Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (Fakultativprotokoll), Fassung vom 13.12.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten zum Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen
StF: BGBl. III Nr. 67/2006

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten zum Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (BGBl. Nr. 318/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 330/1994) hinterlegt:

 

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       Staaten:                    Datum der Hinterlegung

                                   der Beitrittsurkunde:

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        Mexiko                        15. März 2002

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        Slowakei                        27. April 1999

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Die Anwendung des Fakultativprotokolls auf Hongkong ist auf Grund einer Erklärung des Vereinigten Königreichs mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1997 erloschen.

 

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge haben die Vereinigten Staaten mit Wirksamkeit vom 7. März 2005 das Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten *1) gekündigt.

 

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*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 238/1970