Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Amtssitzabkommen - Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, Fassung vom 14.12.2017

§ 0

Langtitel

Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
StF: BGBl. III Nr. 10/2011 (NR: GP XXIV RV 788 AB 950 S. 85. BR: AB 8404 S. 790.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.

Ratifikationstext

Die Mitteilungen gemäß Art. 13 Abs. 1 des Abkommens wurden am 10. Dezember bzw. 21. Dezember 2010 abgegeben; das Abkommen ist gemäß derselben Bestimmung mit 1. Jänner 2011 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

 

Die Republik Österreich

und

die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

(im Folgenden "Agentur" genannt),

 

Unter Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 (im Folgenden: Verordnung) zur Errichtung der "Agentur der Europäischen Union für Grundrechte",

Unter Bezugnahme auf Artikel 23 Absatz 5 der Verordnung, der bestimmt, dass die Agentur ihren Amtssitz in Wien hat,

Im Hinblick darauf, dass Artikel 26 der Verordnung festlegt, dass das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (im Folgenden "Protokoll" genannt) auf die Agentur Anwendung findet; im Hinblick darauf, dass Artikel 24 der Verordnung festlegt, dass für das Personal der Agentur die Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union gelten,

Im Hinblick darauf, dass auch die am 20. Jänner 2000 in Brüssel unterzeichnete Vereinbarung über die Durchführungsmodalitäten zum Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften1 (im Folgenden "Durchführungsmodalitäten" genannt) für die Agentur gilt,

Im Hinblick darauf, dass für die Umsetzung bestimmter Artikel des genannten Protokolls und der Durchführungsmodalitäten sowie für zusätzliche Angelegenheiten weitere Bestimmungen getroffen werden müssen,

Sind wie folgt übereingekommen:

___________________________

1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 24/2000.

Art. 1

Text

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

1. Für die Zwecke der Anwendung des Protokolls auf die Beziehungen zwischen der Republik Österreich und der Agentur:

a) sind alle Bezugnahmen auf die Europäische Union als Bezugnahmen auf die Agentur zu verstehen;

b) sind alle Bezugnahmen auf Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Union als Bezugnahmen auf Beamte und sonstige Bedienstete der Agentur zu verstehen;

c) sind mit Ausnahme der Artikel 6, 12, 14 und 15 des Protokolls Bezugnahmen auf den Rat und die Kommission als Bezugnahmen auf den Verwaltungsrat der Agentur zu verstehen.

Art. 2

Text

Artikel 2

Sitz

1. Der Sitz der Agentur umfasst das Grundstück, die Anlagen und Büros, die die Agentur für ihre Tätigkeiten benützt. Sein Ort wird auf der Grundlage eines gegenseitigen Einverständnisses zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Agentur festgelegt.

2. Alle Büro- oder Konferenzräumlichkeiten in Wien oder außerhalb Wiens, die im Einvernehmen mit der Regierung für die von der Agentur einberufenen Sitzungen benützt werden, gelten als zeitweilig in den Sitzbereich einbezogen.

Art. 3

Text

Artikel 3

Abgaben und Gebühren für Rechtsgeschäfte

Alle Rechtsgeschäfte, an denen die Agentur beteiligt ist, und alle Urkunden über solche Rechtsgeschäfte sind von allen Abgaben, Beurkundungs- und Gerichtsgebühren befreit.

Art. 4

Text

Artikel 4

Beamte und sonstige Bedienstete

1. Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 11 bis 14 des Protokolls und des Artikels 4 der Durchführungsmodalitäten, genießen Beamte und sonstige Bedienstete der Agentur die folgenden Privilegien und Immunitäten:

a) im Einklang mit Artikel 11 (c) des Protokolls die Befugnis, in der Republik Österreich ausländische Wertpapiere, Guthaben in fremden Währungen, andere bewegliche sowie, unter den gleichen Bedingungen wie für österreichische Staatsbürger, auch unbewegliche Vermögenswerte zu erwerben und zu besitzen, weiters das Recht, nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses bei der Agentur unbehindert ihre Zahlungsmittel in der gleichen Währung und bis zu denselben Beträgen wieder auszuführen, wie sie sie in die Republik Österreich eingeführt haben;

b) den gleichen Schutz und die gleichen Repatriierungsmöglichkeiten für sich selbst und ihre im selben Haushalt lebenden Familienangehörigen, wie sie den Mitgliedern vergleichbaren Ranges des Personals der bei der Republik Österreich beglaubigten Leiter von diplomatischen Vertretungen in Zeiten internationaler Krisen eingeräumt werden;

c) das Recht, zum persönlichen Gebrauch frei von Zöllen und sonstigen Abgaben, soweit diese nicht bloß Gebühren für öffentliche Dienstleistungen sind, sowie frei von wirtschaftlichen Ein- und Ausfuhrverboten und Ein- und Ausfuhrbeschränkungen alle vier Jahre ein Kraftfahrzeug einzuführen;

d) Zugang zum „Commissary“ unter den gleichen Bedingungen, wie sie Angestellten der UNIDO gewährt werden; zur Regelung der Ausübung dieses Rechts wird ein Zusatzabkommen geschlossen werden.

2. Neben den in Absatz 1 genannten Privilegien und Immunitäten genießt der Direktor oder die Direktorin der Agentur, sofern er oder sie nicht österreichischer Staatsbürger oder österreichische Staatsbürgerin ist oder den ständigen Wohnsitz in der Republik Österreich hat, die gleichen Privilegien und Immunitäten, Befreiungen und Möglichkeiten, wie sie auch Leitern von diplomatischen Vertretungen eingeräumt werden.

3. Neben den in Absatz 1 genannten Privilegien und Immunitäten genießen alle Hauptabteilungsleiter und alle Sektionsleiter, sofern sie den Dienstgrad AD9 oder höher besitzen und nicht österreichische Staatsbürger sind oder ihren ständigen Wohnsitz in der Republik Österreich haben, die gleichen Privilegien und Immunitäten, Befreiungen und Möglichkeiten, wie sie auch den Mitgliedern vergleichbaren Ranges von diplomatischen Vertretungen eingeräumt werden. Das Gleiche gilt für jene weiteren Kategorien von Bediensteten, die vom Direktor oder der Direktorin der Agentur mit Zustimmung der Regierung im Hinblick auf ihre verantwortliche Stellung in der Agentur namhaft gemacht werden.

4. In Bezug auf Sachverständige, die mit der Agentur zusammenarbeiten, sowie alle sonstigen Personen, die die Agentur zu einer Zusammenarbeit einlädt, werden die österreichischen Behörden alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um ihre Einreise nach Österreich, ihren Aufenthalt und ihre Abreise zu erleichtern. Sollten Sichtvermerke erforderlich sein, so werden sie zusammen mit jeder für die Erledigung dieser Formalitäten nötigen Hilfe so rasch wie möglich und kostenlos erteilt.

5. Die Republik Österreich hat das Recht, einen ausreichenden Nachweis dafür zu verlangen, dass Personen, die eines der in Artikel 11 (b) des Protokolls und Absatz 3 dieses Artikels genannten Rechte in Anspruch nehmen wollen, einer in diesen Bestimmungen beschriebenen Kategorien angehören, und zu verlangen, dass den Quarantäne- und Gesundheitsvorschriften in angemessener Form entsprochen wird.

Art. 5

Text

Artikel 5

Tagungen der Agentur

Jedes Gebäude in Wien oder außerhalb Wiens, das im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden für von der Agentur einberufene Tagung benützt wird, soll zeitweilig in den Amtssitzbereich der Agentur einbezogen werden. Auf all diese Tagungen wird das vorliegende Abkommen sinngemäß angewendet.

Art. 6

Text

Artikel 6

Sicherheit

1. Die Agentur ist für die Sicherheit und die Aufrechterhaltung der Ordnung innerhalb ihres Amtssitzbereiches verantwortlich. Vorbehaltlich des Protokolls ist sie ebenso für die Einhaltung des Gemeinschaftsrechtes und der für sie geltenden österreichischen Gesetze verantwortlich.

2. Für die Ausübung der ihr nach Absatz 1 obliegenden Verantwortung ergreift die Agentur all jene Maßnahmen, die sie für erforderlich erachtet und erlässt insbesondere die erforderlichen internen Regelungen. Sie kann Personen, die sie für unerwünscht hält, den Zugang zu ihrem Amtssitz vorenthalten und sie daraus entfernen lassen.

Art. 7

Text

Artikel 7

Hilfeleistung in Sicherheitsangelegenheiten

1. Personen, die nach österreichischem Gesetz zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung befugt sind, haben nicht das Recht, die Gebäude und Liegenschaften der Agentur oder die von ihr benutzten Grundstücke zu betreten, es sei denn sie wurden von den Behörden der Agentur darum ersucht oder dazu ermächtigt; in solchen Fällen leisten sie ihnen dann die von ihnen benötigte Hilfe. Die Zutrittsbewilligung der Behörden der Agentur ist jedoch dann anzunehmen, wenn ein Feuer ausbricht oder ein anderer Notfall eintritt, der unverzügliche Schutzmaßnahmen erforderlich macht.

2. Die Regierung und die zuständigen österreichischen Behörden werden entsprechende Vorsorge treffen um zu gewährleisten, dass die Ruhe im Amtssitzbereich der Agentur nicht durch Personen oder Personengruppen gestört wird, die ihn ohne Erlaubnis zu betreten versuchen oder in der unmittelbaren Umgebung des Amtssitzbereiches der Agentur Unruhe stiften; sie werden ferner an den Grenzen des Amtssitzbereiches der Agentur den zu diesem Zweck erforderlichen Polizeischutz beistellen.

3. Die Agentur und die zuständigen österreichischen Behörden arbeiten im Hinblick auf die Aufrechterhaltung einer wirksamen Sicherheit innerhalb und in unmittelbarer Umgebung des Amtssitzbereiches der Agentur eng zusammen.

4. Wenn dies von dem Direktor oder der Direktorin oder einem höherrangigen Mitglied der Agentur, das den Direktor oder die Direktorin während seiner Amtsabwesenheit vertritt, gewünscht wird, so werden die zuständigen österreichischen Behörden eine ausreichende Zahl von Polizisten zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Amtssitzbereich der Agentur beistellen.

5. Die Agentur konsultiert bei der Erstellung ihrer Sicherheitsvorschriften und -verfahren die Regierung, um dadurch die wirksamste und zweckmäßigste Ausübung der Sicherheitsaufgaben zu erreichen.

6. Die österreichischen Behörden stellen sicher, dass alle Personen, für die dieses Abkommen gilt, freien Zugang zu den von der Agentur benutzten Gebäuden, Liegenschaften und Grundstücken haben.

Art. 8

Text

Artikel 8

Sicherheitspersonal

1. Die Agentur kann Sicherheitsbeamte und Leibwächter einsetzen, die im Bereich der von ihr benutzten Gebäude, Liegenschaften und Grundstücke Amtsgewalt besitzen.

2. Das Sicherheitspersonal der Agentur, das eine Sicherheitsausrüstung verwendet, hat dies in vollem Einklang mit dem österreichischen Gesetz zu tun.

Art. 9

Text

Artikel 9

Zusammenarbeit in Sicherheitsbelangen

1. Die Agentur und die österreichischen Behörden teilen einander alle Angelegenheiten mit, die die Sicherheit von Personen und des Amtssitzbereiches der Agentur betreffen. Insbesondere teilen sie einander den Namen und Status der in Artikel 7 genannten Behörden sowie jeder Behörde mit, die für Sicherheitsfragen zuständig ist.

2. Die Agentur und die zuständigen österreichischen Behörden arbeiten in den Bereichen Informationsaustausch und Sicherstellung der in Artikel 7 vorgesehenen Zusammenarbeit eng zusammen.

Art. 10

Text

Artikel 10

Fernmeldeverkehr

1. Die Agentur kann einige Fernmeldesysteme zu ihrer eigenen Verwendung einrichten und verwenden. Dies sollte die erforderlichen Mittel miteinschließen, um den in Artikel 18 der Verordnung genannten Schutz und die Vertraulichkeit personenbezogener Daten zu gewährleisten.

2. Die österreichischen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einrichtung und Verwendung der betreffenden Systeme zu erleichtern.

Art. 11

Text

Artikel 11

Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 27 der Verordnung sollten alle Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Anwendung dieses Amtssitzabkommens ergeben, auf dem Wege direkter Verhandlungen freundschaftlich beigelegt werden.

Art. 12

Text

Artikel 12

Aufhebung

Das Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit2 vom 18. Mai 2000 wird hiermit aufgehoben.

___________________________

2 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 84/2001.

Art. 13

Text

Artikel 13

Schlussbestimmungen

1. Das vorliegende Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Republik Österreich und die Agentur einander vom Abschluss der Verfahren in Kenntnis gesetzt haben, die erforderlich sind, damit das Abkommen für beide Parteien bindende Wirkung erlangt.

2. Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens werden ab 1. März 2007 angewendet.

3. Jede der Vertragschließenden Parteien kann es jederzeit unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten durch eine schriftliche Notifikation an die andere Vertragschließende Partei kündigen.

 

Geschehen zu Wien, am 16. Juni 2010 in zwei Urschriften in der deutschen und englischen Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.