Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Errichtung eines Europ. Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) - Auslegung, Fassung vom 20.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung
StF: BGBl. III Nr. 18/2006

Art. 1

Text

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat Estland am 10. März 2005 seine Beitrittsurkunde zum Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (BGBl. III Nr. 123/1998, Kundmachung des In-Kraft-Tretens BGBl. III Nr. 193/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 128/2004) hinterlegt.