Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Berner Übereinkunft (Römer Fassung), Fassung vom 21.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzleramtes im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien, betreffend den Beitritt Österreichs zu dem Berner Übereinkommen zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst in der in Rom am 2. Juni 1928 geänderten Fassung.
StF: BGBl. Nr. 197/1936

Art. 1

Text

Österreich ist dem Berner Übereinkommen zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst vom 9. September 1886, revidiert in Berlin am 13. November 1908 (St. G. Bl. Nr. 435/1920), in der in Rom am 2. Juni 1928 geänderten Fassung beigetreten. Der Beitritt ist auf Grund der vom Bundespräsidenten gemäß Artikel 78, Absatz 1, der Verfassung 1934 erteilten Genehmigung vollzogen worden und tritt am 1. Juli 1936 in Kraft.

In den Anlagen I, II und III werden kundgemacht:

I. das Revidierte Berner Übereinkommen zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst vom 2. Juni 1928;

II. ein Verzeichnis der Länder, die das Revidierte Berner Übereinkommen vom 2. Juni 1928 ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind, und der Kolonien, Protektorate und Mandatsgebiete, auf die dieses Übereinkommen für anwendbar erklärt worden ist, sowie der von den Regierungen einzelner Verbandsländer erklärten Vorbehalte;

III. ein Verzeichnis der dem Berner Verbande zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst angehörigen Länder, die dem Revidierten Berner Übereinkommen vom 2. Juni 1928 zur Zeit der Veröffentlichung dieser Kundmachung noch nicht beigetreten sind.

Anl. 1

Text

(Anm.: Das Berner Übereinkommen zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst vom 9. September 1886, revidiert in Berlin am 13. November 1908 und in Rom am 2. Juni 1928, ist als eigene Rechtsvorschrift dokumentiert.)

Anl. 2

Text

II.

Verzeichnis der Länder, die das Revidierte Berner Übereinkommen vom 2. Juni 1928 ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind, und der Kolonien, Protektorate und Mandatsgebiete, auf die dieses Übereinkommen für anwendbar erklärt worden ist, sowie der von den Regierungen einzelner Verbandsländer erklärten Vorbehalte.

Das Revidierte Berner Übereinkommen vom 2. Juni 1928 ist ratifiziert worden von Bulgarien, Canada, der Freien Stadt Danzig, Finnland, Großbritannien und Nord-Irland, Britisch-Indien, Italien, Japan, den Niederlanden, Norwegen, Schweden, der Schweiz und Ungarn.

Ferner sind dem Revidierten Berner Übereinkommen vom 2. Juni 1928 bisher beigetreten Australien, Belgien, Brasilien, Dänemark, das Deutsche Reich, Frankreich, Griechenland, der Irische Freistaat, Jugoslawien, Liechtenstein, Luxemburg, Marokko (französische Zone), Monaco, Polen, Spanien, die Südafrikanische Union, Syrien und Libanon, Tunis und der Staat der Stadt des Vatikans.

Außerdem gilt das Revidierte Berner Übereinkommen vom 2. Juni 1928 nach den gemäß § 26 dieses Übereinkommens der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft erklärten Anzeigen:

1. der Französischen Regierung für die französischen Kolonien sowie für die Protektoratsländer und Gebiete, die dem französischen Ministerium der Kolonien unterstehen;

2. der Großbritannischen Regierung für folgende Kolonien, Protektorate und Mandatsgebiete:

Bahama, Barbados, Bermudas, Britisch-Guyana, Britisch-Honduras, Ceylon, Cypern, die Falkland-Inseln samt Nebengebieten, die Fidschi-Inseln, Gambia (Kolonie und Protektorat), Gibraltar, die Goldküste (Kolonie, Aschanti, Nordgebiete und Britisches Mandatsgebiet von Togo), Hongkong, Jamaica (einschließlich der Turks-, Kaikos- und Kaiman-Inseln), die Kanal-Inseln, Kenja (Kolonie und Protektorat), die Verbündeten Malaiischen Staaten, Malta, die Insel Mauritius, Neufundland, Nigeria (Kolonie, Protektorat und britisches Mandatsgebiet von Kamerun), Njassaland (Protektorat), Nordrhodesien, Palästina (einschließlich Transjordanien), St. Helena und Ascension, die Seychellen, die Sierra Leone (Kolonie und Protektorat), Somaliland (Protektorat), Straits Settlements, die Gebiete des Hochkommissariats von Südafrika: Basutoland, Betschuanaland (Protektorat) und Swasiland, für Südrhodesien, das Territorium von Tanganjika, für Trinidad und Tobago, Uganda (Protektorat), die Westpazifischen Inseln (Protektoratsgebiet der Britischen Salomon-Inseln und Kolonien Gilbert- und Ellice-Inseln), die Inseln über dem Winde (Grenada, St. Lucia, St. Vincent) und die Inseln unter dem Winde (Antigua, Dominica, Jungfern-Inseln, Montserrat, St. Christopher und Nevis);

3. der Japanischen Regierung für Korea, Formosa, Süd-Sachalin und das Pachtgebiet von Kwantung;

4. der Niederländischen Regierung für Niederländisch-Indien, Surinam und Curaçao;

5. der Spanischen Regierung für die spanische Zone des Protektorats von Marokko und die spanischen Kolonien.

Vorbehalte.

Folgende Verbandsländer haben bei der Ratifikation des Revidierten Berner Übereinkommens vom 2. Juni 1928 oder bei ihrem Beitritt dazu von ihnen früher erklärte Vorbehalte gemäß Artikel 27 dieses Übereinkommens aufrechterhalten oder gemäß Artikel 25, Absatz 3, des Übereinkommens einen die Übersetzungen betreffenden Vorbehalt erklärt:

Frankreich.

Die Französische Regierung hat erklärt, daß sie, was die kunstgewerblichen Werke betrifft, an die Bestimmungen der Verträge des Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst gebunden bleibe, die vor dem Berliner Vertrag vom 13. November 1908 abgeschlossen worden sind. (Siehe Artikel 4 des Berner Übereinkommens vom 9. September 1886 in der Beilage A zu B. G. Bl. Nr. 435/1920.) (Anm.: richtig: St. G. Bl. Nr. 435/1920)

Dieser Vorbehalt gilt auch für die französischen Kolonien sowie für die Protektoratsländer und Gebiete, die dem französischen Ministerium der Kolonien unterstehen.

Griechenland.

Die Griechische Regierung hat ihre bei dem Beitritt zu dem Revidierten Berner Übereinkommen vom 13. November 1908 zu den Artikeln 8 und 11 gemachten Vorbehalte (Kundmachung B. G. Bl. Nr. 31/1921) aufrechterhalten. Danach treten hinsichtlich des Übersetzungsrechtes an die Stelle des Artikels 8 des Revidierten Berner Übereinkommens die Bestimmungen des Artikels 5 des Berner Übereinkommens vom 9. September 1886 und hinsichtlich des Rechtes der öffentlichen Aufführung von dramatischen oder dramatischmusikalischen Werken und von Werken der Tonkunst an die Stelle des Artikels 11 des Revidierten Berner Übereinkommens die Bestimmungen des Artikels 9 des Berner Übereinkommens vom 9. September 1886. (Siehe die Artikel 5 und 9 des Berner Übereinkommens vom 9. September 1886 in der Beilage A zu B. G. Bl. Nr. 435/1920.) (Anm.: richtig: St. G. Bl. Nr. 435/1920)

Irischer Freistaat.

Die Regierung des Irischen Freistaates hat erklärt, daß sie hinsichtlich der Übersetzungen anderssprachiger Werke in die irische Sprache den Artikel 8 des Revidierten Berner Übereinkommens vom 2. Juni 1928 durch den im Jahre 1896 in Paris revidierten Artikel 5 des Berner Übereinkommens von 1886 ersetze. (Siehe diese Bestimmungen in den Beilagen A und C zu St. G. Bl. Nr. 435/1920.)

Japan.

Die Japanische Regierung hat erklärt, daß sie den hinsichtlich des Übersetzungsrechtes früher gemachten Vorbehalt (siehe St. G. Bl. Nr. 435/1920, Seite 1697) aufrechterhalte. Danach treten an die Stelle des Artikels 8 des Revidierten Berner Übereinkommens die Bestimmungen des Artikels 5 des Berner Übereinkommens vom 9. September 1886 in der Fassung der Nr. III des Artikels 1 der am 4. Mai 1896 in Paris unterzeichnete Zusatzakte. (Siehe diese Bestimmungen in den Beilagen A und C zu St. G. Bl. Nr. 435/1920.)

Jugoslawien.

Die Jugoslawische Regierung hat erklärt, daß sie hinsichtlich des ausschließlichen Rechtes der Übersetzung in die Sprachen ihres Landes die Vorschriften des Artikels 8 des Revidierten Berner Übereinkommens vom 2. Juni 1928 durch die Bestimmungen des Artikels 5 des Berner Übereinkommens vom 9. September 1886 in der Fassung der Pariser Zusatzakte vom 4. Mai 1896 ersetze. (Siehe diese Bestimmungen in den Beilagen A und C zu St. G. Bl. Nr. 435/1920.)

Tunis.

Der Beitritt von Tunis wurde mit demselben Vorbehalt erklärt, der von Frankreich gemacht worden ist.

Anl. 3

Text

II

Verzeichnis der dem Berner Verbande zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst angehörigen Länder, die dem Revidierten Berner Übereinkommen vom 2. Juni 1928 zur Zeit der Veröffentlichung dieser Kundmachung noch nicht beigetreten sind.

Dem Revidierten Berner Übereinkommen vom 2. Juni 1928 sind folgende Verbandsländer bisher noch nicht beigetreten: Estland, Haiti, Neuseeland, Portugal, Rumänien, Siam und die Tschechoslowakische Republik.

Ferner ist das Revidierte Berner Übereinkommen vom 2. Juni 1928 von der Südafrikanischen Union auf das Mandatsgebiet Südwestafrika bisher noch nicht für anwendbar erklärt worden.

Nach Artikel 27, Absatz 1, des Revidierten Berner Übereinkommens vom 2. Juni 1928 gelten daher bis auf weiteres im Verhältnis Österreichs:

1. zu Haiti und zu Portugal (samt seinen Kolonien) das Revidierte Berner Übereinkommen vom 13. November 1908 ohne Vorbehalt (St. G. Bl. Nr. 435/1920, Seite 1696);

2. zur Tschechoslowakischen Republik das Revidierte Berner Übereinkommen vom 13. November 1908 und das Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 20. März 1914 (St. G. Bl. Nr. 435/1920) ohne Vorbehalt (Kundmachung B. G. Bl. Nr. 211/1921),

3. zu Estland (Kundmachung B. G. Bl. Nr. 274/1927), Rumänien (Kundmachung B. G. Bl. Nr. 318/1926), Siam (Kundmachung B. G. Bl. Nr. 262/1931) und zu dem Mandatsgebiete Südwestafrika (Kundmachung B. G. Bl. Nr. 55/1932) das Revidierte Berner Übereinkommen vom 13. November 1908 und das Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 20. März 1914 (St. G. Bl. Nr. 435/1920) mit den Vorbehalten, die nach den angeführten Kundmachungen, betreffend den Beitritt dieser Länder, erklärt worden sind;

4. zu Neuseeland das Revidierte Berner Übereinkommen vom 13. November 1908 und das Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 20. März 1914 (St. G. Bl. Nr. 435/1920) mit dem von Großbritannien bei der Ratifikation des Revidierten Berner Übereinkommens vom 13. November 1908 erklärten Vorbehalte (siehe St. G. Bl. Nr. 435/1920, Seite 1696/1697), der sich auf Neuseeland als damals nichtautonome britische Kolonie erstreckt und seine Geltung für Neuseeland nicht dadurch verloren hat, daß Neuseeland nach der Kundmachung B. G. Bl. Nr. 148/1928 am 24. April 1928 Vertragsstaat des Berner Verbandes geworden ist.