Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Weltpostverein - Abkommen zu den Postzahlungsdiensten (Bukarest 2004), Fassung vom 14.11.2018

§ 0

Langtitel

Abkommen zu den Postzahlungsdiensten
StF: BGBl. III Nr. 53/2008 (NR: GP XXIII RV 265 VV S. 41. BR: AB 7822 S. 751.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

1.

Der Abschluss des gegenständlichen Vertragswerkes: Siebentes Zusatzprotokoll zur Satzung, Allgemeine Verfahrensordnung, Vertrag und Abkommen des Weltpostvereins (Bukarest 2004) wird genehmigt.

              2.              Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG werden diese Staatsverträge1 dadurch kundgemacht, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, dem diesem nachgeordneten Postbüro und in der Österreichischen Post AG, Unternehmenszentrale, Postgasse 8, 1010 Wien, aufliegen.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen der Mitgliedsländer des Vereins, haben gemäß Artikel 22 § 4 der am 10. Juli 1964 in Wien verabschiedeten Satzung des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen und vorbehaltlich des Artikels 25 § 4 dieser Satzung folgendes Abkommen geschlossen:

 

INHALTSVERZEICHNIS

Seite

SATZUNG DES WELTPOSTVEREINS.……………………………………………………………….1

(Anm.: wurde als eigene Rechtsvorschrift dokumentiert)

 

ALLGEMEINE VERFAHRENSORDNUNG DES WELTPOSTVEREINS……………………...…17

(Anm.: wurde als eigene Rechtsvorschrift dokumentiert)

 

WELTPOSTVERTRAG…………………………………………………………….…………………..51

(Anm.: wurde als eigene Rechtsvorschrift dokumentiert)

 

ABKOMMEN ZU DEN POSTZAHLUNGSDIENSTEN……………………………………………100

Kapitel

I Einleitende Bestimmungen

100

Artikel

1 Gegenstand des Abkommens. Produkte

100

Kapitel

II Postanweisung

101

Artikel

2 Produktbeschreibung

101

Artikel

3 Auftragserteilung

102

Artikel

4 Entgelte

102

Artikel

5 Pflichten der Aufgabepostverwaltung

102

Artikel

6 Übermittlung der Aufträge

103

Artikel

7 Bearbeitung im Bestimmungsland

103

Artikel

8 Vergütung an die auszahlende Postverwaltung

103

Artikel

9 Pflichten der auszahlenden Postverwaltung

104

Kapitel

III Postüberweisung

104

Artikel

10 Begriffsbestimmung

104

Artikel

11 Auftragserteilung

104

Artikel

12 Entgelte

105

Artikel

13 Pflichten der Aufgabepostververwaltung

105

Artikel

14 Übermittlung der Aufträge

105

Artikel

15 Bearbeitung im Bestimmungsland

106

Artikel

16 Vergütung an die auszahlende Postverwaltung

106

Artikel

17 Pflichten der auszahlenden Postverwaltung

106

Kapitel

IV Verbindungskonten, Monatsrechnungen, Nachforschungen, Haftung

106

Artikel

18 Finanzverkehr zwischen den teilnehmenden Postverwaltungen

106

Artikel

19 Nachforschungen

107

Artikel

20 Haftung

108

Kapitel

V Elektronische Netze

109

Artikel

21 Allgemeine Bestimmungen

109

Kapitel

VI Verschiedene Bestimmungen

109

Artikel

22 Antrag auf Eröffnung eines Postscheckkontos im Ausland

109

Kapitel

VII Schlussbestimmungen

109

Artikel

23 Schlussbestimmungen

110

Art. 1

Text

Kapitel I

Einleitende Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand des Abkommens. Produkte

1. Dieses Abkommen regelt alle Leistungen im Zusammenhang mit durch die Post vermittelten Geldbewegungen. Die vertragsschließenden Länder vereinbaren jene in diesem Abkommen genannten Produkte, die sie in ihrem wechselseitigen Verkehr einzuführen wünschen.

2. Postfremde Institutionen können über Vermittlung der jeweils zuständigen Postverwaltung, des Postscheckdienstes oder einer Institution, die das Übermittlungsnetz der Post für Geldbewegungen verwaltet, an dem durch die Bestimmungen dieses Abkommens geregelten Verkehr teilnehmen. Diese Institutionen haben sich mit der Postverwaltung ihres Landes ins Einvernehmen zu setzen, um die vollständige Durchführung aller Bestimmungen dieses Abkommens zu gewährleisten und im Rahmen des erzielten Einvernehmens ihre Rechte auszuüben, sowie ihre Verpflichtungen als Postverwaltungen zu erfüllen, wie dies im vorliegenden Abkommen vorgesehen ist; die Postverwaltung fungiert als ihr Vermittler im Verkehr mit den Postverwaltungen der anderen vertragsschließenden Länder und mit dem Internationalen Büro. Falls eine Postverwaltung die im vorliegenden Abkommen genannten Finanzdienstleistungen nicht erbringt oder wenn die Dienstqualität den Ansprüchen der Kunden nicht genügt, können die Postverwaltungen im jeweiligen Land mit postfremden Institutionen zusammenarbeiten.

3. Die Mitgliedsländer haben dem Internationalen Büro binnen sechs Monaten nach dem Kongress Name und Anschrift der für die Postzahlungsdienste zuständigen Aufsichtsbehörde, sowie Name und Anschrift des/der Betreiber/s bekannt zu geben, der/die in ihrem Land offiziell mit der Durchführung dieser Dienste und mit der Erfüllung der auf den Vertragswerken des Vereins basierenden Verpflichtungen betraut ist/sind.

3.1.

Die Mitgliedsländer haben dem Internationalen Büro binnen sechs Monaten nach dem Kongress alle Angaben zu den für die Durchführung der Postzahlungsdienste und des Nachforschungsdienstes verantwortlichen Personen bekannt zu geben.

3.2.

Ergeben sich in der Zeit zwischen zwei Kongressen Änderungen hinsichtlich der Behörde bzw. der offiziell beauftragten Betreiber und Verantwortlichen, ist das Internationale Büro raschest möglich entsprechend zu verständigen.

4. Dieses Abkommen gilt für folgende Produkte:

4.1.

Postanweisungen, einschließlich Nachnahmeanweisungen;

4.2.

Überweisungen von Konto zu Konto

5. Die beteiligten Postverwaltungen können weitere Leistungen erbringen, die durch bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen geregelt werden.

Art. 2

Text

Kapitel II

Postanweisung

Artikel 2

Produktbeschreibung

1. Gewöhnliche Postanweisung

1.1.

Der Auftraggeber zahlt einen Betrag am Schalter der Post ein bzw. veranlasst dessen Abhebung von seinem Konto und verlangt die Barauszahlung des Gesamtbetrages ohne Abzüge an den Empfänger.

2. Verrechnungsanweisung

2.1.

Der Auftraggeber zahlt einen Betrag am Schalter der Post ein und verlangt, dass dieser zur Gänze und ohne Abzüge auf das von einer Postverwaltung oder anderen Geldinstituten geführtes Konto der Empfängers überwiesen wird.

3. Nachnahmeanweisung

3.1.

Der Empfänger einer „Nachnahmesendung“ übergibt Gelder oder ordnet deren Abbuchung von seinem Konto an und verlangt die Auszahlung des gesamten Betrags ohne Abzüge an den Absender der „Nachnahmesendung“.

Art. 3

Text

Artikel 3

Auftragserteilung

1. Vorbehaltlich einer besonderen Vereinbarung ist der Betrag der Postanweisung in der Währung des auszahlenden Landes anzugeben.

2. Die Aufgabepostverwaltung bestimmt den Umrechnungskurs ihrer Währung in jene des Bestimmungslandes.

3. Der Höchstbetrag für Postanweisungen wird auf bilateraler Basis festgesetzt.

4. Die Aufgabeverwaltung kann die Formblätter und die Aufgabeverfahren für Postanweisungen nach freiem Ermessen wählen. Bei Übermittlung der Postanweisung auf dem Postwege sind ausschließlich die in den Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Formblätter zu verwenden.

Art. 4

Text

Artikel 4

Entgelte

1. Die Aufgabepostverwaltung setzt das bei der Ausstellung einzuhebende Entgelt nach freiem Ermessen fest.

2. Für Postanweisungen, die über Vermittlung eines am Abkommen teilnehmenden Landes zwischen einem Signatarland und einem Nicht-Signatarland kann die vermittelnde Verwaltung ein von ihr aufgrund der bei dessen Bearbeitung anfallenden Kosten festgelegtes zusätzliches Entgelt einheben, dessen Höhe von den betreffenden Verwaltungen zu vereinbaren ist und das vom Gesamtbetrag der Postanweisung einbehalten wird; dieses Entgelt kann jedoch auch beim Absender eingehoben und der Postverwaltung des Vermittlungslandes gutgeschrieben werden, wenn die beteiligten Postverwaltungen dies vereinbart haben.

3. Zwischen den Postverwaltungen auf dem Postweg ausgetauschte postdienstliche Dokumente, Titel und Zahlungsaufträge zu Geldbewegungen, die nach den Bedingungen der Artikel RL 110 und RL 111 erfolgen, sind von allen Entgelten befreit.

Art. 5

Text

Artikel 5

Pflichten der Aufgabepostverwaltung

1. Die Aufgabepostverwaltung muss zwecks Erbringung von den Kundenerwartungen entsprechenden Diensten die in den Ausführungsbestimmungen festgelegten Dienstnormen einhalten.

Art. 6

Text

Artikel 6

Übermittlung der Aufträge

1. Die Postanweisungsverkehr erfolgt über die vom Internationalen Büro des WPV oder von anderen Institutionen eingerichteten elektronischen Netzen.

2. Der elektronische Verkehr erfolgt durch Übermittlung entweder direkt an das auszahlende Amt oder an ein Auswechslungsamt. Sicherheit und Qualität des Verkehrs sind durch die technischen Spezifikationen bezüglich der benutzten Netze oder durch eine bilaterale Vereinbarung zwischen den Postverwaltungen zu gewährleistet.

3. Die Postverwaltungen können vereinbaren, Postanweisungen anhand der in den Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Formblätter auszutauschen, die vorrangig versendet werden.

4. Die Postverwaltungen können vereinbaren, den Verkehr auch auf andere Weise abzuwickeln.

Art. 7

Text

Artikel 7

Bearbeitung im Bestimmungsland

1. Die Auszahlung der Postanweisungen erfolgt nach den Vorschriften des Bestimmungslandes.

2. In der Regel ist der Gesamtbetrag der Postanweisung an den Begünstigten auszuzahlen; verlangt dieser zusätzliche besondere Dienstleistungen, kann hiefür ein entsprechendes Entgelt eingehoben werden.

3. Die Gültigkeitsdauer elektronischer Postanweisungen ist auf bilateraler Basis zu vereinbaren.

4. Die Gültigkeit von Postanweisungen auf Formblättern erlischt im Regelfall mit Ende des ersten auf den Ausstellungsmonat folgenden Monats.

5. Nach Ablauf der oben erwähnten Frist sind nicht ausgezahlte Postanweisungen unverzüglich an die Aufgabepostverwaltung zurückzusenden.

Art. 8

Text

Artikel 8

Vergütung an die auszahlende Postverwaltung

1. Für jede ausgezahlte Postanweisung leistet die Aufgabepostverwaltung an die auszahlende Postverwaltung eine Vergütung laut dem in den Ausführungsbestimmungen festgelegten Satz.

2. Anstelle des in den Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Pauschalsatzes können die Postverwaltungen andere Vergütungssätze vereinbaren.

3. Für entgeltfreie Geldüberweisungen ist keine Vergütung fällig.

4. Liegt eine einschlägige Vereinbarung der betreffenden Postverwaltungen vor, fällt für von der Aufgabepostverwaltung entgeltfrei getätigte Überweisungen von Hilfsgeldern keine Vergütung an.

Art. 9

Text

Artikel 9

Pflichten der auszahlenden Postverwaltung

1. Die auszahlende Postverwaltung muss zwecks Erbringung von den Kundenerwartungen entsprechenden Diensten die in den Ausführungsbestimmungen festgelegten Dienstnormen einhalten.

Art. 10

Text

Kapitel III

Postüberweisung

Artikel 10

Begriffsbestimmung

1. Der Inhaber eines Postscheckkontos verlangt die Abbuchung eines Betrages von seinem Konto zugunsten des von der Postverwaltung geführten Kontos des Begünstigten oder, durch Vermittlung der Postverwaltung des Bestimmungslandes, eines anderen Kontos

Art. 11

Text

Artikel 11

Auftragserteilung

1. Gemäß der zwischen der auszahlenden und der empfangenden Postverwaltungen getroffenen Vereinbarung ist der Betrag der Überweisung in der Währung des Bestimmungslandes oder in einer anderen Währung anzugeben.

2. Die Ausgabepostverwaltung bestimmt den Umrechnungskurs ihrer Währung in jene, auf die der Betrag der Überweisung lautet.

3. Vorbehaltlich anders lautender Beschlüsse der beteiligten Postverwaltungen ist die Höhe der Überweisungsbeträge unbegrenzt.

4. Die Wahl der Formblätter und der Aufgabeverfahren für Überweisungen steht der Aufgabepostverwaltung frei.

Art. 12

Text

Artikel 12

Entgelte

1. Die Aufgabepostverwaltung setzt das bei der Ausstellung einzuhebende Entgelt nach freiem Ermessen fest. Zu diesem Grundentgelt rechnet sie allenfalls die dem Absender geleisteten besonderen Dienste fälligen Entgelte hinzu.

2. Für Überweisungen, die über Vermittlung eines am Abkommen teilnehmenden Landes zwischen einem Signatarland und einem nicht-Signatarland durchgeführt werden, kann die vermittelnde Verwaltung ein zusätzliches Entgelt einheben. Der Betrag dieses Entgelts wird zwischen den beteiligten Verwaltungen vereinbart und vom Überweisungsbetrag einbehalten. Dieses Entgelt kann jedoch auch beim Absender eingehoben und der Postverwaltung des Vermittlungslandes gutgeschrieben werden, wenn die beteiligten Postverwaltungen dies vereinbart haben.

3. Zwischen den Postverwaltungen auf dem Postweg ausgetauschte Dokumente, Titel und Zahlungsaufträge zu Postüberweisungen, die nach den Bedingungen der Artikel RL 110 und 111 erfolgen, sind von allen Entgelten befreit.

Art. 13

Text

Artikel 13

Pflichten der Aufgabepostververwaltung

1. Die Aufgabepostverwaltung muss zwecks Erbringung von den Kundenerwartungen entsprechenden Diensten die in den Ausführungsbestimmungen festgelegten Dienstnormen einhalten.

Art. 14

Text

Artikel 14

Übermittlung der Aufträge

1. Die Überweisungen sind gemäß den von den beteiligten Verwaltungen angenommenen technischen Spezifikationen über die vom Internationalen Büro des WPV oder von anderen Institutionen eingerichteten elektronischen Netze durchzuführen.

2. Sicherheit und Qualität des Verkehrs sind durch die technischen Spezifikationen bezüglich der benutzten Netze oder durch eine bilaterale Vereinbarung zwischen der Aufgabepostverwaltung und der auszahlenden Postverwaltung zu gewährleisten.

3. Die Postverwaltungen können vereinbaren, Überweisungen anhand der in den Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Formblätter durchzuführen, die vorrangig versendet werden.

4. Die Postverwaltungen können vereinbaren, den Verkehr auch auf andere Weise abzuwickeln.

Art. 15

Text

Artikel 15

Bearbeitung im Bestimmungsland

1. Die im Bestimmungsland ankommenden Überweisungen sind nach den dort geltenden Vorschriften zu bearbeiten.

2. Im Regelfall sind die im Bestimmungsland fälligen Entgelte vom Begünstigten zu bezahlen; dieses Entgelt kann jedoch gemäß bilaterale Vereinbarungen beim Absender eingehoben und der Postverwaltung des Bestimmungslandes gutgeschrieben werden.

Art. 16

Text

Artikel 16

Vergütung an die auszahlende Postverwaltung

1. Für jede ankommende Überweisung kann die auszahlende Postverwaltung ein Entgelt verlangen. Dieses Entgelt kann entweder vom Konto des Begünstigten abgebucht oder von der ausstellenden Postverwaltung durch Belastung ihres Verbindungs-Postscheckkontos übernommen werden.

2. Für Entgeltfreie Überweisungen können keine Vergütungen bansprucht werden.

3. Liegt eine einschlägige Vereinbarung der betreffenden Postverwaltungen vor, fällt für von der Aufgabepostverwaltung entgeltfrei getätigte Überweisungen von Hilfsgeldern keine Vergütung an.

Art. 17

Text

Artikel 17

Pflichten der auszahlenden Postverwaltung

1. Die auszahlende Postverwaltung muss zwecks Erbringung von den Kundenerwartungen entsprechenden Diensten die in den Ausführungsbestimmungen festgelegten Dienstnormen einhalten.

Art. 18

Text

Kapitel IV

Verbindungskonten, Monatsrechnungen, Nachforschungen, Haftung

Artikel 18

Finanzverkehr zwischen den teilnehmenden Postverwaltungen

1. Die beteiligten Postverwaltungen einigen sich auf die Art und Weise der Begleichung ihrer Forderungen.

2. Verbindungskonten

2.1.

Verfügen die Postverwaltungen über ein Postscheckamt, lässt sich jede von ihnen bei der entsprechenden Stelle der Partnerverwaltung ein Verbindungskonto auf ihren Namen eröffnen, über das im Regelfall die jeweiligen Schulden und Forderungen aus dem Überweisungs- und dem Anweisungsverkehr und, je nach Vereinbarung, auch aus anderen Diensten beglichen werden.

2.2.

Verfügt die Postverwaltung des Bestimmungslandes nicht über einen Postscheckdienst, kann das Verbindungskonto bei einer anderen Verwaltung eröffnet werden.

2.3.

Die Postverwaltungen können vereinbaren, ihren Finanzverkehr durch Vermittlung von auf multilateraler Basis einvernehmlich ausgewählten Verwaltungen, abzuwickeln.

2.4.

Im Falle mangelnder Deckung eines Verbindungskontos sind für die fehlenden Beträge Zinsen zu bezahlen, deren Höhe in den Ausführungsbestimmungen festgelegt ist.

2.5.

Guthaben auf einem Verbindungskonto sollten verzinst werden.

3. Monatsrechnungen

3.1.

Ist kein Verbindungskonto vorhanden, erstellt jede auszahlende Postverwaltung für jede Aufgabepostverwaltung eine Monatsrechnung über alle ausgezahlten Postanweisungen. Diese Monatsrechnungen werden in regelmäßigen Zeitabständen zur Feststellung des Saldos in einer Hauptrechnung zusammengefasst.

3.2.

Die Rechnungsbegleichung kann auch ohne Aufrechnung aufgrund der Monatsrechnungen erfolgen.

4. Die Bestimmungen dieses Artikels und die zugehörigen Bestimmungen der Ausführungsbestimmungen dürfen durch keinerlei einseitige Maßnahmen wie Moratorium, Überweisungsverbot usw. verletzt werden.

Art. 19

Text

Artikel 19

Nachforschungen

1. Anträge auf Nachforschung sind innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem auf die Aufgabe einer Postanweisung oder die Durchführung einer Überweisung folgenden Tag zulässig.

2. Die Postverwaltungen sind befugt, von ihren Kunden ein Entgelt für die Nachforschung nach Postanweisungen oder Überweisungen einzuheben.

Art. 20

Text

Artikel 20

Haftung

1. Grundsatz und Umfang der Haftung

1.1.

Die Postverwaltung haftet für die eingezahlten bzw. vom Konto des Einzahlers abgebuchten Beträge bis zu deren ordnungsgemäßer Auszahlung bzw. Gutschrift auf das Konto des Begünstigten.

1.2.

Die Postverwaltung haftet für die ihr unterlaufenen Irrtümer, die entweder zur Nichtauszahlung oder zu Fehlern bei der Geldübermittlung führen. Die Haftung erstreckt sich auch auf Umrechnungsfehler und Übertragungsfehler.

1.3.

Die Postverwaltung haftet nicht:

1.3.1.

für Verzögerungen bei Übermittlung, Versand oder Auszahlung der Titel und Aufträge;

1.3.2.

wenn sie infolge der Vernichtung der Dienstbelege durch höhere Gewalt keine Rechenschaft über die Durchführung einer Geldüberweisung ablegen kann, es sei denn, ihre Haftbarkeit wurde auf andere Weise nachgewiesen;

1.3.3.

wenn der Absender innerhalb der in Artikel 19 festgesetzten Frist keine Nachforschung eingeleitet hat;

1.3.4.

nach Ablauf der Verjährungsfrist der Anweisungen in deren Aufgabeland.

1.4.

Bei Entschädigung darf der dem Absender erstattete Betrag keinesfalls höher sein als derjenige, den er eingezahlt hat bzw. mit dem sein Konto belastet wurde.

1.5.

Die Postverwaltungen können den Bedürfnissen ihres Inlandsdienstes entsprechend die Anwendung günstigerer Haftungsbedingungen miteinander vereinbaren.

1.6.

Die Bedingungen für die Anwendung des Haftungsgrundsatzes, insbesondere Fragen zur Feststellung der Haftung, die Zahlung der geschuldeten Beträge, das Rückgriffsverfahren, die Zahlungsfristen und die Bestimmungen über die Erstattung an die eintretende Verwaltung sind in den Ausführungsbestimmungen festgelegt.

Art. 21

Text

Kapitel V

Elektronische Netze

Artikel 21

Allgemeine Bestimmungen

1. Die Übermittlung von Zahlungsaufträgen auf elektronischem Wege durch die Postverwaltungen hat über das Netz des WPV oder ein beliebiges anderes Netz zur raschen, sicheren und zuverlässigen Überweisung zu erfolgen.

2. Über die Verfahren zur elektronischen Abwicklung der Zahlungsdienste des WPV einigen sich die Postverwaltungen auf bilateraler Basis. Die allgemeinen Betriebsverfahren zu diesen Diensten unterliegen entsprechenden Bestimmungen der Vertragswerke des Vereins.

Art. 22

Text

Kapitel VI

Verschiedene Bestimmungen

Artikel 22

Antrag auf Eröffnung eines Postscheckkontos im Ausland

1. Im Falle der Eröffnung eines Postscheckkontos oder eines Kontos anderer Art im Ausland, oder bei Vorliegen eines Ansuchens um Inanspruchnahme eines Finanzproduktes im Ausland, vereinbaren die Postinstitute der Signatarländer dieses Abkommens, bei der Nutzung der betreffenden Produkte behilflich zu sein.

2. Diese Länder können sich bilateral über ihre gegenseitige Hilfeleistung bezüglich des anzuwendenden Verfahrens in allen Details, ebenso über die Kosten dieser Hilfeleistung zu vereinbaren.

Art. 23

Text

Kapitel VII

Schlussbestimmungen

Artikel 23

Schlussbestimmungen

1. Der Vertrag ist gegebenenfalls in allem, was nicht ausdrücklich durch das vorliegende Abkommen geregelt ist, sinngemäß anzuwenden.

2. Artikel 4 der Satzung ist auf dieses Abkommen nicht anzuwenden.

3. Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zum vorliegenden Abkommen und dessen Ausführungsbestimmungen:

3.1.

Dem Kongress vorgelegte Vorschläge zu diesem Abkommen bedürfen, um rechtswirksam zu werden, der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden, abstimmenden und stimmberechtigten Mitgliedsländer, die dem Abkommen beigetreten sind. Mindestens die Hälfte dieser beim Kongress vertretenen und stimmberechtigten Mitgliedsländer muss zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesend sein.

3.2.

Vorschläge zu den Ausführungsbestimmungen zu diesem Abkommen bedürfen, um rechtswirksam zu werden, der Zustimmung der Mehrheit jener Mitglieder des Rates für Postbetrieb, die dem Abkommen beigetreten und stimmberechtigt sind.

3.3.

Die in der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebrachten Vorschläge zu diesem Abkommen benötigen, um rechtswirksam zu werden:

3.3.1.

die Zweidrittelmehrheit der Stimmen bei Beteiligung von mindestens der Hälfte der dem Abkommen beigetretenen und stimmberechtigten Mitgliedsländer, wenn es sich um die Annahme neuer Bestimmungen handelt;

3.3.2.

Stimmenmehrheit bei Beteiligung von zumindest der Hälfte der dem Abkommen beigetretenen und stimmberechtigten Mitgliedsländer, wenn es sich um Änderungen der Bestimmungen dieses Abkommens handelt;

3.3.3.

die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um die Auslegung der Bestimmungen des Abkommens handelt.

3.4.

Unbeschadet der Bestimmungen unter 3.3.1. ist jedes Mitgliedsland, dessen Inlandsgesetze die Anwendung der vorgeschlagenen neuen Bestimmungen noch nicht zulassen, berechtigt, dem Generaldirektor des Internationalen Büros innerhalb von neunzig Tagen ab deren Bekanntgabe schriftlich mitzuteilen, dass es nicht in der Lage ist, die betreffende Änderung zu berücksichtigen.

4. Das vorliegende Abkommen tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten der Vertragswerke des nächsten Kongresses.

 

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der vertragsschließenden Länder dieses Abkommen in einer Ausfertigung unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internationalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei vom Internationalen Büro des Weltpostvereins übersendet.

 

Geschehen zu Bukarest, am 5. Oktober 2004