Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Luftlage - Austausch von Informationen und Daten (Schweiz), Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

Technische Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Landesverteidigung der Republik Österreich und dem Eidgenössischen Department für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport handelnd für den Schweizerischen Bundesrat über den Austausch von Informationen und Daten über die Luftlage
StF: BGBl. III Nr. 72/2008

Ratifikationstext

Die gegenständliche Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 9 Abs. 1 mit 4. Juni 2008 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bundesminister für Landesverteidigung der Republik Österreich

und

das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

nachfolgend die Parteien genannt,

auf der Grundlage des Abkommens vom 15. April 2008 1) zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Österreichischen Bundesregierung bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft,

sind wie folgt übereingekommen:

_____________________________________________

1) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 64/2008.

Art. 1

Text

Artikel 1

Gegenstand

Entsprechend Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 15. April 2008 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Österreichischen Bundesregierung bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft (im Folgenden: Abkommen) wird mit dieser Technischen Vereinbarung (im Folgenden: Vereinbarung) der Austausch von Informationen und Daten über die Luftlage geregelt.

Art. 2

Text

Artikel 2

Begriffe und Abkürzungen

(1) Für die in dieser Vereinbarung verwendeten Begriffe sind die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 des Abkommens maßgeblich.

(2) Die im Rahmen dieser Vereinbarung und ihren Anhängen verwendeten spezifischen schweizerischen Begriffe werden in runden Klammern (...) und die entsprechenden österreichischen Ausdrücke in eckigen Klammern [...] angegeben.

Art. 3

Text

Artikel 3

Zweck der Vereinbarung

Diese Vereinbarung regelt den Austausch von Informationen und Daten, insbesondere über die identifizierte Luftlage im gemeinsamen Interessensgebiet der Parteien. Der Austausch erfolgt ausschließlich im Rahmen der jeweils geltenden Rechtsordnung.

Art. 4

Text

Artikel 4

Zuständigkeiten

(1) Die Wahrung der Lufthoheit der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft liegt ausschließlich in der jeweiligen nationalen Zuständigkeit.

(2) Zuständig für den Austausch der Luftlagedaten sind die Einsatzzentrale der schweizerischen Luftwaffe und die Führungsbereitschaft Luft des österreichischen Streitkräfteführungskommandos.

Art. 5

Text

Artikel 5

Austausch der Daten über die identifizierte Luftlage

(1) Jede Partei stellt der anderen Partei die Daten ihrer aufgrund des nationalen Luftlagedarstellungssystems (MILVE) [KREIDFEUER] gewonnene identifizierte Luftlage in Echtzeit zur Verfügung. Der Datenaustausch erfolgt im Rahmen der gemeinsam bestehenden technischen Möglichkeiten automatisiert und nach Maßgabe des jeweiligen Standes der Technik.

(2) Die Parteien überlassen einander die für die Darstellung der Luftlage benötigten Hard- und Softwarekomponenten, einschließlich der erforderlichen Nutzungsrechte.

(3) Die überlassenen Komponenten verbleiben im jeweiligen Eigentum der bereitstellenden Partei und sind bei Beendigung der Zusammenarbeit oder bei Systemwechseln zurückzugeben, soweit nicht auf eine Rückgabe verzichtet wird. Die Komponenten werden in einem gesicherten Umfeld betrieben, welches den für den Empfang von klassifiziertem militärischen Material vorgeschriebenen Sicherheitsanforderungen entspricht.

(4) Die bereitstellende Partei ist zuständig für die Aufstellung, Inbetriebnahme und Wartung, die empfangende Partei für die Aufnahme, Nutzung und technische Überwachung der zur Verfügung gestellten Komponenten. Die empfangende Partei schafft insbesondere die baulichen, administrativen und sicherheits-technischen Voraussetzungen für die Einbindung der ausgetauschten Daten und Komponenten.

(5) Die empfangende Partei gewährt dem Personal der bereitstellenden Partei, welches über entsprechende Sicherheitsbescheinigungen verfügt, für die Aufstellung, Inbetriebnahme und Wartung der Komponenten Zugang zu diesen. Bei Bedarf tauschen die Parteien die für den Betrieb der Luftlagedarstellungssysteme notwendigen technischen und betrieblichen Informationen aus.

(6) Die Parteien informieren sich gegenseitig darüber, nach welchen Kriterien Luftfahrzeuge klassifiziert werden und wie die Klassifizierungen in ihrem nationalen Luftlagedarstellungssystem dargestellt werden.

Art. 6

Text

Artikel 6

Austausch von Informationen bei besonderen Vorkommnissen

Die zuständigen nationalen Stellen informieren die jeweils andere Partei mittels einvernehmlich festgelegten Verbindungen so schnell wie möglich über Vorkommnisse im gemeinsamen Interessensgebiet, die eine Bedrohung der Sicherheit des Luftraums durch zivile Luftfahrzeuge bedeuten könnten.

Art. 7

Text

Artikel 7

Kosten

Jede Partei trägt alle ihr aus der Durchführung dieser Vereinbarung entstehende Kosten selbst.

Art. 8

Text

Artikel 8

Informationsschutz

Die Parteien stellen sicher, dass nur Personen Zugang zu den ausgetauschten Informationen und Daten erhalten, welche diese zur Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben benötigen. Die Parteien werden geeignete Vorsorgen treffen, um die Weitergabe von, auf der Grundlage dieser Vereinbarung ausgetauschten, Information und Daten an Dritte auch nach dem Ausserkrafttreten dieser Vereinbarung zu verhindern.

Art. 9

Text

Artikel 9

Schlussbestimmungen

(1) Diese Vereinbarung tritt mit der letzten Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft.

(2) Diese Vereinbarung kann von den Parteien jederzeit einvernehmlich schriftlich geändert oder aufgehoben werden.

(3) Diese Vereinbarung gilt für eine unbestimmte Dauer. Jede Partei kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs (6) Monaten jederzeit schriftlich kündigen.

(4) Jede Partei kann die Zusammenarbeit nach dieser Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei suspendieren. Die Suspendierung kann mit sofortiger Wirkung erfolgen. Diese Vereinbarung gilt automatisch als suspendiert, wenn das Abkommen suspendiert wird.

(5) Mit Beendigung des Abkommens tritt auch diese Vereinbarung außer Kraft.

(6) Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien über die Auslegung oder die Anwendung dieser Vereinbarung werden ausschließlich auf dem Verhandlungswege beigelegt.

Geschehen zu WIEN, am 4. Juni 2008 und BERN, am 2. Juni 2008, in zwei Urschriften, jede in deutscher Sprache.