Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Abkommen über den Straßenverkehr - Protokoll, Fassung vom 23.11.2014

Verweis auf die gesamte Rechtsvorschrift: RIS - Bundesrecht konsolidiert - Gesamte Rechtsvorschrift für Abkommen über den Straßenverkehr - Protokoll
Andere Formate: PDF-Dokument RTF-Dokument
  • Langtitel
    KONFERENZ DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER DEN STRASSEN- UND KRAFTFAHRZEUGVERKEHR PROTOKOLL ÜBER STRASSENVERKEHRSZEICHEN (DIE STRASSENSIGNALISATION) *1)
    StF: BGBl. Nr. 222/1955
    Änderung

    etwaige idF-Liste siehe Stammvertrag

    Vertragsparteien
    Mitgliedstaaten siehe Stammvertrag
    Präambel/Promulgationsklausel

    Im Bestreben, durch ein einheitliches System der Verkehrszeichen (Straßensignalisation) die Sicherheit des Straßenverkehrs zu gewährleisten und den internationalen Straßenverkehr zu erleichtern, haben die an diesem Protokoll beteiligten Staaten die folgenden Bestimmungen vereinbart:

    ---------------------------------------------------------------------

    *1) Entsprechend den Schlußprotokollen von Salzburg vom 23. Feber 1952 und von Bad Godesberg vom 7. April 1952 über die Besprechungen der Vertreter der Republik Österreich, der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Herstellung einer einheitlichen deutschen Übersetzung wurden, um die eingebürgerten landesüblichen Ausdrücke berücksichtigen zu können, in der deutschen Fassung Klammerausdrücke eingefügt, die nach Wahl übernommen werden können. Die in eckigen Klammern angefügten Ausdrücke entstammen der deutschen oder schweizerischen Gesetzessprache.

  • Text

    Abschnitt I

    Allgemeine Bestimmungen

     

    Artikel 1

     

    Die Vertragspartner nehmen das in diesem Protokoll beschriebene System der Verkehrszeichen (Straßensignalisation) an und verpflichten sich, es möglichst bald einzuführen. Zu diesem Zweck bringen sie die hier vorgesehenen Zeichen (Signale) an, wo solche neu aufgestellt oder bestehende erneuert werden. Die mit dem System dieses Protokolls nicht übereinstimmenden Zeichen (Signale) müssen spätestens zehn Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls für die einzelnen Vertragspartner vollständig ersetzt sein.

  • Artikel 2

     

    Die Vertragspartner verpflichten sich, sofort nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls alle Zeichen (Signale) zu ersetzen, die trotz gleicher Merkmale eine andere Bedeutung haben als ein im Protokoll vorgesehenes Zeichen (Signal).

  • Abschnitt II

    Straßenverkehrszeichen (Straßensignale)

     

    I. Kapitel

    Allgemeines

     

    Artikel 3

     

    Das internationale System der Straßenverkehrszeichen (Straßensignalisationssystem) umfaßt folgende drei Gruppen von Zeichen (Signalen):

    a)

    Gefahrenzeichen (Gefahrensignale);

    b)

    Vorschriftszeichen (Vorschriftssignale), unterteilt in:

    i)

    Verbotszeichen (Verbotssignale),

    ii)

    Gebotszeichen (Gebotssignale);

    c)

    Richtzeichen, unterteilt in:

    i)

    Hinweiszeichen (Hinweissignale),

    ii)

    Vorwegweiser und Wegweiser,

    iii) Orts- und Straßenbezeichnungstafeln.

  • Artikel 4

     

    Die Form der Tafel ist für jede Gruppe von Zeichen (Signalen) verschieden.

  • Artikel 5

     

    1.

    Die Symbole der auf den beigefügten Abbildungen dargestellten Zeichen (Signale) müssen von den Vertragspartnern als Grundlage ihres Verkehrszeichensystems (ihrer Straßensignalisation) angenommen werden. In der Regel müssen sie auf den Tafeln selbst angebracht sein.

    2.

    Erachtet ein Vertragspartner Änderungen an Einzelheiten dieser Symbole für notwendig, so dürfen doch die wesentlichen Symbolmerkmale nicht verändert werden.

    3.

    Zur besseren Verständlichkeit der Zeichen (Signale) können darunter zusätzliche Angaben auf einem rechteckigen Schild angebracht werden.

    4.

    Werden auf Zeichen (Signalen) oder Zusatzschildern Aufschriften angebracht, so müssen sie in der oder in den Landessprachen und allenfalls in einer der Amtssprachen der Vereinten Nationen abgefaßt sein.

    5.

    Neue Symbole, die die Vertragspartner nach Artikel 17 Absatz 1 des am 19. September 1949 in Genf zur Unterzeichnung aufgelegten Abkommens über den Straßenverkehr einführen, sind dem Generalsekretär der Vereinten Nationen bekanntzugeben, der sie den Vertragspartnern mitteilt.

  • Artikel 6

     

    1.

    Für die Zeichen (Signale), Symbole und Aufschriften sind die in diesem Protokoll vorgeschriebenen Farben zu verwenden, es sei denn, daß außergewöhnliche Umstande dies unmöglich machen.

    2.

    Steht die Wahl der Farben frei, so muß jedes Land für die unter gleichen Bedingungen aufgestellten Zeichen (Signale) einer Gruppe dieselben Farben verwenden.

    3.

    Die Rückseite der Tafeln ist in neutraler Farbe zu halten, außer beim Zeichen (Signal) III, C. 1 hoch a, hoch b und beim Symbol II, A. 15, wenn es auf der Rückseite des Zeichens (Signals) II, A. 14 angebracht ist.

  • Artikel 7

     

    Rückstrahlvorrichtungen dürfen die Straßenbenutzer nicht blenden und die Lesbarkeit des Symbols oder der Aufschrift nicht beeinträchtigen.

  • Artikel 8

     

    1.

    Die Tafeln müssen so bemessen sein, daß das Zeichen (Signal) von fern leicht sichtbar und aus der Nähe leicht verständlich ist.

    2.

    Zur Gewährleistung möglichst großer Einheitlichkeit müssen die Abmessungen der verschiedenen Zeichen (Signale) in jedem Land genormt werden. Im allgemeinen werden für jede Art zwei Größen verwendet: ein Normal- und ein Kleinformat. Das Kleinformat wird verwendet, wo die Verhältnisse die Aufstellung des Normalformates nicht gestatten oder die Sicherheit der Straßenbenutzer es nicht verlangt. Ausnahmsweise kann zur Wiederholung eines Zeichens (Signals) oder in Ortschaften ein Sonderkleinformat verwendet werden.

  • Artikel 9

     

    1.

    Außerhalb von Ortschaften darf die Mittelsenkrechte der Tafeln höchstens 2 m vom Fahrbahnrand entfernt sein, sofern nicht besondere Umstände entgegenstehen.

    2.

    In Ortschaften und in Berggegenden darf der Abstand zwischen dem der Fahrbahn am nächsten liegenden äußersten Rand der Tafel und der Senkrechten auf dem Fahrbahnrand nicht weniger als 0,50 m betragen. In Ausnahmefällen darf dieser Abstand verringert werden.

  • Artikel 10

     

    1.

    In diesem Protokoll gilt als Höhe der Tafel über dem Boden die Höhe ihrer Unterkante über der Ebene des Straßenscheitels.

    2.

    Soweit als möglich ist auf demselben Straßenzug eine einheitliche Höhe einzuhalten.

  • II. Kapitel

    Gruppe I. Gefahrenzeichen (Gefahrensignale)

     

    Artikel 11

     

    1.

    Die Tafeln der Gefahrenzeichen (Gefahrensignale) haben die Form eines gleichseitigen Dreiecks. Eine Spitze des Dreiecks zeigt nach oben außer beim Zeichen (Signal) „ACHTUNG VORRANGSTRASSE” (I, 22), dessen eine Spitze nach unten zeigt.

    2.

    Die Tafeln haben einen roten Rand und einen weißen oder hellgelben Grund. Die Symbole sind schwarz oder von dunkler Farbe.

    3.

    Die Seiten des Dreiecks messen bei Zeichen (Signalen) im Normalformat mindestens 0,90 m, im Kleinformat wenigstens 0,60 m.

    4.

    Die Tafeln müssen auf der Seite der Fahrtrichtung angebracht und dem Verkehr zugewendet sein. Sie können auf der anderen Seite der Straße wiederholt werden.

    5.

    Soweit dieses Protokoll nichts anderes bestimmt, sind die Tafeln wenigstens 150 m und nicht mehr als 250 m vor der Gefahrenstelle anzubringen, wenn die örtlichen Verhältnisse dies nicht unmöglich machen. Bei solchen Ausnahmen wird die Tafel weniger als 150 m, aber möglichst weit vor der Gefahrenstelle angebracht, und es sind besondere Maßnahmen zu treffen.

    6.

    Die Höhe der Zeichen (Signale) darf nicht mehr als 2,20 m und außerhalb von Ortschaften nicht weniger als 0,60 m betragen.

    7.

    Die Tafeln sind so aufzustellen, daß sie nicht verdeckt sind und die Fußgänger nicht behindern.

  • Artikel 12

     

    Das Zeichen (Signal) „QUERRINNE oder AUFWÖLBUNG” (I, 1) wird vor Hindernissen wie Querrinnen, Aufwölbungen oder aufgewölbten Brücken angebracht.

    (Anm.: Zeichen I, 1 nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

  • Artikel 13

     

    1.

    Das Zeichen (Signal) „GEFÄHRLICHE KURVE” oder „GEFÄHRLICHE KURVEN” (I, 2) wird nur vor einer oder mehreren Kurven aufgestellt, die wegen ihrer Beschaffenheit oder Unübersichtlichkeit gefährlich sind.

    (Anm.: Zeichen I, 2 nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

    2.

    Statt dieses Zeichens (Signals) kann jeder Vertragspartner Zeichen (Signale) einführen, die die Art der Kurven deutlicher bezeichnen. Diese Zeichen (Signale) sind dann im ganzen Gebiet des betreffenden Vertragspartners ausschließlich zu verwenden; diese Zeichen (Signale) sind:

    I, 3 - Rechtskurve

    I, 4 - Linkskurve

    I, 5 - Doppelkurve nach rechts beginnend

    I, 6 - Doppelkurve nach links beginnend.

    (Anm.: Zeichen I, 3, I, 4, I, 5 und I, 6 nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

  • Artikel 14

     

    Das Zeichen (Signal) „KREUZUNG” (I, 7) wird, wenn es notwendig ist, vor einer Gabelung, Kreuzung oder Einmündung aufgestellt. In Ortschaften wird dieses Zeichen (Signal) nur ausnahmsweise angebracht.

    (Anm.: Zeichen I, 7 nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

  • Artikel 15

     

    1.

    Das Zeichen (Signal) „BAHNÜBERGANG MIT SCHRANKEN” (I, 8) ist vor jedem durch Schranken gesicherten Bahnübergang aufzustellen.

    (Anm.: Zeichen I, 8 nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

    2.

    Das Zeichen (Signal) „BAHNÜBERGANG OHNE SCHRANKEN” (I, 9) ist vor jedem nicht durch Schranken gesicherten Bahnübergang aufzustellen, gleichgültig, ob er mit selbsttätiger Signalanlage versehen ist oder nicht.

    (Anm.: Zeichen I, 9 nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

    3.

    Auf Straßen mit starkem nächtlichen Kraftfahrzeugverkehr (Motorfahrzeugverkehr) müssen die in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Zeichen (Signale) beleuchtet, mit Rückstrahlern versehen oder mit einem rückstrahlenden Stoff überzogen sein.

    4.

    Die Schranken der Bahnübergänge sind mit roten und weißen oder roten und hellgelben Streifen zu bemalen. Sie können auch weiß oder hellgelb gestrichen und in der Mitte mit einer großen roten Scheibe versehen sein. Um die Schranken bei Nacht besser sichtbar zu machen, müssen sie entweder mit rotem Licht oder mit roten Rückstrahlern oder mit einem Scheinwerfer versehen sein, der die Schranken beleuchtet, solange sie nicht vollständig geöffnet sind.

    5.

    Bei jedem Bahnübergang ohne Schranken muß in unmittelbarer Nähe der Schienen ein Zeichen (Signal) in der Form des Andreaskreuzes (I, 10 und I, 11) oder eine rechteckige Tafel mit neutralem Grund, auf der dieses Kreuz aufgemalt ist, aufgestellt werden. Um jede Verwechslung zu vermeiden, dürfen Bahnübergänge mit Schranken nicht mit diesem Zeichen (Signal) versehen sein. Das Andreaskreuz oder wenigstens seine unteren Arme können verdoppelt werden, wenn die Eisenbahnlinie zwei oder mehr Geleise hat. Das Kreuz muß rot und weiß oder rot und hellgelb gestrichen sein.

    6.

    Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten für Eisenbahnen allgemeiner Bedeutung. Bei Eisenbahnen nur örtlicher Bedeutung und bei Straßenbahnen müssen die Zeichen (Signale) außerhalb von Ortschaften dieselbe Form und Bedeutung haben wie die Zeichen (Signale) bei Bahnübergängen der Eisenbahnen allgemeiner Bedeutung. Die Vertragspartner können jedoch bei den in diesem Artikel vorgesehenen Zeichen (Signalen) gewisse Vereinfachungen oder Ausnahmen gestatten, besonders auf Straßen mit geringem Verkehr oder vor Straßenbahnübergängen, die mit einer Gabelung, Kreuzung oder Einmündung zusammenfallen.

    7.

    Für innerhalb von Ortschaften gelegene Strecken von Eisenbahnen nur örtlicher Bedeutung und Straßenbahnen sowie für Industriegeleise und andere ähnliche Anschlußgeleise stellen die zuständigen Behörden der Vertragspartner die Vorschriften auf.

    (Anm.: Zeichen I, 10 und I, 11 nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

  • Artikel 16

     

    1.

    Das Zeichen (Signal) „GEFÄHRLICHES GEFÄLLE” (I, 12) wird verwendet, wenn die zuständigen Behörden es für notwendig erachten, vor einem gefährlichen Gefälle zu warnen, sofern die Neigung zehn Prozent übersteigt oder wegen der örtlichen Verhältnisse eine Gefahr darstellt.

    2.

    Das Gefälle muß auf dem Zeichen (Signal) angegeben werden, wie zum Beispiel in den Abbildungen I, 12 hoch a und I, 12 hoch b.

    (Anm.: Zeichen I, 12 hoch a und I, 12 hoch b nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

  • Artikel 17

     

    Das Zeichen (Signal) „ENGPASS” (I, 13) wird aufgestellt, wenn die zuständigen Behörden es für notwendig erachten, eine Verengung der Fahrbahn anzuzeigen, die eine Gefahr darstellen kann.

    (Anm.: Zeichen I, 13 nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

  • Artikel 18

     

    Das Zeichen (Signal) „BEWEGLICHE BRÜCKE” (I, 14) wird verwendet, wenn die zuständigen Behörden es für notwendig erachten, eine bewegliche Brücke anzuzeigen.

    (Anm.: Zeichen I, 14 nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

  • Artikel 19

     

    1.

    Das Zeichen (Signal) „BAUSTELLE” (I, 15) wird aufgestellt, um Arbeiten auf der Straße anzuzeigen.

    2.

    Die Grenzen der Baustellen müssen nachts deutlich gekennzeichnet sein.

    (Anm.: Zeichen I, 15 nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

  • Artikel 20

     

    Das Zeichen (Signal) „SCHLEUDERGEFAHR” (I, 16) wird verwendet, wenn die zuständigen Behörden es für notwendig halten, einen Abschnitt der Fahrbahn anzuzeigen, dessen Oberfläche unter bestimmten Verhältnissen glitschig sein kann.

    (Anm.: Zeichen I, 16 nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

  • Artikel 21

     

    1.

    Das Zeichen (Signal) „FUSSGÄNGERÜBERGANG” (I, 17) wird aufgestellt, wenn die zuständigen Behörden es für notwendig erachten, einen Fußgängerübergang anzuzeigen. Die Art der Kennzeichnung dieser Übergänge bestimmen die zuständigen Behörden.

    2.

    Die Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 5 dieses Protokolls gelten nicht für dieses Zeichen (Signal).

    (Anm.: Zeichen I, 17 nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

  • Artikel 22

     

    1.

    Das Zeichen (Signal) „KINDER” (I, 18) wird verwendet, wenn die zuständigen Behörden es für notwendig erachten, vor Stellen wie Schulen oder Spielplätzen zu warnen, wo sich häufig Kinder aufhalten.

    2.

    Die Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 5 dieses Protokolls gelten nicht für dieses Zeichen (Signal).

    (Anm.: Zeichen I, 18 nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

  • Artikel 23

     

    Das Zeichen (Signal) „ACHTUNG TIERE” (I, 19) wird aufgestellt, wenn die zuständigen Behörden es für notwendig halten anzuzeigen, daß ein Gebiet beginnt, wo mit unbegleiteten Tieren zu rechnen ist.

    (Anm.: Zeichen I, 19 nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

  • Artikel 24

     

    Das Zeichen (Signal) „KREUZUNG MIT STRASSE OHNE VORRANG” (I, 20) wird im Gebiet von Vertragspartnern, deren Verkehrsregeln es entspricht, auf Vorrangstraßen oder Straßen mit starkem Verkehr aufgestellt, wenn die zuständigen Behörden es für notwendig erachten, eine Kreuzung mit einer Straße ohne Vorrang anzuzeigen.

    (Anm.: Zeichen I, 20 nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

  • Artikel 25

     

    1.

    Das Zeichen (Signal) „ANDERE GEFAHR” (I, 21) wird verwendet, wenn die zuständigen Behörden es für notwendig erachten, eine andere als die in den Artikeln 12 bis 24 dieses Protokolls erwähnten Gefahren anzuzeigen.

    2.

    Auf dem Zeichen (Signal) kann jedoch an Stelle des Symbols eine Aufschrift in schwarzer oder dunkler Farbe angebracht sein, die die Gefahr näher bezeichnet, wie Kreisverkehr, beschränkte lichte Höhe oder Breite, Fähre oder Steinschlag.

    3.

    Dieses Zeichen (Signal) muß immer das Symbol oder eine Aufschrift oder beides enthalten.

    4.

    Unter dem Zeichen (Signal) kann zusätzlich ein rechteckiges Schild mit einer Aufschrift oder einem Symbol nach Landesbrauch jedes Vertragspartners angebracht werden.

    (Anm.: Zeichen I, 21 nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

  • Artikel 26

     

    Auf dem Gebiet von Vertragspartnern, wo die Witterungsverhältnisse die Aufstellung voller Tafeln nicht zulassen, kann ein roter Dreieckrahmen zur Bezeichnung der verschiedenen in den Artikeln 12 bis 25 aufgezählten Gefahren verwendet werden. Unter diesem Dreieck muß immer ein rechteckiges Schild angebracht sein, worauf das der Gefahr entsprechende Symbol, eine entsprechende Aufschrift oder beides angebracht ist.

  • Artikel 27

     

    1.

    Das Zeichen (Signal) „ACHTUNG VORRANGSTRASSE” (I, 22) wird verwendet, um dem Führer anzuzeigen, daß er den Fahrzeugen auf der Straße, der er sich nähert, den Vorrang (den Vortritt, die Vorfahrt) gewähren muß.

    2.

    Dieses Zeichen (Signal) wird auf Straßen ohne Vorrang in angemessenem Abstand, das heißt außerhalb von Ortschaften höchstens 50 m und in Ortschaften höchstens 25 m vor der Gabelung, Kreuzung oder Einmündung aufgestellt.

    Es wird überdies empfohlen, zur Bezeichnung der Lage solcher Gabelungen, Kreuzungen oder Einmündungen möglichst nahe daran eine Linie, eine Marke oder ein Zeichen anzubringen.

    3.

    Wo es wünschenswert ist, namentlich wo das Zeichen (Signal) „KREUZUNG” (I, 7) fehlt, kann dem Zeichen (Signal) I, 22 ein Zeichen (Vorsignal) vorangehen, das aus einem Zeichen (Signal) I, 22 besteht, dem wie in der Abbildung I, 22 hoch a ein rechteckiges Schild mit der Angabe des Abstandes von der Gabelung, Kreuzung oder Einmündung beigefügt ist.

    Wenn zwischen dem vorangehenden Zeichen (dem Vorsignal) und der Vorrangstraße oder der Straße mit starkem Verkehr andere Gabelungen, Kreuzungen oder Einmündungen liegen, ist es nach jeder von ihnen zu wiederholen.

    (Anm.: Zeichen I, 22 und I, 22 hoch a nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

  • III. Kapitel

    Gruppe II. Vorschriftszeichen (Vorschriftssignale)

     

    Artikel 28

     

    1.

    Die Zeichen (Signale) dieser Gruppen bedeuten in Verboten oder Geboten bestehende Anordnungen der zuständigen Behörden.

    2.

    Die Tafeln dieser Gruppe sind rund.

    3.

    Außer beim Zeichen (Signal) II, A. 16 beträgt der Durchmesser für die Zeichen (Signale) im Normalformat mindestens 0,60 m, im Kleinformat wenigstens 0,40 m. Bei den Zeichen (Signalen) II, A. 15, 17, 18 und II, B. 1, 2 kann der Durchmesser auf 0,20 m vermindert werden, wenn sie als Zwischenzeichen (Zwischensignale) aufgestellt werden.

    4.

    Die Tafeln müssen auf der Seite der Fahrtrichtung angebracht und dem Verkehr zugewendet sein. Sie können auf der andern Seite der Straße wiederholt werden.

    5.

    Die Tafeln sind in unmittelbarer Nähe der Stelle anzubringen, wo das Verbot oder Gebot beginnt oder weiterbesteht. Die Tafeln, die das Abbiegen verbieten oder eine bestimmte Fahrtrichtung vorschreiben, können jedoch in angemessenem Abstand davor angebracht werden.

    6.

    Die Höhe der Signale darf nicht mehr als 2,20 m und nicht weniger als 0,60 m betragen.

  • II, A. Verbotszeichen (Verbotssignale)

    Artikel 29

     

    Soweit dieses Protokoll nichts anderes vorsieht, müssen die Verbotszeichen (Verbotssignale) in den folgenden Farben gehalten sein: weißer oder hellgelber Grund mit rotem Rand, schwarzes oder dunkelfarbiges Symbol.

  • Artikel 30

     

    Die Zeichen (Signale) für Verkehrsverbote sind:

    a)

    das Zeichen (Signal) „FAHRVERBOT (IN BEIDEN RICHTUNGEN)” (II, A. 1);

    (Anm.: Zeichen II, A. 1 nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

    b)

    das Zeichen (Signal) „EINFAHRT VERBOTEN” (II, A. 2); dieses Zeichen ist rot mit einem weißen oder hellfarbigen waagrechten Querbalken;

    (Anm.: Zeichen II, A. 2 nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

    c)

    das Zeichen (Signal) „ABBIEGEN NACH RECHTS (NACH LINKS) VERBOTEN” (II, A. 3); der Pfeil ist je nach der Bedeutung des Verbots nach rechts oder links gerichtet;

    (Anm.: Zeichen II, A. 3 nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

    d)

    Das Zeichen (Signal) „ÜBERHOLEN VERBOTEN” (II, A. 4); dieses Zeichen wird verwendet, um anzuzeigen, daß das Überholen allen Kraftfahrzeugen (Motorfahrzeugen) verboten ist; bei Linksverkehr sind die Farben der beiden abgebildeten Wagen vertauscht.

    (Anm.: Zeichen II, A. 4 nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

  • Artikel 31

     

    Die Verbotszeichen (Verbotssignale) für bestimmte Fahrzeuggattungen sind:

    a)

    das Zeichen (Signal) „EINFAHRT VERBOTEN FÜR ALLE KRAFTFAHRZEUGE

    (MOTORFAHRZEUGE) AUSSER KRAFTRÄDERN (MOTORRÄDERN) OHNE

    SEITENWAGEN” (II, A. 5);

    (Anm.: Zeichen II, A. 5 nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

    b)

    das Zeichen (Signal) „EINFAHRT VERBOTEN FÜR KRAFTRÄDER (MOTORRÄDER) OHNE SEITENWAGEN” (II, A. 6);

    (Anm.: Zeichen II, A. 6 nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

    c)

    das Zeichen (Signal) „EINFAHRT VERBOTEN FÜR ALLE KRAFTFAHRZEUGE (MOTORFAHRZEUGE)” (II, A. 7);

    (Anm.: Zeichen II, A. 7 nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

    d)

    das Zeichen (Signal) „EINFAHRT VERBOTEN FÜR LASTWAGEN MIT ÜBER ... TONNEN GESAMTGEWICHT" (II, A. 8);

    (Anm.: Zeichen II, A. 8 nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

    e)

    das Zeichen (Signal) „EINFAHRT VERBOTEN FÜR RADFAHRER” (II, A. 9).

    (Anm.: Zeichen II, A. 9 nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

  • Artikel 32

     

    Die Zeichen (Signale) für Beschränkungen der Abmessungen, Gewichte oder Geschwindigkeiten der Fahrzeuge sind:

      a) das Zeichen (Signal) „EINFAHRT VERBOTEN FÜR ÜBER ... METER

         (... FUSS) BREITE FAHRZEUGE” (II, A. 10);

      (Anm.: Zeichen II, A. 10 nicht darstellbar; es wird auf die

    gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

      b) das Zeichen (Signal) „EINFAHRT VERBOTEN FÜR ÜBER ... METER

         (... FUSS) HOHE FAHRZEUGE” (II, A. 11);

      (Anm.: Zeichen II,A. 11 nicht darstellbar; es wird auf die

    gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

      c) das Zeichen (Signal) „EINFAHRT VERBOTEN FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER

         ... TONNEN GESAMTGEWICHT” (II, A. 12); darunter kann zusätzlich

    ein rechteckiges Schild angebracht werden mit Angaben über besondere Verkehrsregeln oder über die Höchstzahl der Fahrzeuge, die zu gleicher Zeit über eine Brücke fahren dürfen;

    (Anm.: Zeichen II, A. 12 nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

    d)

    das Zeichen (Signal) „EINFAHRT VERBOTEN FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER ... TONNEN ACHSDRUCK” (II, A. 13);

    (Anm.: Zeichen II, A. 13 nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

    e)

    das Zeichen (Signal) „GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNG” (II, A. 14); darunter kann zusätzlich ein rechteckiges Schild mit rotem Rand und Angabe von Einzelheiten über die Geschwindigkeitsbeschränkung angebracht werden;

    (Anm.: Zeichen II, A. 14 nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

    f)

    das Zeichen „ENDE DER GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNG” (II, A. 15) (weißer oder hellgelber Grund mit schwarzem oder dunkelfarbigem schrägem Querbalken) wird verwendet, um das Ende der Strecke anzuzeigen, auf der die Geschwindigkeit beschränkt ist; es kann auf der Rückseite der Tafel Il, A. 14 angebracht werden, selbst wenn es aus diesem Grunde nicht auf dem der Fahrtrichtung entsprechenden Straßenrand steht.

    (Anm.: Zeichen II, A. 15 nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

  • Artikel 33

     

    1.

    Das Zeichen (Signal) „HALT VOR DER KREUZUNG” wird verwendet, um dem Führer anzuzeigen, daß er anhalten muß, bevor er auf eine Vorrangstraße oder eine Straße mit starkem Verkehr einfährt, sofern die Verkehrsregelung einen solchen Halt vorsieht.

    2.

    Dieses Zeichen (Signal) besteht aus einem roten Dreieck mit einer Spitze nach unten, das von einem roten Kreis umschlossen ist. Das Dreieck kann wie in Abbildung II, A. 16 das Wort „Stop” enthalten.

    3.

    Der Durchmesser beträgt bei diesem Zeichen (Signal) im Normalformat wenigstens 0,90 m, im Kleinformat mindestens 0,60 m.

    4.

    Das Zeichen (Signal) ist auf der Straße ohne Vorrang in angemessenem Abstand, das heißt außerhalb von Ortschaften höchstens 50 m, in Ortschaften höchstens 25 m vor der Gabelung, Kreuzung oder Einmündung aufzustellen.

    Es wird überdies empfohlen, zur Bezeichnung der Lage solcher Gabelungen, Kreuzungen oder Einmündungen möglichst nahe daran auf der Straße eine Linie, eine Marke oder ein Zeichen anzubringen.

    5.

    Wo es wünschenswert ist, namentlich wo das Zeichen (Signal) „KREUZUNG” (I, 7) fehlt, kann dem Zeichen (Signal) II, A. 16 ein Zeichen (Vorsignal) vorangehen, das aus einem Zeichen (Signal) I, 22 besteht, dem wie in der Abbildung I, 22 hoch a ein rechteckiges Schild mit der Angabe des Abstandes von der Gabelung, Kreuzung oder Einmündung beigefügt ist.

    Wenn zwischen dem vorangehenden Zeichen (dem Vorsignal) und der Vorrangstraße oder der Straße mit starkem Verkehr andere Gabelungen, Kreuzungen oder Einmündungen liegen, ist es nach jeder von ihnen zu wiederholen.

    (Anm.: Zeichen II, A. 16 nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

  • Artikel 34

     

    1.

    Das Zeichen (Signal) „HALT (ZOLL)” (II, A. 17) wird verwendet, um eine Zollstelle anzuzeigen, bei der angehalten werden muß.

    Das Wort „ZOLL” muß auf diesem Zeichen (Signal) enthalten sein. Die Übersetzung dieses Wortes in eine Sprache des Nachbarlandes kann hinzugefügt werden (II, A. 17).

    2.

    Dieses Zeichen (Signal) kann auch für andere Anhaltegebote verwendet werden; in diesem Fall ist die Aufschrift „Zoll” durch die Angabe des Grundes zum Anhalten zu ersetzen.

    (Anm.: Zeichen II, A. 17 nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

  • Artikel 35

     

    1.

    Das Zeichen (Signal) „BESCHRÄNKUNG FÜR HALTEN ODER PARKEN” (II, A. 18) bezeichnet die Stellen, wo Fahrzeuge nicht halten oder nicht oder nur für beschränkte Dauer parken dürfen. Das Mittelfeld der Scheibe ist blau; sie hat einen roten schrägen Querbalken und einen roten Rand.

    2.

    Ohne Aufschrift bedeutet dieses Zeichen (Signal) ein dauerndes Parkverbot.

    3.

    Aufschriften mit der Angabe:

    a)

    der Stunden, während deren das Parken verboten ist,

    b)

    der Dauer, während der das Parken gestattet ist,

    c)

    der Tage, an denen das Parken abwechselnd auf der einen oder andern Straßenseite gestattet ist,

    d)

    der Ausnahmen für gewisse Fahrzeuggattungen

    können entweder auf dem Zeichen (Signal) selbst oder zusätzlich auf einem Schild darunter angebracht werden, sofern die Verständlichkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird.

    4.

    Die Aufschrift „HALTEN VERBOTEN” auf dem Zeichen (Signal)

    selbst oder auf einem zusätzlichen Schild darunter bedeutet, daß das Halten der Fahrzeuge verboten ist.

    5.

    Vertragspartner, die früher ein Zeichen (Signal) „PARKVERBOT”

    (rote Scheibe, die ein weißes oder hellgelbes Mittelfeld mit den Buchstaben P und einem schrägen roten Querbalken trägt) angenommen hatten, um ein längeres Parken von Fahrzeugen mit oder ohne Führer zu verbieten, brauchen dieses System vorläufig nicht zu ändern. Da aber dieses Protokoll nur das Zeichen (Signal) II, A. 18 für diesen Zweck vorsieht, wird den Vertragspartnern dringend empfohlen, auf ihrem Gebiet die Bedingungen für Halten oder Parken nach den Grundsätzen der vorstehenden Absätze 1 bis 4 anzuzeigen.

    (Anm.: Zeichen II, A. 18 nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

  • II, B. Gebotszeichen (Gebotssignale)

    Artikel 36

     

    1.

    Die Farben der Gebotszeichen (Gebotssignale) sind: blauer Grund und weißes Symbol.

    2.

    Die Gebotszeichen (Gebotssignale) sind:

    a)

    das Zeichen (Signal) „VORGESCHRIEBENE FAHRTRICHTUNG” (II, B. 1); das Symbol dieses Zeichens (Signals) kann Sonderfällen angepaßt werden;

    (Anm.: Zeichen II, B. 1 nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

    b)

    das Zeichen (Signal) „RADWEG” (II, B. 2); es bedeutet, daß die Radfahrer den ihnen vorbehaltenen besonderen Weg benutzen müssen.

    (Anm.: Zeichen II, B. 2 nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

  • IV. Kapitel

    Gruppe III. Richtzeichen

     

    Artikel 37

     

    1.

    Die Tafeln dieser Gruppe sind rechteckig.

    2.

    Soweit die Farben frei gewählt werden können, darf die rote Farbe nie vorherrschen.

  • III, A. Hinweiszeichen (Hinweissignale)

    Artikel 38

     

    1.

    Das Zeichen (Signal) „PARKEN” (III, A. 1) bezeichnet Stellen, auf denen das Parken gestattet ist.

    2.

    Die Tafel ist quadratisch.

    3.

    Die Quadratseite mißt wenigstens 0,60 m beim Zeichen (Signal) im Normalformat und mindestens 0,40 m im Kleinformat.

    4.

    Diese Tafel kann rechtwinklig oder parallel zur Straße angebracht werden.

    5.

    Der Grund der Tafel ist blau, der Buchstabe „P” weiß.

    6.

    Darunter kann zusätzlich ein rechteckiges Schild angebracht werden mit Angaben über die Beschränkung der Parkdauer oder über die Lage des Parkplatzes.

    (Anm.: Zeichen III, A. 1 nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

  • Artikel 39

     

    1.

    Das Zeichen (Signal) „HEILSTÄTTE (HOSPITAL, SPITAL)” zeigt dem Fahrzeugführer an, daß er die in der Nähe von Krankenanstalten notwendigen Maßnahmen treffen, namentlich jeden unnötigen Lärm vermeiden muß.

    2.

    Die Tafel enthält unter dem Symbol H das Wort „HEILSTÄTTE (HOSPITAL, SPITAL)” wie in Abbildung III, A. 2. 3. Der Grund der Tafel ist blau, die Aufschrift weiß.

    4.

    Das Zeichen (Signal) muß rechtwinklig zur Straße angebracht sein.

    (Anm.: Zeichen III, A. 2 nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

  • Artikel 40

     

    1.

    Die Zeichen (Signale) für Hilfsdienste sind:

    a)

    das Zeichen (Signal) „HILFSPOSTEN” (III, A. 3 oder III, A. 4), das auf einen in der Nähe liegenden Hilfsposten eines amtlich anerkannten Verbandes hinweist;

    b)

    das Zeichen (Signal) „PANNENHILFE” (III, A. 5), das zur Bezeichnung einer in der Nähe liegenden Werkstätte dient.

    c)

    das Zeichen (Signal) „TELEPHON” (III, A. 6), das zur Bezeichnung einer in der Nähe liegenden Sprechstelle dient;

    d)

    das Zeichen (Signal) „TANKSTELLE” (III, A. 7), das zur Bezeichnung einer in der angegebenen Entfernung befindlichen Tankstelle dient.

    2.

    Die kürzere Seite der in diesem Artikel vorgesehenen

    rechteckigen Zeichen (Signale) muß waagrecht sein. Ihr Grund ist blau. Das Zeichen (Signal) trägt in einem weißen Quadrat ein schwarzes oder dunkelfarbiges Symbol, außer bei den Signalen III, A. 3 oder III, A. 4, deren Symbol rot ist. Die Seiten des weißen Quadrates messen mindestens 0,30 m. Beim Zeichen (Signal) III, A. 7 ist jedoch das Quadrat durch ein weißes Rechteck ersetzt, dessen kürzere Seite waagrecht sein muß.

    3.

    Die Verwendung der in Absatz 1 unter b), c) und d) vorgesehenen

    Zeichen (Signale) wird durch die zuständigen Behörden geregelt.

    (Anm.: Zeichen III, A. 3, III, A. 4, III, A. 5, III, A. 6 und III, A. 7, nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

  • Artikel 41

     

    1.

    Das Zeichen (Signal) „VORRANGSTRASSE” (III, A. 8) kann verwendet werden, um den Anfang einer Vorrangstraße zu bezeichnen.

    2.

    Es kann auf solchen Straßen wiederholt werden.

    3.

    Das Zeichen (Signal) „ENDE DES VORRANGES” (III, A. 9) wird verwendet, um das Ende einer Vorrangstraße anzuzeigen, wenn an ihrem Anfang das Zeichen (Signal) III, A. 8 aufgestellt ist.

    4.

    Dieses Zeichen (Signal) kann auch verwendet werden, um anzuzeigen, daß man sich dem Ende einer Vorrangstraße nähert. In diesem Fall muß, wie in Abbildung III, A. 9 hoch a dargestellt, darunter zusätzlich ein rechteckiges Schild angebracht werden mit dem Hinweis, in welcher Entfernung der Vorrang der Straße aufhört.

    5.

    Die Tafeln der in diesem Artikel vorgesehenen Zeichen (Signale) sind quadratisch mit einer Ecke nach unten.

    6.

    Die Quadratseiten messen beim Zeichen (Signal) im Normalformat wenigstens 0,60 m, im Kleinformat mindestens 0,40 m. Sie messen wenigstens 0,25 m bei den Wiederholungszeichen (Wiederholungssignalen) in Ortschaften.

    7.

    Der Grund des Zeichens (Signals) ist gelb, der Rand weiß mit schwarzer Einfassung. Beim Zeichen (Signal) III, A. 9 ist der Querbalken schwarz oder dunkelfarbig.

    8.

    Diese Tafeln müssen auf dem der Fahrtrichtung entsprechenden Fahrbahnrand aufgestellt und dem Verkehr zugewendet sein. Sie können auf der anderen Seite der Straße wiederholt werden.

    (Anm.: Zeichen III, A. 8, III, A. 9 und III, A. 9 hoch a nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

  • III, B. Vorwegweiser und Wegweiser

    Artikel 42

     

    1.

    Die Vorwegweiser sind rechteckig.

    2.

    Sie müssen so groß sein, daß die Angaben von den Führern schnell fahrender Fahrzeuge leicht gelesen werden können.

    3.

    Sie haben entweder einen hellen Grund mit dunkelfarbiger Aufschrift oder einen dunklen Grund mit hellfarbiger Aufschrift.

    4.

    Sie werden 100 bis 250 m vor der Gabelung, Kreuzung oder Einmündung aufgestellt. Auf Autobahnen kann dieser Abstand bis 500 m betragen.

    5.

    Beispiele dieses Zeichens (Signals) sind die Abbildungen III,

    B. 1 hoch a und III, B. 1 hoch b.

    (Anm.: Zeichen III, B. 1 hoch a und III, B. 1 hoch b nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

  • Artikel 43

     

    1.

    Die Wegweiser zur Angabe der Richtung, in der ein Ort liegt, haben die Form eines Rechtecks, dessen längere Seiten waagrecht liegen und das in einer Pfeilspitze endet.

    2.

    Auf diesen Zeichen (Signalen) können die Namen weiterer in gleicher Richtung liegender Orte enthalten sein.

    3.

    Werden Entfernungen angegeben, so muß die Zahl der Kilometer (oder Meilen) zwischen dem Ortsnamen und der Pfeilspitze stehen.

    4.

    Die Farben dieser Zeichen (Signale) müssen denen der Vorwegweiser gleich sein.

    5.

    Beispiele dieses Zeichens (Signals) sind die Abbildungen III,

    B. 2 hoch a und III, B. 2 hoch b.

    (Anm.: Zeichen III, B. 1 hoch a, III, B. 1 hoch b, III, B. 2 hoch a und III, B. 2 hoch b nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

  • III, C. Orts- und Straßenbezeichnungstafeln

    Artikel 44

     

    1.

    Ortstafeln sind rechteckig; die längere Seite liegt waagrecht.

    2.

    Sie müssen so bemessen und aufgestellt sein, daß sie auch nachts gesehen werden können.

    3.

    Sie haben entweder einen hellen Grund mit dunkelfarbiger Aufschrift oder einen dunklen Grund mit hellfarbiger Aufschrift.

    4.

    Diese Tafeln werden vor den Ortschaften auf dem der Fahrtrichtung entsprechenden Straßenrand aufgestellt und dem Verkehr zugewendet.

    5.

    Beispiele dieses Zeichens (Signals) sind die Abbildungen III,

    C. 1 hoch a und III, C. 1 hoch b.

    (Anm.: Zeichen III, C. 1 hoch a und III, C. 1 hoch b nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

  • Artikel 45

     

    1.

    Die Zeichen (Signale) zur besonderen Kennzeichnung der Straßen bestehen aus Ziffern oder Buchstaben oder beiden und sind rechteckig.

    2.

    Diese Aufschriften können auf Kilometersteinen, unter oder über anderen Zeichen (Signalen) oder als selbständige Zeichen (Signale) angebracht werden.

    3.

    Ein Beispiel dieses Zeichens (Signals) ist die Abbildung III,

    C. 2 hoch a.

    (Anm.: Zeichen III, C. 2 hoch a nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

  • Abschnitt III

    Zusätzliche Bestimmungen für Bahnübergänge

     

    Artikel 46

     

    Wenn die Umstände es erfordern, können zusätzliche Zwischenzeichen (Zwischensignale), wie senkrechte Tafeln, unter dem Zeichen (Signal) I, 8 oder I, 9 angebracht werden. Sie müssen bei zwei Dritteln und einem Drittel des Abstandes zwischen dem Hauptzeichen (Hauptsignal) und den Geleisen wiederholt werden. Sie müssen der Reihe nach drei, zwei und einen roten Schrägbalken auf weißem oder gelbem Grund tragen. Beispiele dieser Zeichen (Signale) sind die Abbildungen I, 8 hoch a, I, 9 hoch a, I, 8/9 hoch b und I, 8/9 hoch c.

    (Anm.: Zeichen I, 8 hoch a, I, 9 hoch a, I, 8/9 hoch b und I, 8/9 hoch c nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

  • Artikel 47

     

    Wenn fernbediente entweder von Hand betriebene oder selbsttätige Schranken von der Betriebsstelle aus nicht sichtbar sind, müssen sie mit einer Vorrichtung für hörbare oder sichtbare Zeichen versehen sein, die den Straßenbenutzern rechtzeitig anzeigt, daß das Schließen der Schranken beginnt. Schranken müssen so langsam geschlossen werden, daß Straßenbenutzer, die den Übergang bereits betreten haben, ihn noch überschreiten können.

  • Artikel 48

     

    Bei jedem Bahnübergang mit Schranken muß ihr Betrieb gewährleistet sein, solange Züge verkehren. Wenn ein Bahnübergang mit Schranken endgültig in einen Übergang ohne Schranken, entweder mit selbsttätigen Signalen oder ohne solche, umgewandelt wird, müssen die Schranken entfernt werden, um jedes Mißverständnis bei den Straßenbenutzern auszuschließen.

  • Artikel 49

     

    1.

    Bei jedem Bahnübergang ohne Schranken, aber mit selbsttätiger Signalanlage, muß ein selbsttätiges, das Herannahen der Züge anzeigendes Signal in unmittelbarer Nähe der Geleise aufgestellt und, wenn möglich, auf dem gleichen Ständer angebracht werden wie das Andreaskreuz (I, 10 und I, 11). Dieses Warnsignal muß bei Tag und bei Nacht aus einem oder mehreren roten Blinklichtern bestehen, die anzeigen, daß die Straßenbenutzer anhalten müssen. Es müssen geeignete Maßnahmen getroffen werden, um ein zufälliges Versagen und die Möglichkeit von Mißdeutungen des selbsttätigen Signals auszuschließen.

    2.

    Dem vorstehend erwähnten Lichtsignal kann ein hörbares Signal beigefügt sein.

    3.

    Dem oben beschriebenen, selbsttätigen, das Herannahen der Züge anzeigenden Signal werden Signalanlagen gleicher Art, aber mit Handbedienung gleichgestellt.

  • Artikel 50

     

    Bei Bahnübergängen dürfen Schranken oder selbsttätige Signale nicht fehlen, außer wenn die Straßenbenutzer die Geleise unter Berücksichtigung der Geschwindigkeit der Züge nach beiden Seiten hin leicht überblicken können; der Führer, der sich von der einen oder der andern Seite den Geleisen nähert, muß, wenn ein Zug sichtbar wird, genügend Zeit haben, um vor dem Übergang anhalten zu können; ebenso müssen Straßenbenutzer, die sich beim Herannahen eines Zuges schon auf dem Übergang befinden, Zeit haben, ihn zu verlassen.

  • Abschnitt IV

    Handzeichen der Verkehrspolizisten

     

    Artikel 51

     

    Die Verkehrspolizisten müssen so ausgerüstet sein und sich so aufstellen, daß sie von allen Straßenbenutzern gesehen werden können.

  • Artikel 52

     

    1.

    Die Handzeichen der Verkehrspolizisten müssen einem der beiden folgenden Systeme entsprechen:

     

    Erstes System

     

    Zeichen A - „HALT” für Fahrzeuge, die von vorn kommen: ein Arm wird senkrecht erhoben mit der Handfläche nach vorn.

    Zeichen C - „HALT” für Fahrzeuge, die von hinten kommen: auf der Seite, die der Fahrtrichtung der aufzuhaltenden Fahrzeuge entspricht, wird der Arm mit der Handfläche nach vorn waagrecht ausgestreckt.

    Die Zeichen A und C können gleichzeitig gegeben werden.

     

    Zweites System

     

    Zeichen B - „HALT” für Fahrzeuge, die von vorn kommen: auf der Seite, die der Fahrtrichtung der aufzuhaltenden Fahrzeuge entspricht, wird der Arm mit der Handfläche nach vorn waagrecht ausgestreckt.

    Zeichen C - „HALT” für Fahrzeuge, die von hinten kommen: auf der Seite, die der Fahrtrichtung der aufzuhaltenden Fahrzeuge entspricht, wird der Arm mit der Handfläche nach vorn waagrecht ausgestreckt.

    Die Zeichen B und C können gleichzeitig gegeben werden.

    2.

    Bei beiden Systemen kann ein Handzeichen zum Weiterfahren gegeben werden.

    (Anm.: Zeichen A, B und C nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

  • Abschnitt V

    Lichtzeichen (Lichtsignale) zur Verkehrsregelung

     

    Artikel 53

     

    1.

    Die Lichter der Lichtzeichen (Lichtsignale) zur Verkehrsregelung bedeuten:

    a)

    Beim Dreifarbensystem:

    Rot bedeutet, daß die Fahrzeuge nicht weiterfahren dürfen;

    Grün bedeutet, daß die Fahrzeuge weiterfahren dürfen;

    Wenn gelb auf grün folgt, so bedeutet es, daß die Fahrzeuge

    nicht mehr weiterfahren dürfen, außer wenn sie so nahe herangekommen sind, daß sie beim Aufleuchten des gelben Lichtes nicht mehr sicher davor anhalten können;

    Wenn gelb gleichzeitig mit oder nach rot erscheint, so zeigt

    es den nahen Wechsel der Lichter an, gibt aber noch nicht die Erlaubnis zum Weiterfahren.

    b)

    Beim Zweifarbensystem:

    Rot bedeutet, daß die Fahrzeuge nicht weiterfahren dürfen;

    Grün bedeutet, daß die Fahrzeuge weiterfahren dürfen;

    Erscheint rot zusammen mit grün, so hat es die gleiche

    Bedeutung wie im Dreifarbensystem gelb, das auf grün folgt.

    2.

    Ein gelbes Blinklicht allein bedeutet „VORSICHT”.

    3.

    Die Lichter müssen übereinander angebracht sein. In der Regel muß das rote Licht oben, das grüne unten sein. Wird ein gelbes Licht verwendet, so muß es zwischen dem roten und dem grünen sein.

    4.

    Sind die Lichter am Fahrbahnrand, so darf sich der untere Rand des untersten Lichtes in der Regel nicht weniger als 2 m und nicht mehr als 3,50 m über der Fahrbahn befinden. Sind sie über der Fahrbahn, so muß der untere Rand des untersten Lichtes wenigstens 4,50 m über der Fahrbahn liegen.

    5.

    Die Lichter sollten, wenn möglich, auf der anderen Seite der Gabelung, Kreuzung oder Einmündung wiederholt werden.

  • Abschnitt VI

    Fahrbahnmarkierungen

     

    Artikel 54

     

    1.

    Hat eine Fahrbahn außerhalb von Ortschaften mehr als zwei Fahrstreifen, so müssen sie in der Regel deutlich voneinander abgegrenzt sein.

    2.

    Sind auf einer Fahrbahn mit drei Fahrstreifen außerhalb von Ortschaften Abschnitte mit ungenügender Sicht oder andere Gefahrenstellen, so darf die ganze Breite der Fahrbahn nur in zwei Fahrstreifen unterteilt werden.

    3.

    Auf Fahrbahnen mit zwei Fahrstreifen können diese, wo die Sicht ungenügend ist oder an andern Gefahrenstellen, in gleicher Weise abgegrenzt werden.

    4.

    Die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehene Kennzeichnung bedeutet, daß die Fahrzeuge bei normalen Verkehrsverhältnissen den ihrer Fahrtrichtung entsprechenden Fahrstreifen nicht verlassen dürfen.

  • Artikel 55

     

    1.

    Wo die Fahrbahnränder durch Lichter oder Rückstrahlvorrichtungen gekennzeichnet werden, können dafür zwei verschiedene Farben verwendet werden.

    2.

    Rot oder orange kann zur Bezeichnung des der Fahrtrichtung entsprechenden, weiß zur Bezeichnung des gegenüberliegenden Fahrbahnrandes verwendet werden.

    3.

    Wo Lichter oder Rückstrahlvorrichtungen zur Bezeichnung von Pfosten oder Inseln in der Fahrbahnmitte dienen, soll dafür vorzugsweise weiß oder gelb verwendet werden.

  • Abschnitt VII

    Schlußbestimmungen

     

    Artikel 56

     

    1.

    Dieses Protokoll steht bis zum 31. Dezember 1949 zur Unterzeichnung für alle Staaten offen, die das am 19. September 1949 in Genf zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über den Straßenverkehr unterzeichnet haben.

    2.

    Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

    3.

    Vom 1. Januar 1950 an können diesem Protokoll die Staaten beitreten, die das Abkommen über den Straßenverkehr unterzeichnet haben oder die ihm beigetreten sind. Der Beitritt kann auch im Namen von Treuhandgebieten erklärt werden, deren Verwaltung den Vereinten Nationen übertragen ist und in deren Namen dem erwähnten Abkommen beigetreten wurde.

    4.

    Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.

  • Artikel 57

     

    1.

    Jeder Staat kann bei Unterzeichnung, Ratifikation oder Beitritt oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt durch eine Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen erklären, daß die Bestimmungen dieses Protokolls für alle oder einzelne Gebiete gelten sollen, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Die Bestimmungen des Protokolls werden in den durch die Mitteilung bezeichneten Gebieten dreißig Tage nach Eingang der Mitteilung beim Generalsekretär anwendbar oder, wenn das Protokoll dann noch nicht in Kraft ist, mit dem Tage seines Inkrafttretens.

    2.

    Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, wenn die Umstände es erlauben, möglichst bald die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Anwendung dieses Protokolls auf die Gebiete auszudehnen, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt, vorbehaltlich der Zustimmung der Regierungen solcher Gebiete, wenn sie aus verfassungsmäßigen Gründen notwendig ist.

    3.

    Jeder Staat, der nach Absatz 1 dieses Artikels erklärt hat, er werde dieses Protokoll auf Gebiete anwenden, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt, kann später jederzeit durch eine Mitteilung an den Generalsekretär erklären, daß dieses Protokoll in dem durch die Mitteilung bezeichneten Gebiet seine Geltung verliert. In diesem Gebiet endet die Gültigkeit des Protokolls ein Jahr nach der Mitteilung.

  • Artikel 58

     

    Dieses Protokoll tritt fünfzehn Monate nach der Hinterlegung der fünften Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft. Für jeden Staat, der dieses Protokoll nachher ratifiziert oder ihm nachher beitritt, tritt es fünfzehn Monate nach der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

    Der Generalsekretär der Vereinten Nationen gibt den Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls jedem Staat bekannt, der es unterzeichnet hat oder ihm beigetreten ist, sowie den übrigen Staaten, die zur Konferenz der Vereinten Nationen über Straßen- und Kraftfahrzeugverkehr eingeladen waren.

  • Artikel 59

     

    Mit der Ratifikation dieses Protokolls oder mit dem Beitritt verpflichtet sich jeder Staat, der dem am 30. März 1931 in Genf zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen (Abkommen) über die Vereinheitlichung der Verkehrszeichen (Wegezeichen) angehört, dieses Übereinkommen (Abkommen) binnen drei Monaten nach der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde zu kündigen.

  • Artikel 60

     

    1.

    Jeder Vertragspartner kann Änderungen dieses Protokolls vorschlagen. Ihr Wortlaut ist dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitzuteilen. Dieser übermittelt den Vorschlag jedem Vertragspartner mit der Bitte, binnen vier Monaten anzugeben,

    a)

    ob er wünscht, daß zur Behandlung der vorgeschlagenen Änderung eine Konferenz einberufen wird, oder

    b)

    ob er ohne Konferenz die vorgeschlagene Änderung annehmen will, oder

    c)

    ob er ohne Konferenz die vorgeschlagene Änderung ablehnt.

    Ebenso bringt der Generalsekretär die vorgeschlagene Änderung allen Nichtvertragsstaaten, die zur Konferenz der Vereinten Nationen über Straßen- und Kraftfahrzeugverkehr eingeladen waren, zur Kenntnis.

    2.

    Der Generalsekretär beruft eine Konferenz der Vertragspartner

    zur Behandlung der vorgeschlagenen Änderung ein, wenn mindestens ein Drittel der Vertragspartner dies verlangt.

    Der Generalsekretär lädt zu einer solchen Konferenz auch die Nichtvertragsstaaten ein, die zur Konferenz der Vereinten Nationen über Straßen- und Kraftfahrzeugverkehr eingeladen waren oder deren Teilnahme der Wirtschafts- und Sozialrat für wünschenswert erachtet.

    Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn Änderungen des Protokolls nach Absatz 5 dieses Artikels angenommen werden.

    3.

    Jede von einer Konferenz mit Zweidrittelmehrheit angenommene

    Änderung dieses Protokolls wird allen Vertragspartnern zur Annahme unterbreitet. Neunzig Tage nach ihrer Annahme durch zwei Drittel der Vertragspartner tritt die Änderung für alle Vertragspartner in Kraft, die nicht vor dem Tage des Inkrafttretens erklären, daß sie die Änderung nicht annehmen.

    4.

    Bei der Annahme einer Änderung dieses Protokolls kann die Konferenz mit Zweidrittelmehrheit beschließen, die Änderung sei so wesentlich, daß jeder Vertragspartner, der sie nicht anzunehmen erklärt und sie dann nicht binnen zwölf Monaten nach ihrem Inkrafttreten annimmt, nach Ablauf dieser Frist aufhört, Partner des Protokolls zu sein.

    5.

    Teilen wenigstens zwei Drittel der Vertragspartner dem Generalsekretär nach Absatz 1 b) dieses Artikels mit, daß sie die Änderung ohne Konferenz annehmen wollen, so gibt der Generalsekretär ihren Entschluß allen Vertragspartnern bekannt. Neunzig Tage nach dieser Bekanntgabe tritt die Änderung für alle Vertragspartner in Kraft, die nicht binnen dieser Frist dem Generalsekretär erklären, daß sie die Änderung ablehnen.

    6.

    Bei allen außer den im Absatz 4 dieses Artikels genannten

    Änderungen bleibt die ursprüngliche Bestimmung für jeden Vertragspartner in Geltung, der die Erklärung nach Absatz 3 abgegeben oder die Ablehnung nach Absatz 5 erklärt hat.

    7.

    Der Vertragspartner, der die Erklärung nach Absatz 3 abgegeben

    oder die Ablehnung einer Änderung nach Absatz 5 dieses Artikels erklärt hat, kann die Erklärung oder Ablehnung jederzeit durch Mitteilung an den Generalsekretär zurückziehen. Die Änderung tritt für diesen Vertragspartner mit dem Eingang der Mitteilung beim Generalsekretär in Kraft.

  • Artikel 61

     

    Dieses Protokoll kann mit einjähriger Frist durch Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gekündigt werden; dieser gibt jedem Staat, der das Protokoll unterzeichnet hat oder ihm beigetreten ist, hiervon Kenntnis. Nach Ablauf dieses Jahres tritt das Protokoll für den Vertragspartner, der es gekündigt hat, außer Kraft.

  • Artikel 62

     

    Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehreren Vertragspartnern über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls, die die Parteien nicht durch Verhandlung oder auf andere Weise klären konnten, kann mit schriftlichem Antrag eines beteiligten Vertragspartners dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt werden.

  • Artikel 63

     

    Keine Bestimmung dieses Protokolls darf so ausgelegt werden, daß sie einen Vertragspartner hindert, Maßnahmen zu ergreifen, die er für seine innere oder äußere Sicherheit als notwendig erachtet und die mit der Charta der Vereinten Nationen vereinbar und auf die Erfordernisse der Lage beschränkt sind.

  • Artikel 64

     

    1.

    Außer den im Artikel 5 Absatz 5, im Artikel 58, im Artikel 60

    Absätze 1, 3 und 5 sowie im Artikel 61 vorgesehenen Mitteilungen gibt der Generalsekretär der Vereinten Nationen den im Artikel 56 Absatz 1 erwähnten Staaten bekannt:

    a)

    die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte nach Artikel 56;

    b)

    die Mitteilungen nach Artikel 57 über die örtliche Anwendung dieses Protokolls;

    c)

    die Erklärungen, mit denen die Staaten Änderungen dieses Protokolls nach Artikel 60 Absatz 3 annehmen;

    d)

    die Ablehnungen von Änderungen dieses Protokolls, die die Staaten dem Generalsekretär nach Artikel 60 Absatz 5 mitteilen;

    e)

    den Tag des Inkrafttretens der Änderungen dieses Protokolls nach Artikel 60 Absätze 3 und 5;

    f)

    den Tag, an dem ein Staat nach Artikel 60 Absatz 4 aufhört, Partner dieses Protokolls zu sein;

    g)

    die Rücknahme der Ablehnung einer Änderung dieses Protokolls nach Artikel 60 Absatz 7;

    h)

    die Liste der durch die Änderungen dieses Protokolls gebundenen Staaten;

    i)

    die Kündigungen des Übereinkommens (Abkommens) vom 30. März 1931 über die Vereinheitlichung der Verkehrszeichen (Wegezeichen) nach Artikel 59 dieses Protokolls;

    j)

    die Kündigungen dieses Protokolls nach Artikel 61. 2. Die Urschrift dieses Protokolls wird beim Generalsekretär hinterlegt, der den im Artikel 56 Absatz 1 erwähnten Staaten beglaubigte Abschriften davon zustellt.

    3.

    Der Generalsekretär ist ermächtigt, dieses Protokoll bei

    Inkrafttreten einzutragen.

     

    ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Vertreter nach Übergabe ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten dieses Protokoll unterzeichnet.

    GESCHEHEN zu Genf, in einfacher Ausfertigung in englischer und französischer Sprache, wobei der Wortlaut beider Sprachen authentisch (maßgebend) ist, am neunzehnten September neunzehnhundertneunundvierzig.

     

    Österreich

    Unter dem im Absatz 7 f) der Schlußakte der Konferenz über den Straßen- und Kraftfahrzeugverkehr enthaltenen Vorbehalt hinsichtlich

    Artikel 45 Absatz 1.

    Libanon

    Unter Vorbehalt der Ratifikation

    Norwegen

    Unter dem im Absatz 7 e) der Schlußakte der Konferenz über den Straßen- und Kraftfahrzeugverkehr enthaltenen Vorbehalt hinsichtlich

    Artikel 15 Absatz 5.

    Schweden

    Unter dem im Absatz 7 e) der Schlußakte der Konferenz über den Straßen- und Kraftfahrzeugverkehr enthaltenen Vorbehalt hinsichtlich

    Artikel 15 Absatz 5.

  • SCHLUSSAKTE DER KONFERENZ DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER STRASSEN- UND

    KRAFTFAHRZEUGVERKEHR *1)

    1.

    Die Konferenz der Vereinten Nationen über Straßen- und Kraftfahrzeugverkehr ist vom Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß der vom Wirtschafts- und Sozialrat am 28. August 1948 angenommenen Entschließung 147 B (VII) einberufen worden. Diese Entschließung lautet:

    „Der Wirtschafts- und Sozialrat

    „Beauftragt den Generalsekretär:

    „1.

    Spätestens im August 1949 eine internationale Regierungskonferenz einzuberufen zum Abschluß eines neuen Weltabkommens über den Straßen- und Kraftfahrzeugverkehr (Motorfahrzeugverkehr), da die beiden Weltabkommen von 1926, nämlich:

    „a)

    Das Internationale Übereinkommen (Abkommen) über den Straßenverkehr,

    „b)

    Das Internationale Übereinkommen (Abkommen) über den Kraftfahrzeugverkehr,

    sowie das Übereinkommen (Abkommen) von 1931 über die Vereinheitlichung der Verkehrszeichen (Wegezeichen) den heutigen Erfordernissen nicht mehr entsprechen. Der vom Binnenverkehrsausschuß der Wirtschaftskommission für Europa auf Grund seiner Studien ausgearbeitete Entwurf und der Wortlaut des Abkommens von 1943 über die Regelung des interamerikanischen Kraftfahrzeugverkehrs werden der Konferenz unter anderem als Arbeitsgrundlage dienen;

    „2.

    Die Wirtschaftskommission für Europa zu ersuchen, den oben erwähnten Entwurf so bald als möglich zu vervollständigen und dem Generalsekretär zuzustellen;

    „3.

    Die anderen regionalen Kommissionen aufzufordern, Berichte zu dieser Angelegenheit einzureichen, wenn sie es wünschen;

    „4.

    Die oben erwähnten Unterlagen allen zu der Konferenz eingeladenen Regierungen zuzustellen;

    „5.

    Eine vorläufige Tagesordnung für die Konferenz aufzustellen;

    „6. a)

    Alle Staaten zur Konferenz einzuladen, die im Zeitpunkt der Einberufung Mitglied der Vereinten Nationen sind, sowie die Nichtmitgliedstaaten, die zur Konferenz der Vereinten Nationen über die Hochseeschiffahrt eingeladen waren; und

    „b)

    Die Regierungen der eingeladenen Staaten aufzufordern, ihre Vertreter zu bevollmächtigen, ein möglicherweise von der Konferenz angenommenes Abkommen unter Vorbehalt späterer Ratifikation zu unterzeichnen.

    „7.

    Soweit er es für zweckmäßig hält, Regierungsorganisationen und andere internationale Organisationen, die sich mit diesem Gebiet befassen, einzuladen, Beobachter zur Konferenz zu entsenden;

    „Beschließt, daß das Stimmrecht auf der Konferenz von allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ausgeübt werden kann, sowie von allen Nichtmitgliedstaaten, die nach Absatz 6 a) eingeladen und Vertragspartner eines der in Absatz 1 genannten Abkommen sind.”

    2.

    Die Konferenz der Vereinten Nationen über Straßen- und Kraftfahrzeugverkehr wurde vom 23. August bis 19. September 1949 in Genf abgehalten.

    Die Regierungen folgender Staaten waren auf der Konferenz durch

    Delegationen vertreten:

    Ägypten

    Belgien

    Bulgarien

    Chile

    Dänemark

    Dominikanische Republik

    Frankreich

    Guatemala

    Indien

    Iran

    Israel

    Italien

    Jugoslawien

    Libanon

    Luxemburg

    Niederlande

    Nikaragua

    Norwegen

    Österreich

    Philippinen

    Polen

    Schweden

    Schweiz

    Südafrikanische Union

    Thailand

    Tschechoslowakei

    Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland

    (Vereinigtes Königreich)

    Vereinigte Staaten von Amerika

    Die Regierungen folgender Staaten waren auf der Konferenz durch

    Beobachter vertreten:

    Australien

    Brasilien

    Ekuador

    Kanada

    Mexiko

    Türkei

    Die folgenden Organisationen waren auf der Konferenz durch

    Beobachter vertreten:

    A. Internationale Regierungsorganisationen:

    Internationale Arbeitsorganisation Interimskommission der internationalen Handelsorganisation Internationales Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechtes B. Nicht-Regierungsorganisationen:

    Internationale Handelskammer

    Internationaler Transportarbeiterverband

    Internationale Normenvereinigung

    Internationale Straßentransportunion

    Ständiges Internationales Büro der Kraftfahrzeughersteller Hauptausschuß des Internationalen Fremdenverkehrsverbandes und des Internationalen Automobilverbandes (AIT/FIA)

    Liga der Rot-Kreuz-Gesellschaften Interamerikanischer Verband der Automobilklubs.

    3.

    Der vom Binnenverkehrsausschuß der Wirtschaftskommission für Europa ausgearbeitete Abkommensentwurf und das Abkommen von 1943 über die Regelung des interamerikanischen Kraftfahrzeugverkehrs lagen der Konferenz als Verhandlungsgrundlage vor.

    4.

    Die Konferenz hat auf Grund ihrer Beratungen, die in den Protokollen der verschiedenen Ausschüsse und der Plenarsitzungen festgehalten sind, ein Abkommen über den Straßenverkehr ausgearbeitet und zur Unterzeichnung aufgelegt.

    5.

    Die Konferenz hat ferner ein Protokoll über Straßenverkehrszeichen (die Straßensignalisation) ausgearbeitet und zur Unterzeichnung aufgelegt.

    6.

    Die Konferenz hat schließlich ein Protokoll über die Auslegung des Kapitels VII, betreffend den Beitritt derzeit besetzter Länder und Gebiete zum Abkommen, ausgearbeitet und zur Unterzeichnung und Annahme aufgelegt.

    7.

    Im Laufe ihrer Arbeiten hat die Konferenz folgende weitere Beschlüsse gefaßt:

    a)

    Eine im Wortlaut beiliegende Entschließung über internationale Versuche zur Aufstellung von Normen für die Abblendlichter der Kraftfahrzeuge (Motorfahrzeuge);

    b)

    Eine im Wortlaut beiliegende Entschließung über gelegentliche Zusammenstellungen der Änderungen des Abkommens über den Straßenverkehr;

    c)

    Eine im Wortlaut beiliegende Entschließung über weitere Fragen des internationalen Straßenverkehrs;

    d)

    Zulassung eines Vorbehaltes des Vereinigten Königreiches zu Artikel 26 des Abkommens über den Straßenverkehr mit folgendem Wortlaut:

    Die zum internationalen Verkehr im Vereinigten Königreich von

    Großbritannien und Nordirland zugelassenen Fahrräder müssen, entsprechend den Gesetzen des Vereinigten Königreiches, vom Hereinbrechen der Dunkelheit an, nachts oder wenn die Witterung es erfordert, nach vorn ein weißes Licht und nach hinten ein rotes Licht, einen roten Rückstrahler und eine weiße Fläche zeigen;

    e)

    Zulassung eines Vorbehaltes von Schweden und Norwegen zu Artikel 15 Absatz 5 des Protokolls über Straßenverkehrszeichen

    (die Straßensignalisation) mit folgendem Wortlaut:

    Das Aufstellen eines Andreaskreuzes an Bahnübergängen mit

    Schranken ist in Schweden und Norwegen gestattet;

    f)

    Zulassung eines Vorbehaltes Österreichs zu Artikel 45 Absatz 1 des Protokolls über Straßenverkehrszeichen (die Straßensignalisation) mit folgendem Wortlaut:

    Die Zeichen (Signale) zur besonderen Kennzeichnung der Straßen dürfen in Österreich rechteckig oder rund sein;

    g)

    Mit Rücksicht darauf, daß das am 19. September 1949 in Genf unterzeichnete Abkommen über den Straßenverkehr unter andern das Abkommen von 1943 über die Regelung des interamerikanischen Kraftfahrzeugverkehrs ersetzen soll, hat die Konferenz beschlossen, den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu ersuchen, eine amtliche spanische Übersetzung des Abkommens über den Straßenverkehr herstellen zu lassen und sie der französischen und englischen Fassung beizufügen, wenn er nach Artikel 35 des Abkommens den Regierungen beglaubigte Abschriften zustellt;

    h)

    Die Konferenz hat festgestellt, daß es zur Zeit nicht möglich ist, zu einer Vereinbarung über ein einheitliches Weltsystem der Verkehrszeichen (Straßensignalisation) zu gelangen, das von allen interessierten Staaten angenommen werden könnte. Sie hat daher beschlossen, das im Absatz 5 erwähnte Protokoll, das eine Reihe von Verkehrszeichen (Signalen) umfaßt, auszuarbeiten und es den Staaten, die daran teilzunehmen wünschen, zur Unterzeichnung oder zum Beitritt vorzulegen.

    Angesichts des allgemeinen Wunsches, später ein Weltsystem

    der Verkehrszeichen (Straßensignalisation) schaffen zu können, hat die Konferenz es gleichwohl als wünschenswert erachtet, daß der Wirtschafts- und Sozialrat den Ausschuß für Verkehr und Verbindungen beauftragt, diese Frage unter Mitwirkung der notwendigen Sachverständigen erneut zu prüfen und dem Rat weitere Maßnahmen zu empfehlen, die getroffen werden sollten, um zu einem solchen Weltabkommen über ein einheitliches Verkehrszeichensystem (eine einheitliche Straßensignalisation) zu gelangen.

    ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Vertreter diese Schlußakte unterzeichnet.

    GESCHEHEN zu Genf, am neunzehnten September neunzehnhundertneunundvierzig, in einfacher Ausfertigung in englischer und französischer Sprache, wobei der Wortlaut beider Sprachen authentisch (maßgebend) ist. Die Urschrift wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der jeder zu dieser Konferenz eingeladenen Regierung beglaubigte Abschriften zustellt.

    ---------------------------------------------------------------------

    *1) Entsprechend den Schlußprotokollen von Salzburg vom 23. Feber 1952 und von Bad Godesberg vom 7. April 1952 über die Besprechungen der Vertreter der Republik Österreich, der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Herstellung einer einheitlichen deutschen Übersetzung wurden, um die eingebürgerten landesüblichen Ausdrücke berücksichtigen zu können, in der deutschen Fassung Klammerausdrücke eingefügt, die nach Wahl übernommen werden können. Die in eckigen Klammern angefügten Ausdrücke entstammen der deutschen oder schweizerischen Gesetzessprache.

  • EUROPÄISCHE ZUSATZVEREINBARUNG ZUM ABKOMMEN ÜBER DEN STRASSENVERKEHR

    UND ZUM PROTOKOLL ÜBER STRASSENVERKEHRSZEICHEN (DIE STRASSENSIGNALISATION), DIE AM 19. SEPTEMBER 1949 IN GENF UNTERZEICHNET WURDEN *1)

     

    Artikel 1

     

    Die gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten sind übereingekommen, das Abkommen über den Straßenverkehr und das Protokoll über Straßenverkehrszeichen (die Straßensignalisation), beide vom 19. September 1949, in folgenden Punkten zu ergänzen:

     

    Abkommen über den Straßenverkehr

     

    Zu Artikel 9

    Jedes Fahrzeug kann eine Verkehrsinsel rechts oder links umfahren, außer

    1)

    wenn ein Pfeil auf der Insel die Fahrtrichtung vorschreibt;

    2)

    wenn die Insel in der Mitte einer Fahrbahn mit Verkehr in beiden Richtungen liegt; sie muß darin in Ländern mit Rechtsverkehr rechts und in Ländern mit Linksverkehr links umfahren werden. Zu Artikel 24

    1.

    Führerscheine (Führerausweise), die für körperlich gebrechliche oder behinderte Personen ausgestellt sind und den Vermerk tragen, daß sie nur für Fahrzeuge gelten, die der Gebrechlichkeit oder Behinderung des Führers angepaßt sind, sind Führerscheine (Ausweise) im Sinne von Artikel 24 Absatz 1. 2. Dieser Vermerk muß in roter Tinte oder rotem Aufdruck das Wort „RESTREINT” und das Kennzeichen des Fahrzeuges, das der Gebrechlichkeit oder Behinderung des Führers angepaßt ist, enthalten. Zu Anhang 1

    Fahrräder mit Hilfsmotor gelten nicht als Kraftfahrzeuge (Motorfahrzeuge), wenn sie hinsichtlich ihrer Gebrauchsfähigkeit die üblichen Merkmale von Fahrrädern haben.

     

    Protokoll über Straßenverkehrszeichen

    (die Straßensignalisation)

     

    Zu Artikel 5

    a)

    Die im Artikel 5 Absatz 1 erwähnten Symbole werden international angenommen.

    b)

    Zusätzliche Angaben sind nur zulässig, um das Zeichen (Signal) verständlicher zu machen oder seine Bedeutung zu klären.

    c)

    Um eine vorherige Einigung über neu einzuführende Symbole zu erreichen, verpflichten sich die Vertragspartner, solche Symbole vor der Mitteilung nach Absatz 5 an den Generalsekretär der Vereinten Nationen einem Ausschuß zu unterbreiten, in dem sie vertreten sind und der im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa oder einer sie ersetzenden Körperschaft gebildet wird.

    Zu Artikel 19

    Die Baustellen müssen durch weiß-rot gestreifte Schranken und

    nachts außerdem durch rote Laternen oder Rückstrahler gekennzeichnet

    werden.

    Zu Artikel 25

    Das im Artikel 25 Absatz 1 vorgesehene Symbol darf im Zeichen

    (Signal) „ANDERE GEFAHR” nicht fehlen.

    Zu Artikel 26

    Der rote Dreieckrahmen darf zur Bezeichnung der verschiedenen in den Artikeln 12 bis 25 erwähnten Gefahren nicht verwendet werden. Zu Artikel 33

    Auf dem Zeichen (Signal) „HALT VOR DER KREUZUNG” muß das Wort

    „STOP” stehen.

    Zu Artikel 45

    a)

    Das zusätzliche Zeichen (Signal) zur Kennzeichnung der internationalen Durchgangsstraßen (Straßen, die von dem Staat, auf dessen Gebiet sie liegen, im Einvernehmen mit den andern interessierten Vertragsstaaten bezeichnet worden sind, um zu gewährleisten, daß diese Straßenzüge durchgehend sind und ihr Ausbau einheitlich ist) muß rechteckig sein.

    b)

    Es muß in weißer Schrift auf dunkelgrünem Grund den Buchstaben „E” und daneben die der Straße zugeteilte Nummer in arabischen Ziffern enthalten.

    c)

    Es kann an andere Zeichen (Signale) angefügt oder mit ihnen verbunden werden.

    d)

    Es muß so groß sein, daß die Führer schnell fahrender Fahrzeuge seine Angaben mühelos lesen können.

    Zu Artikel 53

    1.

    Das rote Licht muß immer oben und das grüne unten sein.

    2.

    Wird die Bedeutung der Lichter, abgesehen von ihrer Lage, durch ein zusätzliches Zeichen hervorgehoben, so muß es ein waagrechter lichtundurchlässiger Balken quer durch das rote Licht sein.

     

    Artikel 2

     

    1.

    Diese Vereinbarung steht bis zum 30. Juni 1951 zur Unterzeichnung und dann zum Beitritt für die Staaten offen, die an den Arbeiten der Wirtschaftskommission für Europa teilnehmen und Partner des Abkommens über den Straßenverkehr sowie des Protokolls über Straßenverkehrszeichen (die Straßensignalisation) vom 19. September 1949 sind.

    2.

    Die Beitritts- und gegebenenfalls die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen, der allen im Absatz 1 dieses Artikels genannten Staaten davon Kenntnis gibt.

     

    Artikel 3

     

    Diese Vereinbarung kann mit sechsmonatiger Frist durch Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gekündigt werden; er teilt die Kündigung den anderen Vertragspartnern mit. Nach Ablauf dieser sechsmonatigen Frist tritt das Abkommen für den Vertragspartner, der es gekündigt hat, außer Kraft.

     

    Artikel 4

     

    1.

    Mit dem Inkrafttreten des Abkommens und des Protokolls vom 19. September 1949, die im Artikel 1 näher bezeichnet sind, tritt auch diese Vereinbarung in Kraft, wenn wenigstens drei Vertragsstaaten des Abkommens und des Protokolls Vertragspartner dieser Vereinbarung geworden sind.

    2.

    Sie tritt außer Kraft, wenn die Zahl der Vertragspartner unter drei sinkt.

     

    Artikel 5

     

    Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehreren Vertragspartnern über die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung, die die Parteien nicht durch Verhandlung oder auf andere Weise klären konnten, kann auf Antrag eines beteiligten Vertragspartners einem Schiedsgericht zur Entscheidung unterbreitet werden, für das jeder beteiligte Vertragspartner ein Mitglied und der Generalsekretär der Vereinten Nationen den Vorsitzenden bestimmt.

     

    Artikel 6

     

    1.

    Die Urschrift dieser Vereinbarung wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der den im Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Staaten eine beglaubigte Abschrift davon zustellt.

    2.

    Der Generalsekretär ist ermächtigt, diese Vereinbarung bei Inkrafttreten einzutragen.

    ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Vertreter nach Übergabe ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten diese Vereinbarung unterzeichnet.

    GESCHEHEN zu Genf, in einfacher Ausfertigung in englischer und französischer Sprache, wobei der Wortlaut beider Sprachen authentisch (maßgebend) ist, am sechzehnten September neunzehnhundertfünfzig.

    ---------------------------------------------------------------------

    *1) Entsprechend den Schlußprotokollen von Salzburg vom 23. Feber 1952 und von Bad Godesberg vom 7. April 1952 über die Besprechungen der Vertreter der Republik Österreich, der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Herstellung einer einheitlichen deutschen Übersetzung wurden, um die eingebürgerten landesüblichen Ausdrücke berücksichtigen zu können, in der deutschen Fassung Klammerausdrücke eingefügt, die nach Wahl übernommen werden können. Die in eckigen Klammern angefügten Ausdrücke entstammen der deutschen oder schweizerischen Gesetzessprache.