Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schutz von militärisch klassifizierten Informationen, Fassung vom 28.07.2014

Verweis auf die gesamte Rechtsvorschrift: RIS - Bundesrecht konsolidiert - Gesamte Rechtsvorschrift für Schutz von militärisch klassifizierten Informationen
Andere Formate: PDF-Dokument RTF-Dokument
  • Langtitel
    Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Landesverteidigung der Republik Österreich und dem Ministerium für Nationale Verteidigung von Rumänien über den Schutz von militärisch klassifizierten Informationen
    StF: BGBl. III Nr. 186/2005
    Ratifikationstext

    Die Mitteilungen gemäß Art. 15 Abs. 1 wurden am 20. Juli bzw. 31. August 2005 abgegeben; die Vereinbarung ist gemäß derselben Bestimmung mit 31. August 2005 in Kraft getreten.

    Präambel/Promulgationsklausel

    Der Bundesminister für Landesverteidigung der Republik Österreich und das Ministerium für Nationale Verteidigung von Rumänien im folgenden als Parteien bezeichnet, haben

    im Bewusstsein der Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Parteien auf Basis der derzeit bestehenden Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit,

    in Erkenntnis, dass diese Zusammenarbeit den Austausch militärisch klassifizierter Informationen erfordern kann und

    mit der Absicht, den Schutz militärisch klassifizierter Informationen zu gewährleisten,

    folgende Vereinbarung getroffen:

  • Text

    Artikel 1

    Zweck

    (1) Zweck dieser Vereinbarung ist der Schutz der zwischen den Parteien ausgetauschten militärisch klassifizierten Informationen über Verteidigungsforschung, Verteidigungsprogramme und Beschaffung.

    (2) Diese Vereinbarung beabsichtigt nicht mit der bestehenden nationalen Gesetzgebung oder anderen für die Parteien verbindlichen internationalen Vereinbarungen in Widerspruch zu geraten. Im Falle eines Widerspruchs, wird letzteren der Vorrang eingeräumt.

  • Artikel 2

    Begriffsbestimmungen

     

    (1) Für diese Vereinbarung sollen folgende Begriffsbestimmungen gelten:

    a)

    der Begriff „militärisch klassifizierte Informationen“ bezeichnet zu schützende Informationen und Materialien, die zumindest in einem der Staaten der beiden Parteien klassifiziert wurden;

    b)

    der Begriff „Dokument“ bezeichnet jede aufgezeichnete Information, unabhängig von Beschaffenheit oder Charakteristik, inklusive jedweden Schrift- oder Druckmaterials, elektronischer Speichermedien, Kartenmaterials, grafischer Darstellungen, Photografien, Zeichnungen, Bilder, Inschriften, Kurzdarstellungen, Arbeitsnotizen und Arbeitspapiere, Durchschriften, Farbbänder oder Reproduktionen jeder Art sowie jeglicher Bild- und Tonaufzeichnungen als auch tragbaren elektronischen Datenverarbeitungsgeräten mit fest eingebauten oder entfernbaren Speichermedien;

    c)

    der Begriff „Materialien“ bezeichnet Dokumente sowie jeden Teil eines Systems, einer Ausrüstung oder von Waffen, der entweder bereits besteht oder sich im Prozess der Herstellung befindet;

    d)

    der Begriff „Beistellende Partei“ bezeichnet jene Partei, die der anderen Partei militärisch klassifizierte Informationen unter Anwendung der gegenwärtigen Vereinbarung zur Verfügung stellt;

    e)

    der Begriff „Empfangende Partei“ bezeichnet jene Partei, die militärisch klassifizierte Informationen oder Besuche der anderen Partei unter Anwendung der gegenwärtigen Vereinbarung erhält;

    f)

    der Begriff „Klassifizierter Auftrag“ bezeichnet jeden Auftrag, der militärisch klassifizierte Informationen beinhaltet oder betrifft;

    g)

    der Begriff „Auftragnehmer“ bezeichnet eine physische oder juristische Person, die an Verteidigungsangelegenheiten, Verteidigungsforschung, Programmen und Beschaffung beteiligt oder interessiert ist;

    h)

    der Begriff „Besucher“ bezeichnet Vertreter sowohl der einen als auch der anderen Partei oder eines Auftragnehmers, die Zugang zu militärisch klassifizierten Informationen oder militärischen Anlagen der anderen Partei benötigen und unter Anwendung der gegenwärtigen Vereinbarung, einer entsprechenden Sicherheitsermächtigung bedürfen;

    i)

    der Begriff „Dritte Partei“ bezeichnet Drittstaaten, internationale Organisationen, Nicht-Regierungsorganisationen und private Personen.

  • Artikel 3

    Militärische Klassifizierungsstufen

    und deren Entsprechungen

     

    Die militärischen Klassifizierungsstufen und deren Entsprechungen sind wie folgt:

     

    ____________________________________________________________________

          In Österreich      Englische Entsprechung      In Rumänien

    ____________________________________________________________________

          STRENG GEHEIM            TOP SECRET          STRICT SECRET DE

                                                          IMPORTANTA

                                                           DEOSEBITA

    ____________________________________________________________________

              GEHEIM                 SECRET              STRICT SECRET

    ____________________________________________________________________

            VERTRAULICH            CONFIDENTIAL             SECRET

    ____________________________________________________________________

           EINGESCHRÄNKT            RESTRICTED        SECRET DE SERVICIU

    ____________________________________________________________________

  • Artikel 4

    Zuständige Sicherheitsbehörde/-dienststelle

     

    Die Parteien werden einander die jeweilige Sicherheitsbehörde/- dienststelle, die für den Schutz militärisch klassifizierter Informationen zuständig und für die Umsetzung dieser Vereinbarung als auch für jedwede künftige Änderung der Umsetzung der Vereinbarung verantwortlich ist, zur Kenntnis bringen.

  • Artikel 5

    Schutz militärisch klassifizierter Informationen

     

    (1) Die Beistellende Partei wird sicher stellen, dass Dokumente gemäss Artikel 3 klassifiziert sind und die Empfangende Partei über nachstehendes in Kenntnis gesetzt wird:

    a)

    die Klassifizierungsstufe der Information sowie allfällige Auflagen ihrer Überlassung oder Einschränkungen ihres Gebrauchs; und

    b)

    jede spätere Änderung der Klassifizierungsstufe; und

    c)

    die Aufhebung der Klassifizierung einer militärisch klassifizierten Information.

    (2) Die Empfangende Partei wird:

    a)

    sicher stellen, dass militärisch klassifizierte Informationen mit der entsprechenden Klassifizierungsstufe in Übereinstimmung mit den Bestimmungen in Artikel 3 dieser Vereinbarung gekennzeichnet sind;

    b)

    für alle militärisch klassifizierten Informationen, die sie von der anderen Partei erhält, denselben Schutz gewährleisten, wie sie ihn für ihre eigenen militärisch klassifizierten Informationen der entsprechenden Klassifizierungsstufe gemäss der Definition in Artikel 3 dieser Vereinbarung gewährleistet; und

    c)

    sicher stellen, dass die Klassifizierungsstufen nicht ohne schriftliche Genehmigung der Beistellenden Partei verändert werden.

    (3) Jede Partei wird der anderen Partei Informationen über die relevanten nationalen Normen, Verfahren und Gepflogenheiten zum Schutz militärisch klassifizierter Informationen zur Verfügung stellen und zu diesem Zweck Besuche von Vertretern der anderen Partei ermöglichen.

  • Artikel 6

    Zugang zu militärisch klassifizierten Informationen

     

    Der Zugang zu militärisch klassifizierten Informationen bleibt auf jene Personen beschränkt, die diesen Zugang „aus dienstlichen Gründen benötigen“ und eine Sicherheitsermächtigung entsprechend der Klassifizierungsstufe der Information, zu der Zugang erteilt werden soll, von der Empfangenden Partei erhalten haben.

  • Artikel 7

    Übermittlung militärisch klassifizierter Informationen

     

    Im Normalfall werden militärisch klassifizierte Informationen auf offiziellen Wegen weitergeleitet, doch können andere Regelungen getroffen werden, sofern diese von beiden Parteien akzeptiert werden.

  • Artikel 8

    Einschränkungen für die Übermittlung und den Gebrauch

    militärisch klassifizierter Informationen

     

    Ohne vorhergehende ausdrückliche Zustimmung der Beistellenden Partei wird die Empfangende Partei militärisch klassifizierte Informationen weder an Dritte Parteien weiterleiten noch bekannt geben, noch militärisch klassifizierte Informationen, anders als für den von der Beistellenden Partei festgelegten Zweck und innerhalb der festgelegten Auflagen verwenden.

  • Artikel 9

    Besuche

     

    (1) Besuche bedürfen der vorherigen Zustimmung der Empfangenden Partei. Besuchsanträge werden durch das Büro der Verteidigungsattachés der jeweiligen Botschaften gestellt.

    (2) Besuchsanträge haben folgende Informationen zu beinhalten:

    a)

    Name des vorgeschlagenen Besuchers, Geburtsdatum und Geburtsort, Nationalität, Reisepassnummer/Dienstausweisnummer;

    b)

    offizielle Funktion des Besuchers mit Angabe der Dienststelle, des Unternehmens oder der Organisation, die der/die Besucher(in) vertritt bzw. der er/sie angehört;

    c)

    Nachweis über die Stufe der Sicherheitsermächtigung des Besuchers;

    d)

    Name und Anschrift der Dienststelle, des Unternehmens bzw. der Organisation, die besucht werden soll;

    e)

    Name und offizielle Funktion der Person(en), die besucht werden soll(en), sofern bekannt;

    f)

    Zweck des Besuchs;

    g)

    Datum des Besuchs; bei wiederkehrenden Besuchen ist der gesamte Zeitraum der Besuche anzugeben.

    (3) Die Empfangende Partei stellt sicher, dass das zuständige Personal der zu besuchenden Einrichtung, für die eine Sicherheitsermächtigung unter der gegenwärtigen Vereinbarung erforderlich ist, über die Zielsetzung(en) des Besuchs und die höchste Klassifizierungsstufe, zu der dem/den Besucher(n) Zugang gewährt werden soll, entsprechend informiert ist. Alle Besucher sind über die gültigen nationalen Sicherheitsvorschriften, Vorgänge und Verfahren zum Schutz militärisch klassifizierter Informationen und deren Beachtung zu unterrichten.

    (4) Die Empfangende Partei wird:

    -

    die übermittelten persönlichen Daten der/des Besucher(s) für keine anderen als die der Übermittlung zu Grunde liegenden Zwecken verwenden; und

    -

    die übermittelten persönlichen Daten entweder auf Verlangen der Beistellenden Partei oder nachdem sie ihren Zweck erfüllt haben, vernichten.

    (5) Besuchsanträge sollen mindestens 3 (drei) Wochen vor einem geplanten Besuch bei der Empfangenden Partei einlangen. In dringenden Fällen können kurzfristig notwendige Besuche durch spezielle Verfahren im beiderseitigem Einvernehmen geregelt werden.

    (6) In Fällen, die ein spezifisches Projekt oder einen bestimmten Auftrag betreffen, können wiederholte Besuche vereinbart werden. Die Zustimmung der zuständigen Sicherheitsbehörde/-dienststelle gilt für die Dauer von 12 (zwölf) Monaten. Nach erfolgter Genehmigung können Besuche hinsichtlich der vorgesehenen Besucher direkt zwischen den betreffenden Dienststellen oder Unternehmen vereinbart werden.

  • Artikel 10

    Aufträge

     

    (1) Wenn beabsichtigt ist, einen klassifizierten Auftrag, der militärisch klassifizierte Informationen enthält, an einen Auftragnehmer im Land der anderen Partei zu vergeben oder wenn ein Auftragnehmer hiezu bevollmächtigt werden soll, wird die Beistellende Partei von der anderen Partei im voraus eine Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung erwirken, die festhält, dass der vorgeschlagene Auftragnehmer im erforderlichen Ausmaß sicherheitsermächtigt ist und über geeignete Absicherungsmaßnahmen verfügt, militärisch klassifizierte Informationen entsprechend zu schützen. Der Schutz militärisch klassifizierter Informationen durch den ermächtigten Auftragnehmer wird in Übereinstimmung mit den entsprechenden nationalen gesetzlichen Regelungen und Vorschriften hinsichtlich des Schutzes militärisch klassifizierter Informationen durch die Empfangende Partei kontrolliert werden.

    (2) Die Parteien stellen sicher, dass Auftragnehmer, wie in Absatz (1) angeführt, in Kenntnis der anzuwendenden Bestimmungen der nationalen gesetzlichen Regelungen und Vorschriften über den Schutz militärisch klassifizierter Informationen sind.

    (3) Die Beistellende Partei wird der anderen Partei 2 (zwei) Ausfertigungen des relevanten Teiles des klassifizierten Auftrags übergeben, um die entsprechende Sicherheitskontrolle zu ermöglichen.

    (4) Jeder klassifizierte Auftrag hat Richtlinien zum Schutz militärisch klassifizierter, im Auftrag enthaltener oder dadurch berührter Informationen zu beinhalten. Diese Richtlinien haben alle im Auftrag enthaltenen oder alle dadurch entstehenden militärisch klassifizierten Informationen zu bestimmen und eine entsprechende Klassifizierungsstufe zuzuweisen.

  • Artikel 11

    Sicherheitsermächtigungen

     

    (1) Jede Partei wird die andere Partei über den Sicherheitsstatus der Unternehmen oder Anlagen des Auftragnehmers in seinem Land oder eines Besuchers in Kenntnis setzen, falls dies von der anderen Partei verlangt wird. Diese Informationen sind als Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung und Sicherheitsermächtigung zu bezeichnen.

    (2) Erhält eine der beiden Parteien nachteilige Informationen über eine Person, für die eine Sicherheitsermächtigung ausgestellt wurde, ist die andere Partei über geplante oder getroffene Maßnahmen in Kenntnis zu setzen.

    Jede Partei kann ihrerseits eine Überprüfung jeder Sicherheitsermächtigung verlangen, die zuvor von der anderen Partei ausgestellt wurde, vorausgesetzt, dass dafür ein Grund angegeben wird. Die ersuchende Partei wird über das Ergebnis einer solchen Überprüfung und alle eventuellen Folgemaßnahmen informiert werden.

    (3) Jede der Parteien kann die andere Partei ersuchen, jede Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung zu überprüfen, vorausgesetzt dass dafür ein Grund angegeben wird. Nach einer solchen Überprüfung wird die ersuchende Partei über die Ergebnisse sowie über die für die Entscheidung relevanten Sachverhalte informiert werden.

    (4) Beide Parteien werden, wenn notwendig, in ergänzenden Untersuchungen, hinsichtlich ausgestellter Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen oder Sicherheitsermächtigungen zusammenarbeiten.

  • Artikel 12

    Verlust oder unberechtigte Weitergabe von militärisch

    klassifizierten Informationen

     

    (1) Im Falle einer Sicherheitsverletzung durch Verlust oder des Verdachts der Weitergabe militärisch klassifizierter Informationen an eine unbefugte Dritte Partei, wird die Empfangende Partei die andere Partei unverzüglich informieren.

    (2) Die Empfangende Partei wird unverzüglich (wenn erforderlich mit Unterstützung der Beistellenden Partei) und in Übereinstimmung mit den nationalen Gesetzen und Vorschriften eine Untersuchung in die Wege leiten. Die Empfangende Partei wird die Beistellende Partei ehest möglich über die Umstände, das Resultat und etwaige getroffene Maßnahmen informieren.

  • Artikel 13

    Kosten

     

    In Umsetzung der Bestimmungen der gegenwärtigen Vereinbarung wird jede der Parteien ihre eigenen Ausgaben selbst tragen.

  • Artikel 14

    Streitfälle

     

    Streitfälle hinsichtlich der Interpretation oder Anwendung der Bestimmungen der gegenwärtigen Vereinbarung werden zwischen den Parteien durch Konsultationen geschlichtet.

  • Artikel 15

    Schlussbestimmungen

     

    (1) Diese Vereinbarung tritt mit Empfangsdatum der letzten schriftlichen auf diplomatischem Weg weitergeleiteten Mitteilung der Parteien über die Erfüllung der innerstaatlichen rechtlichen Voraussetzungen in Kraft.

    (2) Diese Vereinbarung bleibt unbefristet in Kraft. Diese Vereinbarung kann durch beiderseitige schriftliche Zustimmung der Parteien gekündigt werden. Sie kann jedoch auch, von jeder der beiden Parteien durch schriftliche Benachrichtigung der anderen Partei gekündigt werden. In diesem Fall erlischt die Vereinbarung 6 (sechs) Monate nach Erhalt der Benachrichtigung.

    (3) Änderungen zu dieser Vereinbarung bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Parteien und treten gemäß den Bestimmungen in Absatz (1) dieses Artikels in Kraft.

    (4) Beide Parteien bleiben auch nach Beendigung der Vereinbarung für den Schutz aller unter Anwendung der Bestimmungen dieser Vereinbarung ausgetauschten militärisch klassifizierten Informationen verantwortlich.

     

    Unterzeichnet in zweifacher Ausfertigung jeweils in rumänisch und deutsch, wobei beide Fassungen gleichermaßen authentisch sind.