Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Tiergesundheitsdienst-Verordnung 2009, Fassung vom 02.09.2014

Verweis auf die gesamte Rechtsvorschrift: RIS - Bundesrecht konsolidiert - Gesamte Rechtsvorschrift für Tiergesundheitsdienst-Verordnung 2009
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  • Langtitel
    Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die Anerkennung und den Betrieb von Tiergesundheitsdiensten (Tiergesundheitsdienst-Verordnung 2009 - TGD-VO 2009)
    StF: BGBl. II Nr. 434/2009
    Präambel/Promulgationsklausel

    Auf Grund des § 7 Abs. 2 bis 3 des Tierarzneimittelkontrollgesetzes (TAKG), BGBl. I Nr. 28/2002 zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2008 und das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 3/2009, wird verordnet:

  • Text

    1. Abschnitt

    Allgemeines

    Anwendungsbereich

    § 1. (1) Diese Verordnung regelt die Anerkennung und den Betrieb von Tiergesundheitsdiensten im Anwendungsbereich des Tierarzneimittelkontrollgesetzes sowie die Rechte und Pflichten der teilnehmenden Tierärzte und Landwirte.

    (2) Ein Tiergesundheitsdienst (TGD) im Sinne dieser Verordnung ist eine auf Dauer angelegte Einrichtung, mit dem Ziel der Beratung landwirtschaftlicher Tierhalter und der Betreuung von Tierbeständen zur Minimierung des Einsatzes von Tierarzneimitteln und der haltungsbedingten Beeinträchtigungen bei der tierischen Erzeugung, in der Tierärzte und tierhaltende Landwirte vertreten sind. Die Teilnehmer dieser Einrichtung sind vertraglich oder auf Grund bestehender landesgesetzlicher Vorschriften verpflichtet, die Bestimmungen dieser Organisation einzuhalten. Die Zusammenarbeit im Tiergesundheitsdienst hat nach einheitlichen Regeln zu erfolgen, um durch systematische, prophylaktische und therapeutische Maßnahmen die Gesundheit der für die Lebensmittelerzeugung bestimmten Tiere zu erhalten und dadurch die Sicherheit, die einwandfreie Beschaffenheit sowie eine hohe Qualität von Lebensmitteln tierischer Herkunft zur Erzielung eines bestmöglichen Verbraucherschutzes zu gewährleisten.

  • Begriffsbestimmungen

    § 2. Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:

    1.

    Behandlungsregister: Teil des Bestandsregisters zur Dokumentation der Behandlung von Tieren gemäß § 12 der Rückstandskontrollverordnung 2006, BGBl. II Nr. 110/2006 in der geltenden Fassung;

    2.

    TGD-Betreuungsvertrag: Betreuungsvertrag zwischen TGD-Tierhalter und TGD-Betreuungstierarzt, der von der TGD Geschäftsstelle für gültig erklärt wurde;

    3.

    TGD-Teilnahmevertrag: Teilnahmevertrag zwischen Tierhalter bzw. Tierarzt und Tiergesundheitsdienst, der mit Eintragung des Teilnahmebeginns durch die TGD-Geschäftsstelle gültig wird;

    4.

    TGD-Arzneimittelanwender: Person, die die für die Arzneimittelanwendung erforderliche Ausbildung gemäß der gegenständlichen Verordnung besitzt und entweder

    a)

    der TGD-Tierhalter (natürliche Person) ist oder

    b)

    eine von diesem für den gegenständlichen TGD-Betrieb schriftlich benannte Betreuungsperson im Sinne des § 14 des Tierschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 118/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2008, ist, die

    ba)

    ein im gegenständlichen TGD-Betrieb lebender Familienangehöriger oder

    bb)

    ein in einem aufrechten Dienstverhältnis oder Vertragsverhältnis zum TGD-Tierhalter stehender Betriebsangehöriger

    ist;

    5.

    TGD-Betreuungstierarzt: in Österreich freiberuflich tätiger TGD-Tierarzt mit Zugang zur Hausapotheke, der mit einem TGD-Tierhalter einen Betreuungsvertrag abgeschlossen hat;

    6.

    TGD-Betrieb: durch eine Betriebsnummer (Betriebsnummer gemäß dem Land- und Forstwirtschaftlichen Betriebsinformationssystems nach dem LFBIS-Gesetz, BGBl. Nr. 448/1980, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 505/1994) gekennzeichneter Tierhaltungsbetrieb, in dem Tiere gehalten werden, die zur Gewinnung von Lebensmitteln oder von anderen zur Anwendung im oder am Menschen dienenden Produkten vorgesehen sind und dessen TGD-Tierhalter einen Betreuungsvertrag für diesen Betrieb abgeschlossen hat;

    7.

    TGD-Teilnehmer: TGD-Tierhalter und TGD-Tierärzte;

    8.

    TGD-Tierarzt: in Österreich berufsberechtigter Tierarzt, der Teilnehmer im TGD ist;

    9.

    TGD-Tierhalter: Natürliche oder juristische Person, die Betriebsinhaber (=Bewirtschafter) eines TGD-Betriebes ist und Teilnehmer im TGD ist;

    10.

    Tierbestand: Gruppe von Tieren der gleichen Tierart, die im selben TGD-Betrieb in einer epidemiologischen Einheit gehalten werden.

  • 2. Abschnitt

    Organisation und Aufgaben von Tiergesundheitsdiensten

    Anerkennung von Tiergesundheitsdiensten

    § 3. (1) Der Landeshauptmann hat einem Antrag auf Anerkennung eines Tiergesundheitsdienstes gemäß § 7 Abs. 2 TAKG stattzugeben, wenn:

    1.

    der Antragsteller glaubhaft macht, dass die personellen und sachlichen Voraussetzungen für die Erreichung der Ziele im Sinne des § 1 Abs. 2 sowie die Erfüllung der Aufgaben gemäß Anhang 1 Z 9 und im Falle des Geflügelgesundheitsdienstes gemäß Anhang 2 Z 13 gegeben sind und

    2.

    die Organisation den Vorgaben des Anhangs 1 Z 1 bis 7 beziehungsweise des Anhangs 2 Z 1 bis 11 entspricht und

    3.

    sichergestellt ist, dass die Teilnahme am Tiergesundheitsdienst allen Tierärzten und Landwirten, die sich verpflichten die Anforderungen dieser Verordnung zu erfüllen, offen steht und

    4.

    hinsichtlich der personellen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen sichergestellt ist, dass folgende Aufgaben erfüllt werden können:

    a)

    Umsetzung bundeseinheitlicher Vorgaben für Tiergesundheitsprogramme;

    b)

    Registrierung der teilnehmenden Tierhalter und Tierärzte;

    c)

    Registrierung der TGD-Betriebe, der TGD-Arzneimittelanwender, der TGD-Betreuungstierärzte, deren Vertreter sowie im Auftrag der TGD-Betreuungstierärzte tätigen TGD-Tierärzte;

    d)

    Übermittlung jener Daten, welche die Kontrolle der ordnungsgemäßen Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung betreffen, an den Landeshauptmann;

    e)

    Vorgabe von Korrektur- und erforderlichenfalls Sanktionsmaßnahmen bei Verstößen durch TGD-Teilnehmer;

    f)

    zentrale Verrechnung der Betriebserhebungen gemäß Anhang 3 Z 7, um die Erfüllung der Dokumentationspflicht sicherzustellen;

    g)

    jährliche Übermittlung jener Daten an das Bundesministerium für Gesundheit, welche eine Aussage über die weitere Entwicklung und eine Evaluierung der Tiergesundheitsdienste ermöglichen.

    Vom Erfordernis der Z 2 ist der durch Landesgesetz eingerichtete Tiergesundheitsdienst Vorarlberg ausgenommen, die für diesen bestehenden landesgesetzlichen Regelungen gelten in diesen Punkten als gleichwertig.

    (2) Die Anerkennung eines Tiergesundheitsdienstes gemäß § 7 Abs. 2 TAKG ist dem Bundesminister für Gesundheit unter Übermittlung von Kopien des Anerkennungsbescheides und der Entscheidungsunterlagen zur Kenntnis zu bringen.

    (3) Im Anerkennungsbescheid ist zumindest Folgendes festzulegen:

    1.

    der Tätigkeitsbereich des Tiergesundheitsdienstes, insbesondere die erfassten Tierarten sowie eine Umschreibung der in Aussicht genommenen Tätigkeiten;

    2.

    die Verpflichtung, die Anforderungen an die beteiligten Tierärzte und Tierhalter, entsprechend dieser Verordnung sicherzustellen und zu kontrollieren;

    3.

    die Verpflichtung zur Führung eines aktuellen Verzeichnisses aller in Abs. 1 Z 4 lit. b und c genannten Personen und Betriebe;

    4.

    die Anforderungen hinsichtlich der beteiligten Personen und deren Eignung sowie Anforderungen an die Räumlichkeiten, Geräte und sonstigen Sachmittel;

    5.

    die internen Kontrollen, die im Rahmen des Tiergesundheitsdienstes durchzuführen sind, insbesondere hinsichtlich Tierarzneimittelanwendung und Hygiene, weiters die Pflicht zur Einhaltung der Gebührenvereinbarung gemäß Anhang 1 Z 9 lit. e.

    (4) Der Landeshauptmann kann im Anerkennungsbescheid weitere Auflagen, Bedingungen und Einschränkungen, gemäß den jeweiligen veterinär- oder sanitätspolizeilichen Erfordernissen entsprechend dem Stand der Wissenschaft, der Tiermedizin und des Tierschutzes festlegen.

    (5) Bei Wegfall der Voraussetzungen für die Anerkennung hat der Landeshauptmann die Anerkennung durch Bescheid zu entziehen.

  • Geschäftsordnung und Betrieb von Tiergesundheitsdiensten

    § 4. (1) Der Tiergesundheitsdienst hat eine vom Landeshauptmann zu genehmigende Geschäftsordnung zu erstellen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn sie die Erfüllung der Aufgaben gemäß dieser Verordnung gewährleistet.

    (2) Der Tiergesundheitsdienst muss so betrieben werden, dass er in veterinär-, sanitäts- und lebensmittelpolizeilicher Hinsicht keinen Anlass zu Bedenken gibt.

  • Geschäftsstelle

    § 5. Zur Sicherstellung der Funktion und zur Organisation der Aufgaben des Tiergesundheitsdienstes ist in jedem Tiergesundheitsdienst eine Geschäftsstelle als Verwaltungszentrum einzurichten.

  • Teilnahme am Tiergesundheitsdienst

    § 6. (1) Jedem nach Tierärztegesetz zur freien Berufsausübung in Österreich berechtigten Tierarzt und jedem tierhaltenden Landwirt, dessen Betrieb im örtlichen Wirkungsbereich des jeweiligen Tiergesundheitsdienstes liegt, steht die Teilnahme an Tiergesundheitsdiensten offen.

    (2) Die Teilnahme am jeweiligen Tiergesundheitsdienst erfolgt durch schriftlichen Teilnahmevertrag zwischen dem tierhaltenden Landwirt oder zur freien Berufsausübung in Österreich berechtigten Tierarzt und dem jeweiligen Tiergesundheitsdienst.

    (3) Innerhalb des jeweiligen Tiergesundheitsdienstes können TGD-Tierärzte mit Zugang zur Hausapotheke mit einem TGD-Tierhalter einen TGD-Betreuungsvertrag abschließen. Der TGD-Tierarzt wird damit zum TGD-Betreuungstierarzt des entsprechenden Betriebes.

    (4) TGD-Tierhalter dürfen pro TGD-Betrieb nur mit einem TGD-Tierarzt je Tierart einen Betreuungsvertrag abschließen.

    (5) Alle Teilnehmer am Tiergesundheitsdienst sind von der Geschäftsstelle des Tiergesundheitsdienstes der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zur Kenntnis zu bringen.

  • Verträge

    § 7. (1) Für jeden TGD-Betrieb ist mit dem TGD-Tierhalter ein Teilnahmevertrag abzuschließen. Dieser ist vom jeweiligen Tiergesundheitsdienst entsprechend den Vorgaben dieser Verordnung zu gestalten. Er hat mindestens folgende Punkte zu enthalten:

    1.

    Name des Tiergesundheitsdienstes,

    2.

    Name, Adresse und Kontaktdaten des TGD-Tierhalters (Telefon, Telefax, e-mail-Adresse),

    3.

    Name und Adresse des Betriebes (wenn nicht mit Tierhalter ident),

    4.

    die Betriebsnummer (LFBIS-Nummer des Betriebes),

    5.

    Zahlungsmodalitäten für Beiträge,

    6.

    Verpflichtungserklärung,

    7.

    Kündigungsklausel und

    8.

    Teilnahmebeginn.

    Im Falle des Geflügelgesundheitsdienstes (GGD) tritt an die Stelle des Teilnahmevertrages die Beitrittserklärung.

    (2) Der Teilnahmevertrag zwischen dem jeweiligen Tiergesundheitsdienst und dem Tierarzt hat mindestens folgende Punkte zu enthalten:

    1.

    Name des Tiergesundheitsdienstes,

    2.

    Name des Tierarztes,

    3.

    Nummer des Tierärzteausweises,

    4.

    Adresse und Kontaktdaten (Telefon, Telefax, e-mail-Adresse) des Berufssitzes/der Praxis des Tierarztes,

    5.

    Angaben über Hausapotheke, Teilnahme an einer Tierärztegesellschaft, Praxisgemeinschaft oder Gemeinschaftspraxis,

    6.

    Zahlungsmodalitäten für Beiträge,

    7.

    Verpflichtungserklärung,

    8.

    Kündigungsklausel und

    9.

    Teilnahmebeginn.

    Im Falle des Geflügelgesundheitsdienstes (GGD) tritt an die Stelle des Teilnahmevertrages die Beitrittserklärung.

    (3) Der Betreuungsvertrag gemäß § 6 Abs. 3 zwischen dem TGD-Tierhalter und dem TGD-Tierarzt hat mindestens folgende Punkte zu enthalten:

    1.

    Name des Tiergesundheitsdienstes,

    2.

    Name, Adresse und LFBIS-Nummer des TGD-Tierhalters;

    3.

    Name und Adresse des TGD-Betreuungstierarztes,

    4.

    Art der zu betreuenden Tiere,

    5.

    Modalitäten der Abrechnung,

    6.

    Kündigungsklausel,

    7.

    Gültigkeitsklausel und

    8.

    Verpflichtung der Vertragspartner die Bestimmungen der Tiergesundheitsdienstverordnung einzuhalten.

    Der Geschäftsstelle des jeweiligen Tiergesundheitsdienstes ist eine Kopie des Betreuungsvertrages zu übermitteln. Die Kündigungsfrist des Betreuungsvertrages beträgt zwei Monate. Eine einvernehmliche Lösung des Betreuungsverhältnisses ist jederzeit möglich. Jede Lösung des Betreuungsverhältnisses hat schriftlich zu erfolgen.

    (4) Die Vertragsformulare sind vom jeweiligen Tiergesundheitsdienst entsprechend den Vorgaben dieser Verordnung zu gestalten. Werden vom Beirat „Tiergesundheitsdienst Österreich“ für die bundeseinheitliche Gestaltung der Verträge gemäß Abs. 1, 2 und 3 Empfehlungen abgegeben, so können diese in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ kundgemacht werden. Wird vom Bundesminister für Gesundheit ein Formular, das vom Beirat „Tiergesundheitsdienst Österreich“ empfohlen wurde, kundgemacht, so ist dieses zu verwenden oder ein inhaltlich entsprechendes Formblatt des jeweiligen Tiergesundheitsdienstes.

    (5) Die Lösung von Vertragsverhältnissen sowie Änderungen von Verträgen oder Vertragsbestandteilen sind von den Vertragspartnern der Geschäftsstelle des jeweiligen Tiergesundheitsdienstes unverzüglich, längstens jedoch binnen vier Wochen schriftlich mitzuteilen. Weiters sind alle Änderungen im Bereich des jeweiligen TGD-Teilnehmers, die Rückwirkungen auf Verträge haben, den jeweiligen Vertragspartnern und der Geschäftsstelle unverzüglich, längstens jedoch binnen vier Wochen schriftlich zur Kenntnis zu bringen.

  • 3. Abschnitt

    Rechte und Pflichten der Teilnehmer

    TGD-Tierärzte

    § 8. (1) Alle TGD-Tierärzte haben folgende Anforderungen zu erfüllen:

    1.

    Die tierärztliche Praxis ist mit der Sorgfalt eines ordentlichen Tierarztes zu führen, insbesondere ist die Akut- und Notversorgung des betreuten Tierbestandes zu gewährleisten.

    2.

    Sie haben die erforderlichen Behandlungen unter Bedachtnahme auf die Zielsetzung der Minimierung des Arzneimitteleinsatzes sowie auf die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der Maßnahmen sicherzustellen.

    3.

    Sie haben bei Betriebsbesuchen die vom Tierhalter zur Verfügung zu stellende saubere Schutzkleidung zu verwenden.

    4.

    Sie sind verpflichtet sich entsprechend der Vorgaben des § 10 weiterzubilden.

    5.

    Sie haben bei Tätigkeiten im Auftrag oder in Vertretung eines TGD-Betreuungstierarztes die diesen treffenden Verpflichtungen dieser Verordnung einzuhalten.

    (2) Die Tätigkeit als TGD-Betreuungstierarzt hat vornehmlich im Umkreis seines Praxissitzes zu erfolgen. Wenn eine die Landesgrenzen überschreitende Tätigkeit als TGD-Betreuungstierarzt beabsichtigt ist und wenn vor Beginn der grenzüberschreitenden Tätigkeit am beabsichtigten Tätigkeitsort schon ein diesbezüglicher TGD besteht, so bedarf es der wechselweisen schriftlichen Mitteilung an die betreffenden Tiergesundheitsdienste über die Anzahl der bestehenden Betreuungsverträge. Die betreffenden TGD-Tierärzte müssen Teilnehmer im jeweiligen TGD sein.

    (3) TGD-Betreuungstierärzte können TGD-Tierärzte für die Erfüllung ihrer Aufgaben heranziehen, die dann in ihrem Auftrag arbeiten. In diesem Fall ist der TGD-Betreuungstierarzt für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung verantwortlich. TGD-Tierärzte, die im Auftrag eines TGD-Betreuungstierarztes tätig werden, sind von diesem der TGD-Geschäftsstelle schriftlich bekanntzugeben. Eine Eintragung in ein geeignetes elektronisches System ersetzt diese Benachrichtigung.

    (4) Die Vertretung eines TGD-Betreuungstierarztes darf nur durch andere TGD-Tierärzte mit Zugang zur Hausapotheke erfolgen. Für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung ist der Vertreter selbst verantwortlich. Die Vertreter müssen vom TGD-Betreuungstierarzt dem TGD-Tierhalter und der Geschäftsstelle schriftlich genannt werden. Eine Eintragung in ein geeignetes elektronisches System ersetzt diese Benachrichtigung.

    (5) TGD-Betreuungstierärzte haben folgende Vorgaben zu erfüllen beziehungsweise nachstehende Bestimmungen einzuhalten:

    1.

    Sie sind verpflichtet, Betriebserhebungen gemäß Anhang 3 durchzuführen und zu dokumentieren; für die Terminfestlegung ist der TGD-Betreuungstierarzt verantwortlich, der den TGD-Tierhalter davon nachweislich rechtzeitig in Kenntnis zu setzen hat.

    2.

    Sie sind verpflichtet, den TGD-Tierhalter unter Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung von bei der Betriebserhebung festgestellten Mängeln aufzufordern.

    3.

    Sie dürfen die TGD-Arzneimittelanwender des zugehörigen TGD-Betriebes in Hilfeleistungen, die über die für die übliche Tierhaltung und Tierpflege notwendigen Tätigkeiten hinausgehen, sowie in die Anwendung von Tierarzneimitteln bei jenen landwirtschaftlichen Nutztieren, die vom Betreuungsvertrag erfasst sind, einbinden, wobei dies nach genauer Anleitung, Aufsicht und schriftlicher Dokumentation gemäß dem 4. Abschnitt dieser Verordnung zu erfolgen hat.

    4.

    Sie dürfen auch Arzneimittel, deren Abgabe auf Grund der Verordnung gemäß § 7 Abs. 1 TAKG im Rahmen des TGD erlaubt ist, an TGD-Arzneimittelanwender abgeben.

    5.

    Sie sind verpflichtet, die Programmanweisungen bei Teilnahme an Tiergesundheitsprogrammen im Rahmen des TGD einzuhalten.

    6.

    Sie haben

    a)

    die ihnen gemäß § 9 Abs. 3 Z 9 zurückgegebenen, nicht benötigten oder abgelaufenen Tierarzneimittel sowie Tierarzneimittelreste (das sind angebrochene Arzneimittel, deren Wirksamkeit nach Herstellerangaben nicht mehr gewährleistet ist) spätestens bei der nächsten Visite nach Abschluss der jeweiligen Behandlung zu übernehmen oder deren vorschriftsmäßige Entsorgung zu veranlassen, und

    b)

    bei zur Instillation und Injektion bestimmten Tierarzneimitteln - mit Ausnahme von Tierarzneimitteln gemäß § 13 Abs. 1 - spätestens bei der nächsten Visite nach Abschluss der jeweiligen Behandlung die gemäß § 9 Abs. 3 Z 9 vorgelegten Leergebinde solcher Tierarzneimittel zu kontrollieren.

    7.

    Die von ihnen ausgestellten Arzneimittelabgabe-, Arzneimittelrückgabe- und Anwendungsbelege haben inhaltlich den Vorgaben, welche in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ kundgemacht werden, zu entsprechen.

    8.

    Sie haben die Dokumentation gemäß Z 1 sowie andere auf Grund dieser Verordnung zu führenden Aufzeichnungen und Verträge mindestens fünf Jahre lang auch nach Ausscheiden aus dem TGD aufzubewahren und den behördlichen Kontrollorganen auf Verlangen geordnet und leicht überprüfbar zur Einsicht vorzulegen.

    9.

    Sie haben Verstöße gegen die gemäß § 7 Abs. 1 und 2 TAKG erlassenen Vorschriften, welche eine Gefährdung der Gesundheit des Verbrauchers darstellen können, oder Tatbestände, die den Verdacht auf Tierquälerei gemäß § 222 des Strafgesetzbuches begründen, unverzüglich der Geschäftsstelle des TGD mitzuteilen. Diese hat unverzüglich die zuständige Behörde zu benachrichtigen.

    10.

    Sie haben augenscheinliche Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen, die nicht unter Z 9 fallen und zu einer schweren Beeinträchtigung der Tiergesundheit führen, dem TGD-Betrieb nachweislich zur Kenntnis zu bringen und gemeinsam mit dem TGD-Tierhalter für die festgestellten Mängel ein Ziel mit angemessener Fristsetzung zur Behebung bzw. Beseitigung zu definieren. Wird das definierte Ziel in der angegebenen Frist nicht erreicht, sind die zuständigen Organe des TGD zu verständigen.

  • TGD-Tierhalter

    § 9. (1) TGD-Tierhalter haben folgende Anforderungen zu erfüllen:

    1.

    Sie dürfen neben der Teilnahme am TGD keine weiteren ständigen Betreuungsverhältnisse im Sinne des § 24 Abs. 3 des Tierärztegesetzes, BGBl. Nr. 16/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2006, für Tiere der vom Tiergesundheitsdienst erfassten Arten eingehen.

    2.

    Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die Weiterbildungserfordernisse gemäß § 10 erfüllt werden.

    3.

    Die Tierhaltung sowie die Herstellung und Lagerung von betriebseigenen Futtermitteln hat mit der Sorgfalt eines ordentlichen Landwirtes zu erfolgen.

    4.

    Das Bestandsregister einschließlich des Behandlungsregisters ist in geordneter und leicht überprüfbarer Form (Dokumentation der TAM-Abgabe, TAM-Anwendung und Rückgabe) zu führen und am Betrieb mindestens fünf Jahre lang - auch nach dem Ausscheiden aus dem TGD - aufzubewahren und den behördlichen Kontrollorganen auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen.

    5.

    Alle im Betrieb beziehungsweise im Unternehmen gehaltenen Tiere sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu kennzeichnen. Im Krankheitsfall muss die organisatorische Möglichkeit gegeben sein, Tiere in Gruppen oder einzeln abgesondert zu halten. Eine Identifizierung der behandelten Einzeltiere muss möglich sein. Diese Identifizierung ist an Hand eines Aufstallungsplanes, in dem sämtliche Buchten beziehungsweise Boxen angeführt sind sowie durch eine Gruppenzuordnung der Einzeltiere zu ermöglichen. Diese Aufzeichnungen sind dem Bestandsregister beizulegen.

    6.

    Der Tierhalter hat in seinem Betrieb eine rückverfolgbare Dokumentation des Viehverkehrs zu gewährleisten.

    7.

    Der TGD-Tierhalter hat ordnungsgemäße Schutzkleidung für den Tierarzt und dessen Hilfspersonen zur Verfügung zu stellen.

    8.

    Der Tierhalter hat bei Untersuchungen und Behandlungen die nötige Hilfe, insbesondere die notwendige Fixierung der Tiere zu gewährleisten.

    9.

    Der TGD-Tierhalter hat die ihn treffenden Bestimmungen über den TGD-Betreuungstierarzt auch auf TGD-Tierärzte, die im Auftrag oder in Vertretung des TGD-Betreuungstierarztes tätig sind, anzuwenden.

    10.

    Sie haben neben den in Z 4 genannten Dokumentationen alle auf Grund dieser Verordnung zu führenden Aufzeichnungen und Verträge mindestens fünf Jahre lang auch nach Ausscheiden aus dem TGD aufzubewahren und den behördlichen Kontrollorganen auf Verlangen geordnet und leicht überprüfbar zur Einsicht vorzulegen.

    (2) Bei Zusammenarbeit mit dem TGD-Betreuungstierarzt hat der TGD-Tierhalter folgende Bestimmungen einzuhalten:

    1.

    TGD-Tierhalter, die für mehrere Tierarten Betreuungsverhältnisse eingehen, haben die Aufzeichnungen nach Tierarten getrennt im Bestandsregister einschließlich Behandlungsregister zu führen.

    2.

    Wird ein weiterer Tierarzt beigezogen, so hat der TGD-Tierhalter dies dem TGD-Betreuungstierarzt unaufgefordert mitzuteilen. Sämtliche gesetzte Maßnahmen sind im Behandlungregister zu dokumentieren.

    3.

    Die jährlich durchzuführenden Betriebserhebungen müssen ermöglicht werden und es bedarf der Mitwirkung im Rahmen der Teilnahmepflichten zum TGD. Die Dokumentation der Betriebserhebungen gemäß Anhang 3 sowie die Aufzeichnungen im Bestandsregister sind ordnungsgemäß durchzuführen und bei jeder Betriebserhebung dem TGD-Betreuungstierarzt auszuhändigen bzw. zur Verfügung zu stellen.

    4.

    Weitere Aufzeichnungen über Produktionsdaten, die für die Beurteilung der Tiergesundheit relevant sind, sind dem TGD-Betreuungstierarzt zur Verfügung zu stellen.

    5.

    Bei tiergesundheitlichen Problemen ist eine zeitgerechte Meldung an den TGD-Betreuungstierarzt durchzuführen. Besteht der Verdacht, dass eine Seuche im Sinne des Tierseuchengesetzes vorliegt, so ist umgehend eine Meldung an die Behörde gemäß den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften durchzuführen.

    6.

    Bei Ausbleiben des Behandlungserfolges, bei Neuauftreten von weiteren Erkrankungen oder bei Verenden eines Tieres (bei Geflügel, bei Tieren der Aquakultur oder bei Ferkel eine erhöhte Sterblichkeitsrate, die über dem für den betreffenden Betrieb unter den vorherrschenden Bedingungen normalem Niveau liegt) – unbeschadet sonstiger bestehender Anzeigepflichten nach veterinärrechtlichen Bestimmungen – hat der TGD-Tierhalter unverzüglich den TGD-Betreuungstierarzt zu informieren und mit diesem die weitere Vorgangsweise festzulegen.

    7.

    Notwendiges Untersuchungsmaterial für die Diagnostik ist vom Tierhalter bei Bedarf zur Verfügung zu stellen.

    8.

    Anweisungen des TGD-Betreuungstierarztes zur Beseitigung von festgestellten Mängeln sind einzuhalten.

    (3) Bei Einbindung von TGD-Tierhaltern in die Anwendung von Arzneimitteln gemäß des 4. Abschnittes dieser Verordnung bestehen für diese, unbeschadet weiterer Regelungen dieser Verordnung oder anderer Rechtsvorschriften, folgende Pflichten:

    1.

    Sie haben vor Einbindung in die Arzneimittelanwendung die Ausbildung gemäß § 10 zu absolvieren oder dafür Sorge zu tragen, dass ein von ihnen benannter TGD-Arzneimittelanwender diese Ausbildung absolviert hat.

    2.

    Sie haben bei der Herstellung von Fütterungsarzneimitteln im Betrieb die zusätzlichen Ausbildungserfordernisse gemäß § 16 zu absolvieren oder dafür Sorge zu tragen, dass ein von ihnen benannter TGD-Arzneimittelanwender diese Ausbildung absolviert hat.

    3.

    Sie haben den TGD-Arzneimittelanwender in Abstimmung mit dem TGD-Betreuungstierarzt festzulegen und durch Angabe des Namens (Vor- und Zuname), Geburtsdatums und allenfalls Hinweis auf das Dienstverhältnis/Vertragsverhältnisses im Rahmen der Betriebserhebung am Betriebserhebungsdeckblatt oder bei kurzfristigen Änderungen mittels eines in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ kundgemachten Formulars an die TGD-Geschäftsstelle bekanntzugeben.

    4.

    Sie haben für die Tätigkeit der TGD-Arzneimittelanwender in ihrem Betrieb die Verantwortung zu übernehmen.

    5.

    Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass der TGD-Arzneimittelanwender die zur Anwendung im Rahmen des TGD verschriebenen Arzneimittel nur vom TGD-Betreuungstierarzt oder auf dessen Verschreibung über eine öffentliche Apotheke und bei Fütterungsarzneimitteln gemäß § 6 Abs. 4 TAKG auch vom Hersteller bezieht. Der Arzneimittelabgabe-, Arzneimittelrückgabe- und Anwendungsbeleg ist vom TGD-Tierhalter gemäß Abs. 1 Z 4 aufzubewahren. Der TGD-Arzneimittelanwender hat bei Übernahme des Arzneimittels zu prüfen, ob der Arzneimittelabgabe-, Arzneimittelrückgabe- und Anwendungsbeleg leserlich ausgefüllt ist.

    6.

    Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die dem TGD-Arzneimittelanwender vom TGD-Betreuungstierarzt überlassenen Tierarzneimittel nach Anweisung des Tierarztes getrennt von Lebens- und Futtermitteln sowie erforderlichenfalls ausreichend gekühlt, jedenfalls aber für Unbefugte unerreichbar gelagert werden.

    7.

    Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die dem TGD-Arzneimittelanwender vom TGD-Betreuungstierarzt überlassenen Tierarzneimittel nur gemäß den Anleitungen des Tierarztes am zugehörigen Betrieb angewendet und diese Anwendung schriftlich im Behandlungsregister dokumentiert wird.

    8.

    Sie haben die sonstigen Hilfeleistungen, in die sie im Sinne des § 8 Abs. 5 Z 3 eingebunden sind, nur gemäß den Anleitungen des TGD-Betreuungstierarztes zu erbringen.

    9.

    Sie haben dem TGD-Betreuungstierarzt

    a)

    nicht benötigte oder abgelaufene Tierarzneimittel sowie Tierarzneimittelreste (das sind angebrochene Arzneimittel, deren Wirksamkeit nach Herstellerangaben nicht mehr gewährleistet ist) spätestens bei der nächsten Visite nach Abschluss der jeweiligen Behandlung zurückzugeben sowie

    b)

    bei zur Instillation und Injektion bestimmten Tierarzneimitteln - mit Ausnahme von Tierarzneimitteln gemäß § 13 Abs. 1 - spätestens bei der nächsten Visite nach Abschluss der jeweiligen Behandlung die Leergebinde solcher Tierarzneimittel nachweislich vorzulegen.

    10.

    Sie haben vor Beginn der Herstellung von Fütterungsarzneimittel im Sinne des § 6 Abs. 6 zweiter Satz TAKG die geplante Tätigkeit der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu melden. Dieser Meldung ist die Bestätigung über die Absolvierung der Ausbildung zum TGD-Arzneimittelanwender für den gegenständlichen TGD-Betrieb gemäß Anhang 4 Art. 1 Z 1 anzuschließen. Der TGD-Beirat kann nähere Details zur Herstellung von Fütterungsarzneimitteln durch Kundmachung in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ festlegen.

  • Aus- und Weiterbildung der Teilnehmer

    § 10. (1) Die TGD-Tierärzte haben sich regelmäßig einer ausreichenden fachspezifischen Weiterbildung gemäß Anhang 4 Art. 2 zu unterziehen und die Absolvierung der Österreichischen Tierärztekammer zu melden.

    (2) Die fachspezifische Weiterbildung der Tierärzte ist von der Österreichischen Tierärztekammer gemäß Bildungsordnung der Tierärztekammer unentgeltlich zu bewerten, anzuerkennen und die Absolvierung ist zu dokumentieren. Diese Dokumentation ist den Tiergesundheitsdiensten unentgeltlich einmal jährlich am Ende des Kalenderjahres in elektronischer Form unaufgefordert zu übermitteln. Die Erfüllung der Weiterbildungserfordernisse bei den TGD-Tierärzten ist von der Geschäftsstelle des jeweiligen Tiergesundheitsdienstes zu überprüfen.

    (3) TGD-Tierhalter oder im gegenständlichen TGD-Betrieb lebender Familienangehöriger oder in einem aufrechten Dienstverhältnis oder Vertragsverhältnis zum TGD-Tierhalter stehender Betriebsangehöriger, welcher in jedem Fall auch die Bestimmungen für Betreuungspersonen im Sinne des § 14 TSchG erfüllen, müssen nachweislich an TGD-Weiterbildungsveranstaltungen gemäß Anhang 4 Art. 1 Z 2 teilnehmen.

    (4) TGD Tierhalter haben dafür zu sorgen, dass TGD-Arzneimittelanwender vor Beginn der erstmaligen Anwendung von Tierarzneimitteln (einschließlich Impfstoffen) im zugehörigen Betrieb, die theoretische und praktische Ausbildung nach den Bestimmungen des Anhangs 4 Art. 1 Z 1 nachweislich absolvieren.

    (5) Die Erfüllung der Aus- und Weiterbildungserfordernisse der TGD-Tierhalter und der TGD-Arzneimittelanwender ist vom jeweiligen TGD-Betreuungstierarzt - jedenfalls im Rahmen der Betriebserhebung - zu überprüfen. Die Geschäftsstelle hat den Betreuungstierarzt dabei zu unterstützen. Es ist sicherzustellen, dass die Absolvierung der Ausbildung der TGD-Arzneimittelanwender und die Weiterbildungen am TGD-Betrieb am Betriebserhebungsdeckblatt dokumentiert werden.

    (6) Dem TGD-Betreuungstierarzt sowie den Kontrollorganen sind auf Verlangen die jeweils erforderlichen Dokumente zum Nachweis der Erfüllung des Anhang 4 Art. 1 angeführten Voraussetzungen vorzulegen.

  • Durchführung der Aus- und Weiterbildung

    § 11. (1) Die Durchführung der Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen kann durch die Veterinärmedizinische Universität Wien, die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES), das Ländliche Fortbildungsinstitut (LFI), die ARGE Huhn & Co, die VETAK Akademie der Österreichischen Tierärztekammer, eine vergleichbare Organisation der Erwachsenenbildung oder eine andere Organisation, die in Absprache mit den TGD-Geschäftsstellen Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen anbietet, erfolgen. Der Tiergesundheitsdienst kann dabei auch eigene personelle und sachliche Möglichkeiten nützen und andere TGD heranziehen.

    (2) Für den Inhalt der Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen sowie das Stundenausmaß gelten die Bestimmungen des Anhang 4. Bei der Festlegung des Inhalts von Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen ist sicherzustellen, dass die Bestimmungen des TAKG, die Bestimmungen dieser Verordnung sowie andere, die Tierhaltung und Tiergesundheit betreffende Vorschriften berücksichtigt werden.

  • 4. Abschnitt

    TGD-Arzneimittelanwendung

    Grundsätze der Abgabe von Tierarzneimitteln

    § 12. (1) Die Abgabe von Tierarzneimitteln ist nach Maßgabe der Veterinär-Arzneispezialitäten-Anwendungsverordnung, BGBl. II Nr. 266/2006 idgF im Rahmen des TGD in folgenden Fällen möglich:

    1.

    im Rahmen eines Krankheitsfalles zur Behandlung oder Weiterführung der Therapie (Nachbehandlung),

    2.

    als medizinische Vorbeugemaßnahme gegen Erkrankungen von Tieren (Prophylaxe),

    3.

    im Rahmen eines Krankheitsfalles zur Behandlung weiterer vorher unauffälliger Tiere innerhalb derselben epidemiologischen Einheit, bei denen das Auftreten gleichartiger klinischer Erscheinungen zu erwarten ist (Metaphylaxe).

    Erscheint der Einsatz von Tierarzneimitteln notwendig, hat der TGD-Betreuungstierarzt jedenfalls vor dem Einsatz den Betrieb zu besuchen, die Diagnose zu stellen und gegebenenfalls entsprechend abzusichern, die Therapie sowie erforderlichenfalls Maßnahmen der Prophylaxe oder Metaphylaxe festzulegen.

    (2) TGD-Betreuungstierärzte dürfen Tierarzneimittel im Rahmen der Einbindung nach § 8 Abs. 5 Z 3 überlassen. Voraussetzung ist die Absolvierung der Ausbildung gemäß § 10 Abs. 4 durch den TGD-Arzneimittelanwender. Die Verantwortung für die Abgabe eines Arzneimittels trifft den im Abgabeschein genannten TGD-Tierarzt.

    (3) Bei Ausbleiben des Behandlungserfolges, bei Neuauftreten von weiteren Erkrankungen oder bei Verenden eines Tieres (bei Geflügel, Tieren der Aquakultur oder Ferkel eine erhöhte Sterblichkeitsrate, die über dem für den betreffenden Betrieb unter den vorherrschenden Bedingungen normalem Niveau liegt) – unbeschadet sonstiger bestehender Anzeigepflichten nach veterinärrechtlichen Bestimmungen – hat der TGD-Tierhalter unverzüglich den TGD-Betreuungstierarzt zu informieren und mit diesem die weitere Vorgangsweise festzulegen.

    (4) Nach Abschluss jeder Behandlung, spätestens jedoch nach vier Wochen, ist die Arzneimittelanwendung gemäß § 9 Abs. 3 Z 7 sowie der Therapieerfolg vom TGD-Betreuungstierarzt zu kontrollieren. Wurde nur ein einziges Tier im Bestand behandelt, so hat die Kontrolle von Arzneimittelanwendung und Therapieerfolg im Rahmen der nächsten tierärztlichen Visite nach Abschluss der Behandlung durch den TGD-Betreuungstierarzt zu erfolgen.

    (5) Dem TGD-Tierhalter oder TGD-Arzneimittelanwender dürfen Tierarzneimittel zur Weiterführung der Therapie (Nachbehandlung) höchstens in einer für den Therapieerfolg erforderlichen Menge und höchstens in jener Menge überlassen werden, die dem voraussichtlichen Monatsbedarf der zu behandelnden Tiere entspricht.

    (6) Bei pour-on-Präparaten zur Parasitenbekämpfung kann die Abgabemenge für die Dauer eines Behandlungszyklus festgelegt werden, auch wenn dadurch der Monatsbedarf überschritten wird.

    (7) Die Abgabe, Anwendung und Rückgabe der Tierarzneimittel ist gemäß Anhang 5 zu dokumentieren.

  • Sonderbestimmungen im Rahmen der Prophylaxe

    § 13. (1) In der Prophylaxe zur Anwendung kommende Tierarzneimittel, welche als Wirkstoffe ausschließlich Vitamine, Mengen- oder Spurenelemente enthalten, sowie reine Eiseninjektionspräparate, sind "Managementpräparate" und dürfen vom TGD-Betreuungstierarzt dem TGD-Tierhalter oder TGD-Arzneimittelanwender höchstens in jener Menge überlassen werden, die dem Bedarf von zwei Monaten der zu behandelnden Tiere entspricht. Weitere Managementpräparate können nach Anhörung des Beirates von dem Bundesminister für Gesundheit in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ kundgemacht werden.

    (2) Werden Impfstoffe im Rahmen prophylaktischer Maßnahmen eingesetzt, so dürfen sie höchstens in einer Menge überlassen werden, die dem Bedarf der zu impfenden Tiere innerhalb eines Monats entspricht.

  • Sonderbestimmungen im Rahmen der Metaphylaxe

    § 14. (1) Im Rahmen der Metaphylaxe ist ein schriftlicher Handlungsplan oder eine schriftliche Anweisung - ergänzend zum Arzneimittelabgabe-, Arzneimittelrückgabe- und Arzneimittelanwendungsbeleg - am Tag des Auftretens des Akutfalls für die voraussichtliche Dauer des Bestandsproblems, längstens jedoch für die Dauer von einem Jahr, zu erstellen. Tierarzneimittel dürfen höchstens in einer Menge überlassen werden, die dem voraussichtlichen Monatsbedarf der zu behandelnden Tiere entspricht.

    (2) Der Handlungsplan/die Anweisung hat jedenfalls die gegenständliche Krankheit (Diagnose), die gegebenenfalls zu behandelnde Einheit (Tierpartien, Altersgruppen, Boxennummer, Ohrmarkennummer bei Einzeltierkennzeichnung, Stalleinheiten, etc.), das Erstellungsdatum sowie das Datum, bis zu welchem der schriftliche Handlungsplan/die Anweisung gültig ist, zu enthalten.

    (3) Die Anwendung dieser Tierarzneimittel durch den TGD-Arzneimittelanwender ist auch innerhalb des im Handlungsplan/in der schriftlichen Anweisung festgelegten Zeitraumes nur unter nachweislicher Einbeziehung des TGD-Betreuungstierarztes gestattet. Seitens des TGD-Tierhalters ist dazu der TGD-Betreuungstierarzt über Folgendes zu informieren und dies schriftlich festzuhalten:

    1.

    Datum der Information des TGD-Betreuungstierarztes,

    2.

    Beginn der Behandlung weiterer Tiere gemäß Handlungsplan oder schriftlicher Anweisung,

    3.

    Anzahl und Identität der neuerkrankten Tiere auf dem Handlungsplan oder der schriftlichen Anweisung.

    (4) Die Einhaltung sowie der Erfolg des Handlungsplans oder der schriftlichen Anweisung ist vom TGD-Betreuungstierarzt beim nächsten Betriebsbesuch gemäß § 12 Abs. 4 nachweislich durch Abzeichnung der Dokumentation der durchgeführten Behandlung gemäß Handlungsplan oder der schriftlichen Anweisung zu kontrollieren.

    (5) Bei der Rücknahme von Tierarzneimitteln gemäß § 8 Abs. 5 Z 6 ist besonders darauf Bedacht zu nehmen, dass Tierarzneimittel, welche nicht zur Behandlung erforderlich waren, nachweislich vom TGD-Betreuungstierarzt zurückgenommen werden. Der Nachweis der Vollständigkeit der Rücknahme hat durch einen plausiblen Mengenabgleich (abgegebene Menge abzüglich Menge Tierarzneimittel, welche angewendet wurden) zu erfolgen.

  • Arzneimittelanwendung im Rahmen von Tiergesundheitsprogrammen

    § 15. (1) Spezielle Tierarzneimittel, welche ausschließlich im Rahmen von Tiergesundheitsprogrammen dem TGD-Arzneimittelanwender überlassen werden dürfen, sind - einschließlich der näheren Bestimmungen für deren Anwendung - nach Anhörung des Beirates von dem Bundesminister für Gesundheit gemäß § 7 Abs. 1 TAKG in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ kundzumachen.

    (2) Tierhalter, welche an Tiergesundheitsprogrammen gemäß Abs. 1 teilnehmen, sind jedenfalls vom Tiergesundheitsdienst zu registrieren und von der Geschäftsstelle dem zuständigen Landeshauptmann bekannt zu geben. Ein allfälliger Entzug der Teilnahme an Tiergesundheitsprogrammen ist von der Geschäftsstelle des Tiergesundheitsdienstes der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich bekannt zu geben.

  • Herstellung von Fütterungsarzneimitteln

    § 16. Auf Grund des § 6 Abs. 6 zweiter Satz TAKG dürfen im Rahmen eines Tiergesundheitsdienstes, unter Anleitung des TGD-Betreuungstierarztes für die Tierproduktion im TGD-Betrieb, Fütterungsarzneimittel hergestellt werden, wenn der TGD-Arzneimittelanwender die Befähigung dazu durch erfolgreiche Absolvierung der Ausbildung gemäß Anhang 4 Art. 1 Z 1.1. nachweist und der TGD-Tierhalter die Meldepflicht gemäß § 6 Abs. 7 TAKG erfüllt hat.

  • 5. Abschnitt

    Kontrollen und Sanktionen im TGD

    Kontrollen des Tiergesundheitsdienstes

    § 17. (1) Der Tiergesundheitsdienst hat ein System von regelmäßigen internen Kontrollen einzurichten und dadurch sicherzustellen, dass der Betrieb des Tiergesundheitsdienstes entsprechend den gesetzlichen Vorschriften und den Bedingungen im Anerkennungsbescheid erfolgt. Die internen Kontrollen sind gemäß Anhang 6 Art. 1 Z I durchzuführen.

    (2) Die Durchführung der externen Kontrollen der Geschäftsstellen sowie der Teilnehmer der Tiergesundheitsdienste durch eine entsprechend akkreditierte Stelle ist vom Bundesministerium für Gesundheit auf Grundlage eines risikobasierten Kontrollplans sicherzustellen, welcher statistisch abgesicherte Aussagen in Bezug auf die kontrollierten Bereiche gewährleistet. Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Geschäftsstelle eines Tiergesundheitsdienstes mit der Vergabe und Organisation dieser Kontrollen beauftragen. Die Kosten für die Vergabe, Organisation und Durchführung dieser Kontrollen sind vom Bundesministerium für Gesundheit zu tragen. Die externen Kontrollen sind gemäß Anhang 6 Art. 1 Z II durchzuführen.

    (3) Kontrollorgane im Sinne des Abs. 1 haben

    1.

    Verstöße gegen die gemäß § 7 Abs. 1 und 2 TAKG erlassenen Vorschriften, welche eine Gefährdung der Gesundheit des Verbrauchers darstellen können, oder Tatbestände, die den Verdacht auf Tierquälerei gemäß § 222 des Strafgesetzbuches begründen, unverzüglich der Geschäftsstelle des TGD mitzuteilen. Diese hat unverzüglich die zuständige Behörde zu benachrichtigen und

    2.

    augenscheinliche Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen, die nicht unter Z 1 fallen und zu einer schweren Beeinträchtigung der Tiergesundheit führen, dem TGD-Betrieb nachweislich zur Kenntnis zu bringen. Der TGD-Betreuungstierarzt oder das Kontrollorgan hat gemeinsam mit dem TGD-Tierhalter für die festgestellten Mängel ein Ziel mit angemessener Fristsetzung zur Behebung bzw. Beseitigung zu definieren. Wird das definierte Ziel in der angegebenen Frist nicht erreicht, sind die zuständigen Organe des TGD zu verständigen. Diese haben die Bezirksverwaltungsbehörde zu benachrichtigen.

  • Behördliche Kontrollen

    § 18. Der Tiergesundheitsdienst, die TGD-Betreuungstierärzte oder die im Auftrag oder in Vertretung tätigen TGD-Tierärzte sowie die TGD-Tierhalter sind gemäß Anhang 6 Art. 5 regelmäßig behördlich zu kontrollieren.

  • Sanktionen

    § 19. (1) Werden Bestimmungen dieser Verordnung von den Teilnehmern nicht eingehalten, sind vom Tiergesundheitsdienst mindestens folgende Maßnahmen vorzusehen und gemäß Anhang 6 Art. 6 umzusetzen:

    1.

    schriftliche Aufforderung zur Mängelbehebung;

    2.

    schriftliche Aufforderung zur Mängelbehebung mit Verwarnung;

    3.

    Ausschluss von der TGD-Arzneimittelanwendung;

    4.

    befristeter Ausschluss von der Teilnahme an Tiergesundheitsprogrammen;

    5.

    Ausschluss von Tiergesundheitsprogrammen;

    6.

    Ausschluss von TGD-Förderprogrammen;

    7.

    kostenpflichtige Nachkontrolle;

    8.

    Geldstrafen;

    9.

    Ausschluss von der Teilnahme im TGD.

    (2) Alle Sanktionen gemäß Abs. 1 Z 3 bis 5 und 9 sind von der Geschäftsstelle des Tiergesundheitsdienstes der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu melden.

  • 6. Abschnitt

    Schluss- und Übergangsbestimmungen

    Personenbezogene Bezeichnungen

    § 20. Bei den in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

  • Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

    § 21. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.

    (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2009 tritt

    1.

    die Tiergesundheitsdienst-Verordnung 2005, BGBl. II Nr. 443/2005, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 281/2008, und

    2.

    TAKG-Ausbildungsverordnung, BGBl. II Nr. 194/2002

    außer Kraft.

    (3) Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltende Rechtsakte auf Grund der Tiergesundheitsdienst-Verordnung 2005 gelten, unbeschadet Abs. 4 und 5, bis zur Erlassung entsprechender neuer Rechtsakte, weiter. Verweise auf die Tiergesundheitsdienst-Verordnung 2005 gelten als Verweise auf diese Verordnung.

    (4) Die Kundmachung GZ 74200/24-IV/B/5/07, AVN 11/2007 vom 18.12.2007 „Kundmachung einer Klarstellung bezüglich Abgabe von Tierarzneimittel zur weiteren Behandlung von Akutfällen sowie zur Metaphylaxe gem. § 8 der TGD-VO“ wird mit Veröffentlichung dieser Verordnung aufgehoben.

  • Anhang 1

    Organisation und Aufgaben von Tiergesundheitsdiensten

    1. Teilnehmer am Tiergesundheitsdienst

    Die Teilnahme am Tiergesundheitsdienst ist für den Tierarzt und den Landwirt freiwillig und erfolgt gemäß § 6 und § 7 Abs. 1 und 2.

    2. Organisationsform

    Der Tiergesundheitsdienst (TGD) ist in Form einer juristischen Person einzurichten, sofern die Organisation, Durchführung und Überwachung nicht durch das jeweilige Amt der Landesregierung erfolgt. Ordentliche Mitglieder müssen zumindest die jeweilige Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft und die Österreichische Tierärztekammer sein. Ordentliches Mitglied kann auch das betreffende Land sein.

    Weitere Mitglieder des TGD in den für die Verbraucher und Wirtschaft maßgeblichen Gremien des TGD (z. B. in Fachausschüssen) müssen Vertreter der nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten sowie Vertreter der Verbraucher sein; hiefür kommen die Wirtschaftkammer des Landes sowie die Landeskammer für Arbeiter und Angestellte oder sonstige Verbraucherorganisationen in Betracht.

    3. Organe des Tiergesundheitsdienstes

    Ist der Tiergesundheitsdienst (TGD) als Verein eingerichtet, so sind die Organe gemäß Vereinsgesetz festzulegen. Erfolgt die Organisation des Tiergesundheitsdienstes nicht in Form eines Vereines, so sind mindestens folgende Organe einzurichten:

    a)

    Geschäftsführer,

    b)

    Generalversammlung,

    c)

    Vorstand,

    d)

    Rechnungsprüfer,

    e)

    Schiedsgericht oder Schlichtungsstelle.

    4. Rechte und Pflichten der Mitglieder in der Generalversammlung

    Die ordentlichen Mitglieder müssen Sitz und Stimme in der Generalversammlung haben beziehungsweise das Recht haben, bevollmächtigte Vertreter in die Generalversammlung zu entsenden. Die Anzahl der Vertreter sowie weitere Rechte und Pflichten sind in den Statuten des jeweiligen TGD festzulegen.

    5. Aufgaben der Generalversammlung

    Folgende Aufgaben sind von der Generalversammlung wahrzunehmen:

    a)

    Beschlussfassung über Budgetvoranschläge,

    b)

    die Bestellung und Enthebung des Geschäftsführers auf Vorschlag des Vorstandes,

    c)

    die Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes,

    d)

    die Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühren sowie der Mitgliedsbeiträge und

    e)

    Beschlussfassung über Richtlinien und Statuten.

    6. Vorstand

    Dem Vorstand haben in gleicher Anzahl Vertreter der Tierärzte und Landwirte anzugehören, darunter jeweils mindestens ein Vertreter der jeweiligen Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft, ein Vertreter der Österreichischen Tierärztekammer sowie – wenn das Land ordentliches Mitglied ist – zwei Vertreter des Landes. Die Vertreter der Verbraucher und der Wirtschaftsbeteiligten im TGD sind in dem Maße organisatorisch einzubinden, wie dies für eine ausreichende Information über wirtschaftliche oder verbraucherrelevante Angelegenheiten notwendig ist.

    Der Vorstand ist auf vier Jahre zu bestellen.

    Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

    a)

    Wahl des Vorsitzenden sowie zumindest eines Stellvertreters aus dem Kreis des Vorstandes,

    b)

    Vorschlag für die Bestellung und Enthebung des Geschäftsführers,

    c)

    Regelung der finanziellen, organisatorischen sowie personellen Angelegenheiten des TGD,

    d)

    fachliche Führung des TGD und

    e)

    jene Aufgaben, die keinem anderen Organ ausdrücklich zugewiesen werden.

    7. Geschäftsführer

    Die Geschäftsführung im TGD ist von einem Tierarzt zu besorgen. Dieser ist verantwortlicher Leiter der Geschäftsstelle und führt die Geschäfte des jeweiligen Tiergesundheitsdienstes. Die Bestellung des Geschäftsführers hat auf mindestens vier Jahre zu erfolgen.

    Der Geschäftsführer ist in seiner Tätigkeit der Generalversammlung, dem Vorstand beziehungsweise weiteren Organen verantwortlich.

    8. Sektionen

    Der Tiergesundheitsdienst hat zumindest folgende Sektionen einzurichten:

    a)

    Wiederkäuer und

    b)

    Schweine.

    Weitere Sektionen, wie beispielsweise Fische, Bienen, Pferde oder Wildtiere, sind je nach Bedarf einzurichten. Hinsichtlich Geflügel gilt Anhang 2.

    Für jede Sektion ist eine Arbeitsgruppe einzurichten, in der auch Vertreter aus dem Zuchtbereich, von Interessensvertretungen sowie von Wirtschaftsbeteiligten tätig sind.

    9. Aufgaben der Tiergesundheitsdienste

    Die Tiergesundheitsdienste haben insbesondere folgende Aufgaben:

    a)

    Umsetzung bundeseinheitlicher Vorgaben für Tiergesundheitsprogramme entsprechend der vom Bundesminister für Gesundheit nach Anhörung des Beirates in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ erlassenen Vorgangsweise.

    b)

    Registrierung der teilnehmenden Betriebe, der TGD-Tierhalter, der TGD-Arzneimittelanwender und der TGD-Tierärzte sowie der TGD-Betreuungsverträge in den jeweiligen Ländern entsprechend der vom Bundesminister für Gesundheit nach Anhörung des Beirates in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ erlassenen Vorgangsweise.

    c)

    Übermittlung jener Daten an den Landeshauptmann, welche die Kontrolle der ordnungsgemäßen Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung betreffen, entsprechend der vom Bundesminister für Gesundheit nach Anhörung des Beirates in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ erlassenen Vorgangsweise.

    d)

    Vorgabe von Korrekturmaßnahmen und erforderlichenfalls Sanktionsmaßnahmen bei Verstößen durch TGD-Tierhalter oder TGD-Tierärzte gemäß Anhang 6 Art. 6 entsprechend der vom Bundesminister für Gesundheit nach Anhörung des Beirates in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ erlassenen Vorgangsweise sowie gemäß den Vorschriften dieser Verordnung und nach dem TAKG.

    e)

    Gemäß der Zielsetzung des § 1 Abs. 2 hat der Tiergesundheitsdienst die Betriebserhebungen gemäß der Tabelle in Anhang 3 Z 7 zentral zu verrechnen, um die Erfüllung der Dokumentationspflicht sicherzustellen. Ausgenommen von der zentralen Verrechnung je Kalenderjahr sind die zusätzlichen Betriebserhebungen in Rinderbetrieben > 50 GVE sowie in Schaf- und Ziegenbetrieben mit mehr als 200 Stück über einjährige Schafe und Ziegen, sowie im spezialisierten Kälbermastbetrieb die zweite Betriebserhebung und allfällige weitere Betriebserhebungen. Die Tarife für die Durchführung der Betriebserhebungen sind in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Österreichischer Tierärztekammer und der Landwirtschaftskammer Österreich festzulegen und von diesen vertragsschließenden Parteien allen Landeshauptmännern und dem Bundesminister für Gesundheit bekannt zu geben.

    f)

    Eine jährliche Übermittlung jener Daten an das Bundesministerium für Gesundheit welche eine Aussage über die weitere Entwicklung und eine Evaluierung der Tiergesundheitsdienste ermöglichen. Diese Daten der Tiergesundheitsdienste haben gegliedert nach Bundesland zumindest zu umfassen:

    fa)

    Gesamtzahl der TGD-Tierärzte

    fb)

    Gesamtzahl der TGD-Tierhalter (nur Einfachnennung, unabhängig von Anzahl der betreuten Tierarten und Tierkategorien, entspricht Gesamtzahl der TGD-Betriebe)

    fc)

    Anzahl der TGD-Tierhalter, Hauptgliederung nach betreuter Tierart gemäß Betriebserhebung, Untergliederung dieser Tierart nach Tierkategorie

    fd)

    Anzahl der im TGD gemäß Betriebserhebung betreuten Tiere, Hauptgliederung nach Tierarten, Untergliederung der jeweiligen Tierart nach Tierkategorie

    fe)

    Verhältnis der Gesamtzahl der TGD-Betriebe zur Gesamtzahl der landwirtschaftlichen Betriebe, Angabe in Prozent

    ff)

    Verhältnis der Anzahl der im TGD betreuten Tiere zur Gesamtzahl der landwirtschaftlichen Nutztiere, Hauptgliederung nach Tierarten, Untergliederung der Tierarten in Tierkategorien, Angabe in Prozent. Der Beirat kann weitere Schwerpunkte für die Erhebung der Daten empfehlen.

    g)

    Eine jährliche Übermittlung der Kontrollberichte gemäß Anhang 6 Art. 1 Z IV an den Landeshauptmann,

    h)

    Verständigung des Landeshauptmannes über Kontrollkonsequenzen gemäß Anhang 6 Art. 1 Z V.

    10. Datenweitergabe

    Betriebsbezogene Daten und Produktionsdaten der TGD-Tierhalter und TGD-Tierärzte dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung der Betroffenen an Dritte weitergegeben werden. Derartige Daten dürfen nur für Zwecke, die mit den Aufgaben beziehungsweise Zielen des Tiergesundheitsdienstes im Zusammenhang stehen, verwendet werden.

    Die Teilnehmer am Tiergesundheitsdienst haben sich schriftlich zu verpflichten, sämtliche Daten, die für die Kontrolle der Tiergesundheitsdienste notwendig sind, in geordneter und leicht überprüfbarer Form an die zuständigen Kontrollorgane weiterzugeben bzw. diesen zur Verfügung zu stellen.

  • Anhang 2

    Besondere Bestimmungen für den Geflügelgesundheitsdienst

    Anforderungen an den GGD

    Für die Einrichtung eines Tiergesundheitsdienstes der Geflügelsparte (Geflügelgesundheitsdienst, GGD) gelten abweichend von den Vorgaben des Anhangs 1 dieser Verordnung folgende Bestimmungen:

    1. Teilnahme am Geflügelgesundheitsdienst

    Die Teilnahme am Geflügelgesundheitsdienst ist für den Tierarzt und den Landwirt freiwillig. Die Zusammenarbeit im Rahmen des Geflügelgesundheitsdienstes ist durch Betreuungsverträge auf der Grundlage der Bestimmungen gemäß § 7 Abs. 3 dieser Verordnung zu regeln.

    2. Organisationsform und Tätigkeitsbereich

    Der Tiergesundheitsdienst für die Sektion Geflügel, in der Folge „Geflügelgesundheitsdienst“ (GGD) genannt, ist in Form eines Vereines einzurichten, der seine Tätigkeit auf Grund der Anerkennung durch die jeweiligen Landeshauptmänner auf das ganze Bundesgebiet erstrecken kann. Die Einrichtung einer Sektion „Geflügel“ gemäß Anhang 1 Z 8 in einem anderen TGD zum Zweck der Mitbetreuung von Geflügelbeständen, welche gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 1999/74/EG nicht registriert werden müssen oder welche im Fall von Mastgeflügel 350 Tiere nicht übersteigen, bedarf der Zustimmung des GGD.

    3. Organe des Geflügelgesundheitsdienstes

    Als Organe des GGD sind mindestens einzurichten:

    a)

    Geschäftsführer,

    b)

    Obmann,

    c)

    Generalversammlung,

    d)

    Vorstand,

    e)

    Ausschüsse,

    f)

    Rechnungsprüfer und

    g)

    Schiedsgericht oder Schlichtungsstelle.

    Weitere Bestimmungen zur Organisation und weitere Aufgaben zusätzlich zu den folgenden Z 5 bis 13 sind in den Statuten festzulegen.

    4. Zweck des Geflügelgesundheitsdienstes

    Der Verein bezweckt die Sicherung und Verbesserung der Qualität der Eier sowie der Ei- und Geflügelprodukte und die Sicherung sowie Förderung der bestmöglichen Gesundheit und des Wohlbefindens der Geflügelbestände auf allen Stufen der Produktion.

    5. Aufgabenbereich des Geflügelgesundheitsdienstes

    Der Geflügelgesundheitsdienst hat folgenden Aufgabenbereich:

    a)

    Einführung, Umsetzung und Betreuung von Qualitätssicherungsmaßnahmen in der Geflügelfleisch- und Eierproduktion.

    b)

    Der Verein ist berechtigt, entsprechend eigener vom Vorstand zu bestimmender Zertifikatsbestimmungen, ein Qualitätszertifikat zu vergeben.

    c)

    Der Verein hat einen elektronischen Geflügeldatenverbund als Grundlage für die erforderlichen Auswertungen und die erforderliche Berichterstattung an die zuständigen Behörden zu betreiben.

    d)

    Der Verein hat konsumentenorientierte Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, die der bestmöglichen Verhinderung von Humanerkrankungen dient.

    6. Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

    Der Verein hat auf das Prinzip der Kostendeckung zu achten und ist berechtigt, Mitglieds- und Datenbankbeiträge sowie Beiträge zur Finanzierung der Programmkosten einzuheben.

    7. Mitglieder

    Ordentliche Mitglieder (Teilnehmer) können physische oder juristische Personen aus den Bereichen Elterntierbetriebe, Brütereien, Futtermittelproduzenten, Geflügelhalter, Schlacht- und Verarbeitungsbetriebe, Eierpackstellen sowie Tierärzte und Erzeugergemeinschaften sein.

    8. Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder

    Den ordentlichen Mitgliedern – bei juristischen Personen deren bevollmächtigten Vertretern – muss das Stimmrecht in der Generalversammlung zustehen. Die Anzahl der Vertreter sowie weitere Rechte und Pflichten sind in den Statuten des GGD festzulegen.

    9. Aufgaben der Generalversammlung

    Folgende Aufgaben sind von der Generalversammlung wahrzunehmen:

    a)

    Wahl des Obmanns aus dem Kreis des Vorstandes,

    b)

    Wahl des Vorstandes,

    c)

    Beschlussfassung der Rechnungsabschlüsse,

    d)

    Bestellung und Enthebung der Mitglieder der Ausschüsse,

    e)

    Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühren sowie der Mitgliedsbeiträge und

    f)

    Beschlussfassung über Richtlinien und Statuten.

    10. Vorstand

    Dem Vorstand haben in gleicher Anzahl Vertreter des Eiersektors und Geflügelfleischsektors sowie ein Vertreter der TGD-Betreuungstierärzte, ein Vertreter der Länder und der Obmann anzugehören.

    Vertreter der Verbraucher sind in dem Maße organisatorisch einzubinden, wie dies für eine ausreichende Information über verbraucherrelevante Angelegenheiten notwendig ist.

    Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

    a)

    Bestellung der Geschäftsführer,

    b)

    Regelung der finanziellen, organisatorischen und personellen Angelegenheiten des GGD,

    c)

    fachliche Führung des GGD,

    d)

    Programme im Bereich des GGD und

    e)

    jene Aufgaben, die keinem anderen Organ ausdrücklich zugewiesen werden.

    11. Geschäftsführung

    Die Geschäftsführung im GGD ist von zwei Geschäftsführern, von denen einer ein Tierarzt sein muss, zu besorgen. Diese sind für die Leitung der Geschäftsstelle und die Führung der Geschäfte des GGD verantwortlich.

    Die Geschäftsführer sind in ihrer Tätigkeit der Generalversammlung, dem Vorstand beziehungsweise weiteren Organen gemäß den Statuten verantwortlich.

    12. Ausschüsse

    Der Geflügelgesundheitsdienst hat folgende Ausschüsse einzurichten:

    a)

    Eier und

    b)

    Geflügelfleisch.

    Bei Bedarf sind für Spezialsparten (wie beispielsweise Wassergeflügel oder Strauße) weitere Ausschüsse einzurichten.

    Jeder Ausschuss hat aus einem der Geschäftsführer und anderen Mitgliedern zu bestehen. Die Mitglieder sind so auszuwählen, dass alle in einer Produktionssparte vertretenen Produktionsstufen berücksichtigt werden. In jedem Ausschuss muss mindestens ein Vertreter der TGD-Betreuungstierärzte tätig sein.

    13. Aufgaben des Geflügelgesundheitsdienstes

    Der Geflügelgesundheitsdienst hat insbesondere folgende Aufgaben:

    a)

    Umsetzung bundeseinheitlicher Vorgaben für Geflügelgesundheitsprogramme entsprechend der vom Bundesminister für Gesundheit nach Anhörung des Beirates in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ erlassenen Vorgangsweise.

    b)

    Registrierung der teilnehmenden Betriebe, der TGD-Tierhalter, der TGD-Arzneimittelanwender und der TGD-Tierärzte sowie der TGD-Betreuungsverträge in einem Datenverbund entsprechend der vom Bundesminister für Gesundheit nach Anhörung des Beirates in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ erlassenen Vorgangsweise.

    c)

    Übermittlung jener Daten an den Landeshauptmann, welche die Kontrolle der ordnungsgemäßen Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung betreffen, entsprechend der vom Bundesminister für Gesundheit nach Anhörung des Beirates in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ erlassenen Vorgangsweise.

    d)

    Vorgabe von Korrekturmaßnahmen und erforderlichenfalls Sanktionsmaßnahmen bei Verstößen durch TGD-Tierhalter oder TGD-Tierärzte gemäß Anhang 6 Art. 6 entsprechend der vom Bundesminister für Gesundheit nach Anhörung des Beirates in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ erlassenen Vorgangsweise sowie gemäß den Vorschriften nach dem TAKG.

    e)

    Den Ausschüssen obliegt die Beratung der TGD-Tierhalter und Behörden hinsichtlich Geflügelgesundheitsprogramme.

    f)

    Gemäß der Zielsetzung des § 1 Abs. 2 hat der GGD die zu dokumentierenden Betriebserhebungen gemäß Anhang 3 Z 7 sowie die bundeseinheitlichen, geförderten Tiergesundheitsprogramme gemäß lit. a zentral (beispielsweise auch über Tierseuchenkasse oder Tiergesundheitsfond) zu verrechnen, um die Erfüllung der Dokumentationspflicht sicherzustellen.

    g)

    Jährliche Übermittlung jener Daten an das Bundesministerium für Gesundheit, welche eine Aussage über die weitere Entwicklung und eine Evaluierung des Geflügelgesundheitsdienstes ermöglichen.

  • Anhang 3

    Betriebserhebungen und Dokumentation

    1.

    Der TGD-Betreuungstierarzt ist verpflichtet, zur Dokumentation des Betriebsstatus von TGD-Betrieben, für die erstmals ein Betreuungsvertrag abgeschlossen wird, so rasch als möglich spätestens jedoch nach acht Wochen eine erste Betriebserhebung durchzuführen und das Betriebserhebungsdeckblatt an die TGD-Geschäftsstelle zu übermitteln.

    2.

    Bei Wechsel des TGD-Betreuungstierarztes oder des TGD-Tierhalters ist die Dokumentation des Betriebsstatus zum nächstfolgenden festgelegten Betriebserhebungstermin gemäß den Vorgaben für die jeweiligen Produktionssparten und gemäß den Vorgaben für Betriebserhebungen durchzuführen. Diese Betriebserhebung ist Teil der Jahresbetriebserhebungen.

    3.

    Die Dokumentation der Betriebserhebung hat gemäß der vom Bundesminister für Gesundheit nach Anhörung des Beirates in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ kundgemachten Vorgangsweise zu erfolgen. Bei jeder zentral zu verrechnenden Betriebserhebung gemäß Z 7 ist ein Betriebserhebungsdeckblatt und das jeweils erforderliche Betriebserhebungsprotokoll auszufüllen, wobei sowohl beim TGD-Betreuungstierarzt als auch beim TGD-Tierhalter ein von den beiden Parteien unterfertigtes Exemplar des Betriebserhebungsdeckblattes verbleibt. Das Betriebserhebungsprotokoll ist vom TGD-Tierhalter aufzubewahren.

                  Das Betriebserhebungsdeckblatt hat folgende Angabe zu enthalten:

    a)

    Name des Tiergesundheitsdienstes

    b)

    Name und Anschrift des TGD-Tierhalters (LFBIS-Nummer) und des TGD-Betreuungstierarztes,

    c)

    Angaben zur Aus- und Weiterbildung,

    d)

    Vor- und Zuname, Geburtsdatum des TGD-Arzneimittelanwenders und Familienzugehörigkeit oder das Dienst/Vertragsverhältnis zum TGD-Tierhalter,

    e)

    Datum, fortlaufende Nummer und die Anfangszeit sowie die Endzeit der Betriebserhebung,

    f)

    Tierart,

    g)

    Art der Betriebserhebung,

    h)

    Zeitraum/Datum für die nächste Betriebserhebung,

    i)

    Unterschrift des TGD-Tierhalters sowie des TGD-Betreuungstierarztes,

    j)

    Anführen etwaiger Mängel,

    k)

    Angabe der Tiergesundheitsprogramme, an denen der Betrieb teilnimmt, und

    l)

    gegebenenfalls weitere Angaben, die vom Bundesminister für Gesundheit nach Anhörung des Beirates in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ vorgeschrieben sind.

    4.

    Die Betriebserhebungen sind gleichmäßig auf das Jahr zu verteilen, wobei ein Mindestabstand zwischen den einzelnen Betriebserhebungen von zwei Monaten einzuhalten ist und nur in dokumentierten Ausnahmefällen die Frist verkürzt werden darf. Für die Einhaltung der Betriebserhebungsfrequenz ist jedenfalls der TGD-Betreuungstierarzt verantwortlich.

    5.

    Der Inhalt einer Betriebserhebung hat entsprechend den vom Bundesminister für Gesundheit nach Anhörung des Beirates in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ erlassenen Betriebserhebungsprotokollen zu erfolgen und hat - unbeschadet allfälliger Schwerpunktsetzungen - mindestens folgende Punkte zu umfassen:

    a)

    die Durchsicht des Behandlungsregisters und der sonstigen tiergesundheitsrelevanten Aufzeichnungen des TGD-Tierhalters seit dem letzten Besuch;

    b)

    die Einschätzung des Gesundheitszustandes des Bestandes, – sofern dies möglich ist – in Verbindung mit Leistungsparametern beziehungsweise den Produktionsergebnissen im vorhergegangen Zeitraum;

    c)

    die Begehung des Bestandes (Betriebscheck);

    d)

    die Ausfüllung des Betriebserhebungsprotokolls. Nach Möglichkeit sind alle Punkte des entsprechenden Betriebserhebungsprotokolls zu kontrollieren. Konnten einzelne Punkte nicht kontrolliert werden, so ist dies unter Angabe der Begründung unter dem Punkt „Anmerkungen“ am Betriebserhebungsdeckblatt zu vermerken. Bei zentral zu verrechnender Betriebserhebung sind zumindest die Punkte „Arzneimitteldokumentation und -Anwendung“, „Tiergesundheitsstatus“ sowie „Tierschutz und Haltung“ jedenfalls zu kontrollieren.

    6.

    Der TGD-Betreuungstierarzt hat die Daten gemäß Z 3 an den TGD entsprechend den vom Bundesminister für Gesundheit nach Anhörung des Beirates in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ erlassenen Vorgaben für das 1. Halbjahr bis spätestens 31. Juli und für das 2. Halbjahr bis spätestens 31. Jänner des Folgejahres an die Geschäftsstelle zur zentralen Verrechnung zu übermitteln. Die Übermittlung des Betriebserhebungsdeckblattes an die Geschäftsstelle des Tiergesundheitsdienstes kann in elektronischer Form oder in Papierform (von beiden Parteien unterschrieben) erfolgen.

    7.

    Folgende zu dokumentierende Betriebserhebungen sind gemäß der nachstehenden Tabelle pro Jahr durchzuführen:

    Schweine

    Anzahl Zuchtsauen/

    Mastplätze

    Anzahl der zentral zu verrechnenden Betriebserhebung

    Schweine - Zucht

    bis 30 Stk.

    1

    31 bis 60 Stk.

    2

    61 bis 100 Stk.

    3

    über 100 Stk.

    4

    Schweine - Mast

    bis 199 Mpl

    1

    ab 200 Mpl

    2

    Babyferkelaufzucht

     

    2

    Jungsauenaufzucht

     

    2

    Rinder

    Anzahl der Tiere

    < 50 GVE *

    Anzahl der zentral zu verrechnenden Betriebserhebung

    Milchkühe

     

    1

    Spezialisierte Kälbermast**

     

    1

    Mastvieh und Kalbinnenaufzucht

     

    1

    Mutterkühe

     

    1

    Schafe/Ziegen

    Anzahl der Tiere

    ab 1 Jahr Alter

    Anzahl der zentral zu verrech-nenden Betriebserhebung

    bis 200 Stk.

    1

    über 200 Stk.*

    2

    Geflügel

    Gemäß spez. Programm

    mindestens 1 zentral zu verrechnende Betriebserhebung

    Fische

    Gemäß spez. Programm

    mindestens 1 zentral zu verrechnende Betriebserhebung

    Gatterwild

    Gemäß spez. Programm

    mindestens 1 zentral zu verrechnende Betriebserhebung

    Bienen

    Gemäß spez. Programm

    mindestens 1 zentral zu verrechnende Betriebserhebung

    Sonstige (Pferde etc.)

    Gemäß spez. Programm

    mindestens 1 zentral zu verrechnende Betriebserhebung

     

     

    Erklärungen zur obigen Tabelle:

    Rinder:

    GVE.......Großvieheinheiten:

                  Kälber bis 6 Monate               0,15

                  Jungrinder über 6 Monate bis 2 Jahre ........................................              0,60

                  Rinder über 2 Jahre ......................................................………..              1,00

    Schweine:

                  Ferkel bis unter 20 kg LG ...........................................................              0,00

                  Jungschweine 20 bis 30 kg LG ...................................................              0,07

                  Jungschweine 30 bis unter 50 kg LG ...........................................              0,15

                  Mastschweine ab 50 kg LG ........................................................              0,15

    Zuchtschweine ab 50 kg LG:

                  Jungsauen – nicht gedeckt ..........................................................              0,15

                  Jungsauen – gedeckt ..................................................................              0,30

                  Ältere Sauen gedeckt/nicht gedeckt .............................................              0,30

                  Zuchteber ..................................................................................              0,30

    Schafe:

                  Lämmer bis unter ½ Jahr ……………………………..................              0,00

                  Schafe ½ bis unter 1 Jahr (ohne Mutterschafe) …………………..              0,00

                  Schafe 1 Jahr und älter, männlich …………………………..……              0,15

                  Schafe 1 Jahr und älter, weibl. (ohne Mutterschafe) ……………..              0,15

                  Mutterschafe …………………………………………………….              0,15

    Ziegen:

                  Ziegen bis unter 1 Jahr (ohne Mutterziegen) …………………….              0,00

                  Ziegen 1 Jahr und älter (ohne Mutterziegen) ……………….……              0,15

                  Mutterziegen ……………………………………………………              0,15

     

    Stk. ..................              Stück

    Mpl. .................              Mastplätze

     

    * Bei Rindern > 50 GVE sowie bei Schafen und Ziegen > 200 Stück ist eine weitere zu dokumentierende Betriebserhebung erforderlich. Diese kann durch die nachweisliche Teilnahme an einem in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ kundgemachten Tiergesundheitsprogramm ersetzt werden.

    ** In spezialisierten Kälbermastbetrieben ist prinzipiell pro Mastdurchgang eine Betriebserhebung durchzuführen.

     

    Zu dokumentierende Betriebsbesuche gemäß Z 7 haben gemäß den vom Bundesminister für Gesundheit nach Anhörung des Beirates in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ kundgemachten Vorgaben zu erfolgen.

    Bei Mast- und Aufzuchtbetrieben haben die zu dokumentierenden Betriebsbesuche nach Möglichkeit innerhalb von 14 Tagen nach Einbringung neuer Tiere in den Bestand (Einstelluntersuchung) zu erfolgen.

    Hinsichtlich der zu dokumentierenden Betriebsbesuche gelten nachfolgende Bestimmungen:

    Für Betriebe gilt:

    a)

    Als Grundlage für die Einstufung ist im Rinderbestand der GVE-Schlüssel
    (AMA-Tierliste/Datenbank), im Schweinebestand die Anzahl der gehaltenen Zuchtsauen/Mastschweine sowie im Schaf-/Ziegenbestand die Anzahl der gehaltenen über ein Jahr alten Schafe und Ziegen (Daten des VIS-Veterinärinformationssystem gemäß Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung 2009) – mit Stichtag 1. April des abgelaufenen Jahres heranzuziehen.

    b)

    Die Festlegung der Anzahl der zu betreuenden Tiere erfolgt zwischen TGD-Tierhalter und TGD-Betreuungstierarzt. Diese Festlegung kann auch von der Geschäftsstelle vorgenommen werden, wenn die technischen Voraussetzungen gegeben sind. In diesem Fall ist die festgestellte Anzahl der zu betreuenden Tiere mit dem TGD-Betreuungstierarzt und dem TGD-Tierhalter abzugleichen.

    c)

    Ergibt sich eine wesentliche Änderung des Jahrestierbestandes, die zu einer Umstufung führt, so ist diese vom TGD-Tierhalter dem TGD-Betreuungstierarzt und dem TGD zu melden.

    d)

    Für die Anzahl der im Betrieb zu dokumentierenden Betriebsbesuche ist jene Tierart als Hauptkategorie maßgeblich, für welche die höhere Anzahl von Betriebserhebungen laut obiger Tabelle durchzuführen ist.

    e)

    Bei der Mitbetreuung anderer Tierarten (Rind, Schaf, Ziege Schwein) wird die Hauptkategorie als Grundlage genommen, die jeweilige andere Tierart auf GVE umgerechnet. Die Einstufung hat gemäß lit. a zu erfolgen.

    f)

    Wird zusätzlich zur überwiegend gehaltenen Tierkategorie eines Betriebes Geflügel gehalten und ist dafür keine Registrierung gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 1999/74/EG vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen, ABl. Nr. L 203 vom 3.8.1999, S. 53, erforderlich oder werden im Fall von Masttieren nicht mehr als 350 Tiere gehalten, so dürfen diese Tiere mitbetreut werden.

    g)

    Werden zusätzlich zur überwiegend gehaltenen Tierkategorie eines Betriebs bis zu drei Zuchtsauen, sieben Mutterschafe oder Mutterziegen, eine Kuh oder ein Pferd einschließlich der jeweils zugehörigen Nachzucht oder eine Anzahl von Mastschweinen für höchstens zehn Mastplätze gehalten, so dürfen diese Tiere mitbetreut werden.

    8.

    Nach der Diagnose von eventuell vorliegenden Bestandsproblemen sind Maßnahmen am Betriebserhebungsprotokoll für den kommenden Zeitraum festzulegen. Der TGD-Betreuungstierarzt hat anhand einer Erhebungsliste für Mängel festzuhalten, für welchen Beratungsbedarf (Tierhaltung/Tierschutz, Fütterung, Lüftung, Produktions-Fachberater und dergleichen) bis zum nächsten Besuch eine dokumentierte Spezialberatung durchgeführt werden soll.

    9.

    Der TGD-Betreuungstierarzt ist verpflichtet, bei der nächsten Visite spätestens im Rahmen der nächsten Betriebserhebung, eine Evaluierung der gesetzten Maßnahmen durchzuführen und zu dokumentieren.

  • Anhang 4

    Aus- und Weiterbildung

    Artikel 1

    1. Ausbildung für den TGD-Arzneimittelanwender

    1.1.

    TGD-Arzneimittelanwender haben folgende verpflichtende Ausbildungsinhalte im Mindestausmaß von acht Einheiten zu je mindestens 50 Minuten noch vor ihrer Einbindung in die Verabreichung von Tierarzneimitteln (einschließlich Impfstoffe) im zugehörigen TGD-Betrieb nachweislich zu absolvieren. Wird am Betrieb auch die Herstellung von Fütterungsarzneimitten beabsichtigt, ist zusätzlich zur oben genannten Ausbildung noch vor Herstellung der Fütterungsarzneimittel für diesen Bereich ein Mischkurs im Mindestausmaß von drei Einheiten zu je mindestens 50 Minuten zu absolvieren.

    A.

    Verpflichtende Ausbildungsinhalte im Rahmen der Ausbildung des TGD-Arzneimittelanwenders:

    a)

    Gesetzliche Rahmenbedingungen:

    Tierarzneimittelkontrollgesetz und nach diesem Gesetz erlassenen Verordnungen (Tierarzneimittelliste und Tiergesundheitsdienste), gesetzliche Strafbestimmungen, tierseuchenrechtliche Bestimmungen, Tierschutzbestimmungen, spezielle Rechte und Pflichten der Tierhalter einschließlich Empfehlungen des Beirates „Tiergesundheitsdienst Österreich“, die in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ veröffentlicht werden.

    b)

    Arzneimittelanwendung, -lagerung und -rückgabe:

    Lagerung von Arzneimitteln; Hygienemaßnahmen im Zusammenhang mit der fachgerechten Anwendung von Arzneimitteln, theoretische Einführung in folgende Anwendungsarten: oral, intramuskulär, subkutan, andere lokale Applikationsarten. Rückgabe von Arzneimittelresten, abgelaufenen Arzneimitteln und Umgang mit Leergut.

    c)

    Hygienemaßnahmen:

    Grundbegriffe und Grundlagen der Epidemiologie, Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen, Grundlagen betreffend die Verschleppung von Mikroorganismen, Individualhygiene beim Einzeltier, Stallhygiene und Hygiene bei der Intensiv- und Extensivtierhaltung, Wasser- und Lufthygiene, Hygiene der flüssigen und festen Abfallstoffe, Hygiene der Futtermittel.

    d)

    Pharmakologie:

    Wechselwirkung Organismus-Arzneimittel, Wechselwirkung von Arzneimitteln und Futtermitteln, Ausscheidung von Arzneimitteln, Abbau und zeitlicher Konzentrationsverlauf, Rückstandsproblematik.

    B.

    Zusätzliche verpflichtende Ausbildungsinhalte für die Herstellung von Fütterungsarzneimittel in dafür zugelassenen TGD-Betrieben für TGD-Arzneimittelanwender:

    Technik und Ausstattung von Mischanlagen, Mischtechnik, Anwendersicherheit bei der Herstellung von Fütterungsarzneimitteln, Hygiene und Dokumentation (Aufzeichnungen).

    1.2.

    Von der Verpflichtung zur Absolvierung des Ausbildungskurses gemäß Z 1.1. sind ausgenommen:

    a)

    Absolventen des Studiums der Veterinärmedizin und

    b)

    Absolventen eines landwirtschaftlichen Meisterkurses, und

    c)

    Absolventen der Universität für Bodenkultur, und

    d)

    Absolventen von landwirtschaftlichen Fachschulen, sowie

    e)

    Absolventen der Höheren Bundeslehranstalt für Landwirtschaft,

    sofern die in lit. b bis e genannten Personen nachweislich die in Z 1.1. lit. A sublit. a bis d und B verpflichtend vorgeschriebenen Lehrinhalte in mindestens dem in Z 1.1. vorgeschriebenen Stundenausmaß erfüllt haben.

    2. Weiterbildung in Verantwortung des TGD- Tierhalters

    2.1.

    Der TGD-Tierhalter oder ein von diesem entsandter, im gegenständlichen TGD-Betrieb lebender Familienangehöriger oder in einem aufrechten Dienstverhältnis oder Vertragsverhältnis zum TGD-Tierhalter stehender Betriebsangehöriger, welcher Betreuungsperson im Sinne des § 14 TSchG ist, muss ab dem Kalenderjahr das auf den TGD-Beitritt folgt - alle vier Jahre mindestens vier Stunden nachweislich an TGD-Weiterbildungsveranstaltungen mit den empfohlenen Weiterbildungsinhalten teilnehmen. Dabei können pro Weiterbildungsveranstaltung die anrechenbaren Stunden nur für eine Person pro TGD-Betrieb angerechnet werden.

    Empfohlene Weiterbildungsinhalte:

    Tiergesundheit, Tierzucht, Änderung von rechtlichen Aspekten, Futtermittelhygiene, Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutz, Tierschutz, Tierverkehr, Einsatz von Fütterungsarzneimitteln.

    2.2.

    Der Bundesminister für Gesundheit kann nach Anhörung des Beirates durch Kundmachung in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ bei Bedarf Schwerpunkte im Weiterbildungsprogramm festlegen.

    Artikel 2

    Weiterbildung des TGD-Tierarztes

    1.

    Im Rahmen von Weiterbildungsveranstaltungen der TGD-Tierärzte sind folgende Inhalte, bezogen auf den jeweiligen im Rahmen von Betreuungsverträgen betreuten Fachbereich, verpflichtend vorgeschrieben:

    a)

    Gesetzliche Rahmenbedingungen (insbesondere arzneimittel- und tierarzneimittelrechtliche Vorschriften)

    b)

    Herden- und Gesundheitsmanagement in landwirtschaftlichen Betrieben.

    2.

    Der Bundesminister für Gesundheit kann nach Anhörung des Beirates durch Kundmachung in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ bei Bedarf Schwerpunkte im Weiterbildungsprogramm festlegen.

    3.

    Der TGD-Tierarzt hat innerhalb von vier Jahren an von der Tierärztekammer anerkannten Weiterbildungsveranstaltungen im Ausmaß von insgesamt mindestens 30 Stunden, beginnend mit dem Jahr das auf den Beitritt folgt, teilzunehmen. Die jeweiligen Tiergesundheitsdienste können im Bedarfsfall verpflichtende TGD Weiterbildungen für ihre TGD-Tierärzte anordnen.

  • Anhang 5

    Dokumentationspflichten für TGD-Betreuungstierärzte TGD-Arzneimittelanwender im Rahmen der TGD-Arzneimittelanwendung

    Unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften über die Anwendung und Abgabe von Arzneimitteln haben die TGD-Betreuungstierärzte und TGD-Arzneimittelanwender folgende Vorgaben zu erfüllen:

     

    1.

    Der Arzneimittelabgabe-, Arzneimittelanwendungs- und Arzneimittelrückgabebeleg muss inhaltlich dem in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ veröffentlichten Muster entsprechen; dies gilt auch, wenn die Belege elektronisch erstellt werden.

    2.

    Die Aufzeichnungen über die Abgabe, Anwendung und Rücknahme von Arzneimitteln sind in den Abgabe-, Anwendungs- und Rücknahmebeleg (= Behandlungsregister) von den in der jeweiligen Rubrik genannten Personenkreisen wie folgt leserlich einzutragen. Bei elektronischen Belegen ist sicherzustellen, dass die notwendigen Bezüge zwischen den jeweiligen Belegen nachvollziehbar hergestellt werden.

     

    DOKUMENTATIONSPFLICHTEN

    Abgabe TGD-Be-treuungs-tierarzt

    Anwendung
    TGD-Be-treuungs-tierarzt

    Anwendung
    TGD-Arzneimittel-anwender

    Rücknahme TGD-Betreuungs-tierarzt

    Datum

    x

    x

    x

    x

    Belegnummer (lfd. Nummer des Beleges)

    x

    x

     

    x1)

    Name, Anschrift des Tierhalters, LFBIS-Nr2)

    x

    x

      

    Name und Anschrift Tierarzt3)

    x

    x

      

    Vermerk - Abgabe o A

    x

       

                  - Behandlung o B

     

    x

      

                  - Rücknahme o R

       

    x

    Vermerk Tierart

    x

    x

      

    Identität der/des Tiere/s

    x

    x

    x

     

    Diagnose

    x

    x

      

    TAM Abgabegrund (Behandlung, Prophylaxe, Metaphylaxe, spez. Programm)

    x

       

    TAM Bezeichnung (Handelsname)

    x

    x

    x

    x

    TAM Menge pro Abgabe/Rückgabe

    x

      

    x

    TAM Dosis (verabreichte Dosis pro Tier)

     

    x

    x

     

    TAM Chargennummer

    x

       

    Anwendungsanleitung (Dosis, Art, sonst. Hinweise)

    x

       

    Anwendungsart

     

    x

    x

     

    Behandlungsdauer

    x

       

    Wartezeit4)

    x

    x

      

    Unterschrift Tierarzt

    x

    x

     

    x

    Unterschrift TGD-Arzneimittelanwender

    x

    x

    x

     

     

                  1)              wird die Rücknahme nicht am Abgabebeleg dokumentiert, so ist ein Bezug zum Abgabebeleg durch die Angabe Belegnummer (laufende Nummer des Beleges) herzustellen.

                  2)              Nachname des TGD-Tierhalters ist immer anzuführen. Die Betriebsadresse ist so anzugeben, dass auf Grund der Strassen- und Ortsbezeichnung eine eindeutige Zuordnung möglich ist. Die Angabe der LFBIS-Nummer ersetzt die Strassen- und Ortsbezeichnung.

                  3)              Die Angaben haben so zu erfolgen, dass eine zweifelsfreie Zuordnung zum abgebenden TGD-Tierarzt möglich ist. Die Angabe einer Praxisbezeichnung ist ungenügend. Es ist auf jeden Fall der Nach- und Vorname des abgebenden TGD-Tierarztes oder die VetNr. anzuführen.

                  4)              Die Wartezeit ist zumindest in Tagen anzugeben. Empfehlenswert ist die Angabe des Datums des letzten Tages der Wartezeit oder des Datums ab wann keine Wartezeit mehr besteht.

  • Anhang 6

    Kontrollen und Sanktionen im TGD

    Kontrollen des Tiergesundheitsdienstes

    Artikel 1

    Allgemeines betreffend Kontrollen

    Für die Durchführung der Kontrollen gelten folgende, allgemeine Bestimmungen:

    I. Interne Kontrolle

    1.

    Die interne Kontrolle hat sich auf die Einhaltung der Arbeitsanweisungen betreffend TGD-Tierärzte und TGD-Tierhalter sowie auf die Einhaltung der Vorschriften gemäß § 7 Abs. 1 TAKG und der Vorschriften dieser Verordnung zu beziehen.

    Insbesondere ist von der Geschäftsstelle des jeweiligen Tiergesundheitsdienstes zu kontrollieren: die Einhaltung der Betriebserhebungsfrequenz, wobei die Betriebserhebungsdeckblätter gemäß Anhang 3 Z 3 durch den TGD-Betreuungstierarzt in elektronischer Form oder in Papierform (von beiden Parteien unterschrieben) an den TGD zu übermitteln sind; der TGD hat sodann die Deckblätter zu überprüfen; dabei ist eine hundertprozentige Kontrolle anzustreben.

    2.

    Für die Organisation und Durchführung dieser Kontrollen sind die Organe der TGD verantwortlich und es ist auf mögliche Vereinfachungen in Verbindung mit anderen Kontrollen Rücksicht zu nehmen. Zur Erreichung dieses Zieles können die Tiergesundheitsdienste die Stichprobenlisten mit anderen Programmträgern abgleichen. Die Festlegung der Anzahl und die Auswahl der zu kontrollierenden Betriebe und Tierärzte hat nach Grundsätzen der Risikobewertung der vorliegenden Daten sowie nach Maßgabe der Geschäftsstelle, nach Möglichkeit gemäß den Vorgaben für die externe Kontrolle zu erfolgen.

    3.

    Die internen Kontrollen müssen jährlich durchgeführt werden. Die Kosten für diese Kontrollen sind vom jeweiligen Tiergesundheitsdienst zu tragen.

    4.

    Der Beirat kann weitere Schwerpunkte für die Durchführung der internen Kontrollen empfehlen.

    II. Externe Kontrolle

    1.

    Die Kontrollen dienen der Feststellung, ob der jeweilige Tiergesundheitsdienst sowie dessen Teilnehmer ihre Tätigkeiten gemäß den Vorgaben der gegenständlichen Verordnung sowie des Tierarzneimittelkontrollgesetzes ausüben.

    2.

    Die externe Kontrolle der Tiergesundheitsdienste muss in allen Ländern nach einheitlichen Prinzipien durch eine nach dem Akkreditierungsgesetz (AkkG), BGBl. Nr. 468/1992, in der jeweils geltenden Fassung, akkreditierte Stelle erfolgen. Bei diesen Kontrollen ist auf eine einheitliche Durchführung zu achten.

    3.

    Die Festlegung der Anzahl und die Auswahl der zu kontrollierenden Betriebe und Tierärzte hat risikobasiert nach statistischen Grundsätzen zu erfolgen. Zu diesem Zweck können die Stammdaten der Teilnehmer an jene Stellen übermittelt werden, die mit der Stichprobenerstellung vom Bundesministerium für Gesundheit beauftragt werden.

    4.

    Die externe Kontrolle der Geschäftsstellen, der Teilnehmer der Tiergesundheitsdienste erfolgt im Auftrag und auf Kosten des Bundesministeriums für Gesundheit, jährlich durch eine nach dem Akkreditierungsgesetz, in der jeweils geltenden Fassung, akkreditierten Stelle, wobei auch die Geschäftsstelle eines Tiergesundheitsdienstes mit der Vergabe und Organisation dieser Kontrolle beauftragt werden kann.

    5.

    Die externe Kontrolle der Tiergesundheitsdienste ist auf Grund von Vorgaben, die nach Anhörung des Beirates vom Bundesminister für Gesundheit in den Amtlichen Veterinärnachrichten veröffentlicht werden, durchzuführen.

    6.

    Bei der Organisation und Durchführung der Kontrolle ist auf mögliche Vereinfachungen in Verbindung mit anderen Kontrollen Rücksicht zu nehmen.

    7.

    Die Kontrollbereiche haben zumindest den unter Art. 2, Art. 3, Art. 4 und Art. 6 angeführten Punkten zu entsprechen.

    III. Kontrollobjekte

    Kontrollobjekte sind die Tiergesundheitsdienste in den Ländern sowie der Geflügelgesundheitsdienst.

    IV. Kontrollberichte:

    1.

    Am Ende jedes Kalenderjahres haben die Geschäftsführer der Tiergesundheitsdienste für die Durchführung der internen Kontrollen einen Kontrollbericht zu erstellen und an den Landeshauptmann bis Ende März des folgenden Jahres zu übermitteln. Dieser hat den Bericht unverzüglich dem Bundesministerium für Gesundheit zur Kenntnis zu bringen.

    a)

    Der Bericht für die interne Kontrolle hat zumindest folgende Punkte zu enthalten:

    aa)

    Zahl der teilnehmenden TGD-Betriebe und TGD-Tierärzte,

    ab)

    Anzahl der kontrollierten TGD-Betriebe und TGD-Tierärzte,

    ac)

    Anzahl und Art der festgestellten, gravierenden Mängel,

    ad)

    Anzahl und Art der verhängten Sanktionen,

    ae)

    Bericht über die Einhaltung der Betriebserhebungsfrequenz,

    af)

    Bewertung der Ergebnisse und der Tendenzen im TGD und

    ag)

    Weitere Tätigkeiten der TGD.

    b)

    Der Bericht für die externe Kontrolle hat zumindest folgende Punkte zu enthalten:

    ba)

    Zahl der teilnehmenden TGD-Betriebe und TGD-Tierärzte

    bb)

    Anzahl der kontrollierten TGD-Betriebe und TGD-Tierärzte

    bc)

    Anzahl und Art der festgestellten Mängel

    bd)

    Anzahl und Art der von den Geschäftsstellen verhängten Sanktionen

    be)

    Bewertung der Ergebnisse und der Tendenzen in den Tiergesundheitsdiensten

    bf)

    Vorschlag von Konsequenzen für zukünftige Kontrollen auf Grund der erhaltenen Ergebnisse

    2.

    Die für die Durchführung der externen Kontrollen der Geschäftsstellen, der Teilnehmer der Tiergesundheitsdienste verantwortlichen Stellen haben einen gemeinsamen Entwurf des Kontrollberichtes gemäß Z 1 lit. b zu erstellen und fristgerecht an das Bundesministerium für Gesundheit zu übermitteln. Der Entwurf des Kontrollberichtes wird den jeweiligen Geschäftsführern des Tiergesundheitsdienstes zur Stellungnahme übermittelt.

    Nach Ablauf der Frist für eine Stellungnahme ist von den für die Durchführung der externen Kontrollen verantwortlichen Stellen unter Berücksichtigung der schriftlichen Stellungnahmen der endgültige Bericht zu erstellen und fristgerecht an das Bundesministerium für Gesundheit, den jeweils zuständigen Landeshauptmann sowie dem jeweils zuständigen Geschäftsführer des TGD zu übermitteln.

    Berichtsentwurf und endgültiger Bericht sind auf eine Weise abzufassen, dass der Datenschutz gewährleistet ist.

    3.

    Jährlich wird vom Vorsitzenden des Beirates ein Bericht über die Ergebnisse der Kontrollen in den Tiergesundheitsdiensten dem Beirat zur Kenntnis gebracht.

    V. Kontrollkonsequenz

    Ergeben die Kontrollen gravierende Mängel, die zum befristeten Entzug der Teilnahme oder zum Ausschluss führen können, so hat die Geschäftsstelle des TGD umgehend den Landeshauptmann zu verständigen; der Landeshauptmann hat hievon umgehend das Bundesministerium für Gesundheit zu informieren.

    Artikel 2

    Kontrollen im Bereich des TGD-Tierarztes und des TGD-Betreuungstierarztes

    Folgende Bereiche sind zu kontrollieren:

    1.

    die Einhaltung des TGD-Teilnahmevertrages (der Beitrittserklärung beim GGD) und des Betreuungsvertrages;

    2.

    die Einhaltung der Bestimmungen gemäß § 8 sowie §§ 12 bis 15 ;

    3.

    der Nachweis der Absolvierung der vorgeschriebenen Weiterbildungsveranstaltungen gemäß § 10 Abs. 1 und 2;

    4.

    die Dokumentation über die Durchführung der TGD-Programme.

    Artikel 3

    Kontrollen im Bereich des TGD-Tierhalters und des TGD-Betriebes

    Folgende Bereiche sind zu kontrollieren:

    1.

    die Einhaltung des TGD-Teilnahmevertrages (der Beitrittserklärung beim GGD) und des Betreuungsvertrages,

    2.

    der Nachweis der Absolvierung der vorgeschriebenen Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen gemäß § 10 Abs. 3 bis 6,

    3.

    die Einhaltung der Bestimmungen hinsichtlich Pflichten der und Anforderungen an die TGD-Tierhalter einschließlich Betriebserhebung gemäß § 9 ,

    4.

    die Durchschriften der Betriebserhebungsprotokolle, sowie der tierärztlichen Anweisungen hinsichtlich zusätzlicher Spezialberatungen,

    5.

    die Einhaltung der Hygienebestimmungen, die im Zusammenhang mit dem TGD stehen und

    6.

    die Einhaltung der Vorschriften hinsichtlich TGD-Arzneimittelanwendung und Herstellung von Fütterungsarzneimitteln gemäß §§ 12 bis 16.

    Artikel 4

    Kontrollen im Bereich der Geschäftsstellen der TGD

    1.

    Grundsätzlich gilt bei den Kontrollen in der Geschäftsstelle des Tiergesundheitsdienstes Folgendes:

    Die Verantwortung für die externe Kontrolle der Geschäftsstellen, der Teilnehmer der Tiergesundheitsdienste trägt das Bundesministerium für Gesundheit.

    Die Verantwortung für die interne Kontrolle im TGD trägt die jeweilige Geschäftsstelle.

    2.

    Folgende Bereiche dieser Verordnung sind zu kontrollieren:

    a)

    Organisation von Tiergesundheitsdiensten;

    b)

    Erfüllung der Bestimmungen dieser Verordnung;

    c)

    Umsetzung bundeseinheitlicher Vorgaben für Tiergesundheitsprogramme;

    d)

    Registrierung und Verwaltung der teilnehmenden Betriebe, der TGD-Tierhalter, der
    TGD-Arzneimittelanwender und der TGD-Tierärzte;

    e)

    Übermittlung der Daten an den Landeshauptmann oder die Bezirksverwaltungsbehörde, die die Kontrolle der ordnungsgemäßen Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung betreffen;

    f)

    Erfüllung von Korrektur- und Sanktionsmaßnahmen;

    g)

    Zentrale Verrechnung von Betriebserhebungen;

    h)

    Kontrolle von Betriebserhebungsdeckblättern;

    i)

    Erfüllung der Weiterbildungserfordernisse bei TGD-Tierärzten;

    j)

    Übermittlung der Daten an das Bundesministerium für Gesundheit, die eine Evaluierung der Tiergesundheitsdienste ermöglichen;

    k)

    Inhalt und Übermittlung von internen Kontrollberichten an den Landeshauptmann;

    l)

    Umsetzung von Kontrollkonsequenzen.

    3.

    Das Bundesministerium für Gesundheit kann auf Empfehlung des Beirates „Tiergesundheitsdienst Österreich“ weitere Kontrollbereiche und Schwerpunkte in den Kontrollen festlegen und in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ kundmachen.

    Artikel 5

    Behördliche Kontrolle

    Für die Durchführung der behördlichen Kontrollen gilt Folgendes:

    Die amtlichen Kontrollen der TGD-Tierhalter und TGD-Arzneimittelanwender und
    TGD-Betreuungstierärzte oder die in seinem Auftrag oder in seiner Vertretung tätigen TGD-Tierärzte sind auf Grund der §§ 9 und 10 TAKG vom Landeshauptmann, in den Fällen des § 6 Abs. 7 TAKG von der Bezirksverwaltungsbehörde durchzuführen.

    Artikel 6

    Sanktionsmaßnahmen betreffend TGD-Betreuungstierarzt oder in seinem Auftrag oder in seiner Vertretung tätigen TGD-Tierarzt sowie TGD-Tierhalter

    1.

    Die Geschäftsstelle des TGD hat dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Sanktionsmaßnahmen gegenüber TGD-Tierarzt und TGD-Tierhalter einheitlich und unparteilich angewendet werden. Hierfür kann der Bundesminister für Gesundheit auf Empfehlung des Beirates „Tiergesundheitsdienst Österreich“ bundeseinheitliche Vorgaben festlegen und in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ kundmachen.

    2.

    Sanktionsmechanismen im Sinne dieser Verordnung sind gemäß § 19:

    a)

    schriftliche Aufforderung zur Mängelbehebung;

    b)

    schriftliche Aufforderung zur Mängelbehebung mit Verwarnung;

    c)

    Ausschluss von der TGD-Arzneimittelanwendung;

    d)

    befristeter Ausschluss von der Teilnahme an Tiergesundheitsprogrammen;

    e)

    Ausschluss von Tiergesundheitsprogrammen;

    f)

    Ausschluss von TGD-Förderprogrammen;

    g)

    kostenpflichtige Nachkontrolle;

    h)

    Geldstrafen;

    i)

    Ausschluss von der Teilnahme im TGD.

    Der jeweilige TGD hat einen entsprechenden Sanktionskatalog, der für seine Teilnehmer bindend ist, zu erstellen.

    3.

    Sanktionen die für bestimmte Fälle jedenfalls vorzusehen sind:

    a)

    Sanktionen bei nicht erfüllten Weiterbildungserfordernissen am TGD-Betrieb:

    Werden die Weiterbildungserfordernisse nicht erfüllt, ist - unabhängig vom fehlenden Stundenausmaß - innerhalb von acht Monaten eine kostenpflichtige Nachschulung im Ausmaß von vier Stunden über das Ländliche Fortbildungsinstitut (LFI) bzw. im Geflügelsektor über die ARGE Huhn & Co oder den Geflügelgesundheitsdienst zu absolvieren. Bis zur nachweislichen Absolvierung der kostenpflichtigen Nachschulung dürfen keine
    TGD-pflichtigen Arzneimittel am Betrieb abgegeben werden. Wird die Nachschulung innerhalb der acht Monate nicht absolviert, ist der Betrieb von der Teilnahme am TGD auszuschließen.

    b)

    Sanktionen bei nicht erfüllter Weiterbildung von TGD-Tierärzten:

    Werden die Weiterbildungserfordernisse nicht erfüllt, ist – unabhängig vom fehlenden Stundenausmaß –pro fehlender Weiterbildungsstunde ein Betrag in Höhe des Stundentarifs der Österreichischen Tierärztekammer an den Tiergesundheitsdienst zu entrichten. Zusätzlich ist eine Nachschulung im Ausmaß von vier Stunden organisiert vom Tiergesundheitsdienst zu absolvieren. Wird die Nachschulung innerhalb der acht Monate nicht absolviert, ist der Tierarzt von der Teilnahme am TGD auszuschließen.

    c)

    Sanktionen bei nicht erfüllter Durchführung der Betriebserhebungen:

    Dem TGD-Betreuungstierarzt werden die Kosten für die nicht erfüllten Betriebserhebungen auf Basis der Tierzahlen des vorangegangenen Jahres von der Gesamtsumme abgezogen bzw. in Rechnung gestellt und gleichzeitig gilt, dass bis zur folgenden Betriebserhebungen keine Einbindung des TGD-Arzneimittelanwenders in die TAM-Anwendung erlaubt ist. Im GGD wird der im Vorjahr beim gleichen Betrieb verrechnete Tarif, jedenfalls aber ein Mindesttarif von einer halben Stunde abgezogen bzw. in Rechnung gestellt.

    d)

    Sanktionen bei Nichteinhaltung von Bestimmungen des Tiergesundheitsprogrammes sowie bei schwerwiegenden Verstößen im Hinblick auf den Arzneimitteleinsatz im Rahmen von Tiergesundheitsprogrammen:

    Der TGD-Tierhalter, der schwerwiegende Verstöße im Hinblick auf den Arzneimitteleinsatz begeht, ist jedenfalls von der Teilnahme an allen Tiergesundheitsprogrammen, welche die Abgabe spezieller Tierarzneimittel an den Tierhalter ermöglicht, zumindest für die Dauer von neun Monaten auszuschließen. Für den TGD-Betreuungstierarzt ist diesfalls jedenfalls eine Geldstrafe vorzusehen.