Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Interventionsverordnung, Fassung vom 14.12.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Interventionen in Notfallexpositionssituationen und in bestehenden Expositionssituationen (Interventionsverordnung – IntV)
StF: BGBl. II Nr. 145/2007 [CELEX-Nr.: 31989L0618, 31996L0029]

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 36l Abs. 3 sowie 37 Abs. 5 Z 6 des Strahlenschutzgesetzes (StrSchG), BGBl. Nr. 227/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2006, wird verordnet:

 

Inhaltsverzeichnis

1. Teil
Allgemeine Bestimmungen

§ 1.

Ziel und Geltungsbereich

§ 2.

Begriffsbestimmungen

§ 3.

Grundsätze bei Interventionen

2. Teil
Interventionen in einer Notfallexpositionssituation

§ 4.

Interventionswerte, allgemeine und operationelle Kriterien, Referenzwert für die Bevölkerung

§ 5.

Schutzmaßnahmen, Maßnahmenkatalog, optimierte Schutzstrategie

§ 6.

Bewertung und Anpassung von Schutzmaßnahmen

§ 7.

Lagedarstellung

§ 8.

Information der Öffentlichkeit

§ 9.

Notfallpläne

§ 10.

Notfallübungen

§ 11.

Meldepflichten für Ereignisse auf österreichischem Staatsgebiet

§ 12.

Notfalleinsatzkräfte

§ 13.

Physikalische und ärztliche Kontrolle von Notfalleinsatzkräften

§ 14.

Aufzeichnungspflichten

§ 15.

Personaleinsatz in einer Notfallexpositionssituation

§ 16.

Information militärischer Dienststellen

§ 17.

Notfallmanagementsystem

§ 18.

Internationale Zusammenarbeit

3. Teil
Interventionen in einer bestehenden Expositionssituation

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen für bestehende Expositionssituationen

§ 19.

Referenzwert

2. Abschnitt
Bestehende Expositionssituationen nach einem radiologischen Notfall

§ 20.

Schutz- und Sanierungsmaßnahmen

§ 21.

Maßnahmenkatalog, optimierte Schutzstrategie

§ 22.

Bewertung und Anpassung von Schutz- und Sanierungsmaßnahmen

§ 23.

Gebiete mit lang anhaltender Restkontamination nach einem radiologischen Notfall

3. Abschnitt
Bestehende Expositionssituationen aufgrund vergangener Tätigkeiten

§ 24.

Kontaminierte Gebiete aufgrund vergangener Tätigkeiten

4. Teil
Schlussbestimmungen

§ 25.

Inkrafttreten

 

§ 1

Text

1. Teil

Allgemeine Bestimmungen

Ziel und Geltungsbereich

§ 1. (1) Ziel dieser Verordnung ist der Schutz der Gesundheit von Personen vor den Gefahren durch ionisierende Strahlung im Fall von Notfallexpositionssituationen oder im Fall einer bestehenden Expositionssituation im Sinn dieser Verordnung.

(2) Durch diese Verordnung werden die Bestimmungen der Richtlinie 2013/59/Euratom zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz vor Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom, ABl. Nr. L 13 vom 17.01.2014 S. 1, im Bereich von Notfallexpositionssituationen und bestehenden Expositionssituationen im Sinn dieser Verordnung in österreichisches Recht umgesetzt.

(3) Diese Verordnung gilt

1.

für Interventionen im Fall einer Notfallexpositionssituation oder im Fall einer bestehenden Expositionssituation sowie

2.

für die Information der Öffentlichkeit zur Vorbereitung auf eine Notfallexpositionssituation und im Fall einer Notfallexpositionssituation.

§ 2

Text

Begriffsbestimmungen

§ 2. Im Sinn dieser Verordnung bezeichnet

1.

„berufsbedingte Notfallexposition“ die Exposition von Notfalleinsatzkräften in einer Notfallexpositionssituation;

2.

„bestehende Expositionssituation“ die Expositionssituation

a)

nach einem radiologischen Notfall oder

b)

in kontaminierten Gebieten aufgrund vergangener Tätigkeiten,

                            die bereits besteht, wenn eine Entscheidung über ihre Kontrolle getroffen werden muss, jedoch  Sofortmaßnahmen nicht oder nicht mehr erforderlich sind;

3.

„Erwartungsdosis“ die Dosis, die im Fall einer Notfallexpositionssituation oder einer bestehenden Expositionssituation aus verschiedenen Expositionspfaden zu erwarten ist;

4.

„Exposition“ das Exponieren oder das Exponiertsein gegenüber ionisierender Strahlung, die außerhalb des Körpers (externe Exposition) oder innerhalb des Körpers (interne Exposition) ausgesandt wird;

5.

„Intervention“ die Durchführung von Interventionsmaßnahmen;

6.

„Interventionsmaßnahmen“ die Schutzmaßnahmen in einer Notfallexpositionssituation oder Schutz- und Sanierungsmaßnahmen in einer bestehenden Expositionssituation;

7.

„Interventionswert“ den Dosiswert für Interventionsmaßnahmen, der im Fall einer Notfallexpositionssituation oder einer bestehenden Expositionssituation unter Berücksichtigung der Lage festgelegt und angewandt wird;

8.

„Kontamination“ das unbeabsichtigte und ungewollte Vorhandensein radioaktiver Stoffe auf Oberflächen, in Materialien oder auf dem menschlichen Körper;

9.

„Kontaminierungsphase“ jene Phase in einer Notfallexpositionssituation, in der Ausbreitungs- und Ablagerungsvorgänge radioaktiver Stoffe im betrachteten Gebiet stattfinden;

10.

„Maßnahmenkatalog“ die Zusammenstellung von Interventionsmaßnahmen;

11.

„Notfalleinsatzkraft“ eine speziell ausgebildete Person mit einer festgelegen Rolle in einem radiologischen Notfall, die bei ihrem Einsatz in dem Notfall einer Strahlung ausgesetzt sein könnte;

12.

„Notfallexpositionssituation“ eine Expositionssituation infolge eines radiologischen Notfalls;

13.

„Notfallmanagementsystem“ den rechtlichen oder administrativen Rahmen, mit dem die Verantwortlichkeiten für die Notfallvorsorge und -reaktion sowie Vorkehrungen für die Entscheidungsfindung in einer Notfallexpositionssituation festgelegt werden;

14.

„Notfallplan“ die Vorkehrungen zur Planung angemessener Reaktionen auf eine Notfallexpositionssituation anhand postulierter Ereignisse und entsprechender Szenarien;

15.

„optimierte Schutzstrategie“ aufeinander abgestimmte Interventionsmaßnahmen, die die Einhaltung des festgelegten Referenzwerts ermöglichen und eine Optimierung des Schutzes unterhalb des Referenzwerts als Ziel verfolgen;

16.

„radiologischer Notfall“ eine nicht routinemäßige Situation oder ein nicht routinemäßiges Ereignis, bei der/dem eine Strahlenquelle vorhanden ist und die/das Sofortmaßnahmen erfordert, um schwerwiegende nachteilige Folgen für Gesundheit, Sicherheit, Lebensqualität und Eigentum von Menschen sowie für die Umwelt zu mindern, oder eine Gefahr, die solche schwerwiegenden nachteiligen Folgen nach sich ziehen könnte;

17.

„Referenzwert“ in einer Notfallexpositionssituation oder bestehenden Expositionssituation den Wert der effektiven Dosis oder Organ-Äquivalentdosis oder Aktivitätskonzentrationswert, oberhalb dessen Expositionen als unangemessen betrachtet werden, auch wenn es sich nicht um einen Grenzwert handelt, der nicht überschritten werden darf;

18.

„Sanierungsmaßnahmen“ die Beseitigung einer Strahlenquelle oder Verringerung ihrer Stärke (Aktivität oder Menge) oder Unterbrechung von Expositionspfaden oder Verringerung ihrer Folgen zum Zweck der Vermeidung oder Verringerung der Dosen, die ansonsten in einer bestehenden Expositionssituation erhalten werden könnten;

19.

„Schutzmaßnahmen“ die Maßnahmen, die keine Sanierungsmaßnahmen sind, zum Zweck der Vermeidung oder Verringerung der Dosen, die ansonsten in einer Notfallexpositionssituation oder bestehenden Expositionssituation erhalten werden könnten;

20.

„Spätphase“ eine bestehende Expositionssituation nach einem radiologischen Notfall, die auf die Zwischenphase folgt und endet, sobald normale Lebensbedingungen in dem betrachteten Gebiet wiederhergestellt sind;

21.

„Umweltüberwachung“ die Messung von Ortsdosisleistungen aufgrund radioaktiver Stoffe in der Umwelt oder von Konzentrationen von Radionukliden in Umweltmedien;

22.

„vergangene Tätigkeiten“ Tätigkeiten, die nie einer regulatorischen Kontrolle unterlagen oder Tätigkeiten, für die das Unternehmen rechtlich nicht mehr verantwortlich ist;

23.

„vermeidbare Dosis“ die Dosis, die durch eine Interventionsmaßnahme vermieden werden kann;

24.

„Vorwarnphase“ jene Phase in einer Notfallexpositionssituation, die mit dem Eintreten eines radiologischen Notfalls beginnt und endet, sobald die Kontaminierung des betrachteten Gebietes beginnt;

25.

„Zwischenphase“ jene Phase in einer Notfallexpositionssituation, die mit dem Ende der Kontaminierungsphase beginnt und endet, sobald die radiologische Lage im Wesentlichen erfasst ist und Sofortmaßnahmen nicht mehr erforderlich sind.

§ 3

Text

Grundsätze bei Interventionen

§ 3. (1) Im Sinn von § 36l Abs. 2 Z 1 des Strahlenschutzgesetzes (StrSchG), BGBl. 227/1969, hat eine Intervention nur zu erfolgen, wenn die Minderung der gesundheitlichen Beeinträchtigung durch Strahlung ausreicht, um den Schaden und die Kosten einschließlich der volkswirtschaftlichen Kosten der Intervention zu rechtfertigen.

(2) Form, Umfang und Dauer von Interventionen sind im Sinn von § 36l Abs. 2 Z 2 StrSchG zwecks Optimierung so zu wählen, dass der Nutzen, der durch die Minderung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der betroffenen Bevölkerung erreicht wird, abzüglich des Schadens, der mit der Intervention verbunden ist, maximiert wird.

(3) Die Dosisgrenzwerte für Einzelpersonen der Bevölkerung und für beruflich strahlenexponierte Personen sind in einer Notfallexpositionssituation und in einer bestehenden Expositionssituation nicht anzuwenden.

§ 4

Text

2. Teil

Interventionen in einer Notfallexpositionssituation

Interventionswerte, allgemeine und operationelle Kriterien, Referenzwert für die Bevölkerung

§ 4. (1) Im Fall einer Notfallexpositionssituation hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die Lage zu evaluieren. Falls erforderlich, hat er Interventionswerte festzulegen.

(2) Die Interventionswerte haben die allgemeinen Kriterien für Schutzmaßnahmen gemäß Anlage 1 zu berücksichtigen. Die Festlegung unterschiedlicher Interventionswerte für verschiedene Regionen des Bundesgebietes ist zu vermeiden.

(3) Zusätzlich zu den allgemeinen Kriterien für Schutzmaßnahmen gemäß Anlage 1 sind vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft operationelle Kriterien wie Messgrößen und Indikatoren der Bedingungen vor Ort festzulegen. Diese sind bei der Entscheidung über Schutzmaßnahmen heranzuziehen, falls die allgemeinen Kriterien für Schutzmaßnahmen nicht anwendbar sind.

(4) Für die Exposition der Bevölkerung in einer Notfallexpositionssituation gilt ein Referenzwert von 100 Millisievert effektive Dosis pro Jahr. Bei der Optimierung des Schutzes ist Expositionen oberhalb des Referenzwerts Vorrang einzuräumen, und die Optimierung ist auch unterhalb des Referenzwerts fortzusetzen.

§ 5

Text

Schutzmaßnahmen, Maßnahmenkatalog, optimierte Schutzstrategie

§ 5. (1) Im Fall einer Notfallexpositionssituation hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unter Mitwirkung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen im Sinn des § 37 Abs. 5 Z 3 StrSchG auf Basis der Evaluierung der Lage erforderlichenfalls Schutzmaßnahmen festzulegen. Ist eine Überschreitung von nach § 4 festgelegten Interventionswerten zu erwarten, hat er eine solche Festlegung jedenfalls zu treffen.

(2) Als Grundlage für die Festlegung von Schutzmaßnahmen im Fall einer Notfallexpositionssituation hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unter Einbeziehung von Interessenträgern einen Maßnahmenkatalog unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zusammengestellten Schutzmaßnahmen auszuarbeiten und bei Bedarf zu aktualisieren. Der Maßnahmenkatalog hat optimierte Schutzstrategien für unterschiedliche Ereignisse und die entsprechenden Szenarien zu enthalten.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Z 15, BGBl. II Nr. 276/2017)

§ 6

Text

Bewertung und Anpassung von Schutzmaßnahmen

§ 6. Sind Schutzmaßnahmen in Durchführung begriffen, so hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

1.

ihre Wirksamkeit zu bewerten und

2.

erforderliche Anpassungen dieser Maßnahmen bzw. ihre Aufhebung festzulegen.

Zu diesem Zweck haben die Landeshauptleute Informationen über Status und Wirksamkeit der in Durchführung begriffenen Schutzmaßnahmen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln.

§ 7

Text

Lagedarstellung

§ 7. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat ein geeignetes EDV-gestütztes System zur Lagedarstellung einzurichten und zu betreiben. Dieses System muss die Erfassung insbesondere folgender Informationen ermöglichen:

1.

Daten zur Notfallexpositionssituation,

2.

Bewertung der Lage und Abschätzung der Folgen,

3.

Schutzmaßnahmen und Abschätzung ihrer Wirksamkeit und

4.

Hintergrundinformationen.

Die im Zusammenhang mit Interventionen tätigen Stellen erhalten Zugriffsrechte zu den für sie relevanten Informationen.

§ 8

Text

Information der Öffentlichkeit

§ 8. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat die Öffentlichkeit

1.

zur Vorbereitung auf eine Notfallexpositionssituation in angemessener Form und

2.

im Fall einer Notfallexpositionssituation nach Erfordernis der Situation

zu informieren. Diese Informationen haben den in Anlage 3 vorgegebenen Kriterien zu entsprechen.

(2) Die Information zur Vorbereitung auf eine Notfallexpositionssituation hat der Öffentlichkeit über elektronische Medien ständig und in aktueller Form zugänglich zu sein.

§ 9

Text

Notfallpläne

§ 9. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat unter Einbeziehung aller betroffenen Bundesministerien einen gesamtstaatlichen Notfallplan zu erstellen.

(2) Auf Grundlage des gesamtstaatlichen Notfallplans haben die gemäß § 38 StrSchG für die Durchführung der Schutzmaßnahmen zuständigen Landeshauptleute Notfallpläne für ihren Wirkungsbereich zu erstellen.

(3) Die Notfallpläne nach Abs. 1 und 2 müssen die in Anlage 4 angeführten Inhalte abdecken und alle möglichen Arten von Notfallexpositionssituationen berücksichtigen. Die Notfallpläne sind von den für ihre Erstellung Zuständigen in angemessenen Zeitabständen auf ihre Aktualität zu überprüfen und bei Bedarf zu aktualisieren.

(4) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat im gesamtstaatlichen Notfallplan Kriterien für den Übergang einer Notfallexpositionssituation in eine bestehende Expositionssituation festzulegen.

(5) Die Notfallpläne sind von den für ihre Erstellung Zuständigen in angemessenen Zeitabständen auf ihre Aktualität zu überprüfen und bei Bedarf zu aktualisieren. Erfahrungen aus vergangenen Notfallexpositionssituationen und den aus der Beteiligung an Notfallübungen auf nationaler und internationaler Ebene gewonnenen Erkenntnissen sind dabei zu berücksichtigen.

(6) Die von den Landeshauptleuten erstellten bzw. aktualisierten Notfallpläne sind dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Kenntnis zu bringen.

§ 10

Text

Notfallübungen

§ 10. Die für Interventionen in einer Notfallexpositionssituation zuständigen Behörden haben unter Einbeziehung der Notfalleinsatzkräfte in angemessenen Zeitabständen Notfallübungen abzuhalten. Dabei ist insbesondere

1.

eine Überprüfung der Notfallpläne auf Schwachstellen durchzuführen,

2.

die Zusammenarbeit der an Interventionen beteiligten Personen und Organisationen zu üben sowie

3.

der Einsatz von organisatorischen und technischen Mitteln unter möglichst realistischen Bedingungen zu üben und auf Schwachstellen zu überprüfen.

Bei diesen Notfallübungen sind die in Anlage 5 angeführten Kriterien zu berücksichtigen.

§ 11

Text

Meldepflichten für Ereignisse auf österreichischem Staatsgebiet

§ 11. (1) Im Fall einer durch ein Ereignis auf österreichischem Staatsgebiet verursachten Notfallexpositionssituation hat die zuständige Behörde den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unter Einhaltung der in den Notfallplänen vorgesehenen Meldewege entsprechend den in Anlage 6 festgelegten Inhalten zu informieren. Diese Meldepflicht gilt nicht bei Ereignissen, deren Auswirkungen nach Einschätzung der zuständigen Behörde aus Sicht des Strahlenschutzes außer Acht gelassen werden können.

(2) Erstmeldungen haben unverzüglich zu erfolgen und müssen zumindest die Inhalte gemäß Anlage 6 Z 1 bis 4 abdecken. Bei wesentlichen neuen Erkenntnissen sowie bei gravierenden Änderungen der Situation sind aktualisierte Meldungen zu übermitteln.

(3) Bei den Meldungen gemäß Abs. 1 sind Informationen, die vom Inhaber einer strahlenschutzrechtlichen Bewilligung auf Grund bescheidmäßiger Vorschreibung gemäß §§ 6, 7 und 10 StrSchG bei Eintreten einer Notfallexpositionssituation in der bewilligten Anlage bzw. beim bewilligten Umgang an die zuständige Behörde zu übermitteln sind, zu berücksichtigen.

(4) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat die gemeldete Notfallexpositionssituation gemäß der Notfallklassifizierung der IAEA Safety Standards einzustufen. Als Referenz sind die IAEA General Safety Requirements, GSR Part 7: Preparedness and Response for a Nuclear or Radiological Emergency, Vienna 2015, heranzuziehen.

§ 12

Text

Notfalleinsatzkräfte

§ 12. (1) Notfalleinsatzkräfte müssen eine Ausbildung besitzen, die sie zur Durchführung der Schutzmaßnahmen, zur Einschätzung des damit verbundenen Risikos und zu Selbstschutzmaßnahmen befähigt. Inhalt und Umfang einer solchen Ausbildung für Notfalleinsatzkräfte sind in Anlage 7 festgelegt.

(2) Für den Einsatz von Notfalleinsatzkräften in Notfallexpositionssituationen sind die in Anlage 8 festgelegten Referenzwerte für berufsbedingte Notfallexpositionen zu berücksichtigen. Ein Referenzwert von 250 Millisievert für die effektive Gesamtdosis während der Lebenszeit dieser Personen sollte nicht überschritten werden. Einsätze, bei denen eine effektive Dosis von 20 Millisievert überschritten werden könnte, dürfen nur freiwillig erfolgen.

(3) Notfalleinsatzkräfte müssen für ihren Einsatz mit der notwendigen persönlichen Schutzausrüstung ausgestattet sein und die für den konkreten Einsatz notwendigen Informationen erhalten.

§ 13

Text

Physikalische und ärztliche Kontrolle von Notfalleinsatzkräften

§ 13. (1) Zur physikalischen Kontrolle sind die Notfalleinsatzkräfte mit persönlich zugeordneten Personendosimetern auszustatten. Die Anzeige dieser Dosimeter darf nur mit speziellen Hilfsmitteln oder unter Beschädigung gelöscht werden können. Diese Dosimeter sind von einer hierfür ermächtigten Dosismessstelle gemäß § 34 StrSchG zu beziehen.

(2) Die Dosimeter sind während aller Tätigkeiten, bei denen eine Exposition möglich ist, an einer repräsentativen Stelle am Körperstamm, in der Regel an der Vorderseite des Rumpfes, zu tragen. Kann auf diese Art die Exposition nicht hinreichend genau ermittelt werden, so sind zusätzliche Dosimeter zu verwenden.

(3) Die Dosimeter sind von der für die Notfalleinsatzkräfte verantwortlichen Person unverzüglich nach einer Intervention sowie ansonsten einmal jährlich einer Dosismessstelle gemäß § 34 StrSchG zur Auswertung zu übermitteln. Im Fall einer Intervention ist die Dosismessstelle davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um berufsbedingte Notfallexpositionen handelt.

(4) Soweit es die Notfallexpositionssituation erfordert, sind bei der Durchführung einer Intervention zusätzlich Dosimeter zu verwenden, die beim Überschreiten von einstellbaren Dosis- oder Dosisleistungswerten ein akustisches oder optisches Warnsignal abgeben (Warndosimeter). Die Anzahl der einem ITeam von Notfalleinsatzkräften zugeordneten Warndosimeter ist auf die Notfallexpositionssituation und die Art der Intervention abzustimmen.

(5) Besteht der Verdacht, dass im Zuge einer Intervention radioaktive Stoffe inkorporiert wurden, hat die zuständige Behörde zu entscheiden, ob eine Bestimmung der Inkorporationsdosis zu erfolgen hat.

(6) Hinsichtlich der Auswertung der Personendosimetrie und der Inkorporationsüberwachung sowie der Verpflichtung zur Übermittlung der Ergebnisse an das Zentrale Dosisregister sind die Bestimmungen des § 27 Abs. 1 bis 3 AllgStrSchV anzuwenden, wobei an die Stelle des Bewilligungsinhabers die für die Notfalleinsatzkräfte verantwortliche Person tritt. Außerdem hat die verantwortliche Person den Betroffenen die Ergebnisse der Auswertung ihres Personendosimeters und der Inkorporationsüberwachung zur Kenntnis zu bringen.

(7) Ergibt die Ermittlung der Dosis eine Überschreitung der gemäß § 12 AllgStrSchV für beruflich strahlenexponierte Personen zulässigen Dosen, so hat die verantwortliche Person unverzüglich eine ärztliche Untersuchung der betroffenen Person zu veranlassen.

(8) Die ärztliche Untersuchung gemäß Abs. 7 ist von Ärzten, arbeitsmedizinischen Diensten oder Krankenanstalten, die gemäß § 35 StrSchG ermächtigt sind, durchzuführen. Die Kosten der ärztlichen Untersuchungen sind mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft abzurechnen.

(9) Die untersuchende Stelle hat eine gesundheitliche Beurteilung vorzunehmen und in einem ärztlichen Zeugnis festzuhalten, ob durch die Exposition eine Beeinträchtigung der Gesundheit der untersuchten Person vorliegt. Sie hat das ärztliche Zeugnis der für die untersuchte Person verantwortlichen Person zu übermitteln; diese hat das ärztliche Zeugnis sieben Jahre aufzubewahren und der untersuchten Person eine Kopie des Zeugnisses zu übergeben. Weiters sind die Ergebnisse der gesundheitlichen Beurteilung von der untersuchenden Stelle an das Zentrale Dosisregister weiterzuleiten.

(10) Die Abs. 7 bis 9 sind sinngemäß auch auf jene Personen anzuwenden, die gemäß § 15 Abs. 4 Schutzmaßnahmen durchgeführt haben. Erfolgte dabei keine individuelle physikalische Kontrolle, so ist die effektive Dosis, die die betroffenen Personen bei der Durchführung der Schutzmaßnahmen erhalten haben, von der zuständigen Behörde abzuschätzen.

§ 14

Text

Aufzeichnungspflichten

§ 14. (1) Für die Notfalleinsatzkräfte sind von der verantwortlichen Person individuelle Aufzeichnungen über erhaltene Dosen, über die absolvierten Aus- und Fortbildungen sowie über die Teilnahme an Notfallübungen zu führen. Im Rahmen von Interventionen erhaltene Dosen sind dabei gesondert auszuweisen.

(2) Den für Interventionen zuständigen Behörden ist auf Verlangen Einsicht in diese Aufzeichnungen zu gewähren.

(3) Zwecks Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit der Aufzeichnungen hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Vordrucke für diese Aufzeichnungen bereitzustellen.

§ 15

Text

Personaleinsatz in einer Notfallexpositionssituation

§ 15. (1) Können bei der Durchführung von Schutzmaßnahmen die gemäß § 14 AllgStrSchV für Einzelpersonen der Bevölkerung zulässigen Dosen überschritten werden, hat die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der Abs. 2 bis 4 festzulegen, welche Personen unter welchen Voraussetzungen für diese Schutzmaßnahmen herangezogen werden dürfen.

(2) Zur Durchführung von Schutzmaßnahmen gemäß Abs. 1 dürfen nicht herangezogen werden:

1.

Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

2.

Schwangere und

3.

stillende Frauen, sofern durch Inkorporation von radioaktiven Stoffen die in Abs. 1 genannten zulässigen Dosen überschritten werden können.

(3) Vorrangig sind zur Durchführung von Schutzmaßnahmen gemäß Abs. 1 Notfalleinsatzkräfte heranzuziehen.

(4) Die zuständigen Behörden können auch andere Personen heranziehen, sofern

1.

ihr Einsatz freiwillig erfolgt,

2.

sie über die benötigten Kenntnisse verfügen bzw. entsprechende Anweisungen erhalten haben,

3.

sie über das damit verbundene Risiko aufgeklärt wurden,

4.

dadurch eine wesentliche Optimierung der Intervention erreicht wird.

Außer in begründeten Ausnahmefällen darf beim Einsatz dieser Personen eine effektive Dosis von 20 Millisievert nicht überschritten werden. Die zum Einsatz kommenden Personen müssen mit persönlicher Schutzausrüstung sowie mit Dosimetern ausgestattet sein, sofern die Exposition nicht auf andere Art abgeschätzt werden kann.

(5) Zum Schutz von Personen, die dringend notwendige Tätigkeiten während einer Notfallexpositionssituation auszuüben haben, ohne dass diese Tätigkeiten eine Intervention darstellen, sind von den zuständigen Behörden Regelungen festzulegen. Dabei sind die in Anlage 8 festgelegten Referenzwerte für dringend notwendige Tätigkeiten zu berücksichtigen.

§ 16

Text

Information militärischer Dienststellen

§ 16. Für den Fall der Anforderung einer Assistenzleistung des Bundesheeres hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft den betroffenen militärischen Dienststellen Informationen zu übermitteln, die zumindest die in Anlage 9 angeführten Inhalte abdecken.

§ 17

Text

Notfallmanagementsystem

§ 17. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat unter Einbeziehung aller betroffenen Bundesministerien ein Notfallmanagementsystem einzurichten und geeignete administrative Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung eines solchen Systems zu treffen.

(2) Das Notfallmanagementsystem ist entsprechend den Ergebnissen einer Bewertung möglicher Notfallexpositionssituationen auszulegen und muss es ermöglichen, wirksam auf Notfallexpositionssituationen zu reagieren.

(3) Das Notfallmanagementsystem hat Notfallpläne zu umfassen, die dazu dienen, Gewebereaktionen, die zu schweren deterministischen Wirkungen auf Personen innerhalb der betroffenen Bevölkerungsgruppe führen, zu verhindern und das Risiko stochastischer Wirkungen zu verringern, wobei die allgemeinen Grundsätze des Strahlenschutzes und der in § 4 genannte Referenzwert zu berücksichtigen sind.

(4) Im Rahmen des Notfallmanagementsystems ist die Einbeziehung von Interessenträgern zu berücksichtigen.

§ 18

Text

Internationale Zusammenarbeit

§ 18. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat hinsichtlich möglicher Notfälle, die sich in Österreich ereignen und auf andere Staaten auswirken können, mit den zuständigen Behörden dieser Staaten zusammenzuarbeiten, um die Organisation des Strahlenschutzes in diesen Staaten zu erleichtern.

(2) Bei einem radiologischen Notfall, der sich in Österreich ereignet oder voraussichtlich radiologische Folgen für Österreich hat, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unverzüglich mit den zuständigen Behörden aller anderen Staaten, die möglicherweise beteiligt sind oder vermutlich betroffen sein werden, Kontakt aufzunehmen, um

1.

sich über die Einschätzung der Expositionssituation auszutauschen,

2.

sich hinsichtlich der Interventionswerte (§ 4), der Schutzmaßnahmen (§ 5) und der Information der Öffentlichkeit (§ 8) abzustimmen und

3.

beim Übergang von einer Notfallexpositionssituation zu einer bestehenden Expositionssituation zusammenzuarbeiten.

Auf bilateraler oder internationaler Ebene bestehende Informations- und Koordinierungssysteme sind dabei zu nutzen. Diese Koordinierungstätigkeiten dürfen erforderliche Maßnahmen, die auf nationaler Ebene getroffen werden müssen, nicht behindern oder verzögern.

(3) Die Bestimmungen von Abs. 2 gelten auch im Zusammenhang mit dem Verlust, dem Diebstahl oder dem Auffinden von hoch radioaktiven umschlossenen Strahlenquellen und sonstigen gefährlichen Strahlenquellen. Für die Einstufung als gefährliche Strahlenquelle ist die IAEA-Publikation “Emergency Preparedness and Response Publication, EPR-D-Values: Dangerous Quantities of Radioactive Material (D-values), Vienna 2006”, heranzuziehen.

§ 19

Text

3. Teil

Interventionen in einer bestehenden Expositionssituation

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen für bestehende Expositionssituationen

Referenzwert

§ 19. Für die Exposition von Personen in einer bestehenden Expositionssituation gilt ein Referenzwert von 20 Millisievert effektive Dosis pro Jahr. Bei der Optimierung des Schutzes ist Expositionen oberhalb des Referenzwerts Vorrang einzuräumen, und die Optimierung ist auch unterhalb des Referenzwerts fortzusetzen.

§ 20

Text

2. Abschnitt

Bestehende Expositionssituationen nach einem radiologischen Notfall

Schutz- und Sanierungsmaßnahmen

§ 20. (1) Im Fall einer bestehenden Expositionssituation nach einem radiologischen Notfall („Spätphase“) hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die Lage regelmäßig zu evaluieren.

(2) Auf Basis dieser Evaluierung hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unter Mitwirkung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen im Sinn des § 37 Abs. 5 Z 3 StrSchG erforderlichenfalls Schutz- und Sanierungsmaßnahmen festzulegen.

(3) Bei der Durchführung der Schutz- und Sanierungsmaßnahmen ist die Einbeziehung von Interessenträgern zu berücksichtigen.

§ 21

Text

Maßnahmenkatalog, optimierte Schutzstrategie

§ 21. (1) Als Grundlage für die Festlegung von Schutz- und Sanierungsmaßnahmen in der Spätphase hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unter Einbeziehung von Interessenträgern einen Maßnahmenkatalog unter Berücksichtigung der in Anlage 2 lit. C zusammengestellten Schutz- und Sanierungsmaßnahmen auszuarbeiten und bei Bedarf zu aktualisieren.

(2) Der Maßnahmenkatalog hat eine optimierte Schutzstrategie für bestehende Expositionssituationen nach einem radiologischen Notfall zu enthalten, die Risiken und Wirksamkeit der Schutz- und Sanierungsmaßnahmen berücksichtigt.

§ 22

Text

Bewertung und Anpassung von Schutz- und Sanierungsmaßnahmen

§ 22. (1) Sind Schutz- und Sanierungsmaßnahmen in Durchführung begriffen, so hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

1.

ihre Wirksamkeit zu bewerten und

2.

erforderliche Anpassungen dieser Maßnahmen bzw. ihre Aufhebung festzulegen.

(2) Zu diesem Zweck haben die Landeshauptleute Informationen über Status und Wirksamkeit der in Durchführung begriffenen Schutz- und Sanierungsmaßnahmen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln.

§ 23

Text

Gebiete mit lang anhaltender Restkontamination nach einem radiologischen Notfall

§ 23. (1) In Gebieten mit einer lang anhaltenden Restkontamination, die der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unter Mitwirkung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen im Sinn des § 37 Abs. 5 Z 3 StrSchG für Bewohner sowie für gesellschaftliche und wirtschaftliche Tätigkeiten freigegeben hat, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unter Mitwirkung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen und unter Einbeziehung von Interessenträgern Vorkehrungen für die ständige Begrenzung der Exposition festzulegen, mit dem Ziel, als normal zu betrachtende Lebensbedingungen zu schaffen. Diese Vorkehrungen haben die Inhalte der Anlage 10 zu berücksichtigen.

(2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat

1. die Wirksamkeit dieser Vorkehrungen zu bewerten und

2. erforderlichenfalls Anpassungen bzw. ihre Aufhebung festzulegen.

§ 24

Text

3. Abschnitt

Bestehende Expositionssituationen aufgrund vergangener Tätigkeiten

Kontaminierte Gebiete aufgrund vergangener Tätigkeiten

§ 24. (1) Sind nach Durchführung von behördlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit herrenlosen radioaktiven Stoffen aus vergangenen Tätigkeiten gemäß § 26 Abs. 1 StrSchG Restkontaminationen in einem Gebiet verblieben, hat die zuständige Behörde

1.

die bestehende Expositionssituation zu bewerten,

2.

die entsprechenden berufsbedingten Expositionen und Expositionen der Bevölkerung zu bestimmen sowie

3.

erforderlichenfalls Schutz- und Sanierungsmaßnahmen festzulegen, wobei der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft einzubeziehen ist.

(2) Als Grundlage für solche Schutz- und Sanierungsmaßnahmen dient eine optimierte Schutzstrategie, die der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für kontaminierte Gebiete aufgrund vergangener Tätigkeiten zu erarbeiten hat. Dabei hat er die in Anlage 11 aufgelisteten Punkte zu berücksichtigen.

(3) Darüber hinaus sind die Festlegungen der §§ 22 Abs. 1 und 23 sinngemäß anzuwenden, wobei an die Stelle der dort genannten Bundesminister die zuständige Behörde gemäß Abs. 1 tritt.

§ 25

Text

4. Teil

Schlussbestimmungen

Inkraftreten

§ 25. Der Titel, das Inhaltsverzeichnis, die §§ 1 und 2 samt Überschriften, § 3 Abs. 1 und 3, die Überschrift des 2. Teils, die §§ 4 bis 6 samt Überschriften, § 7 Z 1 und 3, § 8, § 9 samt Überschrift, § 10, § 11 Abs. 1, 3 und 4, § 12 samt Überschrift, die Überschrift zu § 13, § 13 Abs. 1, 3, 4, 6 und 10, § 14 Abs. 3, die §§ 15, 17 und 18 samt Überschriften, der 3. und 4. Teil sowie die Anlagen 1 bis 8, 10 und 11 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 276/2017 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage 1
zu § 4

Allgemeine Kriterien für Schutzmaßnahmen

Die nachstehende Tabelle enthält Dosiswerte für verschiedene Schutzmaßnahmen und deren Berechnungsgrundlagen. Im Fall einer Notfallexpositionssituation bilden diese allgemeinen Kriterien für Schutzmaßnahmen die Grundlage für die Festlegung von Interventionswerten nach § 4.

 

Schutzmaßnahme

Bevölkerungs-gruppe

Allgemeines Kriterium

Art der Dosis

Berücksichtigte
Expositionspfade

Integrationszeit

für den jeweiligen

Expositionspfad

Integrationszeit

für die

Folgedosis

Aufenthalt in Gebäuden

Personen unter 18 Jahren,
Schwangere

1 mSv

Effektive
Erwartungs-

dosis

Wolkenstrahlung

Kontaminierungsphase,

max. 2 Tage

 

Bodenstrahlung

2 Tage

 

Inhalation

Kontaminierungsphase,

max. 2 Tage

70 Jahre

Erwachsene

10 mSv

Effektive
Erwartungs-

dosis

Wolkenstrahlung

Kontaminierungsphase,

max. 2 Tage

 

Bodenstrahlung

2 Tage

 

Inhalation

Kontaminierungsphase,

max. 2 Tage

50 Jahre

Iodblockade
durch Einnahme
von Kalium-
iodidtabletten

Personen unter 18 Jahren, Schwangere

10 mGy

Erwartete

Schild-
drüsen-
dosis

Inhalation

Kontaminierungsphase,

max. 2 Tage

70 Jahre

Erwachsene
< 40 Jahre, Stillende

100 mGy

Erwartete

Schild
drüsen-
dosis

Inhalation

Kontaminierungsphase,

max. 2 Tage

50 Jahre

Evakuierung

Alle Bevölke-

rungsgruppen

50 mSv

Vermeidbare

effektive
Dosis

Wolkenstrahlung

Kontaminierungsphase,
max. 2 Tage

 

Bodenstrahlung

2 Tage

 

Inhalation

Kontaminierungsphase,

max. 2 Tage

50 Jahre

Temporäre Umsiedlung

Alle Bevölke-

rungsgruppen

30 mSv

Effektive
Erwartungs-

dosis

Bodenstrahlung

1 Monat (30 Tage)

 

Langfristige Umsiedlung

Alle Bevölke-

rungsgruppen

100 mSv

Effektive
Erwartungs-

dosis

Bodenstrahlung

1 Jahr

 

 

Bei den Maßnahmen „Temporäre Umsiedlung“ und „Langfristige Umsiedlung“ sind bei der Abschätzung der Erwartungsdosis realistische Aufenthaltszeiten im Freien und die Wirkung von Schutzmaßnahmen mitzuberücksichtigen.

Anl. 2

Text

Anlage 2

zu §§ 5 und 21

 

Interventionsmaßnahmen

Diese Anlage enthält Interventionsmaßnahmen für die verschiedenen Phasen einer Notfallexpositionssituation und für eine bestehende Expositionssituation nach einem radiologischen Notfall. Abhängig von der Situation kommen auch noch zusätzliche Interventionsmaßnahmen in Betracht.

A) Maßnahmen in der Vorwarnphase

Aktivierung des Notfallmanagements

Regelmäßige Information der Öffentlichkeit

Warnung der betroffenen Bevölkerung

Ankündigung des Aufenthalts in Gebäuden

Vorbereitung der Iodblockade

Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft und Nutztierhaltung

Unverzügliche Ernte von vermarktungsfähigen Produkten, insbesondere von lagerfähigen Produkten

Schließen von Gewächshäusern

Verbringung von Nutztieren in Stallungen

Schließen von Stallungen, Vorplatzausläufen und Abdecken von Offenfronten

Unterbinden des Zulaufs von Zisternen und Wasserspeichergefäßen

B) Maßnahmen in der Kontaminierungsphase

Regelmäßige Information der Öffentlichkeit

Alarmierung der betroffenen Bevölkerung

Verstärktes Mess- und Probenahmeprogramm

Aufenthalt in Gebäuden

Iodblockade durch Einnahme von Kaliumiodidtabletten

Schließen von Fenstern und Türen, Abschalten von Lüftungs- und Klimaanlagen

Empfehlung zum Konsumverzicht kontaminierter Nahrungsmittel (aus der Selbstversorgung), insbesondere von Freilandgemüse

Empfehlung Nichtbetreten von gefährdeten Gebieten – Zugangsbeschränkung

Aufenthaltsbeschränkungen im Freien zB Absage von Veranstaltungen im Freien

Beschränkung von Arbeiten im Freien

Verwendung von persönlicher Schutzausrüstung bei Interventionen und dringend notwendigen Tätigkeiten

Empfehlung besonderer Hygienemaßnahmen

Schutz vor Kontaminationen der Haut im Freien

Dekontaminierung von Personen und Haustieren vor Betreten der Wohnung

Medizinische Beratung

Reiseempfehlungen und -einschränkungen

Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft und Nutztierhaltung

Weideverbot für Nutztiere

Einschränkungen der Nutzung von Futtermitteln

Verzicht auf die Speicherung und Nutzung kontaminierten Wassers

Maßnahmen im Bereich Inverkehrbringung von Nahrungsmitteln

Einschränkungen des Inverkehrbringens von Nahrungsmitteln

C) Maßnahmen in der Zwischen- und Spätphase

Überprüfung der Schutzmaßnahmen aus der Vorwarn- und Kontaminierungsphase

Information der Öffentlichkeit:

Regelmäßige Information der Öffentlichkeit

Information der betroffenen Bevölkerung über mögliche Gesundheitsrisiken und über die verfügbaren Mittel zur Verringerung ihrer Exposition

Verstärktes Probenahmeprogramm, Überwachung von Nahrungs- und Futtermitteln, Umweltüberwachung (System zur Überwachung der Strahlenexposition, Langzeitmonitoring)

Reiseempfehlungen und -einschränkungen

Vermeidung bzw. Einschränkung von Sport im Freien in höher kontaminierten Gebieten

Wechsel von Luftfiltern in Anlagen und Fahrzeugen

Reinigen von kontaminierten Fahrzeugen

Schutzmaßnahmen bei Interventionen und dringend notwendigen Tätigkeiten

Zugangsbeschränkungen zu bzw. Sperren von hoch kontaminierten Gebieten

Abgrenzung der betroffenen Gebiete

Bestimmung der betroffenen Einzelpersonen der Bevölkerung

Kontrollierter Zugang zu bzw. Sperren von betroffenen Gebieten

Beschränkungen für die Lebensbedingungen in diesen Gebieten

Temporäre Umsiedlung

Langfristige Umsiedlung

Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft und Nutztierhaltung

Einschränkung der Nutzung von Futtermitteln

Einschränkung des Inverkehrbringens von Futtermitteln

Vorrangige Verwendung von unkontaminiertem Futter während der letzten Wochen vor der Schlachtung

Beschränkungen für das Aufbringen von Klärschlamm

Entsorgung von kontaminierten pflanzlichen Nahrungs- und Futtermitteln – In-situ-Entsorgung

Maßnahmen zur Vermeidung zusätzlicher Kontamination durch kontaminiertes Wasser

Vorverlegung des Zeitpunkts der Schlachtung von Nutztieren

Verschieben der Ernte zwecks Abklingen kurzlebiger Radionuklide

Lagerung von Futtermitteln zwecks Abklingen kurzlebiger Radionuklide

Dekontaminierungsmaßnahmen landwirtschaftlich genutzter Böden

Maßnahmen im Bereich Nahrungsmittelerzeugung und -inverkehrbringung sowie Konsum von Nahrungsmitteln

Entsorgung von kontaminierten tierischen Nahrungsmitteln: Milch

Entsorgung von kontaminierten tierischen Nahrungsmitteln insbesondere Fleisch

Entsorgung von kontaminierten pflanzlichen Nahrungs- und Futtermitteln – In-situ-Entsorgung

Geeignete industrielle Verarbeitung von Nahrungsmitteln zur Verringerung der Kontamination

Lagerung und Konservierung von Nahrungsmitteln zwecks Abklingen kurzlebiger Radionuklide

Behandlung von Nahrungsmitteln im Haushalt

Dekontaminierungsmaßnahmen in Siedlungsgebieten

Dekontaminierungsmaßnahmen in Siedlungsgebieten: Maßnahmen an Erdreich, Grasflächen und Pflanzen

Dekontaminierungsmaßnahmen in Siedlungsgebieten: Maßnahmen an Gebäuden

Dekontaminierungsmaßnahmen in Siedlungsgebieten: Maßnahmen an Innenraumflächen und Gegenständen in Gebäuden

Dekontaminierungsmaßnahmen in Siedlungsgebieten: Maßnahmen an Straßen und Plätzen

Maßnahmen zur Dekontaminierung von Kinderspielplätzen

Entsorgung kontaminierter Materialien

Schutzmaßnahmen bei Entsorgung kontaminierter Abfälle und Klärschlämme

Transport und Verbrennung von Klärschlamm in Müllverbrennungsanlagen

Behandlung von kontaminierten Luftfiltern

Registrierung, Gesundheitsscreening und medizinische Langzeitüberwachung

Einrichtung einer Infrastruktur zur Unterstützung von Selbsthilfe-Schutzmaßnahmen in betroffenen Gebieten

Anl. 3

Text

Anlage 3

zu § 8

Information der Öffentlichkeit

A) Information der Öffentlichkeit zur Vorbereitung auf eine Notfallexpositionssituation

Die Information hat folgende Themenbereiche abzudecken:

1.

Grundbegriffe der Radioaktivität und Auswirkungen der Radioaktivität auf den Menschen und auf die Umwelt,

2.

berücksichtigte Notfallexpositionssituationen und ihre Folgen für Bevölkerung und Umwelt,

3.

geplante Schutzmaßnahmen zur Warnung, zum Schutz und zur Rettung der Bevölkerung in einer Notfallexpositionssituation,

4.

geeignete Informationen darüber, wie sich die Bevölkerung in einer Notfallexpositionssituation verhalten sollte,

5.

Benennung der bei einer Intervention im Fall einer Notfallexpositionssituation involvierten Behörden und ihrer Zuständigkeiten.

B) Information der Öffentlichkeit im Fall einer Notfallexpositionssituation

1.

Bei Eintreten einer Notfallexpositionssituation sind der tatsächlich betroffenen Bevölkerung rasch und wiederholt folgende Informationen zu geben:

a)

Informationen über die eingetretene Notfallexpositionssituation und nach Möglichkeit über deren Merkmale (wie Ursprung, Ausbreitung, voraussichtliche Entwicklung),

b)

Schutzanweisungen, die je nach Fall

insbesondere folgende Punkte umfassen können: Beschränkung des Verzehrs bestimmter, möglicherweise kontaminierter Nahrungsmittel, einfache Hygiene- und Dekontaminierungsregeln, Aufenthalt in Gebäuden, Verteilung und Verwendung von Kaliumiodidtabletten zur Iodblockade, Vorkehrungen für den Fall der Evakuierung,

gegebenenfalls mit Sonderanweisungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen verbunden werden können,

c)

Empfehlungen zur Zusammenarbeit im Rahmen der Anweisungen und Aufrufe der zuständigen Behörden.

2.

Geht der Notfallexpositionssituation eine Vorwarnphase voraus, so sind der Bevölkerung, die im Fall einer Notfallexpositionssituation möglicherweise betroffen sein wird, bereits in dieser Phase die erforderlichen Informationen und Anweisungen zu geben, wie beispielsweise:

a)

die Aufforderung, Rundfunk- oder Fernsehgeräte einzuschalten,

b)

vorbereitende Anweisungen für Organisationen, die besondere Gemeinschaftsaufgaben zu erfüllen haben,

c)

Empfehlungen für besonders betroffene Berufszweige.

3.

Im Fall einer Notfallexpositionssituation sind Zusammenfassungen und Bewertungen der im Bundesgebiet erhobenen Messdaten zu geben.

4.

Ergänzend zu diesen Informationen und Anweisungen werden je nach verfügbarer Zeit die Grundbegriffe der Radioaktivität und ihre Auswirkungen auf den Menschen und die Umwelt in Erinnerung gerufen.

Anl. 4

Text

Anlage 4
zu § 9

Inhalt von Notfallplänen

 

Gliederung

Gesamtstaatlicher Notfallplan

Notfallplan auf Landesebene

TITELSEITE

 

 

INHALTSVERZEICHNIS

 

 

1. EINLEITUNG

 

 

1.1 Zweck

Beschreibung des Zwecks des Notfallplans

Beschreibung des Zwecks des Notfallplans

1.2 Anwendungsbereich

Beschreibung des Anwendungsbereichs des Notfallplans; Verbindung zu anderen Notfallplänen

Beschreibung des Anwendungsbereichs des Notfallplans; Verbindung zu anderen Notfallplänen, insbesondere zum gesamtstaatlichen Notfallplan

1.3 Rechtliche Grundlagen

Auflistung der rechtlichen Grundlagen, die in Notfallexpositionssituationen auf Bundesebene zur Anwendung kommen

Verweis auf gesamtstaatlichen Notfallplan;

Auflistung der rechtlichen Grundlagen, die in Notfallexpositionssituationen auf Landesebene zur Anwendung kommen

2. GRUNDLAGE FÜR DIE NOTFALLPLANUNG

 

 

2.1 Kategorisierung möglicher Notfallexpositionssituationen

Beschreibung der radiologischen Gefährdungen, die in einer Gefährdungsanalyse identifiziert wurden und im Notfallplan berücksichtigt werden; dabei sind auch Orte und Einrichtungen mit erhöhter Wahrscheinlichkeit für den Fund einer gefährlichen Strahlenquelle zu identifizieren und die Ergebnisse von Sicherungsanalysen zu berücksichtigen.

Beschreibung der für Österreich in Betracht kommenden Szenarien im Anhang; Kategorisierung der österreichischen Anlagen und Umgänge entsprechend der IAEA-Notfallplanungskategorisierung (als Referenz sind die IAEA General Safety Requirements, GSR Part 7: Preparedness and Response for a Nuclear or Radiological Emergency, Vienna 2015, heranzuziehen).

Verweis auf gesamtstaatlichen Notfallplan unter Berücksichtigung der für das Bundesland in Betracht kommenden Szenarien

2.2 Am Notfallmanagement beteiligte Organisationen, ihre Zuständigkeiten und Einsatzbereitschaften

Auflistung der beteiligten Organisationen und ihrer Zuständigkeiten für verschiedene Notfallexpositionssituationen; insbesondere Auflistung der Notfalleinrichtungen und des bei Interventionen zum Einsatz kommenden Personals auf Bundesebene; Angabe, nach welcher Zeitspanne ab Alarmierung dieses Personal einsatzbereit ist. Kontaktadressen als Anhang

Verweis auf gesamtstaatlichen Notfallplan; Auflistung der beteiligten Organisationen und ihrer Zuständigkeiten für verschiedene Notfallexpositionssituationen auf Landesebene; insbesondere Auflistung der Notfalleinrichtungen und des bei Interventionen zum Einsatz kommenden Personals auf Landesebene; Angabe, nach welcher Zeitspanne ab Alarmierung dieses Personal einsatzbereit ist. Kontaktadressen als Anhang

2.3 Kommunikation und Vorkehrungen für Zusammenarbeit und Koordinierung

Kurze Beschreibung der Kommunikationswege und der Vorkehrungen für Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den beteiligten Organisationen

Kurze Beschreibung der Kommunikationswege und der Vorkehrungen für Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den beteiligten Organisationen

2.4 Ablaufpläne

Kurze Beschreibung des idealen Ablaufs der Reaktionen auf verschiedene Notfallexpositionssituationen

Verweis auf gesamtstaatlichen Notfallplan; kurze Beschreibung des idealen Ablaufs der Reaktionen auf verschiedene Notfallexpositionssituationen auf Landesebene

3. IMPLEMENTIERUNG DER NOTFALLPLANUNG

 

 

3.1 Melde- und Alarmierungswege

Beschreibung der Melde- und Alarmierungswege für verschiedene Notfallexpositionssituationen

Verweis auf gesamtstaatlichen Notfallplan;

Beschreibung der Melde- und Alarmierungswege für verschiedene Notfallexpositionssituationen auf Landesebene

3.2 Bewertung einer Notfallexpositionssituation

Beschreibung der Bewertung einer Notfallexpositionssituationen und der Einbindung der verfügbaren technischen Notfallsysteme. Einstufung der Notfallexpositionssituation entsprechend der Notfallklassifizierung der IAEA (als Referenz sind die IAEA General Safety Requirements, GSR Part 7: Preparedness and Response for a Nuclear or Radiological Emergency, Vienna 2015, heranzuziehen).

Verweis auf gesamtstaatlichen Notfallplan

3.3 Strahlenspüren, Probenahme, Probentransport und Messung

Beschreibung der Aktivierung und des Ablaufs von Strahlenspüreinsätzen; Beschreibung des Probenahmeplans für verschiedene Notfallexpositionssituationen; Beschreibung der Umsetzung des Probenahmeplans einschließlich Probentransport und Messung

Verweis auf gesamtstaatlichen Notfallplan

3.4 Maßnahmenkatalog, optimierte Schutzstrategie

Auflistung der wichtigsten Schutzmaßnahmen, vorhandener Referenzwerte, allgemeiner und operationeller Kriterien; optimierte Schutzstrategie

Verweis auf gesamtstaatlichen Notfallplan

3.5 Schutzmaßnahmen

Beschreibung der Zuständigkeiten und der Regelungen für die Festlegung von Schutzmaßnahmen auf Bundesebene

Verweis auf gesamtstaatlichen Notfallplan bezüglich der Festlegung von Schutzmaßnahmen; Beschreibung der Durchführung von Schutzmaßnahmen insbesondere Anordnung, Vorbereitung, Umsetzung und Überprüfung der Umsetzung

3.6 Information der Öffentlichkeit

Beschreibung der Zuständigkeiten und Regelungen auf Bundesebene für die Information der Öffentlichkeit für verschiedene Notfallexpositionssituationen; vorbereitete Pressemeldungen/Meldetexte für verschiedene Notfallexpositionssituationen unter Berücksichtigung der Anlage 3 (als Anhang)

Verweis auf gesamtstaatlichen Notfallplan

3.7 Schutz von Personen, die Interventionen durchführen

Beschreibung der Regelungen zur Erfassung der Exposition und zum Schutz von Personen, die Interventionen durchführen

Verweis auf gesamtstaatlichen Notfallplan

3.8 Medizinische Hilfeleistung und Eindämmung nichtradiologischer Auswirkungen

Organisatorische Regelungen für die Behandlung von Personen mit schweren deterministischen Strahlenschäden sowie für die psychosoziale Betreuung von Notfalleinsatzkräften und Bevölkerung

Verweis auf gesamtstaatlichen Notfallplan;

Auflistung der vorhandenen Einrichtungen im Bundesland

3.9 Aufzeichnungen und Datenmanagement

Auflistung der benötigten Aufzeichnungen bei Notfallexpositionssituationen und bei Notfallübungen

Verweis auf gesamtstaatlichen Notfallplan;

Auflistung der benötigten Aufzeichnungen bei Notfallexpositionssituationen und bei Notfallübungen auf Landesebene

4. AUFRECHTERHALTUNG DER NOTFALLPLANUNG

 

 

4.1 Behörden und ihre Zuständigkeiten

Zuständigkeiten für Aufrechterhaltung der Notfallplanung auf Bundesebene

Zuständigkeiten für Aufrechterhaltung der Notfallplanung auf Landesebene

4.2 Ressourcen

Beschreibung der Sicherstellung der für die Durchführbarkeit des Notfallplanes erforderlichen Ressourcen auf Bundesebene

Beschreibung der Sicherstellung der für die Durchführbarkeit des Notfallplans erforderlichen Ressourcen auf Landesebene

4.3 Training und Notfallübungen

Beschreibung der Regelungen zur Sicherstellung ausreichenden Trainings von Notfalleinsatzkräften; Beschreibung der Regelungen für Zuständigkeiten, Vorbereitung und Durchführung von Notfallübungen; Notfallübungspläne

Beschreibung der Regelungen zur Sicherstellung ausreichenden Trainings von Notfalleinsatzkräften;

Beschreibung der Regelungen für Zuständigkeiten, Vorbereitung und Durchführung von Notfallübungen; Notfallübungspläne auf Landesebene

4.4 Qualitätssicherung und Aktualisierung des Notfallplans

Regelungen für regelmäßige Durchsicht und Überarbeitung des Notfallplans

Regelungen für regelmäßige Durchsicht und Überarbeitung des Notfallplans

BEGRIFFSERLÄUTERUNGEN

 

 

ABKÜRZUNGEN

 

 

LITERATUR

 

 

VERTEILERLISTE

 

 

ANHÄNGE

Insbesondere Kontaktadressen und Beschreibung der berücksichtigten Szenarien

Insbesondere Kontaktadressen und gesamtstaatlicher Notfallplan

 

 

Anl. 5

Text

Anlage 5
zu § 10

Notfallübungen

1. Übungstyp:

Es ist zwischen folgenden Übungstypen zu unterscheiden:

Tabletop-Übung: Alle Übungsteilnehmer diskutieren gemeinsam an einem „runden Tisch“ das Übungsszenario. Kommunikation nach außen ist nicht vorgesehen, sondern wird falls notwendig lediglich simuliert. Neue Konzepte, Abläufe, Notfallpläne, Systeme etc. können auf diese Weise geübt und getestet werden.

Teil- und Gesamtnotfallübung: Koordination und Kooperation der beteiligten Organisationen stehen bei diesem Übungstyp im Mittelpunkt. Während bei Teilnotfallübungen eine Auswahl an involvierten Organisationen in die Übung miteinbezogen wird, ist bei einer Gesamtnotfallübung das gesamte Notfallmanagement in die Übung miteinbezogen.

Feldübung: Dieser Übungstyp konzentriert sich auf die Aufgaben und die Koordination der Notfalleinsatzkräfte am Einsatzort.

2. Übungsziele und Übungsumfang:

Die Ziele und der Umfang einer Notfallübung sind vor der Übung festzulegen. Es sind Vorgaben zu machen, welche Teilbereiche des gesamten Notfallsystems geübt und getestet werden sollen. Die an der Übung teilnehmenden Organisationen, das Ausmaß ihrer Beteiligung, die Dauer der Übung und die Handlungen, die während der Übung ausgeführt werden sollen, sind festzulegen.

3. Übungsintervalle:

Diese sind im Notfallübungsplan, der Teil des Notfallplans ist, für die unterschiedlichen Übungstypen festzulegen.

4. Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung:

Es sind Regelungen für die Vorbereitung, die Durchführung und die Nachbereitung von Notfallübungen festzulegen. Die Aufgaben der beteiligten Organisationen sind zu benennen.

5. Übungsorganisation:

Die Übungsorganisation ist vor der Übung festzulegen. Dies beinhaltet die Festlegung der Verantwortlichen für die Übungsvorbereitung, der Übungsleitung, der Übungsmoderatoren und der Verantwortlichen für die Evaluierung der Notfallübung. Weiters sind die sonstigen erforderlichen Übungsteilnehmer einschließlich Beobachter festzulegen.

6. Übungsszenario und Übungsanweisungen:

In der Vorbereitung der Notfallübung sind das Übungsszenario festzulegen und Übungsanweisungen auszuarbeiten. Das Übungsszenario beinhaltet eine Beschreibung der wichtigsten Ereignisse und des Zeitpunkts ihres Eintretens während der Übung, ein technisches Szenario, eine detaillierte Ablaufbeschreibung sowie die Informationen und Inputdaten, die während der Übung zur Verfügung gestellt werden.

7. Übungsdokumentation:

Eine Übungsdokumentation ist zu erstellen. Diese beinhaltet eine Auflistung der Übungsteilnehmer, eine detaillierte Beschreibung des Übungsszenarios, die Übungsanweisungen, eine Zusammenfassung des Übungsablaufs und die Ergebnisse aus der Evaluierung der Übung.

Anl. 6

Text

Anlage 6
zu § 11

Meldungen in einer Notfallexpositionssituation, die durch ein Ereignis auf österreichischem Staatsgebiet verursacht wird

Diese Meldungen haben folgende Informationen zu umfassen:

1.

Zeitpunkt (lokale Zeit) und Datum der Meldung,

2.

Institution, von der die Meldung ausgeht: Name, Adresse, Tel., Fax, e-Mail,

3.

Kontaktperson für Nachfragen,

4.

Beschreibung des Ereignisses:

a)

Art des Ereignisses,

b)

Ort (Koordinaten, Koordinatensystem),

c)

Zeitpunkt (lokale Zeit),

d)

Vermutete oder festgestellte Ursache,

e)

bei Freisetzung von radioaktiven Stoffen: Art, Menge, physikalische und chemische Form der in die Umwelt freigesetzten radioaktiven Stoffe einschließlich Zeitverlauf und andere Parameter der Freisetzung sowie prognostizierte weitere Freisetzungen (bei Erstmeldungen zumindest als Abschätzung),

f)

bei Strahlenquellen ohne Freisetzung: Art und Aktivität der Quelle sowie auftretende Dosisleistungen und Charakteristik des Strahlenfeldes (bei Erstmeldungen zumindest als Abschätzung),

5.

Meteorologische und hydrologische Verhältnisse, die für die Vorhersage der Ausbreitung der freigesetzten radioaktiven Stoffe benötigt werden (soweit vorhanden),

6.

Ergebnisse der regionalen Umweltüberwachung (wie Ortsdosisleistungen und Aktivitätskonzentrationen in verschiedenen Umweltmedien),

7.

Ergriffene bzw. geplante Schutzmaßnahmen,

8.

Entwicklung der Notfallexpositionssituation.

(Anm.: Z 9 aufgehoben durch Z 53, BGBl. I Nr. 276/2017)

Anl. 7

Text

Anlage 7
zu § 12

Ausbildungserfordernisse für Notfalleinsatzkräfte

Inhalt und Umfang der Ausbildung:

1)

Basisausbildung

Das Lehrziel der Basisausbildung ist die Vermittlung von einfachen theoretischen Kenntnissen und praktischen Fertigkeiten zur Vorbereitung auf die Durchführung von Schutzmaßnahmen in Notfallexpositionssituationen.

Folgende Lehrinhalte sind in der Basisausbildung abzudecken:

Einfache strahlenphysikalische Grundlagen

Strahlenexposition und Strahlenschutz

Biologische Wirkung ionisierender Strahlen, Strahlenschäden

Messtechnik, Gerätekunde und Einsatzzwecke

Personendosimetrie, Ortsdosis, Grenzwerte

Maßnahmen der ersten Hilfe bei einer Intervention

Kennzeichnung von radioaktiven Stoffen und deren Verpackung einschließlich Transportkennzeichnungen

Einsatztaktik, Einsatzgrundsätze

Nachweis von Kontamination bei Notfalleinsatzkräften und Ausrüstung

Die Basisausbildung umfasst 30 Stunden, wobei etwa die Hälfte der Stunden einer praktischen Ausbildung zu widmen ist.

2)

Aufbauausbildung I

Voraussetzung für die Aufbauausbildung I ist die erfolgreiche Absolvierung der Basisausbildung.

Das Lehrziel der Aufbauausbildung I ist die Vermittlung von erweiterten theoretischen Kenntnissen und praktischen Fertigkeiten für die Tätigkeit als Notfalleinsatzkraft. Mit dem positiven Abschluss dieses Kursteiles sind die Absolventen in der Lage, die Aufgaben des Strahlenspürens auszuführen.

Folgende Lehrinhalte sind in der Aufbauausbildung I abzudecken:

Vertiefung der Strahlenphysik

Strahlenexposition und Strahlenschutz

Einsatz der Messgeräte

Transport radioaktiver Stoffe

Wiederholung und Vertiefung der Einsatztaktik und der Einsatzgrundsätze

Dekontaminierung

Aufbau und Anwendung von künstlichen Strahlenquellen

Grundlagen der Probenahme

Rechtliche Vorschriften

Die Aufbauausbildung I umfasst 30 Stunden, wobei etwa ein Drittel der Stunden einer praktischen Ausbildung zu widmen ist.

3)

Aufbauausbildung II

Voraussetzung für die Aufbauausbildung II ist die erfolgreiche Absolvierung der Aufbauausbildung I.

Das Lehrziel der Aufbauausbildung II ist die Vermittlung von erweiterten theoretischen Kenntnissen und praktischen Fertigkeiten für die eigenverantwortliche Tätigkeit als Notfalleinsatzkraft. Mit dem positiven Abschluss dieses Kursteiles sind die Absolventen in der Lage, in Eigenverantwortung einen Einsatz im Fall einer Notfallexpositionssituation im Rahmen einer Einsatzorganisation zu leiten, und verfügen über eine vollständige Strahlenspürausbildung.

Folgende Lehrinhalte sind in der Aufbauausbildung II abzudecken:

Wiederholung der Grundlagen der Basisausbildung und der Aufbauausbildung I

Wiederholung und Vertiefung der Strahlenphysik – Vertiefung der Personendosimetrie

Wiederholung und Vertiefung der Einsatztaktik und der Einsatzgrundsätze

Die Aufbauausbildung II umfasst 30 Stunden, wobei etwa ein Fünftel der Stunden einer praktischen Ausbildung zu widmen ist.

4)

Spezialausbildungen

Voraussetzungen für die Spezialausbildung ist die erfolgreiche Absolvierung der Basisausbildung; Aufbauausbildung I und II sind hingegen nicht erforderlich.

Das Lehrziel von Spezialausbildungen ist die Vermittlung von spezifischen Kenntnissen für die Durchführung bestimmter Schutzmaßnahmen.

Die Lehrinhalte sind den unterschiedlichen Interventionsaufgaben entsprechend zu gestalten. Die Spezialausbildung kann entfallen, sofern die betreffende Person nachweislich ausreichende Kenntnisse für die Durchführung spezieller Schutzmaßnahmen besitzt.

5)

Fortbildung

Es ist jährlich der Nachweis über eine Fortbildung (bestehend aus theoretischen und praktischen Teilen) im Umfang von mindestens 16 Stunden zu erbringen. Eine absolvierte Spezialausbildung und die Teilnahme an Notfallübungen kann als Fortbildung angerechnet werden. Eine versäumte Fortbildung ist innerhalb der nächsten zwei Jahre nachzuholen.

Anl. 8

Text

Anlage 8
zu §§ 12 und 15

Tabelle 1: Referenzwerte für Notfalleinsatzkräfte für berufsbedingte Notfallexpositionen

 

Interventionen

Referenzwert für die effektive Dosis

zur Rettung von Menschenleben

250 mSv

zur Abwehr einer akuten Gefahr für Personen oder zur Verhinderung einer wesentlichen Schadensausweitung

100 mSv

zum Schutz von Sachwerten

20 mSv

 

Tabelle 2: Referenzwerte für dringend notwendige Tätigkeiten in Notfallexpositionssituationen

 

Tätigkeiten

Referenzwert für die effektive Dosis

zur Rettung von Menschenleben

250 mSv

zum akuten Schutz der Bevölkerung

20 mSv

andere dringend notwendige Tätigkeiten

10 mSv

 

Anl. 9

Text

Anlage 9
zu § 16

Information militärischer Dienststellen für den Fall der Anforderung einer Assistenzleistung des Bundesheeres

1.

Kontaktadresse der anfordernden Behörde oder des anfordernden Organs, insbesondere:

a)

Name (Kontaktperson),

b)

Dienststelle,

c)

Datum, Uhrzeit,

d)

Tel., Fax, e-Mail,

2.

Beschreibung des Ereignisses, insbesondere:

a)

Art des Ereignisses,

b)

Ort (Koordinaten, Koordinatensystem),

c)

Zeitpunkt (lokale Zeit),

3.

Zusammenfassung der radiologischen Lage am Einsatzort, insbesondere

a)

aktuelle Ortsdosisleistung,

b)

Umweltkontamination am Einsatzort,

c)

weitere Entwicklung der radiologischen Lage,

4.

Assistenzzweck (Aufgabe des Bundesheeres),

5.

Einsatzort für den Assistenzeinsatz,

6.

Voraussichtliche Dauer des Assistenzeinsatzes,

7.

Voraussichtlicher Umfang des Assistenzeinsatzes (Stärke, Großgerät).

 

Anl. 10

Text

Anlage 10
zu § 23

Vorkehrungen für die ständige Begrenzung der Exposition in Gebieten mit einer lang anhaltenden Restkontamination

 

Vorkehrungen für die ständige Begrenzung der Exposition in Gebieten mit einer lang anhaltenden Restkontamination haben Folgendes in Betracht zu ziehen:

1.

Einrichtung eines geeigneten Systems zur Überwachung der Exposition,

2.

Einhaltung des in § 19 festgelegten Referenzwertes,

3.

Einrichtung einer Infrastruktur zur Unterstützung kontinuierlicher Selbsthilfe-Schutzmaßnahmen in den betroffenen Gebieten, etwa durch die Bereitstellung von Informationen sowie durch Beratung und Überwachung,

4.

Durchführung von Schutz- und Sanierungsmaßnahmen, soweit angebracht und

5.

Abgrenzung von Gebieten, sofern angebracht.

Anl. 11

Text

Anlage 11
zu § 24

Optimierte Schutzstrategie für kontaminierte Gebiete

 

Eine optimierte Schutzstrategie für kontaminierte Gebiete aufgrund vergangener Tätigkeiten hat Folgendes in Betracht zu ziehen:

1.

Einrichtung eines geeigneten Systems zur Überwachung der Strahlenexposition,

2.

Ziele, die auch langfristig angestrebte Ergebnisse der Strategie und den in § 19 festgelegten Referenzwert enthalten,

3.

Abgrenzung der betroffenen Gebiete und Bestimmung der betroffenen Einzelpersonen der Bevölkerung,

4.

Regelung für den Zugang zu Geländen oder Bauten innerhalb des abgegrenzten Gebietes und deren Verwendung,

5.

Einschätzung der Notwendigkeit und des Ausmaßes der für die betroffenen Gebiete und die betroffenen Einzelpersonen der Bevölkerung anzuwendenden Schutz- und Sanierungsmaßnahmen,

6.

Einschätzung der Notwendigkeit, den Zugang zu den betroffenen Gebieten zu sperren oder zu kontrollieren oder Beschränkungen für die Lebensbedingungen in diesen Gebieten vorzusehen,

7.

Ermittlung der Exposition unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen und der Mittel, die Einzelpersonen zur Verringerung ihrer eigenen Exposition zur Verfügung stehen,

8.

Information der betroffenen Bevölkerung über mögliche Gesundheitsrisiken und über die verfügbaren Mittel zur Verringerung ihrer Exposition.