Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Entwicklungszusammenarbeit - allgemeine Bestimmungen und Bedingungen (Serbien), Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

(Übersetzung)
Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien über allgemeine Bestimmungen und Bedingungen für die Entwicklungszusammenarbeit
StF: BGBl. III Nr. 19/2009

Änderung

BGBl. III Nr. 21/2010 (K über Idat)

Ratifikationstext

Der Vertrag wird gemäß seinem Art. 12 Abs. 1 mit 6. Februar 2009 vorläufig angewendet; der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt kundgemacht.

Präambel/Promulgationsklausel

 

Die Regierung der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republic Österreich, im weiteren „österreichische Partei” genannt, und die Regierung der Republik Serbien, vertreten durch das Ministerium für Finanzen der Regierung, im weiteren „serbische Partei” genannt,

mit der Absicht, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu vertiefen,

mit dem Wunsch, diese Beziehungen durch die Entwicklung, Erweiterung und Vertiefung ihrer Entwicklungszusammenarbeit zu stärken,

mit der Zielsetzung, zum wirtschaftlichen Wachstum und zur nachhaltigen und sozial gerechten Entwicklung in der Republik Serbien, und zu politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen beizutragen, die für die schrittweise Anpassung der Republik Serbien an EU-Strukturen notwendig sind,

mit dem Ziel des Beitrages zu übergreifenden Zielsetzungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, wie dies im Gesetz zur Entwicklungszusammenarbeit von 2002 vorgesehen ist (Verminderung der Armut, Absicherung des Friedens und der menschlichen Sicherheit, und Erhaltung der Umwelt),

durch nochmalige Versicherung zu ihrem Bekenntnis, europäische Werte und Standards durch ihre Zusammenarbeit zu fördern, so wie dies in den beim Europäischen Rat in Kopenhagen 1993 beschriebenen Kriterien für die EU-Mitgliedschaft (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten und Respekt für Minderheiten, funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit, den acquis communautaire zu übernehmen) vorgesehen ist,

haben wie folgt beschlossen:

Art. 1

Text

Artikel 1               Vertragsumfang

Dieser Vertrag stellt die allgemeinen Bedingungen für Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien dar, die auf der Basis eines Zuschusses finanziert wird und als offizielle Entwicklungshilfe zu betrachten ist.

Art. 2

Text

Artikel 2               Zielsetzungen und Grundsätze der Zusammenarbeit

(1)

Beide Parteien sollen innerhalb des Rahmens ihrer jeweiligen nationalen Gesetzgebungen Gemeinsame Entwicklungszusammenarbeitsprogramme und -projekte fördern.

(2)

Beide Parteien sollen ihre Zusammenarbeit auf den Verpflichtungen der Pariser Erklärung zur Effektivität von Entwicklungshilfe basieren und Handlungen zur Verwirklichung der Grundsätze des Eigentums, der Anpassung, der Harmonisierung, der Erzielung von Resultaten und der Gegenseitigen Verantwortlichkeit setzen.

(3)

Beide Parteien sind bemüht, ein Maximum an Mitteln zu mobilisieren, um gemeinsame               Programme und Projekte zum Zweck dieses Vertrages mitzufinanzieren. Grundsätzlich sollen Partner aus beiden Ländern mit ihren eigenen Mitteln zur Implementierung eines jeden Programms und Projektes beitragen.

Art. 3

Text

Artikel 3               Formen der Zusammenarbeit

Die Entwicklungszusammenarbeit kann in Form von technischer oder finanzieller Zusammenarbeit, humanitärer oder Nothilfe stattfinden. Sie kann entweder auf rein bilateraler Basis ausgeführt werden, oder auch in Zusammenarbeit mit anderen Gebern und/oder multilateralen Organisationen.

Art. 4

Text

Artikel 4               Delegierung von Befugnissen, Dialog zur Verfahrensweise

Beide Parteien sollen ihre jeweiligen Regierungen hinsichtlich der Einsetzung dieses Vertrages vertreten. Repräsentanten beider Parteien sollen regelmäßig zusammentreffen, um gemeinsame Prioritäten und Grundsätze der Zusammenarbeit zu erstellen, Anleitungen zur Einsetzung von künftigen Entwicklungszusammenarbeitsprogrammen und –projekten zu geben, den Dialog zur Vorgehensweise aufzunehmen und den Fortschritt des Programms zu ermessen. Das Resultat jedes Treffens soll schriftlich aufgezeichnet und von den Repräsentanten beider Parteien unterzeichnet werden.

Art. 5

Text

Artikel 5               Das Büro der Österreichischen Entwicklungsagentur

Die Österreichische Entwicklungsagentur soll das Recht haben, ein Koordinationsbüro in Serbien zu betreiben, welches einen integralen Teil der Österreichischen Botschaft in Belgrad bilden und als solcher von der serbischen Regierung anerkannt werden soll.

Art. 6

Text

Artikel 6               Allgemeine Bestimmungen für Zoll- und Steuerbefreiung

Um die Durchführung aller Projekte gemäß diesem Vertrages zu ermöglichen, soll die serbische Partei

(i)

alle Güter einschließlich Geräte und Materialien, Arbeiten und Dienstleistungen, die auf der Basis dieses Zuschusses von Österreich bereitgestellt oder finanziert werden, von Steuern, Zollabgaben, Finanzabgaben (einschließlich MWSt.) und anderen Abgaben befreien,

(ii)

alle Genehmigungen, Vollmachten, Lizenzen, und ähnliche Dokumente, die für die Einfuhr (einschließlich temporärer Einfuhr) und Wiederausfuhr von Geräten zur Durchführung dieser Projekte notwendig sind, erteilen.

Art. 7

Text

Artikel 7               Bedingungen für ausländische Institutionen, Nicht-Regierungs–Organisationen

                            und Firmen

Wenn im Ausland ansässige Institutionen, Nicht-Regierungs- Organisationen, Firmen oder andere Rechtspersönlichkeiten aus anderen Ländern als der Republik Serbien von der österreichischen Partei oder der Österreichischen Entwicklungsagentur beauftragt werden, Aufgaben in der Republik Serbien innerhalb des Rahmens der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien durchzuführen, dann soll das Folgende für solche Rechtspersönlichkeiten gelten:

(i)

Derartige Rechtspersönlichkeiten sollen nicht für die Nicht-Einhaltung ihrer Zusagen verantwortlich sein, falls dies auf Sicherheitsanweisungen oder Empfehlungen durch die österreichische Partei beruht.

(ii)

Sie werden das Recht haben, professionelle Geräte und Güter, die sie benötigen, um ihre Zusagen ausführen zu können, ein- und wieder auszuführen, frei von Zoll und ähnlichen Abgaben, oder solche Geräte innerhalb der Republik Serbien nach Zahlung von Zoll oder ähnlichen Abgaben zu verkaufen, wenn sie diese nach erbrachter Leistung nicht mehr benötigen.

(iii)

Sie werden von Steuern und ähnlichen Abgaben hinsichtlich Firmengewinn, Umsatz oder ähnlichen Grundlagen, und von Entlohnungen, die sie von der österreichischen Partei oder der Österreichischen Entwicklungsagentur für ihre Dienstleistungen innerhalb des Programmes/Projektes der Entwicklungszusammenarbeit erhalten haben, befreit sein.

(iv)

Sie werden das Recht auf die Eröffnung von Bankkonten in der Republik Serbien haben und diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden dürfen. Die effiziente Bearbeitung der Konten soll nicht durch Fremdwährungskontrollen oder durch die Vorschreibung von Gebühren durch die Republik Serbien beeinträchtigt werden, und die Salden auf diesen Konten sollen frei in jede Fremdwährung gewechselt werden können.

Art. 8

Text

Artikel 8               Bedingungen für im Ausland lebendes Personal

(1)

Die folgenden Bedingungen sollen in der Republik Serbien für alle natürlichen Personen gelten, die keine Staatsbürger der Republik Serbien sind und nicht permanent in Serbien wohnen, die

(i)

Aufgaben innerhalb der Programme/Projekte der Entwicklungszusammenarbeit, die von der österreichischen Partei oder der Österreichischen Entwicklungsagentur finanziert werden, in der Republik Serbien ausführen, vorausgesetzt, dass sie oder ihre Arbeitgeber einen Vertrag mit der österreichischen Partei oder der Österreichischen Entwicklungsagentur haben;

(ii)

EhegattInnen, Lebensgefährten oder abhängige Familienmitglieder des in (i) beschriebenen Personals sind.

(2)

Ansuchen auf Akkreditierung der in (i) des obigen Paragraphen beschriebenen Personen sollen vom Ministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Serbien über die Botschaft der Republik Serbien in Wien notifiziert werden. Die Registrierung dieser Personen erfolgt durch die Botschaft der Republik Österreich in Belgrad.

(3)

Die Gesetze und Bestimmungen der Republik Serbien betreffen jene Personen, die in (i) und (ii) des Paragraphen 1 beschrieben sind, soferne dies nicht anderwärtig in diesem Vertrag oder anderen Verträgen zwischen den beiden Parteien geregelt ist.

(4)

Die serbische Partei wird den Personen, wie sie in (i) und (ii) des ersten Paragraphen dieses Artikels bezeichneten wurden, das Folgende garantieren:

(i)

Prompte Freigabe und kostenlose Ausstellung von mehrfachen Einreise-, Rückreise- und Ausreise-Visa für den gesamten Zeitraum ihrer Aufgabe für das betroffene Personal.

(ii)

Freie Bewegung innerhalb des Landes und das Recht, in das Land zu dem Umfang, der für die Durchführung des Programms/Projektes notwendig ist, einzureisen bzw. auszureisen.

(iii)

Prompte Ausstellung aller notwendigen Genehmigungen oder Lizenzen, wie z.B. Aufenthaltsgenehmigungen und, soferne zutreffend, Arbeitsgenehmigungen, Forschungsgenehmigungen und professionelle Genehmigungen sowie die Ausnahme von Einwanderungseinschränkungen und Meldung von Fremden während der Zeiträume, in denen sie von diesem Vertrag betroffen sind.

(iv)

Äquivalenten Heimreisemöglichkeiten im Falle von nationalen oder internationalen Krisen, wie sie für Mitglieder diplomatischer Missionen bestehen.

(5)

Die serbische Partei wird den Personen, wie sie in (i) des ersten Paragraphen dieses Artikels bezeichneten wurden, das Folgende garantieren:

(i)

Die Ausnahme von persönlicher Einkommenssteuer und anderen direkten Steuern hinsichtlich Einkünfte, die ihnen von Österreich bezahlt werden, oder von einem Arbeitgeber, der sich verpflichtet hat, Dienstleistungen zu erbringen oder Waren zu liefern, die in einem vertraglichen Zusammenhang mit Österreich oder der Republik Serbien stehen, entweder direkt oder als Subunternehmer.

(ii)

Ein Recht auf Einfuhr und Wiederausfuhr von professionellen Geräten und Waren, die vom Personal für die Durchführung ihrer Aufgaben benötigt werden, frei von Zollabgaben und anderen Abgaben.

(iii)

Jegliche andere in der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 beschriebene Privilegien und Immunitäten.

(6)

Die serbische Partei soll den Personen, wie sie in (i) des ersten Paragraphen dieses Artikels bezeichneten wurden, rechtliche Immunität in Bezug auf Operationen, die in Ausübung ihrer Verpflichtungen, die mit der Durchführung von Aufgaben im Rahmen der von Österreich Finanzierten Programme/Projekte verbunden sind, garantieren. Im Falle der Verhaftung oder Festnahme von Personen, wie sie in (i) und (ii) des ersten Paragraphen dieses Artikels bezeichneten wurden, aus welchem Grund auch immer oder im Falle von strafrechtlichen Prozessen gegen diese Personen, ist die Österreichische Botschaft in Belgrad unverzüglich durch das serbische Außenministerium in Kenntnis zu setzen. Der Vertreter der Österreichischen Botschaft soll das Recht haben, die festgenommene oder verhaftete Person zu besuchen und dieser Person angemessene Hilfestellung bei der Wahl eines Verteidigers zu leisten.

(7)

Personen, wie sie in (i) des ersten Paragraphen dieses Artikels bezeichneten wurden, und die mehr als sechs Monate arbeiten, soll auch das Folgende garantiert bekommen:

(i)

Das Recht, Bankkonten in der Republik Serbien für ihre eigenen persönlichen Zwecke eröffnen und benützen zu können. Diese Bankkonten sollen frei von jeglichen Währungskontrollen oder von der Republik Serbien auferlegten Gebühren sein. Die Salden auf diesen Konten können frei in jede Fremdwährung gewechselt werden.

(ii)

Ausnahme von Einfuhr- und Ausfuhrsteuern, Zollabgaben, und anderen Steuern, Gebühren, Abgaben oder anderen ähnlichen Abgaben, einschließlich MWSt. auf alle persönlichen und häuslichen Effekten, einschließlich, aber ohne Einschränkung auf, Haushaltsgeräte, persönliche Effekten und Fahrzeuge. Artikel, die auf diese Weise importiert werden, dürfen an andere Personen verkauft werden, die ebenfalls zu dieser Ausnahme berechtigt sind. Falls Artikel, die auf diese Weise importiert wurden, auf andere Art veräußert werden, dann sind die entsprechenden Zollabgaben und/oder andere Abgaben dafür zu bezahlen.

(8)

Die Republik Serbien kann die Abberufung oder den Ersatz von jedem Mitglied des Personals verlangen, das von der österreichischen Partei oder der Österreichischen Entwicklungsagentur zur Verfügung gestellt wurde, und dessen Arbeit oder Benehmen als unzureichend betrachtet wird. Die österreichische Partei oder die Österreichische Entwicklungsagentur kann jedes Mitglied des Personals abberufen. Vor der Entscheidung über eine Abberufung soll die österreichische Partei oder die Österreichische Entwicklungsagentur im Gegenstand, und insbesondere über das Vorgehen zur Sicherstellung einer raschen Ersetzung des abberufenen Personals mit der Republik Serbien Konsultationen führen.

Art. 9

Text

Artikel 9               Durchführung

(1)

Auf der österreichischen Seite liegt die Verantwortlichkeit für die Durchführung des Programms der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit des österreichischen Ministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten bei der Österreichischen Entwicklungsagentur. Die Koordinierung der Projekte wird durch den Repräsentanten der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in Belgrad gewährleistet. Auf der serbischen Seite wird die Koordinierung der Projekte durch das Ministerium für Finanzen als Nationaler Hilfskoordinator gewährleistet. Sie sollen einander regelmäßig vom Fortschritt hinsichtlich der Durchführung der Projekte gemäß diesem Vertrag unterrichten.

(2)

Beide Parteien werden sich bemühen, einander zeitgerecht über ihre strategischen Prioritäten und zukünftigen Pläne und Projekte im Rahmen dieses Abkommens zu informieren.

(3)

Um Überlappungen der Hilfe zu vermeiden, und um sicherzustellen, dass die Projekte und Programme eine größtmögliche Wirkung erzielen, werden die beiden Seiten geeignete Maßnahmen zur effektiven Koordinierung der internationalen Entwicklungshilfe ergreifen.

(4)

Jedes Projekt innerhalb des Ausmaßes dieses Vertrages wird Gegenstand eines bestimmten Vertrages zwischen den dazugehörenden Partnern dieses Projektes sein, welcher im Detail die Rechte und Verpflichtungen jedes Partners an diesem Projekt angibt.

(5)

Anwendbare Regeln und Verfahren für die Beschaffung von Dienstleistungen, Waren und Arbeiten sollen in vertraglichen Vereinbarungen über Programme/Projekte im Rahmen dieses Abkommens festgelegt werden.

Art. 10

Text

Artikel 10               Antikorruptionsklausel

Beide Parteien haben ein gemeinsames Interesse am Kampf gegen Korruption, weil diese eine gute Regierungsausübung und die ordnungsgemäße Verwendung von Mitteln, die für die Entwicklung notwendig sind, gefährdet und weiters den fairen und offenen Wettbewerb auf der Basis von Preis und Qualität bedroht. Sie erklären daher ihre Absicht, ihre Anstrengungen im Kampf gegen Korruption zu vereinen und erklären, dass insbesondere kein Angebot, Geschenk, Zahlung, Gegenleistung oder Leistung jeglicher Art, das eine illegale Handlung oder korrupte Handlungsweise darstellt, als Anreiz oder Belohnung für die Unterfertigung dieses Vertrages direkt oder indirekt geleistet wurde oder werden wird. Jede derartige Handlung wäre ausreichender Grund für die Kündigung dieses Vertrages oder für die Einleitung von Korrekturmaßnahmen gemäß dem anzuwendenden Recht.

Art. 11

Text

Artikel 11               Änderungen, Auslegung

(1)

Jegliche Änderung dieses Vertrages soll in Schriftform in beiderseitigem Einverständnis erfolgen. Jede derartige Änderung wird gemäß dem in Artikel 12 beschriebenen Verfahren in Kraft treten.

(2)

Jeder Streit bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages soll auf freundliche Weise durch diplomatische Wege beigelegt werden.

Art. 12

Text

Artikel 12               Schlussbestimmungen

(1)

Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des Monates nach dem Monat, in dem die beiden Parteien einander gegenseitig von der Erfüllung aller notwendigen Verfahren in ihren jeweiligen Ländern benachrichtigt haben, in Kraft. Der Vertrag wird ab dem Datum seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet. Sowohl die vorläufige Anwendung und die Anwendung des Vertrages betreffen sämtliche laufenden Projekte sowie jene in Vorbereitung.

(2)

Dieser Vertrag kann von jeder Partei zu jedem Zeitpunkt schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung soll mit dem ersten Tag des dritten Monates nach erfolgter Benachrichtigung auf diplomatischen Weg rechtswirksam werden. Es soll jene Programme und Projekte, die zum Zeitpunkt der Benachrichtigung der Kündigung laufen, nicht beeinträchtigen.

Unterzeichnet in Belgrad, am 6. Februar 2009, in Duplikat in englischer Sprache.

 

Für die Regierung der

Republik Österreich

Irene FREUDENSCHUSS-REICHL m.p.

Für die Regierung der

Republik Serbien:

Diana DRAGUTINOVIC m.p.