Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Staatsgrenze Österreich - Italien (Grenzzeichen, Vermessung, Vermarkung), Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Instandhaltung der Grenzzeichen sowie die Vermessung und Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze samt Schlussprotokoll, Notenwechsel und Anlagen
StF: BGBl. III Nr. 150/2006 (NR: GP XXI RV 671 AB 874 S. 83. BR: AB 6543 S. 683.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

1.

der Abschluss des Staatsvertrages: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Instandhaltung der Grenzzeichen sowie die Vermessung und Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze samt Schlussprotokoll, Notenwechsel und Anlagen wird genehmigt.

2.

Gemäß Artikel 49 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes sind die Anlagen des Staatsvertrages dadurch kundzumachen, dass sie für die Dauer der Geltung des Vertrages zur öffentlichen Einsicht während den Amtsstunden aufliegen, und zwar:

a.

alle genannten Anlagen beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen in Wien und überdies

b.

die Anlagen für die Unterabschnitte a, b, c, d, e, f, g, h, k und m beim Amt der Tiroler Landesregierung,

c.

die Anlagen für den Unterabschnitt g beim Amt der Salzburger Landesregierung,

d.

die Anlagen für die Unterabschnitte n und p beim Amt der Kärntner Landesregierung und überdies

e.

die Anlagen für die Unterabschnitte a, b, c und d beim Vermessungsamt Imst,

f.

die Anlagen für die Unterabschnitte d, e, f, und g beim Vermessungsamt Innsbruck,

g.

die Anlagen für den Unterabschnitt g beim Vermessungsamt Zell am See,

h.

die Anlagen für die Unterabschnitte g, h, k und m beim Vermessungsamt Lienz,

i.

die Anlagen für die Unterabschnitte n und p beim Vermessungsamt Villach.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 7. Juni 2006 ausgetauscht; der Vertrag tritt daher gemäß seinem Art. 35 Abs. 2 mit 1. September 2006 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Republik Österreich und die Italienische Republik sind, von dem Wunsche geleitet, die Grenze zwischen den beiden Staaten sichtbar zu erhalten und die damit in Zusammenhang stehenden Fragen zu regeln, übereingekommen, zu diesem Zweck den vorliegenden Vertrag abzuschließen.

Art. 1

Text

Abschnitt I

Verlauf der Staatsgrenze

Artikel 1

(1) Die Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik verläuft so, wie sie von einem internationalen Grenzregelungsausschuss in den Jahren 1920 bis 1924 auf Grund des Staatsvertrages von Saint-Germain-en-Laye vom 10. September 1919 festgelegt, vermarkt und dokumentiert ist.

(2) Der Verlauf der Grenzlinie und die Lage der Grenzzeichen gehen aus den folgenden Dokumenten, die vom oberwähnten Ausschuss verfasst wurden, hervor:

a)

Grundbuchsblätter über die Lage der Grenzzeichen mit angeschlossenen Skizzen;

b)

Grenzkarte im Maßstab 1 : 25 000 mit Darstellung der Grenzlinie;

c)

Verzeichnis der Koordinaten der Grenzzeichen.

(3) Als Folge der von den Vertragsstaaten in den Jahren 1971 bis 1981 einvernehmlich ausgeführten Neuvermessung und Ergänzung der Vermarkung der Staatsgrenze vereinbaren diese zur Vervollständigung der im Absatz 2 genannten Dokumente, dass der Verlauf der Staatsgrenze durch folgende Dokumente festgestellt ist:

a)

die Grenzbeschreibung (Anlage 1);

b)

das Koordinatenverzeichnis der Grenzzeichen und Grenzpunkte (Anlage 2);

c)

das Koordinatenverzeichnis der Polygonpunkte (Anlage 3);

d)

der Grenzplan im Maßstab 1 : 2 000 oder 1 : 10 000 (Anlage 4).

(4) Die in den Absätzen 2 und 3 angeführten Dokumente stellen in ihrer Gesamtheit das Grenzurkundenwerk dar; die in Absatz 3 angeführten Dokumente bilden einen Bestandteil dieses Vertrages. Die Grenzbeschreibung, die Koordinantenverzeichnisse und der Grenzplan sind nach den Unterabschnitten (Artikel 2) angelegt.

(5) Das von den zuständigen Stellen der Vertragsstaaten erstellte Verzeichnis der Koordinaten im gemeinsamen Grenzsystem der für die Vermessung der Grenzzeichen (einschließlich der Dreiländergrenzzeichen), Grenzpunkte und Polygonpunkte verwendeten Triangulierungspunkte und die entsprechenden Lagebeschreibungen liegen bei den zuständigen Stellen der Vertragsstaaten auf. Diese Unterlagen sind den Instandhaltungs-, Vermessungs- und Vermarkungsarbeiten an der Staatsgrenze zugrunde zu legen.

Art. 2

Text

Artikel 2

Die Staatsgrenze bleibt weiterhin in den Abschnitt A mit den Unterabschnitten a, b und c, den Abschnitt B mit den Unterabschnitten d, e, f, g, h und k sowie den Abschnitt C mit den Unterabschnitten m, n und p eingeteilt.

Die Bereiche der einzelnen Unterabschnitte sind aus der Grenzbeschreibung (Anlage 1) zu ersehen.

Art. 3

Text

Artikel 3

(1) Die gemäß Artikel 1 festgelegte Staatsgrenze ist auch dort, wo sie in einem Gewässer verläuft,

unbeweglich.

(2) Soweit die Staatsgrenze in den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Dokumenten ausdrücklich durch die Wasserscheide- oder Kammlinie bestimmt ist, folgt sie den allmählichen natürlichen Veränderungen dieser Linie. Plötzliche natürliche sowie künstliche Veränderungen der Wasserscheide- oder Kammlinie bewirken hingegen keine Änderung des Verlaufes der Staatsgrenze, doch werden in solchen Fällen die Vertragsstaaten eine Überprüfung des Verlaufes der Staatsgrenze unter dem Gesichtspunkt ihrer eindeutigen Erkennbarkeit vornehmen.

(3) Unter dem Begriff „Wasserscheidelinie 8“ im Sinne dieses Vertrages ist diejenige Linie zu verstehen, nach der sich das auf dem Boden abfließende Wasser teilt. Hiebei werden Versickerungen des Wassers in untere Bodenschichten nicht berücksichtigt. Unter dem in diesem Absatz verwendeten Begriff „Boden“ ist bei Gletschern oder dauernden Schneefeldern deren Oberfläche zu verstehen.

(4) Unter allmählichen natürlichen Veränderungen der Wasserscheide- oder Kammlinie im Sinne des Absatzes 2 sind insbesondere zu verstehen

a)

die Verlagerung der Kammlinie infolge von Erosion sowie

b)

die Verlagerung der Wasserscheidelinie infolge von Veränderungen von Gletschern oder dauernden Schneefeldern; bei Schwinden eines Gletschers oder dauernden Schneefeldes kommt die Grenzlinie auf die Wasserscheidelinie des hervortretenden felsigen Bodens zu liegen.

Art. 4

Text

Artikel 4

Durch die Staatsgrenze werden die Hoheitsgebiete der beiden Vertragsstaaten sowohl auf der Erdoberfläche als auch in lotrechter Richtung im Luftraum und unter der Erdoberfläche voneinander abgegrenzt. Dies gilt insbesondere für den Grenzverlauf in oberirdischen und unterirdischen Anlagen jeder Art.

Art. 5

Text

Abschnitt II

Instandhaltung, Vermessung und Vermarkung

Artikel 5

(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, durch Instandhaltungs-, Vermessungs- und Vermarkungsarbeiten den Verlauf der Staatsgrenze stets in zweifelsfreier Weise bestimmbar und in der Natur eindeutig erkennbar zu erhalten.

(2) Die Vertragsstaaten haben insbesondere

a)

die Grenzzeichen auf ihre Lage zu überprüfen und wo nötig auf ihre richtige Stelle zu setzen;

b)

lockere, schief stehende oder eingesunkene Grenzzeichen zu befestigen, aufzurichten oder zu heben;

c)

die Bezeichnung der einzelnen Grenzzeichen erkennbar zu erhalten;

d)

beschädigte Grenzzeichen instand zu setzen oder zu erneuern;

e)

fehlende Grenzzeichen zu ersetzen;

f)

den Grenzverlauf durch zusätzliche Grenzzeichen zu Vermarken, soweit dieser nicht genügend erkennbar ist;

g)

wo notwendig oder zweckmäßig, die direkte Vermarkung der Staatsgrenze in eine indirekte umzuändern und umgekehrt;

h)

gefährdete Grenzzeichen auf sichere Stellen zu versetzen;

i)

den Grenzverlauf auf Brücken, in Tunneln und an Stellen, wo die Staatsgrenze Straßen oder Eisenbahnbrücken schneidet, sowie bei Bedarf bei Bergbauen und an sonstigen Anlagen zu Vermarken;

j)

soweit erforderlich in Strecken, in denen die Staatsgrenze im Grenzurkundenwerk durch eine Kammlinie oder eine Wasserscheidelinie festgelegt ist, die Koordinaten unvermarkter Grenzpunkte zu bestimmen.

Art. 6

Text

Artikel 6

(1) Jeder Vertragsstaat stellt auf seine Kosten für die im Artikel 5 genannten Arbeiten in allen Abschnitten die erforderlichen Vermessungsfachleute bei.

(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 3 und der Artikel 7 und 8 werden das Material, die Arbeitskräfte, Fahrzeuge und Geräte (Maschinen, Werkzeuge, Vermessungsgeräte und dergleichen) von den Vertragsstaaten auf eigene Kosten wie folgt beigestellt:

a)

von der Italienischen Republik für die Abschnitte A und B,

b)

von der Republik Österreich für den Abschnitt C.

(3) Von der Regelung des Absatzes 2 kann einvernehmlich abgegangen werden, wenn dies aus Gründen der Wirtschaftlichkeit oder Zweckmäßigkeit geboten ist. In diesem Fall ist ein entsprechender Ausgleich der von den Vertragsstaaten zu erbringenden Arbeiten, Leistungen und Materialien im Rahmen des Möglichen herbeizuführen.

Art. 7

Text

Artikel 7

Hat ein Staatsbürger eines der beiden Vertragsstaaten ein Grenzzeichen beschädigt oder vernichtet, so trägt dieser Vertragsstaat, ungeachtet einer zivilen Haftung des Schädigers oder von Dritten, die gesamten Kosten der Instandsetzung oder Erneuerung. Soweit eine zivile Haftung des Schädigers oder von Dritten besteht, steht dem Vertragsstaat, der die Kosten der Instandsetzung oder Erneuerung getragen hat, ein Rückgriff gegen diese zu.

Art. 8

Text

Artikel 8

(1) Wenn an der Grenze Arbeiten durchgeführt werden, die Maßnahmen zur Instandhaltung, Vermessung oder Vermarkung notwendig machen, werden die sich daraus ergebenden Kosten vom Auftraggeber der Arbeiten getragen.

(2) In einem solchen Fall steht der Kostenersatzanspruch beiden Vertragsstaaten zur ungeteilten Hand zu. Die Vertragsstaaten werden einvernehmlich unter Berücksichtigung des Wohnsitzes (Sitzes) des Auftraggebers oder anderer für die Durchsetzung ihres Anspruches wesentlicher Umstände entscheiden, welcher von ihnen die Rückzahlung verlangen und sich allenfalls diesbezüglich an das zuständige Gericht wenden muss. Die geleisteten Beträge werden zwischen den Vertragsstaaten entsprechend den ihnen erwachsenen Kosten aufgeteilt.

Art. 9

Text

Artikel 9

Die im Artikel 6 Absatz 1 und 2 genannten Personen dürfen während ihrer auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates nach diesem Vertrag ausgeübten Tätigkeit nicht bewaffnet sein. Gehören diese Personen militärischen oder sonstigen uniformierten staatlichen Formationen an, so dürfen sie bei ihrer Tätigkeit ihre Uniform tragen.

Art. 10

Text

Artikel 10

(1) Die Instandhaltungs-, Vermessungs- und Vermarkungsarbeiten an der Staatsgrenze werden von beiden Vertragsstaaten nach Bedarf einvernehmlich durchgeführt.

(2) Die Vertragsstaaten werden gemeinsam periodisch in Zeiträumen von 15 Jahren ab dem In-Kraft-Treten dieses Vertrages den Zustand aller Grenzzeichen überprüfen.

Art. 11

Text

Artikel 11

(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass alle natürlichen oder Juristischen Personen, die Rechte an Grundstücken, ober- und unterirdischen Baulichkeiten und Anlagen haben, welche an oder in der Nähe der Grenze liegen, die Durchführung der zur Instandhaltung, Vermessung oder Vermarkung erforderlichen Arbeiten und Maßnahmen dulden, insbesondere das Setzen oder das Anbringen von Grenz- und Vermessungszeichen einschließlich der dazu erforderlichen Transporte.

(2) Bei der Durchführung von Instandhaltungs-, Vermessungs- und Vermarkungsarbeiten an der Staatsgrenze ist darauf besonders Bedacht zu nehmen, dass öffentliche und private Interessen soweit wie möglich geschont werden.

Art. 12

Text

Artikel 12

(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Stabilisierung der für die Vermessung der Grenzzeichen und Grenzpunkte erforderlichen Triangulierungspunkte (Artikel 1 Absatz 5) instand zu halten.

(2) Die zuständigen Stellen der Vertragsstaaten haben Änderungen von Daten bezüglich der in Absatz 1 genannten Triangulierungspunkte einander bekannt zu geben.

(3) Die Vermessungsfachleute (Artikel 6 Absatz 1) des einen Vertragsstaates dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch die auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates und die in der Grenzlinie liegenden Polygon- und Triangulierungspunkte ungehindert benützen.

(4) Der Vertragsstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Triangulierungspunkte liegen, hat auf seine Kosten die nach Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen zu treffen; soweit die Punkte in der Grenzlinie liegen, gelten für diese Maßnahmen die Bestimmungen des Artikels 6.

Art. 13

Text

Artikel 13

Wird die Erneuerung eines Dreiländergrenzzeichens erforderlich, so werden sich die Vertragsstaaten diesbezüglich mit dem beteiligten dritten Staat ins Einvernehmen setzen.

Art. 14

Text

Abschnitt III

Schutz der Grenzzeichen und Erhaltung ihrer Sichtbarkeit

Artikel 14

Zum Schutz der Grenzzeichen, Vermessungszeichen und sonstigen zur Kennzeichnung der Staatsgrenze dienenden Einrichtungen gegen Verlegung, Zerstörung, Beschädigung und zweckwidrige Benützung werden die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen treffen.

Art. 15

Text

Artikel 15

(1) Jeder Vertragsstaat wird dafür sorgen, dass auf seinem Hoheitsgebiet entlang der Grenzlinie ein Streifen von mindestens 1 m Breite und um jedes neben die Grenzlinie gesetzte Grenzzeichen (indirekte Vermarkung) eine Kreisfläche mit dem Radius von 1 m von Bäumen und Sträuchern freigehalten wird. Dies gilt auch für andere Pflanzen, die die Sichtbarkeit der Grenzzeichen beeinträchtigen.

(2) Im Falle von Bann- und Schutzwäldern können die Vertragsstaaten jeweils einvernehmlich Ausnahmen von der Anwendung des Absatzes 1 beschließen.

(3) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der an der Staatsgrenze liegenden Grundstücke und sonstige in Artikel 11 Absatz 1 genannte Personen sind verpflichtet, die in Absatz 1 genannten Flächen stets frei zugänglich zu halten.

Art. 16

Text

Artikel 16

(1) Die allfällige Entschädigung für Einschränkungen der Rechte Dritter wegen der Durchführung der im Artikel 11 Absatz 1 und der im Artikel 15 Absatz 1 und 3 erwähnten Maßnahmen und Arbeiten richtet sich ausschließlich nach dem Recht desjenigen Vertragsstaates, auf dessen Gebiet sich die betreffenden Grundstücke, Baulichkeiten und Anlagen befinden. Besteht danach ein solcher Anspruch, so kann er nur gegen diesen Vertragsstaat geltend gemacht werden.

(2) für allfällige Schäden, die Dritten durch rechtswidriges vorsätzliches oder sonst schuldhaftes Verhalten von den in den Artikeln 6 und 19 erwähnten Personen im Zusammenhang mit den im Artikel 5 genannten Arbeiten zugefügt worden sind, haftet der Vertragsstaat, auf dessen Hoheitsgebiet der Schaden eingetreten ist, nach den Vorschriften, die die Haftung dieses Staates für rechtswidrige Handlungen seiner Organe regeln. Zu diesem Zweck sind die obgenannten Personen der beiden Vertragsstaaten einander gleichzuhalten. Der Vertragsstaat, dessen Personen im Sinne dieses Artikels den Schaden verursacht haben, erstattet dem anderen Vertragsstaat, was dieser in Erfüllung der oberwähnten Verpflichtung geleistet hat.

Art. 17

Text

Artikel 17

(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, auf einem Streifen von 5 m Breite beiderseits der Grenzlinie die Errichtung von Anlagen nicht zuzulassen. Dies gilt nicht

a)

für Anlagen, die dem öffentlichen Verkehr, der Grenzabfertigung oder der Grenzüberwachung dienen;

b)

für Bauwerke, die der Regulierung oder dem Ausbau von Gewässern dienen;

c)

für diejenigen Teile von Leitungen (insbesondere Stromleitungen, Telefonkabel, Wasserleitungen, Gas- und Ölleitungen), die die im Artikel 15 Absatz 1 genannten Streifen von je 1 m Breite geradlinig queren und hiebei die Staatsgrenze in einem Winkelbereich zwischen 45° und 135° schneiden.

(2) Die Vertragsstaaten können in besonderen Fällen einvernehmlich Ausnahmen von der Bestimmung des Absatzes 1 erster Satz zulassen, wenn dadurch die Sichtbarkeit der Grenzzeichen und die Erkennbarkeit des Grenzverlaufes nicht beeinträchtigt wird.

Art. 18

Text

Artikel 18

In der Grenzlinie dürfen Eigentumsgrenzzeichen nicht errichtet werden. Anstoßende Grundstücksgrenzen dürfen nur durch Richtungssteine vermarkt werden, die mindestens 3 m von der Grenzlinie entfernt sind.

Art. 19

Text

Abschnitt IV

Ständige Gemischte Kommission

Artikel 19

(1) Zur Durchführung der in den Artikeln 5, 10 und 13 angeführten Aufgaben wird eine „Ständige Gemischte Kommission“ gebildet. Sie hat auch die Entscheidungen nach Artikel 6 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 2 sowie Artikel 17 Absatz 2 zu treffen.

(2) Die Kommission besteht aus einer österreichischen und einer italienischen Delegation von je sechs Mitgliedern. Jeder Vertragsstaat bestellt die Mitglieder seiner Delegation und Ersatzmitglieder. Nach Erfordernis kann jeder Vertragsstaat Experten und Hilfskräfte beiziehen.

(3) Jeder Vertragsstaat bestimmt ein von ihm bestelltes Mitglied zum Vorsitzenden seiner Delegation und ein weiteres Mitglied oder Ersatzmitglied zum Stellvertreter des Vorsitzenden. Die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter sind berechtigt, unmittelbar miteinander in Verbindung zu treten.

(4) Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten der von ihm bestellten Mitglieder und Ersatzmitglieder einschließlich der Kosten der von ihm beigezogenen Experten und Hilfskräfte.

Art. 20

Text

Artikel 20

(1) Die Kommission tritt zu Tagungen oder Grenzbesichtigungen zusammen, wenn sie es selbst beschließt oder wenn es eine der beiden Delegationen verlangt.

(2) Die Kommission tritt, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist, zu ihren Tagungen wechselweise auf dem Hoheitsgebiet eines der beiden Vertragsstaaten zusammen.

(3) Jede Tagung wird vom Vorsitzenden der Delegation jenes Vertragsstaates geleitet, auf dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Grenzbesichtigungen werden von den Vorsitzenden der beiden Delegationen gemeinsam geleitet.

(4) Die Verhandlungssprachen der Kommission sind Deutsch und Italienisch.

(5) Über jede Tagung und jede Grenzbesichtigung ist eine Niederschrift in je zwei Urschriften sowohl in deutscher als auch in italienischer Sprache zu verfassen und von den Vorsitzenden der beiden Delegationen zu unterzeichnen.

Art. 21

Text

Artikel 21

(1) Zu einem Beschluss der Kommission ist die Übereinstimmung der beiden Delegationen erforderlich. Ein Beschluss der Kommission bedarf zu seiner Rechtsverbindlichkeit der nach den innerstaatlichen Vorschriften der Vertragsstaaten erforderlichen Genehmigung. Die Vorsitzenden der Delegationen verständigen einander vom Ergebnis der innerstaatlichen Genehmigungsverfahren.

(2) Können sich die Delegationen nicht einigen, so hat jede unter Darlegung des Sachverhaltes und der unterschiedlichen Auffassungen ihrer Regierung zu berichten. Die Vertragsstaaten werden über die strittigen Angelegenheiten eine einvernehmliche Regelung anstreben.

(3) Die Kommission gibt sich ihre Geschäftsordnung selbst. Diese hat vor allem nähere Bestimmungen über die Herstellung der Verbindung zwischen den Vorsitzenden der beiden Delegationen, die Bildung technischer Gruppen, die Durchführung von Tagungen und Grenzbesichtigungen sowie über die Niederschriften und Beschlüsse der Kommission zu enthalten.

Art. 22

Text

Artikel 22

(1) Die Kommission hat Richtlinien für die Instandhaltung der Grenzzeichen sowie für die Vermessung und Vermarkung der Staatsgrenze nach dem jeweiligen letzten Stand der Wissenschaft und der Technik sowie nach den Erfordernissen der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit festzusetzen.

(2) Die Kommission ist ermächtigt, in Bezug auf Form, Maße, Material, Gestaltung und Bezeichnung der Grenzzeichen von den im Grenzurkundenwerk enthaltenen Angaben abzuweichen, soweit dies notwendig oder zweckmäßig ist.

Art. 23

Text

Artikel 23

Die Kommission hat die Arbeiten zur Instandhaltung der Grenzzeichen sowie zur Vermessung und Vermarkung der Staatsgrenze unter Bedachtnahme auf Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu organisieren, zu koordinieren und zu leiten sowie für eine wirksame Kontrolle dieser Arbeiten zu sorgen.

Art. 24

Text

Artikel 24

(1) Die Kommission ist nicht ermächtigt, den Verlauf der Staatsgrenze zu ändern. Jedoch kann sie erforderlichenfalls Vorschläge für Grenzänderungen den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten unterbreiten.

(2) Stellt die Kommission Unstimmigkeiten im Grenzurkundenwerk (Anlagen 1 bis 4) fest, so hat sie diese Unstimmigkeiten durch eingehende Prüfung aller bei der Erstellung der Vermessungsergebnisse verwendeten Unterlagen aufzuklären. Kann aus diesen Unterlagen keine Klarheit gewonnen werden, so sind auch örtliche Feststellungen zu berücksichtigen.

Art. 25

Text

Artikel 25

(1) Die Vermessungsfachleute der Vertragsstaaten haben über Ergänzungen und Änderungen der Grenzvermarkung und über Berichtigungen fehlerhafter Vermessungsergebnisse oder fehlerhafter Eintragungen im Grenzurkundenwerk technische Berichte in je zwei Urschriften sowohl in deutscher als auch in italienischer Sprache aufzunehmen und erforderlichenfalls Feldskizzen zu verfassen.

(2) Technische Berichte und Feldskizzen bedürfen der Genehmigung durch die Kommission, die erforderlichenfalls auch die Form der technischen Berichte und der Feldskizzen bestimmt.

(3) Die Kommission hat die im Absatz 1 genannten Ergänzungen, Änderungen und Berichtigungen sowie Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe 1 auf zweckmäßige Weise in Evidenz zu halten.

(4) Für die Herstellung und die Vervielfältigung der Feldskizzen sowie für die Evidenthaltung des Grenzurkundenwerkes (Anlagen 1 bis 4) gelten die Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 2 und 3 entsprechend.

Art. 26

Text

Abschnitt V

Grenzübertritt

Artikel 26

Die in den Artikeln 6 und 19 erwähnten Personen sind berechtigt, nach Verständigung der zuständigen Zoll- und Sicherheitsbehörden des anderen Vertragsstaates unter Angabe aller zur Verfügung stehenden Daten, die Staatsgrenze auch außerhalb von Grenzabergängen mit Material, Fahrzeugen oder Geräten (Artikel 6 Absatz 2) zu überschreiten und sich auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufzuhalten, soweit dies zur Durchführung der in diesem Vertrag vorgesehenen Aufgaben und Arbeiten erforderlich ist. Sie müssen sich auf Verlangen eines Grenzorganes oder eines Vermessungsfachmannes des anderen Vertragsstaates durch ein Reisedokument, das zum Grenzübertritt berechtigt, ausweisen. Falls Personen, die im Dienste des jeweiligen Vertragsstaates stehen, ein solches Reisedokument nicht besitzen, genügt ein mit einem Lichtbild versehener Dienstausweis. In Dringlichkeitsfällen wird ein amtlicher Lichtbildausweis als ausreichend angesehen.

Art. 27

Text

Artikel 27

Die auf Gegenstände und entsprechende Beförderungsleistungen, die bei einem solchen Grenzübertritt auf das Gebiet des anderen Vertragsstaates gelangen, anzuwendenden Vorschriften der beiden Vertragsstaaten und der Europäischen Union über die Umsatzsteuern bleiben unberührt.

Art. 29

Text

Artikel 29

Die beiden Vertragsstaaten verpflichten sich, für die bei den Instandhaltungs-, Vermessungs- und Vermarkungsarbeiten an der Staatsgrenze im Rahmen dieses Vertrages eingesetzten Luftfahrzeuge die notwendigen Genehmigungen zum Überfliegen der Staatsgrenze und erforderlichenfalls zur Landung auf ihrem Hoheitsgebiet zu erteilen.

Art. 30

Text

Artikel 30

Sollten zum Zwecke der Aufsuchung oder der Gewinnung mineralischer Rohstoffe innerhalb eines Streifens von je 50 m beiderseits der Staatsgrenze Arbeiten verrichtet werden oder sollten Erdöl- oder Erdgaslagerstätten erschlossen oder ausgebeutet werden, die sich weniger als 2 km der Staatsgrenze nähern oder sich über die Staatsgrenze hinaus erstrecken, so werden die Vertragsstaaten – ungeachtet von notwendigen Kontakten betreffend den Abschluss eines Abkommens über die Erschließung und Ausbeutung dieser Lagerstätten – gemeinsam die Maßnahmen treffen, die bei der weiteren Aufsuchung oder Gewinnung zur Sicherung des Grenzverlaufes erforderlich sind.

Art. 31

Text

Artikel 31

(1) Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und die Anwendung dieses Vertrages sollen durch die Regierungen der Vertragsstaaten beigelegt werden.

(2) Kann eine Meinungsverschiedenheit auf diese Weise nicht beigelegt werden, so ist sie auf Verlangen eines der beiden Vertragsstaaten einem Schiedsgericht zu unterbreiten.

(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem jeder Vertragsstaat ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen, der von den Regierungen der Vertragsstaaten zu bestellen ist. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem der eine Vertragssstaat dem anderen mitgeteilt hat, dass er die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten will.

(4) Werden die im Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jeder Vertragsstaat den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit eines der beiden Vertragsstaaten oder ist er verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernennung vornehmen. Besitzt auch der Vizepräsident die Staatsangehörigkeit eines der beiden Vertragsstaaten oder ist auch er verhindert, so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofes, das nicht die Staatsangehörigkeit eines der beiden Vertragsstaaten besitzt, die Ernennungen vornehmen.

(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind bindend. Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten des von ihm bestellten Schiedsrichters sowie seiner Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmannes sowie die sonstigen Kosten werden von den Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen. Im Übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst.

(6) Die Gerichte der beiden Vertragsstaaten werden dem Schiedsgericht auf sein Ersuchen Rechtshilfe hinsichtlich der Ladung und der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in entsprechender Anwendung der zwischen den beiden Vertragsstaaten jeweils geltenden Abkommen über die Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen leisten.

Art. 32

Text

Artikel 32

Sofern im Grenzurkundenwerk (Anlagen 1 bis 4) Abweichungen von der bei In-Kraft-Treten dieses Vertrages geltenden Staatsgrenze festgestellt werden und diese Abweichungen nicht nach Artikel 24 Absatz 2 aufgeklärt werden können, werden die Vertragsstaaten Verhandlungen mit dem Ziel einer entsprechenden Änderung des Grenzurkundenwerkes aufnehmen.

Art. 33

Text

Artikel 33

(1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Abschnitt I und die Artikel 31 und 32 sind unkündbar. Jeder Vertragsstaat kann die übrigen Bestimmungen zehn Jahre nach In-Kraft-Treten dieses Vertrages schriftlich auf diplomatischem Wege kündigen. Die Kündigung tritt zwei Jahre nach Eingang einer diesbezüglichen Notifikation beim anderen Vertragsstaat in Kraft.

(2) Im Falle der Kündigung werden die Vertragsstaaten unverzüglich in Verhandlungen über die Neuregelung des Vertragsgegenstandes eintreten.

Art. 34

Text

Artikel 34

Mit dem In-Kraft-Treten dieses Vertrages verliert das am 22. Februar 19291 unterzeichnete Abkommen für die Instandhaltung der Grenzzeichen an der österreichischitalienischen Grenze seine Gültigkeit.

__________________

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 159/1929

Art. 35

Text

Artikel 35

(1) Der vorliegende Vertrag ist in Übereinstimmung mit den jeweiligen Verfassungsbestimmungen der Vertragsstaaten zu ratifizieren. Die Ratifikationsurkunden werden in Rom ausgetauscht werden.

(2) Der Vertrag tritt am ersten Tag des dritten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht wurden, in Kraft.

ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsstaaten nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten diesen Vertrag unterzeichnet und mit Siegeln versehen.

GESCHEHEN ZU Wien, am, 17. Jänner 1994 in zwei Urschriften, in deutscher und italienischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind.

Anl. 1

Text

Schlussprotokoll

Bei der Unterzeichnung des heute zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik vereinbarten Vertrages über die Instandhaltung der Grenzzeichen sowie die Vermessung und Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze besteht Einverständnis darüber, dass die im Artikel 1 Absatz 2 und 3 genannten Dokumente (Grenzurkundenwerk) ausschließlich zur Feststellung der Staatsgrenzlinie dienen sowie dass die Bestimmungen dieses Vertrages und die Angaben des Grenzurkundenwerkes die jeweilige amtliche Form der Ortsnamen und topographischen Bezeichnungen in keiner Weise berühren.

Dieses Schlussprotokoll bildet einen Bestandteil dieses Vertrages.

ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten dieses Schlussprotokoll unterzeichnet.

GESCHEHEN ZU Wien, am 17. Jänner 1994, in zwei Urschriften, jede in deutscher und italienischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen verbindlich sind.

Anl. 2

Text

 

Die Bundesministerin

für auswärtige Angelegenheiten

Dr. Benita Ferrero-Waldner

Zl. 89.02.03/0004e-IV.2/2000

Rom, am 31. Oktober 2000

 

Exzellenz,

In Anbetracht dessen, dass durch den Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union Anpassungen an das Gemeinschaftsrecht notwendig geworden sind, beehre ich mich vorzuschlagen, Artikel 27 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Instandhaltung der Grenzzeichen sowie die Vermessung und Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze zu ändern wie folgt:

„Die auf Gegenstände und entsprechende Beförderungsleistungen, die bei einem solchen Grenzübertritt auf das Gebiet des anderen Vertragsstaates gelangen, anzuwendenden Vorschriften der beiden Vertragsstaaten und der Europäischen Union über die Umsatzsteuern bleiben unberührt.“

Ich beehre mich ferner vorzuschlagen, Artikel 28 des gegenständlichen Vertrages zur Gänze entfallen zu lassen.

Falls die Italienische Republik mit diesem Vorschlag einverstanden ist, beehre ich mich vorzuschlagen, dass diese Note und die das Einverständnis der Italienischen Republik zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz einen integrierenden Bestandteil des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Instandhaltung der Grenzzeichen sowie die Vermessung und Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze bilden.

Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Benita Ferrero-Waldner m.p.

S. E.

Herrn Lamberto Dini

Minister für auswärtige Angelegenheiten

der Italienischen Republik

Rom

 

(Übersetzung)

Minister für

auswärtige Angelegenheiten

Rom, am 31. Oktober 2000

 

Exzellenz,

Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu bestätigen, welches folgenden Wortlaut hat:

(Anm.: es folgt der Text des Schreibens)

Ich beehre mich zu bestätigen, dass die Italienische Republik mit dem Inhalt Ihres Schreibens vollkommen einverstanden ist, sodass Ihr Schreiben und dieses Schreiben eine integrierenden Bestandteil des Vertrages zwischen der Italienischen Republik und der Republik Österreich über die Instandhaltung der Grenzzeichen sowie die Vermessung und Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze bilden.

Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Lamberto Dini m.p.

I. E.

Dr. Benita Ferrero-Waldner

Bundesministerin für

auswärtige Angelegenheiten

der Republik Österreich

Wien