Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für MKS-Verordnung, Fassung vom 21.12.2014

Verweis auf die gesamte Rechtsvorschrift: RIS - Bundesrecht konsolidiert - Gesamte Rechtsvorschrift für MKS-Verordnung
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  • Langtitel
    Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend über Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (MKS-Verordnung)
    [CELEX-Nr.: 32003L0085]
    StF: BGBl. II Nr. 199/2008
    Präambel/Promulgationsklausel

    Auf Grund des § 1 Abs. 5 und 6, des § 2c, des § 23 Abs. 2, und der §§ 31, 31a und 32 des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2007 und das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2008, wird verordnet:

     

                           Inhaltsverzeichnis

                       1. Abschnitt: Allgemeines

     

    § 1  Anwendungsbereich

    § 2  Begriffsbestimmungen und Abkürzungen

     

                  2. Abschnitt: Maßnahmen bei MKS-Verdacht

     

    § 3  Maßnahmen bei MKS-Verdacht in Tierhaltungsbetrieben

    § 4  Ausweitung von Maßnahmen bei MKS-Verdacht auf Kontaktbetriebe

    § 5  Maßnahmen bei MKS-Verdacht in einem Schlachthof, einer

         Veterinärgrenzkontrollstelle oder einem Transportmittel

    § 6  Aufhebung der Maßnahmen nach MKS-Verdacht

     

       3. Abschnitt: Maßnahmen nach Bestätigung eines MKS-Ausbruchs

     

    § 7  Maßnahmen nach Bestätigung eines MKS-Ausbruchs in

         Tierhaltungsbetrieben

    § 8  Maßnahmen nach Bestätigung eines MKS-Ausbruchs in

         Tierhaltungsbetrieben mit mehreren epidemiologischen

         Produktionseinheiten

    § 9  Maßnahmen nach Bestätigung eines MKS-Ausbruchs in Tiergärten,

         Zoos, Schaugehegen, Labors, Besamungsanstalten,

         Versuchstiereinrichtungen und Einrichtungen zur Erhaltung

         seltener Arten

    § 10 Maßnahmen nach Bestätigung eines MKS-Ausbruchs in Zirkussen

    § 11 Maßnahmen nach Bestätigung eines MKS-Ausbruchs in

         Schlachthöfen, Grenzkontrollstellen und Transportmitteln

    § 12 Maßnahmen nach Bestätigung eines MKS-Ausbruchs bei Tieren

         empfänglicher Arten in freier Wildbahn

    § 13 Tierhaltungsbetriebe im MKS-Sperrgebiet

    § 14 Epidemiologische Untersuchungen

    § 15 Schutz- und Überwachungszone

     

                    4. Abschnitt: Maßnahmen in der Schutzzone

     

    § 16 Maßnahmen für Tierhaltungsbetriebe in der Schutzzone

    § 17 Sonstige Verbringungsverbote und -beschränkungen für Tiere

         innerhalb der Schutzzone

    § 18 Verbringungsverbote und -beschränkungen für Tiere von außerhalb

         der Schutzzone gelegenen Tierhaltungsbetrieben in oder durch

         die Schutzzone

    § 19 Beschränkungen für das Verbringen von frischem Fleisch,

         Faschiertem und Fleischzubereitungen von aus der Schutzzone

         stammenden Tieren

    § 20 Beschränkungen für das Verbringen von frischem Fleisch,

         Faschiertem und Fleischzubereitungen aus Fleischbetrieben in

         der Schutzzone

    § 21 Beschränkungen für das Verbringen von in der Schutzzone

         hergestellten Fleischerzeugnissen

    § 22 Beschränkungen für das Verbringen von Milch von in der

         Schutzzone gehaltenen Tieren empfänglicher Arten sowie von

         daraus gewonnenen Milcherzeugnissen

    § 23 Beschränkungen für das Verbringen von Milch und daraus

         gewonnenen Milcherzeugnissen, die in

         Milchverarbeitungsbetrieben in der Schutzzone behandelt oder

         erzeugt wurden

    § 24 Beschränkungen für die Entnahme und das Verbringen von Sperma,

         Eizellen und Embryonen von Tieren empfänglicher Arten in der

         Schutzzone

    § 25 Beförderung und Ausbringung von Mist und Gülle von Tieren

         empfänglicher Arten in der Schutzzone

    § 26 Beschränkungen für das Verbringen von Häuten und Fellen

         von Tieren empfänglicher Arten in der Schutzzone

    § 27 Beschränkungen für das Verbringen von Schafwolle,

         Wiederkäuerhaaren und Schweineborsten aus der Schutzzone

    § 28 Beschränkungen für das Verbringen von anderen tierischen

         Erzeugnissen aus der Schutzzone

    § 29 Beschränkungen für das Verbringen von Futtermitteln,

         Trockenfutter, Heu und Stroh aus der Schutzzone

    § 30 Aufhebung der Maßnahmen in der Schutzzone

     

              5. Abschnitt: Maßnahmen in der Überwachungszone

     

    § 31 Maßnahmen für Tierhaltungsbetriebe in der Überwachungszone

    § 32 Verbringungen von Tieren empfänglicher Arten innerhalb der

         Überwachungszone

    § 33 Beschränkungen für das Verbringen von frischem Fleisch,

         Faschiertem, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen von

         aus der Überwachungszone stammenden Tieren empfänglicher Arten

    § 34 Beschränkungen für das Verbringen von frischem Fleisch,

         Faschiertem, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen aus

         Fleischbetrieben in der Überwachungszone

    § 35 Beschränkungen für das Verbringen von Milch von in der

         Überwachungszone gehaltenen Tieren empfänglicher Arten und von

         daraus gewonnenen Milcherzeugnissen

    § 36 Beschränkungen für das Verbringen von Milch und daraus

         gewonnenen Milcherzeugnissen, die in

         Milchverarbeitungsbetrieben in der Überwachungszone behandelt

         oder erzeugt wurden

    § 37 Beförderung und Ausbringung von Mist und Gülle von Tieren

         empfänglicher Arten in der Überwachungszone

    § 38 Beschränkungen für die Entnahme und das Verbringen von Sperma,

         Eizellen und Embryonen von Tieren empfänglicher Arten in der

         Überwachungszone

    § 39 Beschränkungen für das Verbringen von Häuten und Fellen von

         Tieren empfänglicher Arten in der Überwachungszone

    § 40 Beschränkungen für das Verbringen von Schafwolle,

         Wiederkäuerhaaren und Schweineborsten aus der Überwachungszone

    § 41 Beschränkungen für das Verbringen von anderen tierischen

         Erzeugnissen aus der Überwachungszone

    § 42 Aufhebung der Maßnahmen in der Überwachungszone

     

                          6. Abschnitt: Sonstiges

     

    § 43 Notimpfungen und Therapieversuche

    § 44 Wiederbelegung

    § 45 Wiedererlangen des Status der Seuchenfreiheit

    § 46 Entschädigungen und Strafbestimmungen

     

                       7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

     

    § 47 Verweisungen, Überschriften und personenbezogene Bezeichnungen

    § 48 Umsetzung von EU-Bestimmungen

    § 49 In-Kraft-Treten

     

                                Anlage 1

     

    Definition eines Seuchenausbruchs

     

    Anlage 2

     

    Behandlung von Fleisch zur wirksamen Inaktivierung des MKS-Erregers (gemäß Anhang III der Richtlinie 2002/99/EG)

     

    Anlage 3

    Klinische Untersuchung und Probennahmeverfahren

     

    Anlage 4

    Grundregeln und Verfahrensvorschriften für die Reinigung und

    Desinfektion

     

    Anlage 5

    Wiederbelegung von Seuchenbetrieben

     

    Anlage 6

    Verbringungsbeschränkungen für Equiden

     

    Anlage 7

    Behandlung von Erzeugnissen tierischen und nichttierischen

    Ursprungs zur wirksamen Inaktivierung des MKS-Erregers

     

    Anlage 8

    Behandlung von frischem Fleisch und zusätzliche Maßnahmen

     

    Anlage 9

    Behandlung von Milch zur wirksamen Inaktivierung des MKS-Erregers

  • Text

    1. Abschnitt

    Allgemeines

     

    Anwendungsbereich

     

    § 1. (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung sind anzuwenden, wenn bei Tieren der Verdacht auf Maul- und Klauenseuche (MKS) vorliegt oder ein MKS-Ausbruch festgestellt wird.

    (2) Die Maßnahmen dieser Verordnung betreffen Tiere empfänglicher Arten, einschließlich deren Sperma, Eizellen und Embryonen, sowie Tiere nicht empfänglicher Arten, die Träger des MKS-Erregers sein könnten, und erstrecken sich auf

    1.

    alle Tierhaltungsbetriebe, einschließlich Tiergärten, Zoos und Zirkusse,

    2.

    Schlachthöfe, Grenzkontrollstellen und Transportmittel,

    3.

    das Verbringen von Erzeugnissen dieser Tierarten,

    4.

    Tiere empfänglicher Arten in freier Wildbahn.

  • Begriffsbestimmungen und Abkürzungen

     

    § 2. (1) Im Sinne dieser Verordnung sind:

    1.

    amtlicher Tierarzt: ein für die zuständige Behörde tätiger Amtstierarzt oder ein vom Landeshauptmann gemäß § 2a TSG bestellter Tierarzt;

    2.

    amtlicher Tierarzt gemäß § 24 LMSVG: ein bestellter amtlicher Tierarzt gemäß § 24 Abs. 3 dritter Satz oder ein beauftragter amtlicher Tierarzt gemäß § 24 Abs. 4 LMSVG;

    3.

    Behörde: sofern nicht ausdrücklich anders angegeben die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde;

    4.

    Biosicherheitsmaßnahmen: Maßnahmen, die helfen, Krankheiten nicht in Populationen, Herden oder Gruppen einzubringen, in welchen sie noch nicht existieren oder die Weiterverbreitung innerhalb der Populationen, Herden oder Gruppen zu beschränken;

    5.

    Desinfektionserlass: der Desinfektionserlass-Tierseuchen GZ 39.505/6-III/A/4b/96 des Bundesministeriums für Gesundheit und Konsumentenschutz vom 3.10.1996 über Mittel und Verfahren für die Durchführung der Desinfektion bei anzeigepflichtigen Tierseuchen; veröffentlicht. auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend (http://www.bmgfj.gv.at) ;

    6.

    Epidemiologische Untersuchung: eine Untersuchung über das Auftreten und die Verteilung der MKS innerhalb von Populationen empfänglicher Arten unter besonderer Berücksichtigung von geographischen Regionen sowie von Zeit- und Risikofaktoren;

    7.

    Expertengruppe Tierseuchenbekämpfung: die gemäß der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend über die Einrichtung einer Expertengruppe Tierseuchenbekämpfung, BGBl. II Nr. 324/2004, beim Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend eingerichtete Kommission;

    8.

    Fo-Wert: Fo ist der kalkulierte Tötungseffekt bei bakteriellen Sporen; ein Fo-Wert von 3,00 bedeutet, dass der kälteste Punkt in dem Erzeugnis genügend erhitzt worden ist, um den gleichen Tötungseffekt wie bei 121°C (250° F) in drei Minuten bei momentanem Erhitzen und Abkühlen zu erzielen;

    9.

    Fleischbetrieb: ein Schlacht-, Zerlegungs-, oder sonstiger Lebensmittel- bzw. Produktionsbetrieb, in dem frisches Fleisch, Faschiertes, Fleischzubereitungen oder Fleischerzeugnisse gewonnen, hergestellt, gelagert oder in Verkehr gebracht werden;

    10.

    Inkubationszeit: die Zeitspanne zwischen der Infektion und dem Auftreten der ersten klinischen Symptome der MKS; für die Zwecke dieser Verordnung beträgt sie für Rinder und Schweine 14 Tage, für Schafe, Ziegen und andere Tiere empfänglicher Arten gemäß dieser Verordnung 21 Tage;

    11.

    Kontaktbetriebe: Tierhaltungsbetriebe, bei denen der amtliche Tierarzt feststellt hat oder auf der Grundlage bestätigter Daten zur Auffassung gelangt ist, dass der MKS-Erreger durch den Verkehr von Personen, Tieren, Erzeugnissen tierischen Ursprungs, Fahrzeugen oder auf andere Art entweder aus anderen Tierhaltungsbetrieben in einen Tierhaltungsbetrieb gemäß § 3 Abs. 1 oder § 7 Abs. 1 oder aus einem Tierhaltungsbetrieb gemäß § 3 Abs. 1 oder § 7 Abs. 1 in andere Tierhaltungsbetriebe eingeschleppt worden sein könnte;

    12.

    LMSVG: Bundesgesetz über Sicherheitsanforderungen und weitere Anforderungen an Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher (Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG), BGBl. I Nr. 13/2006, idF Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2007;

    13.

    Milchverarbeitungsbetrieb: Betrieb, in dem Milch oder Erzeugnisse auf Milchbasis be- oder verarbeitet oder behandelt werden;

    14.

    MKS-Krisenplan: der „Krisenplan der Republik Österreich zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche“, veröffentlicht auf der Homepage des BMGFJ (http://www.bmgfj.gv.at) in der aktuellen Fassung;

    15.

    Nationales Referenzlabor: die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES), Standort Mödling, Robert Koch Gasse 17, A-2340 Mödling;

    16.

    Reinigung und Desinfektion: Desinfektionsverfahren einschließlich der erforderlichen angemessenen Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen entsprechend der Bestimmungen des Desinfektionserlasses, des MKS-Krisenplanes und der Anlage 4 („Grundregeln und Verfahrensvorschriften für die Reinigung und Desinfektion“), unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes;

    17.

    RL 2002/99/EG: die Richtlinie 2002/99/EG vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs, ABl. Nr. L 108 vom 23.01.2003;

    18.

    RL 2003/85/EG: die Richtlinie des Rates 2003/85/EG vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, ABl. Nr. L 306 vom 22.11.2003;

    19.

    Sentineltiere: Tiere empfänglicher Arten, die nachweislich frei vom Erreger der MKS sind;

    20.

    Seuchenbetrieb: ein Tierhaltungsbetrieb, sowie eine Grenzkontrollstelle oder ein Schlachthof, in dem der Ausbruch von MKS amtlich bestätigt wurde;

    21.

    Sonderschlachtung: eine Schlachtung von Tieren, bei denen ein Verdacht auf eine Krankheit oder auf einen Zustand besteht, der eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen kann;

    22.

    Sonstige Einrichtungen: sonstige Einrichtungen, in denen Tiere empfänglicher Arten vorübergehend oder dauernd gehalten werden, die aber nicht unter den Begriff „Tierhaltungsbetrieb“ gemäß Z 26 fallen; zu dieser Kategorie gehören

    a)

    Schlachthöfe,

    b)

    Transportmittel und

    c)

    Grenzkontrollstellen;

    23.

    Sperrgebiet: das vom Landeshauptmann bei Ausbrüchen von MKS bei Tieren empfänglicher Arten in freier Wildbahn gemäß § 12 („Maßnahmen nach Bestätigung eines MKS-Ausbruchs bei Tieren empfänglicher Arten in freier Wildbahn“) festzulegende Gebiet;

    24.

    Sperrzone: der Tierbestand (an Haustieren), das Gehöft, die Weidefläche, der geschlossene Gemeindeteil oder das gesamte Gemeindegebiet, über die eine Sperre gemäß § 20 oder § 24 TSG verfügt wurde;

    25.

    Tiere empfänglicher Arten: Tiere der Unterordnungen Wiederkäuer (Ruminantia), Schweine (Suina) und Schwielensohler (Tylopoda) der Ordnung Paarhufer (Artiodactyla); für besondere Maßnahmen, insbesondere im Sinne von § 9 („Maßnahmen nach Bestätigung eines MKS-Ausbruchs in Tiergärten, Zoos, Schaugehegen, Labors, Besamungsanstalten, Versuchstiereinrichtungen und Einrichtungen zur Erhaltung seltener Arten“), können auch Tiere der Ordnungen Nagetiere (Rodentia) oder Rüsseltiere (Proboscidea) als für MKS empfänglich angesehen werden;

    26.

    Tierhaltungsbetrieb (oder Haltungsbetrieb): alle Einrichtungen, Anlagen oder – im Falle der Freilandhaltung – Orte, wo Tiere empfänglicher Arten gehalten, aufgezogen, behandelt oder aufgestallt werden einschließlich der dazugehörigen Nebengebäude und des dazugehörigen Geländes, die hinsichtlich der tatsächlichen Nutzung und der räumlichen Anordnung, insbesondere der Ver- und Entsorgung, eine Einheit bilden, einschließlich Besamungsanstalten, Samendepots und Embryotransfereinheiten; nicht unter den Begriff Tierhaltungsbetrieb fallen sonstige Einrichtungen gemäß Z 22, in denen Tiere empfänglicher Arten vorübergehend oder dauernd gehalten werden;

    27.

    Tiermaterialiengesetz: das Bundesgesetz betreffend Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und Materialien (Tiermaterialiengesetz-TMG), BGBl. I Nr. 141/ 2003 idF BGBl. I Nr. 13/2006;

    28.

    Verordnung (EG) 1774/2002: die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte, ABl. Nr. L 273 vom 10.10.2002 S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 829/2007, ABl. Nr. L 191 vom 21.07.2007 S. 1;

    29.

    Verordnung (EG) 852/2004: Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene, ABl. Nr. L 139 vom 30.04.2004 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 204 vom 04.08.2007 S. 26;

    30.

    Verordnung (EG) 853/2004: Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, ABl. Nr. L 139 vom 30.04.2004 S. 55, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 204 vom 04.08.2007 S. 26;

    31.

    Verordnung (EG) 854/2004: Verordnung (EG) Nr. 854/2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs, ABl. Nr. L 139 vom 30.04.2004 S. 206, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 204 vom 04.08.2007 S. 26.

    (2) Im Übrigen gelten für diese Verordnung, soweit nicht ausdrücklich anders ausgeführt, die Begriffsbestimmungen der Verordnungen der EG gemäß Abs. 1 Z 28 bis 31.

  • 2. Abschnitt

    Maßnahmen bei MKS-Verdacht

     

    Maßnahmen bei MKS-Verdacht in Tierhaltungsbetrieben

     

    § 3. (1) Unmittelbar nach der Anzeige des Seuchenverdachts hat der Bürgermeister gemäß § 20 TSG oder gegebenenfalls die Behörde gemäß § 24 Abs. 2 TSG eine vorläufige Sperre über den betroffenen Tierhaltungsbetrieb zu verhängen und Untersuchungen gemäß MKS-Krisenplan einzuleiten, um den Verdacht auf MKS auszuschließen oder zu bestätigen.

    (2) Anschließend haben der Bürgermeister oder gegebenenfalls die Behörde die in § 20 TSG angeführten Maßnahmen für den vorläufig gesperrten Tierhaltungsbetrieb zu verfügen sowie eine Probennahme durch einen amtlichen Tierarzt im Anschluss an die klinische Untersuchung aller verdächtigen Tiere vornehmen zu lassen. Die Proben sind seuchensicher an das nationale Referenzlabor zu verbringen. Die Ergebnisse der Untersuchungen gemäß Abs. 1 und 2 sowie der Probenanalysen sind unverzüglich dem Landeshauptmann zu übermitteln.

    (3) Im Rahmen dieser Untersuchungen hat der amtliche Tierarzt auch die Kennzeichnung aller im Tierhaltungsbetrieb befindlichen Tiere empfänglicher Arten und das Bestandsregister gemäß der Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung 2007), BGBl. II Nr. 166/2007 (TKZVO 2007) oder der Rinderkennzeichnungs-Verordnung 1998), BGBl. II Nr. 408/1997 idF BGBl. I Nr. 55/2007 (RKZVO 1998) sowie andere nach veterinärrechtlichen oder tierschutzrechtlichen Bestimmungen zu führenden Aufzeichnungen über den Tierbestand zu überprüfen.

    (4) Alle im Tierhaltungsbetrieb befindlichen Tiere sind unter Aufsicht des amtlichen Tierarztes oder eines anderen Organs der Behörde gemäß § 21 Abs. 4 TSG zu zählen. Dabei ist für jede Kategorie der Tiere empfänglicher Arten aufzuzeichnen, wie viele Tiere bereits verendet sind und wie viele Tiere seuchen- oder ansteckungsverdächtig sind. Die Zählung ist vom Tierhalter regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen. Diese Informationen sind vom Tierhalter auf Verlangen dem amtlichen Tierarzt vorzulegen und von diesem bei jedem Kontrollbesuch zu überprüfen.

    (5) Weiters ist vom amtlichen Tierarzt ein Bestandsverzeichnis aller Betriebsvorräte an Milch, Milcherzeugnissen, Fleisch, Fleischerzeugnissen, Tierkörpern, Häuten und Fellen, Wolle, Sperma, Embryonen, Eizellen, Gülle, Mist sowie Futtermitteln und Einstreu zu errichten und aufzubewahren.

    (6) Sofern dies im Interesse einer raschen Tilgung der Seuche geboten ist, hat die Behörde gemäß § 25 TSG die tierschutzgerechte Tötung von seuchenverdächtigen Tieren des betroffenen Tierhaltungsbetriebes anzuordnen.

    (7) Anlässlich der Tötung von Tieren sind vom amtlichen Tierarzt in ausreichender Menge Proben für die epidemiologischen Untersuchungen gemäß § 14 zu entnehmen. Die erforderliche Anzahl der hierbei zu entnehmenden Proben richtet sich nach den Empfehlungen der Expertengruppe Tierseuchenbekämpfung sowie den diesbezüglichen Bestimmungen des MKS-Krisenplanes.

    (8) Alle verendeten und gemäß Abs. 6 getöteten Tiere sowie tierische Produkte und Gegenstände, die Träger des MKS-Erregers sein können, sind unverzüglich unter amtlicher Aufsicht in seuchensicherer Weise entsprechend dem Tiermaterialiengesetz und der Verordnung (EG) 1774/2002 so zu behandeln, dass das Risiko einer Ausbreitung des MKS-Erregers ausgeschlossen ist.

  • Ausweitung von Maßnahmen bei MKS-Verdacht auf Kontaktbetriebe

     

    § 4. (1) Die Behörde hat unter Berücksichtigung der epidemiologischen Verhältnisse die Maßnahmen des § 3 auch auf Kontaktbetriebe auszuweiten, sofern die Gefahr der Seuchenverbreitung dadurch vermindert werden kann. Für Kontaktbetriebe gelten die gleichen Bestimmungen wie für den Tierhaltungsbetrieb, in dem der erste Seuchenverdacht aufgetreten ist.

    (2) Bei Gefahr im Verzug kann die Behörde unter Berücksichtigung der epidemiologischen Verhältnisse eine Sperrzone festlegen, innerhalb derer alle Tierhaltungsbetriebe wie Kontaktbetriebe zu behandeln sind. Die Liste der betroffenen Tierhaltungsbetriebe einer Sperrzone ist dem Landeshauptmann zu übermitteln.

    (3) Sofern und soweit die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend dies nach Anhörung des Landeshauptmannes gemäß § 31 Abs. 2 TSG anordnet, hat die Behörde die tierschutzgerechte Tötung von Tieren empfänglicher Arten im Rahmen eines präventiven Tilgungsprogrammes für eine Sperrzone zu verfügen.

    (4) Anlässlich der Tötung von Tieren empfänglicher Arten sind vom amtlichen Tierarzt in ausreichender Menge Proben für epidemiologische Untersuchungen gemäß § 14 zu entnehmen. Die erforderliche Anzahl der hierbei zu entnehmenden Proben richtet sich nach den Empfehlungen der Expertengruppe Tierseuchenbekämpfung sowie den diesbezüglichen Bestimmungen des MKS-Krisenplanes.

    (5) Alle verendeten und gemäß Abs. 3 getöteten Tiere, sowie tierische Produkte und Gegenstände, die Träger des MKS-Erregers sein können, sind, unverzüglich unter amtlicher Aufsicht in seuchensicherer Weise entsprechend dem Tiermaterialiengesetz und der Verordnung (EG) 1774/2002 so zu behandeln, dass das Risiko einer Ausbreitung des MKS-Erregers ausgeschlossen ist.

    (6) Die Bestimmungen des § 15 Abs. 6 und 7 (Biosicherheitsmaßnahmen, Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen und sonstigen Transportmitteln) gelten sinngemäß auch für die Sperrzone.

  • Maßnahmen bei MKS-Verdacht in einem Schlachthof,

    einer Veterinärgrenzkontrollstelle oder einem Transportmittel

     

    § 5. (1) Besteht in einem Schlachthof oder bei Tieren empfänglicher Arten in einem Transportmittel Verdacht auf MKS, so ist sinngemäß nach den §§ 3 und 4 vorzugehen.

    (2) Besteht in einer Grenzkontrollstelle Verdacht auf MKS, ist gemäß § 11 Abs. 4 und 5 vorzugehen.

    (3) Mit Tieren empfänglicher Arten beladene Transportmittel sind bei Vorliegen eines Verdachtes von der Behörde den nächstgelegenen, dafür geeigneten und vom Landeshauptmann dafür bestimmten Stallungen oder Quarantänestationen zuzuweisen.

  • Aufhebung der Maßnahmen nach MKS-Verdacht

     

    § 6. Die Maßnahmen nach den §§ 3 bis 5 sind aufzuheben, sobald der Verdacht auf MKS amtlich ausgeschlossen wurde.

  • 3. Abschnitt

    Maßnahmen nach Bestätigung eines MKS-Ausbruchs

     

    Maßnahmen nach Bestätigung eines MKS-Ausbruchs in

    Tierhaltungsbetrieben

     

    § 7. (1) Nach Bestätigung eines MKS-Ausbruchs hat die Behörde Maßnahmen gemäß § 24 TSG zu treffen und die tierschutzgerechte Tötung aller Tiere empfänglicher Arten des Tierhaltungsbetriebes gemäß § 25 TSG anzuordnen.

    (2) Darüber hinaus sind von der Behörde folgende Maßnahmen zu veranlassen:

    1.

    Anlässlich der Tötung von Tieren empfänglicher Arten sind in ausreichender Menge Proben für die epidemiologischen Untersuchungen gemäß § 14 zu entnehmen. Die erforderliche Anzahl der hierbei zu entnehmenden Proben richtet sich nach den Empfehlungen der Expertengruppe Tierseuchenbekämpfung sowie den diesbezüglichen Bestimmungen des MKS-Krisenplanes.

    2.

    Frisches Fleisch, Faschiertes, Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse, Milch, Milcherzeugnisse, Häute, Sperma, Eizellen und Embryonen, das/die in der Zeit zwischen der mutmaßlichen Einschleppung der Seuche in den Tierhaltungsbetrieb und ihrer amtlichen Feststellung gewonnen worden ist/sind, vorhandene Tierkörper und Futtermittel, vorhandene Einstreu und Gülle, sowie vorhandener Mist und Dung sind unter amtlicher Aufsicht unverzüglich in seuchensicherer Weise entsprechend dem Tiermaterialiengesetz und der Verordnung (EG) 1774/2002 so zu behandeln , dass das Risiko einer Ausbreitung des MKS-Erregers ausgeschlossen ist.

    3.

    Danach sind alle Räumlichkeiten, in denen die Tiere aufgestallt waren oder mit denen sie direkten oder indirekten Kontakt hatten, sowie alle derartigen Gegenstände unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit der verwendeten Substanzen und Methoden zu reinigen und zu desinfizieren.

    4.

    Besteht begründeter Verdacht, dass Wohn- oder Bürobereiche des Tierhaltungsbetriebes mit MKS-Erregern kontaminiert sind, so sind auch diese Betriebsbereiche mit geeigneten Mitteln zu desinfizieren.

    5.

    Zusätzlich ist eine Entwesung gemäß Desinfektionserlass und MKS-Krisenplan durchzuführen.

    6.

    Für die Wiederbelegung gelten die Bestimmungen des § 44.

    (3) Bei Gefahr im Verzug kann die Behörde unter Berücksichtigung der epidemiologischen Verhältnisse eine Sperrzone festlegen, innerhalb derer alle Tierhaltungsbetriebe wie Kontaktbetriebe zu behandeln sind. Die Liste der betroffenen Tierhaltungsbetriebe einer Sperrzone ist dem Landeshauptmann zu übermitteln.

    (4) Die Behörde hat unter Berücksichtigung der epidemiologischen Verhältnisse die Maßnahmen des Abs. 1 und 2 auch auf Kontaktbetriebe auszuweiten, sofern die Gefahr der Seuchenverbreitung dadurch vermindert werden kann. Die Ausweitung der Maßnahmen auf Kontaktbetriebe ist vor deren Anordnung dem Landeshauptmann bekannt zu geben.

    (5) Ist der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in einem Tierhaltungsbetrieb amtlich festgestellt, so kann die Behörde zusätzlich die Tötung und unschädliche Beseitigung von Tieren nicht MKS-empfänglicher Arten des Tierhaltungsbetriebes anordnen, sofern dies aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich ist.

    (6) Abs. 5 gilt jedoch nicht für Tiere nicht MKS-empfänglicher Arten, wie insbesondere Einhufer und Hunde, die

    1.

    abgesondert und so gereinigt und desinfiziert werden können, dass eine Verschleppung des Erregers der MKS ausgeschlossen ist, und

    2.

    im Falle von Einhufern, gemäß Equidenpass (Entscheidung der Kommission 93/623/EWG über das Dokument zur Identifizierung eingetragener Equiden (Equidenpass), ABl. Nr. 298 vom 03.12.1993 S. 45, in der Fassung der Entscheidung 2000/68, ABl. Nr. L 23 vom 28.01.2000 S. 72) gekennzeichnet sind, sodass ihre Verbringung kontrolliert werden kann.

  • Maßnahmen nach Bestätigung eines MKS-Ausbruchs in

    Tierhaltungsbetrieben mit mehreren epidemiologischen

    Produktionseinheiten

     

    § 8. (1) Im Falle von Tierhaltungsbetrieben mit zwei oder mehr getrennten Produktionseinheiten kann die Behörde in Ausnahmefällen und nach Abwägung der Risiken beschließen, für nicht MKS-befallene Produktionseinheiten von § 7 Abs. 1 (Tötung aller Tiere empfänglicher Arten des Tierhaltungsbetriebes gemäß § 25 TSG) abzuweichen.

    (2) Die Ausnahme gemäß Abs. 1 wird nur gewährt, wenn der amtliche Tierarzt zum Zeitpunkt der amtlichen Untersuchung gemäß § 3 Abs. 1 bestätigt, dass zur Verhütung der Übertragung des MKS-Erregers zwischen den Produktionseinheiten gemäß Abs. 1 seit mindestens zwei Inkubationszeiträume vor dem Datum, an dem die MKS in dem betreffenden Tierhaltungsbetrieb festgestellt wurde, folgende Bedingungen erfüllt waren:

    1.

    Struktur einschließlich Verwaltung und Größe der Betriebsanlage gestatten eine völlig gesonderte Unterbringung und Haltung der einzelnen Bestände von Tieren empfänglicher Arten, einschließlich Luftraumtrennung.

    2.

    Die Arbeiten in den verschiedenen Produktionseinheiten, insbesondere die Versorgung der Ställe und Weideflächen, die Fütterung sowie die Beseitigung von Gülle oder Mist, erfolgen völlig getrennt und werden von unterschiedlichem Personal durchgeführt.

    3.

    Die in den Produktionseinheiten verwendeten Maschinen, Arbeitstiere nicht MKS-empfänglicher Arten, Ausrüstungen, Anlagen, Instrumente und Desinfektionsvorrichtungen sind völlig voneinander getrennt.

    (3) Für Milch kann in Milcherzeugerbetrieben eine Ausnahme von § 7 Abs. 2 Z 2 gewährt werden, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:

    1.

    Der Tierhaltungsbetrieb erfüllt die Bedingungen gemäß Abs. 2.

    2.

    Das Melken wird in jeder Produktionseinheit separat durchgeführt.

    3.

    Die Milch wird in jeder Produktionseinheit separat gelagert.

    4.

    Je nach vorgesehener Verwendung wird die Milch mindestens einer der Behandlungen gemäß Anlage 9 („Behandlung von Milch und Milcherzeugnissen zur wirksamen Inaktivierung des MKS-Erregers“) Abschnitt A oder B unterzogen.

  • Maßnahmen nach Bestätigung eines MKS-Ausbruchs in Tiergärten,

    Zoos, Schaugehegen, Labors, Besamungsanstalten,

    Versuchstiereinrichtungen und Einrichtungen zur Erhaltung

    seltener Arten

     

    § 9. (1) Nach Bestätigung eines MKS-Ausbruchs in einem Tiergarten, einem Zoo, einem Schaugehege, einem Labor, einer Besamungsanstalten, einer Versuchstiereinrichtungen oder in einer Einrichtung zur Erhaltung seltener Arten sind grundsätzlich die Maßnahmen des § 7 anzuwenden.

    (2) Sofern und soweit die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend dies nach Anhörung des Landeshauptmannes anordnet, kann die Behörde auf Antrag des Betreibers solcher Einrichtungen Ausnahmen von den Bestimmungen des Abs. 1 genehmigen, wenn dies zum Schutz gefährdeter Arten und Rassen, die in den Anhängen I und II des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (Washingtoner Artenschutzabkommen; Verordnung (EG) Nr. 338/97 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels, ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1332/2005, ABl. L 215 vom 19.8.2005, S. 1), namentlich angeführt sind, notwendig erscheint und eine Gefährdung anderer Tierhaltungsbetriebe durch eine mögliche Verbreitung von MKS-Erregern nicht zu befürchten ist.

  • Maßnahmen nach Bestätigung eines MKS-Ausbruchs in Zirkussen

     

    § 10. Im Falle eines MKS-Ausbruchs in einem Zirkus gelten die Maßnahmen des § 7.

  • Maßnahmen nach Bestätigung eines MKS-Ausbruchs in Schlachthöfen,

    Grenzkontrollstellen und Transportmitteln

     

    § 11. (1) Wird in einem Schlachthof, einer Veterinärgrenzkontrollstelle oder einem Transportmittel ein MKS-Ausbruch bestätigt, so sind die in diesen Einrichtungen oder Transportmitteln befindlichen Tiere empfänglicher Arten über Anordnung der Behörde unverzüglich zu töten.

    (2) Die Körper der in Abs. 1 genannten Tiere, tierische Produkte und Gegenstände, die Träger des MKS-Erregers sein können, einschließlich Gülle, Mist, Futtermittel und Einstreu, sind in seuchensicherer Weise entsprechend dem Tiermaterialiengesetz und der Verordnung (EG) 1774/2002 so zu behandeln, dass das Risiko einer Ausbreitung des MKS-Erregers ausgeschlossen ist.

    (3) Die Einrichtungen, Fahrzeuge, Transportbehältnisse und Ausrüstungen sind unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes zu reinigen und zu desinfizieren und dürfen frühestens 24 Stunden nach Abschluss der Reinigung und Desinfektion wieder mit Tieren in Kontakt gebracht werden.

    (4) Für Ausbrüche von MKS im Amtsbereich einer Veterinärgrenzkontrollstelle, sowie bei Auftreten eines Verdachtes auf MKS im Rahmen der grenztierärztlichen physischen Untersuchung, gelten zusätzlich folgende Bestimmungen:

    1.

    ein Verdacht oder Ausbruch ist vom diensthabenden Grenztierarzt der vorgesetzten Dienststelle im Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend, dem Zollamtsvorstand, dem Leiter der Grenzpolizei sowie der Behörde unverzüglich zu melden. Sämtlicher Fahrzeug- und Personenverkehr im Amtsbereich ist so lange zu unterbinden, bis geeignete Reinigungs- und Desinfektionsmöglichkeiten eingerichtet sind, die eine Einschleppung und Weiterverbreitung von Seuchenerregern verhindern können;

    2.

    alle Tiere nicht empfänglicher Arten sind unter grenztierärztlicher Aufsicht so zu behandeln, dass eine Verbreitung von Seuchenerregern ausgeschlossen werden kann. Eine Weiterverbringung der Tiere ist gemäß Z 4 sowie den Bestimmungen der Veterinärbehördlichen Einfuhr- und Binnenmarktverordnung (EBVO 2001) BGBl. II Nr. 355/2001, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 129/2006, durchzuführen;

    3.

    die epidemiologischen Untersuchungen gemäß § 14 sind vom diensthabenden Grenztierarzt durchzuführen; die Ergebnisse sind der vorgesetzten Dienststelle im Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend, dem Zollamtsvorstand, dem Leiter der Grenzpolizei sowie der Behörde unverzüglich zu melden;

    4.

    eine Wiederaufnahme der grenztierärztlichen Abfertigungen ist frühestens 24 Stunden nach Abschluss der Reinigung und Desinfektion zulässig.

    (5) Wenn die Seuchenlage es erfordert, insbesondere wenn ein zwingender Verdacht auf eine Infektion von Tieren empfänglicher Arten in Tierhaltungsbetrieben besteht, die sich in der Nähe der Einrichtungen oder Transportmittel gemäß Abs. 1 befinden, sind die Maßnahmen gemäß den Abs. 1 bis 3 sowie nach Maßgabe der Seuchensituation jene nach den §§ 3, 7 und 15 anzuwenden.

  • Maßnahmen nach Bestätigung eines MKS-Ausbruchs

    bei Tieren empfänglicher Arten in freier Wildbahn

     

    § 12. (1) Im Falle von MKS-Ausbrüchen bei Tieren empfänglicher Arten in freier Wildbahn (Wildtieren) hat der Landeshauptmann unverzüglich ein MKS-Sperrgebiet festzulegen und die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend davon zu unterrichten.

    (2) Die Sperre dieses Gebiets oder dieser Gebiete ist durch die Behörde(n) ortsüblich zu verkünden und überdies durch Anschlag an der Amtstafel sowie an markanten Punkten der Begrenzung des Sperrgebiets bekanntzumachen; Verkehrszeichen dürfen hiezu benutzt werden, sofern dieselben nicht verdeckt werden.

    (3) Der Landeshauptmann hat bei Ausbrüchen von MKS bei Wildtieren anzuordnen, dass im Sperrgebiet alle in freier Wildbahn erlegten oder verendet aufgefundenen Tiere empfänglicher Arten unverzüglich der Behörde zu melden und durch amtliche Tierärzte gem. § 24 LMSVG zu untersuchen sind. Im Zuge dieser Untersuchungen sind Proben zur virologischen und serologischen Untersuchung auf MKS zu nehmen und an das nationale Referenzlabor einzusenden.

    (4) Für die Dauer der Auszeichnung des Gebietes als Sperrgebiet sind Hunde im Freien an der Leine zu führen und Katzen in geschlossenen Räumen gesichert zu verwahren.

    (5) Die Jagdtrophäen aller im Sperrgebiet geschossenen Tiere empfänglicher Arten sind gemäß Anlage 7 („Behandlung von Erzeugnissen tierischen und nichttierischen Ursprungs zur wirksamen Inaktivierung des MKS-Erregers“) unter amtlicher Aufsicht so zu behandeln, dass eine Verbreitung von MKS-Erregern ausgeschlossen werden kann. Die Trophäen dürfen frühestens 24 Stunden nach abgeschlossener Behandlung und Desinfektion wieder ausgefolgt werden.

    (6) Die Körper toter bzw. verendet aufgefundener Tiere empfänglicher Arten in freier Wildbahn sind nach Untersuchung und Probennahme gemäß Abs. 3 unverzüglich unter amtlicher Aufsicht in seuchensicherer Weise entsprechend dem Tiermaterialiengesetz und der Verordnung (EG) 1774/2002 so zu behandeln, dass das Risiko einer Ausbreitung des MKS-Erregers ausgeschlossen ist.

  • Tierhaltungsbetriebe im MKS-Sperrgebiet

     

    § 13. (1) Bei Feststellung von MKS bei Wildtieren sind von der Behörde schnellstmöglich folgende Maßnahmen in den Tierhaltungsbetrieben innerhalb des Sperrgebiets gemäß § 12 Abs. 1 zu ergreifen:

    1.

    Die Behörde hat unverzüglich alle im Sperrgebiet gelegenen Tierhaltungsbetriebe festzustellen und in diesen Tierhaltungsbetrieben gemäß § 3 Abs. 3 und 4 durchzuführen, die stets auf dem neuesten Stand zu halten sind.

    2.

    Alle Tiere empfänglicher Arten in den Tierhaltungsbetrieben des Sperrgebiets sind entweder in ihren gewöhnlichen Stallungen oder an einem anderen Ort, der ihre Isolierung von Wildtieren ermöglicht, untezubringen. Wildtiere dürfen keinen Zugang zu Materialien haben, die danach mit den im Tierhaltungsbetrieb gehaltenen Tieren empfänglicher Arten in Berührung kommen können.

    3.

    Verbringungen von Tieren empfänglicher Arten aus einem Tierhaltungsbetrieb innerhalb des Sperrgebiets gemäß § 12 Abs. 1 sind vorbehaltlich der Bestimmungen von Abs. 2 verboten.

    (2) Verbringungen von Tieren empfänglicher Arten aus einem Tierhaltungsbetrieb innerhalb des Sperrgebiets gemäß § 12 Abs. 1 können nach Maßgabe der Seuchenlage von der Behörde auf Antrag des Tierhalters genehmigt werden, sofern:

    1.

    die Tiere empfänglicher Arten aus Tierhaltungsbetrieben stammen, in denen alle Tiere empfänglicher Arten innerhalb von 24 Stunden vor dem Verbringen klinisch mit negativem Ergebnis auf MKS untersucht worden sind, und

    2.

    im Falle des Verbringens von Zucht- und Nutztieren empfänglicher Arten in außerhalb des Sperrgebiets gelegene Tierhaltungsbetriebe, die Tiere empfänglicher Arten innerhalb der letzten zehn Tage vor dem Verbringen serologisch mit negativem Ergebnis auf MKS untersucht worden sind und sichergestellt ist, dass

    a)

    die Tiere empfänglicher Arten von einer amtstierärztlichen Bescheinigung begleitet werden, aus der sich die Kennzeichnung der Tiere sowie das Vorliegen der Voraussetzungen der Z 1 ergeben, und

    b)

    die Tiere empfänglicher Arten unmittelbar und nicht zusammen mit anderen Tieren empfänglicher Arten zu dem Bestimmungsbetrieb befördert werden, und

    c)

    das Verbringen mindestens vier Arbeitstage vor dem Verbringen der für den Versandort zuständigen Behörde unter Angabe des Bestimmungsbetriebes angezeigt wird, und

    d)

    im Falle des Verbringens von Zucht- und Nutztieren empfänglicher Arten sichergestellt ist,dass diese im Bestimmungsbetrieb für die Zeit von mindestens 30 Tagen der amtlichen Beobachtung unterliegen und nach Ablauf dieser Frist klinisch und serologisch auf MKS untersucht werden,

    3.

    im Falle von Schlachttieren empfänglicher Arten, diese nur in einen Schlachthof innerhalb des Sperrgebiets oder in einen vom Landeshauptmann bestimmten Schlachthof im Inland verbracht werden.,

    (3) Die Bestimmungen des § 15 Abs. 6 und 7 (Biosicherheitsmaßnahmen, Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen und sonstigen Transportmitteln) gelten sinngemäß auch für das Sperrgebiet.

    (4) Alle erkrankten oder verendeten Tiere empfänglicher Arten in den Tierhaltungsbetrieben des Sperrgebietes sind der Behörde zu melden.

    (5) Der Landeshauptmann hat anzuordnen, dass alle Schlachtungen von Tieren empfänglicher Arten innerhalb des Sperrgebietes der Untersuchungspflicht gemäß § 53 Abs. 6 LMSVG durch einen amtlichen Tierarzt gemäß § 24 LMSVG unterliegen. Im Zuge dieser Untersuchungen sind Proben zur serologischen Untersuchung auf MKS zu nehmen und an das nationale Referenzlabor einzusenden.

  • Epidemiologische Untersuchungen

     

    § 14. (1) Die epidemiologischen Erhebungen des amtlichen Tierarztes sind nach Bestätigung des Seuchenausbruchs laufend weiterzuführen und die Ergebnisse dem Landeshauptmann zu übermitteln. Der Landeshauptmann hat die weiteren Maßnahmen in Absprache mit der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend zu organisieren und zu koordinieren.

    (2) Die Untersuchungen sind durch die amtlichen Tierärzte unter Verwendung der im MKS-Krisenplan enthaltenen Erhebungsprotokolle durchzuführen.

    (3) Die Untersuchungsberichte haben alle Informationen bezüglich der Ursachen der Krankheit sowie die Gesamtheit der Faktoren, die zur Erkrankung geführt haben, des Ausmaßes der Infektion vor Bekanntwerden, der Möglichkeiten der Verbreitung, der möglichen Ansteckung anderer empfänglicher Tiere sowie der Verbringungen von Tieren, Personen, Fahrzeugen und Gegenständen, die Träger des MKS-Erregers sein könnten, zu enthalten.

    (4) Die in Abs. 3 genannten Untersuchungsberichte dürfen in personenbezogener Form nur Daten über Personen, die Überträger des MKS-Erregers sein könnten, enthalten und sind auf folgende Datenarten zu beschränken:

    1.

    Namen, Titel, Anschrift und Telefonnummer,

    2.

    Beruf bzw. Tätigkeit,

    3.

    Namen und Anschrift des(r) Dienstgeber(s),

    4.

    Zeitpunkt des Kontakts mit Tieren des Bestandes bzw. deren Blut oder Ausscheidungen,

    5.

    Aufenthaltsorte, Reisen und Kontaktpersonen seit dem mutmaßlichen Beginn einer möglichen Infektion bzw. Kontamination der betreffenden Person,

    6.

    amtliche Kennzeichen der von diesen Personen benutzten Kraftfahrzeuge.

    (5) Die in Abs. 4 Z 1 bis 6 genannten Daten dürfen nur so weit verarbeitet werden (§ 4 Z 9 des Datenschutzgesetzes 2000 - DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idF BGBl. I Nr. 13/2005), als dies zur behördlichen Bekämpfung und Tilgung der MKS erforderlich ist. Eine Übermittlung (§ 4 Z 12 DSG 2000) ist nur an solche Empfänger zulässig, für die die Bekämpfung und Tilgung der MKS eine gesetzlich übertragene Aufgabe darstellt.

  • Schutz- und Überwachungszone

     

    § 15. (1) Die Behörde hat unmittelbar nach Ausbruch von MKS folgende Zonen einzurichten:

    1.

    eine Schutzzone mit einem Mindestradius von 3 km rund um den Seuchenbetrieb, und

    2.

    eine Überwachungszone mit einem Mindestradius von 10 km rund um den Seuchenbetrieb, die Schutzzone inbegriffen; die berwachungszone hat hierbei unmittelbar an die Schutzzone anzuschließen.

    (2) Bei der Festlegung der Zone gemäß Abs. 1 sind insbesondere folgende Faktoren zu berücksichtigen:

    1.

    die Tierdichte,

    2.

    die topographischen und meteorologischen Verhältnisse,

    3.

    die Verbringungs- und Handelsstrukturen von Tieren empfänglicher Arten und

    4.

    das Vorhandensein von Schlachthöfen.

    (3) Überschreitet das Gebiet der erforderlichen Schutz- oder Überwachungszone die Bezirks- oder Landesgrenze, so hat die Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich sich der Seuchenbetrieb befindet, frühestmöglich vor Einrichtung der Schutz- und Überwachungszone in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich den Landeshauptmann sowie die übrigen betroffenen Behörden zur Koordination in Kenntnis zu setzen. Der Landeshauptmann hat in diesem Fall die erforderliche Koordination der Zonengrenzen sicherzustellen.

    (4) Im Falle der Überschreitung von Landes- oder Bundesgrenzen durch das Gebiet der erforderlichen Schutz- oder Überwachungszone hat der zuständige Landeshauptmann unverzüglich die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend und die Landeshauptleute der gegebenenfalls mitbetroffenen anderen Bundesländer zur Koordination in Kenntnis zu setzen. Die Bundesministerin hat in diesem Fall die erforderliche Koordination der Zonengrenzen sicherzustellen.

    (5) Die Behörde hat Untersuchungen durchzuführen über den Verbleib

    1.

    von Tieren empfänglicher Arten, die in der Zeit vom 21. Tag vor der mutmaßlichen Einschleppung des Erregers der Maul- und Klauenseuche in den Seuchenbetrieb bis zur Festlegung der Schutz- oder Überwachungszone aus in diesen Zonen gelegenen Tierhaltungsbetrieben in andere Teile des Inlands, in einen anderen Mitgliedstaat oder in ein Drittland verbracht worden sind; die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind unverzüglich dem Landeshauptmann und von diesem der Bundesministerin für Gesundheit und, Familie und Jugend mitzuteilen;

    2.

    von Fleisch, Rohmilch und Rohmilcherzeugnissen von Tieren empfänglicher Arten aus diesen Zonen, das oder die in der Zeit vom 21. Tag vor der mutmaßlichen Einschleppung des Erregers der Maul- und Klauenseuche in den Seuchenbetrieb und der Festlegung der Schutz- oder Überwachungszone gewonnen worden ist oder gewonnen worden sind; die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind unverzüglich dem Landeshauptmann und von diesem der Bundesministerin für Gesundheit , Familie und Jugend mitzuteilen.

    (6) Der Tierhalter hat nach Anweisung der Behörde alle Personen, die den Tierhaltungsbetrieb betreten oder verlassen, einschließlich des Betreuungspersonals des Tierhaltungsbetriebes, gewissenhaft aufzufordern, zur Verhütung der Verschleppung von MKS-Erregern angemessene Biosicherheitsmaßnahmen einzuhalten. Insbesondere sind nach Anweisung der Behörde geeignete Desinfektionsmaßnahmen

    1.

    an Ein- und Ausgängen der Stallungen für Personen, sowie

    2.

    an Ein- und Ausfahrten des Tierhaltungsbetriebes für Fahrzeuge,

    zu treffen.

    (7) Fahrzeuge und sonstige Transportmittel, die in der Schutz- oder Überwachungszone zur Beförderung von Tieren empfänglicher Arten oder Gegenständen, die Träger von MKS-Erregern sein können, benutzt werden, dürfen die in der Schutz- oder Überwachungszone gelegenen Tierhaltungsbetriebe und Schlachthöfe und die Schutz- oder Überwachungszone selbst erst verlassen, nachdem sie nachweislich gereinigt und desinfiziert und daraufhin vom amtlichen Tierarzt überprüft und erneut für Zwecke des Transports freigegeben worden sind. Die ordnungsgemäß durchgeführte Reinigung und Desinfektion der Fahrzeuge und Transportmittel sind vom amtlichen Tierarzt durch eine amtliche Bescheinigung gemäß MKS-Krisenplan schriftlich zu bestätigen. Diese Bescheinigung(en) ist/sind vom Transportführer (Fahrzeughalter) für die Dauer der behördlichen Schutz- und Überwachungsmaßnahmen im Fahrzeug mitzuführen und auf Aufforderung amtlichen Kontrollorganen vorzuweisen.

    (8) Der Landeshauptmann hat anzuordnen, dass alle Schlachtungen von Tieren empfänglicher Arten innerhalb einer Schutz- oder Überwachungszone der Untersuchungspflicht gemäß § 53 Abs. 6 LMSVG durch einen amtlichen Tierarzt gemäß § 24 LMSVG unterliegen.

  • 4. Abschnitt

    Maßnahmen in der Schutzzone

     

    Maßnahmen für Tierhaltungsbetriebe in der Schutzzone

     

    § 16. (1) Die Behörde hat unverzüglich alle in der Schutzzone gelegenen Tierhaltungsbetriebe mit Tieren empfänglicher Arten festzustellen.

    (2) Alle Tierhaltungsbetriebe gemäß Abs. 1 sind vom amtlichen Tierarzt einer regelmäßigen Veterinärkontrolle zu unterziehen. Die Erstkontrolle hat hierbei innerhalb der ersten sieben Tage nach Errichtung der Zone zu erfolgen. Bei diesen Kontrollen sind insbesondere folgende Punkte zu beachten:

    1.

    Die Veterinärkontrolle ist so durchzuführen, dass in den Tierhaltungsbetrieben etwa vorhandene MKS-Erreger nicht weiterverbreitet werden.

    2.

    Die Veterinärkontrolle hat insbesondere

    a)

    die Kontrolle der Kennzeichnung aller im Tierhaltungsbetrieb befindlichen Tiere empfänglicher Arten und des Bestandsregisters gemäß der TKZVO 2007 oder der RKZVO 1998 sowie anderer nach veterinärrechtlichen oder tierschutzrechtlichen Bestimmungen zu führenden Aufzeichnungen über den Tierbestand, und

    b)

    die Kontrolle der zur Verhütung der Einschleppung oder Ausbreitung des MKS-Erregers angewandten Maßnahmen

    zu umfassen.

    3.

    Die Veterinärkontrolle muss zudem

    a)

    eine klinische Untersuchung, wie im MKS-Krisenplan und in Anlage 3 („Klinische Untersuchung und Probennahmeverfahren“)

    Z 1 („Klinische Untersuchung“) beschrieben, und

    b)

    die Entnahme von Proben empfänglicher Tiere gemäß Z 2.2 („Stichprobenuntersuchungen in Tierhaltungsbetrieben“) und Z 2.3 („Stichprobenuntersuchungen in Schutzzonen“) der Anlage 3

    beinhalten.

    4.

    Die Veterinärkontrolle kann auch die Entnahme von Proben von Tieren empfänglicher Arten gemäß MKS-Krisenplan und Anlage 3

    Z 2.1.1.1 („Serologische Stichprobenuntersuchungen nach den Empfehlungen der Expertengruppe Tierseuchenbekämpfung“) umfassen.

    (3) Tiere empfänglicher Arten dürfen nicht aus ihrem Haltungsbetrieb verbracht werden und sind, soweit dies möglich ist, nach Arten getrennt aufzustallen.

    (4) Abweichend von Abs. 3 und § 17 dürfen Tiere empfänglicher Arten unter amtlicher Aufsicht der Behörde und mit Zustimmung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend auf direktem Wege zur Sonderschlachtung in einen innerhalb derselben Schutzzone gelegenen Schlachthof oder, falls sich in dieser Zone kein Schlachthof befindet, in einen vom Landeshauptmann bezeichneten Schlachthof außerhalb dieser Zone befördert werden; die Beförderung darf hierbei nur in einem nach jeder Beförderung unter amtlicher Aufsicht gereinigten und desinfizierten Transportmittel erfolgen.

    (5) Die Verbringung gemäß Abs. 4 kann von der Behörde genehmigt werden, sofern:

    1.

    alle im Tierhaltungsbetrieb befindlichen Tiere empfänglicher Arten von einem amtlichen Tierarzt zuvor gemäß Anlage 3 Z 1 klinisch untersucht worden sind, und

    2.

    der amtliche Tierarzt auf Grund der Ergebnisse dieser Untersuchung und der Bewertung der epidemiologischen Lage bestätigt, dass kein Grund für einen Seuchen- oder Ansteckungsverdacht bei den Tieren dieses Tierhaltungsbetriebs besteht.

    (8) Alle Fälle von verendeten oder erkrankten Tieren empfänglicher Arten in Tierhaltungsbetrieben innerhalb der Schutzzone sind von den in § 17 Abs. 1 TSG genannten Personen der Behörde zu melden. Die Behörde hat sodann die erforderlichen Untersuchungen auf das Vorliegen von MKS zu veranlassen.

  • Sonstige Verbringungsverbote und -beschränkungen für Tiere

    innerhalb der Schutzzone

     

    § 17. (1) Innerhalb der Schutzzone ist Folgendes verboten:

    1.

    die Verbringung und Beförderung von Tieren empfänglicher Arten zwischen Tierhaltungsbetrieben;

    2.

    die Abhaltung von Tierausstellungen, Tiermärkten, Tierschauen und andere Zusammenführungen von Tieren empfänglicher Arten, einschließlich Abholung und Verteilung;

    3.

    der ambulante Deckverkehr mit Tieren empfänglicher Arten;

    4.

    die künstliche Besamung oder die Entnahme von Eizellen und Embryonen von Tieren empfänglicher Arten.

    (2) Tiere nicht empfänglicher Arten dürfen innerhalb der Schutzzone nur mit Genehmigung der Behörde aus oder zu einem Tierhaltungsbetrieb verbracht werden.

    (3) Im Falle von Equiden sind die Bestimmungen der Anlage 6 („Verbringungsbeschränkungen für Equiden“) anzuwenden.

    (4) Zirkusse, die Tiere empfänglicher Arten mit sich führen, dürfen ihren Standort nicht wechseln.

    (5) Die Abhaltung von Vorstellungen in Zirkussen, die Tiere empfänglicher Arten mit sich führen, ist ab dem Aussprechen des Verdachtes, der Bestätigung der Seuche, oder nach Festlegung einer Zone innerhalb derselben untersagt.

  • Verbringungsverbote und -beschränkungen für Tiere

    von außerhalb der Schutzzone gelegenen Tierhaltungsbetrieben in

    oder durch die Schutzzone

     

    § 18. (1) Die Verbringung von Tieren empfänglicher Arten von außerhalb der Schutzzone gelegenen Tierhaltungsbetrieben in die Schutzzone ist vorbehaltlich der Bestimmungen von Abs. 3 verboten.

    (2) Sofern die Seuchenlage es erfordert, kann die Behörde das Verbot des Abs. 1 auch auf die Verbringung von Tieren nicht empfänglicher Arten ausdehnen.

    (3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann die Behörde auf Antrag Folgendes genehmigen:

    1.

    Die Durchfuhr von Tieren aller Arten durch die Schutzzone, sofern der Transport ausschließlich über die Hauptverkehrsverbindungen erfolgt;

    2.

    die Verbringung von Tieren empfänglicher (oder im Falle der Anwendung von Abs. 2 auch nicht empfänglicher) Arten zu einem vom Landeshauptmann bestimmten Schlachthof in der Schutzzone zur unverzüglichen Schlachtung unter folgenden Auflagen und Bedingungen:

    a)

    dem Antrag muss eine Bescheinigung des amtlichen Tierarztes beiliegen, dass die betreffenden Tiere aus Tierhaltungsbetrieben außerhalb der Schutzzone stammen;

    b)

    die Verbringung hat auf direktem Weg über eine von der Behörde zu genehmigenden Strecke zu erfolgen;

    c)

    die Transportmittel müssen nach der Anlieferung unter amtlicher Aufsicht im Schlachthof gereinigt und desinfiziert werden und

    d)

    die Reinigung und Desinfektion ist vom amtlichen Kontrollorgan durch eine amtliche Bescheinigung schriftlich zu bestätigen; diese Bescheinigung(en) ist/ sind vom Transportführer (Fahrzeughalter) für die Dauer der behördlichen Schutzmaßnahmen im Fahrzeug mitzuführen und auf Aufforderung amtlichen Kontrollorganen vorzuweisen;

    3.

    die Verbringung von Tieren empfänglicher (oder im Falle der Anwendung von Abs. 2 auch nicht empfänglicher) Arten zu einem hierfür nach dem Tiermaterialiengesetz zugelassenen Verarbeitungsbetrieb oder an einen sonstigen geeigneten Ort in der Schutzzone, an dem sie unter Aufsicht des amtlichen Tierarztes unverzüglich getötet und ihre Körper unschädlich beseitigt werden, oder

    4.

    die Verbringung von Tieren empfänglicher (oder im Falle der Anwendung von Abs. 2 auch nicht empfänglicher) Arten in Ausnahmefällen, d.h. wenn besondere Umstände dies erforderlich machen, auch an andere, zuvor vom Landeshauptmann festzulegende, Orte in der Schutzzone.

  • Beschränkungen für das Verbringen von frischem Fleisch, Faschiertem

    und Fleischzubereitungen von aus der Schutzzone stammenden Tieren

     

    § 19. (1) Das Verbringen von frischem Fleisch, Faschiertem und Fleischzubereitungen von aus der Schutzzone stammenden Tieren empfänglicher Arten ist, vorbehaltlich der Ausnahmen gemäß Abs. 2, verboten.

    (2) Vom Verbringungsverbot gemäß Abs. 1 ausgenommen sind frisches Fleisch, Faschiertes und Fleischzubereitungen von aus der Schutzzone stammenden Tieren empfänglicher Arten, sofern sie jeweils alle der nachstehend in Z 1 oder 2 angeführten Auflagen und Bedingungen erfüllen:

    1.

    Sie müssen

    a)

    gemäß der RL 2002/99/EG gekennzeichnet sein,

    b)

    anschließend in verplombten Behältnissen zu einem vom Landeshauptmann dafür als geeignet ausgewiesenen Fleischbetrieb befördert werden,

    c)

    dort zu Fleischerzeugnissen verarbeitet und

    d)

    zumindest einer der Behandlungen im Sinne von Anlage 2 („Behandlung von Fleisch zur wirksamen Inaktivierung des MKS-Erregers gemäß Anhang III der Richtlinie 2002/99/EG“) unterzogen werden; oder

    2.

    sie müssen

    a)

    mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Zeitpunkt, zu dem eine Infektion mit dem MKS-Erreger in einem Tierhaltungsbetrieb innerhalb der Schutzzone frühestens erfolgt sein kann, produziert worden sein;

    b)

    nach der Erzeugung von nach diesem Zeitpunkt gewonnenen Fleisch so getrennt gelagert und befördert worden sein, dass eine Kontamination mit MKS-Erregern ausgeschlossen werden kann, und

    c)

    durch eine gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Kennzeichnung leicht von Fleisch unterschieden werden können, welches für die Versendung aus der Schutzzone nicht geeignet ist.

  • Beschränkungen für das Verbringen von frischem Fleisch,

    Faschiertem und Fleischzubereitungen aus Fleischbetrieben in

    der Schutzzone

     

    § 20. (1) Das Verbringen von frischem Fleisch, Faschiertem und Fleischzubereitungen von Tieren empfänglicher Arten, das/die in Fleischbetrieben innerhalb der Schutzzone gewonnen bzw. hergestellt wurde/wurden ist, vorbehaltlich der Ausnahmen gemäß Abs. 2, verboten.

    (2) Vom Verbringungsverbot gemäß Abs. 1 ausgenommen sind frisches Fleisch, Faschiertes und Fleischzubereitungen, das/die in Fleischbetrieben innerhalb der Schutzzone gewonnen bzw. hergestellt wurde/wurden, sofern sie jeweils alle der nachstehend angeführten Auflagen und Bedingungen erfüllen:

    1.

    Der Fleischbetrieb steht unter Kontrolle eines amtlichen Tierarztes gemäß § 24 LMSVG.

    2.

    Der Fleischbetrieb be- oder verarbeitet nur frisches Fleisch, Faschiertes oder Fleischzubereitungen im Sinne von § 19 Abs. 2 Z 2 oder nur frisches Fleisch, Faschiertes oder Fleischzubereitungen von Tieren empfänglicher Arten, die außerhalb der Schutzzone aufgezogen und geschlachtet wurden, oder von Tieren empfänglicher Arten, die gemäß dem in § 18 Z 2 festgelegten Verfahren zum Zweck der Schlachtung in die Schutzzone befördert wurden.

    3.

    Solcherart gewonnenes frisches Fleisch, ist mit einer Genusstauglichkeitskennzeichnung gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) 854/2004 oder - im Falle von Fleischzubereitungen, Faschiertem und Nebenprodukten der Schlachtung (anderes frisches Fleisch als frisches Schlachtkörperfleisch, einschließlich Eingeweide und Blut) – mit einer Identitätskennzeichnung gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) 853/2004, zu versehen.

    4.

    Alles/alle derartige frische Fleisch, Faschiertes und Fleischzubereitungen muss/müssen während des gesamten Erzeugungsprozesses deutlich gekennzeichnet sein und von frischem Fleisch, Faschiertem und Fleischzubereitungen, das/die gemäß dieser Verordnung für eine Verbringung aus der Schutzzone nicht in Frage kommen, getrennt befördert und gelagert werden.

    (3) Für frisches Fleisch, Faschiertes und Fleischzubereitungen, das bzw. die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist/sind, ist die Einhaltung der Bedingungen des Abs. 2 von der für den Fleischbetrieb zuständigen Behörde vor der Verbringung aus dem Fleischbetrieb zu bestätigen. Der Landeshauptmann hat die entsprechende Kontrolltätigkeit der örtlichen Behörde zu überwachen und der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend im Falle der beabsichtigten innergemeinschaftlichen Verbringung dieser Produkte eine Liste der betreffenden Fleischbetriebe zu übermitteln.

  • Beschränkungen für das Verbringen von in der Schutzzone

    hergestellten Fleischerzeugnissen

     

    § 21. (1) Das Verbringen von Fleischerzeugnissen, die aus Fleisch von aus der Schutzzone stammenden Tieren empfänglicher Arten hergestellt wurden, ist vorbehaltlich der Ausnahmen gemäß Abs. 2 verboten.

    (2) Vom Verbringungsverbot gemäß Abs. 1 ausgenommen sind Fleischerzeugnisse, sofern sie folgende Bedingungen erfüllen:

    1.

    Sie wurden zumindest einer der Behandlungen gemäß Anlage 2 („Behandlung von Fleisch zur wirksamen Inaktivierung des MKS-Erregers gemäß Anhang III der Richtlinie 2002/99/EG“) unterzogen, oder

    2.

    sie wurden aus derart behandelten Fleisch oder

    3.

    aus Fleisch im Sinne von § 20 Abs. 3, hergestellt.

  • Beschränkungen für das Verbringen von Milch von in der Schutzzone

    gehaltenen Tieren empfänglicher Arten sowie von daraus gewonnenen

    Milcherzeugnissen

     

    § 22. (1) Das Verbringen von Milch, die von aus der Schutzzone stammenden Tieren empfänglicher Arten gewonnen wurde, sowie von Milcherzeugnissen, die aus dieser Milch hergestellt wurden, ist vorbehaltlich der Ausnahmen gemäß den Abs. 3 und 4 verboten.

    (2) Ebenso sind die Entnahme von Rohmilchproben von Tieren empfänglicher Arten in Tierhaltungsbetrieben innerhalb der Schutzzone und ihre Beförderung zu einem anderen Labor als einem für die MKS-Diagnose zugelassenen Veterinär-Diagnoselabor sowie die Be- und Verarbeitung der Milch in diesen Labors verboten.

    (3) Vom Verbringungsverbot gemäß Abs. 1 ausgenommen sind Milch und Milcherzeugnisse, sofern:

    1.

    ihre Gewinnung, Be- oder Verarbeitung mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Zeitpunkt der frühesten Ansteckung erfolgt ist und ihre anschließende Lagerung und Beförderung, getrennt von Milch und Milcherzeugnissen, die nach diesem Zeitpunkt erzeugt wurden, so durchgeführt wurde, dass eine Kontamination mit MKS-Erregern ausgeschlossen werden kann, oder

    2.

    sie einer Behandlung gemäß Anlage 9 („Behandlung von Milch und Milcherzeugnissen zur wirksamen Inaktivierung des MKS-Erregers“) Abschnitt A („Konsummilch und Konsummilcherzeugnisse“) oder Abschnitt B („Nicht zum menschlichen Verkehr bestimmte Milch und Milcherzeugnisse sowie Futtermilch und Futtermilcherzeugnisse“) unterzogen wurden.

    (4) Falls eine Behandlung der Milch und Milcherzeugnisse gemäß Abs. 3 Z 2 erfolgt ist, sind zusätzlich folgende Bestimmungen zu beachten:

    1.

    Erfolgte die Behandlung in einem Milchverarbeitungsbetrieb in der Schutzzone, so

    a)

    hat der Milchverarbeitungsbetrieb unter strenger amtlicher Aufsicht zu stehen;

    b)

    hat die Milch (d.h. haben die zu ihrer Aufbewahrung oder ihrem Transport verwendeten Behältnisse) während des gesamten Erzeugungsprozesses deutlich gekennzeichnet zu sein und hat sie getrennt von Rohmilch und Rohmilcherzeugnissen, die nicht zur Versendung aus der Schutzzone bestimmt sind, befördert und gelagert zu werden;

    c)

    hat die Beförderung von Rohmilch aus Tierhaltungsbetrieben außerhalb der Schutzzone zu Milchverarbeitungsbetrieben in der Schutzzone ausschließlich in solchen Fahrzeugen zu erfolgen, die vor Fahrtantritt gereinigt und desinfiziert wurden und die danach nicht mehr mit Tierhaltungsbetrieben innerhalb der Schutzzone in Kontakt gekommen sind.

    2.

    Erfolgte die Behandlung – weil kein Milchverarbeitungsbetrieb in der Schutzzone gelegen ist – in einem Milchverarbeitungsbetrieb außerhalb der Schutzzone, so sind bei der Beförderung von Rohmilch von Tierhaltungsbetrieben innerhalb der Schutzzone zu Milchverarbeitungsbetrieben außerhalb der Schutzzone und bei der Verarbeitung dieser Rohmilch folgende Bedingungen einzuhalten:

    a)

    Die Verarbeitung von Rohmilch, die von innerhalb der Schutzzone gehaltenen Tieren empfänglicher Arten stammt, in Milchverarbeitungsbetrieben außerhalb der Schutzzone ist nur zulässig, sofern sie vor dem Abtransport der Milch aus dem Tierhaltungsbetrieb von der für den Tierhaltungsbetrieb zuständigen Behörde in Absprache mit den allenfalls übrigen betroffen(en) Gebietskörperschaften auf Antrag des Tierhalters genehmigt worden ist.

    b)

    Wird dem Antrag gemäß lit. a stattgegeben, so hat die Genehmigung Anweisungen und Angaben zur Beförderungsroute zum bezeichneten Milchverarbeitungsbetrieb zu enthalten.

    c)

    Die Beförderung hat ausschließlich in Fahrzeugen zu erfolgen, die vor dem Transport gereinigt und desinfiziert wurden und die so konzipiert und gewartet sind, dass während der Beförderung keine Milch austritt, und die so ausgerüstet sind, dass es während des Einfüllens oder der Entnahme der Milch zu keiner Aerosoldispersion kommt.

    d)

    Vor Verlassen jedes Tierhaltungsbetriebes, in dem Milch von Tieren empfänglicher Arten eingesammelt wurde, müssen die Verbindungsrohre, Reifen, Radkästen, die unteren Teile des Fahrzeugs und Stellen, an denen Milch ausgetreten ist, gereinigt und desinfiziert werden; ferner darf das Fahrzeug nach der letzten Desinfektion und vor dem Verlassen der Schutzzone nicht mit Tierhaltungsbetrieben innerhalb der Schutzzone, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, in Kontakt gekommen sein.

    e)

    Die Transportmittel sind unter Aufsicht der Behörde entsprechend zu kennzeichnen und dürfen erst nach Reinigung und Desinfektion in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Behörde weiterfahren.

  • Beschränkungen für das Verbringen von Milch und daraus gewonnenen

    Milcherzeugnissen, die in Milchverarbeitungsbetrieben in der

    Schutzzone behandelt oder erzeugt wurden

     

    § 23. (1) Das Verbringen von Milch, die von Tieren empfänglicher Arten gewonnen wurde, sowie von den daraus hergestellten Milcherzeugnissen, ist vorbehaltlich der Ausnahmen gemäß den Abs. 2 verboten, sofern diese Milch und die daraus erzeugten Produkte in Verarbeitungsbetrieben behandelt oder verarbeitet wurden, die in der Schutzzone gelegen sind.

    (2) Vom Verbringungsverbot gemäß Abs. 1 ausgenommen sind Milch und Milcherzeugnisse aus Milchverarbeitungsbetrieben in der Schutzzone, sofern:

    1.

    der Milchverarbeitungsbetrieb unter strenger amtlicher Aufsicht steht und ihre Gewinnung, Be- oder Verarbeitung mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Zeitpunkt der frühesten Ansteckung erfolgt ist und ihre anschließende Lagerung und Beförderung – getrennt von Milch und Milcherzeugnissen, die nach diesem Zeitpunkt erzeugt wurden – so durchgeführt wurde, dass eine Kontamination mit MKS-Erregern ausgeschlossen werden kann, oder

    2.

    der Milchverarbeitungsbetrieb unter strenger amtlicher Aufsicht arbeitet und sie einer Behandlung gemäß Anlage 9 („Behandlung von Milch und Milcherzeugnissen zur wirksamen Inaktivierung des MKS-Erregers“) Abschnitt A („Konsummilch und Konsummilcherzeugnisse“) oder Abschnitt B („Nicht zum menschlichen Verkehr bestimmte Milch und Milcherzeugnisse sowie Futtermilch und Futtermilcherzeugnisse“) unterzogen und entsprechend gekennzeichnet wurden.

  • Beschränkungen für die Entnahme und das Verbringen von Sperma,

    Eizellen und Embryonen von Tieren empfänglicher Arten in der

    Schutzzone

     

    § 24. (1) Die künstliche Besamung von Tieren empfänglicher Arten sowie die Entnahme und das Verbringen von Eizellen und Embryonen von aus der Schutzzone stammenden Tieren empfänglicher Arten ist vorbehaltlich der Ausnahmen gemäß den Abs. 2 und 3 verboten.

    (2) Vom Verbot gemäß Abs. 1 ausgenommen ist das Verbringen von gefrorenem Sperma, gefrorenen Eizellen und gefrorenen Embryonen, die mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Zeitpunkt der frühesten Ansteckung mit dem MKS-Erreger in einem Tierhaltungsbetrieb innerhalb der Schutzzone gewonnen und gelagert wurden.

    (3) Gefrorenes Sperma, das in Übereinstimmung mit den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen nach dem in Abs. 2 genannten Datum gewonnen wurde, muss getrennt gelagert werden und kann auf Antrag durch die für die Besamungsstation örtlich zuständige Behörde freigegeben werden, wenn:

    a)

    alle im Zusammenhang mit dem MKS-Ausbruch getroffenen Maßnahmen gemäß § 30 aufgehoben wurden,

    b)

    alle in der Besamungsstation untergebrachten Tiere klinisch untersucht und gemäß Anlage 3 („Klinische Untersuchungen und Probennahmeverfahren“) Z 2.2 entnommene Proben zum Nachweis der Infektionsfreiheit der betreffenden Besamungsstation serologisch untersucht wurden und

    c)

    das Spendertier mit negativem Ergebnis einer serologischen Untersuchung auf MKS-Antikörper unterzogen wurde, wobei die dafür verwendete Probe nicht früher als 28 Tage nach der Sperma-Entnahme gezogen worden ist, und

    d)

    die Zustimmung der Bundesministerin für Gesundheit, Jugend und Familie hiezu vorliegt.

  • Beförderung und Ausbringung von Mist und Gülle von Tieren

    empfänglicher Arten in der Schutzzone

     

    § 25. (1) Die Beförderung und Ausbringung von Mist oder Gülle aus innerhalb der Schutzzone gelegenen Tierhaltungsbetrieben sowie aus innerhalb der Schutzzone gelegenen Schlachthöfen, Veterinärgrenzkontrollstellen oder Transportmitteln gemäß § 11, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, innerhalb der Schutzzone sind, vorbehaltlich der Ausnahmen gemäß Abs. 2, verboten.

    (2) Abweichend vom Verbot gemäß Abs. 1 kann von der Behörde der Abtransport von Mist und Gülle von Tieren empfänglicher Arten von einem Tierhaltungsbetrieb innerhalb der Schutzzone genehmigt werden, sofern der Abtransport

    1.

    zu einer dafür bestimmten, gemäß Tiermaterialiengesetz zugelassenen, technischen Anlage zur Behandlung gemäß Anhang VIII Kapitel III („Vorschriften für Gülle, verarbeitete Gülle und verarbeitete Gülleprodukte“) Abschnitt II („Verarbeitete Gülle und verarbeitete Gülleprodukte“) Teil A („Inverkehrbringen“) Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erfolgt;

    2.

    von Tierhaltungsbetrieben innerhalb der Schutzzone, auf die die Maßnahmen gemäß den §§ 3 oder 7 dieser Verordnung nicht angewendet werden, zum Ausbringen auf hierfür ausgewiesene Felder erfolgt und

    a)

    die gesamte Mist- und Güllemenge mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Zeitpunkt der frühesten Ansteckung in einem Tierhaltungsbetrieb innerhalb der Schutzzone erzeugt worden ist und der Mist oder die Gülle in Bodennähe und in ausreichender Entfernung von Tierhaltungsbetrieben, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, ausgebracht und sofort in den Boden eingearbeitet wird, oder

    b)

    im Falle von Rinder- oder Schweinegülle:

    aa)

    ein amtlicher Tierarzt alle im Tierhaltungsbetrieb befindlichen Tiere untersucht und das Vorhandensein von MKS-verdächtigen Tieren ausgeschlossen hat,

    bb)

    die gesamte Güllemenge mindestens vier Tage vor der Untersuchung gemäß lit. aa) erzeugt worden ist, und

    cc)

    die Gülle auf bestimmten Feldern in der Nähe des Herkunftsbetriebs und in ausreichender Entfernung von anderen Tierhaltungsbetrieben, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, innerhalb der Schutzzone in den Boden eingearbeitet wird.

  • Beschränkungen für das Verbringen von Häuten und Fellen von Tieren

    empfänglicher Arten in der Schutzzone

     

    § 26. (1) Das Verbringen von Häuten und Fellen von aus der Schutzzone stammenden Tieren empfänglicher Arten ist vorbehaltlich der Ausnahmen gemäß Abs. 2 verboten.

    (2) Vom Verbot gemäß Abs. 1 ausgenommen sind Häute und Felle, die entweder

    1.

    mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Zeitpunkt der frühesten Ansteckung mit dem MKS-Erreger in einem Tierhaltungsbetrieb im Sinne von § 7 Abs. 1 gewonnen wurden, und die von nach diesem Datum gewonnenen Häuten und Fellen getrennt gelagert wurden, oder die

    2.

    für sieben Tage mit Salz, dem 2 % Natriumkarbonat zugesetzt wurde, gesalzen wurden, oder die

    3.

    für 42 Tage bei mindestens 20 °C getrocknet wurden.

  • Beschränkungen für das Verbringen von Schafwolle,

    Wiederkäuerhaaren und Schweineborsten aus der Schutzzone

     

    § 27. (1) Das Verbringen von Schafwolle, Wiederkäuerhaaren und Schweineborsten, die in der Schutzzone gewonnen wurden, ist vorbehaltlich der Ausnahmen gemäß Abs. 2 verboten.

    (2) Vom Verbot gemäß Abs. 1 ausgenommen sind unverarbeitete Wolle, Haare und Borsten, die

    1.

    mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Zeitpunkt der frühesten Ansteckung mit dem MKS-Erreger in einem Tierhaltungsbetrieb im Sinne von § 7 Abs. 1 gewonnen wurden, und die von nach diesem Datum gewonnener Wolle, Haaren und Borsten getrennt gelagert wurden, oder

    2.

    den Erfordernissen gemäß Anhang VIII Kapitel VIII („Vorschriften für Wolle, Haare, Schweineborsten, Federn und Federteile“) Teil A Nr. 1 der Verordnung (EG) 1774/2002 entsprechen.

  • Beschränkungen für das Verbringen von anderen tierischen

    Erzeugnissen aus der Schutzzone

     

    § 28. (1) Das Verbringen von nicht in den §§ 19 bis 27 genannten anderen tierischen Erzeugnissen von Tieren empfänglicher Arten, ist vorbehaltlich der Ausnahmen gemäß Abs. 2 verboten.

    (2) Vom Verbot gemäß Abs. 1 ausgenommen sind Erzeugnisse im Sinne von Abs. 1, die

    1.

    mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Zeitpunkt der frühesten Ansteckung mit dem MKS-Erreger in einem Tierhaltungsbetrieb im Sinne von § 7 Abs. 1 gewonnen wurden und die von nach diesem Datum gewonnenen Erzeugnissen getrennt gelagert und befördert wurden oder

    2.

    einer Hitzebehandlung in einem hermetisch verschlossenen Behältnis mit einem Fo-Wert von mindestens 3,00 oder

    3.

    einer Hitzebehandlung, bei der die Kerntemperatur für mindestens 60 Minuten auf mindestens 70°C gehalten wird, unterzogen wurden oder

    4.

    im Falle von Blut und Bluterzeugnissen, die Anforderungen gemäß Anlage 7 („Behandlung von Erzeugnissen tierischen und nichttierischen Ursprungs zur wirksamen Inaktivierung des MKS-Erregers“) Abschnitt A („Erzeugnisse tierischen Ursprungs“)

    Z 5 („Blut und Bluterzeugnisse von Tieren empfänglicher Arten“) erfüllen, oder

    5.

    im Falle von Schmalz und ausgeschmolzenen tierischen Fetten, die Anforderungen gemäß Anlage 7 Abschnitt A Z 6 („Schmalz und ausgeschmolzene tierische Fette“) erfüllen, oder

    6.

    im Falle von Heimtierfutter und Kauspielzeug, die Anforderungen gemäß Anlage 7 Abschnitt A Z 7 („Heimtierfutter und Kauspielzeug“) erfüllen oder,

    7.

    im Falle von Jagdtrophäen von Huftieren, die Anforderungen gemäß Anlage 7 Abschnitt A Z 8 („Jagdtrophäen von Huftieren“) erfüllen, oder

    8.

    im Falle von Tierdärmen, die Anforderungen gemäß Anlage 7 Abschnitt A Z 9 (“Tierdärme“) erfüllen, oder

    9.

    zusammengesetzte Produkte sind, die nicht weiter behandelt werden müssen und Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten, die entweder einer MKSV-inaktivierenden Behandlung gemäß Anlage 7 Abschnitt A unterzogen oder von Tieren gewonnen wurden, die nicht unter die Sperrmaßnahmen dieser Verordnung fallen; oder

    10.

    als abgepackte Produkte zur Verwendung als In-vitro-Diagnostika oder als Laborreagenzien bestimmt sind.

  • Beschränkungen für das Verbringen von Futtermitteln,

    Trockenfutter, Heu und Stroh aus der Schutzzone

     

    § 29. (1) Das Verbringen von Futtermitteln, Trockenfutter, Heu und Stroh aus der Schutzzone ist vorbehaltlich der Ausnahmen gemäß Abs. 2 verboten.

    (2) Vom Verbot gemäß Abs. 1 ausgenommen sind Erzeugnisse im Sinne von Abs. 1, die

    1.

    entweder mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Zeitpunkt der frühesten Ansteckung mit dem MKS-Erreger in Tierhaltungsbetrieben im Sinne von § 7 Abs. 1 erzeugt wurden und die von nach diesem Zeitpunkt erzeugten Futtermitteln, Trockenfutter, Heu und Stroh getrennt gelagert und befördert wurden oder

    2.

    vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständige Behörde zur Verwendung innerhalb der Schutzzone bestimmt sind oder

    3.

    in Betrieben, in denen keine Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, erzeugt wurden, oder

    4.

    in Betrieben erzeugt wurden, in denen keine Tiere empfänglicher Arten gehalten werden und die das Rohmaterial von den Betrieben im Sinne von Z 3 oder von Betrieben außerhalb der Schutzzone beziehen, oder

    5.

    im Falle von Trockenfutter und Stroh, in Tierhaltungsbetrieben erzeugt wurden, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, sofern diese Erzeugnisse die Anforderungen von Anlage 7 („Behandlung von Erzeugnissen tierischen und nichttierischen Ursprungs zur wirksamen Inaktivierung des MKS-Erregers“) Abschnitt B („Erzeugnisse nichttierischen Ursprungs“) Z 1 erfüllen.

  • Aufhebung der Maßnahmen in der Schutzzone

     

    § 30. (1) Die Maßnahmen in der Schutzzone sind so lange aufrecht zu erhalten, bis

    1.

    alle Maßnahmen zur Reinigung und Schlussdesinfektion der Seuchenbetriebe durchgeführt wurden und seither mindestens 15 Tage vergangen sind, und

    2.

    die Tiere der empfänglichen Arten in allen Tierhaltungsbetrieben klinischen Untersuchungen gemäß MKS-Krisenplan und Anlage 3 („Klinische Untersuchungen und Probennahmeverfahren“) mit negativem Ergebnis unterzogen worden sind.

    (2) Nach Aufhebung der Schutzzone wird dieses Gebiet zur Überwachungszone.

  • 5. Abschnitt

    Maßnahmen in der Überwachungszone

     

    Maßnahmen für Tierhaltungsbetriebe in der Überwachungszone

     

    § 31. (1) Die Behörde hat unverzüglich alle in der Überwachungszone gelegenen Tierhaltungsbetriebe festzustellen.

    (2) Alle Tierhaltungsbetriebe sind vom amtlichen Tierarzt einer regelmäßigen Veterinärkontrolle zu unterziehen. Die Erstkontrolle hat hierbei schnellstmöglich nach Errichtung der Zone zu erfolgen.

    Bei diesen Kontrollen sind insbesondere folgende Punkte zu beachten:

    1.

    Die Veterinärkontrolle ist so durchzuführen, dass in den Tierhaltungsbetrieben etwa vorhandene MKS-Erreger nicht weiterverbreitet werden;

    2.

    Die Veterinärkontrolle hat insbesondere

    a)

    die Kontrolle der Kennzeichnung aller im Tierhaltungsbetrieb befindlichen Tiere empfänglicher Arten und des Bestandsregisters gemäß der TKZVO 2007 oder der RKZVO 1998 sowie anderer nach veterinärrechtlichen oder tierschutzrechtlichen Bestimmungen zu führenden Aufzeichnungen über den Tierbestand, und

    b)

    die Kontrolle der zur Verhütung der Einschleppung oder Ausbreitung von MKS-Erregern angewandten Maßnahmen

    zu umfassen.

    3.

    Die Veterinärkontrolle hat weiters

    a)

    die klinische Untersuchung, wie im MKS-Krisenplan bzw. in Anlage 3 („Klinische Untersuchung und Probennahmeverfahren“)

    Z 1 beschrieben, und

    b)

    insbesondere in Schaf und Ziegen haltenden Tierhaltungsbetrieben die Entnahme von Proben von Tieren empfänglicher Arten gemäß MKS-Krisenplan bzw. Anlage 3

    Z 2.4, Z 2.4.1, Z 2.4.2 und Z 2.4.3

    zu beinhalten.

    (3) Tiere empfänglicher Arten dürfen nicht aus ihren Haltungsbetrieben verbracht werden und sind, soweit dies möglich ist, nach Arten getrennt aufzustallen.

    (4) Wenn innerhalb der Überwachungszone keine oder nur unzulängliche Schlachtkapazitäten zur Verfügung stehen, kann die zuständige Behörde abweichend von dem Verbot des Abs. 4 genehmigen, dass Tiere empfänglicher Arten aus Tierhaltungsbetrieben innerhalb der Überwachungszone verbracht werden, um unter amtlicher Aufsicht und auf direktem Wege zur Schlachtung zu einem außerhalb der Überwachungszone gelegenen Schlachthof befördert zu werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

    1.

    Die Unterlagen gemäß Abs. 2 Z 2 sind einer amtlichen Kontrolle unterzogen worden, und nach der epidemiologischen Lage des Tierhaltungsbetriebs besteht kein Verdacht auf Infektion oder Kontaminierung mit MKS-Erregern, und

    2.

    der amtliche Tierarzt hat alle Tiere empfänglicher Arten im Haltungsbetrieb mit Negativbefund klinisch untersucht, und

    3.

    der Schlachthof wurde vom zuständigen Landeshauptmann bestimmt und muss so nahe wie möglich an der Überwachungszone liegen und

    4.

    das von den betreffenden Tieren gewonnene Fleisch wird der Behandlung gemäß § 33 unterzogen.

    (5) Alle Fälle von verendeten oder erkrankten Tieren empfänglicher Arten in Tierhaltungsbetrieben innerhalb der Überwachungszone sind von den in § 17 Abs. 1 TSG genannten Personen der Behörde zu melden. Die Behörde hat sodann die erforderlichen Untersuchungen auf das Vorliegen von MKS zu veranlassen.

  • Verbringungen von Tieren empfänglicher Arten innerhalb der

    Überwachungszone

     

    § 32. (1) Innerhalb der Überwachungszone ist der Transport und die Verbringung von Tieren empfänglicher Arten vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 2 verboten.

    (2) Das Verbot des Abs. 1 gilt nicht für:

    1.

    Verbringungen von Tieren empfänglicher Arten zu einer Weide innerhalb der Überwachungszone frühestens 15 Tage nach dem letzten registrierten MKS-Ausbruch in der Schutzzone, ohne Kontakt mit Tieren empfänglicher Arten anderer Tierhaltungsbetriebe;

    2.

    Beförderungen unter amtlicher Aufsicht und auf direktem Wege zur Schlachtung zu einem Schlachthof innerhalb derselben Zone;

    3.

    Beförderungen gemäß § 31 Abs. 4;

    4.

    die Durchfuhr von Tieren aller Arten durch die Überwachungszone, sofern der Transport ausschließlich über die großen Verkehrsachsen oder auf Hauptschienenwegen erfolgt;

    5.

    die Beförderung von Tieren empfänglicher Arten, sofern eine Bescheinigung eines amtlichen Tierarztes mitgeführt wird, dass die Tier aus Tierhaltungsbetrieben außerhalb der Überwachungszone stammen und sie über eine festgelegte Strecke auf direktem Wege zur sofortigen Schlachtung zu einem vom zuständigen Landeshauptmann bestimmten Schlachthof befördert werden, und sichergestellt ist, dass die Transportmittel nach der Anlieferung unter amtlicher Aufsicht im Schlachthof gereinigt und desinfiziert werden und diese Dekontamination im Kontrollbuch der Transportmittel vermerkt wird.

    (3) Tierverbringungen im Sinne von Abs. 2 Z 1 können von der zuständigen Behörde genehmigt werden, wenn ein amtlicher Tierarzt alle Tiere empfänglicher Arten im Tierhaltungsbetrieb einschließlich der Durchführung von gemäß Anlage 3 Z 2.2 entnommenen Stichprobentests untersucht und die Präsenz seuchen- und ansteckungsverdächtiger Tiere ausgeschlossen hat.

    (4) Tierverbringungen im Sinne von Abs. 2 Z 2 können von den zuständigen Behörden genehmigt werden, wenn die Maßnahmen gemäß § 31 Abs. 4 Z 1 und 2 mit zufrieden stellendem Ergebnis durchgeführt worden sind und sich kein Hinweis auf das Vorhandensein des MKS-Erregers und die Präsenz seuchen- und ansteckungsverdächtiger Tiere ergeben hat.

  • Beschränkungen für das Verbringen von frischem Fleisch,

    Faschiertem, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen von aus

    der Überwachungszone stammenden Tieren empfänglicher Arten

     

    § 33. (1) Das Verbringen von frischem Fleisch, Faschiertem und Fleischzubereitungen von aus der Überwachungszone stammenden Tieren empfänglicher Arten sowie von daraus hergestellten Fleischerzeugnissen ist, vorbehaltlich der Ausnahmen gemäß Abs. 2, verboten.

    (2) Vom Verbringungsverbot gemäß Abs. 1 ausgenommen sind frisches Fleisch, Faschiertes, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse von aus der Überwachungszone stammenden Tieren empfänglicher Arten, sofern sie sofern sie jeweils alle der nachstehend in Z 1 oder 2 angeführten Auflagen und Bedingungen erfüllen:

    1.

    Sie müssen

    a)

    mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Zeitpunkt, zu dem eine Infektion mit dem MKS-Erreger in einem Tierhaltungsbetrieb der entsprechenden Schutzzone frühestens erfolgt sein kann, produziert worden sein, und

    b)

    nach der Erzeugung von nach diesem Zeitpunkt gewonnenem Fleisch so getrennt gelagert und befördert worden sein, dass eine Kontamination mit MKS-Erregern ausgeschlossen werden kann, und

    c)

    durch eine gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Kennzeichnung leicht von frischem Fleisch, Faschiertem, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen unterschieden werden können, die für die Versendung aus der Überwachungszone nicht geeignet sind; oder

    2.

    sie müssen von Tieren gewonnen worden sein, die zum Schlachthof unter zumindest ebenso strengen Auflagen und Bedingungen, wie sie in § 31 Abs. 4 Z 1 bis 4 vorgesehen sind, befördert wurden, vorausgesetzt, auf das frische Fleisch, Faschierte, die Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse werden die Maßnahmen gemäß § 34 Abs. 2 Z 1 bis 4 angewendet.

  • Beschränkungen für das Verbringen von frischem Fleisch,

    Faschiertem, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen aus

    Fleischbetrieben in der Überwachungszone

     

    § 34. (1) Das Verbringen von frischem Fleisch, Faschiertem, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen von Tieren empfänglicher Arten, das/die in Fleischbetrieben innerhalb der Überwachungszone gewonnen bzw. hergestellt wurde/wurden, ist vorbehaltlich der Ausnahmen gemäß Abs. 2 und 3 verboten.

    (2) Vom Verbringungsverbot gemäß Abs. 1 ausgenommen sind frisches Fleisch, Faschiertes und Fleischzubereitungen, das/die in Fleischbetrieben innerhalb der Überwachungszone gewonnen bzw. hergestellt wurde/wurden, sofern folgende Auflagen und Bedingungen erfüllt sind:

    1.

    Der Fleischbetrieb steht unter Kontrolle eines amtlichen Tierarztes gemäß § 24 LMSVG.

    2.

    Im Fleischbetrieb werden nur frisches Fleisch, Faschiertes oder Fleischzubereitungen im Sinne von § 33 Abs. 2 Z 2 vorbehaltlich der zusätzlichen Anforderungen gemäß Anlage 8 („Behandlung von frischem Fleisch und zusätzliche Maßnahmen“) Abschnitt B oder nur frisches Fleisch, Faschiertes oder Fleischzubereitungen von Tieren, die außerhalb der Überwachungszone aufgezogen und geschlachtet wurden, oder von Tieren, die gemäß § 32 Abs. 2 Z 5 zum Fleischbetrieb/Schlachthof befördert wurden, verarbeitet.

    3.

    Solcherart gewonnenes frisches Fleisch, ist mit einer Genusstauglichkeitskennzeichnung gemäß Anhang I („Frischfleisch“) Abschnitt I („Aufgaben des amtlichen Tierarztes“) Kapitel III („Genusstauglichkeitskennzeichnung“) der Verordnung (EG) 854/2004 oder - im Falle von Fleischzubereitungen, Faschiertem und Nebenprodukten der Schlachtung - mit einer Identitätskennzeichnung gemäß Anhang II („Vorschriften für mehrere Erzeugnisse tierischen Ursprungs“) Abschnitt I („Identitätskennzeichnung“) der Verordnung (EG) 853/2004, versehen;

    4.

    Während des gesamten Erzeugungsprozesses muss/müssen alles derartige frische Fleisch, Faschiertes oder alle derartigen Fleischzubereitungen deutlich gekennzeichnet sein und von frischem Fleisch, Faschiertem oder Fleischzubereitungen, das/die gemäß dieser Verordnung für die Verbringung aus der Überwachungszone nicht in Frage kommt/kommen, getrennt befördert und gelagert werden.

    (3) Vom Verbringungsverbot gemäß Abs. 1 ausgenommen sind zudem Fleischerzeugnisse, die in Fleischbetrieben der Überwachungszone hergestellt wurden, sofern sie entweder

    1.

    aus frischem Fleisch von aus der Überwachungszone stammenden Tieren empfänglicher Arten hergestellt wurden, das mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Richtlinie 2002/99/EG versehen ist und unter amtlicher Aufsicht zu einem ausgewiesenen Betrieb zur Behandlung gemäß Anlage 2 („Behandlung von Fleisch zur wirksamen Inaktivierung des MKS-Erregers gemäß Anhang III der Richtlinie 2002/99/EG“) befördert wurde, oder

    2.

    aus Fleisch hergestellt wurden, das die Anforderungen von Abs. 2 Z 1 bis 4 erfüllt.

    (4) Für frisches Fleisch, Faschiertes und Fleischzubereitungen, das/die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist/sind, ist die Einhaltung der Bedingungen des Abs. 2 von der für den Fleischbetrieb zuständigen Behörde vor der Verbringung aus dem Fleischbetrieb zu bestätigen. Der Landeshauptmann hat die entsprechende Kontrolltätigkeit der örtlichen Behörde zu überwachen und der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend im Falle der beabsichtigten innergemeinschaftlichen Verbringung dieser Produkte eine Liste dieser Fleischbetriebe zu übermitteln.

  • Beschränkungen für das Verbringen von Milch von in der

    Überwachungszone gehaltenen Tieren empfänglicher Arten und von

    daraus gewonnenen Milcherzeugnissen

     

    § 35. (1) Das Verbringen von Milch, die von aus der Überwachungszone stammenden Tieren empfänglicher Arten gewonnen wurde, sowie von Milcherzeugnissen, die aus dieser Milch hergestellt wurden, ist, vorbehaltlich der Ausnahmen gemäß Abs. 3 und 4, verboten.

    (2) Ebenso sind die Entnahme von Rohmilchproben von Tieren empfänglicher Arten in Tierhaltungsbetrieben oder in sonstigen Einrichtungen innerhalb der Überwachungszone und ihre Beförderung zu einem anderen Labor als einem für die MKS-Diagnose zugelassenen Veterinär-Diagnoselabor sowie die Be- und Verarbeitung der Milch in diesen Labors verboten.

    (3) Vom Verbringungsverbot gemäß Abs. 1 ausgenommen sind Milch und Milcherzeugnisse, sofern:

    1.

    ihre Gewinnung oder Erzeugung mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Zeitpunkt der frühesten Ansteckung erfolgt ist und ihre anschließende Lagerung und Beförderung getrennt von Milch und Milcherzeugnissen, die nach diesem Zeitpunkt erzeugt wurden, so durchgeführt wurde, dass eine Kontamination mit MKS-Erregern ausgeschlossen werden kann, oder

    2.

    sie einer Behandlung gemäß Anlage 9 Abschnitt A („Konsummilch und Konsummilcherzeugnisse“) oder Abschnitt B („Nicht zum menschlichen Verkehr bestimmte Milch und Milcherzeugnisse sowie Futtermilch und Futtermilcherzeugnisse“) unterzogen wurden.

    (4) Falls eine Behandlung der Milch und Milcherzeugnisse gemäß Abs. 3 Z 2 erfolgt ist, sind zusätzlich folgende Bestimmungen zu beachten:

    1.

    Erfolgte die Behandlung in einem Milchverarbeitungsbetrieb in der Überwachungszone, so

    a)

    hat der Milchverarbeitungsbetrieb unter strenger amtlicher Aufsicht zu stehen;

    b)

    hat die Milch (d.h. haben die zu ihrer Aufbewahrung oder ihrem Transport verwendeten Behältnisse) während des gesamten Erzeugungsprozesses deutlich gekennzeichnet zu sein und getrennt von Rohmilch und Rohmilcherzeugnissen, die nicht zur Versendung aus der Überwachungszone bestimmt sind, befördert und gelagert zu werden;

    c)

    hat die Beförderung von Rohmilch aus Tierhaltungsbetrieben außerhalb der Überwachungszone zu Milchverarbeitungsbetrieben in der Überwachungszone ausschließlich in solchen Fahrzeugen erfolgen, die vor Fahrtantritt gereinigt und desinfiziert wurden und die danach nicht mehr mit Tierhaltungsbetrieben innerhalb der Überwachungszone in Kontakt gekommen sind.

    2.

    Erfolgte die Behandlung – weil kein Milchverarbeitungsbetrieb in der Überwachungszone gelegen ist – in einem Milchverarbeitungsbetrieb außerhalb der Überwachungszone, so sind bei der Beförderung von Rohmilch von Tierhaltungsbetrieben innerhalb der Überwachungszone zu Milchverarbeitungsbetrieben außerhalb der Überwachungszone und bei der Verarbeitung dieser Rohmilch folgende Bedingungen einzuhalten:

    a)

    Die Verarbeitung von Rohmilch, die von innerhalb der Überwachungszone gehaltenen Tieren empfänglicher Arten stammt, in Verarbeitungsbetrieben außerhalb der Schutz- und Überwachungszone muss zuvor von der für den Tierhaltungsbetrieb zuständigen Behörde in Absprache mit den übrigen allenfalls betroffen Gebietskörperschaften genehmigt worden sein;

    b)

    die Genehmigung gem. lit. a hat Anweisungen und Angaben zur Beförderungsroute zum bezeichneten Verarbeitungsbetrieb zu enthalten;

    c)

    Die Beförderung hat ausschließlich in Fahrzeugen zu erfolgen, die vor dem Transport gereinigt und desinfiziert wurden und die so konzipiert sind und gewartet werden, dass während der Beförderung keine Milch austritt, und die so ausgerüstet sind, dass es während des Einfüllens oder der Entnahme der Milch zu keiner Aerosoldispersion kommt;

    d)

    vor Verlassen jedes Tierhaltungsbetriebes, in dem Milch von Tieren empfänglicher Arten eingesammelt wurde, müssen die Verbindungsrohre, Reifen, Radkästen, die unteren Teile des Fahrzeugs und Stellen, an denen Milch ausgetreten ist, gereinigt und desinfiziert werden; ferner darf das Fahrzeug nach der letzten Desinfektion und vor dem Verlassen der Überwachungszone nicht mit Tierhaltungsbetrieben innerhalb der Überwachungszone in Kontakt gekommen sein;

    e)

    die Transportmittel sind unter Aufsicht der Behörde entsprechend zu kennzeichnen und dürfen erst nach Reinigung und Desinfektion unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Behörde weiterfahren.

  • Beschränkungen für das Verbringen von Milch und daraus gewonnenen

    Milcherzeugnissen, die in Milchverarbeitungsbetrieben in der

    Überwachungszone behandelt oder erzeugt wurden

     

    § 36. (1) Das Verbringen von Milch, die von Tieren empfänglicher Arten gewonnen wurde, sowie von den daraus hergestellten Milcherzeugnissen, ist vorbehaltlich der Ausnahmen gemäß den Abs. 3 und 4 verboten, sofern diese Milch und die daraus erzeugten Produkte in Milchverarbeitungsbetrieben behandelt oder erzeugt wurden, die in der Überwachungszone gelegen sind.

    (2) Vom Verbringungsverbot gemäß Abs. 1 ausgenommen sind Milch und Milcherzeugnisse aus Milchverarbeitungsbetrieben in der Überwachungszone, sofern:

    1.

    der Milchverarbeitungsbetrieb unter strenger amtlicher Aufsicht arbeitet, ihre Gewinnung oder Erzeugung mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Zeitpunkt der frühesten Ansteckung erfolgt ist und ihre anschließende Lagerung und Beförderung – getrennt von Milch und Milcherzeugnissen, die nach diesem Zeitpunkt erzeugt wurden – so durchgeführt wurde, dass eine Kontamination mit MKS-Erregern ausgeschlossen werden kann, oder

    2.

    der Milchverarbeitungsbetrieb unter strenger amtlicher Aufsicht steht und sie einer Behandlung gemäß Anlage 9 Abschnitt A („Konsummilch und Konsummilcherzeugnisse“) oder Abschnitt B („Nicht zum menschlichen Verkehr bestimmte Milch und Milcherzeugnisse sowie Futtermilch und Futtermilcherzeugnisse“) unterzogen und entsprechend gekennzeichnet wurden.

  • Beförderung und Ausbringung von Mist und Gülle

    von Tieren empfänglicher Arten in der Überwachungszone

     

    § 37. (1) Die Beförderung und Ausbringung von Mist oder Gülle aus innerhalb der Überwachungszone gelegenen Tierhaltungsbetrieben sowie aus innerhalb der Überwachungszone gelegenen Schlachthöfen, Veterinärgrenzkontrollstelle oder Transportmitteln gemäß § 11, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, innerhalb der Überwachungszone sind, vorbehaltlich der Ausnahmen gemäß Abs. 2, verboten.

    (2) Vom Verbot gemäß Abs. 1 ausgenommen ist der Abtransport von Mist und Gülle von Tieren empfänglicher Arten von einem Tierhaltungsbetrieb innerhalb der Überwachungszone, wenn dieser:

    a)

    zu einer dafür bestimmten, gemäß Tiermaterialiengesetz zugelassenen, technischen Anlage zur Behandlung gemäß Anhang VIII Kapitel III („Vorschriften für Gülle, verarbeitete Gülle und verarbeitete Gülleprodukte“) Abschnitt II („Verarbeitete Gülle und verarbeitete Gülleprodukte“) Teil A („Inverkehrbringen“) Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, oder

    b)

    zur Zwischenlagerung

    erfolgt und

    c)

    jeweils zuvor von der Behörde genehmigt worden ist.

  • Beschränkungen für die Entnahme und das Verbringen von Sperma,

    Eizellen und Embryonen von Tieren empfänglicher Arten in der

    Überwachungszone

     

    § 38. (1) Die künstliche Besamung von Tieren empfänglicher Arten sowie die Entnahme und das Verbringen von Eizellen und Embryonen von aus der Überwachungszone stammenden Tieren empfänglicher Arten ist, vorbehaltlich der Ausnahmen gemäß den Abs. 2 und 3, verboten.

    (2) Vom Verbot gemäß Abs. 1 ausgenommen ist das Verbringen von gefrorenem Sperma, gefrorenen Eizellen und gefrorenen Embryonen, die mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Zeitpunkt der frühesten Ansteckung mit dem MKS-Erreger in einem Tierhaltungsbetrieb innerhalb der Überwachungszone gewonnen und gelagert wurden.

    (3) Gefrorenes Sperma, das in Übereinstimmung mit den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen nach dem in Abs. 2 genannten Datum gewonnen wurde, muss getrennt gelagert werden und kann auf Antrag durch die für die Besamungsstation örtlich zuständige Behörde freigegeben werden, wenn:

    a)

    alle im Zusammenhang mit dem MKS-Ausbruch getroffenen Maßnahmen gemäß § 7 aufgehoben wurden,

    b)

    alle in der Besamungsstation untergebrachten Tiere klinisch untersucht und gemäß Anlage 3 („Klinische Untersuchung und Probennahmeverfahren“) Z 2.2 entnommene Proben zum Nachweis der Infektionsfreiheit der betreffenden Besamungsstation serologisch untersucht wurden und

    c)

    das Spendertier mit negativem Ergebnis einer serologischen Untersuchung auf MKS-Antikörper unterzogen wurde, wobei die dafür verwendete Probe nicht früher als 28 Tage nach der Spermaentnahme gezogen worden ist, und

    d)

    die Zustimmung der Bundesministerin für Gesundheit, Jugend und Familie hiezu vorliegt.

  • Beschränkungen für das Verbringen von Häuten und Fellen

    von Tieren empfänglicher Arten in der Überwachungszone

     

    § 39. (1) Das Verbringen von Häuten und Fellen von aus der Überwachungszone stammenden Tieren empfänglicher Arten ist, vorbehaltlich der Ausnahmen gemäß Abs. 2, verboten.

    (2) Vom Verbot gemäß Abs. 1 ausgenommen sind Häute und Felle, die entweder

    1.

    mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Zeitpunkt der frühesten Ansteckung mit dem MKS-Erreger im Sinne von § 7 Abs. 1 in einem Tierhaltungsbetrieb oder einer sonstigen Einrichtung gewonnen wurden, und die von nach diesem Datum gewonnenen Häuten und Fellen getrennt gelagert wurden, oder

    2.

    für sieben Tage mit Salz, dem 2 % Natriumkarbonat zugesetzt wurde, gesalzen wurden, oder

    3.

    für 42 Tage bei mindestens 20°C getrocknet wurden.

  • Beschränkungen für das Verbringen von Schafwolle,

    Wiederkäuerhaaren und Schweineborsten aus der Überwachungszone

     

    § 40. (1) Das Verbringen von Schafwolle, Wiederkäuerhaaren und Schweineborsten, die in der Überwachungszone gewonnen wurden, ist vorbehaltlich der Ausnahmen gemäß Abs. 2, verboten.

    (2) Vom Verbot gemäß Abs. 1 ausgenommen sind unverarbeitete Wolle, Haare und Borsten, die

    1.

    mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Zeitpunkt der frühesten Ansteckung mit dem MKS-Erreger im Sinne von § 7 Abs. 1 in einem Tierhaltungsbetrieb oder einer sonstigen Einrichtung gewonnen wurden, und die von nach diesem Datum gewonnener Wolle, Haaren und Borsten getrennt gelagert wurden, oder

    2.

    den Erfordernissen gemäß Anhang VIII Kapitel VIII („Vorschriften für Wolle, Haare, Schweineborsten, Federn und Federteile“) Teil A Nr. 1 der Verordnung (EG) 1774/2002 entsprechen.

  • Beschränkungen für das Verbringen von anderen tierischen

    Erzeugnissen aus der Überwachungszone

     

    § 41. (1) Das Verbringen von anderen als den in den §§ 33 bis 40 genannten tierischen Erzeugnissen von Tieren empfänglicher Arten aus der Überwachungszone, ist, vorbehaltlich der Ausnahmen gemäß Abs. 2, verboten.

    (2) Vom Verbot gemäß Abs. 1 ausgenommen sind Erzeugnisse im Sinne von Abs. 1, die

    1.

    mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Zeitpunkt der frühesten Ansteckung mit dem MKS-Erreger in einem Tierhaltungsbetrieb im Sinne von § 7 Abs. 1 gewonnen wurden und die von nach diesem Datum gewonnenen Erzeugnissen getrennt gelagert und befördert wurden oder

    2.

    einer Hitzebehandlung in einem hermetisch verschlossenen Behältnis mit einem Fo-Wert von mindestens 3,00 oder

    3.

    einer Hitzebehandlung, bei der die Kerntemperatur für mindestens 60 Minuten auf mindestens 70° gehalten wird, unterzogen wurden, oder

    4.

    im Falle von Blut und Bluterzeugnissen, die Anforderungen gemäß Anlage 7 („Behandlung von Erzeugnissen tierischen und nichttierischen Ursprungs zur wirksamen Inaktivierung des MKS-Erregers“) Abschnitt A („Erzeugnisse tierischen Ursprungs“)

    Z 5 („Blut und Bluterzeugnisse von Tieren empfänglicher Arten“) erfüllen, oder

    5.

    im Falle von Schmalz und ausgeschmolzenen tierischen Fetten, die Anforderungen gemäß Anlage 7 Abschnitt A Z 6 („Schmalz und ausgeschmolzene tierische Fette“) erfüllen, oder

    6.

    im Falle von Heimtierfutter und Kauspielzeug, die Anforderungen gemäß Anlage 7 Abschnitt A Z 7 („Heimtierfutter und Kauspielzeug“) erfüllen, oder

    7.

    im Falle von Jagdtrophäen von Huftieren, die Anforderungen gemäß Anlage 7 Abschnitt A Z 8 („Jagdtrophäen von Huftieren“) erfüllen, oder

    8.

    im Falle von Tierdärmen, die Anforderungen gemäß Anlage 7 Abschnitt A Z 9 („Tierdärme“) Erfüllen, oder

    9.

    zusammengesetzte Produkte sind, die nicht weiter behandelt werden müssen und Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten, die entweder einer MKSV-inaktivierenden Behandlung gemäß Anlage 7 Abschnitt A unterzogen oder von Tieren gewonnen wurden, die nicht unter die Sperrmaßnahmen dieser Verordnung fallen; oder

    10.

    als abgepackte Produkte zur Verwendung als In-vitro-Diagnostika oder Laborreagenzien bestimmt sind.

  • Aufhebung der Maßnahmen in der Überwachungszone

     

    § 42. (1) Die Maßnahmen in der Überwachungszone sind aufrecht zu erhalten, bis folgende Bedingungen erfüllt sind:

    a)

    Seit dem Töten und der unschädlichen Beseitigung aller Tiere empfänglicher Arten in Tierhaltungsbetrieben oder sonstigen Einrichtungen mit bestätigtem MKS-Ausbruch und dem Abschluss der Grobreinigung und Schlussdesinfektion sind mindestens 30 Tage vergangen;

    b)

    nach Aufhebung der für die Schutzzone erlassenen Maßnahmen sind die Maßnahmen für die Überwachungszone gemäß den §§ 31 bis 41 in Kraft geblieben, und

    c)

    alle Tiere empfänglicher Arten in allen Tierhaltungsbetrieben oder sonstigen Einrichtungen der Überwachungszone, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, wurden klinischen Untersuchungen gemäß MKS-Krisenplan und gemäß Abs. 2 mit negativem Ergebnis unterzogen.

    (2) Die Untersuchung nach Abs. 1 lit. c) zum Nachweis der Infektionsfreiheit in der Überwachungszone ist nach den Verfahrensvorschriften der Anlage 3 („Klinische Untersuchungen und Probennahmeverfahren“) Z 1 durchzuführen. Sie umfasst unter Zugrundelegung der Kriterien der Anlage 3 Z 2.1 die Maßnahmen nach Anlage 3 Z 2.4.

  • 6. Abschnitt

    Sonstiges

     

    Notimpfungen und Therapieversuche

     

    § 43. (1) Impfungen gegen MKS sind verboten, es sei denn sie wurden von der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend angeordnet (Notimpfungen). In diesem Fall hat die Durchführung dieser Impfungen gemäß MKS-Krisenplan zu erfolgen.

    (2) Therapieversuche bei konkretem Verdacht oder bestätigten Fällen von MKS sind verboten.

  • Wiederbelegung

     

    § 44. (1) Betriebe, in denen die MKS amtlich bestätigt wurde, dürfen – unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes und unter Beachtung der in Anlage 5 („Wiederbelegung von Seuchenbetrieben“) enthaltenen Grundsätze – frühestens 21 Tage nach Abschluss der Reinigung und Desinfektion der Betriebe wieder mit Tieren empfänglicher Arten belegt werden.

    (2) Bei Betrieben, die sich nur schwer reinigen und desinfizieren lassen (insbesondere Freilandbetrieben) hat die Behörde vorzuschreiben, dass

    a)

    für die Wiederbelegung nur Sentineltiere verwendet werden dürfen und

    b)

    während der Wiederbelegung zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen und Kontrollen durchzuführen sind.

  • Wiedererlangen des Status der Seuchenfreiheit

     

    § 45. (1) Nach einem MKS-Ausbruch gilt der Status der MKS-Freiheit als wiederhergestellt, wenn

    1.

    alle Maßnahmen in den Schutz- und Überwachungszonen abgeschlossen sind und

    2.

    seit dem letzten registrierten MKS-Ausbruch mindestens drei Monate vergangen sind und

    3.

    im Rahmen der vorgeschriebenen abschließenden klinischen und serologischen Untersuchungen kein weiterer Fall von MKS bestätigt wurde.

    (2) Nach Notimpfungen gilt der Status der MKS-Freiheit als wiederhergestellt, wenn

    1.

    seit der Tötung des letzten geimpften Tieres mindestens drei Monate vergangen sind und serologische Untersuchungen nach den Leitlinien gemäß MKS-Krisenplan durchgeführt wurden, oder

    2.

    seit dem letzten MKS-Ausbruch bzw. seit der letzten Notimpfung, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuletzt eintrat, mindestens sechs Monate vergangen sind, und auf der Grundlage einer serologischen Untersuchung zum Nachweis von Antikörpern gegen Nichtstrukturproteine des MKS-Erregers, die nach den Leitlinien gemäß MKS-Krisenplan durchgeführt wurde, nachgewiesen wurde, dass die geimpften Tiere infektionsfrei sind.

  • Entschädigungen und Strafbestimmungen

     

    § 46. (1) Auf Entschädigungen sind die Abschnitte VI und VII des TSG anzuwenden.

    (2) Für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Vorschriften des VIII. Abschnittes des TSG.

  • 7. Abschnitt

    Schlussbestimmungen

     

    Verweisungen und personenbezogene Bezeichnungen

     

    § 47. (1) Soweit in dieser Verordnung auf andere Verordnungen der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

    (2) Bei allen in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

  • Umsetzung von EU-Bestimmungen

     

    § 48. Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 2003/85/EG über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in österreichisches Recht umgesetzt.

  • Inkrafttreten

     

    § 49. Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2008, nicht aber vor Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt, in Kraft.

  • Anlage 1

     

    Definition eines Seuchenausbruchs

     

    Ein Tierhaltungsbetrieb wird zum Seuchenobjekt erklärt, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen gegeben ist:

    1.

    Bei einem Tier, einem Erzeugnis dieses Tieres oder in seinem Umfeld sind MKS-Erreger isoliert worden.

    2.

    Bei einem Tier einer empfänglichen Art werden klinische Symptome festgestellt, die auf MKS schließen lassen, und in von dem betreffenden Tier oder von Tieren derselben epidemiologischen Gruppe entnommenen Proben ist Virusantigen oder für einen oder mehreren der MKSV-Serotypen spezifische virale Ribonukleinsäure (RNS) nachgewiesen und identifiziert worden.

    3.

    Bei einem Tier einer empfänglichen Art werden klinische Symptome festgestellt, die auf MKS schließen lassen, und bei dem Tier oder einem Tier desselben Geburtsjahrgangs werden Antikörper gegen MKSV-Struktur- oder Nichtstrukturproteine nachgewiesen, wobei gewährleistet sein muss, dass frühere Impfungen, durch das Muttertier übertragene Antikörper oder unspezifische Reaktionen als mögliche Ursache der Seropositivität ausgeschlossen werden können.

    4.

    In von Tieren empfänglicher Arten entnommenen Proben wurde Virusantigen oder für einen oder mehreren der MKSV-Serotypen spezifische virale Ribonukleinsäure (RNS) nachgewiesen und identifiziert, und bei den Tieren werden Antikörper gegen MKSV-Struktur- oder Nichtstrukturproteine nachgewiesen, wobei gewährleistet sein muss, dass im Falle von Antikörpern gegen Strukturproteine frühere Impfungen, durch das Muttertier übertragene Antikörper oder unspezifische Reaktionen als mögliche Ursache der Seropositivität ausgeschlossen werden können.

    5.

    Es wurde ein epidemiologischer Zusammenhang zu einem bestätigten MKS-Ausbruch festgestellt und mindestens eine der folgenden Bedingungen ist gegeben:

    a)

    Bei einem oder mehreren Tieren werden Antikörper gegen MKSV-Struktur- oder –Nichtstrukturproteine nachgewiesen, wobei gewährleistet sein muss, dass frühere Impfungen, durch das Muttertier übertragene Antikörper oder unspezifische Reaktionen als mögliche Ursache der Seropositivität ausgeschlossen werden können.

    b)

    Es wurde Virusantigen oder für einen oder mehreren der MKSV-Serotypen spezifische virale Ribonukleinsäure (RNS) nachgewiesen und in von einem oder mehreren Tieren empfänglicher Arten entnommenen Proben identifiziert.

    c)

    Aufgrund der Serokonversion, d.h. des Anstiegs des Titers der Antikörper gegen MKSV-Struktur- oder -Nichtstrukturproteine, wurde bei einem oder mehreren Tieren empfänglicher Arten eine aktive MKS-Infektion serologisch nachgewiesen und frühere Impfungen, durch das Muttertier übertragene Antikörper oder unspezifische Reaktionen können als mögliche Ursache der Seropositivität ausgeschlossen werden. Kann die bisherige Seronegativität nicht länger vorausgesetzt werden, so muss der Nachweis der Serokonversion anhand gepaarter Proben erfolgen, die mindestens zweimal im Abstand von mindestens fünf Tagen im Falle von Strukturproteinen und im Abstand von mindestens 21 Tagen im Falle von Nichtstrukturproteinen von denselben Tieren entnommen werden.

    d)

    Bei einem Tier einer empfänglichen Art werden klinische Symptome festgestellt.

  • Anlage 2

     

    Behandlung von Fleisch zur wirksamen Inaktivierung des MKS-Erregers

    (gemäß Anhang III der Richtlinie 2002/99/EG)

     

    1.

    Hitzebehandlung in einem luftdicht verschlossenen Behälter bei einem F0-Wert von mindestens 3,00 (*);

    2.

    Hitzebehandlung, wobei das Fleisch durch und durch auf mindestens 70°C erhitzt werden muss;

    3.

    Hitzebehandlung in einem luftdichten verschlossenen Behälter bei mindestens 60°C, für mindestens 4 Stunden, wobei für 30 Minuten eine Kerntemperatur von mindestens 70 C gewährleistet sein muss;

    4.

    Behandlung in Form einer natürlichen Gärung und Reifung von mindestens 9 Monaten bei entbeintem Fleisch, wobei folgende Werte erreicht werden müssen: aW-Wert von höchstens 0,93 oder pH-Wert von höchstens 6,0;

    5.

    Behandlung wie unter Z 4; das Fleisch darf jedoch Knochen enthalten (**);

    6.

    Hitzebehandlung, die für die zum Erreichen eines Pasteurisierungswertes (pv) von mindestens 40 erforderliche Zeit eine Kerntemperatur von mindestens 65 C gewährleistet.

    --------------------------------------------------------------------

    (*): F0 ist der kalkulierte Tötungseffekt bei bakteriellen Sporen. Ein F0-Wert von 3,00 bedeutet, dass der kälteste Punkt in dem Erzeugnis genügend erhitzt worden ist, um den gleichen Tötungseffekt wie bei 121 °C (250 °F) in 3 Minuten bei momentanem Erhitzen und Abkühlen zu erzielen.

    (**): Es sind alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um eine Kreuzkontamination zu vermeiden

  • Anlage 3

     

    Klinische Untersuchung und Probennahmeverfahren

    1. Klinische Untersuchung

    1.1. Alle Tiere empfänglicher Arten in Tierhaltungsbetrieben werden klinisch auf Anzeichen oder Symptome der MKS untersucht.

    1.2. Besonderes Augenmerk gilt dabei Tieren, die mit großer Wahrscheinlichkeit mit dem MKS-Erreger in Berührung gekommen sind, insbesondere bei Transporten aus gefährdeten Betrieben oder bei engen Kontakten mit Personen oder Ausrüstungen, die eindeutig mit gefährdeten Betrieben in Berührung gekommen sind.

    1.3. Bei der klinischen Untersuchung ist der Übertragung des MKS-Erregers einschließlich der Inkubationszeit im Sinne von § 2 Z 10 und der Haltungsform der Tiere Rechnung zu tragen.

    1.4. In allen relevanten Betriebsbüchern sind insbesondere Angaben, die nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Tiergesundheit erforderlich sind, sowie etwaige Angaben über Morbidität, Mortalität und Aborte, klinische Beobachtungen, Veränderungen der Produktivität und Futteraufnahme, den An- oder Verkauf von Tieren, Besuche möglicherweise kontaminierter Personen und sonstige für die Anamnese wichtige Angaben im Detail zu prüfen.

    2. Probennahmeverfahren

    2.1. Allgemeine Bestimmungen

    2.1.1. Serologische Stichprobenuntersuchungen werden durchgeführt:

    2.1.1.1. nach den Empfehlungen der Expertengruppe Tierseuchenbekämpfung,

    2.1.1.2. zur Unterstützung der Herkunftsermittlung, und 2.1.1.3 - auch unter Berücksichtigung der Definition in Anlage 1 –

    zum Nachweis des Freiseins von früheren Infektionen.

    2.1.2. Stichprobenuntersuchungen, die im Rahmen der Seuchenüberwachung nach einem Ausbruch durchgeführt werden, dürfen, sofern in diesem Anhang nicht anders festgelegt, frühestens 21 Tage nach der Beseitigung empfänglicher Tiere aus dem/den infizierten Tierhaltungsbetrieb/-betrieben und dem Abschluss der Grobreinigung und Vordesinfektion beginnen.

    2.1.3. Stichprobenuntersuchungen von Tieren empfänglicher Arten nach den Vorgaben dieses Anhangs sind stets dann durchzuführen, wenn Schafe und Ziegen oder andere empfängliche Tiere ohne eindeutige klinische Krankheitsanzeichen von einem Seuchenausbruch betroffen sind, insbesondere dann, wenn diese Tiere von Rindern und Schweinen abgesondert waren.

    2.2. Stichprobenuntersuchungen in Tierhaltungsbetrieben (Schafe und Ziegen)

    In Tierhaltungsbetrieben, die trotz fehlender klinischer Symptome MKS-verdächtig sind, sind Schafe und Ziegen und – auf Empfehlung der Expertengruppe Tierseuchenbekämpfung – auch andere empfängliche Arten nach einem Stichprobenprotokoll zu untersuchen, das gewährleistet, dass mit einer Nachweissicherheit von mindestens 95 % eine Befallsrate von 5 % festgestellt werden kann.

    2.3. Stichprobenuntersuchungen in Schutzzonen

    Sollen gemäß § 30 („Aufhebung der Maßnahmen in der Schutzzone“) die in den §§ 15 bis 29 vorgesehenen Maßnahmen aufgehoben werden, so werden alle Tierhaltungsbetriebe innerhalb der Schutzzone, in denen Schafe und Ziegen mindestens 21 Tage vor der Probenentnahme nicht in direktem und engem Kontakt zu Rindern gestanden haben, nach einem Stichprobenprotokoll untersucht, das gewährleistet, dass mit einer Nachweissicherheit von mindestens 95 % eine Befallsrate von 5 % festgestellt werden kann.

    Die zuständigen Behörden können jedoch dort, wo die Seuchenlage es ermöglicht, insbesondere im Rahmen der Maßnahmen nach § 30 Abs. 1 Z 2, entscheiden, dass frühestens 14 Tage nach der Beseitigung empfänglicher Tiere in dem/den infizierten Tierhaltungsbetrieb/-betrieben und nach der Grobreinigung und Vordesinfektion Proben entnommen werden, sofern die Probenentnahme gemäß Z 2.3 unter Zugrundelegung statistischer Parameter erfolgt, die gewährleisten, dass innerhalb des Bestands mit einer Nachweissicherheit von mindestens 95 % eine Befallsrate von 2 % festgestellt werden kann.

    2.4. Stichprobenuntersuchungen in Überwachungszonen Sollen gemäß § 42 („Aufhebung der Maßnahmen in der Überwachungszone“) die in den §§ 31 bis 41 vorgesehenen Maßnahmen aufgehoben werden, so sind alle Tierhaltungsbetriebe, vor allem Schaf- und Ziegenhaltungsbetriebe, innerhalb der Überwachungszone, in denen trotz fehlender klinischer Symptome dennoch Seuchenverdacht besteht, zu untersuchen. Zum Zwecke dieser Untersuchung reicht ein mehrstufiges Stichprobeverfahren aus, vorausgesetzt, die Probenentnahmen erfolgen in

    2.4.1. Tierhaltungsbetrieben in allen innerhalb der Zone gelegenen politischen Bezirken, in denen während eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen vor der Probenentnahme Schafe und Ziegen nicht in direktem und engem Kontakt mit Rindern standen, und 2.4.2. so vielen der vorgenannten Betriebe, wie erforderlich sind,

    um mit einer Nachweissicherheit von mindestens 95 % zumindest einen befallenen Tierhaltungsbetrieb festzustellen, wenn die geschätzte Seuchenprävalenz bei gleichmäßiger Verteilung in der gesamten Zone 2 % beträgt, und 2.4.3. so vielen Schaf- und Ziegenhaltungsbetrieben, wie

    erforderlich sind, um innerhalb des Bestands mit einer Nachweissicherheit von mindestens 95 % eine Befallsrate von 5 % festzustellen, sowie Proben von allen Schafen und Ziegen, wenn weniger als 15 Schafe und Ziegen im Tierhaltungsbetrieb gehalten werden.

    2.5. Stichprobenuntersuchungen zu Überwachungszwecken

    2.5.1. Zur Überwachung der Gebiete außerhalb der Zonen gemäß § 15 (Schutz- und Überwachungszone) und insbesondere zur Untermauerung der Infektionsfreiheit der Schaf- und Ziegenpopulation, die nicht in engem und direktem Kontakt mit nichtgeimpften Rindern und Schweinen steht, ist ein von der OIE (Weltorganisation für Tiergesundheit; Office International Eizooties – OIE) für Überwachungszwecke empfohlenes Stichprobenprotokoll oder das Protokoll gemäß Z 2.4 anzuwenden, mit dem Unterschied zu Z 2.4.2, dass die geschätzte Bestandsprävalenz auf 1 % festzusetzen ist.

    3. Die Anzahl der gemäß den Z 2.2, 2.3 und 2.4.3 berechneten Proben ist zu erhöhen, um der festgestellten Diagnoseempfindlichkeit des Tests Rechnung zu tragen.

  • Anlage 4

     

    Grundregeln und Verfahrensvorschriften

    für die Reinigung und Desinfektion

     

    1. Allgemeine Grundregeln und Verfahrensvorschriften

    1.1. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen sind unter amtlicher Überwachung nach Weisung des amtlichen Tierarztes durchzuführen.

    1.2. Die zu verwendenden Desinfektionsmittel und ihre Konzentrationen müssen von der zuständigen Behörde amtlich anerkannt sein, damit die Inaktivierung der MKS-Erreger gewährleistet ist.

    1.3. Die Wirksamkeit der Desinfektionsmittel darf bei längerer Lagerung nicht beeinträchtigt werden.

    1.4. Bei der Wahl der Desinfektionsmittel und -verfahren ist die Art der zu behandelnden Ein-richtungen, Fahrzeuge und sonstigen Gegenstände zu berücksichtigen.

    1.5. Entfettungs- und Desinfektionsmittel sind so zu verwenden, dass ihre Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird. Dabei sind insbesondere die Anweisungen des Herstellers beispielsweise in Bezug auf Druck, Mindesttemperatur und Einwirkzeit einzuhalten. Die Wirkung des Desinfektionsmittels darf nicht durch die Wechselwirkung mit anderen Stoffen, wie z.B. Entfettungsmitteln, in Frage gestellt werden.

    1.6. Unabhängig vom verwendeten Desinfektionsmittel gelten folgende Grundregeln:

    1.6.1. Liegeplätze, Einstreu und Tierausscheidungen sind gründlich mit dem Desinfektionsmittel zu durchtränken.

    1.6.2. Nachdem Geräte oder Installationen, die eine wirksame Reinigung und Desinfektion behindern würden, soweit möglich entfernt bzw. demontiert worden sind, sind alle möglicherweise kontaminierten Flächen, insbesondere die Böden, Wände und Rampen, mit Bürsten und Schrubbern sorgfältig zu reinigen.

    1.6.3. Während der vom Hersteller vorgeschriebenen Mindesteinwirkzeit ist das Desinfektionsmittel erneut aufzubringen.

    1.6.4. Das zur Reinigung verwendete Wasser ist entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes so zu entsorgen, dass keinerlei Risiko einer Ausbreitung des MKS-Erreger besteht.

    1.7. Werden zum Waschen unter Hochdruck aufgebrachte flüssige Mittel verwendet, so ist dafür Sorge zu tragen, dass gereinigte und desinfizierte Teile nach der Desinfektion nicht rekontaminiert werden.

    1.8. Ausrüstungen, Installationen, Gegenstände oder Boxen, die wahrscheinlich kontaminiert sind, sollten gewaschen, desinfiziert oder vernichtet werden.

    1.9. Die im Rahmen dieser Verordnung vorgeschriebenen Reinigungs- und Desinfektionsarbeiten sind im Bestandsregister gemäß der TKZVO 2007 und/oder im Bestandsverzeichnis gemäß der RKZVO 1998 zu dokumentieren und, sofern eine amtliche Abnahme verlangt wird, vom aufsichtsführenden amtlichen Tierarzt zu bescheinigen.

    1.10 Die ordnungsgemäß durchgeführte Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen und Transportmitteln sind vom amtlichen Tierarzt durch eine amtliche Bescheinigung gemäß MKS-Krisenplan schriftlich zu bestätigen. Diese Bescheinigung(en) ist/sind vom Transportführer (Fahrzeughalter) für die Dauer der behördlichen Sperr-, Schutz- oder Überwachungsmaßnahmen im Fahrzeug mitzuführen und auf Aufforderung amtlichen Kontrollorganen vorzuweisen.

    2. Sondervorschriften für die Reinigung und Desinfektion von Seuchenbetrieben und sonstigen Einrichtungen, in denen MKS bestätigt wurde

    2.1. Grobreinigung und Vordesinfektion

    2.1.1. Bei der Tötung der Tiere sind alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Verbreitung des MKS-Erregers zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten. Dazu gehören unter anderem die vorübergehende Installation von Desinfektionsvorrichtungen, die Bereitstellung von Schutzkleidung und Duschen, die Dekontamination benutzter Ausrüstungen, Instrumente und Einrichtungen sowie die Abschaltung der Belüftungsanlage.

    2.1.2. Tierkörper sind mit Desinfektionsmitteln einzusprühen und zur Verarbeitung und unschädlichen Beseitigung in geschlossenen und auslaufsicheren Behältern aus dem Betrieb zu entfernen.

    2.1.3. Sobald die Körper aller im Zuge der Bekämpfungsmaßnahmen getöteten Tiere zur Verarbeitung und unschädlichen Beseitigung entfernt wurden, sind die Stallungen und sonstigen Wirtschaftsräume, Höfe usw., die während der Tötung oder Tierkörperuntersuchung kontaminiert wurden, im Sprühverfahren mit den für diesen Zweck zugelassenen Mitteln zu desinfizieren.

    2.1.4. Gewebeteile oder Blut, die möglicherweise während der Tötung oder Tierkörperuntersuchung verspritzt worden sind, und grober Schmutz in Gebäuden, auf Höfen, an Geräten usw. sollten sorgfältig zusammengetragen und zusammen mit den Tierkörpern entsorgt werden.

    2.1.5. Das verwendete Desinfektionsmittel muss mindestens 24 Stunden auf den behandelten Flächen einwirken.

    2.2. Feinreinigung und Schlussdesinfektion

    2.2.1. Alle Flächen sind mit einem fettlösenden Mittel von Fett- und Schmutzresten zu befreien und mit Wasser abzuspülen.

    2.2.2. Nach dem Abspülen mit kaltem Wasser sind die Flächen erneut mit Desinfektionsmittel einzusprühen.

    2.2.3. Nach sieben Tagen Einwirkzeit sind die behandelten Flächen erneut zu entfetten, mit kaltem Wasser abzuspülen, mit Desinfektionsmittel einzusprühen und nochmals mit kaltem Wasser abzuspülen.

    3. Desinfektion von Einstreu, Mist und Gülle

    3.1. Mist und benutzte Einstreu in fester Form sind, vorzugsweise unter Beigabe von 100 kg gekörntem Branntkalk pro m3 Mist, zur Wärmebildung aufzustapeln, damit eine Temperatur von mindestens 70 C im ganzen Stapel erreicht werden kann; ferner sind sie mit Desinfektionsmittel zu besprühen und müssen mindestens 42 Tage ruhen; während dieser Zeit hat der Stapel entweder abgedeckt oder umgeschichtet zu werden, damit eine ausreichende Wärmebildung in allen Schichten gewährleistet ist.

    3.2. Mist und Gülle in flüssiger Form sind nach dem letzten Zugang von infektiösem Material mindestens 42 Tage zu lagern. Diese Frist kann verlängert werden, wenn die Gülle stark verseucht ist oder wenn ungünstige Witterungsbedingungen herrschen. Sie kann verkürzt werden, wenn ein Desinfektionsmittel zugegeben wurde, um den pH-Wert im gesamten Material so zu verändern, dass MKS-Erreger sicher inaktiviert werden.

    4. Sonderfälle

    4.1. Lassen sich die Reinigungs- und Desinfektionsverfahren aus technischen oder sicherheitsrelevanten Gründen nicht gemäß dieser Verordnung anwenden, so müssen die Gebäude oder Einrichtungen so intensiv wie möglich gereinigt und desinfiziert werden, damit sich der MKS-Erreger nicht verbreitet; nach Abschluss der Reinigung und Schlussdesinfektion dürfen diese Gebäude oder Einrichtungen mindestens ein Jahr lang nicht mit Tieren empfänglicher Arten belegt werden.

    4.2. Abweichend von den Z 2.1 und 2.2 kann die Behörde im Falle von Freilandbetrieben – unter Berücksichtigung der Art des Haltungsbetriebs und der klimatischen Bedingungen – besondere Verfahren für die Reinigung und Desinfektion festlegen.

    4.3. Abweichend von Z 3 kann die Behörde besondere Verfahren für die Desinfektion von Mist festlegen, wenn wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass MKS-Erreger damit sicher inaktiviert werden.

  • Anlage 5

     

    Wiederbelegung von Seuchenbetrieben

     

    1. Allgemeine Grundsätze

    1.1. Mit der Wiederbelegung darf frühestens 21 Tage nach Abschluss der Reinigung und Schlussdesinfektion des Tierhaltungsbetriebs begonnen werden.

    1.2. Zur Wiederbelegung dürfen Tiere nur unter folgenden Bedingungen eingestallt werden:

    1.2.1. Die Tiere kommen nicht aus Gebieten, die wegen MKS gesperrt sind.

    1.2.2. Die Behörde muss sich im Rahmen von Untersuchungen, die am Ende des in Z 1.3 festgelegten Beobachtungszeitraums durchzuführen sind, davon überzeugt haben, dass bei den zur Wiederbelegung bestimmten Tieren, im Falle von Rindern oder Schweinen keine klinischen Anzeichen auf MKS vorhanden sind oder im Falle anderer für MKS empfänglicher Arten (insbesondere bei Schafen und Ziegen) serologische Laboruntersuchungen keinen Hinweis auf das Vorhandensein von MKS-Erregern erbracht haben.

    1.2.3. Damit bei den für die Wiederbelegung bestimmten Tieren eine hinreichende Immunreaktion im Sinne der Z 1.2.2.2 gewährleistet ist, müssen die Tiere

    1.2.3.1. entweder aus einem Haltungsbetrieb stammen und kommen, der in einem Gebiet gelegen ist, in dem in einem Umkreis von mindestens 10 km seit mindestens 30 Tagen keine MKS mehr aufgetreten ist, oder 1.2.3.2. in einer nach Anhang XIII („Testmethoden und Standards für

    die Diagnose der MKS und für die Differenzialdiagnose zur Abgrenzung der MKS von anderen vesikulären Viruserkrankungen“) der Richtlinie 2003/85/EG durchgeführten Untersuchung von vor der Einstallung in dem Betrieb entnommenen Proben mit Negativbefund auf MKSV-Antikörper getestet worden sein.

    1.3. Ungeachtet der vom Betrieb praktizierten Haltungsform müssen bei der Wiederbelegung folgende Anforderungen erfüllt sein:

    1.3.1. Alle Produktionseinheiten und für die Tierhaltung vorgesehenen Gebäude des betreffenden Tierhaltungsbetriebes müssen belegt werden.

    1.3.2. Bei Betrieben, die aus mehreren Produktionseinheiten und Gebäuden bestehen, brauchen nicht alle Einheiten und Gebäude gleichzeitig belegt zu werden.

    Tiere MKS-empfänglicher Arten dürfen den Betrieb jedoch erst verlassen, wenn alle neu eingestallten Tiere in allen Einheiten und Gebäuden die Kriterien für die Wiederbelegung erfüllen.

    1.3.3. Die Tiere müssen in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einstallung alle drei Tage klinisch untersucht werden.

    1.3.4. Zwischen dem 15. und 28. Tag nach der Einstallung müssen die Tiere einmal wöchentlich klinisch untersucht werden.

    1.3.5. Frühestens 28 Tage nach der letzten Einstallung müssen alle Tiere klinisch untersucht und gemäß Anlage 3 Z 2.2 stichprobenweise auf MKSV-Antikörper gestestet werden.

    1.4. Das Wiederbelegungsverfahren gilt als abgeschlossen, wenn die in den Z.1.3.3, 1.3.4 und 1.3.5 vorgesehenen Maßnahmen negative Befunde ergeben haben.

    2. Ausweitung von Maßnahmen und Ausnahmen

    2.1. Die Behörde kann vorschreiben, dass

    2.1.1. vor allem in Tierhaltungsbetrieben, die sich nur schwer reinigen und desinfizieren lassen (hauptsächlich Freilandbetriebe), Sentineltiere eingestellt werden müssen, und dass

    2.1.2. während der Wiederbelegung zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen und Kontrollen durchzuführen sind.

    2.2. Die Behörde kann von den Maßnahmen gemäß Z 1.3.2 bis 1.3.4 abweichen, wenn die Wiederbelegung des Tierhaltungsbetriebes frühestens 3 Monate nach dem letzten Seuchenausbruch in einem Umkreis von 10 km erfolgt.

    3. Neubelegung in Verbindung mit Notimpfung

    3.1. Die Neubelegung in einer Impfzone im Falle von Notimpfungen gemäß § 43 Abs. 1 hat gemäß MKS-Krisenplan zu erfolgen.

    3.2. Die Behörde kann die Wiederbelegung von außerhalb der Impfzone gelegenen Betrieben mit geimpften Tieren genehmigen, wenn die Maßnahmen nach § 45 (Wiedererlangen des Status der Seuchenfreiheit“) Abs. 2 durchgeführt worden und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

    3.2.1. Mehr als 75 % der Tiere sind geimpft worden: In diesem Fall sind die geimpften Tiere frühestens 28 Tage nach der letzten Wiedereinstallung von Tieren empfänglicher Arten stichprobenartig anhand der statistischen Parameter der Anlage 3 Z 2.2 auf Antikörper gegen Nichtstrukturproteine zu testen, während auf die nicht geimpften Tiere Z 1 anzuwenden ist, oder 3.2.2. sofern höchstens 75 % der Tiere geimpft worden sind: In

    diesem Fall gelten die nicht geimpften Tiere als Sentineltiere. Auf sie ist Z 1 anzuwenden.

  • Anlage 6

     

    Verbringungsbeschränkungen für Equiden

     

    1.

    Mindestmaßnahmen

    Wurde mindestens ein MKS-Ausbruch gemäß § 7 (Maßnahmen bei Bestätigung eines Ausbruchs von MKS in Tierhaltungsbetrieben) bestätigt, so ist von der Behörde dafür Sorge zu tragen, dass Equiden nur in andere Mitgliedstaaten versendet werden, wenn sie zusätzlich zum Equidenpass von einer Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang C der Richtlinie des Rates von 26. Juni 1990 zur Festlegung des tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für die Einfuhr aus Drittländer (RL 90/426/EWG), ABL L 224 vom 18. 8. 1990, S 42, zuletzt geändert durch RL 2006/104/EG vom 20. 11. 2006, ABL L 363 vom 20. 12. 2006,

    S 352, begleitet sind.

    2.

    Empfohlene zusätzliche Maßnahmen

    2.1. Maßnahmen während der Verbringungssperre

    Im Falle der Verhängung einer Sperrzone gemäß den §§ 4 Abs. 2 oder 7 Abs. 3 kann die Beförderung von Equiden aus den gemäß §§ 3 und 7 gesperrten Betrieben für Tiere, die für eine besondere tierärztliche Behandlung in spezielle Pflegestationen verbracht werden müssen, in denen sich jedoch keine Tiere empfänglicher Arten befinden dürfen, genehmigt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

    2.1.1. Der medizinische Notfall muss von einem Tierarzt dokumentiert sein, der sieben Tage in der Woche rund um die Uhr erreichbar ist.

    2.1.2. Die Zustimmung der Bestimmungsklinik muss vorliegen.

    2.1.3. Die Beförderung muss von der Behörde genehmigt sein.

    2.1.4. Die Equiden müssen während der Beförderung von einem Equidenpass begleitet sein.

    2.1.5. Der telefonisch erreichbare amtliche Tierarzt muss vor der Abfahrt über den Transportweg informiert worden sein.

    2.1.6. Equiden müssen gepflegt und mit einem wirksamen Desinfektionsmittel behandelt werden.

    2.1.7. Equiden müssen in einem Pferdetransporter, der als solcher erkennbar ist und der vor und nach der Beförderung gereinigt und desinfiziert wird, befördert werden.

    2.2. Kontrollen von Equiden im Hinblick auf Schutz- und Überwachungszonen

    2.2.1. Für das Verbringen von Equiden außerhalb von Schutz- und Überwachungszonen dürfen keine Bedingungen zur Auflage gemacht werden, die über die Vorschriften der Richtlinie 90/426/EWG hinausgehen.

    2.2.2. Für das Verbringen von Equiden innerhalb von Schutz- und Überwachungszonen gemäß § 15 gelten folgende Bedingungen:

    2.2.2.1. Die Verwendung von Equiden, die in Betrieben innerhalb einer Schutz- oder Überwachungszone gehalten werden, welche keine empfänglichen Tiere halten, kann in der Schutzzone zugelassen werden, sofern entsprechende Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen erfolgen, und darf in Einrichtungen, die in der Überwachungszone gelegen sind, nicht eingeschränkt werden.

    2.2.2.2. Equiden können uneingeschränkt in Pferdetransportern zu Tierhaltungsbetrieben befördert werden, in denen sich keine Tiere empfänglicher Arten befinden.

    2.2.2.3. Die Behörde kann in Ausnahmefällen genehmigen, dass Equiden in geeigneten oder zugelassenen Pferdetransportern aus einem Betrieb, in dem keine Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, zu einem anderen Betrieb innerhalb der Schutzzone befördert werden, in dem sich Tiere empfänglicher Arten befinden, sofern der Transporter vor dem Verladen der Tiere und vor Verlassen des Bestimmungsbetriebs gereinigt und desinfiziert wird.

    2.2.2.4. Das Verbringen von Equiden auf Verkehrsstraßen, Weiden von Betrieben, in denen keine Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, und Übungsplätzen kann zugelassen werden.

    2.2.3. Das Gewinnen von Sperma, Eizellen und Embryonen von Spenderequiden in Tierhaltungsbetrieben, in denen keine Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, sowie das Befördern von Sperma, Eizellen und Embryonen zu Empfängerequiden in Betrieben, die keine Tiere empfänglicher Arten halten, ist uneingeschränkt zulässig.

    2.2.4. Der Zugang von Equidenbesitzern, Tierärzten, Besamungstechnikern und Hufschmieden zu Tierhaltungsbetrieben innerhalb der Überwachungszonen, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, die jedoch nicht den Beschränkungen gemäß den §§ 3 („Maßnahmen bei Verdacht auf einen MKS-Ausbruch in Tierhaltungsbetrieben“) und 7 („Maßnahmen bei Bestätigung eines Ausbruchs von MKS in Tierhaltungsbetrieben“) bis 11 („Maßnahmen bei Bestätigung eines Ausbruchs von MKS in Schlachthöfen, Grenzkontrollstellen und Transportmitteln“) unterliegen, ist nur unter folgenden Auflagen und Bedingungen zulässig:

    2.2.4.1. Die Equiden müssen von Tieren empfänglicher Arten getrennt gehalten werden;

    2.2.4.2 den vorgenannten Personen ist der Zugang zu Tieren empfänglicher Arten untersagt;

    2.2.4.2. Alle Besucher müssen schriftlich erfasst werden;

    2.2.4.3 die diesbezüglichen Aufzeichnungen sind vom Tierhalter geordnet aufzubewahren und Vertretern der Behörde auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen;

    2.2.4.3. Transportmittel sowie die Stiefel von Besuchern müssen gereinigt und desinfiziert werden; die diesbezüglichen Bestimmungen des § 15 Abs. 6 und 7 (Biosicherheitsmaßnahmen;

    Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen und sonstigen Transportmitteln) gelten sinngemäß.

  • Anlage 7

     

    Behandlung von Erzeugnissen tierischen und nichttierischen

    Ursprungs zur wirksamen Inaktivierung des MKS-Erregers

    Abschnitt A

     

    Erzeugnisse tierischen Ursprungs

     

    1.

    Fleischerzeugnisse, die zumindest einer der Behandlungen im Sinne der Anlage 2 (Behandlung von Fleisch zur wirksamen Inaktivierung des MKS-Erregers gemäß Anhang III der Richtlinie 2002/99/EG) unterzogen wurden.

    2.

    Häute und Felle, die entweder

    a)

    für sieben Tage mit Salz, dem 2 % Natriumkarbonat zugesetzt wurde, gesalzen wurden, oder

    b)

    für 42 Tage bei mindestens 20°C getrocknet wurden.

    3.

    Schafwolle, Wiederkäuerhaare und Schweineborsten, die

    a)

    von Tieren stammen, die

    aa)

    – im Falle von Schweineborsten – nach einer Schlachttieruntersuchung, aufgrund deren sie nach Gemeinschaftsrecht für die Schlachtung zum menschlichen Verzehr geeignet waren, in einem Schlachthof geschlachtet wurden, oder

    bb)

    die – im Falle von Schafwolle oder Wiederkäuerhaaren – keine klinischen Anzeichen einer über diese Erzeugnisse auf Mensch

    oder Tier übertragbaren Krankheit zeigten, und die

    b)

    fest und trocken verpackt sind;

    c)

    – im Falle von Schweineborsten – nicht aus Regionen stammen, in denen die Afrikanische Schweinepest endemisch ist, es sei denn, die Schweineborsten wurden

    aa)

    ausgekocht, angefärbt bzw. gebleicht, oder

    bb)

    einer anderen Behandlung unterzogen, die die Abtötung von Krankheitserregern gewährleistet, vorausgesetzt, es liegt eine Bescheinigung des am Herkunftsort zuständigen Tierarztes vor, in der die Behandlung bescheinigt wird; Fabrikwäsche gilt nicht als Behandlung in diesem Sinne.

    4.

    Erzeugnisse von Tieren empfänglicher Arten, die einer der folgenden Behandlungen unterzogen wurden:

    a)

    einer Hitzebehandlung in einem hermetisch verschlossenen Behältnis mit einem F0-Wert von mindestens 3,00 oder

    b)

    einer Hitzebehandlung, bei der die Kerntemperatur für mindestens 60 Minuten auf mindestens 70°C gehalten wird.

    5.

    Blut und Bluterzeugnisse von Tieren empfänglicher Arten, die für technische Zwecke verwendet werden, einschließlich Pharmazeutika, In-vitro-Diagnostika und Laborreagenzien, die zumindest einer der folgenden Behandlungen unterzogen wurden:

    a)

    mindestens dreistündige Hitzebehandlung bei 65°C mit anschließender Wirksamkeitsprüfung;

    b)

    Bestrahlung bei 2,5 Megarad oder Gammabestrahlung mit anschließender Wirksamkeitsprüfung;

    c)

    Veränderung des pH-Werts auf pH-5 innerhalb von zwei Stunden mit anschließender Wirksamkeitsprüfung;

    d)

    Hitzebehandlung bei 90°C Kerntemperatur mit anschließender Wirksamkeitsprüfung.

    6.

    Schmalz und ausgeschmolzene tierische Fette, die zumindest einer der folgenden Hitzebehandlungen unterzogen wurden:

    a)

    Erhitzung auf mindestens 70°C für mindestens 30 Minuten oder

    b)

    Erhitzung auf mindestens 90°C für mindestens 15 Minuten, wobei die Parameter der kritischen Kontrollpunkte aufzuzeichnen und zu verwahren sind, damit der Inhaber bzw. Betreiber der Anlage oder deren Vertreter und erforderlichenfalls die Behörde den Betriebsablauf überwachen können.

    Aufzuzeichnen und zu überwachen sind insbesondere:

    aa)

    Teilchengröße

    bb)

    kritische Temperatur, und gegebenenfalls

    cc)

    Absolutzeit,

    dd)

    Druckprofil,

    ee)

    Vorschubgeschwindigkeit des Rohmaterials, und

    ff)

    Fettrecyclingrate.

    7.

    Heimtierfutter und Kauspielzeug, die zumindest einer der folgenden Hitzebehandlungen unterzogen wurden:

    a)

    Heimtierfutter in Dosen muss auf einen Fo-Wert von mindestens 3,00 erhitzt werden.

    b)

    Anderes verarbeitetes Heimtierfutter als Dosenfutter muss einer Hitzebehandlung bei einer Kerntemperatur von mindestens 90°C unterzogen werden. Nach der Behandlung sind alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um eine Kontamination des Erzeugnisses zu vermeiden. Das Erzeugnis ist in neuen Verpackungen zu verpacken.

    c)

    Kauspielzeug muss bei der Herstellung einer Hitzebehandlung unterzogen werden, die gewährleistet, dass Krankheitserreger, einschließlich Salmonellen, wirksam abgetötet werden. Nach der Behandlung sind alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um eine Kontamination des Erzeugnisses zu vermeiden. Das Kauspielzeug ist in neuen Verpackungen zu verpacken.

    8.

    Jagdtrophäen von Huftieren, die die zumindest einer der folgenden Behandlungen unterzogen wurden bzw. folgende Bedingungen erfüllen:

    a)

    Sie wurden zwecks Haltbarkeit bei Raumtemperatur einer vollständigen taxidermischen Behandlung unterzogen; oder

    b)

    sie müssen von Tieren aus einem Gebiet stammen, das keinerlei Beschränkungen wegen Ausbruchs einer Tierseuche unterliegt, für welche die betreffenden Tierarten empfänglich sind, oder

    c)

    sie müssen, wenn sie von Tieren aus einem Gebiet stammen, das wegen Ausbruchs einer Tierseuche, für welche die betreffenden Tierarten empfänglich sind, Beschränkungen unterliegt, alle Anforderungen gemäß lit. d oder e erfüllen.

    d)

    Jagdtrophäen, die ausschließlich aus Knochen, Hörnern, Hufen, Klauen, Geweihen und Zähnen bestehen, müssen

    aa)

    so lange in siedendes Wasser getaucht worden sein, bis die Knochen, Hörner, Hufe, Klauen, Geweihe und Zähne von Fremdstoffen jeder Art befreit waren;

    bb)

    mit einem von der zuständigen Behörde zugelassenen Mittel, im Falle von aus Knochen bestehenden Teilen mit Wasserstoffperoxid, desinfiziert worden sein;

    cc)

    Sie müssen unmittelbar nach der Behandlung einzeln in transparenten und – zur Vermeidung einer späteren Kontamination – verschlossenen Packungen verpackt werden, ohne mit anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Berührung zu kommen, die sie kontaminieren könnten, und

    dd)

    von einem beiliegenden Dokument oder einer Bescheinigung begleitet sein, in dem bzw. der bestätigt wird, dass die vorgenannten Anforderungen erfüllt sind.

    e)

    Jagdtrophäen, die ausschließlich aus Häuten bestehen, müssen

    aa)

    entweder

    aaa) getrocknet worden sein oder

    bbb) vor ihrem Versand für mindestens 14 Tage trocken

    oder nass gesalzen worden sein oder

    ccc) nach einem anderen von der zuständigen Behörde

    zugelassenen Verfahren als Gerben, haltbar gemacht worden sein;

    bb)

    unmittelbar nach der Behandlung einzeln in transparenten und – zur Vermeidung einer späteren Kontamination – verschlossenen Packungen verpackt werden, ohne mit anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Berührung zu kommen, die sie kontaminieren könnten, und

    cc)

    von einem beiliegenden Dokument oder einer Bescheinigung begleitet sein, in dem bzw. der bestätigt wird, dass die vorgenannten Anforderungen erfüllt sind.

    9.

    Tierdärme, die folgende Bedingungen erfüllen:

    a)

    Sie wurden gemäß Anhang III Abschnitt I Kapitel IV Z 18 lit. b der Verordnung (EG) 853/2004 geleert und gereinigt, und

    b)

    entweder mit Natriumchlorid während 30 Tagen gesalzen, oder

    c)

    nach dem Ausschaben gebleicht oder getrocknet, und

    d)

    nach der Behandlung vor einer etwaigen Rekontamination geschützt.

     

    Abschnitt B

    Erzeugnisse nichttierischen Ursprungs

     

    1.

    Trockenfutter und Stroh, die

    a)

    folgender Behandlung unterzogen wurden:

    i)

    Sie wurden während mindestens zehn Minuten bei einer Mindesttemperatur von 80 °C in einer geschlossenen Kammer dampfbehandelt oder

    ii)

    unter Verwendung handelsüblicher Lösungen in einer Konzentration von 35-40 % Formalindämpfen (Formaldehydgas) ausgesetzt, die während mindestens acht Stunden bei einer Mindesttemperatur von 19 °C in einer Kammer erzeugt wurden, oder

    b)

    abgepackt oder in Ballen und vor Wettereinflüssen geschützt an Orten gelagert wurden, die mindestens zwei Kilometer vom nächsten Herd eines MKS-Ausbruchs entfernt sind, und die frühestens drei Monate nach Abschluss der Reinigung und Schlussdesinfektion, keinesfalls aber vor Aufhebung der Sperre in der Schutzzone, freigegeben wurden.

  • Anlage 8

     

    Behandlung von frischem Fleisch und zusätzliche Maßnahmen

    Abschnitt A

     

    Behandlung von frischem Fleisch

     

    1.

    Entbeintes frisches Fleisch

    a)

    Fleisch gemäß Anhang I Z 1 der Verordnung 853/2004 mit Zwerchfellen, ausgenommen Innereien, ohne Knochen und von allen wesentlichen zugänglichen Lymphdrüsen befreit.

    2.

    Zugerichtete Nebenprodukte der Schlachtung

    a)

    Herzen, von Lymphdrüsen, Bindegewebe und anhaftendem Fettgewebe vollständig befreit,

    b)

    Lebern, von Lymphdrüsen, Bindegewebe und anhaftendem Fettgewebe vollständig befreit,

    c)

    ganze Kaumuskeln, gemäß Anhang I Abschnitt IV Kap. IX lit. B der Verordnung 854/2004 untersucht und von Lymphdrüsen, Bindegewebe und anhaftendem Fettgewebe vollständig befreit,

    d)

    Zungen mit Epithelgewebe, jedoch ohne Knochen, Knorpel und Mandeln,

    e)

    Lungen ohne Luftröhre, Stammbronchien, Mediastinal- und Bronchiallymphdrüsen,

    f)

    sonstige Innereien ohne Knochen und Knorpel, von Lymphknoten, Bindegewebe, anhaftendem Fettgewebe und Schleim vollständig befreit.

    3.

    Reifung

    a)

    Reifung der Schlachtkörper bei mindestens +2°C während mindestens 24 Stunden,

    b)

    in der Mitte des Longissimus-dorsi-Muskels gemessener pH-Wert von weniger als 6,0.

    4.

    Es sind wirksame Vorkehrungen zu treffen, um Kreuzkontaminationen, insbesondere solche mit dem MKS-Erreger, zu vermeiden.

     

    Abschnitt B

     

    Zusätzliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erzeugung von

    Frischfleisch von Tieren empfänglicher Arten, die aus der

    Überwachungszone stammen

     

    1.

    Bei der Erzeugung von Frischfleisch (mit Ausnahme von ausgenommen Köpfen, Eingeweiden und Innereien von Tieren empfänglicher Arten), das außerhalb einer Schutz- oder Überwachungszone in den Verkehr gebracht werden soll, ist mindestens eine der nachstehenden zusätzlichen Bedingungen einzuhalten:

    a)

    Wiederkäuer:

    aa)

    Die Tiere sind den Kontrollen und Untersuchungen gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 lit. a (Kennzeichnung) und Z 3 (klinische Untersuchung; Probennahme) unterzogen worden, und

    bb)

    das Fleisch unterliegt einer Behandlung im Sinne von Abschnitt A Z 1, 3 und 4.

    b)

    Alle Tiere empfänglicher Arten:

    aa)

    Die Tiere sind mindestens 21 Tage im Betrieb verblieben und gekennzeichnet, so dass der Ursprungsbetrieb ermittelt werden kann, und

    bb)

    die Tiere sind den Kontrollen und Untersuchungen gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 lit. a (Kennzeichnung) und Z 3 (klinische Untersuchung; Probennahme) unterzogen worden, und

    cc)

    das Fleisch ist eindeutig gekennzeichnet; es wird mindestens sieben Tage unter amtlicher Aufsicht gehalten und erst freigegeben, wenn am Ende dieses Zeitraums jeder Verdacht einer Infektion des Ursprungsbetriebs mit dem MKS-Erreger amtlich entkräftet worden ist.

    c)

    Alle Tiere empfänglicher Arten:

    aa)

    Die Tiere unterlagen 21 Tage lang im Ursprungsbetrieb einer Verbringungssperre; während dieses Zeitraums ist kein Tier einer empfänglichen Art im Betrieb eingestallt worden; und

    bb)

    die Tiere sind innerhalb von 24 Stunden nach dem Verladen Kontrollen und Untersuchungen im Sinne von § 31 Abs. 2 Z 2 lit. a (Kennzeichnung) und Z 3 (klinische Untersuchung; Probennahme) unterzogen worden, und

    cc)

    Proben, die innerhalb von 48 Stunden nach dem Verladen entsprechend den statistischen Anforderungen gemäß Z 2.2 der Anlage 3 entnommen worden sind, sind mit Negativbefund auf Antikörper gegen den MKS-Erreger getestet worden, und

    dd)

    das Fleisch ist 24 Stunden lang unter amtlicher Kontrolle zu halten und darf erst freigegeben werden, wenn bei einer erneuten klinischen Inspektion der Tiere im Ursprungsbetrieb ausgeschlossen worden ist, dass die betreffenden Tiere infiziert oder seuchenverdächtig sind.

    2.

    Zugerichtete Innereien sind einer der in Anlage 2 (Behandlung von Fleisch zur wirksamen Inaktivierung des MKS-Erregers gemäß Anhang III der Richtlinie 2002/99/EG) vorgesehenen Behandlungen zu unterziehen und mit einer Identitätskennzeichnung gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) 853/2004 zu versehen.

    3.

    Andere tierische Erzeugnisse müssen einer der in § 28 Abs. 2 vorgesehenen Behandlungen unterzogen werden bzw. die dort festgelegten Anforderungen erfüllen.

  • Anlage 9

     

    Behandlung von Milch und Milcherzeugnissen

    zur wirksamen Inaktivierung des MKS-Erregers

     

    Abschnitt A

    Konsummilch und Konsummilcherzeugnisse

     

    Folgende Behandlungen bieten anerkanntermaßen ausreichende Garantien für die wirksame Inaktivierung von MKS-Erregern in Konsummilch und Konsummilcherzeugnissen. Es sind alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass Milch oder Milcherzeugnisse nach der Verarbeitung mit einer potenziellen MKSV-Infektionsquelle in Berührung kommen.

     

    1. Konsummilch muss mindestens einer der folgenden Behandlungen unterzogen werden:

    1.1. Sterilisation auf einen F0-Wert von mindestens 3,00

    1.2. Ultrahocherhitzung (UHT) (*1)

    1.3. zweimalige Kurzzeiterhitzung (HTST)(*2) von Milch mit einem pH-Wert ab 7,0

    1.4. Kurzzeiterhitzung von Milch mit einem pH-Wert unter 7,0

    1.5. einmalige Kurzzeiterhitzung kombiniert mit einem anderen physikalischen Verfahren, und zwar entweder 1.5.1. einer Senkung des pH-Werts auf < 6 für wenigstens eine Stunde oder 1.5.2. einer weiteren Erhitzung auf mindestens 72°C, kombiniert

    mit Austrocknung

    2.

    Milcherzeugnisse aus Konsummilch sind entweder selbst einer der vorgenannten Behandlungen zu unterziehen, oder sie müssen aus Konsummilch hergestellt worden sein, die einer dieser Behandlungen unterzogen worden ist.

     

    Abschnitt B

    Nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Milch und

    Milcherzeugnisse sowie Futtermilch und Futtermilcherzeugnisse

     

    Folgende Behandlungen bieten anerkanntermaßen ausreichende Garantien für die wirksame Inaktivierung von MKS-Erregern in Milch und Milcherzeugnissen, die nicht zum menschlichen Verzehr oder zur Verfütterung bestimmt sind. Es sind alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass die Milch oder Milcherzeugnisse nach der Verarbeitung mit einer potenziellen MKSV-Infektionsquelle in Berührung kommen.

     

    1.

    Milch, die nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt ist, und Futtermilch müssen mindestens einer der folgenden Behandlungen unterzogen werden:

    1.1. Sterilisation auf ein F0-Wert von mindestens 3,00

    1.2. Ultrahocherhitzung UHT (*1) kombiniert mit einem anderen physikalischen Verfahren gem. Z 1.4.1 bzw. 1.4.2

    1.3. zweimalige Kurzzeiterhitzung (*HTST) 2)

    1.4. Kurzzeiterhitzung kombiniert mit einem anderen physikalischen Verfahren, und zwar entweder 1.4.1. einer Senkung des pH-Werts auf < 6 für wenigstens eine Stunde, oder 1.4.2. einer weiteren Erhitzung auf mindestens 72°C, kombiniert

    mit Austrocknung.

    2.

    Milcherzeugnisse aus Futtermilch oder aus Milch, die nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt ist, sind entweder selbst einer der vorgenannten Behandlungen zu unterziehen, oder sie müssen aus Milch hergestellt worden sein, die einer dieser Behandlungenunterzogen worden ist.

    3.

    Molke, die zur Fütterung von Tieren empfänglicher Arten bestimmt ist und aus Milch gewonnen wird, die gemäß Z 1 behandelt wurde, darf frühestens 16 Stunden nach Gerinnung der Milch abgeschöpft werden und muss vor ihrem Transport zu den Tierhaltungsbetrieben einen pH-Wert von < 6,0 aufweisen.

    ____________________________________________________________________

    (*1) UHT=Ultrahocherhitzung auf 132°C während mindestens 1 Sekunde.

    (*2) HTST=Kurzzeiterhitzung auf 72°C während mindestens 15 Sekunden

    oder Behandlung mit gleichwertigem Pasteurisierungseffekt, bei dem eine Negativreaktion auf den Phosphatasetest gewährleistet ist.