Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Clearingübereinkommen, Fassung vom 17.12.2017

§ 0

Langtitel

(Übersetzung.)
Österreichisch-türkisches Clearingübereinkommen.
StF: BGBl. Nr. 305/1936 idF BGBl. Nr. 319/1936 (DFB)

Ratifikationstext

Das vorstehende Übereinkommen ist im Sinne des Artikels 11 am 21. Juli 1936 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Die österreichische Regierung und die Regierung der türkischen Republik sind übereingekommen, den Zahlungsverkehr zwischen Österreich und der Türkei gemäß den folgenden Bestimmungen zu regeln:

Art. 1

Text

Artikel 1. Die Regelung von Zahlungen, die aus dem Warenaustausch zwischen Österreich und der Türkei, aus dem Fremdenverkehr, aus dem Zinsendienst für die von einem der Hohen Vertragschließenden Teile ausgegebenen und im Besitz von Angehörigen des anderen Landes befindlichen Effekten usw. stammen wird im Wege der Kompensation auf die in den folgenden Artikeln angegebene Art vorgenommen werden.

Art. 2

Text

Artikel 2. Die türkischen Forderungen in Österreich der im Artikel 1 erwähnten Arten sind durch Erlag des geschuldeten Betrages bei der Österreichischen Nationalbank zu begleichen.

Die Österreichische Nationalbank wird die erhaltenen Beträge einem gewöhnlichen, auf türkische Pfund lautenden, zinslosen Konto gutbringen, das durch sie auf den Namen der Zentralbank der türkischen Republik eröffnet wird.

Art. 3

Text

Artikel 3. Die österreichischen Forderungen in der Türkei der im Artikel 1 erwähnten Arten sind durch Erlag des geschuldeten Betrages bei der Zentralbank der türkischen Republik zu begleichen.

Die Zentralbank der türkischen Republik wird die erhaltenen Beträge einem gewöhnlichen, auf österreichische Schillinge lautenden, zinslosen Konto gutbringen, das durch sie auf den Namen der Österreichischen Nationalbank eröffnet wird.

Art. 4

Text

Artikel 4. Für alle bei den beiderseitigen Notenbanken durchzuführenden Erläge und Auszahlungen wird der Kurs des türkischen Pfunds zum österreichischen Schilling gemäß dem letztgenannten Kurs für Auszahlungen Paris im österreichischen Privatclearing und auf Grund der amtlichen Parität des französischen Franken zum türkischen Pfund festgesetzt (gegenwärtig 1 türkisches Pfund gleich 12,06 französische Franken).

Die Österreichische Nationalbank wird täglich der Zentralbank der türkischen Republik den Kurs des österreichischen Schillings zum französischen Franken, wie er im Privatclearing notiert wird, drahten.

Österreichische oder türkische Forderungen, die auf andere Währungen als der österreichische Schilling oder das türkische Pfund lauten, werden zunächst zum Schlußkurs der Pariser Börse vom Vortag in französische Franken umgerechnet. Der Gegenwert in österreichischen Schillingen oder in türkischen Pfunden wird hierauf auf Grund des Kurses vom gleichen Tage für Zahlungen Paris im österreichischen Privatclearing, beziehungsweise auf Grund der amtlichen Parität des französischen Franken zum türkischen Pfund festgestellt.

Die Österreichische Nationalbank und die Zentralbank der türkischen Republik werden einander wechselseitig von Tag zu Tag über die bei ihnen geleisteten Einzahlungen benachrichtigen.

Die Mitteilung über die Einzahlung hat den Betrag in österreichischen Schillingen, beziehungsweise in türkischen Pfunden sowie die nötigen Angaben zur Ermöglichung der entsprechenden Zahlungen an die Gläubiger zu enthalten.

Falls eine Forderung weder auf österreichische Schilling noch auf türkische Pfunde lauten sollte, ist auch der Betrag der betreffenden Devise in den vorerwähnten Mitteilungen anzugeben.

Art. 5

Text

Artikel 5. Es wird festgestellt, daß sich die Bestimmungen des vorliegenden Clearingübereinkommens nur auf Waren beziehen, die ihren Ursprung und ihre Herkunft in den beiden Ländern haben und in beide Länder gegen Entrichtung der auf sie entfallenden Zölle und Gebühren tatsächlich eingeführt worden sind. Die Exporteure beider Länder behalten somit das Recht, die unmittelbare Bezahlung des Gegenwertes der eines der beiden Länder transitierenden Waren zu verlangen, ohne daß diese Beträge den Bestimmungen des vorliegenden Clearingsystems unterworfen wären.

Art. 6

Text

Artikel 6. Jede der beiden Regierungen wird die nötigen Maßnahmen ergreifen, damit alle im Artikel 1 erwähnten Zahlungen zwischen den beiden Ländern auf dem im vorliegenden Übereinkommen umschriebenen Clearingwege geleistet werden.

Die Zahlungen an die Gläubiger werden in Österreich durch Veranlassung der Österreichischen Nationalbank, in der Türkei durch Veranlassung der Zentralbank der türkischen Republik in den Währungen jedes Landes, in der zeitlichen Reihenfolge der in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Einzahlungen und innerhalb der Grenzen der auf den oberwähnten gewöhnlichen Konti verfügbaren Guthabungen geleistet.

Die auf Ausstellungen und Messen eines der vertragschließenden Teile ausgestellten und verkauften Waren können in den Grenzen der durch das österreichisch-türkische Warenaustauschübereinkommen zwischen Österreich und der Türkei bestehenden Einfuhrmöglichkeiten eingeführt und außerhalb der im vorangehenden Absatz vorgesehenen zeitlichen Reihenfolge bezahlt werden, und zwar bis zu einem Gesamtjahreswert von 300.000 österreichischen Schillingen oder den Gegenwert dieses Betrages in türkischen Pfunden für alle Verkäufe dieser Art auf jeder Seite.

Art. 7

Text

Artikel 7. Die türkischen Erzeugnisse mit Ausnahme von Tabak, getrockneten Trauben und Feigen (jedoch nicht Industriefeigen) können den Gegenstand der Privatkompensation gegen österreichische Erzeugnisse bilden, und zwar ohne mengenmäßige Begrenzung für die in der Türkei frei zugelassenen Erzeugnisse und bis zur Höhe der verfügbaren Kontingente für die im letzteren Lande kontingentierten Erzeugnisse.

Die Inhaber aller Clearingforderungen können diese einziehen, ohne der zeitlichen Reihenfolge zu unterliegen, indem sie Waren türkischen Ursprungs mit Ausnahme von Tabak, getrockneten Trauben und Feigen (jedoch nicht Industriefeigen) einführen.

Die zuständigen Behörden beider Länder können im gemeinsamen Einvernehmen die Artikel abändern, deren Gegenwert nicht den Gegenstand der Privatkompensation oder der Begleichung außerhalb der zeitlichen Reihenfolge bilden kann.

Die im vorliegenden Artikel vorgesehenen Privatkompensationsgeschäfte sind den in beiden Ländern in Kraft stehenden Förmlichkeiten unterworfen.

Die während der Dauer des vorliegenden Übereinkommens unternommenen und bei dessen Ablauf nicht beendeten Kompensationsgeschäfte sind gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens innerhalb einer Frist von sechs Monaten vom Tage des Ablaufes des oberwähnten Übereinkommens abzuwickeln.

Art. 8

Text

Artikel 8. 1. Zahlungen für die Lieferungen, die durch Kaufverträge vereinbart wurden, welche in Anwendung des Kompensationsabkommens vom 12. Juli 1933 geschlossen worden und bisher noch nicht durchgeführt worden sind, haben auf Grund des vorliegenden Übereinkommens zu erfolgen.

2.

Es besteht Einverständnis, daß Forderungen für Warenlieferungen, die während der Wirksamkeit des oberwähnten Kompensationsabkommens ausgeführt wurden, in freien Devisen zahlbar sind, selbst wenn die erwähnten Forderungen erst nach Ablauf des oberwähnten Abkommens fällig werden oder beglichen werden.

3.

Es besteht jedoch Einverständnis, daß die Hohen Vertragschließenden Teile die auf den Warenaustausch, der während der Wirksamkeit des Kompensationsabkommens vom 12. Juli 1933 stattgefunden hat, bezüglich Abrechnung gemäß dem in den Artikeln 5 und 6 des erwähnten Abkommens eingerichteten Verfahren vornehmen werden, um die wechselseitige Lage klarzustellen und, gegebenenfalls durch Gewährung freier Devisen, deren Gegenwert vom Clearingkonto abzuziehen ist, einen Ausgleich zu erzielen.

Art. 9

Text

Artikel 9. Wenn im Falle der Kündigung des Übereinkommens durch einen der Hohen Vertragschließenden Teile auf einem der von der Österreichischen Nationalbank oder von der Zentralbank oder von der Zentralbank der türkischen Republik geführten gewöhnlichen Konti ein Saldo zugunsten des anderen Landes besteht, wird dieser Saldo hinsichtlich der Schulden des den Aktivsaldo ausweisenden Landes bis zu seiner Abdeckung durch Anwendung der Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens beglichen.

Ebenso sind die Gegenwerte der vor Kündigung des Übereinkommens auf Kredit eingeführten Waren in diesem Falle auch weiterhin auf die Clearingkonti einzuzahlen.

Art. 10

Text

Artikel 10. Die auf die österreichischen und auf die türkischen Waren bezüglichen Ursprungszeugnisse werden gemäß dem in doppelter Ausfertigung angeschlossenen Muster ausgestellt. Eine der beiden Ausfertigungen wird vom Zollamt des Bestimmungslandes abgestempelt und dem Importeur zurückgestellt, der sie der Bank, bei der er die Zahlung zu leisten hat, übergibt.

Die Österreichische Nationalbank und die Zentralbank der türkischen Republik werden einander die abgestempelten Ausfertigungen dieser Zeugnisse übermitteln, indem sie sie den bezüglichen Mitteilungen über die erfolgten Einzahlungen beischließen.

Art. 11

Text

Artikel 11. Das vorliegende Übereinkommen tritt zur selben Zeit wie das am heutigen Tage unterzeichnete Übereinkommen zur Regelung des österreichisch-türkischen Warenaustausches in Kraft. Es hat die gleiche Geltungsdauer wie dieses und erlischt am gleichen Tage.

 

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das vorliegende Clearingübereinkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Ankara in doppelter Urschrift am 23. Juli 1936.

Anl. 1

Text

                                                    Beilage 1.

                                                   ____________

 

                             (Übersetzung.)

                           Ursprungszeugnis A.

 

Absender: .................. Empfänger: ........................

 

Name: ...................... Name: .............................

 

Wohnort: ................... Wohnort: ..........................

 

Straße: .................... Straße: ...........................

 

................................................................

 

Bezeichnung der Ware: ..........................................

 

Art der Verpackung: ............................................

 

Anzahl der Kolli: ..............................................

 

Markierung Nr.: ................................................

 

           Brutto ................ kg

Gewicht

           Netto ................. kg

 

Wert: ..........................................................

 

Versendungsweg: ................................................

 

  Es wird hiermit bestätigt, daß die obbezeichneten Waren

......... Ursprungs und Herkunft sind und daß dieses

Ursprungszeugnis gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens über die Regelung des österreichisch-türkischen Warenaustausches vom 23. Juli 1936 ausgestellt wurde.

Anl. 2

Text

                                                    Beilage 2.

                                                   ____________

 

                             (Übersetzung.)

                           Ursprungszeugnis B.

 

Absender: .................. Empfänger: ........................

 

Name: ...................... Name: .............................

 

Wohnort: ................... Wohnort: ..........................

 

Straße: .................... Straße: ...........................

 

................................................................

 

Bezeichnung der Ware: ..........................................

 

Art der Verpackung: ............................................

 

Anzahl der Kolli: ..............................................

 

Markierung Nr.: ................................................

 

           Brutto ................ kg

Gewicht

           Netto ................. kg

 

Wert: ..........................................................

 

Versendungsweg: ................................................

 

  Es wird hiermit bestätigt, daß die obbezeichneten Waren

......... Ursprungs und Herkunft sind und daß dieses

Ursprungszeugnis gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens über die Regelung des österreichisch-türkischen Warenaustausches vom 23. Juli 1936 ausgestellt wurde.

 

Anmerkung: Diese Ausfertigung des Ursprungszeugnisses trägt die gleiche Zahl wie das Ursprungszeugnis A; sie ist vom Eingangszollamt abzustempeln und dem Empfänger der Ware auszufolgen, der sie der in Frage kommenden Notenbank zur Abwicklung der Zahlungen im Sinne des österreichisch-türkischen Clearingabkommens vorzulegen hat.