Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs, Fassung vom 13.12.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs
StF: BGBl. III Nr. 151/2008

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs (BGBl. III Nr. 51/2002, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 90/2007) hinterlegt:

 

       Staaten:                Datum der Hinterlegung der

                          Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:

      Argentinien                   20. Oktober 2006

        Belgien                      30. März 2007

         Chile                     27. September 2007

      Deutschland                      8. Juni 2007

        Estland                      1. Februar 2008

    Griechenland                     17. Oktober 2007

        Polen                         2. Oktober 2007

 

Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Argentinien folgende Erklärung abgegeben:

 

Die Argentinische Republik wird jene Vorrechte und Immunitäten, wie sie im Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofes festgesetzt sind, verabschiedet am 23. Mai 1997 in New York, den Mitgliedern des Sekretariates des Internationalen Seegerichtshofes gewähren, die Staatsangehörige bzw. ständig wohnhaft in ihrem Hoheitsgebiet sind, in dem Ausmaß, wie es zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Im Hinblick auf steuerliche und zollrechtliche Angelegenheiten werden diese Mitglieder die innerstaatlichen Gesetze in ihrem Hoheitsgebiet zu befolgen haben.