Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Standard- und Muster-Verordnung 2004, Fassung vom 04.12.2016

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundeskanzlers über Standard- und Musteranwendungen nach dem Datenschutzgesetz 2000 (Standard- und Muster-Verordnung 2004 - StMV 2004)
StF: BGBl. II Nr. 312/2004

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 17 Abs. 2 Z 6 und des § 19 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2001, und § 9 Abs. 2 des E-Government-Gesetzes (E-GovG) BGBl. I Nr. 10/2004, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1. (1) Die in Anlage 1 enthaltenen Datenanwendungen gelten als nicht meldepflichtige Standardanwendungen im Sinne des § 17 Abs. 2 Z 6 DSG 2000.

(2) Die in Anlage 2 enthaltenen Datenanwendungen gelten als gemäß § 19 Abs. 2 DSG 2000 vereinfacht zu meldende Musteranwendungen.

§ 2

Text

§ 2. (1) Die in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Standard- oder Musteranwendungen umfassen auch Datenverwendungen in Form von freien Texten oder maschinlesbaren Bilddateien, also auch die automationsunterstützte Erstellung und Archivierung solcher Textdokumente.

(2) Die in der Anlage 2 für Zwecke der Registrierung allgemein beschriebenen Übermittlungen sind im einzelnen Übermittlungsfall jeweils nur insoweit zulässig, als für diesen Fall eine Rechtsgrundlage gemäß den §§ 6 bis 9 DSG 2000 besteht.

§ 3

Text

§ 3. Bei den in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

§ 4

Text

§ 4. Vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung als Musteranwendungen registrierte Datenanwendungen gelten weiterhin als registrierte Musteranwendungen, sofern sie nicht gemäß Anlage 3 als Standardanwendung im Sinne des § 1 Abs. 1 übergeleitet und daher nicht mehr Bestandteil des Datenverarbeitungsregisters sind.

§ 5

Text

§ 5. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 2004 in Kraft.

(2) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Standard-Verordnung, BGBl. II Nr. 201/2000, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 205/2004, außer Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage 1

Hinweis: Bei den in der Anlage enthaltenen Empfängerkreisen, die mit einem Stern (*) gekennzeichnet sind, ist die Übermittlung und Überlassung auch in Drittstaaten ohne angemessenen Datenschutz (§ 12 Abs. 2 DSG 2000) zulässig. Bei allen anderen Empfängerkreisen ist nur die Übermittlung innerhalb von Österreich, sowie die Übermittlung und Überlassung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Drittstaaten mit angemessenem Datenschutz zulässig.

Inhaltsverzeichnis

 

SA001

Rechnungswesen und Logistik

SA002

Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse

SA003

Mitgliederverwaltung

SA004

Abgabenverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände

SA005

Haushaltsführung der Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personen öffentlichen Rechts

SA006

Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse

SA007

Verwaltung von Benutzerkennzeichen

SA008

Personenstandsbücher

SA008a

Personenstandsregister

SA009

Staatsbürgerschaftsevidenz

SA009a

Staatsbürgerschaftsregister

SA010

Melderegister

SA011

Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse und Stimmlisten

SA012

Europa-Wählerevidenz und Wählerverzeichnisse

SA013

Personalverwaltung des Bundes und der bundesnahen Rechtsträger

SA014

Inventarverwaltung der öffentlichen Auftraggeber

SA015

Personalverwaltung der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände

SA016

Mitglieder- und Funktionärsdatenverwaltung der Wirtschaftskammerorganisation

SA017

Verwaltung von Entsendungsdaten der Wirtschaftskammerorganisation

SA018

Wirtschaftskammerorganisation: Betreuung von Mitgliedern, künftigen Mitgliedern und Interessenten im In- und Ausland

SA019

Präsenz- und Zivildienstbefreiungen von Mitarbeitern in Mitgliedsunternehmen der Wirtschaftskammer

SA020

Lehrstellenbörse der Wirtschaftskammer

SA021

Statistik der Wirtschaftskammerorganisation

SA022

Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke

SA023

KFZ-Zulassung durch Behörden

SA024

Patienten-/Klientenverwaltung und Honorarabrechnung der Gesundheitsdiensteanbieter

SA025

Evidenzen der Schüler und Studierenden sowie Evidenz über den Aufwand für Bildungseinrichtungen

SA026

Verrechnung ärztlicher Verschreibungen für Rechnung begünstigter Bezieher durch Apotheken

SA027

Verrechnung ärztlich verordneter Heilbehelfe und Hilfsmittel durch Gewerbetreibende

SA028

Verrechnung ärztlich verordneter Behandlungen und diagnostischer Leistungen durch freiberuflich tätige Angehörige der medizinisch technischen Dienste, klinischen Psychologen und Psychotherapeuten

SA029

Aktenverwaltung (Büroautomation)

SA030

Öffentlichkeitsarbeit und Informationstätigkeit durch öffentliche Funktionsträger und deren Geschäftsapparate

SA031

Vereinsregister

SA032

Videoüberwachung

SA033

Datenübermittlung im Konzern

SA034

Unterstützungsbekundungen einer Europäischen Bürgerinitiative

SA035

Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums

SA036

Hinweisgebersysteme gemäß § 99g BWG

SA037

Melde- und Kontrollsysteme zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

 

SA001 Rechnungswesen und Logistik

Zweck der Datenanwendung:

Verarbeitung und Übermittlung von Daten im Rahmen einer Geschäftsbeziehung mit Kunden und Lieferanten, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung oder bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; darüberhinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

 

Betroffene Personengruppen:

Nr:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Kunden oder Lieferanten des Auftraggebers (Empfänger und Erbringer von Lieferungen oder Leistungen):

01

Ordnungsnummer

1 – 11

02

Name bzw. Bezeichnung

1 – 11

03

Anrede/Geschlecht

1 – 11

04

Anschrift

1 – 11

05

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1 – 11, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

06

Geburtsjahr (soweit zur Identifikation unbedingt notwendig)

1 – 11

07

Geburtstag und -monat (soweit zur Identifikation unbedingt notwendig)

1 – 11

08

Firmenbuchdaten

1 – 11

09

Daten zur Bonität

3, 11

10

Sperrkennzeichen (z. B. Kontaktsperre, Rechnungssperre, Liefersperre, Buchungssperre, Zahlungssperre)

1 – 4, 7, 8, 11

11

Zuordnung zu einer bestimmten Kunden- und Lieferantenkategorie (einschließlich regionale Zuordnung, usw.)

3, 11

12

Kenn-Nummern für Zwecke amtlicher Statistik wie UID-Nummer und Intrastat-Kenn-Nummer

1 – 11

13

Zugehörigkeit zu einem bestimmten Einkaufsverband, Konzern

1 – 11

14

Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch

1 – 11

15

Gegenstand der Lieferung oder Leistung

1 – 11

16

Bonus-, Provisionsdaten und dgl.

1 – 5, 7, 11

17

Kontaktperson beim Betroffenen zur Abwicklung der Lieferung oder Leistung

1 – 11

18

Bei der Leistungserbringung mitwirkende Dritte einschließlich Angaben über die Art der Mitwirkung

1 – 11

19

Liefer- und Leistungsbedingungen (einschließlich Angaben über den Ort der Lieferung oder Leistung, Verpackung, usw.)

1 – 11

20

Daten zur Verzollung (z. B. Ursprungsland, Zolltarifnummer) und Exportkontrolle

1 – 5, 7 – 9, 11

21

Daten zur Versicherung der Lieferung oder Leistung und zu ihrer Finanzierung

1 – 5, 7 – 9, 11

22

Daten zur Steuerpflicht und Steuerberechnung

2, 3, 5, 7, 8, 11

23

Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen

1 – 11

24

Bankverbindung

1 – 9, 11

25

Kreditkartennummern und -unternehmen

1 – 4

26

Daten zum Kreditmanagement (z. B. Kreditlimit, Wechsellimit)

1 – 4, 7

27

Daten zum Zahlungs- oder Leistungsverhalten des Betroffenen

1 – 4, 6 – 8, 11

28

Mahndaten/Klagsdaten

1 – 7, 11

29

Konto- und Belegdaten

1 – 9, 11

30

Leistungsspezifische Aufwände und Erträge

1 – 5, 8

31

Sonderhauptbuchvorgänge (z. B. Einzelwertberichtigung, Wechselforderung, Anzahlung, Bankgarantie)

3, 5

 

 

 

Sachbearbeiter oder Kontaktperson beim Auftraggeber:

32

Ordnungsnummer

1 – 12

33

Name, Anrede/Geschlecht

1 – 12

34

Zusätzliche Daten zur Adressierung beim Auftraggeber

1 – 12

35

Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch

1 – 12

36

Funktion des Betroffenen beim Auftraggeber

1 – 12

37

Umfang der Vertretungsbefugnis

1 – 12

38

Vom Betroffenen bearbeitete Geschäftsfälle

1 – 11

 

 

 

An der Geschäftsabwicklung mitwirkende Dritte:

39

Ordnungsnummer

1 – 12

40

Name bzw. Bezeichnung

1 – 12

41

Anrede/Geschlecht

1 – 12

42

Anschrift

1 – 12

43

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1 – 12, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

44

Geburtsjahr (soweit zur Identifikation unbedingt notwendig)

1 – 12

45

Geburtstag und -monat (soweit zur Identifikation unbedingt notwendig)

1 – 12

46

Firmenbuchdaten

1 – 12

47

Daten zur Bonität

3

48

Sperrkennzeichen (z. B. Kontaktsperre, Rechnungssperre, Liefersperre, Buchungssperre, Zahlungssperre)

1 – 4, 7, 8, 11

49

Zuordnung zu einer bestimmten Kategorie der Leistungserbringer (einschließlich regionale Zuordnung, usw.)

3, 11, 12

50

Kenn-Nummern für Zwecke amtlicher Statistik wie UID-Nummer und Intrastat-Kenn-Nummer

1 – 12

51

Zugehörigkeit zu einem bestimmten Einkaufsverband, Konzern

1 – 12

52

Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch

1 – 12

53

Gegenstand der Lieferung oder Leistung

1 – 12

54

Bonus-, Provisionsdaten und dgl.

1 – 5, 7, 11

55

Kontaktperson beim Betroffenen zur Abwicklung der Lieferung oder Leistung

1 – 12

56

Liefer- und Leistungsbedingungen (einschließlich Angaben über den Ort der Lieferung oder Leistung, Verpackung, usw. )

1 – 12

57

Daten zur Verzollung (z. B. Ursprungsland, Zolltarifnummer) und Exportkontrolle

1 – 5, 7 – 9, 12

58

Daten zur Versicherung der Lieferung oder Leistung und zu ihrer Finanzierung

1 – 5, 7 – 9, 12

59

Daten zur Steuerpflicht und Steuerberechnung

2, 3, 5, 7, 8

60

Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen

1 – 10, 12

61

Bankverbindung

1 – 9, 12

62

Kreditkartennummern und -unternehmen

1 – 4, 8

63

Daten zum Kreditmanagement (z. B. Kreditlimit, Wechsellimit)

1 – 4, 7

64

Daten zum Zahlungs- oder Leistungsverhalten des Betroffenen

1 – 4, 6 – 8, 12

65

Mahndaten/Klagsdaten

1 – 7

66

Konto- und Belegdaten

1 – 9

67

Leistungsspezifische Aufwände und Erträge

1 – 5, 8

68

Sonderhauptbuchvorgänge (z. B. Einzelwertberichtigung, Wechselforderung, Anzahlung, Bankgarantie)

3, 5

Kontaktpersonen beim Kunden, Lieferanten oder an der Geschäftsabwicklung mitwirkenden Dritten:

69

Ordnungsnummer

1 – 12

70

Name, Anrede/Geschlecht

1 – 12

71

Zugehöriger Kunde, Lieferant oder Dritter

1 – 12

72

Zusätzliche Daten zur Adressierung beim Kunden, Lieferanten oder Dritten

1 – 12

73

Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch

1 – 12

74

Funktion des Betroffenen beim Leistungsempfänger oder Leistungserbinger

1 – 12

75

Umfang der Vertretungsbefugnis

1 – 12

76

Vom Betroffenen bearbeitete Geschäftsfälle

1 – 12

Bloße Zustell-, Lieferungs-, Rechnungsadressaten und dgl.:

77

Ordnungsnummer

1 – 9

78

Name oder Bezeichnung, Anrede/Geschlecht

1 – 9

79

Anschrift

1 – 9

80

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1 – 9, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

81

Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch

1 – 9

82

Angaben über besondere Bedingungen für die Annahme der Zustellung, Lieferung oder Leistung

1 – 9

Fremdkapitalgeber:

83

Ordnungsnummer

1 – 5, 11

84

Name oder Bezeichnung, Anrede/Geschlecht

1 – 5, 11

85

Anschrift

1 – 5, 11

86

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1 – 5, 11, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

87

Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch

1 – 5, 11

88

Bankverbindung

1 – 5, 11

89

Forderungen an den Auftraggeber

1 – 5, 11

90

Gegenforderungen des Auftraggebers

1 – 5, 11

Gesellschafter:

91

Ordnungsnummer

1 – 6, 11

92

Name oder Bezeichnung, Anrede/Geschlecht

1 – 6, 11

93

Anschrift

1 – 6, 11

94

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1 – 6, 11, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

95

Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch

1 – 6, 11

96

Bankverbindung

1 – 6, 11

97

Ausstehende Einlagen

1 – 6, 11

98

Sonstige Forderungen des Auftraggebers (z. B. Privatentnahmen)

1 – 6, 11

99

Bezüge

1 – 6, 11

100

Gewinn- und Verlustanteile

1 – 6, 11

Empfängerkreise:

1*

Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs;

2*

Rechtsvertreter im Geschäftsfall;

3

Wirtschaftstreuhänder für Zwecke des Auditing;

4*

Gerichte;

5*

Zuständige Verwaltungsbehörden, insb. Finanzbehörden;

6*

Inkassounternehmen zur Schuldeneintreibung (ins Ausland daher nur, soweit die Schuld im Ausland eingetrieben werden muss);

7*

Fremdfinanzierer wie Leasing- oder Factoringunternehmen und Zessionare, sofern die Lieferung oder Leistung auf diese Weise fremdfinanziert ist;

8*

Vertrags- oder Geschäftspartner, die an der Lieferung oder Leistung mitwirken bzw. mitwirken sollen;

9*

Versicherungen aus Anlass des Abschlusses eines Versicherungsvertrages über die Lieferung/Leistung oder des Eintritts des Versicherungsfalles;

10

Bundesanstalt „Statistik Österreich“ für die Erstellung der gesetzlich vorgeschriebenen (amtlichen) Statistiken;

11*

Konzernleitung des Auftraggebers, bei Lieferanten sowie gewerblichen Kunden und Großkunden;

12*

Kunden (Empfänger von Leistungen).

 

SA002 Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse

Zweck der Datenanwendung:

Verarbeitung und Übermittlung von Daten für Lohn-, Gehalts-, Entgeltsverrechnung und Einhaltung von Aufzeichnungs-, Auskunfts- und Meldepflichten, soweit dies auf Grund von Gesetzen oder Normen kollektiver Rechtsgestaltung oder arbeitsvertraglicher Verpflichtungen jeweils erforderlich ist, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten. Diese Anwendung kann von jedem Auftraggeber vorgenommen werden, der Arbeitnehmer in privatrechtlichen Dienstverhältnissen beschäftigt, mit Ausnahme der Bediensteten, die unter die speziellen Anwendungen der Dienstgeber des öffentlichen Bereiches fallen;

Verwendung und Evidenthaltung von personenbezogenen Daten von Bewerbern, wenn diese Daten vom Betroffenen angegeben wurden.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Beziehung mit dem Betroffenen und darüber hinaus solange als gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen oder solange Rechtsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden können.

 

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten:

Empfängerkreise:

1. Arbeitnehmer, arbeitnehmerähnliche Personengruppen, Leiharbeitnehmer, freie Dienstnehmer, Lehrlinge, Volontäre und Ferialpraktikanten (auch ehemalige Beschäftigte):

01

Personalnummer

1 – 24

02

Name

1 – 25

03

Frühere Namen (Namensteile)

1 – 24

04

Geburtsdatum

1 – 13, 15 – 23

05

Geburtsort

1 – 13, 15 – 22

06

Geschlecht

1 – 23

07

Personenstand

1, 2, 4, 5, 9 – 13, 17 – 19, 21, 22

08

Kinder und sonstige Familienangehörige, im Zusammenhang mit Leistungen, die in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis des Betroffenen erbracht werden (insbesondere Name, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer)

2, 4, 5, 9 – 13, 17 – 19, 21, 22

09

Gesetzlicher Vertreter

1, 2, 4, 5, 8 – 19, 21, 22

10

Staatsbürgerschaft

2 – 12, 16, 21, 22

11

Bankverbindung

1, 2, 4, 5, 9 – 11, 14, 21, 22

12

Organisatorische Zuordnung im Betrieb einschließlich Beginn und Ende

2 – 7, 9 – 11, 15, 16, 18, 21, 22, 25

13

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung im Betrieb erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1 – 23, 25

14

Wohnadresse

1 – 17, 21 – 23

15

Private Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1 – 17, 21 – 23, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

16

Kostenstelle(n)

5, 19, 21, 22

17

Sozialversicherungsnummer

2, 4, 5, 9 – 12, 18, 19, 21 – 24

18

Sozialversicherungsträger

2, 4, 5, 9 – 12, 19, 21 – 23

19

Daten zur Krankenscheinverwaltung

2, 18, 21 – 23

20

Dienstnehmer-Sozialversicherungsdaten Versichertenmeldung:

Beitragsgruppe

An-/Abmeldedatum und Änderungsdatum Zugehörigkeit (Arbeiter, Angestellter, ...) Geringfügigkeit

 

 

2, 4, 5, 10, 19, 21, 22

Verwandtschaftsverhältnis zum Dienstgeber Beteiligung am Unternehmen des Dienstgebers

 

Lehrzeit (1. Lehrjahr von – bis, Lehrzeitende)

Nacht- Schwerarbeit (Anfang, Ende)

 

Art des Bezuges (Monatslohn, Zeitlohn)

Daten zur Entgeltfortzahlung (nur bei ÖBB-Bediensteten)

 

Beitragsgrundlage für Malusberechnung

Fondsschlüssel für Nebenbeiträge (z. B.

Kammerumlage, Wohnbauförderungsbeitrag)

 

Abmeldegrund

Kündigungsentschädigung (von, bis) Urlaubsabfindung, -entschädigung/ Ersatzleistung für Urlaubsentgelt (von, bis)

 

Beitragsgrundlagenmeldung:

Beitragszeitraum (von-bis-Monat, Jahr, Verrechnungsart)

Allgemeine Beitragsgrundlage Beitragsgrundlage Sonderzahlung

Anzahl der Tage mit Teilentgelt Beitragspflichtiges Teilentgelt

Zugehörigkeit (Arbeiter, Angestellter, ...) Anspruch auf Sonderzahlung (ja, nein)

 

Erstattungsantrag Krankenentgelt gemäß § 8 EFZG

Anspruch auf Pauschalbetrag

Kennzeichen für Krankheit/Unglücksfall, Arbeitsunfall/Berufskrankheit

Anspruch in Wochen

Vorbezugstage (Summe, Angabe in Arbeitstagen oder Kalendertagen) Erstattungszeitraum (Beginn, Ende) Fortgezahltes Bruttoentgelt

Art der Beschäftigung (Arbeiter, Lehrling, Heimarbeiter, Sonstige)

Tagesturnus (Anzahl der Tage)

Berechnung der Ansprüche nach Kalenderjahr/Arbeitsjahr

Ende des Entgeltanspruches

Vordienstzeiten (von, bis)

Arbeitsfreie Tage

 

Arbeits- und Entgeltsbestätigung für Krankengeld

Grund der Arbeitseinstellung

Beschäftigungsverhältnis (gelöst, nicht gelöst)

Bruttoentgelt im letzten Beitragszeitraum ohne Sonderzahlung

Bezug (von, bis, Betrag)

Betragssumme

Sonderzahlungsanspruch (ja, nein)

Sachbezug (Anzahl der Tage, Text)

Entgelt wird bezahlt bis

EFZ-Anspruch in Wochen

Berechnung der Ansprüche nach Arbeits-Kalenderjahr, Arbeits- Kalendertage

Teilentgelt – Prozentanteil des Gesamtentgeltes (Prozente, von, bis)

Provision während der Arbeitsunfähigkeit (ja,

nein)

Anrechnung Vorerkrankungen (von, bis)

 

Arbeits- und Entgeltsbestätigung für Wochengeld

Grund der Arbeitseinstellung Beschäftigungsverhältnis (gelöst, nicht gelöst) Urlaub vor Eintritt der Mutterschaft (von, bis) Arbeitsverdienst der letzten drei Kalendermonate (ohne SZ, minus gesetzliche Abzüge) Arbeitsverdienstzeitraum (von, bis)

Unterbrechung des Bezuges während der letzten drei Monate (von, bis)

Ausmaß der Sonderzahlung (Anzahl Monate, Anzahl Wochen)

Anspruch auf Fortbezug des Entgeltes (gesetzlich, vertraglich, kein Anspruch)

Anspruch auf das halbe Entgelt (bis)

Anspruch auf mehr als das halbe Entgelt (bis)

 

Mitarbeitervorsorge gemäß BMVG:

 

MVK-Leitzahl

2, 12, 24

MV-Beitragsgrundlage (inklusive Sonderzahlungen)

2, 12, 24

Beitragshöhe gemäß BMVG (Gruppensumme)

2, 12, 24

Beginn und Ende der MV-Beitragszahlung (Stichtag)

2, 12, 24

Eingezahlter Betrag an MV

2, 12, 24

MV-Beitragszeiten (Beitragsmonat von – bis)

2, 12, 24

Vordienstzeiten (bei Übertritt ins neue Abfertigungsmodell)

24

Übertragungsbetrag an die MVK und Zahlungsmodus

24

Zuordnung zu Dienstgeberkontonummer

24

Abmeldegründe (zB Unterbrechung der Beitragszahlung durch Karenzurlaub)

2, 24

21

Eintrittsdatum

2 – 8, 10, 11, 13, 16, 19, 21, 22

22

Vordienstzeiten

10, 13, 19, 21, 22

23

Austrittsdatum, Kündigungsfrist

2 – 8, 10, 11, 13, 16, 19, 21, 22

24

Art der Beendigung des Dienstverhältnisses

2, 4, 5, 9 – 11, 21, 22

25

Gesetzliche Beschäftigungsvoraussetzungen

4 – 8, 11, 21, 22

26

Daten der Beschäftigungsbewilligung

4 – 7, 9, 21, 22

27

Bezeichnung der Tätigkeit

2, 4 – 7, 9, 18, 21, 22

28

Gruppenzugehörigkeit (Arbeiter/Angestellte)

2 – 7, 9, 15, 16, 21, 22

29

Kammerzugehörigkeit

2, 5, 16, 21, 22

 

 

 

30

Sicherheitsstufe / Zugangs- (Zugriffs-)rechte

4, 5, 21, 22

31

Lichtbild des Betroffenen (für Ausweiskarten)

4, 5, 21, 22

32

Gültigkeitsdauer der Ausweiskarte

4, 5, 21, 22

 

 

 

33

Arbeitszeiterfassung

4, 5, 21, 22

34

Sonstige Daten zur Arbeitszeit (insbesondere Geringfügigkeit, Arbeitsstunden, Überstunden, Gleitzeit, Nacht- und Teilzeitarbeit)

2, 4 – 7, 9, 10, 12, 21, 22

35

Daten zur Urlaubsverwaltung

3 – 5, 9, 10, 21, 22

36

Religionsbekenntnis (zur Abwesenheitsverwaltung), nach Angabe des Betroffenen

4, 5, 21, 22

37

Krankenstand, einschließlich Arbeitsunfall und Berufskrankheit (Beginn, Ende und Dauer)

2 – 5, 10, 18, 19, 21, 22

38

Zeitpunkt eines Arbeitsunfalls

2 – 5, 10, 18, 19, 21, 22

39

Kuraufenthalte

2 – 5, 10, 18, 19, 21, 22

40

Mutterschutz (Beginn und Ende)

2 – 5, 9, 10, 18, 19, 21, 22

41

Karenzurlaub gemäß MSchG und EKUG (Beginn und Ende)

2 – 5, 9, 10, 15, 18, 19, 21, 22

42

Präsenzdienst, Ausbildungsdienst oder Zivildienst (Beginn und Ende)

2 – 5, 9, 10, 15, 19, 21, 22

43

Art und Dauer der sonstigen Abwesenheit wegen Dienstverhinderung oder Dienstfreistellung (einschließlich vereinbarte Karenzierung)

2 – 5, 9, 10, 19, 21, 22

44

Daten zur Entgeltfortzahlung

2 – 5, 10, 19, 21, 22

 

 

 

45

Beschäftigungsrelevante Daten gemäß Arbeit- nehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994 idgF., Bazillenausscheidergesetz, BGBl. Nr. 153/1945 idgF., Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968 idgF. und ähnlichen Rechtsvorschriften

4 – 7, 18, 21, 22

46

Grad der Behinderung gemäß Behinderteneinstellungsgesetz (nach Bekanntgabe des Betroffenen)

2 – 5, 9, 11, 15, 21, 22

 

 

 

47

Gesetzliche, kollektivvertragliche, betriebsvereinbarungsmäßige und einzelvertragliche Grundlagen der Entgeltberechnung (Einstufung)

2, 4 – 5, 8, 9, 10, 19, 21, 22

48

Brutto- und Nettoentgelt (Daten des Gehaltszettels)

1, 2, 4, 5, 9, 10, 12, 14,

19, 21, 22

49

Daten der Entgeltsfortzahlung

---

50

Abzüge vom Nettoentgelt auf Grund Gesetzes oder betrieblicher Vereinbarungen

13 – 14, 17, 19, 21, 22

51

Sachbezüge

1, 2, 4, 5, 10, 12, 21, 22

52

Aufwandsentschädigungen (wie Reisegebühren)

1, 2, 4, 5, 10, 12, 14, 19, 21, 22

53

Sozialleistungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis

2, 4, 5, 12, 14, 21, 22

54

Daten nach Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997 idgF.

20, 21, 22

55

Höhe des Gewerkschaftsbeitrages und

Bezeichnung und Adresse des Empfängers (nach Bekanntgabe des Betroffenen)

14, 15, 21, 22

56

Versicherungsprämien als Leistung des Arbeitgebers

4, 5, 13, 14, 21, 22

57

Verwaltung von Vorschüssen und Darlehen

1, 14, 21, 22

58

Lohnpfändungsdaten

1, 4, 5, 21, 22

59

Daten des Lohnzettels (L – 16 Formular)

10, 12, 21, 22

60

Alleinverdiener- oder Alleinerzieher-Absetzbetrag (ja/nein)

2, 12, 21, 22

61

Wohnsitzfinanzamt

---

62

Daten zur Pensionskasse (insbesondere Ein- und Austritt, Beitragsdaten und Versicherungszeiten in der gesetzlichen Sozialversicherung im Zeitraum der Beschäftigung)

5, 12, 14, 19, 21, 22

 

 

 

63

Daten zur Verwendung von Dienstfahrzeugen (insbesondere Führerschein, Abrechnungen, Schadensfälle, Versicherungen)

4, 5, 13, 21, 22

64

Besondere Qualifikationen (z. B. Gewerbeschein, besondere Ausbildung)

4, 5, 7, 21, 22

65

Nebenbeschäftigungen

20, 21, 22

66

Daten nach dem Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969 idgF., und einschlägigen kollektivvertraglichen Regelungen bei Lehrlingen, insbesondere Lehrvertragsdaten und sonstige Daten aus dem Ausbildungsverhältnis und Berufsschulbesuch

4, 5, 8, 9, 16, 21, 22

66a

Schwerarbeitszeiten

2

 

 

 

2. Organe (und deren Mitglieder) und sonstige Funktionsträger von juristischen Personen und Personen-gemeinschaften, soweit sie nicht Beschäftigte gemäß Punkt 1 sind (umfasst auch ehemalige Organe und Funktionsträger):

67

Personal- oder Ordnungsnummer

1, 2, 4 – 7, 9, 11 – 17, 19, 20 – 22

68

Name

1, 2, 4 – 7, 9, 11 – 17, 19, 20 – 22, 25

69

Frühere Namen (Namensteile)

1, 2, 4 – 7, 9, 11 – 17, 19, 21, 22

70

Geburtsdatum

1, 2, 4 – 7, 9, 11 – 13,

15 – 17, 19, 20 – 22

71

Geburtsort

1, 2, 4 – 7, 9, 11 – 13,

15 – 17, 19, 20 – 22

72

Geschlecht

1, 2, 4 – 7, 9, 11 – 17, 19, 20 – 22

73

Personenstand

1, 2, 11 – 13, 17, 19, 21, 22

 

 

 

74

Kinder und sonstige Familienangehörige, im Zusammenhang mit Leistungen, die in Verbindung mit dem Organverhältnis des Betroffenen erbracht werden (insbesondere Name, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer)

2, 4, 5, 9, 11– 13, 17, 19, 21, 22

75

Gesetzlicher Vertreter

1, 4, 5, 9, 11 – 17, 19, 21, 22

76

Staatsbürgerschaft

2, 4, 5, 7, 9, 11, 12, 16, 21, 22

77

Fremdenrechtliche Voraussetzungen der Funktionsausübung

4, 5, 21, 22

78

Bankverbindung

1, 2, 4, 5, 9, 11, 14, 21, 22

 

 

 

79

Wohnadresse

1, 2, 4 – 7, 9, 11 – 17, 21, 22

80

Private Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1, 2, 4 – 7, 9, 11 – 17, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

81

Organisatorische Zuordnung im Betrieb einschließlich Beginn und Ende

2, 4 – 7, 9 – 11, 21, 22, 25

82

Umfang der Vertretungsbefugnis

4, 14, 21, 22

83

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung im Betrieb erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1 – 22, 25

84

Kostenstelle(n)

5, 19, 21, 22

 

 

 

85

Datum der Bestellung in die Funktion

2, 4 – 7, 10, 11, 13, 16, 19, 21, 22

86

Daten betreffend die Verhinderung der Funktionsausübung

2, 4, 5, 19, 21, 22

87

Datum der Funktionsbeendigung

2, 4 – 7, 10, 11, 13, 16, 19, 21, 22

88

Art der Funktionsbeendigung

2, 4, 5, 9, 11, 21, 22

89

Kammerzugehörigkeit

2, 16, 21, 22

 

 

 

90

Sicherheitsstufe / Zugangs- (Zugriffs-)rechte

4, 5, 21, 22

91

Lichtbild des Betroffenen (für Ausweiskarten)

4, 5, 21, 22

92

Gültigkeitsdauer der Ausweiskarte

4, 5, 21, 22

 

 

 

93

Gesetzliche und vertragliche Grundlagen der Berechnung der Funktionsentschädigung

2, 21, 22

94

Daten zur Berechnung der Funktionsentschädigung (Brutto- und Nettobezüge)

2, 21, 22

95

Daten der Entgeltsfortzahlung

---

 

 

 

96

Sachbezüge

1, 2, 4, 5, 12, 21, 22

97

Aufwandsentschädigungen (wie Reisegebühren)

2, 14, 21, 22

98

Sozialleistungen

2, 14, 19, 21, 22

99

Daten nach Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997 idgF.

20, 21, 22

100

Höhe des Gewerkschaftsbeitrages und Bezeichnung und Adresse des Empfängers (nach Bekanntgabe des Betroffenen)

14, 15, 21, 22

101

Versicherungsprämien als Leistung des Arbeitgebers

4, 5, 13, 14, 21, 22

102

Verwaltung von Vorschüssen und Darlehen

1, 14, 21, 22

103

Lohnpfändungsdaten

1, 4, 21, 22

 

 

 

104

Wohnsitzfinanzamt

21

105

Daten zur Pensionskasse (insbesondere Ein- und Austritt, Beitragsdaten und Versicherungszeiten in der gesetzlichen Sozialversicherung)

5, 12, 14, 19, 21, 22

106

Daten zur Verwendung von Dienstfahrzeugen (insbesondere Führerschein, Abrechnungen, Schadensfälle, Versicherungen)

4, 5, 13, 21, 22

107

Besondere Qualifikationen (z. B. Gewerbeschein, besondere Ausbildung)

4, 5 – 7, 21, 22

108

Nebenbeschäftigungen

21, 22

109

Schwerarbeitszeiten

2

Bewerber:

110

Ordnungszahl(en)

---

111

Name (wenn vom Betroffenen angegeben)

---

112

Geburtsdatum (wenn vom Betroffenen angegeben)

---

113

Staatsbürgerschaft (wenn vom Betroffenen angegeben)

---

114

Geschlecht (wenn vom Betroffenen angegeben)

---

115

Anschrift (wenn vom Betroffenen angegeben)

---

116

Telefonnummer (wenn vom Betroffenen angegeben)

---

117

E-Mail-Adresse (wenn vom Betroffenen angegeben)

---

118

Lichtbild (wenn vom Betroffenen angegeben)

---

119

Ausbildungsdaten (wenn vom Betroffenen angegeben)

---

120

Berufserfahrung und Lebenslauf (wenn vom Betroffenen angegeben)

---

121

Angestrebte Beschäftigung (wenn vom Betroffenen angegeben)

---

122

Beginn der angestrebten Beschäftigung (wenn vom Betroffenen angegeben)

---

123

Sprachkenntnisse

---

124

Spezielle Berufserfordernisse

---

125

Testergebnisse

---

Empfängerkreise:

1

Gläubiger des Betroffenen sowie sonstige an der allenfalls damit verbundenen Rechtsverfolgung Beteiligte, auch bei freiwilligen Gehaltsabtretungen für fällige Forderungen;

2

Sozialversicherungsträger (einschließlich Betriebskrankenkassen);

3

Wahlvorstand für Betriebsratswahlen;

4

Arbeitsinspektorat, Verkehrs-Arbeitsinspektion und Land- und Forstwirtschaftsinspektion, insbesondere gemäß § 8 Arbeitsinspektionsgesetz;

5

Organe der betrieblichen Interessensvertretung (insbesondere Betriebsrat gemäß § 89 Z 4 ArbVG, Sicherheitsvertrauensperson nach § 10 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994 idgF., Jugendvertrauensperson gemäß § 125ff ArbVG und Behinderten- vertrauensperson gemäß § 22a Behinderteneinstellungsgesetz);

6

Gemeindebehörden in verwaltungspolizeilichen Agenden;

7

Bezirksverwaltungsbehörde in verwaltungspolizeilichen Agenden (Gewerbebehörde, Zuständigkeiten nach ASchG, usw.);

8

Lehrlingsstelle gemäß § 19 Berufsausbildungsgesetz und Berufsschulen;

9

Arbeitsmarktservice;

10

Bauarbeiter- Urlaubs- und -Abfertigungskasse;

11

Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) z. B. gemäß § 16 Behinderteneinstellungsgesetz;

12

Finanzamt;

13

Versicherungsanstalten im Rahmen einer bestehenden Gruppen- oder Einzelversicherung;

14

mit der Auszahlung an den Betroffenen oder an Dritte befasste Banken;

15

vom Dienstnehmer angegebene Gewerkschaft, mit Zustimmung des Betroffenen;

16

gesetzliche Interessensvertretungen;

17

Betriebsratsfonds gemäß § 73 Abs. 3 ArbVG;

18

Betriebsärzte;

19

Pensionskassen;

20

Rechnungshof;

21*

Rechtsvertreter;

22*

Gerichte;

23*

Mitversicherte;

24

Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) gemäß § 11 Abs. 2 Z 5 und § 13 BMVG;

25*

Kunden und Interessenten des Auftraggebers.

 

SA003 Mitgliederverwaltung

Zweck der Datenanwendung:

Führung von Mitgliederverzeichnissen, Evidenz der Mitglieds- und Förderungsbeiträge, Verkehr mit Mitgliedern oder Förderern von Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts, insbesondere Vereinen, und Personengemeinschaften, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Mitgliedschaft des Betroffenen und Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; ferner bis zur Beendigung von Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

Bei Förderern: Bis zum Ablauf des dritten Jahres nach dem letzten Kontakt mit dem Auftraggeber.

 

Betroffene Personengruppen:

Nr:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Mitglieder:

01

Mitgliedsnummer / Ordnungsnummer

1, 3, 4

02

Name oder Bezeichnung der Organisation

1, 3, 4

03

Anrede / Geschlecht

1, 3, 4

04

Geburtsdatum

3, 4

05

Anschrift

1, 3, 4

06

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1, 3, 4, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

07

Beruf oder Branche (nach Angabe des Betroffenen)

3, 4

08

Mitgliederkategorie, z. B. ordentliches/außerordentliches/unterstützendes Mitglied, Ehrenmitglied usw.

3, 4

09

Eintritts-, Austrittsdaten

3, 4

10

Beiträge

1, 3, 4

11

Auszeichnungen und Ehrungen

3

12

Vom Betroffenen bekannt gegebene Interessen und Spezialgebiete

3

13

Vereinszweckrelevante Aktivitäten, insb. Teilnahme an Veranstaltungen

3

14

Angaben betreffend die Inanspruchnahme von Leistungen des Auftraggebers mit Zahlungsverpflichtungen des Betroffenen an den Auftraggeber

1, 4

15

Zahlungen oder sonstige Leistungen des Auftraggebers an den Betroffenen

1, 4

16

Bankverbindung

1, 4

 

 

 

Funktionäre:

17

Ordnungsnummer

1 – 4

18

Name

1 – 4

19

Anrede / Geschlecht

1 – 4

20

Geburtsdatum (Volljährigkeit)

2

21

Zustellanschrift im Rahmen der Funktion

1 – 4

22

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben, beim Auftraggeber

1 – 4

23

Funktion beim Auftraggeber

1 – 4

24

Beginn und Ende der Funktion

1 – 4

25

Zahlungsverpflichtungen des Betroffenen an den Auftraggeber

---

26

Zahlungen oder sonstige Leistungen des Auftraggebers an den Betroffenen

1, 3

27

Auszeichnungen und Ehrungen

3

 

 

 

Förderer:

28

Ordnungsnummer

1, 3, 4

29

Name oder Bezeichnung der Organisation und Firmenbuch- und DVR-Nummer

1, 3, 4

30

Anrede/Geschlecht

1, 3, 4

31

Anschrift

1, 3, 4

32

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1, 3, 4, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

33

Spenden und sonstige Leistungen des Betroffenen

3, 4

34

Angaben betreffend die Inanspruchnahme von Leistungen des Auftraggebers

3, 4

35

Zahlungen oder sonstige Leistungen des Auftraggebers an den Betroffenen

1, 3, 4

Empfängerkreise:

1*

Banken zum Zweck der Zahlungsabwicklung;

2

Behörden und sonstige Institutionen auf Grund gesetzlicher Melde- oder Berichtspflichten wie, insbesondere Vereinsbehörden, Veranstaltungsbehörden usw.;

3*

Personen und Institutionen auf Grund einer Ermächtigung oder Verpflichtung zur Datenübermittlung in den Statuten oder auf Grund besonderer Zustimmung des Betroffenen;

4*

Rechtsanwälte, Gerichte und sonstige Stellen, zum Zweck der Rechtsdurchsetzung.

 

SA004 Abgabenverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände

Zweck der Datenanwendung:

Vorschreibung, Einhebung und Abrechnung von öffentlich-rechtlich geregelten Abgaben und Gebühren durch die Gemeinden und Gemeindeverbände, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen

(in der geltenden Fassung):

1.

Regelungen der Erhebung von Landes- und Gemeindeabgaben gemäß § 7 Abs. 3 und 5 und § 8 Finanz- Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, sowie gesetzliche Regelungen über die Erhebung von Beiträgen für Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit diese Regelungen von Gemeinden oder Gemeindeverbänden zu vollziehen sind, insbesondere:

a)

Grundsteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 149;

b)

landesgesetzliche Regelungen der Ankündigungs- und Anzeigenabgabe, Getränkesteuer, Abgaben für das Halten von Tieren, Gebrauchsabgaben, Fremdenverkehrsabgaben, Lustbarkeitsabgaben;

c)

landesgesetzliche Regelungen der Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern sowie der Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und Anlagen, wie etwa Wasseranschlussabgaben, Wassermessgebühren und Wasserbezugsgebühren, Müllbeseitigungsgebühren, Kanalanschlussabgaben und Kanalbenützungsgebühren, Aufschließungsbeiträge nach der Bauordnung;

d)

Landesverwaltungsabgaben- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetze;

e)

§§ 77 und 78 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, Kommissionsgebührenverordnungen, Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24 (BVwAbgV), Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnungen;

f)

Beschlüsse der Gemeindevertretungen gemäß § 7 Abs. 5 und § 8 Abs. 5 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45.

2.

Regelungen der Verwaltung von Landes- und Gemeindeabgaben gemäß Art. 11 Abs. 2 Bundes- Verfassungsgesetz und § 11 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, insbesondere Landesabgabenordnungen, Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949, Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

 

Betroffene Personengruppen:

Nr:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Abgabenpflichtige:

01

Name oder Bezeichnung der Organisation und Firmenbuch- und DVR-Nummer

1 – 7

02

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Steuern und Abgaben (SA)

8

03

Anschrift

1 – 7

04

Geburtsdatum/Gründungsdatum

2 – 7

05

Personenstand

3 – 7

06

Geburtsort

3 – 7

07

Aktenzahl des Abgabenverfahrens

1 – 7

08

Angaben über Ausmaß und Art der Abgabe oder Gebühr

1 – 7

09

Berechnungs- und Bemessungsgrundlage

2 – 7

10

Bestandteile, Zuschläge und Abzüge

2 – 7

11

Fälligkeitsangaben

1 – 7

12

Bankverbindungen

1 – 7

13

Zahlungsbeträge, Salden

1 – 7

14

Mahnkennzeichen, gemahnter Betrag

2 – 7

15

Verrechnungskennzeichen

3 – 7

16

Art und Dauer der Vollmacht

2 – 7

17

Erwerbstätigkeit

2 – 7

18

Daten der Rückstandsausweise

2 – 7

19

Angaben über Gerichtsgebühren

2 – 7

 

 

 

Haftende:

20

Name oder Bezeichnung der Organisation und Firmenbuch- und DVR-Nummer

1 – 7

21

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Steuern und Abgaben (SA)

8

22

Anschrift

1 – 7

23

Geburtsdatum/Gründungsdatum

2 – 7

24

Aktenzahl des Abgabenverfahrens

1 – 7

25

Angaben über Ausmaß und Art der Abgabe oder Gebühr

1 – 7

26

Berechnungs- und Bemessungsgrundlage

2 – 7

27

Bestandteile, Zuschläge und Abzüge

2 – 7

28

Fälligkeitsangaben

1 – 7

29

Bankverbindungen

1 – 7

30

Zahlungsbeträge, Salden

1 – 7

31

Mahnkennzeichen, gemahnter Betrag

2 – 7

32

Verrechnungskennzeichen

2 – 7

33

Art und Dauer der Vollmacht

2 – 7

34

Erwerbstätigkeit

2 – 7

35

Daten der Rückstandsausweise

2 – 7

36

Angaben über Gerichtsgebühren

2 – 7

 

 

 

Vertreter bzw. Zustellungsbevoll-mächtigte:

37

Name

1, 3 – 7

38

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Steuern und Abgaben (SA)

8

39

Anschrift

1, 3 – 7

40

Aktenzahl des Abgabenverfahrens

1, 3 – 7

41

Fälligkeitsangaben

1, 3 – 7

42

Bankverbindungen

1, 3 – 7

43

Zahlungsbeträge, Salden

1, 3 – 7

44

Art und Dauer der Vollmacht

3 – 7

Banken:

45

Bezeichnung

1, 3 – 7

46

Anschrift

1, 3 – 7

47

Kontoinhaber, Kontonummer, Kontoart

1, 3 – 7

48

Aktenzahl des Abgabenverfahrens

1, 3 – 7

49

Zahlungsbeträge, Salden

1, 3 – 7

Eigentümer/ Miteigentümer von Liegenschaften:

50

Name oder Bezeichnung der Organisation und Firmenbuch- und DVR-Nummer

2 – 7

51

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Steuern und Abgaben (SA)

8

52

Anschrift

2 – 7

53

Geburtsdatum/Gründungsdatum

2 – 7

54

Aktenzahl des Abgabenverfahrens

2 – 7

55

Angaben über Ausmaß und Art der Abgabe oder Gebühr

2 – 7

56

Berechnungs- und Bemessungsgrundlage

2 – 7

57

Bestandteile, Zuschläge und Abzüge

2 – 7

58

Bankverbindungen

2 – 7

 

Empfängerkreise:

1*

Banken;

2*

Vertreter (Zustellbevollmächtigte);

3

Gemeindeverbandsangehörige Gemeinden;

4

Gerichte;

5

Aufsichts- und Berufungsbehörden;

6

Amt der Landesregierung (in anderen Fällen als Punkt 5);

7

Körperschaften öffentlichen Rechts hinsichtlich der ihnen zukommenden Beiträge;

8

Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

 

SA005 Haushaltsführung der Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personen öffentlichen Rechts

Zweck der Datenanwendung:

a)

Erstellung von Voranschlägen; Finanzbuchführung, Zahlungsverkehr, Erstellung von Berichten, Betriebsabrechnungen, Neben- und Hilfsbuchführungen

b)

Auswertung der Daten zur Budgetkontrolle, zu strategischem Controlling sowie zur Liquiditätssteuerung der Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personen öffentlichen Rechts, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen

(in der geltenden Fassung):

Haushalts- und finanzrechtliche Regelungen des Bundes, insbesondere Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, Finanzausgleichsgesetz 2008 (FAG 2008), BGBl. I Nr. 103/2007, Bundeshaushaltsgesetz 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144, Bundeshaushaltsverordnung 2013 (BHV 2013), BGBl. II Nr. 266/2010, Bundesrechenamtsgesetz, BGBl. Nr. 123/1978, BBRZ GmbH, BGBl. Nr. 757/1996, Verordnungen gemäß § 16 Finanz- Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, Haushalts- und finanzrechtliche Regelungen der Länder.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

 

Betroffene Personengruppen:

Nr:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Sachbearbeiter:

01

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personalverwaltung (PV)

1-7

02

Rolle und Berechtigungen in der EDV

 

03

Name

1 – 6

04

Dienststelle

1 – 6

05

Dienstliche Telefonnummer

1 – 6

 

 

 

Debitoren und Kreditoren des Auftraggebers sowie sonstige Zahlungsempfänger und Einzahler:

06

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Zentrales Rechnungswesen (HR)

7

07

Aktenzahl

1 – 6

08

Name bzw. Bezeichnung und Firma, Anrede

1 – 6

09

Anschrift

1 – 6

10

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1 – 6

11

Steuernummer und Finanzamt

3 – 6

12

Firmenbuchnummer

3 – 6

13

Daten über Waren und Dienstleistungen, die Gegenstand eines Geschäftes sind, Zahlungsgrund

1 – 6

14

Zahlungssperren

2 – 5

15

Bankverbindungen

1, 3 – 6

16

Logistikinformationen (Lieferanschrift, besondere Informationen für eine Leistung, Incoterms)

3 – 6

17

Statistikdaten: Branche, Region

2 – 5

18

Techn. Organisationszuordnungen

1, 3 – 5

19

Kontonummer, Kontowortlaut, Techn. Kontengruppierung

1, 3 – 5

20

Einzelzahlungsbeträge samt Bestandteilen, Zuschlägen bzw. Abzügen

1 – 5

21

Salden

2 – 5

22

Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen

und Schlüssel zum Datenaustausch

1, 3 – 6

 

 

23

Fälligkeits- bzw. Verzugsdaten, Konditionen

1-3, 5, 6

24

Mahndaten/Klagsdaten

2 – 3, 5, 6

25

Zahlungs- und Verrechnungsgrund

1, 3 – 5, 6

26

Angaben über Aufrechnung mit Forderungen des Bundes gemäß § 111 Abs. 5 BHG 2013 sowie Angaben über Aufrechnung mit

Forderungen der Gebietskörperschaften gemäß den jeweils geltenden Abgabengesetzen und – verordnungen

1 – 6

 

 

 

Banken:

27

Name, Firma, Bezeichnung

1 –3, 5

28

Bankleitzahl

1 –3, 5

29

Anschrift

1 –3, 5

30

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1 –3, 5

31

Kontoinhaber (Debitoren und Kreditoren des Auftraggebers, sowie sonstige Zahlungsempfänger und Einzahler), Kontonummer

1, 3

32

Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch

1 –3, 5

Kontaktperson oder Rechtsvertreter des Debitors oder Kreditors:

33

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Zentrales Rechnungswesen (HR)

7

34

Name bzw. Bezeichnung und Firma, Anrede

1, 3 – 6

35

Berufliche Anschrift

1, 3 – 6

36

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1, 3 – 6

37

Funktion in Bezug auf den Debitor oder Kreditor

1, 3 – 6

38

Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch

1, 3 – 6

Empfängerkreise:

1*

Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs;

2

Adressaten gesetzlich vorgesehener Berichte;

3

Oberbehörden und Aufsichtsbehördensowie sonstige Organe der Haushaltsführung (§ 5 BHG 2013);

4

Finanzämter im Rahmen des Eilnachrichtenverfahrens;

5*

Gerichte;

6*

Finanzprokuratur und andere Rechtsvertreter;

7

Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

 

SA006 Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse

Zweck der Datenanwendung:

Erstellung der Verzeichnisse für die Bildung der Geschworenen- und Schöffenlisten durch die Gemeinden, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze

(in der geltenden Fassung):

Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, BGBl. Nr. 256

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Erledigung der Gebührenansprüche und aller damit verbundenen Rechtsstreitigkeiten.

 

Betroffene Personengruppen:

Nr:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Personen, die nach diesem Gesetz in das Verzeichnis aufzunehmen sind:

01

Name

1 – 5

02

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Strafrechtswesen (SR)

5

03

Wohnanschrift

1 – 5

04

Geburtsdatum

1 – 5

 

05

Laufende Nummer

1 – 4

06

Antrag auf Befreiung gemäß §§ 4 und 5 Abs. 4 GSchG

2 – 4

07

Einspruch gemäß § 5 Abs. 4 GSchG

2 – 4

08

Bemerkungen des Bürgermeisters gemäß § 5 Abs. 5 GSchG

2 – 4

09

Streichungsvermerk gemäß § 11 in Verbindung mit §§ 7 ff. GSchG

3

 

Empfängerkreise:

1

Einsichtnehmer gemäß § 5 Abs. 3 GSchG;

2

Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 6 GSchG;

3

Gerichtshöfe erster Instanz gemäß §§ 10 und 11 GSchG;

4

Strafregisteramt gemäß § 8 GSchG (nur für Städte mit eigenem Statut);

5

Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

 

SA007 Verwaltung von Benutzerkennzeichen

Zweck der Datenanwendung:

Systemzugriffskontrolle und Verwaltung von Benutzerkennzeichen für die Datenanwendungen des Auftraggebers, sowie Verwaltung der Zuteilung von Hard- und Software an die Systembenutzer, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze

(in der geltenden Fassung):

§ 14 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, allenfalls in Verbindung mit § 96a Abs. 1 Z 1 ArbVG und § 9 Abs. 2 lit. f PVG.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zum Ablauf der Rechte des Benutzers sowie aller Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden und aller gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

 

Betroffene Personengruppen:

Nr:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Systembenutzer:

01

Systemnummer

---

02

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen (nur bei Auftraggebern des öffentlichen Bereiches): Personalverwaltung (PV)

1

03

Name, Standesbezeichnung bzw. Bezeichnung des Unternehmens oder der Organisation

1

04

Telefon-, Faxnummer, und andere zur Adressierung beim Auftraggeber erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

---

05

Beziehung des Systembenutzers zum Auftraggeber (z. B. organisatorische Stellung im Unternehmen, Dienstleister, Kunde)

---

06

Benutzerkennzeichen / Username

---

07

Individueller Zugriffscode / Passwort

---

08

Gültigkeitszeitraum des Passwortes / Letzte Änderung / Zurücksetzung durch den Systemverwalter

---

09

Zugriffsrechte und -beschränkungen

---

10

Voraussetzungen für die Berechtigungsvergabe (Schulungen, Verpflichtung auf das Datengeheimnis)

---

11

Protokoll- und Dokumentationsdaten (gem. § 14 DSG 2000)

---

Empfängerkreise:

1

Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

 

SA008 Personenstandsbücher

Zweck der Datenanwendung:

Ermittlung des Personenstandes und Führung der Personenstandsbücher (Geburten-, Ehe- und Sterbebuch) durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Personenstandsbehörden (Standesämter und Standesamtsverbände), einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Personenstandsgesetz (PStG), BGBl. Nr. 60/1983, Personenstandsverordnung (PStV), BGBl. Nr. 629/1983, Namensänderungsgesetz (NÄG), BGBl. Nr. 195/1988, Namensänderungsverordnung 1997 (NÄV), BGBl. II Nr. 387/1997, Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, Ehegesetz dRGBl. I S 807/1938, IPR-Gesetz, BGBl. Nr. 304/1978, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) BGBl Nr. 189/1955, Führerscheingesetz (FSG) BGBl. I Nr. 120/1997, zwischenstaatliche Abkommen.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Löschung nach der sukzessiven Nacherfassung bisher geführter Dateien und Datenanwendungen unter Beachtung der Skartierungsvorschriften.

A.1 Daten der Anwendung:

 

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten:

Empfängerkreise:

In das Geburtenbuch im Wirkungsbereich der Personenstandsbehörde einzutragende Kinder:

01

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

18

02

Daten der eintragenden Behörde

1 –17

03

laufende Nummer der Eintragung

1 – 13, 15 – 17

04

Tag der Eintragung

1 – 8, 17

05

Nummer der Eintragung der anderen Kinder bei Mehrlingsgeburten

1 – 4, 6, 7, 17

06

Vor- und Familiennamen

1 –17

07

geänderte Vor- und Familiennamen

1 – 4, 9 – 17

08

Wohnanschrift gemäß § 19 PStV

1 – 6, 8 – 13, 15 – 17

09

Wohngemeinde

14

10

Geschlecht

1 – 10, 17

11

Datum der Geburt

1 – 17

12

Zeitpunkt der Geburt

1 – 10

13

Ort der Geburt

1 – 17

14

Vermerk: ehelich/unehelich

1 – 10, 17

15

Daten der Eheschließung der Eltern

1 – 11, 17

16

Daten der Eheschließung des Eingetragenen

1 – 6, 15 – 17

17

Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde

1 – 13, 15 – 17

18

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG

1 – 6, 8 – 13, 15, 16

19

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 6, 8 – 13, 15 – 17

 

 

 

Vater des Kindes:

20

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

18

21

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 10, 14 – 17

22

laufende Nummer der Eintragung

1 – 10, 15 – 17

23

Tag der Eintragung

1 – 8

24

Vor- und Familiennamen, akad. Grad/Standesbezeichnung

1 – 10, 15 – 17

25

geänderte Vor- und Familiennamen

1 – 6, 15 – 17

26

Familienname gemäß § 29 PStV

1 – 6, 15 – 17

27

Wohnanschrift

1 – 10, 15 – 17

28

Datum und Ort der Geburt

1 – 10, 15 – 17

29

Daten über die Eintragung der Geburt

1 – 10, 15 – 17

30

Religionszugehörigkeit

1 – 10, 15, 16

31

Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde

1 – 10, 15 – 17

32

Zustimmung zur Eintragung des Kindes in das wöchentliche Verzeichnis

1 – 4, 14

33

Daten der Eheschließung mit der Kindesmutter

1 – 10, 15 – 17

34

Daten über die Auflösung/Nichtigerklärung dieser Ehe

1 – 8, 17

35

Beruf

10

36

Daten zur Vaterschaft

2, 10

37

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG

1 – 6, 8 – 13, 15, 16

38

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 6, 8 – 13, 15 – 17

 

 

 

Mutter des Kindes:

39

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

18

40

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 10, 14 – 17

41

laufende Nummer der Eintragung

1 – 10, 15 – 17

42

Tag der Eintragung

1 – 8

43

Vor- und Familiennamen, akad. Grad/Standesbezeichnung

1 – 10, 15 – 17

44

Familienname gemäß § 29 PStV

1 – 6, 15 – 17

45

geänderte Vor- und Familiennamen

1 – 6, 15 – 17

46

Datum und Ort der Geburt

1 – 10, 15 – 17

47

Daten über die Eintragung der Geburt

1 – 10, 15 – 17

48

Wohnanschrift

1 – 10, 15 – 17

49

Religionszugehörigkeit

1 – 10, 15, 16

50

Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde

1 – 10, 15 – 17

51

Zustimmung zur Eintragung des Kindes in das wöchentliche Verzeichnis

1 – 4, 14

52

Personenstand zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes

1 – 8

53

Daten der Eheschließung

1 – 10, 15 – 17

54

Daten über die Auflösung/Nichtigerklärung der Ehe

1 – 8, 17

55

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG

1 – 6, 8 – 13, 15, 16

56

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 6, 8 – 13, 15 – 17

 

 

 

Wahleltern:

57

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

18

58

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 6, 8, 9, 15 – 17

59

laufende Nummer der Eintragung

1 – 6, 8, 9, 15 – 17

60

Tag der Eintragung

1 – 6, 8, 9, 15, 16

61

Vor- und Familiennamen, akad. Grad/Standesbezeichnung

1 – 6, 8, 9, 15 – 17

62

Familienname gemäß § 29 PStV

1 – 6, 8, 9, 15 – 17

63

Datum und Ort der Geburt

1 – 6, 8, 9, 15 – 17

64

Daten über die Eintragung der Geburt

1 – 6, 8, 9, 15 – 17

65

Wohnanschrift

1 – 6, 8, 9, 15 – 17

66

Religionszugehörigkeit

1 – 6, 8, 9, 15, 16

67

Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde

1 – 6, 8, 9, 15 – 17

68

Daten der Eheschließung der Wahleltern

1 – 6, 8, 9, 15 – 17

69

Daten über die Auflösung/Nichtigerklärung der Ehe der Wahleltern

1 – 6, 8, 9, 15 – 17

70

Daten zur Annahme an Kindes statt

1 – 6, 8, 9, 15 – 17

71

Daten über die Aufhebung bzw. den Widerruf oder das sonstige Erlöschen der Annahme an Kindes statt

1 – 6, 8, 9, 15 – 17

72

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG

1 – 6, 8, 9, 15, 16

73

Zustimmungserklärung gemäß § 181 ABGB

1 – 6, 8, 9, 15, 16

 

 

 

Anzeigender:

74

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

18

75

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 4, 7

76

laufende Nummer der Eintragung

1 – 4, 7

77

Tag der Eintragung

1 – 4, 7

78

Name/Bezeichnung

1 – 4, 7

79

Anschrift

1 – 4, 7

80

Identitätsnachweis

1 – 4, 7

81

Datum der Anzeige der Geburt

1 – 4, 7

82

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 4, 7

 

 

 

Gesetzlicher Vertreter / andere Zustimmungs- berechtigte (sofern sie nicht Vater und Mutter des Kindes sind):

83

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

18

84

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 6, 8 – 10, 15, 16

85

laufende Nummer der Eintragung

1 – 6, 8 – 10, 15, 16

86

Tag der Eintragung

1 – 6, 8 – 10, 15, 16

87

Vor- und Familiennamen, akad. Grad/Standesbezeichnung/ Bezeichnung der Behörde

1 – 6, 8 – 10, 15, 16

88

Wohnanschrift/Anschrift der Behörde

1 – 6, 8 – 10, 15, 16

89

Daten für die Festlegung des Vornamens des Kindes

1 – 6, 8 – 10, 15, 16

90

Zustimmung zur Eintragung des Kindes in das wöchentliche Verzeichnis

1 – 4, 14

91

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 6, 8 – 10, 15, 16

 

 

 

Ehegatte des eingetragenen Kindes gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV:

92

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

18

93

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 6, 8 – 10, 15 – 17

94

laufende Nummer der Eintragung

1 – 6, 8 – 10, 15 – 17

95

Tag der Eintragung

1 – 6, 8 – 10, 15, 16

96

Vor- und Familiennamen, akad. Grad/Standesbezeichnung

1 – 6, 8 – 10, 15 – 17

97

Wohnanschrift

1 – 6, 8 – 10, 15 – 17

98

Daten der Eheschließung

1 – 6, 8 – 10, 15 – 17

99

Zustimmung nach §§ 181 und 183 ABGB

1 – 6, 8 – 10, 15, 16

100

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG

1 – 6, 8 – 10, 15, 16

101

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 6, 8 – 10, 15, 16

 

 

 

Kinder und Kindeskinder des eingetragenen Kindes gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV:

102

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

18

103

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 6, 8 – 10, 15 – 17

104

laufende Nummer der Eintragung

1 – 6, 8 – 10, 15 – 17

105

Tag der Eintragung

1 – 6, 8 – 10, 15, 16

106

Vor- und Familiennamen, akad. Grad/Standesbezeichnung

1 – 6, 8 – 10, 15 – 17

107

Datum und Ort der Geburt

1 – 6, 8 – 10, 15 – 17

108

Daten über die Eintragung der Geburt

1 – 6, 8 – 10, 15 – 17

109

Wohnanschrift

1 – 6, 8 – 10, 15 – 17

110

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG

1 – 6, 8 – 10, 15, 16

111

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 6, 8 – 10, 15, 16

A.2 Empfängerkreise:

1*

Personen, die ein rechtliches Interesse an der Einsicht glaubhaft machen, gemäß § 37 Abs. 1 Z 2 PStG;

2*

Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 1 PStG;

3

Verwaltungsbehörden: Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG; Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 PStG; darüber hinaus Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 57 PStG;

4

Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG;

5

Gerichte (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG, Mitteilungen an das Sachwalterschaftsgericht bei Eheschließung der Eltern eines nicht voll geschäftsfähigen unehelichen Kindes gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 PStV);

6*

Österreichische Vertretungsbehörden;

7

Bundesanstalt „Statistik Österreich“ gemäß § 17 Abs. 1 Z 3 PStV;

8*

Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen;

9

Staatsbürgerschaftsevidenzstellen gemäß §§ 17, 18 PStV;

10

Jugendwohlfahrtsträger gemäß §§ 17, 18 PStV;

11

Wählerevidenz bei Änderung des Familiennamens des eingetragenen Kindes gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 lit. b PStV;

12

Örtlich zuständige Sicherheitsdirektion, in Wien Bundespolizeidirektion Wien, bei Änderung des Familiennamens eines eingetragenen Kindes, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 lit. a PStV;

13

Militärkommanden bei Änderung des Familiennamens eines Mannes gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 lit. d PStV;

14

Wöchentliches Verzeichnis gemäß § 37 Abs. 4 PStG in Verbindung mit § 16 Abs. 4 PStV;

15

Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch eines Kindes des Eingetragenen führt, gemäß § 18 Abs. 1 Z 3, 4, 6 und 7, jeweils lit. b PStV;

16

Personenstandsbehörde, die das Ehebuch des Eingetragenen führt, gemäß § 18 Abs. 1 Z 3, 4, 6 und 7, jeweils lit. a, sowie Z 9 PStV;

17

Örtlich zuständige Gebietskrankenkasse gemäß § 360 Abs. 5 ASVG;

18

Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

B. Ehebuch

B.1 Daten der Anwendung:

 

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Verlobte:

01

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

20

02

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 6, 18

03

Laufende Nummer der Eintragung im Verzeichnis für Eheermittlungen

1 – 6, 18

04

Tag der Eintragung

1 – 6, 18

05

Laufende Nummer der Eintragung der späteren Eheschließung im Ehebuch

1 – 6, 18

06

Vor- und Familiennamen, akad. Grad/Standesbezeichnung

1 – 6, 18

07

Geänderte Vor- und Familiennamen/Geschlechtsnamen

1 – 6, 18

08

Wohnanschrift

1 – 6, 18

09

Datum und Ort der Geburt

1 – 6, 18

10

Daten über die Eintragung der Geburt

1 – 6, 18

11

Geschlecht

1 – 6, 18

12

Religionszugehörigkeit

1 – 6, 18

13

Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde

1 – 6, 18

14

Personenstand

1 – 7, 18

15

Daten der letzten früheren Ehen

1 – 7, 18

16

Zeit und Ort der beabsichtigten Eheschließung

1 – 4, 18

17

Angaben über beschränkte Geschäftsfähigkeit

1 – 6, 18

18

Daten zur Ehemündigkeit und Ehefähigkeit

1 – 6, 18

19

Erklärung über den Familiennamen nach der Eheschließung

1 – 6, 18

20

Zustimmungserklärung, dass die Eheschließung in das wöchentliche Verzeichnis aufgenommen wird

1 – 4, 17, 18

21

Anzahl gemeinsamer Kinder

1 – 7, 18

22

Angaben über vorgelegte Urkunden und Nachweise

1 – 5, 18

23

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG

1 – 5, 18

24

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 5, 18

25

Vor- und Familiennamen/Bezeichnung sowie Geburtsdaten der Eltern/Wahleltern bzw. des gesetzlichen Vertreters

1 – 5, 18

 

 

 

Eheschließende:

26

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

20

27

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 17, 19

28

Laufende Nummer der Eintragung

1 – 17, 19

29

Tag der Eintragung

1 – 16, 19

30

Vor- und Familienname vor der Eheschließung, akad. Grad/Standesbezeichnung

1 – 17, 19

31

Vor- und Familienname nach der Eheschließung, akad. Grad/Standesbezeichnung

1 – 17, 19

32

Angaben über die Bestimmung des Familiennamens

1 – 6

33

Wohnanschrift

1 – 16, 19

34

Wohngemeinde

7, 17

35

Datum und Ort der Geburt

1 – 16, 19

36

Daten über die Eintragung der Geburt

1 – 16, 19

37

Religionszugehörigkeit

1 – 11, 15, 16

38

Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde

1 – 11, 15, 16, 19

39

Daten zu Zeit und Ort der Eheschließung

1 – 17, 19

40

Daten zur Auflösung der eingetragenen Ehe

1 – 4, 19

41

Daten der letzten früheren und ersten späteren Eheschließung

1 – 6, 8 – 11, 19

42

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG

1 – 11, 15, 16

43

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 6, 8 – 16, 19

 

 

 

Zeugen bzw. Dolmetscher:

44

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

20

45

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 4

46

Tag und Nummer der Eintragung

1 – 4

47

Vor- und Familienname, akad. Grad

1 – 4

48

Wohnanschrift

1 – 4

49

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG

1 – 4

50

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 4

 

 

 

Gemeinsame uneheliche Kinder gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV:

51

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

20

52

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 6, 9, 15, 16, 18

53

Tag und Nummer der Eintragung

1 – 6, 9, 15, 16, 18

54

Vor- und Familienname, akad. Grad

1 – 6, 9, 15, 16, 18

55

Geschlecht

1 – 6, 9, 15, 16, 18

56

Datum und Ort der Geburt

1 – 6, 9, 15, 16, 18

57

Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde

1 – 6, 9, 15, 16, 18

58

Daten der Eheschließung

1 – 6, 9, 15, 16, 18

59

Wohnanschrift

1 – 6, 9, 15, 16, 18

60

Vor- und Familienname/Bezeichnung sowie Anschrift des gesetzlichen Vertreters

1 – 6, 9, 15, 16, 18

61

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG

1 – 6, 9, 15, 16, 18

62

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 6, 9, 15, 16, 18

 

 

 

Ehegatten gemeinsamer unehelicher Kinder gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV:

63

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

20

64

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 6, 9, 15, 16, 18

65

Tag und Nummer der Eintragung

1 – 6, 9, 15, 16, 18

66

Vor- und Familienname, akad. Grad

1 – 6, 9, 15, 16, 18

67

Wohnanschrift

1 – 6, 9, 15, 16, 18

68

Daten der Eheschließung

1 – 6, 9, 15, 16, 18

69

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG

1 – 6, 9, 15, 16, 18

70

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 6, 9, 15, 16, 18

 

 

 

Kinder von gemeinsamen unehelichen Kindern gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV:

71

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

20

72

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 6, 9, 15, 16, 18

73

Tag und Nummer der Eintragung

1 – 6, 9, 15, 16, 18

74

Vor- und Familienname, akad. Grad

1 – 6, 9, 15, 16, 18

75

Daten der Geburt

1 – 6, 9, 15, 16, 18

76

Wohnanschrift

1 – 6, 9, 15, 16, 18

77

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG

1 – 6, 9, 15, 16, 18

78

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 6, 9, 15, 16, 18

B.2 Empfängerkreise:

1*

Personen, die an der Einsicht ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, gemäß § 37 Abs. 1 Z 2 PStG;

2*

Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 1 PStG;

3

Verwaltungsbehörden (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG; Einsichtsrecht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG; darüber hinaus Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 57 PStG);

4

Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG;

5*

Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen;

6*

Österreichische Vertretungsbehörden;

7

Bundesanstalt „Statistik Österreich“ (nur bei Verehelichung) gemäß § 17 Abs. 2 Z 7 PStV;

8

Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch der Ehegatten führt, gemäß § 17 Abs. 2 Z 1 PStV;

9

Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch eines gemeinsamen, unehelichen Kindes führt, gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV;

10

Personenstandsbehörde, die das Ehebuch der letzten Vorehe führt, gemäß § 17 Abs. 2 Z 3 PStV;

11

Staatsbürgerschaftsevidenzstellen gemäß § 17 Abs. 2 Z 4 PStV;

12

Örtlich zuständige Sicherheitsdirektion, in Wien Bundespolizeidirektion Wien, bei Namensänderung des Mannes gemäß § 17 Abs. 2 Z 5 PStV;

13

Militärkommanden bei Änderung des Familiennamens des Ehemannes gemäß § 17 Abs. 2 Z 6 PStV sowie bei Wiederannahme eines früheren Familiennamens und der Voran- oder Nachstellung des früheren Familiennamens gemäß § 18 Abs. 2 Z 2 lit. d PStV;

14

Wählerevidenz wegen Namensänderung gemäß § 17 Abs. 2 Z 8 PStV;

15

Gerichte (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG insbesondere Sachwalterschaftsgerichte gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 PStV);

16

Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 und Z 3 lit. d PStV;

17

Wöchentliches Verzeichnis gemäß § 37 Abs. 4 PStG in Verbindung mit § 16 Abs. 4 PStV;

18

Personenstandsbehörde, vor der die Eheschließung erfolgt, gemäß § 46 Abs. 3 PStG;

19

Örtlich zuständige Gebietskrankenkasse gemäß § 360 Abs. 5 ASVG;

20

Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

C. Sterbebuch

C.1 Daten der Anwendung:1

 

Betroffene Personengruppen:

Nr:

Datenarten:

Empfängerkreise: (siehe C.2)

Witwe/Witwer:

01

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

15

02

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 14

03

Laufende Nummer der Eintragung

1 – 14

04

Tag der Eintragung

1 – 14

05

Vor- und Familiennamen, akad. Grad

1 – 14

06

Datum der Geburt

1 – 7, 9 – 14

07

Daten der Eheschließung

1 – 7, 9 – 14

08

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 7, 9 – 14

Eltern tot geborener Kinder:

09

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

15

10

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 7

11

Nummer der Eintragung der Totgeburt

1 – 7

12

Nummer der Eintragung der anderen Kinder bei Mehrlingsgeburten

1 – 7

13

Zeit und Ort der Totgeburt

1 – 7

14

Von den Eltern vorgesehene und bekannt gegebene Vornamen des Kindes

1 – 7

15

Geschlecht des tot geborenen Kindes

1 – 7

16

Vermerk: Kind ehelich/unehelich

1 – 7

17

Vor- und Familienname

1 – 7

18

Wohnanschrift

1 – 7

19

Tag und Ort der Geburt

1 – 7

20

Religionszugehörigkeit

1 – 7

21

Staatsangehörigkeit

1 – 7

22

Personenstand der Mutter zum Zeitpunkt der Totgeburt

1 – 7

23

Daten der Eheschließung

1 – 7

24

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 7

Anzeigender:

25

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

15

26

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 7

27

Laufende Nummer der Eintragung

1 – 7

28

Tag der Eintragung

1 – 7

29

Datum der Anzeige des Todes

1 – 7

30

Name/Bezeichnung

1 – 7

31

Anschrift

1 – 7

32

Identitätsnachweis

1 – 7

33

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 7

 

________________________

1 Daten von verstorbenen Personen sind datenschutzrechtlich nicht geschützt.

 

C.2 Empfängerkreise:

1*

Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland;

2*

Personen, die an der Einsicht ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, gemäß § 37 Abs. 1 Z 2 PStG;

3*

Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 1 PStG;

4

Verwaltungsbehörden (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG; Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 PStG; Bezirksverwaltungsbehörde zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 57 PStG);

5

Gerichte im Falle von Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG;

6

Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG;

7

Bundesanstalt „Statistik Österreich“ gemäß §§ 17 Abs. 3 Z 9 und 17 Abs. 4 PStV;

8*

Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen;

9

Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch des Verstorbenen führt, gemäß § 17 Abs. 3 Z 1 PStV;

10

Personenstandsbehörde, die das Ehebuch der zur Zeit des Todes bestehenden Ehe führt, gemäß § 17 Abs. 3 Z 2 PStV;

11

Verlassenschaftsgerichte gemäß § 17 Abs. 3 Z 6 PStV;

12

Jugendwohlfahrtsträger, wenn der Verstorbene minderjährig war, gemäß § 17 Abs. 3 Z 7 PStV;

13

Örtlich zuständige Gebietskrankenkasse gemäß § 360 Abs. 5 ASVG;

14

Örtlich zuständiges Führerscheinregister gemäß § 27 Abs. 2 Führerscheingesetz;

15

Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

 

SA008a Personenstandsregister

A. Zentrales Personenstandsregister

Zweck der Datenanwendung:

Ermittlung des Personenstandes und Führung des Zentralen Personenstandsregisters (ZPR) als Informationsverbundsystem durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Personenstandsbehörden (Standesämter) oder durch die Bezirksverwaltungsbehörden bei Begründung und Eintragung der eingetragenen Partnerschaft sowie Ausstellung von Partnerschaftsurkunden als Auftraggeber, mit dem Bundesminister für Inneres als Dienstleister und Betreiber, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) sowie Urkundenausstellung durch die österreichischen Vertretungsbehörden im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen sowie zwischenstaatliche Abkommen (in der geltenden Fassung):

Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013), BGBl. I Nr. 16/2013; E-Government-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004; Namensänderungsgesetz (NÄG), BGBl. Nr. 195/1988; Namensänderungsverordnung 1997 (NÄV), BGBl. II Nr. 387/1997; Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811; Ehegesetz, dRGBl. I S 807/1938; Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG), BGBl. I Nr. 135/2009; IPR-Gesetz, BGBl. Nr. 304/1978; Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) BGBl. Nr. 189/1955; Führerscheingesetz (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997; zwischenstaatliche Abkommen.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

A1. Geburt: Daten der Anwendung

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten:

Empfängerkreise:

In Österreich geborene Kinder (Eintragung gemäß § 35 Abs. 1 PStG 2013),

01

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

9, 10, 12, 21, 24, 25

im Ausland geborene Kinder bei Vorliegen der

02

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

Voraussetzungen gemäß

03

Namen

1 – 16, 20 – 24, 25

§ 35 Abs. 2 PStG 2013:

04

Tag und Ort der Geburt (bei im Ausland geborenen Kindern zusätzlich auch Angabe des Staates)

1 – 17, 20 – 24, 25

 

05

Geschlecht

1 – 15, 17, 20 – 24

 

06

Familienstand

1 – 15, 17, 20 – 24

 

07

Akademische Grade und Standesbezeichnungen

1 – 15, 17, 20 – 24

 

08

Staatsangehörigkeit

1 – 15, 17, 20 – 24

Vater des Kindes

(auch Wahlvater):

09

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

24, 25

 

10

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

11

Namen

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25

 

12

Tag und Ort der Geburt

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25

 

13

Geschlecht

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

14

Familienstand

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

15

Akademische Grade und Standesbezeichnungen

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

16

Staatsangehörigkeit

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

17

Datum und Ort der Eheschließung mit der Kindesmutter

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

18

Daten über die Auflösung/Nichtigerklärung dieser Ehe

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24

Mutter des Kindes (auch Wahlmutter):

19

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

24, 25

 

20

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

21

Namen

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25

 

22

Tag und Ort der Geburt

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25

 

23

Geschlecht

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

24

Familienstand

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

25

Akademische Grade und Standesbezeichnungen

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

26

Staatsangehörigkeit

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

27

Datum und Ort der Eheschließung mit dem Kindesvater

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

28

Daten über die Auflösung/Nichtigerklärung dieser Ehe

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24

A2. Ehe: Daten der Anwendung

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Eheschließende:

01

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

9, 10, 12, 19, 21, 24, 25

 

02

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

03

Namen

1 – 16, 20 – 24, 25

 

04

Tag und Ort der Geburt

1 – 17, 20 – 24, 25

 

05

Geschlecht

1 – 15, 17, 20 – 24

 

06

Familienstand

1 – 15, 17, 20 – 24

 

07

Akademische Grade und Standesbezeichnungen

1 – 15, 17, 20 – 24

 

08

Staatsangehörigkeit

1 – 15, 17, 20 – 24

 

09

Datum und Ort der Eheschließung

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 20, 23, 24

 

10

Grund und Datum der Auflösung und Nichtigerklärung der Ehe

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 20, 23, 24

Ehegatte:

11

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

24, 25

 

12

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

13

Namen

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25

 

14

Tag und Ort der Geburt

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25

 

15

Geschlecht

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

16

Familienstand

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

17

Akademische Grade und Standesbezeichnungen

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

18

Staatsangehörigkeit

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

A3. Eingetragene Partnerschaft: Daten der Anwendung

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Betroffener eingetragener Partner gemäß EPG:

01

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

9, 10, 12, 19, 21, 24, 25

 

02

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

03

Namen

1 – 16, 20 – 24, 25

 

04

Tag und Ort der Geburt

1 – 17, 20 – 24, 25

 

05

Geschlecht

1 – 15, 17, 20 – 24

 

06

Familienstand

1 – 15, 17, 20 – 24

 

07

Akademische Grade und Standesbezeichnungen

1 – 15, 17, 20 – 24

 

08

Staatsangehörigkeit

1 – 15, 17, 20 – 24

 

09

Datum und Ort der Begründung der eingetragenen Partnerschaft

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 20, 23, 24

 

10

Grund und Datum der Auflösung und Nichtigerklärung der eingetragenen Partnerschaft

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 20, 23, 24

Eingetragener Partner gemäß EPG:

11

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

24, 25

 

12

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

13

Namen

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25

 

14

Tag und Ort der Geburt

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25

 

15

Geschlecht

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

16

Familienstand

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

17

Akademische Grade und Standesbezeichnungen

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

18

Staatsangehörigkeit

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

A4. Empfängerkreise:

1

Abfragende Behörden nach gesetzlichem Auftrag (§ 47 Abs. 1 PStG 2013);

2

Gerichte, Gerichtskommissäre im Sinne des Gerichtskommissärsgesetzes (GKG), BGBl. Nr. 343/1970, Körperschaften öffentlichen Rechts und Behörden auf deren Verlangen (§ 47 Abs. 2 PStG 2013);

3

Gerichte (§ 49 PStG 2013);

4

Jugendwohlfahrtsträger (§ 48 Abs. 1 PStG 2013);

5

Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (§ 48 Abs. 2 PStG 2013);

6

Arbeitsmarktservice, nur wenn sich die Daten auf einen Anspruchsberechtigten nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – AlVG, BGBl. Nr. 609, oder dem Ausländerbeschäftigungsgesetz – AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, beziehen (§ 48 Abs. 3 PStG 2013);

7

Landespolizeidirektionen (§ 48 Abs. 4 PStG 2013);

8

Führerscheinbehörden (§ 48 Abs. 5 PStG 2013);

9

Wählerevidenz (§ 48 Abs. 6 PStG 2013);

10

Passbehörden (§ 48 Abs. 7 PStG 2013);

11

Militärkommanden (§ 48 Abs. 8 PStG 2013);

12

Die mit dem Vollzug des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, des Fremdenpolizeigesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, und des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005, betrauten Behörden (§ 48 Abs. 9 PStG 2013);

13*

Personen, die ein rechtliches Interesse an der Einsicht glaubhaft machen (§ 52 Abs. 1 Z 2 PStG 2013);

14*

Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird (§ 52 Abs. 1 Z 1 PStG 2013);

15*

Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen;

16

„„Wöchentliches Verzeichnis“„; natürliche und juristische Personen (§ 52 Abs. 3 PStG 2013);

17

Bundesanstalt Statistik Österreich (§ 51 Abs. 1 PStG 2013);

18

Gesetzlich anerkannte Kirchen, Religionsgesellschaften, eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaften (§ 45 Abs. 3 PStG 2013);

19

Behörde bei Vollziehung des Gesetzes vom 25. Mai 1868, wodurch die interconfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger in den darin angegebenen Beziehungen geregelt werden, RGBl. Nr. 49/1868 in der Fassung dRGBl. I S 384/1939;

20

Bundesminister für Finanzen (§ 48 Abs. 2 PStG 2013);

21

Staatsbürgerschaftsevidenzstellen (§ 48 Abs. 11 PStG 2013);

22

Wahleltern und Wahlkinder (§ 52 Abs. 2 PStG 2013);

23*

Österreichische Vertretungsbehörden (§ 53 Abs. 4 PStG 2013);

24

Meldebehörden zum Zweck der Verwendung im Zentralen Melderegister (§§ 48 Abs. 12 und 61 Abs. 5 PStG 2013);

25

Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

B. Lokales Personenstandsregister

Zweck der Datenanwendung:

Ermittlung des Personenstandes und Führung des Lokalen Personenstandsregisters (LPR) durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Personenstandsbehörden (Standesämter) oder durch die Bezirksverwaltungsbehörden bei Begründung und Eintragung der eingetragenen Partnerschaft sowie Ausstellung von Partnerschaftsurkunden, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) sowie Urkundenausstellung durch die österreichischen Vertretungsbehörden im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen sowie zwischenstaatliche Abkommen (in der geltenden Fassung):

Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013), BGBl. I Nr. 16/2013; E-Government-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004; Namensänderungsgesetz (NÄG), BGBl. Nr. 195/1988; Namensänderungsverordnung 1997 (NÄV), BGBl. II Nr. 387/1997; Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811; Ehegesetz, dRGBl. I S 807/1938; IPR-Gesetz, BGBl. Nr. 304/1978; Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG), BGBl. I Nr. 135/2009; Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr. 189/1955; Führerscheingesetz (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997; zwischenstaatliche Abkommen.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

B1. Geburt: Daten der Anwendung

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten:

Empfängerkreise:

In Österreich geborene Kinder (Eintragung gemäß § 35 Abs. 1 PStG 2013),

01

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

9, 10, 12, 19, 20, 21, 25

im Ausland geborene Kinder bei Vorliegen der

02

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

Voraussetzungen gemäß

03

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 24

§ 35 Abs. 2 PStG 2013:

04

Laufende Nummer der Eintragung

1 – 24

 

05

Nummer der Eintragung der anderen Kinder bei Mehrlingsgeburten

4, 5, 6, 13, 14, 17, 20, 23, 24

 

06

Namen

1 – 16, 18 – 25

 

07

Grund für die Namensänderung

20

 

08

Wohnanschrift

4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25

 

09

Wohngemeinde

16

 

10

Geschlecht

1 – 15, 17, 20 – 24

 

11

Familienstand

1 – 15, 17, 20 – 24

 

12

Akademische Grade und Standesbezeichnungen

1 – 15, 17, 20 – 24

 

13

Datum der Geburt

1 – 17, 20 – 25

 

14

Zeitpunkt der Geburt des Kindes

4, 5, 6, 9, 13, 14, 15, 16, 17, 20, 23, 24, 25

 

15

Ort der Geburt

1 – 17, 20 – 24

 

16

Tag und Ort des Todes

1 – 17, 20 – 24

 

17

Staatsangehörigkeit

1 – 15, 17, 20 – 24

 

18

Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter

4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24

 

19

Wohnorte der Eltern

4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

20

Angaben nach § 37 Abs. 2 PStG 2013 zweiter Satz

4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

21

Informationen, die darüber hinaus für die Vornamensgebung maßgeblich sind (zB erziehungsberechtigte Person)

4, 5, 6, 13, 14, 20, 23, 24

 

22

Bezeichnung des Jugendwohlfahrtsträgers nach

§ 147 Abs. 4 ABGB

4, 5, 6, 13, 14, 20, 23, 24

 

23

Obsorge

3, 13, 14, 20, 24

 

24

Obsorgebeschluss

20

 

25

Religionsbekenntnis, falls bekanntgegeben

13, 14, 17, 18, 19, 20

 

26

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 52 Abs. 2 PStG 2013

22

 

27

Verfahrenshinweise

13, 14, 20

Vater des Kindes:

28

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

19, 20, 25

 

29

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

30

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 24

 

31

Laufende Nummer der Eintragung

1 – 24

 

32

Namen

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25

 

33

Grund für die Namensänderung

13, 14, 20, 23

 

34

Akademische Grade und Standesbezeichnungen

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

35

Wohnanschrift

4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25

 

36

Tag und Ort der Geburt

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25

 

37

Daten über die Eintragung der Geburt

13, 14, 15, 20, 23

 

38

Geschlecht

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

39

Staatsangehörigkeit

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

40

Religionsbekenntnis, falls bekanntgegeben

13, 14, 17, 18, 19, 20

 

41

Familienstand

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

42

Datum und Ort der Eheschließung mit der Kindesmutter

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

43

Daten über die Auflösung/Nichtigerklärung dieser Ehe

4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24

 

44

Zustimmung zur Eintragung des Kindes in das wöchentliche Verzeichnis

13, 14, 20

 

45

Daten zur Vaterschaft

4, 5, 6, 13, 14, 20, 23, 24

 

46

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 52 Abs. 2 PStG 2013

22

 

47

Verfahrenshinweise

13, 14, 20

Mutter des Kindes:

48

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

19, 20, 25

 

49

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

50

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 24

 

51

Laufende Nummer der Eintragung

1 – 24

 

52

Namen

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25

 

53

Grund für die Namensänderung

13, 14, 20

 

54

Akademische Grade und Standesbezeichnungen

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

55

Wohnanschrift

4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25

 

56

Tag und Ort der Geburt

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25

 

57

Daten über die Eintragung der Geburt

13, 14, 15, 20, 23

 

58

Geschlecht

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

59

Staatsangehörigkeit

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

60

Religionsbekenntnis, falls bekanntgegeben

13, 14, 17, 18, 19, 20

 

61

Familienstand

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

62

Datum und Ort der Eheschließung mit dem Kindesvater

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

63

Daten über die Auflösung/Nichtigerklärung dieser Ehe

4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24

 

64

Zustimmung zur Eintragung des Kindes in das wöchentliche Verzeichnis

13, 14, 20

 

65

Daten zur Mutterschaft

4, 5, 6, 13, 14, 20, 23, 24

 

66

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 52 Abs. 2 PStG 2013

22

 

67

Verfahrenshinweise

13, 14, 20

Wahleltern(teil) des Kindes:

68

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

19, 20, 25

 

69

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

70

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 24

 

71

Laufende Nummer der Eintragung

1 – 24

 

72

Namen

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25

 

73

Grund für die Namensänderung

13, 14, 20

 

74

Akademische Grade und Standesbezeichnungen

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

75

Wohnanschrift

4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25

 

76

Tag und Ort der Geburt

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25

 

77

Daten über die Eintragung der Geburt

13, 14, 15, 20, 23

 

78

Geschlecht

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

79

Staatsangehörigkeit

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

80

Religionsbekenntnis, falls bekanntgegeben

13, 14, 17, 18, 19, 20

 

81

Familienstand

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

82

Daten zur Annahme an Kindes statt

4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24

 

83

Daten über die Aufhebung bzw. den Widerruf oder das sonstige Erlöschen der Annahme an Kindes statt

4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24

 

84

Daten über die Auflösung/Nichtigerklärung dieser Ehe

4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24

 

85

Zustimmung zur Eintragung des Kindes in das wöchentliche Verzeichnis

13, 14, 20

 

86

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 52 Abs. 2 PStG 2013

22

 

87

Verfahrenshinweise

13, 14, 20

Anzeigender:

88

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

20, 25

 

89

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

90

Daten zur eintragenden Behörde

13, 14, 17, 20, 23

 

91

Laufende Nummer der Eintragung

13, 14, 17, 20, 23

 

92

Namen/Bezeichnung

13, 14, 20, 23, 25

 

93

Anschrift

13, 14, 17, 20, 23, 25

 

94

Datum der Anzeige der Geburt

13, 14, 17, 20, 23

 

95

Verfahrenshinweise

13, 14, 20

Gesetzlicher Vertreter/andere Zustimmungsberechtigte

96

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

20, 25

(sofern sie nicht Vater und Mutter des Kindes sind):

97

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

98

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 24

 

99

Laufende Nummer der Eintragung

1 – 24

 

100

Namen, akademische Grade/Standesbezeichnungen/Bezeichnung der Behörde

4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25

 

101

Wohnanschrift/Anschrift der Behörde

4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25

 

102

Daten für die Festlegung des Vornamens des Kindes (zB erziehungsberechtigte Person)

4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24

 

103

Zustimmung zur Eintragung des Kindes in das wöchentliche Verzeichnis

13, 14, 20

 

104

Verfahrenshinweise

13, 14, 20

B2. Ehe: Daten der Anwendung

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Verlobte:

01

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

12, 20, 25

 

02

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 24

 

03

Laufende Nummer der Eintragung im Verzeichnis für Eheermittlungen

1 – 24

 

04

Laufende Nummer der Eintragung der späteren Eheschließung

1 – 24

 

05

Namen

12, 13, 14, 15, 20, 23, 25

 

06

Akademische Grade und Standesbezeichnungen

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

07

Wohnorte der Verlobten

12, 13, 14, 15, 20, 23, 25

 

08

Datum und Ort der Geburt

12, 13, 14, 15, 20, 23, 25

 

09

Daten über die Eintragung der Geburt

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

10

Geschlecht

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

11

Religionsbekenntnis, falls bekanntgegeben

13, 14, 17, 18, 19, 20

 

12

Staatsangehörigkeit

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

13

Familienstand

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

14

Daten der letzten früheren Ehe(n)/eingetragenen Partnerschaft(en)

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

15

Zeit und Ort der beabsichtigten Eheschließung

12, 13, 14, 20, 23

 

16

Angaben über beschränkte Geschäftsfähigkeit

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

17

Daten zur Ehemündigkeit und Ehefähigkeit

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

18

Erklärungen der Verlobten über die eigene Namensführung und die Namensbestimmung für die aus der Ehe stammenden Kinder und sonstige namensrechtliche Feststellungen

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

19

Zustimmungserklärung, dass die Eheschließung in das wöchentliche Verzeichnis aufgenommen wird

13, 14, 20

 

20

Anzahl gemeinsamer Kinder

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

21

Angaben über vorgelegte Urkunden und Nachweise

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

22

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 52 Abs. 2 PStG 2013

22

 

23

Verfahrenshinweise

13, 14, 20

 

24

Namen und Bezeichnung sowie Geburtsdaten der Eltern/Wahleltern bzw. des gesetzlichen Vertreters

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

25

Allgemeine Personenstandsdaten (Namen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, Familienstand, akademische Grade und Standesbezeichnungen, Tag und Ort des Todes, Staatsangehörigkeit) der Eltern der Eheschließenden

5, 6, 11, 13, 14, 15, 17 (ohne Namen), 20, 23, 24

Eheschließende:

26

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

9, 10, 12, 19, 20, 21, 25

 

27

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

28

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 24

 

29

Laufende Nummer der Eintragung

1 – 24

 

30

Namen vor der Eheschließung

1 – 3, 5 – 16, 18 – 23, 24, 25

 

31

Namen nach der Eheschließung

1 – 3, 5 – 16, 18 – 23, 24, 25

 

32

Akademische Grade und Standesbezeichnungen

1 – 3, 5 – 15, 17, 20 – 24

 

33

Wohnanschrift

5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25

 

34

Wohngemeinde

16

 

35

Datum der Geburt

1 – 3, 5 – 8, 10 – 17, 20 – 23, 24, 25

 

36

Ort der Geburt

1 – 3, 5 – 8, 10 – 17, 20 – 24, 25

 

37

Religionsbekenntnis, falls bekanntgegeben

13, 14, 17, 18, 19, 20

 

38

Familienstand

1 – 3, 5 – 15, 18 – 24

 

39

Tag und Ort des Todes

1 – 3, 5 – 16, 18 – 24

 

40

Staatsangehörigkeit

1 – 3, 5 – 15, 17, 20 – 24

 

41

Daten zu Zeit und Ort der Eheschließung

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 16, 17, 20, 23, 24

 

42

Daten zur Auflösung der eingetragenen Ehe

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

43

Daten der letzten früheren und ersten späteren Eheschließung(en) und eingetragenen Partnerschaften

5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 24

 

44

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 52 Abs. 2 PStG 2013

22

 

45

Verfahrenshinweise

13, 14, 20

 

46

Erklärungen über die eigene Namensführung und die Namensbestimmung für die aus der Ehe stammenden Kinder und sonstige namensrechtliche Feststellungen

12, 13, 14, 15, 20, 23

Ehegatte:

47

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

19, 20, 25

 

48

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

49

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 24

 

50

Laufende Nummer der Eintragung

1 – 24

 

51

Namen vor der Eheschließung

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25

 

52

Namen nach der Eheschließung

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25

 

53

Akademische Grade und Standesbezeichnungen

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

54

Wohnanschrift

5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25

 

55

Wohngemeinde

16

 

56

Datum und Ort der Geburt

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25

 

57

Religionsbekenntnis, falls bekanntgegeben

13, 14, 17, 18, 19, 20

 

58

Staatsangehörigkeit

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

59

Familienstand

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

60

Tag und Ort des Todes

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

61

Daten zu Zeit und Ort der Eheschließung

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

62

Daten zur Auflösung der eingetragenen Ehe

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

63

Daten der letzten früheren und ersten späteren Eheschließung(en)

5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

64

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 52 Abs. 2 PStG 2013

22

 

65

Verfahrenshinweise

13, 14, 20

 

66

Erklärungen über die eigene Namensführung und die Namensbestimmung für die aus der Ehe stammenden Kinder und sonstige namensrechtliche Feststellungen

12, 13, 14, 15, 20, 23

Zeugen bzw. Dolmetscher:

67

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

20, 25

 

68

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

69

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 24

 

70

Tag und Nummer der Eintragung

1 – 24

 

71

Namen der Dolmetscher

13, 14, 20, 25

 

72

Namen der Zeugen

13, 14, 20, 25

 

73

Akademische Grade und Standesbezeichnungen

13, 14, 20, 23

 

74

Verfahrenshinweise

13, 14, 20

Gemeinsame uneheliche Kinder:

75

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

20, 25

 

76

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

77

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 24

 

78

Tag und Nummer der Eintragung

1 – 24

 

79

Namen, akademische Grade

13, 14, 15, 20, 23, 25

 

80

Geschlecht

13, 14, 15, 20, 23

 

81

Datum und Ort der Geburt

13, 14, 15, 20, 23, 25

 

82

Staatsangehörigkeit

13, 14, 15, 20, 23

 

83

Daten der Eheschließung

13, 14, 15, 20, 23

 

84

Wohnanschrift

13, 14, 15, 20, 23

 

85

Namen/Bezeichnung sowie Anschrift des gesetzlichen Vertreters

13, 14, 15, 20, 23

 

86

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 52 Abs. 2 PStG 2013

22

 

87

Verfahrenshinweise

13, 14, 20

B3. Eingetragene Partnerschaft: Daten der Anwendung

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Partnerschaftswerber:

01

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

12, 20, 25

 

02

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 24

 

03

Laufende Nummer der Eintragung im Verzeichnis für Ermittlungen

1 – 24

 

04

Laufende Nummer der Eintragung der späteren Begründung einer eingetragenen Partnerschaft

1 – 24

 

05

Namen

12, 13, 14, 15, 20, 23, 25

 

06

Akademische Grade und Standesbezeichnungen

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

07

Wohnorte der Partnerschaftswerber

12, 13, 14, 15, 20, 23, 25

 

08

Datum und Ort der Geburt

12, 13, 14, 15, 20, 23, 25

 

09

Daten über die Eintragung der Geburt

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

10

Geschlecht

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

11

Religionsbekenntnis, falls bekanntgegeben

13, 14, 17, 18, 19, 20

 

12

Staatsangehörigkeit

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

13

Familienstand

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

14

Daten der letzten früheren Ehe(n)/eingetragenen Partnerschaft(en)

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

15

Zeit und Ort der beabsichtigten Begründung einer eingetragenen Partnerschaft

12, 13, 14, 20, 23

 

16

Angaben über beschränkte Geschäftsfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

17

Zustimmungserklärung, dass die eingetragene Partnerschaft in das wöchentliche Verzeichnis aufgenommen wird

13, 14, 20

 

18

Angaben über vorgelegte Urkunden und Nachweise

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

19

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 52 Abs. 2 PStG 2013

22

 

20

Verfahrenshinweise

13, 14, 20

 

21

Namen und Bezeichnung sowie Geburtsdaten der Eltern/Wahleltern bzw. des gesetzlichen Vertreters

12, 13, 14, 15, 20

 

22

Allgemeine Personenstandsdaten (Namen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, Familienstand, akademische Grade und Standesbezeichnungen, Tag und Ort des Todes, Staatsangehörigkeit) der Eltern der eingetragenen Partner

5, 6, 11, 13, 14, 15, 17 (ohne Namen), 20, 23, 24

Betroffener eingetragener Partner gemäß EPG:

23

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

9, 10, 12, 19, 20, 21, 25

 

24

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

25

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 24

 

26

Laufende Nummer der Eintragung

1 – 24

 

27

Namen vor Begründung der eingetragenen Partnerschaft

1 – 3, 5 – 16, 18 – 24, 25

 

28

Namen nach der Begründung der eingetragenen Partnerschaft

1 – 3, 5 – 16, 18 – 24, 25

 

29

Akademische Grade und Standesbezeichnungen

1 – 3, 5 – 15, 17, 20 – 24

 

30

Wohnanschrift

5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25

 

31

Wohngemeinde

16

 

32

Datum der Geburt

1 – 3, 5 – 8, 10 – 17, 20 – 24, 25

 

33

Ort der Geburt

1 – 3, 5 – 8, 10 – 17, 20 – 24, 25

 

34

Religionsbekenntnis, falls bekanntgegeben

13, 14, 17, 18, 19, 20

 

35

Staatsangehörigkeit

1 – 3, 5 – 15, 17, 20 – 24

 

36

Geschlecht

1 – 3, 5 – 15, 17, 20 – 24

 

37

Familienstand

1 – 3, 5 – 15, 17, 20 – 24

 

38

Tag und Ort des Todes

1 – 3, 5 – 16, 18 – 24

 

39

Daten zu Zeit und Ort zur Begründung der eingetragenen Partnerschaft

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 16, 17, 20, 23, 24, 26

 

40

Daten zur Auflösung der eingetragenen Partnerschaft

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

41

Daten der letzten früheren und ersten späteren eingetragenen Partnerschaft(en) und Eheschließungen

5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

42

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 52 Abs. 2 PStG 2013

22

 

43

Verfahrenshinweise

13, 14, 20

Eingetragene Partner gemäß EPG:

44

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

19, 20, 25

 

45

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

46

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 24

 

47

Laufende Nummer der Eintragung

1 – 24

 

48

Namen vor der Begründung der eingetragenen Partnerschaft

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25

 

49

Namen nach der Begründung der eingetragenen Partnerschaft

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25

 

50

Akademische Grade und Standesbezeichnungen

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

51

Wohnanschrift

5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25

 

52

Wohngemeinde

16

 

53

Datum und Ort der Geburt

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25

 

54

Religionsbekenntnis, falls bekanntgegeben

13, 14, 17, 18, 19, 20

 

55

Staatsangehörigkeit

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

56

Familienstand

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

57

Tag und Ort des Todes

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

58

Geschlecht

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

59

Daten zu Zeit und Ort der Begründung der eingetragenen Partnerschaft(en)

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

60

Daten zur Auflösung der eingetragenen Partnerschaft

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

61

Daten der letzten früheren und ersten späteren eingetragenen Partnerschaft(en) und Eheschließungen

5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

62

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 52 Abs. 2 PStG 2013

22

 

63

Verfahrenshinweise

13, 14, 20

Zeugen bzw. Dolmetscher:

64

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

20, 25

 

65

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

66

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 24

 

67

Tag und Nummer der Eintragung

1 – 24

 

68

Namen der Dolmetscher

13, 14, 20, 25

 

69

Namen der Zeugen

13, 14, 20, 25

 

70

Akademische Grade und Standesbezeichnungen

13, 14, 20, 23

 

71

Verfahrenshinweise

13, 14, 20

B4. Tod: Daten der Anwendung

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Ehegatte/eingetragener Partner:

01

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

10, 20, 25

 

02

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

03

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 24

 

04

Laufende Nummer der Eintragung

1 – 24

 

05

Namen, akademische Grade

1 – 17, 20 – 25

 

06

Familienstand

1 – 15, 17, 20 – 24

 

07

Geschlecht

1 – 15, 17, 20 – 24

 

08

Staatsangehörigkeit

1 – 15, 17, 20 – 24

 

09

Datum der Geburt

1 – 17, 20 – 24

 

10

Daten der Eheschließung/eingetragenen Partnerschaft

3, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 13, 14, 17, 20, 23, 24

 

11

Letzter Wohnort

3, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 13, 14, 17, 20, 23, 24

 

12

Gegebenenfalls Angaben nach § 37 Abs. 2 PStG 2013

3, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 13, 14, 17, 20, 23, 24

 

13

Zeitpunkt und Ort des Todes

1 – 17, 20 – 24

 

14

Religionsbekenntnis, falls bekanntgegeben

13, 14, 17, 18, 19, 20

 

15

Verfahrenshinweise

13, 14, 20

Eltern tot geborener Kinder:

16

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

20, 25

 

17

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

18

Daten zur eintragenden Behörde

13, 14, 17, 20, 23

 

19

Nummer der Eintragung der Totgeburt

13, 14, 17, 20, 23

 

20

Nummer der Eintragung der anderen Kinder bei Mehrlingsgeburten

13, 14, 17, 20, 23

 

21

Zeit und Ort der Totgeburt

13, 14, 17, 20, 23

 

22

Von den Eltern vorgesehene und bekannt gegebene Vornamen des Kindes

13, 14, 17, 20, 23

 

23

Geschlecht des tot geborenen Kindes

13, 14, 17, 20, 23

 

24

Namen

13, 14, 20, 23, 25

 

25

Wohnanschrift

13, 14, 17, 20, 23, 25

 

26

Tag und Ort der Geburt

13, 14, 17, 20, 23, 25

 

27

Religionsbekenntnis, falls bekanntgegeben

13, 14, 17, 18, 19, 20

 

28

Staatsangehörigkeit

13, 14, 17, 20, 23

 

29

Familienstand der Mutter zum Zeitpunkt der Totgeburt

13, 14, 17, 20, 23

 

30

Daten der Eheschließung

13, 14, 17, 20, 23

 

31

Verfahrenshinweise

13, 14, 20

Anzeigender:

32

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

20, 25

 

33

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

34

Daten zur eintragenden Behörde

13, 14, 17, 20, 23

 

35

Laufende Nummer der Eintragung

13, 14, 17, 20, 23

 

36

Tag der Eintragung

13, 14, 17, 20, 23

 

37

Datum der Anzeige des Todes

13, 14, 17, 20, 23

 

38

Namen/Bezeichnung

13, 14, 20, 23, 25

 

39

Anschrift

13, 14, 17, 20, 23, 25

 

40

Verfahrenshinweise

13, 14, 20

B5. Empfängerkreise:

1

Abfragende Behörden nach gesetzlichem Auftrag (§ 47 Abs. 1 PStG 2013);

2

Gerichte, Gerichtskommissäre im Sinne des Gerichtskommissärsgesetzes (GKG), BGBl. Nr. 343/1970, Körperschaften öffentlichen Rechts und Behörden auf deren Verlangen (§ 47 Abs. 2 PStG 2013);

3

Gerichte (§ 49 PStG 2013);

4

Jugendwohlfahrtsträger (§ 48 Abs. 1 PStG 2013);

5

Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (§ 48 Abs. 2 PStG 2013);

6

Arbeitsmarktservice, nur wenn sich die Daten auf einen Anspruchsberechtigten nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – AlVG, BGBl. Nr. 609, oder dem Ausländerbeschäftigungsgesetz – AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, beziehen (§ 48 Abs. 3 PStG 2013);

7

Landespolizeidirektionen (§ 48 Abs. 4 PStG 2013);

8

Führerscheinbehörden (§ 48 Abs. 5 PStG 2013);

9

Wählerevidenz (§ 48 Abs. 6 PStG 2013);

10

Passbehörden (§ 48 Abs. 7 PStG 2013);

11

Militärkommanden (§ 48 Abs. 8 PStG 2013);

12

Die mit dem Vollzug des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, des Fremdenpolizeigesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, und des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005, betrauten Behörden bei Begründung einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft mit einem Verlobten bzw. Partnerschaftswerber, der Drittstaatsangehöriger ist (§ 48 Abs. 9 PStG 2013);

13*

Personen, die ein rechtliches Interesse an der Einsicht glaubhaft machen (§ 52 Abs. 1 Z 2 PStG 2013);

14*

Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird (§ 52 Abs. 1 Z 1 PStG 2013);

15*

Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen;

16

„„Wöchentliches Verzeichnis“„, natürliche und juristische Personen (§ 52 Abs. 3 PStG 2013);

17

Bundesanstalt Statistik Österreich (§ 51 PStG 2013);

18

Gesetzlich anerkannte Kirchen, Religionsgesellschaften, eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaften (§ 45 Abs. 3 PStG 2013);

19

Behörde bei Vollziehung des Gesetzes vom 25. Mai 1868, wodurch die interconfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger in den darin angegebenen Beziehungen geregelt werden, RGBl. Nr. 49/1868 in der Fassung dRGBl. I S 384/1939;

20

Personenstandsbehörden;

21

Staatsbürgerschaftsevidenzstellen (§ 48 Abs. 11 PStG 2013);

22

Wahleltern und Wahlkinder (§ 52 Abs. 2 PStG 2013);

23*

Österreichische Vertretungsbehörden (§ 53 Abs. 4 PStG 2013);

24

Bundesminister für Finanzen (§ 48 Abs. 2 PStG 2013);

25

Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

 

SA009 Staatsbürgerschaftsevidenz

Zweck der Datenanwendung:

Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Staats- bürgerschaftsbehörden, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen

(in der geltenden Fassung):

Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 (StbV), BGBl. Nr. 329, sowie Gesetz über das Heimatrecht, RGBl. Nr. 105/1863, Staatsbürgerschaftsgesetz 1925, BGBl. Nr. 285, Staatsbürgerschaftsüberleitungsgesetz 1949 (StÜG 1949), BGBl. Nr. 276, Staatsbürgerschaftsgesetz 1949 (StbG 1949), BGBl. Nr. 276, Bundesgesetz über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche, BGBl. Nr. 142/1954, Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 (StbG 1965), BGBl. Nr. 250, Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 in der Fassung der Novelle 1983, BGBl. Nr. 170/1983, zwischenstaatliche Abkommen.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Löschung nach der sukzessiven Nacherfassung bisher geführter Dateien und Datenanwendungen unter Beachtung der Skartierungsvorschriften.

 

Betroffene Personengruppen:

Nr:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Personen, die in die Staatsbürgerschaftsevidenz einzutragen sind:

01

Verfahrensdaten formaler Art einschließlich Daten zur eintragenden Behörde

1 – 12

02

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

13

03

Name

1 – 13

04

Frühere Namen (Namensteile)

1 – 6, 9, 11, 12

05

Geschlecht

---

06

Datum und Ort der Geburt

1 – 13

07

Eintragungsstelle und Nummer der Geburt

1 – 12

08

Ort der Auffindung und Alter bei Auffindung gemäß § 8 StbG in Verbindung mit § 19 StbV

1 – 7, 11

09

Vermerk: ehelich/unehelich

1 – 6, 11

10

Eheschließung der Eltern oder Ehelicherklärung durch den Bundespräsidenten

1 – 6, 8, 11

11

Daten des Verfahrens nach § 7a Abs. 2 – 6 StbG

5, 6

12

Wohnanschrift

1 – 13

13

Personenstand

1 – 3, 5 – 12

14

Daten der Eheschließung

1 – 6, 11, 12

15

Daten zum Erwerb der Staatsbürgerschaft

1 – 6, 9, 11, 12

16

Angaben zum Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft

1 – 6, 9, 11, 12

17

Daten zur Ausstellung von Staatsbürgerschaftsnachweisen und Staatsbürgerschaftsbestätigungen

1 – 6, 10 – 12

18

Daten des Verlustes der Staatsbürgerschaft

1 – 6, 10 – 12

19

Daten über eine zweite Staatsbürgerschaft gemäß § 28 StbG

1 – 6, 11, 12

20

Daten einer beigelegten Personenstandsurkunde, soweit relevant

1 – 6, 11

21

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 9, 11, 12

Eltern/Großeltern, von denen der Besitz der Staatsbürgerschaft abgeleitet ist:

22

Name

1 – 8, 11 – 13

23

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

13

24

Datum und Ort der Geburt

1 – 8, 11 – 13

25

Eintragungsstelle

1 – 8, 11, 12

26

Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde

1 – 6, 8, 11, 12

27

Daten zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft

1 – 6, 9, 11, 12

28

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 6, 9, 11

29

Wohnort der leiblichen Mutter im Zeitpunkt der Geburt

1 – 6, 11

Ehegatte:

30

Name

1 – 6, 11 – 13

31

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

13

32

Datum und Ort der Geburt

1 – 6, 11 – 13

33

Eintragungsstelle der Geburt

1 – 6, 11, 12

34

Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde

1 – 6, 9, 11, 12

35

Daten zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft

1 – 6, 9, 11, 12

36

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 6, 9, 11

Empfängerkreise:

1*

Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland gemäß § 41 Abs. 2 StbG;

2

Neue Staatsbürgerschaftsevidenzstelle gemäß § 13 StbV;

3

Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 64 StbG;

4

Landesregierung zur Erlassung von Bescheiden gemäß § 39 StbG;

5*

Gesetzliche Vertreter von Betroffenen;

6*

Personen, deren Zustimmung zu einem Rechtsakt erforderlich ist, bzw. ihre gesetzlichen Vertreter gemäß § 7a Abs. 5 StbG u.a.;

7

Landesregierung gemäß § 8 StbG in Verbindung mit § 19 StbV;

8

Landesregierung bei Legitimation eines minderjährigen ledigen Fremden gemäß § 18 StbV;

9

Geburtenbuch des Eingetragenen gemäß § 7a StbG;

10

Gemeinde oder Gemeindeverband am Hauptwohnsitz des Eingetragenen gemäß § 41 Abs. 1 StbG;

11

Bundesminister für Inneres gemäß § § 3 5 und 42 Abs. 2 StbG;

12*

Ausländische Behörden, einschließlich ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen;

13

Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

 

SA009a Staatsbürgerschaftsregister

Zentrales Staatsbürgerschaftsregister

Zweck der Datenanwendung:

Führung des Zentralen Staatsbürgerschaftsregisters (ZSR) als Informationsverbundsystem durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Staatsbürgerschaftsbehörden, mit dem Bundesminister für Inneres als Dienstleister und Betreiber, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) sowie Ausstellung von Staatsbürgerschaftsnachweisen und sonstigen Bestätigungen durch die österreichischen Berufskonsulate und österreichischen diplomatischen Vertretungsbehörden in dieser Angelegenheit.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen sowie zwischenstaatliche Abkommen (in der geltenden Fassung):

Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311; Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 (StbV), BGBl. Nr. 329; E-Government-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004; Gesetz über das Heimatrecht, RGBl. Nr. 105/1863; Staatsbürgerschaftsgesetz 1925, BGBl. Nr. 285; Staatsbürgerschaftsüberleitungsgesetz 1949 (StÜG 1949), BGBl. Nr. 276; Staatsbürgerschaftsgesetz 1949 (StbG 1949), BGBl. Nr. 276; Bundesgesetz über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche, BGBl. Nr. 142/1954; Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 (StbG 1965), BGBl. Nr. 250; Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 in der Fassung der Novelle 1983, BGBl. Nr. 170/1983; zwischenstaatliche Abkommen.

 

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

 

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Personen, die in die Staatsbürgerschaftsevidenz

01

Verfahrensdaten formaler Art einschließlich Daten zur eintragenden Behörde

1 – 13

einzutragen sind:

02

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

7, 13

 

03

Namen

1 – 13

 

04

Frühere Namen (Namensteile)

1 – 6, 7, 9, 11 – 13

 

05

Geschlecht

1, 3, 9, 13, 14

 

06

Datum und Ort der Geburt

1 – 14

 

07

Eintragungsstelle und Nummer der Geburt

1 – 11, 13

 

08

Ort der Auffindung und Alter bei Auffindung gemäß § 8 StbG in Verbindung mit § 19 StbV

1 – 7, 9, 11, 13, 14

 

09

Vermerk: ehelich/unehelich

1 – 6, 9, 11, 13, 14

 

10

Eheschließung der Eltern oder Ehelicherklärung durch den Bundespräsidenten

1 – 6, 8, 9, 11, 13, 14

 

11

Daten des Verfahrens nach § 7a Abs. 2 bis 6 StbG

1, 5, 6, 9, 13

 

12

Wohnanschrift

1 – 13

 

13

Familienstand

1 – 3, 5 – 11, 13 – 14

 

14

Daten der Eheschließung

1 – 6, 9, 11, 13, 14

 

15

Daten zum Erwerb der Staatsbürgerschaft

1 – 6, 9, 11, 12, 13, 14

 

16

Angaben zum Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft

1 – 6, 9, 11, 13, 14

 

17

Daten zur Ausstellung von Staatsbürgerschaftsnachweisen und Staatsbürgerschaftsbestätigungen

1 – 6, 9, 10 – 11, 13

 

18

Daten des Verlustes der Staatsbürgerschaft

1 – 6, 9, 10 – 11, 13, 14

 

19

Daten über eine zweite Staatsbürgerschaft gemäß § 28 StbG

1 – 6, 9, 11, 13, 14

 

20

Daten einer beigelegten Personenstandsurkunde, soweit relevant

1 – 6, 9, 11, 13

 

21

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 9, 11, 13

Eltern/Großeltern, von

22

Namen

1 – 9, 11, 13

denen der Besitz der Staatsbürgerschaft abgeleitet ist:

23

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

7, 13

 

24

Datum und Ort der Geburt

1 – 9, 11, 13

 

25

Eintragungsstelle

1 – 9, 11, 13

 

26

Staatsangehörigkeit

1 – 6, 8, 9, 11, 13

 

27

Daten zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft

1 – 6, 9, 11, 13

 

28

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 6, 9, 11, 13

 

29

Wohnort der leiblichen Mutter im Zeitpunkt der Geburt

1 – 6, 9, 11, 13

Ehegatte:

30

Namen

1 – 6, 7, 9, 11, 13

 

31

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

7, 13

 

32

Datum und Ort der Geburt

1 – 6, 7, 9, 11, 13

 

33

Eintragungsstelle der Geburt

1 – 6, 9, 11, 13

 

34

Staatsangehörigkeit

1 – 6, 9, 11, 13

 

35

Daten zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft

1 – 6, 9, 11, 13

 

36

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 6, 9, 11, 13

Empfängerkreise:

1*

Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland gemäß § 41 Abs. 2 StbG;

2

Neue Staatsbürgerschaftsevidenzstelle gemäß § 13 StbV;

3

Bezirksverwaltungsbehörde zur Einleitung eines Strafverfahrens nach § 64 StbG;

4

Landesregierung zur Erlassung von Bescheiden gemäß § 39 StbG;

5*

Gesetzliche Vertreter von Betroffenen;

6*

Personen, deren Zustimmung zu einem Rechtsakt erforderlich ist, bzw. ihre gesetzlichen Vertreter gemäß § 7a Abs. 5 StbG u.a.;

7

Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz;

8

Landesregierung bei Legitimation eines minderjährigen ledigen Fremden gemäß § 18 StbV;

9

Sonstige Behörden nach § 56c Abs. 1 StbG;

10

Gemeinde oder Gemeindeverband des Eingetragenen gemäß § 41 Abs. 1 StbG;

11

Bundesminister für Inneres gemäß §§ 35 und 42 Abs. 2 StbG;

12*

Ausländische Behörden, einschließlich ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen;

13

Andere Staatsbürgerschaftsevidenzstellen als teilnehmende Auftraggeber am Informationsverbundsystem;

14

Bundesanstalt Statistik Österreich (§ 56c Abs. 1 PStG 2013).

 

SA010 Melderegister

A. Lokales Melderegister

Zweck der Datenanwendung:

Führung des lokalen Melderegisters durch die Bürgermeister (Gemeindeämter oder Magistrate), einschließlich automationsunterstützt erstellter und aufbewahrter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung):

§ 14 und § 16a Abs. 2 Meldegesetz 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992; E-Government-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004; Registerzählungsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2006.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

A.1 Daten der Anwendung:

 

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten (samt Historie):

Empfängerkreise:

Alle in der Gemeinde aufrecht gemeldeten und abgemeldeten Personen:

01

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

19, 21

02

Mit dem öffentlichen Schlüssel des ZMR verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

20, 21

03

Mit dem öffentlichen Schlüssel der Bundesanstalt „„Statistik Österreich“„ verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

20, 21

04

Ordnungsnummer(n)

1 – 3, 17, 21

05

Melderegisterzahl (ZMR-Zahl)

1 – 4, 7, 9 – 15, 16 – 18, 21

06

Name

1 – 8, 10 – 18, 19, 21

07

Frühere Namen (Namensteile)

1, 2, 4, 7, 10 – 19, 21

08

Geburtsdatum

1 – 4, 6, 7, 10 – 21 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)

09

Geburtsort, Bundesland

1 – 4, 7, 10 – 21

10

Staat des Geburtsortes

1 – 4, 7, 10 – 21

11

Personenstand

1, 4, 10, 11, 20, 21

12

Reisedokument bei Fremden (Art, Nummer, Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde, Ausstellungsstaat)

1 – 4, 7, 10 – 15, 17, 18, 21

13

Sonstige Dokumente zum Nachweis der Identitätsdaten (§ 1 Abs. 5a in Verbindung mit § 3 Abs. 3 MeldeG)

1, 21

14

Geschlecht

1 – 21

15

Staatsangehörigkeit

1 – 4, 7, 10 – 21

16

Religionsbekenntnis

16

17

Adresse eines Hauptwohnsitzes

1 – 5, 7 – 21 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)

18

Adressen sonstiger Wohnsitze

1 – 5, 7 – 21 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)

19

Ortsgemeinde einer Hauptwohnsitzbestätigung gemäß § 19a MeldeG

1 – 7, 9 – 18, 21

20

Adresse der Kontaktstelle gemäß § 19a MeldeG

1 – 4, 7, 9 – 15, 17, 18, 20, 21

21

Name des Unterkunftgebers

1, 2, 7, 10 – 15, 17, 18, 21

22

Datum der Anmeldung

1, 2, 4, 7, 9 – 18, 20x, 21

23

Datum der Abmeldung

1, 2, 4, 7, 10 – 18, 20x, 21

24

Verzogen nach (Ortsgemeinde, Bundesland bzw. Staat/Ausland)

1, 2, 4, 5, 7, 10 – 18, 21

25

Grund der Anmeldung

1, 2, 4, 7, 9 – 18, 21

26

Grund der Abmeldung

1, 2, 4, 7, 10 – 18, 21

27

Abänderung von Meldedaten gemäß §§ 11 bzw. 15 MeldeG

1 – 18, 21

28

Bescheiddaten bei Einwendung des Meldepflichtigen gegen eine beabsichtigte An-, Ab- oder Ummeldung von Amts wegen (§ 15 Abs. 2 MeldeG)

14, 17, 21

29

Berichtigung des Melderegisters auf Grund eines durchgeführten Reklamationsverfahrens (Bescheiddaten gemäß § 17 Abs. 5 MeldeG)

17, 21

30

Auskunftssperre gemäß § 18 Abs. 2 MeldeG (und Gründe der Erlassung, Verlängerung oder Aufhebung samt Geschäftszahl und Behörde; Geltungszeitraum)

1, 10, 21

31

Hinweise auf Verwaltungsverfahren (Behörde, Aktenzeichen, Datum der Speicherung) gemäß § 14 Abs. 1 MeldeG

9, 13, 21

32

Aliasdaten (Identitätsdaten)

9, 12, 21

33

Herkunftsvermerk (Standesamt, AZ, Datum)

2, 4, 9 – 15, 17, 18, 21

34

Vorhandene und historische Standarddokumente (Dokumentenart, Dokumentennummer, Ausstellungsdatum, Ausstellungsbehörde, Ausstellungsstaat, Ablaufdatum)

andere Behörden mit Zustimmung des Betroffenen oder aufgrund gesetzlicher Ermächtigung (z. B. § 17 E-GovG)

35

Protokolleintrag von Eingaben (Bearbeitungsdatum, Gültigkeitsdatum, Sachbearbeiter, Bearbeitungshinweise, Grund des Zugriffes)

---

 

 

 

Personen, die aufgrund einer Entscheidung oder Verfügung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde angehalten werden:

36

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen:

Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

19, 21

37

Mit dem öffentlichen Schlüssel des ZMR verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

20, 21

38

Mit dem öffentlichen Schlüssel der Bundesanstalt „„Statistik Österreich“„ verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

20, 21

39

ZMR-Zahl

1 – 4, 7, 9, 10, 14, 15, 17, 18, 21

40

Name

1 – 4, 9, 10, 12, 13 – 15, 17, 18, 19, 21

41

Frühere Namen (Namensteile)

1, 2, 4, 7, 10, 12, 13 – 15, 17, 18, 19, 21

42

Geburtsdatum

1 – 4, 7, 9, 10, 12 – 15, 17, 19, 20, 21 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)

43

Geburtsort, Bundesland

1 – 4, 7, 9, 10, 12 – 15, 17, 19, 21

44

Staat des Geburtsortes

1 – 4, 7, 9, 10, 12 – 15, 17, 19, 20, 21

45

Personenstand

1, 4, 10, 11, 20, 21

46

Reisedokument bei Fremden (Art, Nummer, Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde)

1 – 4, 7, 9, 10, 12 – 15, 17, 19, 21

47

Sonstige Dokumente zum Nachweis der Identitätsdaten (§ 1 Abs. 5a in Verbindung mit § 3 Abs. 3 MeldeG)

1, 21

48

Geschlecht

1 – 4, 7, 9, 10, 12 – 15, 17, 18, 20, 21

49

Staatsangehörigkeit

1 – 4, 7, 9, 10, 12 – 15, 17, 19, 20, 21

50

Adresse eines Hauptwohnsitzes

1 – 4, 7, 9, 10, 12 – 15, 17, 18, 19, 20, 21 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)

51

Adressen sonstiger Wohnsitze

1 – 4, 7, 9, 10, 12 – 15, 17, 18, 19, 20, 21 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)

52

Name, Adresse und Anstaltschlüssel der Haftanstalt

9, 12, 13, 21

53

Haftanstalt (Adresse)

1, 2, 4, 9, 10, 12 – 15, 17, 18, 21

54

Tag der Einlieferung (Haftbeginn)

1, 2, 4, 9, 10, 12 – 15, 17, 18, 21

55

Tag der Entlassung (Haftende)

1, 2, 4, 9, 10, 12 – 15, 17, 18, 21

56

Adresse der Haftanstalt bei Überstellung

1, 2, 4, 9, 10, 12 – 15, 17, 18, 21

57

Wohnadresse nach der Entlassung

1, 2, 4, 9, 10, 12 – 15, 17, 18, 21

58

Amtswegige Auskunftssperre (von/bis)

(§ 18 Abs. 2a, § 16 Abs. 3 MeldeG)

1, 2, 21

 

 

 

Personen, die nicht gemeldet sind, deren Anmeldung (Aufenthalt) aber für Zwecke einer Fahndung oder eines bestimmten Verwaltungsverfahrens von Bedeutung ist (§ 14 Abs. 2 MeldeG)

(Aviso):

59

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen:

Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

19, 21

60

ZMR-Zahl

9, 21

61

Name

9, 19, 21

62

Geburtsdatum

9, 19, 21

63

Geburtsort, Bundesland, Staat

9, 19, 21

64

Geschlecht

9, 19, 21

65

Staatsangehörigkeit

9, 19, 21

66

Reisedokument bei Fremden (Art, Nummer, Ausstellungsbehörde und Ausstellungsdatum)

9, 19, 21

67

Sonstige Dokumente zum Nachweis der Identitätsdaten (§ 1 Abs. 5a MeldeG)

9, 21

68

Personenhinweis (Behörde Aktenzeichen, Datum des Ersuchens, Art und Grund der Fahndung, spätestens Datum der Löschung)

9, 21

69

Status (Aviso [nicht] freigegeben)

9, 21

70

Ähnlicher Datensatz besteht (keine Ausgabe)

---

71

Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde

19

72

Frühere Namen (Namensteile)

19

A.2 Empfängerkreise:

 

1

Bisherige Meldebehörde im Wege des ZMR, wenn der Meldepflichtige sich bei einer anderen Meldebehörde anmeldet und sich bei dieser auch von seiner bisherigen Unterkunft abmeldet (§ 4 Abs. 4 MeldeG);

2

Gemeinde für Zwecke der Wählerevidenz (§ 1 der Wählerevidenzverordnung 1973, BGBl. Nr. 306/1973);

3

Schulbehörden (§ 20 Abs. 3 MeldeG);

4

Juristische Personen öffentlichen Rechts (auf Anfrage, soweit gesetzlich vorgesehen, z. B. nach § 360 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, oder § 93 Arbeiterkammergesetz 1992, BGBl. Nr. 626/1991);

5

Meldeauskunftswerber (§ 18 MeldeG);

6

Personen, denen aus einem Exekutionstitel ein Recht erwächst (§ 294a Abs. 3 Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896);

7

Bezirksverwaltungsbehörden und Bundespolizeidirektionen für fremdenpolizeiliche Zwecke (§ 20 Abs. 4 MeldeG);

8

Haus- und Wohnungseigentümer (auf Verlangen gemäß § 20 Abs. 1 MeldeG);

9

Verwaltungsbehörde, die um Aufnahme des Personenhinweises ersucht hat (§ 20 Abs. 6 MeldeG);

10

Organe der Gebietskörperschaften (auf Verlangen gemäß § 20 Abs. 3 MeldeG);

11

Personen und Institutionen, die Meldedaten zur Erfüllung einer gesetzlich übertragenen Aufgabe benötigen (z. B. § 4 Abs. 3 Rundfunkgebührengesetz (RGG), BGBl. I Nr. 159/1999);

12

Auftraggeber der Anwendung zur Verwendung in anderen Aufgabengebieten gemäß § 20 Abs. 3 MeldeG;

13

Verwaltungsstrafbehörde zur Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 22 MeldeG in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52;

14

Sicherheitsdirektion bzw. Bundesministerium für Inneres gemäß § 15 Abs. 7 MeldeG;

15

Landeshauptmann oder Bundesministerium für Inneres zur Durchführung des Reklamationsverfahrens (§ 17 MeldeG);

16

Gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaften (auf Verlangen) im Wege des Bürgermeisters gemäß § 20 Abs. 7 MeldeG;

17

Meldebehörde nach Maßgabe des § 15 Abs. 5 MeldeG;

18

Personen, welche die Meldepflicht gemäß § 7 Abs. 2 und 3 trifft oder gemäß § 19 Abs. 1 und 2 MeldeG tätig werden (z. B. in Form einer Meldebestätigung gemäß § 19 MeldeG);

19

Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-GovG;

20

Bundesanstalt „„Statistik Österreich“„ im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem Registerzählungsgesetz und § 9 Abs. 9 Finanzausgleichsgesetz 2008 (FAG 2008), BGBl. I Nr. 103/2007, bei Kennzeichnung mit „„x“„ eingeschränkt auf ein Jahr vor und sechs Monate nach dem Stichtag gemäß Registerzählungsgesetz und FAG 2008;

21

Bundesminister für Inneres.

 

B. Zentrales Melderegister

Zweck der Datenanwendung:

Führung des Zentralen Melderegisters als Informationsverbundsystem, mit den Meldebehörden als teilnehmende Auftraggeber, wobei der Bundesminister für Inneres die ihm überlassenen Meldedaten weiter zu verarbeiten hat, einschließlich automationsunterstützt erstellter und aufbewahrter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit. Verständigung der Meldebehörden durch die in § 16a Abs. 4 MeldeG genannten Stellen über die sachliche Richtigkeit der Wohnsitzanknüpfung.

Betreiber: Bundesministerium für Inneres (§ 16 Abs. 2 MeldeG)

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

§§ 16, 16a und § 16b Meldegesetz 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992; Meldegesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 66/2002; E-Government-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004; Registerzählungsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2006.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen/Löschungspflichten (§ 16a Abs. 10 MeldeG).

B.1 Daten der Anwendung:

 

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten (samt Historie):

Empfängerkreise:

Alle aufrecht gemeldeten und abgemeldeten Personen:

01

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen:

Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

11

02

Mit dem öffentlichen Schlüssel des ZMR verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

3

03

Mit dem öffentlichen Schlüssel der Bundesanstalt „„Statistik Österreich“„ verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

3

04

ZMR-Zahl

1, 2x, 7, 8, 9, 11

05

Name

1, 2, 4 – 11

06

Frühere Namen (Namensteile)

1, 2x, 4 – 9, 11

07

Geburtsdatum

1, 2x, 3, 7 – 11 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)

08

Geburtsort, Bundesland, Staat

1, 2x, 3, 7 – 11

09

Personenstand

1 – 3, 7

10

Reisedokument bei Fremden (Art, Nummer, Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde)

1, 2, 7, 11

11

Sonstige Dokumente zum Nachweis der Identitätsdaten (§ 1 Abs. 5a MeldeG)

1

12

Geschlecht

1, 2x, 3 – 7, 9, 11

13

Staatsangehörigkeit

1, 2x, 3, 7 – 9

14

Adresse eines Hauptwohnsitzes

1 – 11 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)

15

Adressen sonstiger Wohnsitze

1 – 9, 11 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)

16

Ortsgemeinde einer Hauptwohnsitzbestätigung gemäß § 19a MeldeG

1 – 7, 9

17

Adresse der Kontaktstelle gemäß § 19a MeldeG

1 – 4, 7, 9

18

Name des Unterkunftgebers

1, 2

19

Datum der Anmeldung

1 – 3xx, 4, 7, 9

20

Datum der Abmeldung

1 – 3xx, 7, 9

21

Verzogen ins Ausland (Staat), zugezogen vom Ausland (Staat)

1 – 3, 7

22

Grund der Anmeldung

1 – 3

23

Grund der Abmeldung

1 – 3

24

Klärungsinformation (ähnlicher Datensatz eines „„Doppelgängers“„, Wohnsitzinformation noch zweifelhaft)

1, 2, 7

25

Auskunftssperre gemäß § 18 Abs. 2 MeldeG (und Gründe der Erlassung, Verlängerung oder Aufhebung samt Geschäftszahl und Behörde; Geltungszeitraum)

1, 2

26

Bezeichnung des Auftraggebers für die Zwecke der Kennzeichnung der Herkunft der Daten im Informationsverbundsystem

1

27

Vorhandene und historische Standarddokumente (Dokumentenart, Dokumentennummer, Ausstellungsdatum, Ausstellungsbehörde, Ausstellungsstaat, Ablaufdatum)

andere Behörden mit Zustimmung des Betroffenen oder aufgrund gesetzlicher Ermächtigung (z. B. § 17 E-GovG)

 

 

 

Personen, die aufgrund einer Entscheidung oder Verfügung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde angehalten werden:

28

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen:

Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

11

29

Mit dem öffentlichen Schlüssel des ZMR verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

3

30

Mit dem öffentlichen Schlüssel der Bundesanstalt „„Statistik Österreich“„ verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

3

31

ZMR-Zahl

1, 2, 7

32

Name

1, 2, 7, 11

33

Frühere Namen (Namensteile)

1, 2, 7, 11

34

Geburtsdatum

1 – 3, 7, 11 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)

35

Geburtsort, Bundesland

1, 2, 7, 11

36

Staat des Geburtsortes

1 – 3, 7, 11

37

Personenstand

1 – 3, 7

38

Reisedokument bei Fremden (Art, Nummer, Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde)

1, 2, 7, 11

39

Sonstige Dokumente zum Nachweis der Identitätsdaten (§ 1 Abs. 5a MeldeG)

1

40

Geschlecht

1, 2, 3, 7, 11

41

Staatsangehörigkeit

1 – 3, 7, 11

42

Adresse eines Hauptwohnsitzes

1, 2, 3, 7, 11 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)

43

Adressen sonstiger Wohnsitze

1, 2, 3, 7, 11 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)

44

Datum der Anmeldung

3xx

45

Datum der Abmeldung

3xx

46

Name, Adresse und Anstaltschlüssel der Haftanstalt

1, 2, 7

47

Haftanstalt (Adresse)

1, 2, 7

48

Tag der Einlieferung (Haftbeginn)

1, 2, 7

49

Tag der Entlassung (Haftende)

1, 2, 7

50

Adresse der Haftanstalt bei Überstellung

1, 2, 7

51

Wohnadresse nach der Entlassung

1, 2, 7

52

Amtswegige Auskunftssperre (von/bis)

(§§ 18 Abs. 2a und 16 Abs. 3 MeldeG)

1, 2

53

Bezeichnung des Auftraggebers für die Zwecke der Kennzeichnung der Herkunft der Daten im Informationsverbundsystem

1

 

 

 

Personen, die nicht gemeldet sind, deren Anmeldung (Aufenthalt) aber für Zwecke einer Fahndung oder eines bestimmten Verwaltungsverfahrens von Bedeutung ist (§§ 14 Abs. 2 in Verbindung mit 16 Abs. 6 MeldeG) (Aviso):

54

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen:

Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

11

55

ZMR-Zahl

4

56

Name

4, 11

57

Geburtsdatum

3, 4, 11 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)

58

Geburtsort und Geburtsstaat

3, 4, 11

59

Geschlecht

3, 4, 11

60

Staatsangehörigkeit

3, 4, 11

61

Reisedokument bei Fremden (Art, Nummer, Ausstellungsbehörde und Ausstellungsdatum)

4, 11

62

Sonstige Dokumente zum Nachweis der Identitätsdaten (§ 1 Abs. 5a MeldeG)

4

63

Personenhinweis (Behörde Aktenzeichen, Datum des Ersuchens, Art und Grund der Fahndung, spätestens Datum der Löschung)

4

64

Status (Aviso [nicht] freigegeben)

4

65

Bezeichnung des Auftraggebers für die Zwecke der Kennzeichnung der Herkunft der Daten im Informationsverbundsystem

1

66

Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde

11

67

Frühere Namen (Namensteile)

11

 

 

 

Personen, die im Wege eines Änderungszugriffes auf das ZMR Meldedaten überlassen oder Änderungen hinsichtlich der Staatsbürgerschaft, des Namens, des Personenstandes oder des Geschlechts von Menschen, die im Bundesgebiet gemeldet sind, übermitteln:

68

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen:

Personalverwaltung (zur Person) (PV)

1 – 7, 9 – 11

69

Name

---

70

Bezeichnung der Personenstandsbehörde/ Evidenzstelle

1

B.2 Empfängerkreise:

 

1

Meldebehörden als teilnehmende Auftraggeber am Informationsverbundsystem (§ 16a MeldeG);

2

Organe von Gebietskörperschaften, Gemeindeverbände, Gerichtskommissäre im Sinne des Gerichtskommissärsgesetzes und Sozialversicherungsträger, denen gemäß § 16a Abs. 4 MeldeG eine Abfragemöglichkeit im ZMR eröffnet wurde oder auf Verlangen gemäß § 20 Abs. 3 MeldeG (soweit dies zur Besorgung einer gesetzlich übertragenen Aufgabe erforderlich ist), bei Kennzeichnung mit „„x“„ über erfolgte Prüfung der Richtigkeit der im ZMR gespeicherten Daten zum Personenstand und zur Staatsangehörigkeit durch Meldebehörden durch Einsicht in Standarddokumente oder auf Verlangen des Betroffenen (§ 17 E-GovG), Übermittlung auf Anfrage an andere Behörden zur Beurteilung einer Vorfrage in einem Verfahren, soweit die Richtigkeit eines Personenstands- oder Staatszugehörigkeitsdatums auch das Meldedatum ist (§ 16a Abs. 4 MeldeG);

3

Bundesanstalt „„Statistik Österreich“„, andere Organe der Bundesstatistik oder nach landesgesetzlichen Vorschriften dazu berufene Organe (§ 16b MeldeG); Bundesanstalt „„Statistik Österreich“„ im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem Registerzählungsgesetz und § 9 Abs. 9 Finanzausgleichsgesetz 2008 (FAG 2008), BGBl. I Nr. 103/2007, bei Kennzeichnung mit „„xx“„ eingeschränkt auf ein Jahr vor und sechs Monate nach dem Stichtag gemäß Registerzählungsgesetz und FAG 2008;

4

Behörden (ersuchende Stellen), die um Aufnahme des Personenhinweises ersucht haben und die Meldebehörde, die das Ersuchen dem BMI zum regelmäßigen Abgleich mit den im ZMR verarbeiteten Anmeldungen überlassen hat (§ 14 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 6 MeldeG);

5

Meldeauskunftswerber (Meldeauskünfte gemäß § 18 Abs. 1 MeldeG, die unter Inanspruchnahme des ZMR erteilt werden; § 15 Abs. 3 Meldegesetz-Durchführungsverordnung (MeldeV), BGBl. II Nr. 66/2002);

6

Personen, denen gemäß § 16a Abs. 5 MeldeG eine Abfragemöglichkeit im ZMR eröffnet wurde;

7

Bundesminister für Inneres (zum Zweck des Datenabgleiches mit von Sicherheitsbehörden geführten Fahndungsevidenzen) gemäß § 16a Abs. 11 MeldeG;

8

Bundesminister für Inneres zum Zweck der Führung der Gleichsetzungstabelle gemäß § 16b Abs. 1 und 2 MeldeG;

9

Personen und Institutionen, die Auskünfte aus dem ZMR zur Erfüllung einer gesetzlich übertragenen Aufgabe benötigen;

10

Personen, denen aus einem Exekutionstitel ein Recht erwächst (§ 294a Abs. 3 Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896);

11

Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-GovG.

 

SA011 Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse und Stimmlisten

Zweck der Datenanwendung:

A.           Führung der Wählerevidenz und Erstellung der Wählerverzeichnisse (für Nationalrats- und Bundespräsidentenwahlen) und der Stimmlisten (für Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen); Erstellung der Wählerverzeichnisse für Landtags-, Gemeinderats-, Bezirksvertretungs- und Bürgermeisterwahlen sowie der Stimmlisten für Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften und der Wählerverzeichnisse für die Wahlen zu beruflichen Interessenvertretungen;

B.           Evidenthaltung der Daten von Personen, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (zB gemäß § 22 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO), BGBl. Nr. 471, in der geltenden Fassung);

C.           Evidenz der Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die in Österreich an den Kommunalwahlen teilnehmen (Unionsbürgerevidenz) durch die Gemeinden (Gemeindeämter);

einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601; Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO), BGBl. Nr. 471; Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, BGBl. Nr. 57; Volksabstimmungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 79/1973; Volksbegehrengesetz 1973, BGBl. Nr. 344; Volksbefragungsgesetz 1989, BGBl. Nr. 356; landesgesetzliche Regelungen über die Durchführung von Landtagswahlen, Gemeinderats-, Bezirksvertretungs- und Bürgermeisterwahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren, Volksbefragungen; Wahlen zu beruflichen Interessenvertretungen auf Grund bundes- und landesgesetzlicher Vorschriften.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

A. Wählerevidenz, Erstellung von Wählerverzeichnissen und Stimmlisten

A.1 Daten der Anwendung:

 

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten (samt Historie):

Empfängerkreise:

In der Wählerevidenz der Gemeinde eingetragene Österreicher mit Hauptwohnsitz im Inland:

01

Ordnungsnummer

1 – 7, 9, 13

02

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

12

03

Buchstaben-/Ziffernkombination

---

04

Aufnahme-/Eintragungsdatum

6

05

Name

1 – 9, 11, 12, 13

06

Geburtsjahr

1 – 9, 11, 12,13

07

Geburtstag und -monat

1, 2, 6 – 9, 12, 13

08

Geschlecht

1 – 7, 9, 11, 13

 

09

Hauptwohnsitz (Wohnadresse)

1 – 9, 11, 12

 

10

Früherer Hauptwohnsitz

6, 7, 12

 

11

Regionalwahlkreis

1 – 7

 

12

Wahlsprengelzugehörigkeit

1 – 7, 9, 13

 

13

Gemeindebezeichnung (Gemeindekennziffer – GKZ)

1 – 7, 9, 11

 

14

Unterstützung eines Wahlvorschlages (zB gemäß § 42 Abs. 3 NRWO oder § 7 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971)

---

 

15

Unterstützungserklärungen sowie Unterschriften für Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren aufgrund bundes- oder landesgesetzlicher Bestimmungen

6, 7

 

16

Ausstellung einer Wahlkarte (zB gemäß § 40 Abs. 1 NRWO)

7, 13

 

17

Amtswegige Zustellung einer Wahlkarte (§ 9 Abs. 4 Wählerevidenzgesetz 1973)

---

 

18

Nichtigkeit einer Briefwahlstimme (zB gemäß § 90 Abs. 1 NRWO)

7

 

19

Richtigstellungen der Wählerevidenz

6, 7, 9

 

20

Richtigstellungen des Wählerverzeichnisses

3, 5, 7

 

21

Streichungsvermerk

6

 

22

Neuer Hauptwohnsitz

6, 7

In der Wählerevidenz der Gemeinde eingetragene Österreicher mit Hauptwohnsitz im Ausland:

23

Ordnungsnummer

1 – 7, 9, 13

24

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

12

25

Aufnahme-/Eintragungsdatum

6

26

Name

1 – 7, 9, 10, 12, 13

27

Geburtsjahr

1 – 7, 9, 10, 12, 13

 

28

Geburtstag und -monat

1, 2, 6, 7, 9, 10, 12, 13

 

29

Geschlecht

1 – 7, 9, 10, 13

 

30

Hauptwohnsitz im Ausland

1 – 7, 9, 10

 

31

Früherer Hauptwohnsitz

6, 7, 12

 

32

Bezugsanschrift/Anknüpfungspunkt gemäß § 2a Abs. 1 oder 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973

1 – 7, 9, 10, 12

 

33

E-Mail-Adresse

---

 

34

Regionalwahlkreis

1 – 7, 10

 

35

Wahlsprengelzugehörigkeit

1 – 7, 9, 10, 13

 

36

Gemeindebezeichnung (Gemeindekennziffer – GKZ)

1 – 7, 9, 10

 

37

Beginn und Ende der Eintragung gemäß §§ 2 Abs. 3 und 2a Abs. 4 des Wählerevidenzgesetzes 1973

7

 

38

Richtigstellungen der Wählerevidenz

6, 7, 9

 

39

Richtigstellungen des Wählerverzeichnisses

3, 5, 7

 

40

Unterstützung eines Wahlvorschlages (zB gemäß § 42 Abs. 3 NRWO oder § 7 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971)

---

 

41

Unterstützungserklärungen sowie Unterschriften für Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren aufgrund bundes- oder landesgesetzlicher Bestimmungen

6, 7

 

42

Ausstellung einer Wahlkarte (zB gemäß § 40 Abs. 1 NRWO)

7, 13

 

43

Amtswegige Zustellung einer Wahlkarte

---

 

44

Nichtigkeit einer Briefwahlstimme (zB gemäß § 90 Abs. 1 NRWO)

7

 

45

Streichungsvermerk

6

 

46

Neuer Hauptwohnsitz

6, 7, 12

A.2 Empfängerkreise:

 

1

Personen, die sich von der Vollständigkeit und Richtigkeit der Wählerevidenz überzeugen wollen (§ 3 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973);

2

Parteien, die in allgemeinen Vertretungskörpern vertreten sind und deshalb das Recht auf Übermittlung von Daten aus der Wählerevidenz haben (§ 3 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973 und landesgesetzliche Vorschriften);

3

Parteien, die das Recht auf Abschriften der Wählerverzeichnisse haben (zB gemäß § 27 NRWO);

4

Personen, die innerhalb der Einsichtsfrist in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen oder Vervielfältigungen herstellen (zB gemäß § 25 Abs. 3 NRWO);

5

Zustellbevollmächtigte Vertreter, die Wahlvorschläge einzubringen beabsichtigen, gemäß § 5 Abs. 2 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971;

6

Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Wählerevidenz (§§ 2 Abs. 2 und 9 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973);

7

Wahlbehörden bzw. Einleitungs- und Eintragungsbehörden (bei Volksabstimmungen und Volksbegehren);

8

Bürgermeister zur Erstellung der Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse (§ 5 Abs. 1 Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 – GSchG, BGBl. Nr. 256);

9

Bundesministerium für Inneres für Zwecke des Wählerevidenzregisters (§ 3 Abs. 4 des Wählerevidenzgesetzes 1973);

10*

Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland (§ 39 NRWO);

11

Öffentlichkeit durch Kundmachung in den Häusern (§ 26 NRWO; § 10 Abs. 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973 und landesgesetzliche Vorschriften);

12

Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004;

13

Behörden, die Pässe, andere Lichtbildausweise oder Urkunden ausstellen, zur Prüfung der Identität von Antragstellern von Wahlkarten (§ 39 Abs. 1 NRWO).

 

B. Evidenz der vom Wahlrecht ausgeschlossenen Personen

B.1 Daten der Anwendung:

 

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Österreichische Staatsbürger, die in der Wählerevidenz der Gemeinde eingetragen und vom Wahlrecht ausgeschlossen sind:

01

Ordnungsnummer

1, 2

02

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

3

03

Aufnahme-/Eintragungsdatum

1

04

Name

1 – 3

05

Geburtsjahr

1 – 3

06

Geburtstag und -monat

1 – 3

07

Geschlecht

1, 2

08

Hauptwohnsitz (Wohnadresse)

1 – 3

09

Früherer Hauptwohnsitz

1 – 3

10

Bezugsanschrift/Anknüpfungspunkt gemäß § 2a Abs. 1 oder 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973 (nur bei Österreichern mit Hauptwohnsitz im Ausland)

1 – 3

 

11

Regionalwahlkreis

1, 2

 

12

Wahlsprengelzugehörigkeit

1, 2

 

13

Gemeindebezeichnung (Gemeindekennziffer – GKZ)

1, 2

 

14

Beginn und Ende der Eintragung gemäß §§ 2 Abs. 3 und 2a Abs. 4 des Wählerevidenzgesetzes 1973

1, 2

 

15

Unterstützung eines Wahlvorschlages (zB gemäß § 42 Abs. 3 NRWO oder § 7 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971)

1, 2

 

16

Unterstützungserklärungen sowie Unterschriften für Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren aufgrund bundes- oder landesgesetzlicher Bestimmungen

1, 2

 

17

Richtigstellungen der Wählerevidenz

1, 2

 

18

Richtigstellungen des Wählerverzeichnisses

1, 2

 

19

Ausstellung einer Wahlkarte (zB gemäß § 40 Abs. 1 NRWO)

1, 2

 

20

Streichungsvermerk

1, 2

 

21

Neuer Hauptwohnsitz

1 – 3

 

22

Dauer der Ausschließung vom Wahlrecht

1, 2

B.2 Empfängerkreise:

 

1

Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Wählerevidenz (§ 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973);

2

Wahlbehörden zur Entscheidung über das Vorliegen eines Ausschlusses vom Wahlrecht;

3

Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-GovG.

 

C. Unionsbürgerevidenz

C.1 Daten der Anwendung:

 

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Bürger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die zur Ausübung des Wahlrechtes bei Kommunalwahlen in der Wählerevidenz der Gemeinde eingetragen sind:

01

Ordnungsnummer

1 – 4, 6, 8

02

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

7

03

Aufnahme-/Eintragungsdatum

1

04

Name

1 – 7, 8

05

Geburtsjahr

1 – 7, 8

06

Geburtstag und -monat

1 – 4, 7, 8

07

Geschlecht

1 – 6, 8

08

Staatsangehörigkeit

1 – 3

09

Hauptwohnsitz (Wohnanschrift)

1 – 7

10

Früherer Hauptwohnsitz in Österreich

1, 2, 7

11

Regionalwahlkreis

1 – 6

 

12

Wahlsprengelzugehörigkeit

1 – 6, 8

 

13

Gemeindebezeichnung (Gemeindekennziffer – GKZ)

1 – 6

 

14

Unterstützung eines Wahlvorschlages

---

 

15

Ausstellung einer Wahlkarte

2, 8

 

16

Amtswegige Zustellung einer Wahlkarte (zB gemäß § 12 Abs. 4 EuWEG)

---

 

17

Nichtigkeit einer Briefwahlstimme

2

 

18

Richtigstellungen der Wählerevidenz

1 – 3

 

19

Richtigstellungen des Wählerverzeichnisses

1, 2, 4

 

20

Streichungsvermerk

1