Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Entwicklungszusammenarbeit (Kosovo), Fassung vom 21.11.2017

§ 0

Langtitel

Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über Entwicklungszusammenarbeit
StF: BGBl. III Nr. 123/2009

Änderung

BGBl. III Nr. 43/2010 (K über Idat)

Ratifikationstext

Der Vertrag wird gemäß seinem Art. 10 Abs. 1 mit 9. Oktober 2009 vorläufig angewendet; der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt kundgemacht.

Präambel/Promulgationsklausel

 

Die Regierung der Republik Österreich, im weiteren „österreichische Partei” genannt, und die Regierung der Republik Kosovo, im weiteren „Kosovo Partei” genannt,

mit der Absicht, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu vertiefen,

mit dem Wunsch, diese Beziehungen durch die Entwicklung, Erweiterung und Vertiefung ihrer Entwicklungszusammenarbeit zu stärken,

mit der Zielsetzung, zu den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen beizutragen, die für die Erreichung von wirtschaftlichem Wachstum und einer nachhaltigen und sozial, wirtschaftlich und ökologisch gerechten und ausgewogenen Entwicklung im Kosovo notwendig sind,

mit dem Zielsetzung, zu den übergreifenden Zielen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit beizutragen, wie dies im Gesetz zur Entwicklungszusammenarbeit von 2002 vorgesehen ist, der Verminderung der Armut, der Absicherung des Friedens und der menschlichen Sicherheit, und der Erhaltung der Umwelt,

durch nochmalige Versicherung zu ihrem Bekenntnis, europäische Werte und Standards durch ihre Zusammenarbeit zu fördern, so wie dies im EU-Kosovo Partnerschafts-Aktionsplan vorgesehen ist, insbesondere Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten, einschließlich der Rechte von Angehörigen von Minderheiten sowie eine funktionsfähige Marktwirtschaft,

durch nochmalige Versicherung zu ihrem Bekenntnis, die Millenium-Entwicklungsziele zu unterstützen und zu erreichen,

haben wie folgt beschlossen:

Art. 1

Text

Artikel 1              Vertragsumfang

Dieser Vertrag stellt die allgemeinen Bedingungen für Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo dar, die auf der Basis eines Zuschusses finanziert wird und als offizielle Entwicklungshilfe zu betrachten ist.

Art. 2

Text

Artikel 2              Zielsetzungen und Grundsätze der Zusammenarbeit

2.1.

Beide Parteien sollen innerhalb des Rahmens ihrer jeweiligen nationalen Gesetzgebungen gemeinsame Entwicklungszusammenarbeitsprogramme und -projekte in der Republik Kosovo fördern. Die Programme und Projekte sollen dazu beitragen, den Reformprozess in der Republik Kosovo zu unterstützen und die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Anpassung zu mildern. Sie sollen auch dazu beitragen, Härten für die am meisten verletzlichen Teile der Gesellschaft des Kosovo zu erleichtern.

2.2.

Beide Parteien sollen ihre Zusammenarbeit auf den Verpflichtungen der Pariser Erklärung zur Effektivität von Entwicklungshilfe gründen und Handlungen zur Verwirklichung der Grundsätze des Eigentums, der Anpassung, der Harmonisierung, der Erzielung von Resultaten und der gegenseitigen Verantwortlichkeit setzen.

2.3.

Beide Parteien sind bemüht, ein Maximum an Mitteln zu mobilisieren, um gemeinsame Programme und Projekte zum Zweck dieses Vertrages mitzufinanzieren. Grundsätzlich sollen Partner aus beiden Ländern mit ihren eigenen Mitteln zur Implementierung eines jeden Programms und Projektes beitragen.

2.4.

Beide Parteien haben ein gemeinsames Interesse am Kampf gegen Korruption, weil diese die Rechtstaatlichkeit und die gute Regierungsausübung untergräbt, und die Entwicklung behindert. Außerdem gefährdet Korruption ein Grundprinzip der Marktwirtschaft, nämlich den fairen und offenen Wettbewerb auf der Basis von Preis und Qualität. Sie erklären daher ihre Absicht, ihre Anstrengungen im Kampf gegen Korruption zu vereinen und erklären, dass insbesondere kein Angebot, Geschenk, Zahlung, Gegenleistung oder Leistung jeglicher Art, das eine illegale Handlung oder korrupte Handlungsweise darstellt, als Anreiz oder Belohnung für die Unterfertigung dieses Vertrages direkt oder indirekt geleistet wurde oder werden wird. Jede derartige Handlung wäre ausreichender Grund für die Kündigung dieses Vertrages oder für die Einleitung von Korrekturmaßnahmen gemäß dem anzuwendenden Recht.

Art. 3

Text

Artikel 3              Formen der Zusammenarbeit

3.1.

Die Entwicklungszusammenarbeit kann in Form von technischer oder finanzieller Zusammenarbeit, humanitärer oder Nothilfe stattfinden. Sie kann entweder auf rein bilateraler Basis ausgeführt werden, oder auch in Zusammenarbeit mit anderen Gebern und/oder multilateralen Organisationen.

3.2.

Die technische Kooperation mit der Kosovo Partei wird von der österreichischen Partei in der Form von Know how-Transfer durch Ausbildung und Beratung in der Form von Leistungen sowie durch entsprechende Ausrüstung und Materialien, die für die erfolgreiche Durchführung der Projekte notwendig sind, erfolgen.

Art. 4

Text

Artikel 4              Delegierung von Befugnissen, Dialog zur Verfahrensweise

Beide Parteien sollen ihre jeweiligen Regierungen hinsichtlich der Einsetzung dieses Vertrages vertreten. Repräsentanten beider Parteien sollen regelmäßig zusammentreffen, um gemeinsame Prioritäten und Grundsätze der Zusammenarbeit zu erstellen, Anleitungen zur Einsetzung von künftigen Entwicklungszusammenarbeitsprogrammen und –projekten zu geben, den Dialog zur Vorgehensweise aufzunehmen und den Fortschritt des Programms zu ermessen. Das Resultat jedes Treffens soll schriftlich aufgezeichnet und von den Repräsentanten beider Parteien unterzeichnet werden.

Art. 5

Text

Artikel 5              Allgemeine Bestimmungen für Zoll- und Steuerbefreiungen

Um die Durchführung aller Projekte gemäß diesem Vertrages zu ermöglichen, soll die Kosovo Partei

(a)

alle Güter einschließlich Geräte und Materialien, Arbeiten und Dienstleistungen, die auf der Basis dieses Zuschusses von Österreich gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages bereitgestellt oder finanziert werden, von Steuern, Zollabgaben, Finanzabgaben (einschließlich MWSt.) und anderen Abgaben befreien,

(b)

alle Genehmigungen, Vollmachten, Lizenzen, und ähnliche Dokumente, die für die Einfuhr (einschließlich temporärer Einfuhr) und Wiederausfuhr von Geräten zur Durchführung der Projekte gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages notwendig sind, erteilen.

Art. 6

Text

Artikel 6              Bedingungen für ausländische Institutionen, Nicht-Regierungs-Organisationen

                            und Firmen

Wenn im Ausland ansässige Institutionen, Nicht-Regierungs-Organisationen, Firmen oder andere Rechtspersönlichkeiten aus anderen Ländern als der Republik Kosovo von Österreich beauftragt werden, Aufgaben im Kosovo innerhalb des Rahmens der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo durchzuführen, dann soll das Folgende in der Republik Kosovo gelten:

(a)

Derartige Rechtspersönlichkeiten sollen nicht für die Nicht-Einhaltung ihrer Zusagen verantwortlich sein, falls dies auf Sicherheitsanweisungen oder Empfehlungen durch die österreichische Partei beruht.

(b)

Sie werden das Recht haben, professionelle Geräte und Güter, die sie benötigen, um ihre Zusagen ausführen zu können, ein- und wieder auszuführen, frei von Zoll und ähnlichen Abgaben, diese Geräte an den Projektbegünstigten des Projektes zu übergeben oder solche Geräte innerhalb der Republik Kosovo nach Zahlung von Zoll oder ähnlichen Abgaben zu verkaufen, wenn sie diese nach erbrachter Leistung nicht mehr benötigen.

(c)

Sie werden von Steuern und ähnlichen Abgaben hinsichtlich Firmengewinn, Umsatz oder ähnlichen Grundlagen, und von Gebühren und Entlohnungen, die sie von Österreich für ihre Dienstleistungen innerhalb des Programmes/Projektes der Entwicklungszusammenarbeit erhalten haben, befreit sein.

(d)

Sie werden das Recht auf die Eröffnung von Bankkonten in der Republik Kosovo haben und diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben entsprechend den Gesetzen der Republik Kosovo verwenden dürfen. Die Kosovo Partei wird keine anderen Gebühren als die bei Geschäftsbanken üblichen auf diese Konten einheben und die effiziente Bearbeitung der Konten nicht beeinträchtigen. Die Salden auf diesen Konten können frei in jede Fremdwährung gewechselt werden.

(e)

Sie werden von allen Verpflichtungen, sich in der Republik Kosovo zum Zweck der professionellen Genehmigung registrieren zu lassen, befreit werden. Sie werden von allen Einkommens- und Mehrwertsteuern im Kosovo befreit werden, mit Ausnahme der Verpflichtung zur Einbehaltung von Steuern und Pensionsbeiträgen auf Löhne, die an lokale Beschäftigte ausbezahlt werden. Sie müssen sich bei der Steuerbehörde registrieren und eine Zertifizierung der österreichischen Regierung vorlegen zum Nachweis, dass sie im Kosovo unter einem Vertrag zwischen der österreichischen Partei und der Kosovo Partei im Rahmen dieses Vertrages arbeiten.

Art. 7

Text

Artikel 7              Bedingungen für im Ausland lebendes Personal

7.1.

Die folgenden Bedingungen sollen in der Republik Kosovo für alle natürlichen Personen gelten, die nicht ständig im Kosovo wohnen und die aufgrund ihres Wohnsitzstatus nicht der Besteuerung unterliegen, und die:

(a)

Aufgaben innerhalb der Programme/Projekte der Entwicklungszusammenarbeit, die von Österreich finanziert werden, in der Republik Kosovo ausführen, vorausgesetzt, dass sie oder ihre Arbeitgeber einen Vertrag mit Österreich haben;

(b)

EhegattInnen, Lebensgefährten oder abhängige Familienmitglieder des in (a) beschriebenen Personals sind.

7.2.

Die Gesetze der Republik Kosovo betreffen jene Personen, die in (a) und (b) des obigen Paragraphen beschrieben sind, soferne dies nicht anderwärtig in diesem Vertrag oder anderen Verträgen zwischen den beiden Parteien geregelt ist.

7.2.1

Die Kosovo Partei wird diesen Personen, wie sie in (a) und (b) des ersten Paragraphen dieses Artikels bezeichneten wurden, das Folgende garantieren:

(a)

Prompte Freigabe und kostenlose Ausstellung von mehrfachen Einreise-, Rückreise- und Ausreise-Visa für den gesamten Zeitraum ihrer Aufgabe für das betroffene Personal.

(b)

Freie Bewegung innerhalb des Landes und das Recht, in das Land einzureisen bzw. aus dem Land auszureisen, in dem Umfang, der für die Durchführung des Programms/Projektes notwendig ist.

(c)

Prompte Ausstellung aller notwendigen Genehmigungen oder Lizenzen, wie z.B. Aufenthaltsgenehmigungen und, soferne zutreffend, Arbeitsgenehmigungen, Forschungsgenehmigungen und professionelle Genehmigungen sowie die Ausnahme von der Meldung von Fremden während der Zeiträume, in denen sie von diesem Vertrag betroffen sind.

(d)

Äquivalenten Heimreisemöglichkeiten im Falle von nationalen oder internationalen Krisen, wie sie für ähnliche Fachleute der Entwicklungszusammenarbeit anderer Länder oder internationaler Organisationen bestehen.

7.2.2

Die Kosovo Partei wird dem Personal das Folgende garantieren:

(a)

Die Ausnahme von persönlicher Einkommenssteuer und anderen direkten Steuern hinsichtlich Einkünfte, die ihnen von Österreich bezahlt werden, oder von einem Arbeitgeber, der sich verpflichtet hat, Dienstleistungen zu erbringen oder Waren zu liefern, die in einem vertraglichen Zusammenhang mit der österreichischen Partei oder der Kosovo Partei stehen, entweder direkt oder als Subunternehmer.

(b)

Ein Recht auf Einfuhr und Wiederausfuhr von professionellen Geräten und Waren, die für die Durchführung ihrer Aufgaben benötigt werden, frei von Zollabgaben und anderen Abgaben.

7.2.3

Das nicht-ansässige Personal, das mehr als sechs Monate arbeitet, soll auch das Folgende garantiert bekommen:

(a)

Das Recht, Bankkonten in der Republik Kosovo für ihre eigenen persönlichen Zwecke entsprechend den Gesetzen der Republik Kosovo zu eröffnen und benützen zu können. Die Kosovo Partei wird keine Gebühren für diese Konten einheben oder die effiziente Führung der Konten behindern. Die Salden auf diesen Konten können frei in jede Fremdwährung gewechselt werden.

(b)

Ausnahme von Einfuhr- und Ausfuhrsteuern, Zollabgaben, und anderen Steuern, Gebühren, Abgaben oder anderen ähnlichen Abgaben, einschließlich MWSt. auf alle persönlichen und häuslichen Effekten, einschließlich, aber ohne Einschränkung auf, Haushaltsgeräte, persönliche Effekten und Fahrzeuge. Artikel, die auf diese Weise importiert werden, dürfen an andere Personen verkauft werden, die ebenfalls zu dieser Ausnahme berechtigt sind. Falls Artikel, die auf diese Weise importiert wurden, auf andere Art veräußert werden, dann sind die entsprechenden Zollabgaben und/oder andere Abgaben dafür zu bezahlen.

7.3

Sicherheit

7.3.1

Kosovo wird die diplomatische Vertretung der Republik Österreich, die in der Republik Kosovo akkreditiert ist, von jeder außergewöhnlichen Lage oder einem Notstand im Land verständigen. Im Falle derartiger Entwicklungen, die von einer der Parteien als höhere Gewalt oder Gefährdung der Durchführung der Zusammenarbeitsprojekte oder -programme angesehen werden, kann eine Partei unverzügliche Konsultationen verlangen. In solchen Konsultationen wird die Kosovo Partei Information über Sicherheitsvorschriften oder sonstige Einschränkungen, die von ausländischem Personal zu beachten sind, erteilen.

7.3.2.

Im Fall eines Notstandes wird die Kosovo Partei alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, die für die Sicherheit des ausländischen Personals der österreichischen Partei, der ausländischen Fachleute und des Personals der Körperschaften, auf die in diesem Absatz Bezug genommen wird und die von Österreich finanziert werden, sowie deren Ehegatten oder Familienangehörigen notwendig sind.

7.3.3.

Aus Gründen der Sicherheit kann Österreich dem Personal bestimmte Anweisungen geben. Diese Anweisungen können den Auftrag beinhalten, die Republik Kosovo zu verlassen. Falls Mitarbeiter den Anweisungen folgen oder in anderer Weise Vorsichtsmaßnahmen treffen, die den Umständen nach gerechtfertigt sind, gilt dies nicht als Verletzung ihrer vertraglichen Pflicht.

7.4.

Anhaltung oder Haft

7.4.1.

Im Fall der Anhaltung oder Haft einer Person, die diesem Vertrag unterliegt, aus welchem Grund immer, oder im Fall eines gegen eine solche Person eingeleiteten Strafverfahrens ist die diplomatische Vertretung der Republik Österreich, die in der Republik Kosovo akkreditiert ist, ohne Verzug zu verständigen und hat sie das Recht die angehaltene oder verhaftete Person zu besuchen. Die angehaltene oder verhaftete Person hat das Recht, ihre Botschaft oder Konsulat zu kontaktieren und Zugang zu einem von ihrer Botschaft oder der Person selbst bestellten Rechtsanwalt zu haben.

7.4.2.

Die Kosovo Partei hat Personen, die diesem Vertrag unterliegen, keine schlechteren Lebensbedingungen in der Anhaltung oder der Haft zu bieten als jene, die sie ihren Staatsbürgern oder Staatsbürgern anderer Länder, welche auch immer die besseren sind, bietet.

7.5.

Die Kosovo Partei kann die Abberufung oder den Ersatz von jedem Mitglied des Personals verlangen, das von Österreich zur Verfügung gestellt wurde, dessen Arbeit oder Benehmen als unzureichend betrachtet wird. Österreich kann jedes Mitglied des Personals abberufen.

Art. 8

Text

Artikel 8              Durchführung

8.1.

Auf der österreichischen Seite liegt die Verantwortlichkeit für die Durchführung des Programmes der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit des österreichischen Ministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten bei der österreichischen Entwicklungsagentur. Die Koordinierung der Projekte wird durch den Repräsentanten der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in Pristina gewährleistet. Die beiden Seiten sollen einander regelmäßig vom Fortschritt hinsichtlich der Durchführung der Projekte gemäß diesem Vertrag unterrichten.

Auf der Kosovo Seite liegt die Koordinierung der Projekte beim Büro des Ministerpräsidenten.

8.2.

Jedes Projekt innerhalb des Ausmaßes dieses Vertrages wird Gegenstand eines bestimmten Vertrages zwischen den dazugehörenden Partnern dieses Projektes sein, welcher im Detail die Rechte und Verpflichtungen jedes Partners an diesem Projekt angibt.

8.3.

Anwendbare Regeln und Verfahren für die Beschaffung von Dienstleistungen, Waren und Arbeiten sollen in vertraglichen Vereinbarungen über Programme/Projekte im Rahmen dieses Abkommens festgelegt werden.

Art. 9

Text

Artikel 9              Änderungen, Auslegung

9.1.

Jegliche Änderung dieses Vertrages bedarf der Schriftform. Jede derartige Änderung wird gemäß dem in Artikel 10.1 beschriebenen Verfahren in Kraft treten.

9.2.

Jeder Streit bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages soll auf freundliche Weise durch diplomatische Wege beigelegt werden.

Art. 10

Text

Artikel 10              Schlussbestimmungen

10.1.

Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des Monates nach dem Monat, in dem die beiden Parteien einander gegenseitig von der Erfüllung aller notwendigen Verfahren in ihren jeweiligen Ländern benachrichtigt haben, in Kraft. Der Vertrag wird ab dem Datum seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet. Sowohl die vorläufige Anwendung und die Anwendung des Vertrages betreffen sämtliche laufenden Projekte sowie jene in Vorbereitung.

10.2.

Dieser Vertrag kann von jeder Partei zu jedem Zeitpunkt schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung soll mit dem ersten Tag des dritten Monates nach erfolgter Benachrichtigung auf diplomatischen Weg rechtswirksam werden. Es soll jene Programme und Projekte, die zum Zeitpunkt der Benachrichtigung der Kündigung laufen, nicht beeinträchtigen.

Unterzeichnet in Pristina, am 9. Oktober 2009, in Duplikat in englischer Sprache.