Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung, Fassung vom 21.12.2014

Verweis auf die gesamte Rechtsvorschrift: RIS - Bundesrecht konsolidiert - Gesamte Rechtsvorschrift für Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung
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  • Langtitel
    Verordnung der Bundesministerin für Inneres zur Durchführung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung – NAG DV)
    StF: BGBl. II Nr. 451/2005
    Präambel/Promulgationsklausel

    Auf Grund der §§ 8 Abs. 3, 9 Abs. 2, 19 Abs. 3, 24 Abs. 1 und 81 Abs. 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, wird verordnet:

  • Text

    1. Abschnitt

    Zu § 8 Abs. 2 NAG

    Form und Inhalt der Aufenthaltstitel

    § 1. Aufenthaltstitel (§ 8 Abs. 1 NAG) werden als Karte entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige, ABl. Nr. L 157 vom 15.06.2002 S. 1 in der Fassung der Änderung durch die Verordnung (EG) Nr. 380/2008, ABl. Nr. L 115 vom 29.4.2008 S. 1, erteilt und sind nach dem Muster der Anlage A auszustellen.

  • Aufenthaltstitel

    § 2. (1) Ein Aufenthaltstitel zur Niederlassung kann erteilt werden als:

    1.

    „Rot-Weiß-Rot – Karte“ (§ 8 Abs. 1 Z 1 NAG);

    2.

    „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ (§ 8 Abs. 1 Z 2 NAG);

    3.

    „Blaue Karte EU“ (§ 8 Abs. 1 Z 3 NAG);

    4.

    „Niederlassungsbewilligung“ (§ 8 Abs. 1 Z 4 NAG);

    5.

    „Niederlassungsbewilligung – ausgenommen Erwerbstätigkeit“ (§ 8 Abs. 1 Z 5 NAG);

    6.

    „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“ (§ 8 Abs. 1 Z 6 NAG);

    7.

    „Daueraufenthalt – EU“ (§ 8 Abs. 1 Z 7 NAG);

    8.

    „Familienangehöriger“ (§ 8 Abs. 1 Z 8 NAG).

    9.

    (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 481/2013)

    (2) Eine Aufenthaltsbewilligung kann nur für folgende Aufenthaltszwecke erteilt werden:

    1.

    „Rotationsarbeitskraft“ (§ 58 NAG);

    2.

    „Betriebsentsandter“ (§ 59 NAG);

    3.

    „Selbständiger“ (§ 60 NAG);

    4.

    „Künstler“ (§ 61 NAG);

    5.

    „Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ (§ 62 NAG);

    6.

    „Schüler“ (§ 63 NAG);

    7.

    „Studierender“ (§ 64 NAG);

    8.

    „Sozialdienstleistender“ (§ 66 NAG);

    9.

    „Forscher“ (§ 67 NAG);

    10.

    „Familiengemeinschaft“ (§ 69 NAG).

    11.

    (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 481/2013)

    (3) Der Bezeichnung der Aufenthaltstitel sind gegebenenfalls der jeweilige Aufenthaltszweck (Abs. 2) und eine diesem entsprechende Information über den Zugang zum Arbeitsmarkt beizufügen.

    (4) Der Bezeichnung der Aufenthaltsbewilligung „Familiengemeinschaft“ ist – unbeschadet des Abs. 5 – an Stelle der Information über den Zugang zum Arbeitsmarkt ein Hinweis auf den Aufenthaltszweck der Aufenthaltsbewilligung des Drittstaatsangehörigen, von der die Aufenthaltsbewilligung „Familiengemeinschaft“ abgeleitet wird (§ 69 NAG), beizufügen.

    (5) Der Bezeichnung der Aufenthaltsbewilligung „Familiengemeinschaft“, die vom Inhaber

    1.

    einer Aufenthaltsbewilligung „Forscher“,

    2.

    einer Aufenthaltsbewilligung „Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“

    a)

    hinsichtlich seiner Tätigkeit als besondere Führungskraft oder

    b)

    hinsichtlich seiner wissenschaftlichen Tätigkeit in der Forschung und Lehre, in der Entwicklung und der Erschließung der Künste sowie in der Lehre der Kunst in öffentlichen und privaten Einrichtungen und Unternehmen oder

    3.

    einer Aufenthaltsbewilligung „Künstler

    abgeleitet wird, ist neben dem Hinweis auf den Aufenthaltszweck des Zusammenführenden auch eine Information über den Zugang zum Arbeitsmarkt beizufügen.

  • Lichtbild

    § 2a. (1) Das Lichtbild muss farbig sein und den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige, ABl. Nr. L 157 vom 15.06.2002 S. 1 in der Fassung der Änderung durch die Verordnung (EG) Nr. 380/2008, ABl. Nr. L 115 vom 29.4.2008 S. 1, insbesondere den geforderten Aufnahmemodalitäten und Qualitätsmerkmalen, entsprechen.

    (2) Das Lichtbild darf nicht älter als sechs Monate sein und muss den Antragsteller zweifelsfrei erkennen lassen. Es ist in der Größe von 45 Millimeter x 35 Millimeter im Hochformat abzugeben. Für das Lichtbild darf nur glattes und glänzendes Papier ohne Oberflächenstruktur verwendet werden. Das Lichtbild darf keine Beschädigung, Verunreinigungen oder unnatürliche Farben aufweisen.

    (3) Das Lichtbild darf ausschließlich die Person des Antragstellers zeigen, weitere Personen oder Gegenstände im Lichtbild sind unzulässig. Der Hintergrund muss einfärbig hell sein und darf keine Muster aufweisen.

    (4) Der Kopf der Person soll etwa zwei Drittel des Bildes einnehmen. Der Augenabstand muss zumindest 8 Millimeter betragen. Das Lichtbild muss die Person in einer Frontalaufnahme, mit unverdeckten Augen und neutralem Gesichtsausdruck zeigen, die Hauttöne sind möglichst natürlich wiederzugeben. Eine Darstellung der Person mit geneigtem oder gedrehtem Kopf ist unzulässig. Das Tragen von Kopfbedeckungen ist nur aus medizinischen oder religiösen Gründen zulässig.

    (5) Das Gesicht muss gleichmäßig ausgeleuchtet und in allen Bereichen scharf abgebildet, kontrastreich und klar sein. Schattenbildung im Gesicht und Reflexionen sind zu vermeiden. Bei Brillenträgern müssen die Augen klar und deutlich erkennbar sein.

    (6) Soweit dies der Entwicklungsstand der Person oder körperliche Gegebenheiten indizieren, sind Abweichungen von Abs. 4 zulässig.

  • Papillarlinienabdrücke

    § 2b. (1) Fremde, die einen Aufenthaltstitel beantragen, haben bei der Abnahme der Papillarlinienabdrücke mitzuwirken.

    (2) Es sind die flachen Abdrücke aller Finger der rechten und linken Hand abzunehmen, soweit nicht die Abs. 3 bis 5 zur Anwendung gelangen.

    (3) Stehen der Erfassung der Papillarlinienabdrücke aller Finger beider Hände nicht bloß für einen kurzen Zeitraum oder dauerhaft Hinderungsgründe entgegen, ist der Aufenthaltstitel ohne dieses biometrische Merkmal auszustellen.

    (4) Ist ein Hinderungsgrund gemäß Abs. 3 für die zuständige Behörde nicht offenkundig, hat der Antragsteller diesen auf Verlangen der Behörde durch amtsärztliches Gutachten glaubhaft zu machen.

    (5) Bei Minderjährigen, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist von der Abnahme der Papillarlinien Abstand zu nehmen.

  • 2. Abschnitt

    Zu § 9 Abs. 3 NAG

    Form und Inhalt der Anmeldebescheinigung und der Bescheinigung des Daueraufenthalts

    § 3. (1) Anmeldebescheinigungen (§ 53 NAG) sind nach dem Muster der Anlage B auszustellen.

    (2) Bescheinigungen des Daueraufenthalts (§ 53a NAG) sind nach dem Muster der Anlage C auszustellen.

    (3) Für die Ausfertigung der in den Abs. 1 und 2 genannten Urkunden dürfen nur von der Österreichischen Staatsdruckerei hergestellte Vordrucke auf Sicherheitspapier nach dem Muster der Anlage H verwendet werden. Die Vordrucke sind von den Behörden streng zu verrechnen.

  • Form und Inhalt des Lichtbildausweises für EWR-Bürger

    § 4. Lichtbildausweise für EWR-Bürger (§ 9 Abs. 3 NAG) sind als Karten nach dem Muster der Anlage D auszustellen.

  • Form und Inhalt der Aufenthaltskarte und der Daueraufenthaltskarte

    § 5. (1) Aufenthaltskarten (§ 54 NAG) sind als Karten nach dem Muster der Anlage E auszustellen.

    (2) Daueraufenthaltskarten (§ 54a NAG) sind als Karten nach dem Muster der Anlage F auszustellen.

  • 3. Abschnitt

    Zu § 19 Abs. 3 NAG

    Form der Urkunden und Nachweise für Aufenthaltstitel

    § 6. (1) Die nach den §§ 7 bis 9 sowie nach § 56 NAG bei der Antragstellung erforderlichen Urkunden und Nachweise sind der Behörde oder Berufsvertretungsbehörde jeweils im Original und in Kopie vorzulegen.

    (2) Die Behörde oder Berufsvertretungsbehörde prüft die vorgelegten, dem Antrag anzuschließenden Kopien auf ihre vollständige Übereinstimmung mit dem Original und bestätigt dies mit einem Vermerk auf der Kopie.

    (3) Urkunden und Nachweise, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, sind auf Verlangen der Behörde oder Berufsvertretungsbehörde zusätzlich in einer Übersetzung ins Deutsche vorzulegen.

    (4) Urkunden und Nachweise sind auf Verlangen der Behörde nach den jeweils geltenden Vorschriften in beglaubigter Form vorzulegen.

  • Urkunden und Nachweise für alle Aufenthaltstitel

    § 7. (1) Dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels (§ 1) sind – unbeschadet weiterer Urkunden und Nachweise nach den §§ 8 und 9 – folgende Urkunden und Nachweise anzuschließen:

    1.

    gültiges Reisedokument (§ 2 Abs. 1 Z 2 und 3 NAG);

    2.

    Geburtsurkunde oder ein dieser gleichzuhaltendes Dokument (nur bei Erstanträgen);

    3.

    Lichtbild des Antragstellers gemäß § 2a;

    4.

    erforderlichenfalls Heiratsurkunde, Urkunde über die Ehescheidung, Partnerschaftsurkunde, Urkunde über die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft, Urkunde über die Annahme an Kindesstatt, Nachweis oder Urkunde über das Verwandtschaftsverhältnis, Sterbeurkunde;

    5.

    Nachweis des Rechtsanspruchs auf eine ortsübliche Unterkunft, insbesondere Miet- oder Untermietverträge, bestandrechtliche Vorverträge oder Eigentumsnachweise;

    6.

    Nachweis über einen in Österreich leistungspflichtigen und alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz, insbesondere durch eine entsprechende Versicherungspolizze, sofern kein Fall der gesetzlichen Pflichtversicherung bestehen wird oder besteht (§ 11 Abs. 2 Z 3 NAG);

    7.

    Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts, insbesondere Lohnzettel, Lohnbestätigungen, Dienstverträge, arbeitsrechtliche Vorverträge, Bestätigungen über Pensions-, Renten- oder sonstige Versicherungsleistungen, Nachweise über das Investitionskapital, Nachweis eigenen Vermögens in ausreichender Höhe oder in den bundesgesetzlich vorgesehenen Fällen eine Haftungserklärung.

    (2) Beruft sich der Antragsteller betreffend Abs. 1 Z 5, 6 oder 7 auf Leistungen oder die Leistungsfähigkeit eines verpflichteten Dritten, so ist darüber jeweils ein Nachweis anzuschließen.

    (3) Im Fall des erstmaligen Antrags eines Kindes nach § 23 Abs. 4 NAG binnen sechs Monaten nach der Geburt (§ 21 Abs. 2 Z 4 NAG) entfällt, sofern das Kind noch nicht über ein gültiges Reisedokument verfügt (§ 2 Abs. 1 Z 2 und 3 NAG), das Erfordernis der Vorlage des gültigen Reisedokuments (Abs. 1 Z 1).

    (4) Im Fall eines Verlängerungsantrages auf Ausstellung eines weiteren Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“ entfällt das Erfordernis der Vorlage der Urkunden und Nachweise gemäß Abs. 1 Z 4 bis 7.

  • Weitere Urkunden und Nachweise für Aufenthaltsbewilligungen

    § 8. Zusätzlich zu den in § 7 genannten Urkunden und Nachweisen sind dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung weitere Urkunden und Nachweise anzuschließen:

    1.

    für eine „Aufenthaltsbewilligung – Rotationsarbeitskraft“:

    Sicherungsbescheinigung oder Beschäftigungsbewilligung als Rotationsarbeitskraft oder Nachweis, dass ein Fall des § 18 Abs. 3 Z 2 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975 idF BGBl. I Nr. 135/2009 vorliegt;

    2.

    für eine „Aufenthaltsbewilligung – Betriebsentsandter“:

    Sicherungsbescheinigung oder Beschäftigungsbewilligung als Betriebsentsandter;

    3.

    für eine „Aufenthaltsbewilligung – Selbständiger“:

    schriftlicher Werkvertrag über die Leistung einer bestimmten selbständigen Tätigkeit, die länger als sechs Monate bestehen wird;

    4.

    für eine „Aufenthaltsbewilligung – Künstler“:

    a)

    im Fall einer unselbständigen künstlerischen Tätigkeit:

    Arbeitgebererklärung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz;

    b)

    im Fall einer selbständigen künstlerischen Tätigkeit: der dieser Tätigkeit zugrunde liegende schriftliche Vertrag;

    c)

    Nachweis über die künstlerische Ausbildung oder Beschreibung der bisherigen künstlerischen Tätigkeit;

    5.

    für eine „Aufenthaltsbewilligung – Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“:

    a)

    der dieser Tätigkeit zugrunde liegende Dienstvertrag;

    b)

    erforderlichenfalls die Anzeigebestätigung des Arbeitsmarktservice nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz;

    6.

    für eine „Aufenthaltsbewilligung – Schüler“:

    a)

    schriftliche Bestätigung der Schule oder der nichtschulischen Bildungseinrichtung über die Aufnahme des Schülers, sofern der Schüler nicht eine Pflichtschule besucht;

    b)

    bei minderjährigen Schülern ein Nachweis über die Pflege und Erziehung des Schülers durch eine volljährige, in Österreich wohnhafte natürliche Person;

    c)

    im Fall eines Verlängerungsantrages ein schriftlicher Nachweis der Schule oder der nichtschulischen Bildungseinrichtung über den Schulerfolg im vorangegangenen Schuljahr und in den Fällen des § 63 Abs. 1 Z 5 NAG darüber hinaus über die Aufnahme als ordentlicher Schüler;

    7.

    für eine „Aufenthaltsbewilligung – Studierender“:

    a)

    Aufnahmebestätigung der Universität, der Fachhochschule, der akkreditierten Privatuniversität, der Pädagogischen Hochschule, der anerkannten privaten Pädagogischen Hochschule, des anerkannten privaten Studienganges oder des anerkannten privaten Hochschullehrganges;

    b)

    im Fall eines Verlängerungsantrages ein schriftlicher Nachweis der Universität, der Fachhochschule, der akkreditierten Privatuniversität, der Pädagogischen Hochschule, der anerkannten privaten Pädagogischen Hochschule, des anerkannten privaten Studienganges oder des anerkannten privaten Hochschullehrganges über den Studienerfolg im vorangegangenen Studienjahr, insbesondere ein Studienerfolgsnachweis gemäß § 75 Abs. 6 des Universitätsgesetzes 2002 (UG), BGBl. I Nr. 120 idF BGBl. I Nr. 13/2011 sowie ein aktuelles Studienblatt und eine Studienbestätigung gemäß § 62 Abs. 4 UG;

    8.

    für eine „Aufenthaltsbewilligung – Sozialdienstleistender“:

    a)

    schriftliche Erklärung der Organisation über ihre Überparteilichkeit und Gemeinnützigkeit;

    b)

    schriftliche Erklärung des Antragstellers, dass der zu erbringende Dienst nicht dem Ausländerbeschäftigungsgesetz unterliegt und bei einer überparteilichen und gemeinnützigen Organisation erbracht wird, die selbst keine Erwerbszwecke verfolgt;

    c)

    Beschreibung der vom Antragsteller zu erbringenden Tätigkeit;

    d)

    Haftungserklärung der Organisation.

    9.

    für eine „Aufenthaltsbewilligung – Forscher“:

    Aufnahmevereinbarung der zertifizierten Forschungseinrichtung.

    10.

    (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 481/2013)

  • Weitere Urkunden und Nachweise für Aufenthaltstitel gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 bis 3 NAG

    § 9. (1) Zusätzlich zu den in § 7 genannten Urkunden und Nachweisen sind dem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte“ gemäß §§ 41 Abs. 1 oder 49 Abs. 2 NAG folgende weitere Urkunden und Nachweise anzuschließen, sofern diese nicht bereits vor der Erteilung eines Visums gemäß § 24a Abs. 2 FPG eingereicht wurden:

    1.

    zum Nachweis eines Studienabschlusses an einer tertiären Bildungseinrichtung mit vierjähriger Mindestdauer:

    a)

    Urkunde über den erfolgreichen Abschluss des Studiums und

    b)

    Nachweis über den Status der Universität oder sonstigen tertiären Bildungseinrichtung;

    2.

    zum Nachweis einer Habilitation das Dokument, mit dem diese zuerkannt wurde;

    3.

    zum Nachweis des letztjährigen Bruttojahresgehaltes in einer Führungsposition eines börsennotierten Unternehmens oder eines Unternehmens, für dessen Aktivitäten bzw. Geschäftsfeld eine positive Stellungnahme der zuständigen Außenhandelsstelle vorliegt:

    a)

    Steuerbescheid oder Lohnbestätigung,

    b)

    Bestätigung des Dienstgebers, dass der Antragsteller in einer Führungsposition tätig war und

    c)

    Nachweis, dass das Unternehmen an der Börse notiert ist oder eine positive Stellungnahme der zuständigen Außenhandelsstelle betreffend die Aktivitäten bzw. das Geschäftsfeld des Unternehmens;

    4.

    zum Nachweis einer Forschungs- oder Innovationstätigkeit:

    a)

    Nachweis wissenschaftlicher Publikationen unter Angabe des Titels und der Fundstelle,

    b)

    Bestätigung einer Universität oder einer öffentlichen oder privaten Forschungseinrichtung, dass der Antragsteller in der Forschung und Entwicklung oder in der wissenschaftlichen, einschließlich der forschungsgeleiteten akademischen Lehre tätig war, oder

    c)

    Nachweis einer Patentanmeldung mittels Auszug aus dem nationalen oder regionalen Patentregister;

    5.

    zum Nachweis anerkannter Auszeichnungen und Preise eine die Verleihung bestätigende Urkunde;

    6.

    zum Nachweis von Berufserfahrung:

    a)

    Dienstzeugnis und

    b)

    Arbeitsbestätigung;

    7.

    zum Nachweis von Kenntnissen der deutschen oder englischen Sprache ein diese Kenntnisse bestätigendes international anerkanntes Sprachdiplom oder Kurszeugnis;

    8.

    zum Nachweis eines Studiums in Österreich (zweiter Studienabschnitt oder Hälfte der ECTS-Anrechnungspunkte) das entsprechende Studienbuch und die entsprechenden Prüfungszeugnisse;

    9.

    zum Nachweis eines Diplomstudiums oder Bachelor- und Masterstudiums in Österreich eine Urkunde über den erfolgreichen Abschluss dieses Studiums;

    10.

    Arbeitgebererklärung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz.

    (2) Zusätzlich zu den in § 7 genannten Urkunden und Nachweisen sind dem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte“ gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 und 2 NAG folgende weitere Urkunden und Nachweise anzuschließen:

    1.

    zum Nachweis einer abgeschlossenen Berufsausbildung ein entsprechendes Zeugnis oder Diplom;

    2.

    zum Nachweis spezieller Kenntnisse und Fertigkeiten:

    a)

    Dienst- oder Ausbildungszeugnis und

    b)

    Arbeitsbestätigung;

    3.

    zum Nachweis der allgemeinen Universitätsreife ein Zeugnis über einen Schulabschluss, der der allgemeinen Universitätsreife im Sinne des § 64 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120 entspricht;

    4.

    zum Nachweis eines Studienabschlusses an einer tertiären Bildungseinrichtung mit dreijähriger Mindestdauer:

    a)

    Urkunde über den erfolgreichen Abschluss des Studiums und

    b)

    Nachweis über den Status der Universität oder sonstigen tertiären Bildungseinrichtung;

    5.

    zum Nachweis ausbildungsadäquater Berufserfahrung:

    a)

    Dienstzeugnis und

    b)

    Arbeitsbestätigung;

    6.

    zum Nachweis von Kenntnissen der deutschen oder englischen Sprache ein diese Kenntnisse bestätigendes international anerkanntes Sprachdiplom oder Kurszeugnis;

    7.

    für Zusatzpunkte als Profisportler oder Profisporttrainer:

    a)

    Dienstzeugnis und

    b)

    Arbeitsbestätigung;

    8.

    Arbeitgebererklärung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz.

    Diese Bestimmung gilt auch für Fälle des § 49 Abs. 2 NAG, sofern gemäß § 49 Abs. 2 Z 3 NAG eine schriftliche Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices gemäß § 20d Z 2 oder 3 AuslBG vorliegt.

    (3) Zusätzlich zu den in § 7 genannten Urkunden und Nachweisen sind dem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte“ gemäß § 41 Abs. 2 Z 3 NAG folgende weitere Urkunden und Nachweise anzuschließen:

    1.

    zum Nachweis eines Studiums in Österreich (zweiter Studienabschnitt oder Hälfte der ECTS-Anrechnungspunkte) das entsprechende Studienbuch und die entsprechenden Prüfungszeugnisse;

    2.

    zum Nachweis eines Diplomstudiums oder Bachelor- und Masterstudiums in Österreich eine Urkunde über den erfolgreichen Abschluss dieses Studiums;

                  3.              Arbeitgebererklärung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz.

    Diese Bestimmung gilt auch für Fälle des § 49 Abs. 2 NAG, sofern gemäß § 49 Abs. 2 Z 3 NAG eine schriftliche Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices gemäß § 20d Z 4 AuslBG vorliegt.

    (4) Zusätzlich zu den in § 7 genannten Urkunden und Nachweisen sind dem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte“ gemäß § 41 Abs. 2 Z 4 NAG folgende weitere Urkunden und Nachweise anzuschließen:

    1.

    Nachweis des Transfers von Investitionskapital oder der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen;

    2.

    Beschreibung und Ziele der beabsichtigten unternehmerischen Tätigkeit („Businessplan“).

    (5) Zusätzlich zu den in § 7 genannten Urkunden und Nachweisen sind dem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“ gemäß § 42 oder § 50a Abs. 1 NAG folgende weitere Urkunden und Nachweise anzuschließen:

    1.

    zum Nachweis eines Studienabschlusses an einer tertiären Bildungseinrichtung mit dreijähriger Mindestdauer:

    a)

    Urkunde über den erfolgreichen Abschluss des Studiums;

    b)

    Nachweis über den Status der Universität oder sonstigen tertiären Bildungseinrichtung;

    2.

    Arbeitgebererklärung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz.

    (6) Zusätzlich zu den in § 7 genannten Urkunden und Nachweisen sind dem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gemäß § 41a Abs. 10 NAG ein Nachweis, dass sich der Minderjährige auf Grund eines Gerichtsbeschlusses, kraft Gesetzes oder einer Vereinbarung nicht bloß vorübergehend in der Obhut von Pflegeeltern oder des Jugendwohlfahrtsträgers befindet, anzuschließen.

  • Weitere Urkunden und Nachweise für Aufenthaltstitel gemäß § 8 Abs. 1 Z 4 bis 6 NAG

    § 9a. Zusätzlich zu den in § 7 genannten Urkunden und Nachweisen sind dem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 8 Abs. 1 Z 4 bis 6 NAG folgende weitere Urkunden und Nachweise anzuschließen:

    1.

    für eine „Niederlassungsbewilligung – ausgenommen Erwerbstätigkeit“ im Fall des § 44 Abs. 2 NAG:

    a)

    Nachweis über die frühere Eigenschaft als Träger von Privilegien und Immunitäten nach § 95 FPG;

    b)

    Nachweis über die Versetzung in den Ruhestand;

    2.

    für eine „Niederlassungsbewilligung“ in den Fällen der §§ 43 Abs. 2 und 49 Abs. 4 NAG:

    a)

    Nachweis über die selbständige Erwerbstätigkeit;

    b)

    Beschreibung und Ziele der beabsichtigten unternehmerischen Tätigkeit („Businessplan“);

    3.

    für eine „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“:

    a)

    Haftungserklärung des Zusammenführenden;

    b)

    im Fall des § 47 Abs. 3 Z 1 NAG: Nachweis über die Art und den Umfang der Unterhaltsleistung;

    c)

    im Fall des § 47 Abs. 3 Z 2 NAG: Nachweis des Bestehens einer dauerhaften Beziehung mit dem Zusammenführenden im Herkunftsstaat und Nachweis über die Art und den Umfang der Unterhaltsleistung;

    d)

    im Fall des § 47 Abs. 3 Z 3 lit. a NAG: Nachweis über die Art und den Umfang sowie den Zeitraum des bereits geleisteten Unterhalts;

    e)

    im Fall des § 47 Abs. 3 Z 3 lit. b NAG: Nachweis über die häusliche Gemeinschaft im Herkunftsstaat;

    f)

    im Fall des § 47 Abs. 3 Z 3 lit. c NAG: Nachweis der schwerwiegenden gesundheitlichen Gründe und Nachweis über die zwingende Erforderlichkeit der persönlichen Pflege durch den Zusammenführenden.

  • 3a. Abschnitt

    Zu § 21a NAG

    Nachweis von Deutschkenntnissen

    § 9b. (1) Kenntnisse der deutschen Sprache zur elementaren Sprachverwendung auf einfachstem Niveau im Sinne des § 21a Abs. 1 NAG entsprechen dem A1-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen: lernen, lehren, beurteilen, Berlin u.a., Langenscheidt 2001).

    (2) Als Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse im Sinne des § 21a Abs. 1 NAG gelten allgemein anerkannte Sprachdiplome oder Kurszeugnisse von folgenden Einrichtungen:

    1.

    Österreichisches Sprachdiplom Deutsch;

    2.

    Goethe-Institut e.V.;

    3.

    Telc GmbH;

    4.

    Österreichischer Integrationsfonds.

    (3) Aus dem Sprachdiplom oder Kurszeugnis muss hervorgehen, dass der Fremde über Kenntnisse der deutschen Sprache zumindest auf A1-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt. Andernfalls gilt der Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse als nicht erbracht.

  • 4. Abschnitt

    Zu § 24 Abs. 1 NAG

    Form und Inhalt der Bestätigung über die rechtzeitige Stellung eines Verlängerungsantrages

    § 10. Bestätigungen über die rechtzeitige Stellung eines Verlängerungsantrages sind nach dem Muster der Anlage G in Form einer Vignette auszustellen.

  • 4a. Abschnitt

    Zu § 50a Abs. 3 NAG

    Form und Inhalt der Bestätigung über die Antragstellung gemäß § 50a Abs. 3 NAG

    § 10a. (1) Bestätigungen über die Antragstellung gemäß § 50a NAG sind nach dem Muster der Anlage I auszustellen.

    (2) Für die Ausfertigung der in Abs. 1 genannten Bestätigung dürfen nur von der Österreichischen Staatsdruckerei hergestellte Vordrucke auf Sicherheitspapier nach dem Muster der Anlage H verwendet werden. Die Vordrucke sind von den Behörden streng zu verrechnen.

  • 4b. Abschnitt

    Zu §§ 51 bis 55 und 57 NAG

    Form der Urkunden und Nachweise für Dokumentationen

    § 10b. (1) Die nach den §§ 51 bis 55 und 57 NAG bei der Antragstellung erforderlichen Urkunden und Nachweise, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, sind auf Verlangen der Behörde zusätzlich in einer Übersetzung ins Deutsche vorzulegen.

    (2) Urkunden und Nachweise sind auf Verlangen der Behörde nach den jeweils geltenden Vorschriften in beglaubigter Form vorzulegen.

  • 4c. Abschnitt

    Zu § 64 Abs. 6 NAG

    Form und Inhalt der Bestätigung über den rechtmäßigen Aufenthalt gemäß § 64 Abs. 4 NAG

    § 10c. (1) Bestätigungen über den rechtmäßigen Aufenthalt gemäß § 64 Abs. 4 NAG sind nach dem Muster der Anlage J auszustellen.

    (2) Für die Ausfertigung der in Abs. 1 genannten Bestätigung dürfen nur von der Österreichischen Staatsdruckerei hergestellte Vordrucke auf Sicherheitspapier nach dem Muster der Anlage H verwendet werden. Die Vordrucke sind von den Behörden streng zu verrechnen.

  • 5. Abschnitt

    Zu § 81 Abs. 2 NAG

    Weitergeltung von Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen

    § 11. (1) Die vor dem In-Kraft-Treten des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes erteilten Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen nach dem Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75 in der Fassung der FrG-Novelle 2002, BGBl. I Nr. 126 und zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2005, gelten nach ihrem Aufenthaltszweck als entsprechende Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz oder als Berechtigungen nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100, wie folgt weiter:

    Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen nach dem Fremdengesetz 1997 (FrG)

    Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) und Berechtigungen nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG)

    A. Niederlassungsbewilligungen nach dem FrG

     

    1. Niederlassungsbewilligung jeglicher Aufenthaltsweck, § 13 Abs. 2 FrG

    „Niederlassungsbewilligung – beschränkt“

    2. Niederlassungsbewilligung begünstigter Drittstaat – EWR, § 47 Abs. 3 FrG

    Dokumentation „Daueraufenthaltskarte“

    3. Niederlassungsbewilligung begünstigter Drittstaat – Ö, § 49 Abs. 1 FrG

    a) Ehegatten und Kinder bis 18 Jahre: Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“

    b) Kinder über 18 Jahre: „Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt“

    c) Angehörige in aufsteigender Linie mit aufrechtem Zugang zum Arbeitsmarkt: „Niederlassungsbewilligung – beschränkt“

    d) Angehörige in aufsteigender Linie ohne aufrechten Zugang zum Arbeitsmarkt: „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“

    e) bei Freizügigkeitssachverhalten nach § 57 NAG: Dokumentation „Daueraufenthaltskarte“

    4. Niederlassungsbewilligung Selbständig, § 30 Abs. 2 FrG

    „Niederlassungsbewilligung – beschränkt“

    5. Niederlassungsbewilligung Familiengemeinschaft, § 20 Abs. 1 FrG

    „Niederlassungsbewilligung – beschränkt“

    6. Niederlassungsbewilligung Privat – quotenpflichtig, § 18 Abs. 4 FrG

    „Niederlassungsbewilligung – ausgenommen Erwerbstätigkeit“

    7. Niederlassungsbewilligung Medienbediensteter, § 19 Abs. 2 Z 1 FrG

    „Aufenthaltsbewilligung – Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“

    8. Niederlassungsbewilligung Künstler, § 19 Abs. 2 Z 2 FrG

    „Aufenthaltsbewilligung – Künstler“

    9. Niederlassungsbewilligung für vom AuslBG ausgenommen unselbständig Erwerbstätige, § 19 Abs. 2 Z 3 FrG

    „Aufenthaltsbewilligung – Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“

    10. Niederlassungsbewilligung begünstigter Drittstaat – CH, § 48a FrG

    bei drittstaatsangehörigen Familienangehörigen von freizügigkeitsberechtigten Schweizer Bürgern: Dokumentation „Daueraufenthaltskarte“

    11. Niederlassungsbewilligung Schlüsselkraft – selbständig, § 18 Abs. 1 Z 1 FrG

    „Niederlassungsbewilligung – Schlüsselkraft“

    12. Niederlassungsbewilligung Schlüsselkraft – unselbständig, § 18 Abs. 1 Z 1 FrG

    „Niederlassungsbewilligung – Schlüsselkraft“

    13. Niederlassungsbewilligung Familiengemeinschaft mit selbständiger Schlüsselkraft, § 18 Abs. 1 Z 1 FrG

    „Niederlassungsbewilligung – beschränkt“

    14. Niederlassungsbewilligung Familiengemeinschaft mit unselbständiger Schlüsselkraft, § 18 Abs. 1 Z 1 FrG

    „Niederlassungsbewilligung – beschränkt“

    15. Niederlassungsbewilligung Privat – quotenfrei, § 19 Abs. 5 FrG

    a) bei Familienangehörigen von Begünstigten nach dem FrG: „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“

    b) bei Familienangehörigen von Künstlern, Medienbediensteten und vom AuslBG ausgenommenen unselbständig Erwerbstätigen: „Aufenthaltsbewilligung – Familiengemeinschaft“

    16. Niederlassungsbewilligung Schlüsselkraft – Abkommen, § 1 Abs. 5 AuslBG

    entfällt

    B. Aufenthaltserlaubnisse nach dem FrG

     

    1. Aufenthaltserlaubnis Ausbildung, § 7 Abs. 4 Z 1 FrG

    a) „Aufenthaltsbewilligung – Schüler“ oder

    b) „Aufenthaltsbewilligung – Studierender“

    2. Aufenthaltserlaubnis Familiengemeinschaft mit Ausbildung, § 7 Abs. 4 Z 3 FrG

    „Aufenthaltsbewilligung – Familiengemeinschaft“

    3. Aufenthaltserlaubnis Rotationskraft, § 7 Abs. 4 Z 2 FrG

    „Aufenthaltsbewilligung – Rotationsarbeitskraft“

    4. Aufenthaltserlaubnis Familiengemeinschaft mit Rotationskraft, § 7 Abs. 4 Z 3 FrG

    „Aufenthaltsbewilligung – Familiengemeinschaft“

    5. Aufenthaltserlaubnis Volontär, § 12 Abs. 2 FrG

    Aufenthalts-Reisevisum (Visum D+C, § 24 FPG)

    6. Aufenthaltserlaubnis Grenzgänger, § 1 Abs. 11 FrG

    entfällt

    7. Aufenthaltserlaubnis Pendler, §§ 1 Abs. 12, 113 Abs. 3 FrG

    entfällt

    8. Aufenthaltserlaubnis befristete Beschäftigung, § 12 Abs. 2 FrG

    Aufenthalts-Reisevisum (Visum D+C, § 24 FPG)

    9. Aufenthaltserlaubnis Betriebsentsandter, § 12 Abs. 2 FrG

    Aufenthalts-Reisevisum (Visum D+C, § 24 FPG)

    10. Aufenthaltserlaubnis Selbständig, § 7 Abs. 4 Z 4 FrG

    Aufenthalts-Reisevisum (Visum D+C, § 24 FPG)

    11. Aufenthaltserlaubnis Aufenthalt aus humanitären Gründen, § 10 Abs. 4 FrG

    „Aufenthaltsbewilligung – Humanitäre Gründe“

    12. Aufenthaltserlaubnis kurzfristig Kunstausübende selbständig, § 90 Abs. 4 FrG

    Aufenthalts-Reisevisum (Visum D+C, § 24 FPG)

    13. Aufenthaltserlaubnis kurzfristig Kunstausübende unselbständig, § 12 Abs. 2 FrG

    Aufenthalts-Reisevisum (Visum D+C, § 24 FPG)

    14. Aufenthaltserlaubnis für vom AuslBG ausgenommen unselbständig Erwerbstätige, § 1 Abs. 2 und 4 AuslBG

    Aufenthalts-Reisevisum (Visum D+C, § 24 FPG)

    15. Aufenthaltserlaubnis Praktikant, § 12 Abs. 2 FrG

    Aufenthalts-Reisevisum (Visum D+C, § 24 FPG)

    16. Aufenthaltserlaubnis bewilligungsfrei nach AuslBG, § 18 Abs. 2 AuslBG

    Aufenthalts-Reisevisum (Visum D+C, § 24 FPG)

    17. Pendler-Abkommen, § 1 Abs. 5 AuslBG

    entfällt

    C. Niederlassungsnachweis

     

    Niederlassungsnachweis

    a) bei Familienangehörigen von dauernd in Österreich wohnhaften Zusammenführenden: Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – Familienangehöriger“

    b) bei allen anderen:

    Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EG“

    c) bei Freizügigkeitssachverhalten nach § 57 NAG: Dokumentation „Daueraufenthaltskarte“

    (2) Die vor dem In-Kraft-Treten des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes erteilten Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen

    1.

    nach dem Fremdengesetz 1997 (FrG), BGBl. I Nr. 75/1997, in der Fassung vor der FrG-Novelle 2002, BGBl. I Nr. 126/2002,

    2.

    nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG), BGBl. Nr. 466/1992,

    3.

    nach dem Fremdengesetz (FrG), BGBl. Nr. 838/1992, und

    4.

    nach dem Paßgesetz 1969, BGBl. Nr. 422,

    gelten nach ihrem Aufenthaltszweck als entsprechende Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz oder als Berechtigungen nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 wie folgt weiter:

    Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen nach dem Fremdengesetz 1997 (FrG) in der Fassung vor der FrG-Novelle 2002, nach dem Fremdengesetz, dem Aufenthaltsgesetz und dem Paßgesetz 1969

    Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) und Berechtigungen nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG)

    A. Fremdengesetz 1997 (FrG) in der Rechtslage vor 1.1.2003

     

    1. Niederlassungsbewilligung jeglicher Aufenthaltsweck

    „Niederlassungsbewilligung – beschränkt“

    2. Niederlassungsbewilligung Familiengemeinschaft mit EWR-Bürger

    Dokumentation „Daueraufenthaltskarte“

    3. Niederlassungsbewilligung Familiengemeinschaft mit Österreicher

    a) Ehegatten und Kinder bis 18 Jahre: Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“

    b) Kinder über 18 Jahre: „Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt“

    c) Angehörige in aufsteigender Linie mit aufrechtem Zugang zum Arbeitsmarkt: „Niederlassungsbewilligung – beschränkt“

    d) Angehörige in aufsteigender Linie ohne aufrechten Zugang zum Arbeitsmarkt: „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“

    e) Bei Freizügigkeitssachverhalten nach § 57 NAG: Dokumentation „Daueraufenthaltskarte“

    4. Niederlassungsbewilligung jeglicher Aufenthaltszweck ausgenommen unselbständiger Erwerb

    „Niederlassungsbewilligung – beschränkt“

    5. Niederlassungsbewilligung Familiengemeinschaft – ausgenommen unselbständiger Erwerb

    „Niederlassungsbewilligung – beschränkt“

    6. Niederlassungsbewilligung Familiengemeinschaft – ausgenommen Erwerbstätigkeit

    „Niederlassungsbewilligung – beschränkt“

    7. Niederlassungsbewilligung Privat

    „Niederlassungsbewilligung – ausgenommen Erwerbstätigkeit“

    8. Niederlassungsbewilligung Medienbediensteter eines ausländischen Informationsmediums

    „Aufenthaltsbewilligung – Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“

    9. Niederlassungsbewilligung Künstler

    „Aufenthaltsbewilligung – Künstler“

    10. Niederlassungsbewilligung vom AuslBG ausgenommen unselbständiger Erwerb

    „Aufenthaltsbewilligung – Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“

    11. Aufenthaltserlaubnis Student

    „Aufenthaltsbewilligung – Studierender“

    12. Aufenthaltserlaubnis Familiengemeinschaft mit Student

    „Aufenthaltsbewilligung – Familiengemeinschaft“

    13. Aufenthaltserlaubnis Schüler

    „Aufenthaltsbewilligung – Schüler“

    14. Aufenthaltserlaubnis Familiengemeinschaft mit Schüler

    „Aufenthaltsbewilligung – Familiengemeinschaft“

    15. Aufenthaltserlaubnis Rotationskraft

    „Aufenthaltsbewilligung – Rotationsarbeitskraft“

    16. Aufenthaltserlaubnis Familiengemeinschaft mit Rotationskraft

    „Aufenthaltsbewilligung – Familiengemeinschaft“

    17. Aufenthaltserlaubnis Volontär

    Aufenthalts-Reisevisum (Visum D+C, § 24 FPG)

    18. Aufenthaltserlaubnis Grenzgänger

    entfällt

    19. Aufenthaltserlaubnis Pendler

    entfällt

    20. Aufenthaltserlaubnis Saisonarbeitskraft

    Aufenthalts-Reisevisum (Visum D+C, § 24 FPG)

    21. Aufenthaltserlaubnis Betriebsentsandter

    a) bis zu sechs Monaten: Aufenthalts-Reisevisum (Visum D+C, § 24 FPG)

    b) ab sechs Monaten: „Aufenthaltsbewilligung –Betriebsentsandter“

    22. Aufenthaltserlaubnis Selbständiger ohne Niederlassung

    a) bis zu sechs Monaten: Aufenthalts-Reisevisum (Visum D+C, § 24 FPG)

    b) ab sechs Monaten: „Aufenthaltsbewilligung – Selbständiger“

    23. Aufenthaltserlaubnis Aufenthalt aus humanitären Gründen

    „Aufenthaltsbewilligung – Humanitäre Gründe“

    24. Aufenthaltserlaubnis Künstler

    Aufenthalts-Reisevisum (Visum D+C, § 24 FPG)

    25. Aufenthaltserlaubnis für vom AuslBG ausgenommen unselbständiger Erwerb

    Aufenthalts-Reisevisum (Visum D+C, § 24 FPG)

    26. Praktikant

    Aufenthalts-Reisevisum (Visum D+C, § 24 FPG)

    B. Aufenthaltsgesetz (AufG), BGBl. Nr. 466/1992, Rechtslage vor 1.1.1998

     

    Aufenthaltsbewilligungen

    „Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt“

    C. Fremdengesetz (FrG), BGBl. Nr. 838/1992, Rechtslage vor 1.1.1998

     

    gewöhnliche Sichtvermerke gem. § 6 Abs. 1 Z1

    „Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt“

    D. Paßgesetz 1969, BGBl. Nr. 422

     

    Sichtvermerke gem. § 24 Paßgesetz 1969

    „Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt“

    (3) Sofern die folgenden Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen nach Abs. 2 vor dem In-Kraft-Treten des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes unbefristet erteilt worden sind, gelten sie wie folgt weiter:

    1.

    Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen nach lit. A Z 1, 4, 5, 6 und 7 sowie nach lit. B, C und D als Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EG“;

    2.

    die Niederlassungsbewilligung Familiengemeinschaft mit Österreicher (lit. A Z 3)

    a)

    bei Ehegatten und Kindern bis 18 Jahre als Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – Familienangehöriger“ und

    b)

    bei Kindern über 18 Jahre und bei Angehörigen in aufsteigender Linie als Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EG“.

  • 6. Abschnitt

    Schlussbestimmungen

    Übergangsbestimmungen

    § 12. (1) Die §§ 6 bis 9 sind auf Verfahren, die vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung bereits anhängig waren, aber noch nicht rechtskräftig entschieden worden sind, nicht anzuwenden.

    (2) Aufenthaltstitel gemäß § 1 können im Zeitraum vom 1. Jänner 2014 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 auch nach dem Muster der Anlage K ausgestellt werden.

    (3) Bestätigungen über die rechtzeitige Stellung eines Verlängerungsantrages nach dem Muster der Anlage G in der Fassung vor der Verordnung der Bundesministerin für Inneres, BGBl. II Nr. 481/2013, dürfen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2015 weiter verwendet werden.

    (4) Vor dem 1. Jänner 2014 oder gemäß § 81 Abs. 23 NAG nach Ablauf des 31. Dezember 2013 ausgestellte Aufenthaltsbewilligungen gemäß § 69a Abs. 1 Z 1 bis 3 NAG gelten innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer als „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ gemäß § 57 AsylG 2005 weiter.

    (5) Vor dem 1. Jänner 2014 ausgestellte Aufenthaltsbewilligungen gemäß § 69a Abs. 1 Z 4 NAG gelten innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer und ihres Berechtigungsumfanges weiter.

  • Inkrafttreten

    § 13. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft.

    (2) § 2 Abs. 4 und 5 in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl. II Nr. 385/2007, tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.

    (3) Die §§ 2 Abs. 1 Z 11 sowie 7 Abs. 1 Z 7 in der Fassung der Verordnung der Bundesministerin für Inneres, BGBl. II Nr. 97/2009, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

    (4) Der § 1, die Überschrift des 2. Abschnitts, die §§ 3 bis 5, die Überschrift des § 6, §§ 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 Z 1 und 4 und Abs. 2, 8 Z 1, 6, 7 und 10, § 10, die Überschrift des 4a. Abschnitts, §§ 10a samt Überschrift, 13 Abs. 5, 14 samt Überschrift, die Anlagen B, C, E und H sowie die Anlagenbezeichnungen D, F und G in der Fassung der Verordnung der Bundesministerin für Inneres, BGBl. II Nr. 498/2009, treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.

    (5) Von der Österreichischen Staatsdruckerei hergestellte Vordrucke auf Sicherheitspapier gemäß § 3 Abs. 3 (Anlage H) sind spätestens ab dem 1. April 2010 zu verwenden.

    (6) Die Überschriften des 1. Abschnittes und der §§ 1 und 2, die §§ 2 Abs. 1 und 3, 2a und 2b samt Überschriften, 7 Abs. 1 Z 3 und Abs. 3, 8 Z 7, 9 und 9a samt Überschriften, die Überschrift des 3a. Abschnittes, § 9b samt Überschrift, die Überschrift des 4a. Abschnittes, § 10a samt Überschrift, die Überschrift des 4b. Abschnittes, § 10b samt Überschrift, die Überschrift des 4c. Abschnittes, § 10c samt Überschrift sowie die Anlagen A bis F, I und J in der Fassung der Verordnung der Bundesministerin für Inneres, BGBl. II Nr. 201/2011, treten mit 1. Juli 2011 in Kraft.

    (7) Auf Verfahren, die bereits vor dem 1. Juli 2011 anhängig waren, und in denen der Aufenthaltstitel bis längstens 31. Dezember 2011 ausgefolgt wird, ist § 2b in der Fassung der Verordnung der Bundesministerin für Inneres, BGBl. II Nr. 201/2011, mit der Maßgabe anzuwenden, dass von der Abnahme der Papillarlinienabdrücke Abstand genommen werden kann, wenn dies einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand darstellen würde.

    (8) Die §§ 2 Abs. 1 Z 7 und 8 und Abs. 2 Z 10 sowie Abs. 5, §§ 7 Abs. 1 Z 7 und Abs. 4, 8 Z 4 und 9, die Überschrift des § 9, §§ 9 Abs. 1 bis 3 und 6, die Überschrift des 6. Abschnittes, § 12 samt Überschrift und die Überschrift des § 13 sowie die Anlagen A, G und K in der Fassung der Verordnung der Bundesministerin für Inneres, BGBl. II Nr. 481/2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Der § 2 Abs. 1 Z 9 und Abs. 2 Z 11 sowie § 8 Z 10 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft. Die Anlage K tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.

  • Sprachliche Gleichbehandlung

    § 14. Soweit in dieser Verordnung auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

  • Anlage A

     

                  

  • Anlage B

     

  • Anlage C

     

  • Anlage D

     

                                              

  • Anlage E

     

                                              

  • Anlage F

     

                                              

  • Anlage G

  • Anlage I

     

  • Anlage J

     

  • Anlage K