Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Abkommen über den Straßenverkehr - Protokoll, Fassung vom 31.05.2016

§ 0

Langtitel

KONFERENZ DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER DEN STRASSEN- UND
KRAFTFAHRZEUGVERKEHR PROTOKOLL ÜBER STRASSENVERKEHRSZEICHEN (DIE
STRASSENSIGNALISATION) *1)
StF: BGBl. Nr. 222/1955

Änderung

etwaige idF-Liste siehe Stammvertrag

Vertragsparteien

Vertragsparteien siehe Stammvertrag

Präambel/Promulgationsklausel

Im Bestreben, durch ein einheitliches System der Verkehrszeichen (Straßensignalisation) die Sicherheit des Straßenverkehrs zu gewährleisten und den internationalen Straßenverkehr zu erleichtern, haben die an diesem Protokoll beteiligten Staaten die folgenden Bestimmungen vereinbart:

---------------------------------------------------------------------

*1) Entsprechend den Schlußprotokollen von Salzburg vom 23. Feber 1952 und von Bad Godesberg vom 7. April 1952 über die Besprechungen der Vertreter der Republik Österreich, der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Herstellung einer einheitlichen deutschen Übersetzung wurden, um die eingebürgerten landesüblichen Ausdrücke berücksichtigen zu können, in der deutschen Fassung Klammerausdrücke eingefügt, die nach Wahl übernommen werden können. Die in eckigen Klammern angefügten Ausdrücke entstammen der deutschen oder schweizerischen Gesetzessprache.

Art. 1

Text

Abschnitt I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Die Vertragspartner nehmen das in diesem Protokoll beschriebene System der Verkehrszeichen [Straßensignalisation] an und verpflichten sich, es möglichst bald einzuführen. Zu diesem Zweck bringen sie die hier vorgesehenen Zeichen [Signale] an, wo solche neu aufgestellt oder bestehende erneuert werden. Die mit dem System dieses Protokolls nicht übereinstimmenden Zeichen [Signale] müssen spätestens zehn Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls für die einzelnen Vertragspartner vollständig ersetzt sein.

Art. 2

Text

Artikel 2

Die Vertragspartner verpflichten sich, sofort nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls alle Zeichen [Signale] zu ersetzen, die trotz gleicher Merkmale eine andere Bedeutung haben als ein im Protokoll vorgesehenes Zeichen [Signal].

Art. 3

Text

Abschnitt II

Straßenverkehrszeichen [Straßensignale]

I. Kapitel

Allgemeines

Artikel 3

Das internationale System der Straßenverkehrszeichen [Straßensignalisationssystem] umfaßt folgende drei Gruppen von Zeichen [Signalen]:

a)

Gefahrenzeichen [Gefahrensignale];

b)

Vorschriftszeichen [Vorschriftssignale], unterteilt in:

i)

Verbotszeichen [Verbotssignale],

ii)

Gebotszeichen [Gebotssignale];

c)

Richtzeichen, unterteilt in:

i)

Hinweiszeichen [Hinweissignale],

ii)

Vorwegweiser und Wegweiser,

iii) Orts- und Straßenbezeichnungstafeln.

Art. 4

Text

Artikel 4

Die Form der Tafel ist für jede Gruppe von Zeichen [Signalen] verschieden.

Art. 5

Text

Artikel 5

1. Die Symbole der auf den beigefügten Abbildungen dargestellten Zeichen [Signale] müssen von den Vertragspartnern als Grundlage ihres Verkehrszeichensystems [ihrer Straßensignalisation] angenommen werden. In der Regel müssen sie auf den Tafeln selbst angebracht sein.

2. Erachtet ein Vertragspartner Änderungen an Einzelheiten dieser Symbole für notwendig, so dürfen doch die wesentlichen Symbolmerkmale nicht verändert werden.

3. Zur besseren Verständlichkeit der Zeichen [Signale] können darunter zusätzliche Angaben auf einem rechteckigen Schild angebracht werden.

4. Werden auf Zeichen [Signalen] oder Zusatzschildern Aufschriften angebracht, so müssen sie in der oder in den Landessprachen und allenfalls in einer der Amtssprachen der Vereinten Nationen abgefaßt sein.

5. Neue Symbole, die die Vertragspartner nach Artikel 17 Absatz 1 des am 19. September 1949 in Genf zur Unterzeichnung aufgelegten Abkommens über den Straßenverkehr einführen, sind dem Generalsekretär der Vereinten Nationen bekanntzugeben, der sie den Vertragspartnern mitteilt.

Art. 6

Text

Artikel 6

1. Für die Zeichen [Signale], Symbole und Aufschriften sind die in diesem Protokoll vorgeschriebenen Farben zu verwenden, es sei denn, daß außergewöhnliche Umstande dies unmöglich machen.

2. Steht die Wahl der Farben frei, so muß jedes Land für die unter gleichen Bedingungen aufgestellten Zeichen [Signale] einer Gruppe dieselben Farben verwenden.

3. Die Rückseite der Tafeln ist in neutraler Farbe zu halten, außer beim Zeichen [Signal] III, C. 1a, b und beim Symbol II, A. 15, wenn es auf der Rückseite des Zeichens [Signals] II, A. 14 angebracht ist.

Art. 7

Text

Artikel 7

Rückstrahlvorrichtungen dürfen die Straßenbenutzer nicht blenden und die Lesbarkeit des Symbols oder der Aufschrift nicht beeinträchtigen.

Art. 8

Text

Artikel 8

1. Die Tafeln müssen so bemessen sein, daß das Zeichen [Signal] von fern leicht sichtbar und aus der Nähe leicht verständlich ist.

2. Zur Gewährleistung möglichst großer Einheitlichkeit müssen die Abmessungen der verschiedenen Zeichen [Signale] in jedem Land genormt werden. Im allgemeinen werden für jede Art zwei Größen verwendet: ein Normal- und ein Kleinformat. Das Kleinformat wird verwendet, wo die Verhältnisse die Aufstellung des Normalformates nicht gestatten oder die Sicherheit der Straßenbenutzer es nicht verlangt. Ausnahmsweise kann zur Wiederholung eines Zeichens [Signals] oder in Ortschaften ein Sonderkleinformat verwendet werden.

Art. 9

Text

Artikel 9

1. Außerhalb von Ortschaften darf die Mittelsenkrechte der Tafeln höchstens 2 m vom Fahrbahnrand entfernt sein, sofern nicht besondere Umstände entgegenstehen.

2. In Ortschaften und in Berggegenden darf der Abstand zwischen dem der Fahrbahn am nächsten liegenden äußersten Rand der Tafel und der Senkrechten auf dem Fahrbahnrand nicht weniger als 0,50 m betragen. In Ausnahmefällen darf dieser Abstand verringert werden.

Art. 10

Text

Artikel 10

1. In diesem Protokoll gilt als Höhe der Tafel über dem Boden die Höhe ihrer Unterkante über der Ebene des Straßenscheitels.

2. Soweit als möglich ist auf demselben Straßenzug eine einheitliche Höhe einzuhalten.

Art. 11

Text

II. Kapitel

Gruppe I. Gefahrenzeichen [Gefahrensignale]

Artikel 11

1. Die Tafeln der Gefahrenzeichen [Gefahrensignale] haben die Form eines gleichseitigen Dreiecks. Eine Spitze des Dreiecks zeigt nach oben außer beim Zeichen [Signal] „ACHTUNG VORRANGSTRASSE” (I, 22), dessen eine Spitze nach unten zeigt.

2. Die Tafeln haben einen roten Rand und einen weißen oder hellgelben Grund. Die Symbole sind schwarz oder von dunkler Farbe.

3. Die Seiten des Dreiecks messen bei Zeichen [Signalen] im Normalformat mindestens 0,90 m, im Kleinformat wenigstens 0,60 m.

4. Die Tafeln müssen auf der Seite der Fahrtrichtung angebracht und dem Verkehr zugewendet sein. Sie können auf der anderen Seite der Straße wiederholt werden.

5. Soweit dieses Protokoll nichts anderes bestimmt, sind die Tafeln wenigstens 150 m und nicht mehr als 250 m vor der Gefahrenstelle anzubringen, wenn die örtlichen Verhältnisse dies nicht unmöglich machen. Bei solchen Ausnahmen wird die Tafel weniger als 150 m, aber möglichst weit vor der Gefahrenstelle angebracht, und es sind besondere Maßnahmen zu treffen.

6. Die Höhe der Zeichen [Signale] darf nicht mehr als 2,20 m und außerhalb von Ortschaften nicht weniger als 0,60 m betragen.

7. Die Tafeln sind so aufzustellen, daß sie nicht verdeckt sind und die Fußgänger nicht behindern.

Art. 12

Text

Artikel 12

Das Zeichen [Signal] „QUERRINNE oder AUFWÖLBUNG” (I, 1) wird vor Hindernissen wie Querrinnen, Aufwölbungen oder aufgewölbten Brücken angebracht.

 

 

Art. 13

Text

Artikel 13

1. Das Zeichen [Signal] „GEFÄHRLICHE KURVE” oder „GEFÄHRLICHE KURVEN” (I, 2) wird nur vor einer oder mehreren Kurven aufgestellt, die wegen ihrer Beschaffenheit oder Unübersichtlichkeit gefährlich sind.

 

 

2. Statt dieses Zeichens [Signals] kann jeder Vertragspartner Zeichen [Signale] einführen, die die Art der Kurven deutlicher bezeichnen. Diese Zeichen [Signale] sind dann im ganzen Gebiet des betreffenden Vertragspartners ausschließlich zu verwenden; diese Zeichen [Signale] sind:

I, 3 – Rechtskurve

I, 4 – Linkskurve

I, 5 – Doppelkurve nach rechts beginnend

I, 6 – Doppelkurve nach links beginnend.

 

 

Art. 14

Text

Artikel 14

Das Zeichen [Signal] „KREUZUNG” (I, 7) wird, wenn es notwendig ist, vor einer Gabelung, Kreuzung oder Einmündung aufgestellt. In Ortschaften wird dieses Zeichen [Signal] nur ausnahmsweise angebracht.

 

 

Art. 15

Text

Artikel 15

1. Das Zeichen [Signal] „BAHNÜBERGANG MIT SCHRANKEN” (I, 8) ist vor jedem durch Schranken gesicherten Bahnübergang aufzustellen.

 

 

2. Das Zeichen [Signal] „BAHNÜBERGANG OHNE SCHRANKEN” (I, 9) ist vor jedem nicht durch Schranken gesicherten Bahnübergang aufzustellen, gleichgültig, ob er mit selbsttätiger Signalanlage versehen ist oder nicht.

 

 

3. Auf Straßen mit starkem nächtlichen Kraftfahrzeugverkehr [Motorfahrzeugverkehr] müssen die in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Zeichen [Signale] beleuchtet, mit Rückstrahlern versehen oder mit einem rückstrahlenden Stoff überzogen sein.

4. Die Schranken der Bahnübergänge sind mit roten und weißen oder roten und hellgelben Streifen zu bemalen. Sie können auch weiß oder hellgelb gestrichen und in der Mitte mit einer großen roten Scheibe versehen sein. Um die Schranken bei Nacht besser sichtbar zu machen, müssen sie entweder mit rotem Licht oder mit roten Rückstrahlern oder mit einem Scheinwerfer versehen sein, der die Schranken beleuchtet, solange sie nicht vollständig geöffnet sind.

5. Bei jedem Bahnübergang ohne Schranken muß in unmittelbarer Nähe der Schienen ein Zeichen [Signal] in der Form des Andreaskreuzes (I, 10 und I, 11) oder eine rechteckige Tafel mit neutralem Grund, auf der dieses Kreuz aufgemalt ist, aufgestellt werden. Um jede Verwechslung zu vermeiden, dürfen Bahnübergänge mit Schranken nicht mit diesem Zeichen [Signal] versehen sein. Das Andreaskreuz oder wenigstens seine unteren Arme können verdoppelt werden, wenn die Eisenbahnlinie zwei oder mehr Geleise hat. Das Kreuz muß rot und weiß oder rot und hellgelb gestrichen sein.

6. Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten für Eisenbahnen allgemeiner Bedeutung. Bei Eisenbahnen nur örtlicher Bedeutung und bei Straßenbahnen müssen die Zeichen [Signale] außerhalb von Ortschaften dieselbe Form und Bedeutung haben wie die Zeichen [Signale] bei Bahnübergängen der Eisenbahnen allgemeiner Bedeutung. Die Vertragspartner können jedoch bei den in diesem Artikel vorgesehenen Zeichen [Signalen] gewisse Vereinfachungen oder Ausnahmen gestatten, besonders auf Straßen mit geringem Verkehr oder vor Straßenbahnübergängen, die mit einer Gabelung, Kreuzung oder Einmündung zusammenfallen.

7. Für innerhalb von Ortschaften gelegene Strecken von Eisenbahnen nur örtlicher Bedeutung und Straßenbahnen sowie für Industriegeleise und andere ähnliche Anschlußgeleise stellen die zuständigen Behörden der Vertragspartner die Vorschriften auf.

Art. 16

Text

Artikel 16

1. Das Zeichen [Signal] „GEFÄHRLICHES GEFÄLLE” (I, 12) wird verwendet, wenn die zuständigen Behörden es für notwendig erachten, vor einem gefährlichen Gefälle zu warnen, sofern die Neigung zehn Prozent übersteigt oder wegen der örtlichen Verhältnisse eine Gefahr darstellt.

2. Das Gefälle muß auf dem Zeichen [Signal] angegeben werden, wie zum Beispiel in den Abbildungen I, 12a und I, 12b.

 

 

Art. 17

Text

Artikel 17

Das Zeichen [Signal] „ENGPASS” (I, 13) wird aufgestellt, wenn die zuständigen Behörden es für notwendig erachten, eine Verengung der Fahrbahn anzuzeigen, die eine Gefahr darstellen kann.

 

 

Art. 18

Text

Artikel 18

Das Zeichen [Signal] „BEWEGLICHE BRÜCKE” (I, 14) wird verwendet, wenn die zuständigen Behörden es für notwendig erachten, eine bewegliche Brücke anzuzeigen.

 

 

Art. 19

Text

Artikel 19

1. Das Zeichen [Signal] „BAUSTELLE” (I, 15) wird aufgestellt, um Arbeiten auf der Straße anzuzeigen.

2. Die Grenzen der Baustellen müssen nachts deutlich gekennzeichnet sein.

 

 

Art. 20

Text

Artikel 20

Das Zeichen [Signal] „SCHLEUDERGEFAHR” (I, 16) wird verwendet, wenn die zuständigen Behörden es für notwendig halten, einen Abschnitt der Fahrbahn anzuzeigen, dessen Oberfläche unter bestimmten Verhältnissen glitschig sein kann.

 

 

Art. 21

Text

Artikel 21

1. Das Zeichen [Signal] „FUSSGÄNGERÜBERGANG” (I, 17) wird aufgestellt, wenn die zuständigen Behörden es für notwendig erachten, einen Fußgängerübergang anzuzeigen. Die Art der Kennzeichnung dieser Übergänge bestimmen die zuständigen Behörden.

2. Die Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 5 dieses Protokolls gelten nicht für dieses Zeichen [Signal].

 

 

Art. 22

Text

Artikel 22

1. Das Zeichen [Signal] „KINDER” (I, 18) wird verwendet, wenn die zuständigen Behörden es für notwendig erachten, vor Stellen wie Schulen oder Spielplätzen zu warnen, wo sich häufig Kinder aufhalten.

2. Die Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 5 dieses Protokolls gelten nicht für dieses Zeichen [Signal].

 

 

Art. 23

Text

Artikel 23

Das Zeichen [Signal] „ACHTUNG TIERE” (I, 19) wird aufgestellt, wenn die zuständigen Behörden es für notwendig halten anzuzeigen, daß ein Gebiet beginnt, wo mit unbegleiteten Tieren zu rechnen ist.

 

 

Art. 24

Text

Artikel 24

Das Zeichen [Signal] „KREUZUNG MIT STRASSE OHNE VORRANG” (I, 20) wird im Gebiet von Vertragspartnern, deren Verkehrsregeln es entspricht, auf Vorrangstraßen oder Straßen mit starkem Verkehr aufgestellt, wenn die zuständigen Behörden es für notwendig erachten, eine Kreuzung mit einer Straße ohne Vorrang anzuzeigen.

 

 

Art. 25

Text

Artikel 25

1. Das Zeichen [Signal] „ANDERE GEFAHR” (I, 21) wird verwendet, wenn die zuständigen Behörden es für notwendig erachten, eine andere als die in den Artikeln 12 bis 24 dieses Protokolls erwähnten Gefahren anzuzeigen.

2. Auf dem Zeichen [Signal] kann jedoch an Stelle des Symbols eine Aufschrift in schwarzer oder dunkler Farbe angebracht sein, die die Gefahr näher bezeichnet, wie Kreisverkehr, beschränkte lichte Höhe oder Breite, Fähre oder Steinschlag.

3. Dieses Zeichen [Signal] muß immer das Symbol oder eine Aufschrift oder beides enthalten.

4. Unter dem Zeichen [Signal] kann zusätzlich ein rechteckiges Schild mit einer Aufschrift oder einem Symbol nach Landesbrauch jedes Vertragspartners angebracht werden.

Art. 26

Text

Artikel 26

Auf dem Gebiet von Vertragspartnern, wo die Witterungsverhältnisse die Aufstellung voller Tafeln nicht zulassen, kann ein roter Dreieckrahmen zur Bezeichnung der verschiedenen in den Artikeln 12 bis 25 aufgezählten Gefahren verwendet werden. Unter diesem Dreieck muß immer ein rechteckiges Schild angebracht sein, worauf das der Gefahr entsprechende Symbol, eine entsprechende Aufschrift oder beides angebracht ist.

Art. 27

Text

Artikel 27

1. Das Zeichen [Signal] „ACHTUNG VORRANGSTRASSE” (I, 22) wird verwendet, um dem Führer anzuzeigen, daß er den Fahrzeugen auf der Straße, der er sich nähert, den Vorrang [den Vortritt, die Vorfahrt] gewähren muß.

 

 

2. Dieses Zeichen [Signal] wird auf Straßen ohne Vorrang in angemessenem Abstand, das heißt außerhalb von Ortschaften höchstens 50 m und in Ortschaften höchstens 25 m vor der Gabelung, Kreuzung oder Einmündung aufgestellt.

Es wird überdies empfohlen, zur Bezeichnung der Lage solcher Gabelungen, Kreuzungen oder Einmündungen möglichst nahe daran eine Linie, eine Marke oder ein Zeichen anzubringen.

3. Wo es wünschenswert ist, namentlich wo das Zeichen [Signal] „KREUZUNG” (I, 7) fehlt, kann dem Zeichen [Signal] I, 22 ein Zeichen [Vorsignal] vorangehen, das aus einem Zeichen [Signal] I, 22 besteht, dem wie in der Abbildung I, 22a ein rechteckiges Schild mit der Angabe des Abstandes von der Gabelung, Kreuzung oder Einmündung beigefügt ist.

Wenn zwischen dem vorangehenden Zeichen [dem Vorsignal] und der Vorrangstraße oder der Straße mit starkem Verkehr andere Gabelungen, Kreuzungen oder Einmündungen liegen, ist es nach jeder von ihnen zu wiederholen.

 

 

Art. 28

Text

III. Kapitel

Gruppe II. Vorschriftszeichen [Vorschriftssignale]

Artikel 28

1. Die Zeichen [Signale] dieser Gruppen bedeuten in Verboten oder Geboten bestehende Anordnungen der zuständigen Behörden.

2. Die Tafeln dieser Gruppe sind rund.

3. Außer beim Zeichen [Signal] II, A. 16 beträgt der Durchmesser für die Zeichen [Signale] im Normalformat mindestens 0,60 m, im Kleinformat wenigstens 0,40 m. Bei den Zeichen [Signalen] II, A. 15, 17, 18 und II, B. 1, 2 kann der Durchmesser auf 0,20 m vermindert werden, wenn sie als Zwischenzeichen [Zwischensignale] aufgestellt werden.

4. Die Tafeln müssen auf der Seite der Fahrtrichtung angebracht und dem Verkehr zugewendet sein. Sie können auf der andern Seite der Straße wiederholt werden.

5. Die Tafeln sind in unmittelbarer Nähe der Stelle anzubringen, wo das Verbot oder Gebot beginnt oder weiterbesteht. Die Tafeln, die das Abbiegen verbieten oder eine bestimmte Fahrtrichtung vorschreiben, können jedoch in angemessenem Abstand davor angebracht werden.

6. Die Höhe der Signale darf nicht mehr als 2,20 m und nicht weniger als 0,60 m betragen.

Art. 29

Text

II, A. Verbotszeichen [Verbotssignale]

Artikel 29

Soweit dieses Protokoll nichts anderes vorsieht, müssen die Verbotszeichen [Verbotssignale] in den folgenden Farben gehalten sein: weißer oder hellgelber Grund mit rotem Rand, schwarzes oder dunkelfarbiges Symbol.

Art. 30

Text

Artikel 30

Die Zeichen [Signale] für Verkehrsverbote sind:

a)

das Zeichen [Signal] „FAHRVERBOT (IN BEIDEN RICHTUNGEN)” (II, A. 1);

 

 

b)

das Zeichen [Signal] „EINFAHRT VERBOTEN” (II, A. 2); dieses Zeichen ist rot mit einem weißen oder hellfarbigen waagrechten Querbalken;

 

 

c)

das Zeichen [Signal] „ABBIEGEN NACH RECHTS (NACH LINKS) VERBOTEN” (II, A. 3); der Pfeil ist je nach der Bedeutung des Verbots nach rechts oder links gerichtet;

 

 

d)

Das Zeichen [Signal] „ÜBERHOLEN VERBOTEN” (II, A. 4); dieses Zeichen wird verwendet, um anzuzeigen, daß das Überholen allen Kraftfahrzeugen [Motorfahrzeugen] verboten ist; bei Linksverkehr sind die Farben der beiden abgebildeten Wagen vertauscht.

 

 

Art. 31

Text

Artikel 31

Die Verbotszeichen [Verbotssignale] für bestimmte Fahrzeuggattungen sind:

a)

das Zeichen [Signal] „EINFAHRT VERBOTEN FÜR ALLE KRAFTFAHRZEUGE [MOTORFAHRZEUGE] AUSSER KRAFTRÄDERN [MOTORRÄDERN] OHNE SEITENWAGEN” (II, A. 5);

 

 

b)

das Zeichen [Signal] „EINFAHRT VERBOTEN FÜR KRAFTRÄDER [MOTORRÄDER] OHNE SEITENWAGEN” (II, A. 6);

 

 

c)

das Zeichen [Signal] „EINFAHRT VERBOTEN FÜR ALLE KRAFTFAHRZEUGE [MOTORFAHRZEUGE]” (II, A. 7);

 

 

d)

das Zeichen [Signal] „EINFAHRT VERBOTEN FÜR LASTWAGEN MIT ÜBER ... TONNEN GESAMTGEWICHT” (II, A. 8);

 

 

e)

das Zeichen [Signal] „EINFAHRT VERBOTEN FÜR RADFAHRER” (II, A. 9).

 

 

Art. 32

Text

Artikel 32

Die Zeichen [Signale] für Beschränkungen der Abmessungen, Gewichte oder Geschwindigkeiten der Fahrzeuge sind:

a)

das Zeichen [Signal] „EINFAHRT VERBOTEN FÜR ÜBER ... METER (... FUSS) BREITE FAHRZEUGE” (II, A. 10);

 

 

b)

das Zeichen [Signal] „EINFAHRT VERBOTEN FÜR ÜBER ... METER (... FUSS) HOHE FAHRZEUGE” (II, A. 11);

 

 

c)

das Zeichen [Signal] „EINFAHRT VERBOTEN FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER ... TONNEN GESAMTGEWICHT” (II, A. 12); darunter kann zusätzlich ein rechteckiges Schild angebracht werden mit Angaben über besondere Verkehrsregeln oder über die Höchstzahl der Fahrzeuge, die zu gleicher Zeit über eine Brücke fahren dürfen;

 

 

d)

das Zeichen [Signal] „EINFAHRT VERBOTEN FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER ... TONNEN ACHSDRUCK” (II, A. 13);

 

 

e)

das Zeichen [Signal] „GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNG” (II, A. 14); darunter kann zusätzlich ein rechteckiges Schild mit rotem Rand und Angabe von Einzelheiten über die Geschwindigkeitsbeschränkung angebracht werden;

 

 

f)

das Zeichen „ENDE DER GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNG” (II, A. 15) (weißer oder hellgelber Grund mit schwarzem oder dunkelfarbigem schrägem Querbalken) wird verwendet, um das Ende der Strecke anzuzeigen, auf der die Geschwindigkeit beschränkt ist; es kann auf der Rückseite der Tafel Il, A. 14 angebracht werden, selbst wenn es aus diesem Grunde nicht auf dem der Fahrtrichtung entsprechenden Straßenrand steht.

 

 

Art. 33

Text

Artikel 33

1. Das Zeichen [Signal] „HALT VOR DER KREUZUNG” wird verwendet, um dem Führer anzuzeigen, daß er anhalten muß, bevor er auf eine Vorrangstraße oder eine Straße mit starkem Verkehr einfährt, sofern die Verkehrsregelung einen solchen Halt vorsieht.

2. Dieses Zeichen [Signal] besteht aus einem roten Dreieck mit einer Spitze nach unten, das von einem roten Kreis umschlossen ist. Das Dreieck kann wie in Abbildung II, A. 16 das Wort „Stop” enthalten.

 

 

3. Der Durchmesser beträgt bei diesem Zeichen [Signal] im Normalformat wenigstens 0,90 m, im Kleinformat mindestens 0,60 m.

4. Das Zeichen [Signal] ist auf der Straße ohne Vorrang in angemessenem Abstand, das heißt außerhalb von Ortschaften höchstens 50 m, in Ortschaften höchstens 25 m vor der Gabelung, Kreuzung oder Einmündung aufzustellen.

Es wird überdies empfohlen, zur Bezeichnung der Lage solcher Gabelungen, Kreuzungen oder Einmündungen möglichst nahe daran auf der Straße eine Linie, eine Marke oder ein Zeichen anzubringen.

5. Wo es wünschenswert ist, namentlich wo das Zeichen [Signal] „KREUZUNG” (I, 7) fehlt, kann dem Zeichen [Signal] II, A. 16 ein Zeichen [Vorsignal] vorangehen, das aus einem Zeichen [Signal] I, 22 besteht, dem wie in der Abbildung I, 22 hoch a ein rechteckiges Schild mit der Angabe des Abstandes von der Gabelung, Kreuzung oder Einmündung beigefügt ist.

Wenn zwischen dem vorangehenden Zeichen [dem Vorsignal] und der Vorrangstraße oder der Straße mit starkem Verkehr andere Gabelungen, Kreuzungen oder Einmündungen liegen, ist es nach jeder von ihnen zu wiederholen.

Art. 34

Text

Artikel 34

1. Das Zeichen [Signal] „HALT (ZOLL)” (II, A. 17) wird verwendet, um eine Zollstelle anzuzeigen, bei der angehalten werden muß.

Das Wort „ZOLL” muß auf diesem Zeichen [Signal] enthalten sein. Die Übersetzung dieses Wortes in eine Sprache des Nachbarlandes kann hinzugefügt werden (II, A. 17).

 

 

2. Dieses Zeichen [Signal] kann auch für andere Anhaltegebote verwendet werden; in diesem Fall ist die Aufschrift „Zoll” durch die Angabe des Grundes zum Anhalten zu ersetzen.

Art. 35

Text

Artikel 35

1. Das Zeichen [Signal] „BESCHRÄNKUNG FÜR HALTEN ODER PARKEN” (II, A. 18) bezeichnet die Stellen, wo Fahrzeuge nicht halten oder nicht oder nur für beschränkte Dauer parken dürfen. Das Mittelfeld der Scheibe ist blau; sie hat einen roten schrägen Querbalken und einen roten Rand.

 

 

2. Ohne Aufschrift bedeutet dieses Zeichen [Signal] ein dauerndes Parkverbot.

3. Aufschriften mit der Angabe:

a)

der Stunden, während deren das Parken verboten ist,

b)

der Dauer, während der das Parken gestattet ist,

c)

der Tage, an denen das Parken abwechselnd auf der einen oder andern Straßenseite gestattet ist,

d)

der Ausnahmen für gewisse Fahrzeuggattungen

können entweder auf dem Zeichen [Signal] selbst oder zusätzlich auf einem Schild darunter angebracht werden, sofern die Verständlichkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird.

4. Die Aufschrift „HALTEN VERBOTEN” auf dem Zeichen [Signal] selbst oder auf einem zusätzlichen Schild darunter bedeutet, daß das Halten der Fahrzeuge verboten ist.

5. Vertragspartner, die früher ein Zeichen [Signal] „PARKVERBOT” (rote Scheibe, die ein weißes oder hellgelbes Mittelfeld mit den Buchstaben P und einem schrägen roten Querbalken trägt) angenommen hatten, um ein längeres Parken von Fahrzeugen mit oder ohne Führer zu verbieten, brauchen dieses System vorläufig nicht zu ändern. Da aber dieses Protokoll nur das Zeichen [Signal] II, A. 18 für diesen Zweck vorsieht, wird den Vertragspartnern dringend empfohlen, auf ihrem Gebiet die Bedingungen für Halten oder Parken nach den Grundsätzen der vorstehenden Absätze 1 bis 4 anzuzeigen.

Art. 36

Text

II, B. Gebotszeichen [Gebotssignale]

Artikel 36

1. Die Farben der Gebotszeichen [Gebotssignale] sind: blauer Grund und weißes Symbol.

2. Die Gebotszeichen [Gebotssignale] sind:

a)

das Zeichen [Signal] „VORGESCHRIEBENE FAHRTRICHTUNG” (II, B. 1); das Symbol dieses Zeichens [Signals] kann Sonderfällen angepaßt werden;

 

 

b)

das Zeichen [Signal] „RADWEG” (II, B. 2); es bedeutet, daß die Radfahrer den ihnen vorbehaltenen besonderen Weg benutzen müssen.

 

 

Art. 37

Text

IV. Kapitel

Gruppe III. Richtzeichen

Artikel 37

1. Die Tafeln dieser Gruppe sind rechteckig.

2. Soweit die Farben frei gewählt werden können, darf die rote Farbe nie vorherrschen.

Art. 38

Text

III, A. Hinweiszeichen [Hinweissignale]

Artikel 38

1. Das Zeichen [Signal] „PARKEN” (III, A. 1) bezeichnet Stellen, auf denen das Parken gestattet ist.

2. Die Tafel ist quadratisch.

3. Die Quadratseite mißt wenigstens 0,60 m beim Zeichen [Signal] im Normalformat und mindestens 0,40 m im Kleinformat.

4. Diese Tafel kann rechtwinklig oder parallel zur Straße angebracht werden.

 

 

5. Der Grund der Tafel ist blau, der Buchstabe „P” weiß.

6. Darunter kann zusätzlich ein rechteckiges Schild angebracht werden mit Angaben über die Beschränkung der Parkdauer oder über die Lage des Parkplatzes.

Art. 39

Text

Artikel 39

1. Das Zeichen [Signal] „HEILSTÄTTE [HOSPITAL, SPITAL]” zeigt dem Fahrzeugführer an, daß er die in der Nähe von Krankenanstalten notwendigen Maßnahmen treffen, namentlich jeden unnötigen Lärm vermeiden muß.

2. Die Tafel enthält unter dem Symbol H das Wort „HEILSTÄTTE [HOSPITAL, SPITAL]” wie in Abbildung III, A. 2.

 

 

3. Der Grund der Tafel ist blau, die Aufschrift weiß.

4. Das Zeichen [Signal] muß rechtwinklig zur Straße angebracht sein.

Art. 40

Text

Artikel 40

1. Die Zeichen [Signale] für Hilfsdienste sind:

a)

das Zeichen [Signal] „HILFSPOSTEN” (III, A. 3 oder III, A. 4), das auf einen in der Nähe liegenden Hilfsposten eines amtlich anerkannten Verbandes hinweist;

 

 

b)

das Zeichen [Signal] „PANNENHILFE” (III, A. 5), das zur Bezeichnung einer in der Nähe liegenden Werkstätte dient.

 

 

c)

das Zeichen [Signal] „TELEPHON” (III, A. 6), das zur Bezeichnung einer in der Nähe liegenden Sprechstelle dient;

 

 

d)

das Zeichen [Signal] „TANKSTELLE” (III, A. 7), das zur Bezeichnung einer in der angegebenen Entfernung befindlichen Tankstelle dient.

 

 

2. Die kürzere Seite der in diesem Artikel vorgesehenen rechteckigen Zeichen (Signale) muß waagrecht sein. Ihr Grund ist blau. Das Zeichen [Signal] trägt in einem weißen Quadrat ein schwarzes oder dunkelfarbiges Symbol, außer bei den Signalen III, A. 3 oder III, A. 4, deren Symbol rot ist. Die Seiten des weißen Quadrates messen mindestens 0,30 m. Beim Zeichen [Signal] III, A. 7 ist jedoch das Quadrat durch ein weißes Rechteck ersetzt, dessen kürzere Seite waagrecht sein muß.

3. Die Verwendung der in Absatz 1 unter b), c) und d) vorgesehenen Zeichen [Signale] wird durch die zuständigen Behörden geregelt.

Art. 41

Text

Artikel 41

1. Das Zeichen [Signal] „VORRANGSTRASSE” (III, A. 8) kann verwendet werden, um den Anfang einer Vorrangstraße zu bezeichnen.

 

 

2. Es kann auf solchen Straßen wiederholt werden.

3. Das Zeichen [Signal] „ENDE DES VORRANGES” (III, A. 9) wird verwendet, um das Ende einer Vorrangstraße anzuzeigen, wenn an ihrem Anfang das Zeichen [Signal] III, A. 8 aufgestellt ist.

 

 

4. Dieses Zeichen [Signal] kann auch verwendet werden, um anzuzeigen, daß man sich dem Ende einer Vorrangstraße nähert. In diesem Fall muß, wie in Abbildung III, A. 9a dargestellt, darunter zusätzlich ein rechteckiges Schild angebracht werden mit dem Hinweis, in welcher Entfernung der Vorrang der Straße aufhört.

5. Die Tafeln der in diesem Artikel vorgesehenen Zeichen [Signale] sind quadratisch mit einer Ecke nach unten.

6. Die Quadratseiten messen beim Zeichen [Signal] im Normalformat wenigstens 0,60 m, im Kleinformat mindestens 0,40 m. Sie messen wenigstens 0,25 m bei den Wiederholungszeichen [Wiederholungssignalen] in Ortschaften.

7. Der Grund des Zeichens [Signals] ist gelb, der Rand weiß mit schwarzer Einfassung. Beim Zeichen [Signal] III, A. 9 ist der Querbalken schwarz oder dunkelfarbig.

8. Diese Tafeln müssen auf dem der Fahrtrichtung entsprechenden Fahrbahnrand aufgestellt und dem Verkehr zugewendet sein. Sie können auf der anderen Seite der Straße wiederholt werden.

Art. 42

Text

III, B. Vorwegweiser und Wegweiser

Artikel 42

1. Die Vorwegweiser sind rechteckig.

2. Sie müssen so groß sein, daß die Angaben von den Führern schnell fahrender Fahrzeuge leicht gelesen werden können.

3. Sie haben entweder einen hellen Grund mit dunkelfarbiger Aufschrift oder einen dunklen Grund mit hellfarbiger Aufschrift.

4. Sie werden 100 bis 250 m vor der Gabelung, Kreuzung oder Einmündung aufgestellt. Auf Autobahnen kann dieser Abstand bis 500 m betragen.

5. Beispiele dieses Zeichens [Signals] sind die Abbildungen III, B. 1a und III, B. 1b.

 

 

Art. 43

Text

Artikel 43

1. Die Wegweiser zur Angabe der Richtung, in der ein Ort liegt, haben die Form eines Rechtecks, dessen längere Seiten waagrecht liegen und das in einer Pfeilspitze endet.

2. Auf diesen Zeichen [Signalen] können die Namen weiterer in gleicher Richtung liegender Orte enthalten sein.

3. Werden Entfernungen angegeben, so muß die Zahl der Kilometer (oder Meilen) zwischen dem Ortsnamen und der Pfeilspitze stehen.

4. Die Farben dieser Zeichen [Signale] müssen denen der Vorwegweiser gleich sein.

5. Beispiele dieses Zeichens [Signals] sind die Abbildungen III, B. 2a und III, B. 2b.

 

 

Art. 44

Text

III, C. Orts- und Straßenbezeichnungstafeln

Artikel 44

1. Ortstafeln sind rechteckig; die längere Seite liegt waagrecht.

2. Sie müssen so bemessen und aufgestellt sein, daß sie auch nachts gesehen werden können.

3. Sie haben entweder einen hellen Grund mit dunkelfarbiger Aufschrift oder einen dunklen Grund mit hellfarbiger Aufschrift.

4. Diese Tafeln werden vor den Ortschaften auf dem der Fahrtrichtung entsprechenden Straßenrand aufgestellt und dem Verkehr zugewendet.

5. Beispiele dieses Zeichens [Signals] sind die Abbildungen III, C. 1a und III, C. 1b.

 

 

Art. 45

Text

Artikel 45

1. Die Zeichen [Signale] zur besonderen Kennzeichnung der Straßen bestehen aus Ziffern oder Buchstaben oder beiden und sind rechteckig.

2. Diese Aufschriften können auf Kilometersteinen, unter oder über anderen Zeichen [Signalen] oder als selbständige Zeichen [Signale] angebracht werden.

3. Ein Beispiel dieses Zeichens [Signals] ist die Abbildung III, C. 2a.

 

 

Art. 46

Text

Abschnitt III

Zusätzliche Bestimmungen für Bahnübergänge

Artikel 46

Wenn die Umstände es erfordern, können zusätzliche Zwischenzeichen [Zwischensignale], wie senkrechte Tafeln, unter dem Zeichen [Signal] I, 8 oder I, 9 angebracht werden. Sie müssen bei zwei Dritteln und einem Drittel des Abstandes zwischen dem Hauptzeichen [Hauptsignal] und den Geleisen wiederholt werden. Sie müssen der Reihe nach drei, zwei und einen roten Schrägbalken auf weißem oder gelbem Grund tragen. Beispiele dieser Zeichen [Signale] sind die Abbildungen I, 8a, I, 9a, I, 8/9b und I, 8/9c.

 

 

Art. 47

Text

Artikel 47

Wenn fernbediente entweder von Hand betriebene oder selbsttätige Schranken von der Betriebsstelle aus nicht sichtbar sind, müssen sie mit einer Vorrichtung für hörbare oder sichtbare Zeichen versehen sein, die den Straßenbenutzern rechtzeitig anzeigt, daß das Schließen der Schranken beginnt. Schranken müssen so langsam geschlossen werden, daß Straßenbenutzer, die den Übergang bereits betreten haben, ihn noch überschreiten können.

Art. 48

Text

Artikel 48

Bei jedem Bahnübergang mit Schranken muß ihr Betrieb gewährleistet sein, solange Züge verkehren. Wenn ein Bahnübergang mit Schranken endgültig in einen Übergang ohne Schranken, entweder mit selbsttätigen Signalen oder ohne solche, umgewandelt wird, müssen die Schranken entfernt werden, um jedes Mißverständnis bei den Straßenbenutzern auszuschließen.

Art. 49

Text

Artikel 49

1. Bei jedem Bahnübergang ohne Schranken, aber mit selbsttätiger Signalanlage, muß ein selbsttätiges, das Herannahen der Züge anzeigendes Signal in unmittelbarer Nähe der Geleise aufgestellt und, wenn möglich, auf dem gleichen Ständer angebracht werden wie das Andreaskreuz (I, 10 und I, 11). Dieses Warnsignal muß bei Tag und bei Nacht aus einem oder mehreren roten Blinklichtern bestehen, die anzeigen, daß die Straßenbenutzer anhalten müssen. Es müssen geeignete Maßnahmen getroffen werden, um ein zufälliges Versagen und die Möglichkeit von Mißdeutungen des selbsttätigen Signals auszuschließen.

2. Dem vorstehend erwähnten Lichtsignal kann ein hörbares Signal beigefügt sein.

3. Dem oben beschriebenen, selbsttätigen, das Herannahen der Züge anzeigenden Signal werden Signalanlagen gleicher Art, aber mit Handbedienung gleichgestellt.

Art. 50

Text

Artikel 50

Bei Bahnübergängen dürfen Schranken oder selbsttätige Signale nicht fehlen, außer wenn die Straßenbenutzer die Geleise unter Berücksichtigung der Geschwindigkeit der Züge nach beiden Seiten hin leicht überblicken können; der Führer, der sich von der einen oder der andern Seite den Geleisen nähert, muß, wenn ein Zug sichtbar wird, genügend Zeit haben, um vor dem Übergang anhalten zu können; ebenso müssen Straßenbenutzer, die sich beim Herannahen eines Zuges schon auf dem Übergang befinden, Zeit haben, ihn zu verlassen.

Art. 51

Text

Abschnitt IV

Handzeichen der Verkehrspolizisten

Artikel 51

Die Verkehrspolizisten müssen so ausgerüstet sein und sich so aufstellen, daß sie von allen Straßenbenutzern gesehen werden können.

Art. 52

Text

Artikel 52

1. Die Handzeichen der Verkehrspolizisten müssen einem der beiden folgenden Systeme entsprechen:

Erstes System

Zeichen A – „HALT” für Fahrzeuge, die von vorn kommen: ein Arm wird senkrecht erhoben mit der Handfläche nach vorn.

Zeichen C – „HALT” für Fahrzeuge, die von hinten kommen: auf der Seite, die der Fahrtrichtung der aufzuhaltenden Fahrzeuge entspricht, wird der Arm mit der Handfläche nach vorn waagrecht ausgestreckt.

Die Zeichen A und C können gleichzeitig gegeben werden.

 

 

Zweites System

Zeichen B – „HALT” für Fahrzeuge, die von vorn kommen: auf der Seite, die der Fahrtrichtung der aufzuhaltenden Fahrzeuge entspricht, wird der Arm mit der Handfläche nach vorn waagrecht ausgestreckt.

Zeichen C – „HALT” für Fahrzeuge, die von hinten kommen: auf der Seite, die der Fahrtrichtung der aufzuhaltenden Fahrzeuge entspricht, wird der Arm mit der Handfläche nach vorn waagrecht ausgestreckt.

Die Zeichen B und C können gleichzeitig gegeben werden.

2. Bei beiden Systemen kann ein Handzeichen zum Weiterfahren gegeben werden.

Art. 53

Text

Abschnitt V

Lichtzeichen [Lichtsignale] zur Verkehrsregelung

Artikel 53

1. Die Lichter der Lichtzeichen [Lichtsignale] zur Verkehrsregelung bedeuten:

a)

Beim Dreifarbensystem:

Rot bedeutet, daß die Fahrzeuge nicht weiterfahren dürfen;

Grün bedeutet, daß die Fahrzeuge weiterfahren dürfen;

Wenn gelb auf grün folgt, so bedeutet es, daß die Fahrzeuge nicht mehr weiterfahren dürfen, außer wenn sie so nahe herangekommen sind, daß sie beim Aufleuchten des gelben Lichtes nicht mehr sicher davor anhalten können;

Wenn gelb gleichzeitig mit oder nach rot erscheint, so zeigt es den nahen Wechsel der Lichter an, gibt aber noch nicht die Erlaubnis zum Weiterfahren.

b)

Beim Zweifarbensystem:

Rot bedeutet, daß die Fahrzeuge nicht weiterfahren dürfen;

Grün bedeutet, daß die Fahrzeuge weiterfahren dürfen;

Erscheint rot zusammen mit grün, so hat es die gleiche Bedeutung wie im Dreifarbensystem gelb, das auf grün folgt.

2. Ein gelbes Blinklicht allein bedeutet „VORSICHT”.

3. Die Lichter müssen übereinander angebracht sein. In der Regel muß das rote Licht oben, das grüne unten sein. Wird ein gelbes Licht verwendet, so muß es zwischen dem roten und dem grünen sein.

4. Sind die Lichter am Fahrbahnrand, so darf sich der untere Rand des untersten Lichtes in der Regel nicht weniger als 2 m und nicht mehr als 3,50 m über der Fahrbahn befinden. Sind sie über der Fahrbahn, so muß der untere Rand des untersten Lichtes wenigstens 4,50 m über der Fahrbahn liegen.

5. Die Lichter sollten, wenn möglich, auf der anderen Seite der Gabelung, Kreuzung oder Einmündung wiederholt werden.

Art. 54

Text

Abschnitt VI

Fahrbahnmarkierungen

Artikel 54

1. Hat eine Fahrbahn außerhalb von Ortschaften mehr als zwei Fahrstreifen, so müssen sie in der Regel deutlich voneinander abgegrenzt sein.

2. Sind auf einer Fahrbahn mit drei Fahrstreifen außerhalb von Ortschaften Abschnitte mit ungenügender Sicht oder andere Gefahrenstellen, so darf die ganze Breite der Fahrbahn nur in zwei Fahrstreifen unterteilt werden.

3. Auf Fahrbahnen mit zwei Fahrstreifen können diese, wo die Sicht ungenügend ist oder an andern Gefahrenstellen, in gleicher Weise abgegrenzt werden.

4. Die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehene Kennzeichnung bedeutet, daß die Fahrzeuge bei normalen Verkehrsverhältnissen den ihrer Fahrtrichtung entsprechenden Fahrstreifen nicht verlassen dürfen.

Art. 55

Text

Artikel 55

1. Wo die Fahrbahnränder durch Lichter oder Rückstrahlvorrichtungen gekennzeichnet werden, können dafür zwei verschiedene Farben verwendet werden.

2. Rot oder orange kann zur Bezeichnung des der Fahrtrichtung entsprechenden, weiß zur Bezeichnung des gegenüberliegenden Fahrbahnrandes verwendet werden.

3. Wo Lichter oder Rückstrahlvorrichtungen zur Bezeichnung von Pfosten oder Inseln in der Fahrbahnmitte dienen, soll dafür vorzugsweise weiß oder gelb verwendet werden.

Art. 56

Text

Abschnitt VII

Schlußbestimmungen

Artikel 56

1. Dieses Protokoll steht bis zum 31. Dezember 1949 zur Unterzeichnung für alle Staaten offen, die das am 19. September 1949 in Genf zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über den Straßenverkehr unterzeichnet haben.

2. Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

3. Vom 1. Januar 1950 an können diesem Protokoll die Staaten beitreten, die das Abkommen über den Straßenverkehr unterzeichnet haben oder die ihm beigetreten sind. Der Beitritt kann auch im Namen von Treuhandgebieten erklärt werden, deren Verwaltung den Vereinten Nationen übertragen ist und in deren Namen dem erwähnten Abkommen beigetreten wurde.

4. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Art. 57

Text

Artikel 57

1. Jeder Staat kann bei Unterzeichnung, Ratifikation oder Beitritt oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt durch eine Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen erklären, daß die Bestimmungen dieses Protokolls für alle oder einzelne Gebiete gelten sollen, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Die Bestimmungen des Protokolls werden in den durch die Mitteilung bezeichneten Gebieten dreißig Tage nach Eingang der Mitteilung beim Generalsekretär anwendbar oder, wenn das Protokoll dann noch nicht in Kraft ist, mit dem Tage seines Inkrafttretens.

2. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, wenn die Umstände es erlauben, möglichst bald die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Anwendung dieses Protokolls auf die Gebiete auszudehnen, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt, vorbehaltlich der Zustimmung der Regierungen solcher Gebiete, wenn sie aus verfassungsmäßigen Gründen notwendig ist.

3. Jeder Staat, der nach Absatz 1 dieses Artikels erklärt hat, er werde dieses Protokoll auf Gebiete anwenden, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt, kann später jederzeit durch eine Mitteilung an den Generalsekretär erklären, daß dieses Protokoll in dem durch die Mitteilung bezeichneten Gebiet seine Geltung verliert. In diesem Gebiet endet die Gültigkeit des Protokolls ein Jahr nach der Mitteilung.

Art. 58

Text

Artikel 58

Dieses Protokoll tritt fünfzehn Monate nach der Hinterlegung der fünften Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft. Für jeden Staat, der dieses Protokoll nachher ratifiziert oder ihm nachher beitritt, tritt es fünfzehn Monate nach der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen gibt den Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls jedem Staat bekannt, der es unterzeichnet hat oder ihm beigetreten ist, sowie den übrigen Staaten, die zur Konferenz der Vereinten Nationen über Straßen- und Kraftfahrzeugverkehr eingeladen waren.

Art. 59

Text

Artikel 59

Mit der Ratifikation dieses Protokolls oder mit dem Beitritt verpflichtet sich jeder Staat, der dem am 30. März 1931 in Genf zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen [Abkommen] über die Vereinheitlichung der Verkehrszeichen [Wegezeichen] angehört, dieses Übereinkommen [Abkommen] binnen drei Monaten nach der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde zu kündigen.

Art. 60

Text

Artikel 60

1. Jeder Vertragspartner kann Änderungen dieses Protokolls vorschlagen. Ihr Wortlaut ist dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitzuteilen. Dieser übermittelt den Vorschlag jedem Vertragspartner mit der Bitte, binnen vier Monaten anzugeben,

a)

ob er wünscht, daß zur Behandlung der vorgeschlagenen Änderung eine Konferenz einberufen wird, oder

b)

ob er ohne Konferenz die vorgeschlagene Änderung annehmen will, oder

c)

ob er ohne Konferenz die vorgeschlagene Änderung ablehnt.

Ebenso bringt der Generalsekretär die vorgeschlagene Änderung allen Nichtvertragsstaaten, die zur Konferenz der Vereinten Nationen über Straßen- und Kraftfahrzeugverkehr eingeladen waren, zur Kenntnis.

2. Der Generalsekretär beruft eine Konferenz der Vertragspartner zur Behandlung der vorgeschlagenen Änderung ein, wenn mindestens ein Drittel der Vertragspartner dies verlangt.

Der Generalsekretär lädt zu einer solchen Konferenz auch die Nichtvertragsstaaten ein, die zur Konferenz der Vereinten Nationen über Straßen- und Kraftfahrzeugverkehr eingeladen waren oder deren Teilnahme der Wirtschafts- und Sozialrat für wünschenswert erachtet.

Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn Änderungen des Protokolls nach Absatz 5 dieses Artikels angenommen werden.

3. Jede von einer Konferenz mit Zweidrittelmehrheit angenommene Änderung dieses Protokolls wird allen Vertragspartnern zur Annahme unterbreitet. Neunzig Tage nach ihrer Annahme durch zwei Drittel der Vertragspartner tritt die Änderung für alle Vertragspartner in Kraft, die nicht vor dem Tage des Inkrafttretens erklären, daß sie die Änderung nicht annehmen.

4. Bei der Annahme einer Änderung dieses Protokolls kann die Konferenz mit Zweidrittelmehrheit beschließen, die Änderung sei so wesentlich, daß jeder Vertragspartner, der sie nicht anzunehmen erklärt und sie dann nicht binnen zwölf Monaten nach ihrem Inkrafttreten annimmt, nach Ablauf dieser Frist aufhört, Partner des Protokolls zu sein.

5. Teilen wenigstens zwei Drittel der Vertragspartner dem Generalsekretär nach Absatz 1 b) dieses Artikels mit, daß sie die Änderung ohne Konferenz annehmen wollen, so gibt der Generalsekretär ihren Entschluß allen Vertragspartnern bekannt. Neunzig Tage nach dieser Bekanntgabe tritt die Änderung für alle Vertragspartner in Kraft, die nicht binnen dieser Frist dem Generalsekretär erklären, daß sie die Änderung ablehnen.

6. Bei allen außer den im Absatz 4 dieses Artikels genannten Änderungen bleibt die ursprüngliche Bestimmung für jeden Vertragspartner in Geltung, der die Erklärung nach Absatz 3 abgegeben oder die Ablehnung nach Absatz 5 erklärt hat.

7. Der Vertragspartner, der die Erklärung nach Absatz 3 abgegeben oder die Ablehnung einer Änderung nach Absatz 5 dieses Artikels erklärt hat, kann die Erklärung oder Ablehnung jederzeit durch Mitteilung an den Generalsekretär zurückziehen. Die Änderung tritt für diesen Vertragspartner mit dem Eingang der Mitteilung beim Generalsekretär in Kraft.

Art. 61

Text

Artikel 61

Dieses Protokoll kann mit einjähriger Frist durch Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gekündigt werden; dieser gibt jedem Staat, der das Protokoll unterzeichnet hat oder ihm beigetreten ist, hiervon Kenntnis. Nach Ablauf dieses Jahres tritt das Protokoll für den Vertragspartner, der es gekündigt hat, außer Kraft.

Art. 62

Text

Artikel 62

Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehreren Vertragspartnern über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls, die die Parteien nicht durch Verhandlung oder auf andere Weise klären konnten, kann mit schriftlichem Antrag eines beteiligten Vertragspartners dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt werden.

Art. 63

Text

Artikel 63

Keine Bestimmung dieses Protokolls darf so ausgelegt werden, daß sie einen Vertragspartner hindert, Maßnahmen zu ergreifen, die er für seine innere oder äußere Sicherheit als notwendig erachtet und die mit der Charta der Vereinten Nationen vereinbar und auf die Erfordernisse der Lage beschränkt sind.

Art. 64

Text

Artikel 64

1. Außer den im Artikel 5 Absatz 5, im Artikel 58, im Artikel 60 Absätze 1, 3 und 5 sowie im Artikel 61 vorgesehenen Mitteilungen gibt der Generalsekretär der Vereinten Nationen den im Artikel 56 Absatz 1 erwähnten Staaten bekannt:

a)

die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte nach Artikel 56;

b)

die Mitteilungen nach Artikel 57 über die örtliche Anwendung dieses Protokolls;

c)

die Erklärungen, mit denen die Staaten Änderungen dieses Protokolls nach Artikel 60 Absatz 3 annehmen;

d)

die Ablehnungen von Änderungen dieses Protokolls, die die Staaten dem Generalsekretär nach Artikel 60 Absatz 5 mitteilen;

e)

den Tag des Inkrafttretens der Änderungen dieses Protokolls nach Artikel 60 Absätze 3 und 5;

f)

den Tag, an dem ein Staat nach Artikel 60 Absatz 4 aufhört, Partner dieses Protokolls zu sein;

g)

die Rücknahme der Ablehnung einer Änderung dieses Protokolls nach Artikel 60 Absatz 7;

h)

die Liste der durch die Änderungen dieses Protokolls gebundenen Staaten;

i)

die Kündigungen des Übereinkommens [Abkommens] vom 30. März 1931 über die Vereinheitlichung der Verkehrszeichen [Wegezeichen] nach Artikel 59 dieses Protokolls;

j)

die Kündigungen dieses Protokolls nach Artikel 61.

2. Die Urschrift dieses Protokolls wird beim Generalsekretär hinterlegt, der den im Artikel 56 Absatz 1 erwähnten Staaten beglaubigte Abschriften davon zustellt.

3. Der Generalsekretär ist ermächtigt, dieses Protokoll bei Inkrafttreten einzutragen.

 

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Vertreter nach Übergabe ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten dieses Protokoll unterzeichnet.

GESCHEHEN zu Genf, in einfacher Ausfertigung in englischer und französischer Sprache, wobei der Wortlaut beider Sprachen authentisch (maßgebend) ist, am neunzehnten September neunzehnhundertneunundvierzig.

 

Österreich

Unter dem im Absatz 7 f) der Schlußakte der Konferenz über den Straßen- und Kraftfahrzeugverkehr enthaltenen Vorbehalt hinsichtlich Artikel 45 Absatz 1.

Libanon

Unter Vorbehalt der Ratifikation

Norwegen

Unter dem im Absatz 7 e) der Schlußakte der Konferenz über den Straßen- und Kraftfahrzeugverkehr enthaltenen Vorbehalt hinsichtlich Artikel 15 Absatz 5.

Schweden

Unter dem im Absatz 7 e) der Schlußakte der Konferenz über den Straßen- und Kraftfahrzeugverkehr enthaltenen Vorbehalt hinsichtlich Artikel 15 Absatz 5.