Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Sicherheitsabstände zu Anlagen des Kohlenwasserstoffbergbaus und zu Anlagen für vergleichbare Tätigkeiten, Fassung vom 18.12.2014

  • Langtitel
    Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Sicherheitsabstände zu Anlagen des Kohlenwasserstoffbergbaus und zu Anlagen für vergleichbare Tätigkeiten
    StF: BGBl. II Nr. 56/2006
    Präambel/Promulgationsklausel

    Aufgrund des § 181 des Mineralrohstoffgesetzes - MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 85/2005, wird verordnet:

  • Text

    Sicherheitsabstände zu Anlagen des Kohlenwasserstoffbergbaus

     

    § 1. (1) Bei der Errichtung von nicht Bergbauzwecken dienenden Bauten und anderen Anlagen sind folgende Sicherheitsabstände einzuhalten:

      1. a) Zu der Tagöffnung des Bohrlochs von Sonden .......... 100 m,

         b) soweit es sich bei den bergbaufremden Anlagen jedoch

            um öffentliche Verkehrsanlagen oder Freileitungen

            handelt .............................................  30 m.

      2. Zu der Einhüllenden der explosionsgefährdeten Bereiche

         um technische Einrichtungen von Bergbauanlagen, die der

         Gewinnung oder Aufbereitung von gasförmigen oder

         flüssigen Kohlenwasserstoffen dienen ...................  30 m.

      3. a) Zu der Einhüllenden der explosionsgefährdeten

            Bereiche um technische Einrichtungen von

            Gasspeicherstationen ................................ 100 m,

         b) soweit es sich bei den bergbaufremden Anlagen jedoch

            um öffentliche Verkehrsanlagen handelt ..............  30 m.

      4. a) Zu der Tagöffnung von Sonden, in denen Medien mit

            einem Schwefelwasserstoffgehalt von mehr als 1 Vol.-%

            anfallen oder zu erwarten sind ...................... 300 m,

         b) soweit es sich bei den bergbaufremden Anlagen jedoch

            um öffentliche Verkehrsanlagen handelt .............. 100 m,

         c) soweit es sich bei den bergbaufremden Anlagen um

            Freileitungen handelt ...............................  30 m.

      5. Zu der Einfriedung von anderen Bergbauanlagen, in denen

         Medien mit einem Schwefelwasserstoffgehalt von mehr als

         1 Vol.-% anfallen oder zu erwarten sind ................ 100 m.

      6. a) Zu Rohrleitungen, in denen Medien mit einem

            Schwefelwasserstoffgehalt von mehr als 1 Vol.-%

            befördert werden .................................... 200 m,

         b) soweit es sich bei den bergbaufremden Bauten jedoch

            um Einzelbauten oder Einzelgehöfte handelt ..........  50 m.

      7. Zum Bohrloch einer ehemals in Förderung gestandenen

         Sonde oder zu einem Bohrloch, in dem Kohlenwasserstoffe

         angefallen sind, das aber nicht in Produktion genommen

         wurde, sowie zum Bohrloch einer Sonde, über die giftige

         oder nicht atembare Medien in geologische Strukturen

         eingebracht wurden oder in denen solche Medien

         angefallen sind ........................................   5 m.

    (2) Abs. 1 Z 2 und 3 findet auf die Errichtung von Erdgasleitungsanlagen im Sinne des § 6 Z 11 des Gaswirtschaftsgesetzes (GWG), BGBl. I Nr. 121/2000, in der jeweils geltenden Fassung, keine Anwendung, wenn diese Anlagen im Notfallplan gemäß § 109 MinroG berücksichtigt werden und ein gemeinsames Sicherheitskonzept erstellt wird. Dies ist dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit auf Verlangen nachzuweisen.

  • Sicherheitsabstände zu Anlagen für vergleichbare Tätigkeiten

     

    § 2. (1) Bei der Errichtung von Bauten und anderen Anlagen, die nicht der Gewinnung von geothermischer Energie (§ 2 Abs. 2 Z 1 MinroG) oder der damit zusammenhängenden Aufbereitung dieser Energie dienen, sind zu Bohrlöchern von Sonden, die der Gewinnung geothermischer Energie dienen und in denen Kohlenwasserstoffe anfallen oder giftige oder unatembare Medien in Gefahr drohenden Mengen zu erwarten sind, die Sicherheitsabstände gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 einzuhalten.

    (2) Bei der Errichtung von Bauten und anderen Anlagen, die nicht dem Einbringen von Medien in geologische Strukturen (§ 2 Abs. 2 Z 4 MinroG) dienen, sind folgende Sicherheitsabstände einzuhalten:

    1.

    Zum Bohrloch einer Sonde, die dem Einbringen von giftigen oder unatembaren Medien in geologische Strukturen dient oder in der giftige oder unatembare Medien anfallen können, sind die Sicherheitsabstände gemäß § 1 Abs. 1 Z 4 einzuhalten.

    2.

    Zum Bohrloch einer Sonde, über die giftige oder unatembare Medien in geologische Strukturen eingebracht wurden oder in der solche Medien angefallen sind, ist ein Sicherheitsabstand von 5 m einzuhalten.

  • Erhöhte Sicherheitsabstände

     

    § 3. (1) Wurden dem/der Bergbauberechtigten oder dem/der einem/einer Bergbauberechtigten Gleichgestellten (§ 2 Abs. 4 MinroG) von der Behörde gemäß § 29 der Bohrlochbergbau-Verordnung, BGBl. II Nr. 367/2005, in der jeweils geltenden Fassung, mit Bescheid höhere Sicherheitsabstände vorgeschrieben, sind abweichend von §§ 1 und 2 diese höheren Sicherheitsabstände maßgeblich.

    (2) Die Behörde hat im Einzelfall - unbeschadet des Abs. 1 - von Amts wegen oder auf Antrag des/der Bergbauberechtigten oder des/der einem/einer Bergbauberechtigten Gleichgestellten (§ 2 Abs. 2 Z 1 MinroG) höhere als im § 1 Abs. 1 oder § 2 vorgesehene Sicherheitsabstände vorzuschreiben, falls dies zur Vermeidung von Gefahren für Menschen oder Sachen erforderlich ist.

  • Ausnahmegenehmigung

     

    § 4. (1) Die Behörde hat im Einzelfall auf begründeten Antrag desjenigen/derjenigen, der/die einen bergbaufremden Bau oder eine sonstige bergbaufremde Anlage errichten will, durch Bescheid Ausnahmen von den Sicherheitsabständen des § 1 Abs. 1 oder § 3 zuzulassen, wenn die Gefahr, die durch diese Abstände verhütet werden soll, im konkreten Fall nicht besteht oder durch andere Maßnahmen verhütet wird.

    (2) Die Behörde hat im Einzelfall auf begründeten Antrag desjenigen/derjenigen, der/die einen Bau oder eine andere Anlage, der/die nicht dem Gewinnen geothermischer Energie oder dem Einbringen von Stoffen in geologische Strukturen dient, errichten will, durch Bescheid Ausnahmen von den Sicherheitsabständen der §§ 2 oder 3 zuzulassen, wenn die Gefahr, die durch diese Abstände verhütet werden soll, im konkreten Fall nicht besteht oder durch andere Maßnahmen verhütet wird.

  • Behörde

     

    § 5. Behörde im Sinne dieser Verordnung ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.

  • In-Kraft-Treten

     

    § 6. Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2006 in Kraft. Sie ist auf Bauten und andere Anlagen anzuwenden, mit deren Errichtung zu diesem Zeitpunkt noch nicht begonnen wurde.

  • Außer-Kraft-Treten

     

    § 7. Gemäß § 196 Abs. 2 MinroG wird festgestellt, dass die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie über Ausnahmen von der Bewilligungspflicht für Bauten und andere Anlagen in Kohlenwasserstoff-Bergbaugebieten, BGBl. Nr. 410/1983, mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung außer Kraft tritt.