Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Informations- und Meldeverordnung – Seeschifffahrt, Fassung vom 25.09.2018

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über das Informations- und Meldewesen in der Seeschifffahrt (Informations- und Meldeverordnung – Seeschifffahrt)
StF: BGBl. II Nr. 439/2004 [CELEX-Nr.: 32002L0059, 32002L0006]

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 7 Abs. 4 des Seeschifffahrts-Erfüllungsgesetzes – SSEG, BGBl. Nr. 387/1996 in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2002 wird verordnet:

§ 1

Text

Geltungsbereich

§ 1. (1) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Bestimmung des § 9 Abs. 4 für österreichische Seeschiffe (§ 2 Z 1 des Seeschifffahrtsgesetzes – SeeSchFG, BGBl. Nr. 174/1981, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 41/2005) mit 300 oder mehr BRZ, die Seehäfen eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für

1.

Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder sonstige Schiffe, die im Staatsdienst stehen und ausschließlich anderen als Handelszwecken dienen,

2.

Fischereifahrzeuge, historische Schiffe und Jachten (§ 2 Z 5 SeeSchFG) mit einer Länge von weniger als 45 m.

3.

Bunker auf Fahrzeugen unter 1 000 BRZ sowie Bordvorräte und Schiffsausrüstungen.

§ 2

Text

Begriffsbestimmungen

§ 2. Im Sinne dieser Verordnung gelten als

1.

„gefährliche Güter“: die im IMO-Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (IMDG-Code), die in Kapitel 17 des IMO-Codes für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen, die gefährliche Chemikalien als Massengut befördern (IBC-Code), die in Kapitel 19 des IMOCodes für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen, die Flüssiggas als Massengut befördern (IGC-Code), und die in Anhang B der Richtlinien der IMO für die sichere Behandlung von Schüttladungen bei der Beförderung mit Seeschiffen (BC-Code) angeführten Güter. Dieser Begriff schließt auch Güter ein, für deren Beförderung die Voraussetzungen gemäß Z 1.1.3. des IBC-Codes oder Z 1.1.6 des IGC-Codes vorgeschrieben sind;

2.

„umweltschädliche Güter“: Rohöl und Mineralölerzeugnisse gemäß Anlage 1 Regel 1 Z 1 des MARPOL-Übereinkommens (§ 1 Z 2 SSEG), flüssige Schadstoffe gemäß Anlage II Regel 1 Z 6 des MARPOL-Übereinkommens und Schadstoffe gemäß Anlage III Regel 1 Z 1.1 des MARPOL-Übereinkommens;

3.

„FAL-Übereinkommen“: Übereinkommen zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs samt Anlage, BGBl. Nr. 592/1975, zuletzt geändert mit BGBl. Nr. 165/1990;

4.

„Informations- und Melde-Richtlinie“: Richtlinie 2002/59/EG über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr, ABl. Nr. L 208 vom 5.8.2002, S 10, zuletzt geändert mit Richtlinie 2011/15/EU, ABl. Nr. L 49 vom 24.2.2011, S 33;

5.

„FAL-Richtlinie“: Richtlinie 2010/65 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG, ABl. Nr. L 283 vom 29.10.2010, S. 1;

6.

„SafeSeaNet“: das gemeinschaftliche System für den Austausch von Seeverkehrsinformationen, welches den Anforderungen des Anhanges III der Informations- und Melde-Richtlinie entspricht;

7.

LRIT (Long Range Identification and Tracking): System zur Fernidentifizierung und -verfolgung von Seeschiffen gemäß Kapitel V Regel 19-1 der Anlage des SOLAS-Übereinkommens (§ 1 Z 1 SSEG).

§ 3

Text

Anmeldung vor dem Einlaufen in den Hafen eines Mitgliedstaates

§ 3. (1) Der Kapitän eines österreichischen Seeschiffes, dessen Bestimmungshafen ein Hafen eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft ist, hat der Hafenbehörde die Informationen gemäß Anhang 1 Z 1 der Informations- und Melde-Richtlinie sowie gemäß Anhang der FAL-Richtlinie zu übermitteln.

(2) Diese Meldung hat zu erfolgen

1.

mindestens 24 Stunden im Voraus,

2.

spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem das Schiff aus dem vorigen Hafen ausläuft, sofern die Reisezeit weniger als 24 Stunden beträgt oder

3.

wenn der Anlaufhafen nicht bekannt ist oder sich während der Fahrt ändert, sobald diese Information vorliegt.

§ 4

Text

Schiffsmeldesysteme

§ 4. Der Kapitän eines österreichischen Seeschiffes ist verpflichtet, bei der Einfahrt in das Gebiet eines verbindlichen Schiffsmeldesystems gemäß Kapitel V Regel 11 des SOLAS-Übereinkommens, welches von einem oder mehreren Staaten, von denen mindestens einer ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ist, betrieben wird, dieses System gemäß den IMO-Regelungen bei der Meldung der von ihm zu übermittelnden Informationen gemäß Anlage I Z 4 der Informations- und Melde-Richtlinie zu nutzen.

§ 5

Text

Schiffswegeführung

§ 5. Der Kapitän eines österreichischen Seeschiffes ist verpflichtet, bei der Einfahrt in das Gebiet eines verbindlichen Systems der Schiffswegeführung gemäß Kapitel V Regel 10 des SOLASÜbereinkommens, welches von einem oder mehreren Staaten, von denen mindestens einer ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ist, betrieben wird, dieses System gemäß den IMO-Regelungen zu nutzen.

§ 6

Text

Schiffsverkehrsdienste (Vessel Traffic Services – VTS)

§ 6. Der Kapitän eines österreichischen Seeschiffes ist verpflichtet, bei der Einfahrt in das Anwendungsgebiet eines VTS-Dienstes gemäß Kapitel V Regel 12 des SOLAS-Übereinkommens, welcher von einem oder mehreren Staaten, von denen mindestens einer ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ist, betrieben wird, diesen Dienst gemäß den IMO-Regelungen zu nutzen.

§ 7

Text

Automatisches Schiffsidentifizierungssystem (Automatic Identification System – AIS)

§ 7. (1) Österreichische Seeschiffe müssen nach Maßgabe der in Anhang II der Informations- und Melde-Richtlinie enthaltenen Bestimmungen mit einem AIS-System gemäß Kapitel V Regel 19 Z 2.4 des SOLAS-Übereinkommens ausgerüstet sein, welches den von der IMO entwickelten Leistungsnormen zu entsprechen hat.

(2) Der Kapitän eines österreichischen Seeschiffes, welches mit einem AIS-System ausgerüstet ist, hat dieses fortwährend in Betrieb zu halten.

§ 8

Text

Schiffsdatenschreiber (Voyage Data Recorder – VDR)

§ 8. (1) Österreichische Seeschiffe müssen nach Maßgabe der in Anhang II der Informations- und Melde-Richtlinie enthaltenen Bestimmungen mit einem Schiffsdatenschreiber gemäß Kapitel V Regel 20 des SOLAS-Übereinkommens ausgerüstet sein, welcher den in Anhang II der Informations- und Melde-Richtlinie angeführten Normen zu entsprechen hat.

(2) Die mit einem Schiffsdatenschreiber aufgezeichneten Daten sind im Falle einer Untersuchung nach einem Unfall in Hoheitsgewässern eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft diesem zur Verfügung zu stellen.

§ 8a

Text

Systeme zur Fernidentifizierung und -verfolgung von Seeschiffen (Long Range Tracking and Identification – LRIT)

§ 8a. Österreichische Seeschiffe müssen mit LRIT gemäß Kapitel V Regel 19-1 der Anlage des SOLAS-Übereinkommens ausgerüstet sein, welches den von der IMO entwickelten Leistungsnormen zu entsprechen hat.

§ 9

Text

Meldung von gefährlichen und umweltschädlichen Gütern

§ 9. (1) Der Kapitän eines österreichischen Seeschiffes, welches gefährliche oder umweltschädliche Güter befördert, hat spätestens beim Auslaufen aus dem Hafen eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaates die in Anhang I Z 3 der Informations- und Melde-Richtlinie angeführten Informationen zu übermitteln.

(2) Der Kapitän eines österreichischen Seeschiffes, welches gefährliche oder umweltschädliche Güter befördert und – kommend von einem außerhalb der Europäischen Gemeinschaft gelegenen Hafen – einen Hafen eines Mitgliedstaates anläuft oder in den Hoheitsgewässern eines Mitgliedstaates ankern muss, hat der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaates die in Anhang I Z 3 der Informations- und Melde-Richtlinie angeführten Informationen zu übermitteln. Die Meldung hat spätestens beim Verlassen des Verladehafens zu erfolgen oder, wenn der Anlaufhafen oder der Ankerplatz nicht bekannt ist oder sich während der Fahrt ändert, sobald diese Information vorliegt.

(3) Der Kapitän eines österreichischen Seeschiffes darf gefährliche oder umweltschädliche Güter erst an Bord nehmen, wenn er vom Verlader eine Erklärung erhalten hat, die folgende Informationen enthält:

1.

Die in Anhang I Z 2 der Informations- und Melde-Richtlinie enthaltenen Informationen,

2.

für die in Anhang I des MARPOL-Übereinkommens genannten Stoffe das Sicherheitsdatenblatt sowie die anderen Angaben, die gemäß der IMO-Entschließung MSC.286(86) auf dem Sicherheitsdatenblatt angeführt werden,

3.

die Notrufdaten des Versenders.

(4) Die in Abs. 1, 2 und 3 angeführten Verpflichtungen des Kapitäns gelten abweichend von § 1 Abs. 1 unabhängig von der Größe des Seeschiffes.

§ 10

Text

Meldung von Vorkommnissen und Unfällen auf See

§ 10. (1) Der Kapitän eines österreichischen Seeschiffes hat innerhalb der Such- und Rettungszone, der ausschließlichen Wirtschaftszone oder eines gleichartigen Gebietes eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft der zuständigen Küstenstation und dem Reeder des Schiffes folgende Vorfälle umgehend zu melden:

1.

Alle Vorkommnisse oder Unfälle, die die Sicherheit des Schiffes gefährden, wie Kollision, Auflaufen, Havarie, Ausfälle oder Pannen, Überflutung oder Verrutschen der Ladung, alle Defekte des Rumpfes oder das Versagen von Verbänden;

2.

alle Vorkommnisse oder Unfälle, die die Sicherheit der Schifffahrt beeinträchtigen können, wie Ausfälle der Manövrierfähigkeit oder Fahrtüchtigkeit des Schiffes, alle Mängel an den Antriebssystemen oder den Steueranlagen, den Stromerzeugungsanlagen, den Navigations- und den Kommunikationsgeräten;

3.

jede Situation, die zu einer Verschmutzung der Gewässer oder der Küstenzone eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft führen könnte, wie das Einleiten oder die Gefahr des Einleitens von umweltschädlichen Erzeugnissen in die See;

4.

alle auf See treibende Schlämme von umweltschädlichen Stoffen, Container oder Stückgüter.

(2) Die Meldung gemäß Abs. 1 hat zumindest die Identität des Schiffes, seine Position, den Abfahrtshafen, den Bestimmungshafen und die Adresse zu enthalten, unter der Informationen über an Bord befindliche gefährliche oder umweltschädliche Güter erhältlich sind, wie auch die Anzahl der Personen an Bord, Einzelheiten des Ereignisses sowie alle in der IMO-Entschließung A.851(20) „Allgemeine Grundsätze und Anforderungen für Schiffsmeldesysteme einschließlich Richtlinien über die Meldung von Ereignissen mit gefährlichen Gütern, Schadstoffen oder meeresverunreinigenden Stoffen“ genannten Informationen.

(3) Der Reeder eines österreichischen Seeschiffes hat nach Erhalt einer Meldung gemäß Abs. 1 mit der zuständigen Küstenstation Kontakt aufzunehmen und sich ihr, falls erforderlich, zur Verfügung zu stellen.

§ 11

Text

Maßnahmen bei Vorkommnissen und Unfällen auf See

§ 11. Der Reeder und der Kapitän eines österreichischen Seeschiffes sowie der Eigentümer an Bord befindlicher gefährlicher oder umweltschädlicher Güter sind im Falle eines Vorfalles gemäß § 10 Abs. 1 verpflichtet, mit den zuständigen Behörden uneingeschränkt zusammenzuarbeiten und diesen insbesondere alle sachdienlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Über Aufforderung übermitteln sie der zuständigen Behörde die in § 9 Abs. 3 genannten Informationen.

§ 12

Text

Maßnahmen bei außergewöhnlich schlechten Wetterbedingungen

§ 12. (1) Der Kapitän eines österreichischen Seeschiffes hat den Reeder des Schiffes über alle Anordnungen und Empfehlungen zu informieren, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft aufgrund außergewöhnlich schlechter Wetterbedingungen getroffen wurden.

(2) Entspricht die Entscheidung des Kapitäns nicht der gemäß Abs. 1 getroffenen Anordnung oder Empfehlung, so hat er dies gegenüber der zuständigen Behörde zu begründen.

§ 13

Text

Meldeformalitäten gemäß FAL-Richtlinie

§ 13. (1) Die Übermittlung der Informationen gemäß Anhang zur FAL-Richtlinie (§ 3 Abs. 1) kann in Papierform oder in elektronischer Form erfolgen. Ab 30. Juni 2015 hat die Übermittlung ausschließlich in elektronischer Form zu erfolgen.

(2) Die Übermittlung in Papierform ist mittels der im FAL-Übereinkommen vorgesehenen Musterformulare vorzunehmen.

(3) Die Übermittlung in elektronischer Form hat über ein einziges Fenster („single window“) zu erfolgen; das digitale Format hat den Anforderungen des Anhanges III der Informations- und Melde-Richtlinie (SafeSeaNet) zu entsprechen.

§ 14

Text

Außer-Kraft-Treten bestehender Rechtsvorschriften

§ 14. Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über das Meldewesen in der Seeschifffahrt (Melde-Verordnung), BGBl. II Nr. 253/1998, außer Kraft.