Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schiffahrt - Internationales Regime der Seehäfen, Fassung vom 23.11.2014

  • Langtitel
    Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 4. März 1927, betreffend die Ratifikation des Genfer Übereinkommens und Statutes über das internationale Regime der Seehäfen durch die Hellenische Republik
    StF: BGBl. Nr. 81/1927
  • Text

    Laut Mitteilung des Generalsekretariates des Völkerbundes wurde die von dem griechischen Geschäftsträger in Bern überreichte Ratifikationsurkunde des Präsidenten der Hellenischen Republik zu dem am 9. Dezember 1923 in Genf unterfertigten Übereinkommen und Statut über das internationale Regime der Seehäfen samt Anlage und Unterzeichnungsprotokoll (kundgemacht im 14. Stück des Bundesgesetzblattes vom Jahre 1927 unter Nr. 56) am 24. Jänner 1927 im Generalsekretariat des Völkerbundes hinterlegt.

    Der bezeichnete Staatsvertrag erlangt im Sinne des Artikels 6 des Übereinkommens zwischen Österreich und der Hellenischen Republik am 24. April 1927 Rechtswirkung.