Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten an Leiter von Dienstbehörden erster Instanz, Fassung vom 17.10.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend die Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten an Leiter von Dienstbehörden erster Instanz
StF: BGBl. II Nr. 576/2003

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Art. 66 Abs. 1 B-VG in Verbindung mit Art. I Abs. 2 Z 1, 3, 5 und 6 der Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Ausübung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten, BGBl. Nr. 54/1995, sowie § 2 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2002, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1. Den Leitern von Dienstbehörden erster Instanz wird das Recht übertragen, in ihrem Verwaltungsbereich Beamte auf folgende Planstellen zu ernennen:

1.

Beamte des Allgemeinen Verwaltungsdienstes auf Planstellen

a)

der Verwendungsgruppen A 7 bis A 4,

b)

der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppen 1 und 2 der Verwendungsgruppe A 3,

2.

Beamte des Militärischen Dienstes auf Planstellen

a)

der Verwendungsgruppen M ZCh, M ZUO 2 und M BUO 2,

b)

der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppen 1 und 2 der Verwendungsgruppen M ZUO 1 und M BUO 1,

3.

Beamte der Besoldungsgruppe der Beamten des Krankenpflegedienstes auf Planstellen der Verwendungsgruppen K 3 bis K 6 und

4.

Beamte der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung auf Planstellen

a)

der Verwendungsgruppen E, D und P 5 bis P 1,

b)

der Dienstklassen III und IV der Verwendungsgruppe C.

§ 2

Text

§ 2. Die in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Ausdrücke betreffen, soweit dies inhaltlich in Betracht kommt, Frauen und Männer gleichermaßen.

§ 3

Text

§ 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.

(2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2003 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend die Ausübung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten, BGBl. II Nr. 151/2003, außer Kraft.