Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Entwicklungszusammenarbeit (Albanien), Fassung vom 21.10.2017

§ 0

Langtitel

Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien bezüglich Entwicklungszusammenarbeit
StF: BGBl. III Nr. 26/2009

Ratifikationstext

Die Mitteilungen gemäß Art. 11 des Vertrages wurden am 23. September bzw. 3. Oktober 2008 abgegeben; der Vertrag ist gemäß derselben Bestimmung mit 1. November 2008 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Regierung der Republik Österreich, im weiteren „österreichische Partei” genannt, und der Ministerrat der Republik Albanien, im weiteren „albanische Partei” genannt,

mit der Absicht, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu vertiefen,

mit dem Wunsch, diese Beziehungen durch die Entwicklung, Erweiterung und Vertiefung ihrer Entwicklungszusammenarbeit zu stärken,

mit der Zielsetzung des Beitrages zum Wirtschaftswachstum und zur dauerhaften und sozial gerechten Entwicklung in Albanien und zu politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen, die für die fortschrittliche Anpassung an EG-Strukturen für Albanien notwendig sind, und

mit dem Ziel des Beitrages zu übergreifenden Zielsetzungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, wie dies im Gesetz zur Entwicklungszusammenarbeit von 2002 vorgesehen ist, der Verminderung der Armut, der Absicherung des Friedens und der menschlichen Sicherheit und der Erhaltung der Umwelt,

durch nochmalige Versicherung zu ihrem Bekenntnis, europäische Werte und Standards durch ihre Zusammenarbeit zu fördern, so wie dies in den Kriterien für EG-Mitgliedschaft gemäß des Europarates Kopenhagen 1993 beschrieben ist – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten und Respekt für Minderheiten, eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit, das acquis communautaire anzunehmen,

haben wie folgt beschlossen:

Art. 1

Text

Artikel 1               Vertragsumfang

Dieser Vertrag stellt die allgemeinen Bedingungen für Entwicklungszusammenarbeit zwischen Österreich und Albanien dar, die auf der Basis eines Zuschusses finanziert wird und als offizielle Entwicklungshilfe zu betrachten ist.

Art. 2

Text

Artikel 2              Zielsetzungen und Grundsätze der Zusammenarbeit

Beide Parteien sollen innerhalb des Rahmens ihrer jeweiligen nationalen Gesetzgebungen gemeinsame Entwicklungszusammenarbeitsprogramme und –projekte fördern. Beide Parteien sollen ihre Zusammenarbeit auf den Verpflichtungen der Pariser Erklärung zur Effektivität von Entwicklungshilfe basieren und Handlungen für die Grundsätze des Eigentums, der Anpassung, der Harmonisierung, der Erzielung von Resultaten und der gegenseitigen Verantwortlichkeit setzen.

Beide Parteien sind bemüht, ein Maximum an Mitteln zu mobilisieren, um gemeinsame Programme und Projekte zum Zweck dieses Vertrages mitzufinanzieren. Grundsätzlich sollen Partner aus beiden Ländern mit ihren eigenen Mitteln zur Implementierung jedes Programmes und Projektes beitragen.

Art. 3

Text

Artikel 3              Formen der Zusammenarbeit

Die Entwicklungszusammenarbeit kann in Form von technischer oder finanzieller Zusammenarbeit, humanitärer oder Nothilfe stattfinden. Sie kann entweder auf rein bilateraler Basis ausgeführt werden, oder auch in Zusammenarbeit mit anderen Spendern und/oder multilateralen Organisationen.

Art. 4

Text

Artikel 4              Delegierung von Befugnissen, Dialog zur Verfahrensweise

Beide Parteien sollen ihre jeweiligen Regierungen hinsichtlich der Einsetzung dieses Vertrages vertreten. Repräsentanten beider Parteien sollen regelmäßig zusammentreffen, um gemeinsame Prioritäten und Grundsätze der Zusammenarbeit zu erstellen, Anleitungen zur Einsetzung von künftigen Entwicklungszusammenarbeitsprogrammen und –projekten zu geben, den Dialog zur Vorgehensweise aufzunehmen und den Fortschritt des Programms zu ermessen. Das Resultat jedes Treffens soll schriftlich aufgezeichnet und von den Repräsentanten beider Parteien unterzeichnet werden.

Art. 5

Text

Artikel 5              Allgemeine Bestimmungen für Zoll- und Steuerbefreiung

Um die Durchführung aller Projekte gemäß diesem Vertrages zu ermöglichen, soll die albanische Partei

alle Güter und Materialien, Arbeiten und Dienstleistungen, die auf der Basis dieses Zuschusses von Österreich bereitgestellt oder finanziert werden, von Steuern, Zollabgaben, Finanzabgaben (einschließlich MWSt.) und anderen Abgaben befreien,

alle Genehmigungen, Vollmachten, Lizenzen, und ähnliche Dokumente, die für die Einfuhr (einschließlich temporärer Einfuhr) und Wiederausfuhr von Geräten zur Durchführung dieser Projekte notwendig sind, erteilen.

Art. 6

Text

Artikel 6              Bedingungen für im Ausland lebende Institutionen, Nicht-Regierungs-

                            Organisationen und Firmen

Wenn im Ausland ansässige Institutionen, Nicht-Regierungs-Organisationen, Firmen oder andere Rechtspersönlichkeiten aus Ländern anders als Albanien von Österreich beauftragt werden, Aufgaben in Albanien innerhalb des Rahmens der Entwicklungszusammenarbeit zwischen Albanien und Österreich durchzuführen, dann soll das Folgende in Albanien gelten:

Derartige Rechtspersönlichkeiten sollen nicht für die Nicht-Einhaltung ihrer Zusagen verantwortlich sein, falls dies auf Sicherheitsanweisungen oder Empfehlungen durch die österreichische Partei beruht.

Sie werden das Recht auf Einfuhr und Wiederausfuhr, frei von Zoll und ähnlichen Abgaben, von professionellen Geräten und Gütern haben, die sie benötigen, um ihre Zusagen ausführen zu können oder solche Geräte innerhalb Albaniens nach Zahlung von Zoll oder ähnlichen Abgaben verkaufen zu können, wenn sie diese nach erbrachter Leistung nicht mehr benötigen.

Sie werden von Steuern und ähnlichen Abgaben hinsichtlich Firmengewinn, Umsatz oder ähnlichen Grundlagen, und von Gebühren und Entlohnungen, die sie von Österreich für ihre Dienstleistungen innerhalb des Programmes/Projektes der Entwicklungszusammenarbeit erhalten haben, befreit sein.

Sie werden das Recht auf die Eröffnung von externen Bankkonten haben und diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden dürfen. Die effiziente Führung dieser Konten soll nicht durch Fremdwährungskontrollen oder durch von Albanien erhobene Gebühren behindert werden und der Saldo solcher externen Konten wird frei in jede wechselbare Währung übertragen werden können.

Sie werden von allen Verpflichtungen, sich in Albanien zum Zweck der professionellen Genehmigung, Besteuerung oder aus anderen Gründen registrieren zu lassen, befreit werden und unter keiner Verpflichtung stehen, Informationen an die Steuerbehörden Albaniens zu geben, ausgenommen sie führen Geschäftsaktivitäten in Albanien durch, die außerhalb dieses Vertrages liegen.

Art. 7

Text

Artikel 7              Bedingungen für im Ausland lebendes Personal

Die folgenden Bedingungen sollen in Albanien für alle natürlichen Personen gelten, die nicht permanent in Albanien wohnen, einschließlich albanischer

Staatsbürger, die:

(a)

Aufgaben innerhalb des Programmes/Projektes der Entwicklungszusammenarbeit, die von Österreich finanziert wird, in Albanien ausführen, vorausgesetzt dass sie oder ihre Arbeitgeber einen Vertrag mit Österreich haben;

(b)

EhegattInnen, Lebensgefährten oder abhängige Familienmitglieder des in (a) beschriebenen Personals sind.

Die Gesetze Albaniens betreffen jene Personen, die in (a) und (b) des obigen Paragraphen beschrieben sind, soferne dies nicht anderwärtig in diesem Vertrag oder anderen Verträgen zwischen den beiden Parteien geregelt ist. Die albanische Partei wird diesen Personen, wie sie in (a) und (b) des ersten Paragraphen dieses Artikels bezeichneten wurden, das Folgende garantieren:

(a)

Prompte Freigabe und kostenlose Ausstellung von mehrfachen Einreise-, Rückreise- und Ausreise-Visa für den gesamten Zeitraum ihrer Aufgabe für das betroffene Personal.

(b)

Freie Bewegung innerhalb des Landes und das Recht, in das Land zu dem Umfang, der für die Durchführung des Programms/Projektes notwendig ist, einzureisen bzw. auszureisen. (c) Prompte Ausstellung aller notwendigen Genehmigungen oder Lizenzen, wie z. B. Aufenthaltsgenehmigungen, soferne zutreffend, Arbeitsgenehmigungen, Forschungsgenehmigungen und professionelle Genehmigungen sowie die Ausnahme von Einwanderungseinschränkungen und Meldung von Fremden während der Zeiträume, in denen sie von diesem Vertrag betroffen sind. (d) Äquivalente Heimreisemöglichkeiten im Falle von nationalen oder internationalen Krisen, so wie diese auch Mitgliedern von diplomatischen Missionen gewährt werden.

Die albanische Partei wird dem Personal das Folgende garantieren:

(a)

Die Ausnahme von persönlicher Einkommenssteuer und anderen direkten Steuern hinsichtlich Einkünfte, die ihnen von Österreich bezahlt werden, oder von einem Arbeitgeber, der sich verpflichtet hat, Dienstleistungen zu erbringen oder Waren zu liefern, die in einem vertraglichen Zusammenhang mit Österreich oder Albanien stehen, entweder direkt oder als Subunternehmer.

(b)

Ein Recht auf Einfuhr und Wiederausfuhr von professionellen Geräten und Waren, die vom Personal für die Durchführung ihrer Aufgaben benötigt werden, frei von Zollabgaben und anderen Abgaben.

Das nicht-ansässige Personal, das mehr als sechs Monate arbeitet, soll auch das Folgende garantiert bekommen:

(a)

Das Recht auf die Eröffnung und Betreibung eines externen Bankkontos in Albanien für seine persönlichen Zwecke, wobei derartige Konten frei von Fremdwährungskontrollen oder Spesen, die durch Albanien verrechnet werden, sein sollen und deren Saldo frei in jede wechselbare Währung übertragen werden kann.

(b)

Ausnahme von Einfuhr- und Ausfuhrsteuern, Zollabgaben, und anderen Steuern, Gebühren, Abgaben oder anderen ähnlichen Abgaben, einschließlich MWSt. auf alle persönlichen und häuslichen Effekten, einschließlich, aber ohne Einschränkung auf, Haushaltsgeräte, persönliche Effekten und Fahrzeuge. Artikel, die auf diese Weise importiert werden, dürfen an andere Personen verkauft werden, die ebenfalls zu dieser Ausnahme berechtigt sind. Falls Artikel, die auf diese Weise importiert wurden, auf andere Art veräußert werden, dann sind die entsprechenden Zollabgaben und/oder andere Abgaben dafür zu bezahlen. Albanien kann den Abruf oder den Ersatz von jedem Mitglied des Personals verlangen, das von Österreich zur Verfügung gestellt wurde, dessen Arbeit oder Benehmen als unzureichend betrachtet wird. Österreich kann jedes Mitglied des Personals abberufen.

Art. 8

Text

Artikel 8              Durchführung

Auf der österreichischen Seite liegt die Verantwortlichkeit für die Durchführung des österreichischen Entwicklungszusammenarbeitsprogramms des österreichischen Ministeriums für Europäische und internationale Angelegenheiten bei der österreichischen Entwicklungsagentur. Die Koordinierung der Projekte wird durch den Repräsentanten der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in Tirana gewährleistet. Auf der albanischen Seite wird die Koordinierung der Projekte durch das Ministerium für Handel, Wirtschaft und Energie gewährleistet. Sie sollen einander regelmäßig vom Fortschritt hinsichtlich der Durchführung der Projekte gemäß diesem Vertrag unterrichten.

Jedes Projekt innerhalb des Ausmaßes dieses Vertrages wird Gegenstand eines bestimmten Vertrages zwischen den dazugehörenden Partnern dieses Projektes sein, welcher im Detail die Rechte und Verpflichtungen jedes Partners an diesem Projekt angibt. Anwendbare Regeln und Verfahren für die Beschaffung von Dienstleistungen, Waren und Arbeiten sollen in Verträgen, die Programme/Projekte gemäß dieses Vertrages betreffen, festgelegt werden.

Art. 9

Text

Artikel 9              Antikorruptionsklausel

Beide Parteien haben eine gemeinsames Interesse am Kampf gegen Korruption, weil diese eine gute Regierungsausübung und die ordnungsgemäße Verwendung von Mitteln, die für die Entwicklung notwendig sind, gefährdet und weiters bedroht den fairen und offenen Wettbewerb auf der Basis von Preis und Qualität. Sie erklären daher ihre Absicht, ihre Anstrengungen im Kampf gegen Korruption zu vereinen und erklären, dass insbesondere kein Angebot, Geschenk, Zahlung, Gegenleistung oder Leistung jeglicher Art, das eine illegale Handlung oder korrupte Handlungsweise darstellt, als Anreiz oder Belohnung für die Unterfertigung dieses Vertrages direkt oder indirekt geleistet wurde oder werden wird. Jede derartige Handlung wäre ausreichenden Grund für die Kündigung dieses Vertrages oder für die Einleitung von Korrekturmaßnahmen gemäß dem anzuwendenden Recht.

Art. 10

Text

Artikel 10              Änderungen, Auslegung

Jegliche Änderung dieses Vertrages bedarf der Schriftform. Jede derartige Änderung wird gemäß dem in Artikel 11 beschriebenen Verfahren in Kraft treten.

Jeder Streit bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages soll auf freundliche Weise durch diplomatische Wege beigelegt werden.

Art. 11

Text

Artikel 11              Inkrafttreten, Kündigung

Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des Monates nach dem Monat, in dem die beiden Parteien einander gegenseitig von der Erfüllung aller notwendigen Verfahren in ihren jeweiligen Ländern benachrichtigt haben, in Kraft. Die Anwendung dieses Vertrages soll alle derzeit laufenden und in Vorbereitung befindlichen Projekte betreffen, mit Ausnahme jener, bei denen in den Projektvereinbarungen etwas Anderes vorgesehen ist.

Dieser Vertrag kann von jeder Partei zu jedem Zeitpunkt schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung soll mit ersten Tag des dritten Monates nach erfolgter Benachrichtigung auf diplomatischen Weg rechtswirksam werden. Es soll jene Programme und Projekte, die zum Zeitpunkt der Benachrichtigung der Kündigung laufen, nicht beeinträchtigen.

Ausgefertigt in zwei identischen Kopien, jede davon in englischer, albanischer und deutscher Sprache. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten ist die englische Version vorrangig.