Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Übereinkommen über die hohe See, Fassung vom 22.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Hohe See
StF: BGBl. III Nr. 184/2005

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Hohe See (BGBl. Nr. 246/1974) hinterlegt:

 

        Staaten:                Datum der Hinterlegung der

                       Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:

 

        Lettland                    17. November 1992

        Mongolei                     15. Oktober 1976

         Zypern                        23. Mai 1988

Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten:

 

        Staaten:                Datum der Hinterlegung der

                                  Kontinuitätserklärung:

   Bosnien und Herzegowina            1. September 1993

        Kroatien                      3. August 1992

    Serbien und Montenegro                12. März 2001

        Salomonen                    3. September 1981

        Slowakei                       28. Mai 1993

        Slowenien                       6. Juli 1992

    Tschechische Republik              22. Februar 1993

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde hat die Mongolei folgenden Vorbehalt erklärt:

 

Vorbehaltlich der folgenden Erklärung zu Artikel 15:

Die Regierung der mongolischen Volksrepublik ist der Auffassung, dass die Definition der Seeräuberei gemäß Artikel 15 des Übereinkommens bestimmte Akte, die nach dem geltenden Völkerrecht als seeräuberische Handlungen betrachtet werden sollten, nicht erfasst und die Definition daher nicht hinreichend die Bedingungen widerspiegelt, die für die Gewährleistung der freien Schifffahrt auf internationalen Seewegen erfüllt werden müssen.

 

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Papua-Neuguinea am 25. Februar 1976 seine Kündigungsurkunde hinterlegt.