Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Strahlenschutzpass-Gebührenverordnung, Fassung vom 26.05.2013

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  • Langtitel
    Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Festsetzung einer Gebühr für die Ausstellung, Registrierung und Evidenzhaltung eines Strahlenschutzpasses (Strahlenschutzpass-Gebührenverordnung)
    StF: BGBl. II Nr. 234/2006
    Präambel/Promulgationsklausel

    Auf Grund des § 35f Abs. 6 bis 8 des Strahlenschutzgesetzes (StrSchG), BGBl. Nr. 227/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 137/2004, wird verordnet:

  • Text

    § 1. Die für die Ausstellung, Registrierung und Evidenzhaltung eines Strahlenschutzpasses gemäß § 35f StrSchG von der Antragstellerin/vom Antragsteller zu entrichtende Gebühr wird mit 60 Euro festgesetzt.

  • § 2. Die Gebühr ist an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mittels Erlagschein oder durch elektronische Überweisung auf ein vom genannten Bundesministerium namhaft gemachtes Konto zu entrichten. Der Zahlungseingang im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist Voraussetzung für die Ausstellung des Strahlenschutzpasses.

  • § 3. Diese Verordnung tritt mit dem ersten Tag des auf die Kundmachung folgenden Monats in Kraft.