Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen, Fassung vom 16.12.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal
StF: BGBl. III Nr. 83/2006

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations-, Beitritts- bzw. Annahmeurkunden zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (BGBl. III Nr. 180/2000) hinterlegt:

 

    Staaten:                   Datum der Hinterlegung der

                     Ratifikations-, Beitritts- bzw. Annahmeurkunde:

 

    Albanien                           30. März 2001

   Australien                        4. Dezember 2000

     Belarus                        29. November 2000

     Belgien                         19. Februar 2002

    Bolivien                        22. Dezember 2004

   Bosnien und

   Herzegowina                       11. August 2003

Brunei Darussalam                     20. März 2002

      China                         22. September 2004

    Costa Rica                       17. Oktober 2000

  Côte d’Ivoire                        13. März 2002

     Ecuador                        28. Dezember 2000

     Estland                            8. März 2006

    Finnland                           5. Jänner 2001

     Guinea                          7. September 2000

     Guyana                             21. Mai 2004

     Irland                            28. März 2002

     Island                             10. Mai 2001

    Jamaika                          8. September 2000

     Kanada                            3. April 2002

      Kenia                          19. Oktober 2004

  Demokratische

  Volksrepublik

      Korea                           8. Oktober 2003

     Kuwait                            19. Juli 2004

  Demokratische

  Volksrepublik

      Laos                           22. August 2002

    Libanon                         25. September 2003

    Liberia                         22. September 2004

Libysch-Arabische

   Dschamahirija                    22. September 2000

   Liechtenstein                    11. Dezember 2000

      Litauen                        8. September 2000

     Luxemburg                         30. Juli 2001

   die ehemalige

   jugoslawische

Republik Mazedonien                     6. März 2002

      Mongolei                       25. Februar 2004

       Nauru                        12. November 2001

       Nepal                         8. September 2000

    Niederlande                       7. Februar 2002

Russische Föderation                   25. Juni 2001

       Samoa                          19. August 2005

    Serbien und

     Montenegro                        31. Juli 2003

      Slowenien                       21. Jänner 2004

      Sri Lanka                     23. September 2003

      Tunesien                      12. September 2000

       Türkei                          9. August 2004

       Zypern                           1. Juli 2003

 

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

 

Belgien:

 

Die Regierung von Belgien erklärt, dass Art. 9 Abs. 1 lit. c nur Fälle erfasst, in welchen die Drohung glaubhaft ist.

 

China:

 

Die Volksrepublik China erklärt, dass sie sich durch Art. 22 Abs. 1 nicht gebunden erachtet.

Die Volksrepublik China teilt weiters mit, dass das Übereinkommen im Einklang mit Art. 153 des Grundgesetzes für die Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China und Art. 138 des Grundgesetzes der Sonderverwaltungsregion Macao der Volksrepublik China auf die Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macao anwendbar ist.

 

Costa Rica:

 

Die Regierung Costa Ricas erklärt einen Vorbehalt zu Art. 2 Abs. 2 des Übereinkommens mit der Wirkung, dass die Einschränkung der Anwendung des Übereinkommens dem pazifistischen Denken des Landes widerspricht und daher im Fall eines Konflikts mit der Anwendung dieses Übereinkommens Costa Rica, wo nötig, dem humanitären Recht Vorrang einräumen wird.

 

Estland:

 

Gemäß Art. 10 Abs. 2 des Übereinkommens begründet die Republik Estland Gerichtsbarkeit über solche Straftaten, die gegen einen Staatsbürger von Estland begangen werden.

 

Demokratische Volksrepublik Korea:

 

Die Regierung der Volksrepublik Korea erachtet sich durch Art. 22 Abs. 1 des Übereinkommens nicht gebunden.

 

Kuwait:

 

Vorbehalt zu Art. 22 Abs. 1 gemäß Art. 22 Abs. 2 des Übereinkommens.

 

Demokratische Volksrepublik Laos:

 

Gemäß Art. 22 Abs. 2 des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal erachtet sich die Demokratische Volksrepublik Laos nicht an Art. 22 Abs. 1 des Übereinkommens gebunden. Die Demokratische Volksrepublik Laos erklärt, dass zur Unterbreitung eines Streitfalles über Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens einer Schiedsgerichtsbarkeit oder dem Internationalen Gerichtshof das Einverständnis aller betroffenen Vertragsparteien erforderlich ist.

 

Nepal:

 

Die Regierung von Nepal benützt die Bestimmungen von Art. 22 Abs. 2 und erklärt, dass sie sich nicht an Art. 22 Abs. 1 gebunden erachtet, der vorsieht, dass jeder Streitfall zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens über Ersuchen einer dieser Vertragsparteien einer Schiedsgerichtsbarkeit unterbreitet oder an den Internationalen Gerichtshof verwiesen wird, und stellt fest, dass in jedem einzelnen Fall die vorhergehende Zustimmung aller Vertragsparteien zur Unterbreitung des Streitfalles der Schiedsgerichtsbarkeit oder dem Internationalen Gerichtshof erforderlich ist.

 

Niederlande:

 

Das Königreich der Niederlande geht davon aus, dass Art. 14 des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal feststellt, dass die zuständigen nationalen Behörden über einen ihnen unterbreiteten Fall gemäß nationalem Recht und in derselben Weise entscheiden müssen, als sie über gemeinrechtliche strafbare Handlungen schwerer Art entscheiden würden. Folglich geht das Königreich der Niederlande davon aus, dass diese Bestimmung das Recht der zuständigen gerichtlichen Behörden beinhaltet, darüber zu entscheiden, eine Person, die angeblich eine Straftat gemäß Art. 9 Abs. 1 begangen hat, dann nicht zu verfolgen, wenn nach Ansicht der zuständigen gerichtlichen Behörden schwerwiegende Erwägungen im Rahmen des Prozessrechtes darauf hinweisen, dass eine Strafverfolgung tatsächlich möglich wäre.

 

Tunesien:

 

Die Tunesische Republik erklärt, dass sie sich durch Art. 22 Abs. 1 des Übereinkommens nicht gebunden erachtet und hält fest, dass Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens nur mit Zustimmung aller Streitparteien einem Schiedsgericht oder dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet werden können.

 

Türkei:

 

Erklärungen:

1.

Die Republik Türkei wird die Bestimmungen dieses Übereinkommens nur gegenüber solchen Staaten anwenden, mit denen sie diplomatische Beziehungen unterhält.

2.

Die Republik Türkei ratifiziert dieses Übereinkommen nur hinsichtlich jenes Gebiets, in dem die Verfassung und das Rechts- und Verwaltungssystem der Republik Türkei angewendet werden.

3.

Die Republik Türkei erklärt gemäß Art. 22 Abs. 2 des Übereinkommens, dass sie sich durch Art. 22 Abs. 1 nicht gebunden erachtet. Die ausdrückliche Zustimmung der Republik Türkei ist in jedem Einzelfall erforderlich, bevor eine Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet werden kann.

 

Vorbehalt in Bezug auf Art. 20 Abs. 1 betreffend die Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts:

Die Türkei ist nicht Partei der Zusatzprotokolle I und II vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 und daher nicht an die Bestimmungen dieser Protokolle gebunden.