Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Finanzausgleichsgesetz 2008, Fassung vom 28.01.2015

Verweis auf die gesamte Rechtsvorschrift: RIS - Bundesrecht konsolidiert - Gesamte Rechtsvorschrift für Finanzausgleichsgesetz 2008
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  • Langtitel
    Bundesgesetz, mit dem der Finanzausgleich für die Jahre 2008 bis 2014 geregelt wird und sonstige finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen getroffen werden (Finanzausgleichsgesetz 2008 – FAG 2008)
    StF: BGBl. I Nr. 103/2007 (NR: GP XXIII RV 289 AB 389 S. 42. BR: AB 7855 S. 751.)
    [CELEX-Nr.: 32005L0081]
    Präambel/Promulgationsklausel

    Inhaltsverzeichnis

    I. Finanzausgleich

    (§§ 2 bis 4 F-VG 1948)

    § 1.

    Tragung der Kosten der mittelbaren Bundesverwaltung und bestimmter mit der Besorgung der Verwaltung von Bundesvermögen zusammenhängender Aufgaben

    § 2.

    Tragung des Aufwandes für die Ausgleichszahlungen

    § 3.

    Kosten von Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

    § 4.

    Ersatz von Besoldungskosten für die Landes- und Religionslehrer

    § 4a

    Tragung der Mehrausgaben für Berufungen gegen Rückkehrentscheidungen

    § 5.

    Landesumlage

    § 6.

    Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen

    II. Abgabenwesen

    (§§ 5 bis 11 F-VG 1948)

    A. Ausschließliche Bundesabgaben

    § 7.

    Ausschließliche Bundesabgaben

    B. Zwischen Bund und Ländern (Gemeinden) geteilte Abgaben

    § 8.

    Gemeinschaftliche Bundesabgaben

    § 9.

    Beteiligung der Gebietskörperschaften an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben

    § 10.

    Plafondierung der Ertragsanteile Wiens als Land und Gemeinde

    § 11.

    Gemeindeweise Unterverteilung der Anteile der Gemeinden

    § 12.

    Vorschüsse und Abrechnungen

    § 13.

    Zuschlagsabgaben (Anm.: aufgehoben mit Ablauf des 31.12.2010)

    § 13a

     

    C. Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben

    § 14.

    Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben

    D. Gemeindeabgaben auf Grund freien Beschlussrechtes

    § 15.

    Gemeindeabgaben auf Grund freien Beschlussrechtes

    § 16.

    Kompetenzverteilung bei der Kommunalsteuer

    § 17.

    Interkommunaler Finanzausgleich für die Erträge aus der Kommunalsteuer

    § 18.

    Kompetenzverteilung bei der Grundsteuer und bei der Feuerschutzsteuer

    § 19.

    Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden

    Finanzzuweisungen und Zuschüsse

    (§§ 12 und 13 F-VG 1948)

    Finanzzuweisungen

    § 20

    Abs. 1: Finanzzuweisung an Gemeinden – öffentliche Personennahverkehrsunternehmen

    § 20

    Abs. 2: Finanzzuweisung an Gemeinden – Personennahverkehrs-Investitionen

    § 20

    Abs. 3: Finanzzuweisung an Statutarstädte ohne Bundespolizeibehörden

    § 21.

    Finanzzuweisung an Gemeinden – Finanzkraftstärkung

    § 22.

    Bedarfszuweisung an Länder – Haushaltsgleichgewicht

    § 22a.

     

    § 22b.

     

    Zuschüsse

    § 23

    Abs. 1: Zweckzuschuss an Länder und Gemeinden – Theater

    § 23

    Abs. 2: Zweckzuschuss an Länder – Krankenanstaltenfinanzierung (Gemeindeanteil)

    § 23

    Abs. 3: Erstausstattung an Software

    § 23

    Abs. 4: Zweckzuschuss – Kinderbetreuung und sprachliche Frühförderung

    IV. Sonder- und Schlussbestimmungen

    § 24.

    Inkrafttreten, Sonderbestimmungen

    § 25.

    Außerkrafttreten

  • Text

    IV. Sonder- und Schlussbestimmungen

    Inkrafttreten, Sonderbestimmungen

    § 24. (1) (Anm.: Tritt mit Ablauf des 31.12.2014 außer Kraft.)

    (2) Vermögensrechtliche Ansprüche, die sich auf dieses Bundesgesetz gründen, verjähren nach Ablauf von fünf Jahren. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch erstmals hätte geltend gemacht werden können. Im Übrigen gelten für die Verjährung die Bestimmungen des ABGB.

    (3) (Anm.: Tritt mit Ablauf des 31.12.2014 außer Kraft.)

    (4) (Anm.: Tritt mit Ablauf des 31.12.2014 außer Kraft.)

    (5) (Anm.: Tritt mit Ablauf des 31.12.2014 außer Kraft.)

    (6) (Anm.: Tritt mit Ablauf des 31.12.2014 außer Kraft.)

    (7) (Anm.: Tritt mit Ablauf des 31.12.2014 außer Kraft.)

    (8) (Anm.: Tritt mit Ablauf des 31.12.2014 außer Kraft.)

    (9) (Anm.: Tritt mit Ablauf des 28.1.2013 außer Kraft.)

    (10) (Anm.: Tritt mit Ablauf des 31.12.2014 außer Kraft.)

  • Außerkrafttreten

    § 25. (1) (Anm.: Tritt mit Ablauf des 31.12.2014 außer Kraft.)

    (2) (Anm.: Tritt mit Ablauf des 31.12.2014 außer Kraft.)

    (3) Wenn bei Beginn eines Jahres der Finanzausgleich für dieses Jahr noch nicht gesetzlich geregelt ist, werden die im letzten Jahr seiner Geltung in Kraft gestandenen Bestimmungen bis zu einer gesetzlichen Neuregelung vorläufig weiter angewandt. Inwieweit die demgemäß geleisteten Zahlungen rückwirkend neu geregelt werden, bleibt der gesetzlichen Neuregelung vorbehalten.