Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Bildungsdokumentationsverordnung, Fassung vom 02.09.2014

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  • Langtitel
    Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Durchführung des Bildungsdokumentationsgesetzes (Bildungsdokumentationsverordnung)
    StF: BGBl. II Nr. 499/2003
    Präambel/Promulgationsklausel

    Auf Grund

    1.

    des § 3, § 4, § 5 Abs. 3, § 6 Abs. 2, § 8 und § 9 des Bildungsdokumentationsgesetzes, BGBl. I Nr. 12/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/2002 sowie

    2.

    des § 4 Abs. 4 und § 8 Abs. 1 des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. I Nr. 136/2001 und BGBl. I Nr. 71/2003

    wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet:

    Inhaltsverzeichnis

    1. Abschnitt

    Allgemeine Bestimmungen

    § 1 Geltungsbereich, Datenschutz

    § 2 Begriffsbestimmungen

    2. Abschnitt

    Evidenzen und Gesamtevidenz

    § 6 Erhebungsstichtage

    § 7 Dateneinbringung und Berichtstermine

    § 8 Bildungsevidenzkennzahl

    § 9 Datensicherheit in den Evidenzen und der Gesamtevidenz

    3. Abschnitt

    Evidenz über den Aufwand für Bildungseinrichtungen

    § 10 Erhebungsstichtage und Berichtstermine

    § 11 Dateneinbringung

    4. Abschnitt

    Abfrageberechtigungen im Datenfernverkehr

    § 12 Verantwortlicher, Abfrageberechtigung

    § 13 Belehrungspflicht

    § 14 Datensicherheit im Datenfernverkehr

    § 15 Zutritt zu Räumen

    § 16 Technische Vorkehrungen

    § 17 Dienstleister

    § 18 Entzug der Abfrageberechtigung

    § 19 Mitteilungen an den Auftraggeber der Gesamtevidenzen

    5. Abschnitt

    Bundesstatistik zum Bildungswesen

    § 20 Daten der Schüler für Zwecke der Bundesstatistik

    § 21 Personal-, Betriebs- und Erhaltungsaufwand für Zwecke der Bundesstatistik

    6. Abschnitt

    Schlussbestimmungen

    § 22 Geltung und Wirksamkeit anderer Rechtsvorschriften

    § 23 Personenbezogene Bezeichnungen

    § 24 Inkrafttreten; Außerkrafttreten

  • Text

    1. Abschnitt

    Allgemeine Bestimmungen

    Geltungsbereich, Datenschutz

    § 1. (1) Diese Verordnung gilt für Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, g und h des Bildungsdokumentationsgesetzes, BGBl. I Nr. 12/2002.

    (1a) Diese Verordnung gilt ferner hinsichtlich des 3. Abschnittes (§ 10 und § 11), des 4. Abschnittes (§ 12 bis § 19) sowie des § 21 für Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 lit. b des Bildungsdokumentationsgesetzes.

    (2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 308/2010)

    (3) In allen Angelegenheiten der Vollziehung dieser Verordnung finden neben den im Besonderen geregelten Maßnahmen der Datensicherheit die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, Anwendung.

  • Begriffsbestimmungen

    § 2. Im Sinne dieser Verordnung sind zu verstehen:

    1.

    unter Leiter einer Bildungseinrichtung: der Leiter einer Bildungseinrichtung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, g und h des Bildungsdokumentationsgesetzes;

    2.

    unter Externistenprüfung: die in § 3 Abs. 4 des Bildungsdokumentationsgesetzes genannten Prüfungen;

    3.

    unter Evidenz: die Evidenz der Schüler gemäß § 3 des Bildungsdokumentationsgesetzes;

    4.

    unter Gesamtevidenz: die Gesamtevidenz der Schüler gemäß § 5 des Bildungsdokumentationsgesetzes;

    5.

    unter Gesamtevidenzen: die Gesamtevidenz der Schüler und Gesamtevidenz der Studierenden gemäß § 5 des Bildungsdokumentationsgesetzes;

    6.

    unter Auftraggeber der Gesamtevidenzen: der Bundesminister für Bildung und Frauen;

    7.

    unter Abfrageberechtigten: jene Einrichtungen, denen gemäß § 8 Abs. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes eine Abfragemöglichkeit in den Gesamtevidenzen im Datenfernverkehr eröffnet wurde;

    8.

    unter abfrageberechtigten Mitarbeiter: physische Personen, denen der Zugriff auf die in den Gesamtevidenzen verarbeitenden Daten eingeräumt wurde.

  • Erhebungsstichtage

    § 6. (1) Bei Bildungseinrichtungen sowie in den Fällen des § 3 Abs. 4 und 5 Bildungsdokumentationsgesetz ist der 1. Oktober eines jeden Kalenderjahres Erhebungsstichtag, soweit die Abs. 2 bis 4 nicht anderes bestimmen. Hinsichtlich der Schulerfolgsdaten (Z 5 der Anlage 1 zum Bildungsdokumentationsgesetz) ist der letzte Schultag eines jeden Schuljahres zusätzlicher Erhebungsstichtag.

    (2) Hinsichtlich der Daten über die Beendigung der jeweiligen Ausbildung an Bildungseinrichtungen (§ 3 Abs. 1 Z 8 Bildungsdokumentationsgesetz, Z 6 der Anlage 1 und Z 2, 4 und 5 der Anlage 2 zum Bildungsdokumentationsgesetz sowie Anlage 1 dieser Verordnung) ist der Tag der Beendigung des Schulbesuchs bzw. der Tag des Abschlusses eines Prüfungstermines im Rahmen abschließender Prüfungen zusätzlicher Erhebungsstichtag.

    (3) Bei

    1.

    lehrgangs- bzw. saisonmäßigen Berufsschulen, Bauhandwerkerschulen (ausgenommen Berufstätigenformen) sowie Meisterschulen (ausgenommen Berufstätigenformen);

    2.

    Klassen mit verkürztem Unterrichtsjahr an Schulen für Fremdenverkehrsberufe (ausgenommen Berufstätigenformen), an Höheren Lehranstalten für wirtschaftliche Berufe (ausgenommen Berufstätigenformen) sowie an höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten und

    3.

    Bildungseinrichtungen, deren Bildungsgänge organisatorisch in Semester gegliedert sind,

    ist in jedem Kalenderjahr der zweite Montag nach Beginn des Lehrganges bzw. nach Beginn des Unterrichtsjahres (Z 1 und 2) bzw. im Falle der Z 3 nach Beginn eines Halbjahres Erhebungsstichtag. Hinsichtlich der Schulerfolgsdaten (Z 5 der Anlage 1 zum Bildungsdokumentationsgesetz) ist der letzte Schultag des Lehrganges bzw. des Unterrichtsjahres (Z 1 und 2) bzw. im Falle der Z 3 des Halbjahres zusätzlicher Erhebungsstichtag.

    (4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 308/2010)

  • Dateneinbringung und Berichtstermine

    § 7. (1) Der Leiter oder der Rechtsträger einer Bildungseinrichtung hat der Gesamtevidenz die in § 6 Abs. 2 Bildungsdokumentationsgesetz genannten Daten der Schüler in Form von Gesamtdatensätzen nach Maßgabe der Anlage 1 zu übermitteln. § 20 Abs. 1 zweiter Satz findet Anwendung.

    (2) Die Übermittlung gemäß Abs. 1 ist zu folgenden Berichtsterminen vorzunehmen:

    1.

    hinsichtlich der bei Bildungseinrichtungen, soweit die Z 2 bis 4 nicht anderes bestimmen, verarbeiteten

    a)

    Daten über den Schulerfolg (Z 5 der Anlage 1 zum Bildungsdokumentationsgesetz),

    b)

    Daten über die Beendigung der Ausbildung (§ 3 Abs. 1 Z 8 Bildungsdokumentationsgesetz, Z 6 der Anlage 1 und Z 2, 4 und 5 der Anlage 2 zum Bildungsdokumentationsgesetz sowie Anlage 1 dieser Verordnung) und

    c)

    anderen als in lit. a und b genannten Daten der Schüler

    spätestens Ende November jeden Kalenderjahres;

    2.

    hinsichtlich der bei allgemein bildenden Pflichtschulen verarbeiteten

    a)

    Daten über den Schulerfolg (Z 5 der Anlage 1 zum Bildungsdokumentationsgesetz),

    b)

    Daten über die Beendigung der Ausbildung (§ 3 Abs. 1 Z 8 Bildungsdokumentationsgesetz, Z 6 der Anlage 1 und Z 2, 4 und 5 der Anlage 2 zum Bildungsdokumentationsgesetz sowie Anlage 1 dieser Verordnung) und

    c)

    anderen als in lit. a und b genannten Daten der Schüler

    spätestens in der 42. Woche jeden Kalenderjahres;

    3.

    hinsichtlich der bei lehrgangs- bzw. saisonmäßigen Berufsschulen, Bauhandwerkerschulen (ausgenommen Berufstätigenformen), Meisterschulen (ausgenommen Berufstätigenformen) sowie bei Klassen mit verkürztem Unterrichtsjahr an Schulen für Fremdenverkehrsberufe (ausgenommen Berufstätigenformen), an Höheren Lehranstalten für wirtschaftliche Berufe (ausgenommen Berufstätigenformen) und an höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten verarbeiteten

    a)

    Daten über den Schulerfolg (Z 5 der Anlage 1 zum Bildungsdokumentationsgesetz),

    b)

    Daten über die Beendigung der Ausbildung (§ 3 Abs. 1 Z 8 Bildungsdokumentationsgesetz, Z 6 der Anlage 1 und Z 2, 4 und 5 der Anlage 2 zum Bildungsdokumentationsgesetz sowie Anlage 1 dieser Verordnung) und

    c)

    anderen als in lit. a und b genannten Daten der Schüler

    spätestens in der fünften Woche nach Beginn des Lehrganges bzw. des Unterrichtsjahres sowie

    4.

    hinsichtlich der bei Bildungseinrichtungen, deren Bildungsgänge organisatorisch in Semester gegliedert sind, verarbeiteten

    a)

    Daten über den Schulerfolg (Z 5 der Anlage 1 zum Bildungsdokumentationsgesetz),

    b)

    Daten über die Beendigung der Ausbildung (§ 3 Abs. 1 Z 8 Bildungsdokumentationsgesetz, Z 6 der Anlage 1 und Z 2, 4 und 5 der Anlage 2 zum Bildungsdokumentationsgesetz sowie Anlage 1 dieser Verordnung) und

    c)

    anderen als in lit. a und b genannten Daten der Schüler

    spätestens Ende November jeden Kalenderjahres und spätestens Ende März jeden Kalenderjahres.

    (3) Datenübermittlungen an die Gesamtevidenz gemäß § 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 5 Bildungsdokumentationsgesetz haben der jeweils zuständige Landesschulrat oder der betraute Leiter einer Bildungseinrichtung spätestens in der 42. Woche jeden Kalenderjahres in Form eines Gesamtdatensatzes nach Maßgabe der Anlage 2 vorzunehmen. § 20 Abs. 1 zweiter Satz findet Anwendung.

    (4) Vor den Übermittlungen gemäß Abs. 1 und 3 sind alle erforderlichen Bearbeitungen im Datenbestand durchzuführen. Sofern Daten der Schüler erst nach den gemäß § 6 festgelegten Stichtagen anfallen, ist ein bereinigter Gesamtdatensatz spätestens zum Berichtstermin des nächstfolgenden Stichtages mit einem entsprechenden Vermerk zu übermitteln.

  • Bildungsevidenzkennzahl

    § 8. Bei Übermittlung von Gesamtdatensätzen gemäß § 7 ist durch programmtechnische Vorkehrungen sicherzustellen, dass bei Speicherung eines Datensatzes in der Gesamtevidenz die im Datensatz enthaltene Sozialversicherungsnummer bzw. Ersatzkennzeichnung nicht rückführbar verschlüsselt wird und die Speicherung eines Datensatzes in der Gesamtevidenz der Schüler nur unter der durch die Verschlüsselung gewonnenen Bildungsevidenzkennzahl erfolgt.

  • Datensicherheit in den Evidenzen und der Gesamtevidenz

    § 9. Hinsichtlich der automationsunterstützten Datenverarbeitung von personenbezogenen Daten in den Evidenzen und der Gesamtevidenz finden die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, insbesondere die Wahrung des Datengeheimnisses gemäß § 15 DSG 2000, Anwendung. Nach Maßgabe des jeweiligen Standes der Technik und unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit sind der Zugriffsschutz zu den Daten der Evidenzen und der Gesamtevidenz zu gewährleisten sowie die erforderlichen sonstigen Datensicherheitsmaßnahmen zu organisieren und umzusetzen.

  • 3. Abschnitt

    Evidenz über den Aufwand für Bildungseinrichtungen

    Erhebungsstichtage und Berichtstermine

    § 10. (1) Hinsichtlich der an Bildungseinrichtungen beschäftigten Personen, deren Dienstgeberfunktion vom Bund wahrgenommen wird, ist der Stand zum Oktober jeden Kalenderjahres Erhebungsstichtag; Berichtstermin ist spätestens der 1. Dezember jeden Kalenderjahres. Der für diese Personen aus Bundesmitteln getragene Personalaufwand ist bis zum 31. Mai jeden Kalenderjahres für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr berichtspflichtig.

    (2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 390/2005)

    (3) Hinsichtlich der an Bildungseinrichtungen beschäftigten Personen, deren Dienstgeberfunktion von anderen Rechtsträgern als Bund oder Land wahrgenommen wird, sowie weiters hinsichtlich des für diese Personen vom Bund getragenen Personalaufwandes sind die in Abs. 1 festgelegten Erhebungsstichtage und Berichtstermine anzuwenden.

    (4) Der aus Bundesmitteln getragene Betriebs- und Erhaltungsaufwand bei Bildungseinrichtungen ist bis zum 31. Mai jeden Kalenderjahres für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr berichtspflichtig.

  • Dateneinbringung

    § 11. (1) Der Rechtsträger (mit Ausnahme der Länder), der die Dienstgeberfunktion an der Bildungseinrichtung wahrnimmt, deren Personalaufwand aus Bundesmitteln getragen wird, hat der Evidenz über den Aufwand für Bildungseinrichtungen die in § 4 Abs. 1 Z 1 Bildungsdokumentationsgesetz genannten Daten zu übermitteln. Die Darstellung der Daten hat nach Maßgabe der Anlage 3 zu erfolgen.

    (2) Die Bundesdienstsstelle, aus deren Bundesbudget der Betriebs- und Erhaltungsaufwand der Bildungseinrichtung getragen wird, hat der Evidenz über den Aufwand für Bildungseinrichtungen die in § 4 Abs. 1 Z 2 Bildungsdokumentationsgesetz genannten Daten zu übermitteln. Die Darstellung der Daten hat nach Maßgabe der Anlage 4 zu erfolgen.

    (3) Vor den Übermittlungen gemäß Abs. 1 und 2 sind alle erforderlichen Bearbeitungen im Datenbestand durchzuführen.

  • 4. Abschnitt

    Abfrageberechtigungen im Datenfernverkehr

    Verantwortlicher, Abfrageberechtigung

    § 12. (1) Jeder Abfrageberechtigte hat dem Auftraggeber der Gesamtevidenzen zumindest einen Verantwortlichen für die Datensicherheitsmaßnahmen im Rahmen des Zugriffs auf die Gesamtevidenzen und der Abfrage von Daten aus den Gesamtevidenzen zu benennen.

    (2) Der Verantwortliche hat nach Ermächtigung durch den Auftraggeber der Gesamtevidenzen Abfrageberechtigungen für die Gesamtevidenzen zu erteilen. Der Verantwortliche hat für seinen Zuständigkeitsbereich die Abfrageberechtigungen individuell an abfrageberechtigte Mitarbeiter zuzuweisen und deren Identität im Rahmen der Datensicherheitsmaßnahmen aufzuzeichnen.

    (3) Sofern eine derartige Ermächtigung nicht erteilt wird, hat der Auftraggeber der Gesamtevidenzen Abfrageberechtigungen zu vergeben. Abs. 2 zweiter Satz findet sinngemäß Anwendung.

  • Belehrungspflicht

    § 13. Abfrageberechtigte haben abfrageberechtigte Mitarbeiter in regelmäßigen Abständen über die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, insbesondere hinsichtlich der Wahrung des Datengeheimnisses gemäß § 15 DSG 2000 und den Inhalt dieser Verordnung zu belehren.

  • Datensicherheit im Datenfernverkehr

    § 14. (1) Der gemäß § 12 Abs. 1 benannte Verantwortliche hat nach Maßgabe des jeweiligen Standes der Technik und unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit den Zugriffsschutz zu den Daten der Gesamtevidenzen und die erforderlichen Datensicherheitsmaßnahmen zu organisieren und umzusetzen. Er hat insbesondere die Zuständigkeiten und Regeln für die Programmverwaltung betreffend die Gesamtevidenzen in seinem Zuständigkeitsbereich festzulegen sowie die Voraussetzungen für den physischen Zugriff auf die Daten der Gesamtevidenzen in seinem Zuständigkeitsbereich zu schaffen.

    (2) Abfrageberechtigte und der Auftraggeber der Gesamtevidenzen haben für den Bereich der Systeme, über die der Zugang zu den Gesamtevidenzen erfolgt, sowie im Zusammenhang mit Abfragen aus den Gesamtevidenzen die erforderlichen Datensicherheitsmaßnahmen zu treffen.

    (3) Über die getroffenen Datensicherheitsmaßnahmen sind Aufzeichnungen zu führen, die mindestens drei und höchstens sechs Jahre aufzubewahren sind.

  • Zutritt zu Räumen

    § 15. (1) Die Abfrageberechtigten haben durch organisatorische und technische Vorkehrungen sicherzustellen, dass der Zutritt zu Räumen, in denen sich eine Abfragemöglichkeit auf die Gesamtevidenzen befindet, nur dem gemäß § 12 Abs. 1 benannten Verantwortlichen und den abfrageberechtigten Mitarbeitern möglich ist.

    (2) Ist es erforderlich, dass in Räumen mit einer Zugriffsmöglichkeit auf die Gesamtevidenzen Parteienverkehr stattfindet, ist jedenfalls sicherzustellen, dass eine Einsichtnahme in die Daten der Gesamtevidenzen durch Außenstehende nicht möglich ist.

    (3) Nähere Bestimmungen über den Zutritt, insbesondere auch Regelungen über den Zutritt anderer als der in Abs. 1 und 2 genannten Personen, und dessen Dokumentation sind in einer Datensicherheitsvorschrift zu treffen.

  • Technische Vorkehrungen

    § 16. (1) Für den Verbindungsaufbau zu den Gesamtevidenzen dürfen nur Geräte zum Einsatz kommen, die für Zwecke von Abfragen aus den Gesamtevidenzen über ein nach Maßgabe des jeweiligen Standes der Technik anerkanntes Protokoll kommunizieren. Überdies sind vom Auftraggeber der Gesamtevidenzen zur Verfügung gestellte Software-Zertifikate zu verwenden. Diese Software-Zertifikate sind Schlüssel, die den Zugang zu den Gesamtevidenzen über dezentrale Systeme eröffnen und jedes zugriffsberechtigte System eindeutig identifizieren.

    (2) Zugriffe auf die Gesamtevidenzen sind nur nach geeigneter Identifikation der abfrageberechtigten Mitarbeiter (Benutzerkennung und Kennwort) und Bekanntgabe des Abfragezweckes zulässig. Kennwörter sind in geeigneter Weise unter Verschluss zu halten und sind nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten in periodischen Zeitabständen zu ändern. Soweit sich programmtechnisch die Nachvollziehbarkeit der Verwendungsvorgänge nicht ergibt, sind Aufzeichnungen zu führen, welche die Zulässigkeit der tatsächlichen Zugriffe auf die Gesamtevidenzen und Verwendungsvorgänge überprüfbar machen.

    (3) Wird ein Gerät, das den Zugang zu den Gesamtevidenzen ermöglicht, aus dem Arbeitsbereich eines Abfrageberechtigten ausgeschieden, ist sicherzustellen, dass eine unberechtigte Verwendung ausgeschlossen ist.

    (4) Es sind geeignete, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um eine Vernichtung oder Veränderung der Daten in den Gesamtevidenzen sowie eine Abfrage von Daten aus den Gesamtevidenzen durch Zugriffe nichtberechtigter Personen oder Systeme zu verhindern.

  • Dienstleister

    § 17. Bedienen sich der Auftraggeber der Gesamtevidenzen oder die Abfrageberechtigten für den Datenverkehr zu den Gesamtevidenzen eines Dienstleisters, haben sie diesen zur Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Ergreifung der in dieser Verordnung vorgesehenen Datensicherheitsmaßnahmen zu verpflichten.

  • Entzug der Abfrageberechtigung

    § 18. (1) Abfrageberechtigte Mitarbeiter sind von dem gemäß § 12 Abs. 1 benannten Verantwortlichen von der Ausübung ihrer Abfrageberechtigung jedenfalls dann auszuschließen, wenn

    1.

    die Voraussetzungen, unter denen die individuelle Zuweisung einer Abfrageberechtigung erfolgt ist, nicht mehr vorliegen oder

    2.

    die individuelle Zuweisung einer Abfrageberechtigung zur weiteren Erfüllung der übertragenen Aufgaben nicht mehr erforderlich ist oder

    3.

    Daten aus den Gesamtevidenzen nicht entsprechend dem Abfragezweck verwendet wurden.

    (2) Unter den in Abs. 1 Z 3 genannten Voraussetzungen kann auch der Auftraggeber der Gesamtevidenzen die individuelle Zuweisung einer Abfrageberechtigung entziehen.

    (3) Abfrageberechtigten ist die Abfrageberechtigung nach Maßgabe des § 8 Abs. 3 Bildungsdokumentationsgesetz zu entziehen.

  • Mitteilungen an den Auftraggeber der Gesamtevidenzen

    § 19. (1) Abfrageberechtigte haben dem Auftraggeber der Gesamtevidenzen unverzüglich mitzuteilen:

    1.

    Veränderungen in Bezug auf abfrageberechtigte Mitarbeiter (einschließlich des Entzugs der Abfrageberechtigung), sofern eine Ermächtigung gemäß § 12 Abs. 3 nicht erteilt worden ist,

    2.

    die Inanspruchnahme, den Wechsel oder das Ausscheiden eines Dienstleisters und

    3.

    das Auftreten von Programmstörungen, die den Datenbestand gefährden können.

  • 5. Abschnitt

    Bundesstatistik zum Bildungswesen

    Daten der Schüler für Zwecke der Bundesstatistik

    § 20. (1) Für Zwecke der Bundesstatistik zum Bildungswesen sind der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ die in § 9 Abs. 2 Z 1 und 2 Bildungsdokumentationsgesetz genannten Daten der Schüler in Form von Gesamtdatensätzen nach Maßgabe der Anlage 1 (mit Ausnahme des in Z 4 [Element „schueler“] genannten Attributes „matrikel“ [einschließlich des Wertes], der in Z 6 [Element „ausbildungsdetails“] genannten Attribute „werken“ und „transfer“ [einschließlich der jeweiligen Werte] sowie der Z 11 [Element „schulveranstaltungen“]) und 2 zu übermitteln. Falls die Datenübermittlung in technischer Hinsicht nicht nach Maßgabe der Anlagen erfolgen kann, so sind für die Datenmeldung die von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ bereitgestellten Formblätter zu verwenden.

    (2) Hinsichtlich der Erhebungsstichtage und Berichtstermine finden § 6 und § 7 dieser Verordnung Anwendung.

  • Personal-, Betriebs- und Erhaltungsaufwand für Zwecke der Bundesstatistik

    § 21. (1) Für Zwecke der Bundesstatistik zum Bildungswesen sind der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ die in § 9 Abs. 4 Bildungsdokumentationsgesetz genannten Aufwandsdaten aus der Evidenz über den Aufwand für Bildungseinrichtungen zu übermitteln. Hinsichtlich der beschäftigten Personen ist der Stand zum Oktober jeden Kalenderjahres Erhebungsstichtag; Berichtstermin ist spätestens der 1. Dezember jeden Kalenderjahres. Der Personalaufwand ist bis zum 31. Mai jeden Kalenderjahres für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr berichtspflichtig. Der Betriebs- und Erhaltungsaufwand ist bis zum 31. Mai jeden Kalenderjahres für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr berichtspflichtig.

    (2) Soweit Daten über den Personal-, Betriebs- und Erhaltungsaufwand in der Evidenz über den Aufwand für Bildungseinrichtungen nicht enthalten sind, trifft die Verpflichtung zur Datenübermittlung an die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ gemäß § 9 Abs. 4 Bildungsdokumentationsgesetz den Leiter der Bildungseinrichtung oder den Rechtsträger, der die Dienstgeberfunktion an dieser Bildungseinrichtung wahrnimmt bzw. den Rechtsträger, der den Betriebs- und Erhaltungsaufwand dieser Bildungseinrichtung trägt. Hinsichtlich der Erhebungsstichtage und Berichtstermine findet Abs. 1 Anwendung.

    (3) Jede Datenübermittlung gemäß Abs. 2 hat die Bezeichnung, Anschrift und Rechtsnatur des Erhalters der Bildungseinrichtung zu enthalten. Bei der Datenübermittlung ist das von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ bereitgestellte Datenformat zu verwenden. Die Darstellung der Daten hat hinsichtlich der öffentlichen Schulen unter sinngemäßer Anwendung der Anlagen 3 und 4 und hinsichtlich der Privatschulen nach Maßgabe der Anlagen 5 und 6 zu erfolgen.

    (4) Vor den Datenübermittlungen sind alle erforderlichen Bearbeitungen im Datenbestand durchzuführen.

  • 6. Abschnitt

    Schlussbestimmungen

    Geltung und Wirksamkeit anderer Rechtsvorschriften

    § 22. Soweit in dieser Verordnung auf andere Rechtsvorschriften verwiesen wird, sind diese in der mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung geltenden Fassung anzuwenden.

  • Personenbezogene Bezeichnungen

    § 23. Personenbezogene Bezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils auch in ihrer weiblichen Form.

  • Inkrafttreten; Außerkrafttreten

    § 24. (1) § 10 Abs. 3 und § 11 Abs. 1 erster Satz dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 390/2005 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; zugleich tritt § 10 Abs. 2 in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung außer Kraft.

    (2) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 55/2008 treten wie folgt in Kraft bzw. außer Kraft:

    1.

    das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich der den § 24 betreffenden Zeile, § 2 Z 6, die Überschrift des § 24, § 24 Abs. 1 und 2, Anlage 1 Z 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 10 (hinsichtlich der Änderung der Ressortbezeichnung), Anlage 2 Z 3 und 4, Anlage 3 Z 3.4 sowie Anlage 4 Z 3.4 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung im Bundesgesetzblatt in Kraft,

    2.

    § 1 Abs. 1a und 2, § 6 Abs. 4 sowie Anlage 1 Z 5 bezüglich des Wertes „aq“ treten mit 1. Oktober 2007 in Kraft,

    3.

    das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich der die §§ 3, 4 und 5 betreffenden Zeilen, § 1 Abs. 1, § 2 Z 1, § 6 Abs. 1 und 3 letzter Satz, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 Z 1 lit. a und b, Z 2 lit. a und b, Z 3 und Z 4 lit. a und b, § 21 Abs. 3, Anlagen 1

    Z 5 (hinsichtlich der nicht von Z 1 und 2 umfassten Teile), Anlage 1 Z 6 sowie die Anlagen 5 und 6 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft,

    4.

    die §§ 3, 4 und 5 samt Überschriften treten mit Ablauf des 31. Dezember 2007 außer Kraft.

    (3) § 6 Abs. 3 sowie Anlage 1 Z 5, 6, 7 und 8 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 308/2010 treten mit 1. September 2010 in Kraft und finden an den einzelnen in den Anwendungsbereich des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige (SchUG-B), BGBl. I Nr. 33/1997, fallenden Schulen nach Maßgabe einer Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur ab dem Schuljahr 2010/11 oder ab dem Schuljahr 2011/12 Anwendung; § 1 Abs. 2 und § 6 Abs. 4 treten mit Ablauf des 31. August 2010 außer Kraft.

    (4) Anlage 1 Z 5 und 7 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 185/2012 treten mit 1. September 2012 in Kraft.

    (5) § 2 Z 6, § 7 Abs. 3 sowie die Anlagen 1, 2, 3, 4, 5 und 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 190/2014 treten mit 1. August 2014 in Kraft.

  • Anlage 1 1)

    zu § 7 Abs. 1 und § 20

    Daten für die Gesamtevidenz der Schüler

    1. Definition der Schnittstellen zwischen den Evidenzen (lokalen Schulverwaltungsprogrammen) und der Gesamtevidenz

    1.1 Als Schnittstelle für die Datenübermittlung fungiert eine XML-Datei im Zeichensatzformat UTF-8, Datumsfelder sind gemäß ISO-8601 im Format JJJJ-MM-TT abzuspeichern. Die Datei beginnt mit der Zeichenfolge <?xml version=„1.0“ encoding=„UTF-8“?>.

    2. Das Wurzel-Element bildungsdokumentation muss genau einmal pro Datenübermittlung vorhanden sein und weist folgende Attribute auf:

    Attribut

    Wert

    xmlns

    mit dem Wert „bmbwk_bildungsdokumentation_schueler“

    meldedatum

    mit dem Datum dieser Meldung

    meldeart

    mit „n“ für eine Neumeldung zu diesem Meldedurchgang (standard, überschreibt alle allfälligen bisherigen Meldungen dieser Schule zu diesem Meldedurchgang)

    mit „e“ für die Ergänzung zusätzlicher Informationen

    mit „k“ für die Korrektur zu bereits erfolgten

    Meldungen und

    mit „v“ für vorläufige Meldungen (ansonsten wie „n“)

    absender

    mit der (Schul-)Kennzahl des Absenders

    3. Das Element schule ist ein Kind-Element von „bildungsdokumentation“, muss mindestens einmal pro Datenmeldung vorhanden sein (Schüler von Exposituren, dislozierten Klassen uä. sind getrennt unter den Schulkennzahlen der dislozierten Stellen zu melden) und weist folgendes Attribut auf:

    Attribut

    Wert

    skz

    mit der Schulkennzahl der Schule, für die diese Meldung erfolgt (gemäß der vom Bundesminister für Bildung und Frauen zur Verfügung gestellten österreichischen Schulendatei)

    4. Das Element schueler ist ein Kind-Element von „schule“, muss mindestens einmal vorhanden sein und weist folgende Attribute auf:

    Attribut

    Wert

    svnr

    mit der Sozialversicherungsnummer des Schülers (wenn verfügbar)

    ersatz

    mit der Ersatzkennung für den Schüler, wenn „svnr“ nicht verfügbar ist bzw. erst nach der ersten Datenmeldung verfügbar wurde; bei Korrektur der Sozialversicherungsnummer ist die frühere Sozialversicherungsnummer hier einzutragen

    gebdat

    mit dem Geburtsdatum des Schülers

    geschlecht

    mit dem Geschlecht des Schülers („m“ für männlich, „w“ für weiblich)

    staat

    mit der Staatsangehörigkeit des Schülers (nach Maßgabe des vom Bundesminister für Bildung und Frauen zur Verfügung gestellten Verzeichnisses der Staatencodes)

    sprache

    mit der Angabe über die im Alltag gebrauchte(n) Sprache(n) des Schülers (nach Maßgabe des vom Bundesminister für Bildung und Frauen zur Verfügung gestellten Verzeichnisses der Sprachencodes)

    spf

    mit der Angabe ob ein sonderpädagogischer Förderbedarf bescheidmäßig festgestellt ist („f“) bzw. bei noch laufenden Verfahren („v“), sonst „n“

    plz

    mit der Postleitzahl der Heimatadresse des Schülers, bei einer Auslandsadresse Eintrag des Bundesanstalt „Statistik Österreich“-Staatencodes abzüglich des Wertes „1 000“

    ort

    mit der Bezeichnung des Ortes der Heimatadresse des Schülers

    zusatzort

    mit der Kennung „j“, wenn eine zusätzliche Wohnadresse am Bildungsort besteht, sonst „n“

    matrikel

    für ein schulspezifisches Personenkennzeichen, wenn ein solches besteht

    eingeschult

    mit der Angabe des Kalenderjahres, in dem der Schüler in die erste Schulstufe bzw. als Schulpflichtiger in die Vorschulstufe eintrat (gegebenenfalls gemäß Rückrechnung nach dem Schulpflichtgesetz 1985, zB bei Zuzug aus dem Ausland)

    5. Das Element ausbildung ist ein Kind-Element von „schueler“, muss pro Schüler und Datenmeldung einmal bzw. bei Wechsel der Ausbildung innerhalb der Schule zweimal vorhanden sein und weist folgende Attribute auf:

    Attribut

    Wert

    beginn

    mit dem Datum des Beginns der laufenden bzw. – wenn beendet – letzten Ausbildung

    schulform

    mit der Schulformkennzahl dieser Ausbildung (nach Maßgabe der vom Bundesminister für Bildung und Frauen zur Verfügung gestellten Schulformendatei)

    stand

    mit der Information über den gegenwärtigen Stand dieser Ausbildung mit folgenden Ausprägungen:

     

    „aa“

    erfolgreich abgeschlossen mit einer Abschlussprüfung

     

    „ab“

    erfolgreich abgeschlossen mit einer Berufsreifeprüfung

     

    „ac“

    erfolgreich abgeschlossen mit einer Reife- und Diplomprüfung

     

    „ad“

    erfolgreich abgeschlossen mit einer Diplomprüfung

     

    „ae“

    erfolgreich abgeschlossen mit einer Studienberechtigungsprüfung

     

    „ag“

    erfolgreich abgeschlossene Volksschule mit Erfüllung der Voraussetzung zur Aufnahme in die 1. Klasse einer allgemein bildenden höheren Schule ohne Aufnahmsprüfung (SchOG § 40 Abs. 1)

     

    „ah“

    erfolgreich abgeschlossene Hauptschule bzw. Neue Mittelschule mit Erfüllung der Voraussetzung zur Aufnahme in die 5. Klasse einer allgemein bildenden höheren Schule (SchOG § 40 Abs. 3 bzw. 3a) bzw. in den 1. Jahrgang einer berufsbildenden höheren Schule (SchOG § 68 Abs. 1 Z 1 bzw. Z 4) bzw. in die 1. Klasse einer höheren Anstalt der Lehrerbildung und Erzieherbildung (SchOG § 97 und § 105 jeweils in Verbindung mit § 5 Abs. 2 der Verordnung über Aufnahms- und Eignungsprüfungen, BGBl. Nr. 291/1975) ohne Aufnahmsprüfung

     

    „al“

    erfolgreich abgeschlossener Berufsschulbesuch

     

    „am“

    erfolgreich abgeschlossene Hauptschule bzw. Neue Mittelschule mit Erfüllung der Voraussetzung zur Aufnahme in die 1. Klasse einer mindestens dreijährigen berufsbildenden mittleren Schule (SchOG § 55 Abs. 1 zweiter Satz bzw. Abs. 1a) ohne Aufnahmsprüfung

     

    „an“

    erfolgreich abgeschlossene Hauptschule bzw. Neue Mittelschule, jedoch ohne Erfüllung der Voraussetzung zur Aufnahme in die 1. Klasse einer mindestens dreijährigen berufsbildenden mittleren Schule (SchOG § 55 Abs. 1 zweiter Satz bzw. Abs. 1a) ohne Aufnahmsprüfung

     

    „ao“

    erfolgreich abgeschlossene Sonderschule oder sonstige allgemein bildende Pflichtschule (Berufsvorbereitungsjahr, Oberstufe der Volksschule, zur Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht geeignete Statutschule usw.)

     

    „ap“

    erfolgreich abgeschlossen mit einer Lehramtsdiplomprüfung

     

    „ar“

    erfolgreich abgeschlossen mit einer Reifeprüfung

     

    „as“

    erfolgreich abgeschlossen mit einer sonstigen abschließenden Prüfung

     

    „at“

    erfolgreich abgeschlossene Polytechnische Schule

     

    „av“

    erfolgreich abgeschlossene Volksschule, jedoch ohne Erfüllung der Voraussetzung zur Aufnahme in die 1. Klasse einer allgemein bildenden höheren Schule ohne Aufnahmsprüfung

     

    „ay“

    erfolgreich abgeschlossener Vorbereitungslehrgang bzw. Übergangsstufe zum Oberstufenrealgymnasium oder Aufbaugymnasium und -realgymnasium

     

    „az“

    erfolgreich abgeschlossene weiterführende Ausbildung ohne abschließende Prüfung (dh. mit positivem Abschlusszeugnis)

     

    „ba“

    Beendigung des Schulbesuchs mit noch nicht erfolgreich bestandener abschließender Prüfung

     

    „bb“

    nicht erfolgreicher Abschluss der Berufsschule

     

    „be“

    vorzeitige Beendigung der Ausbildung infolge vier oder mehr negativer Beurteilungen in Pflichtgegenständen in der ersten Stufe einer berufsbildenden mittleren oder höheren Schule sowie einer lehrerbildenden mittleren oder höheren Schule (SchUG § 33 Abs. 2 lit. f in Verbindung mit SchUG § 82a)

     

    „bh“

    nicht erfolgreiche Beendigung der Hauptschule bzw. Neuen Mittelschule (dh. ohne Abschluss der Hauptschule bzw. Neuen Mittelschule)

     

    „bl“

    vorzeitige Beendigung der Berufschule infolge Beendigung des Lehrverhältnisses (SchUG § 33 Abs. 2 lit. b)

     

    „bo“

    nicht erfolgreiche Beendigung einer Sonderschule oder anderen allgemein bildenden Pflichtschule

     

    „br“

    Abmeldung vom Schulbesuch während des Schuljahres

     

    „bs“

    vorzeitige Beendigung dieser Ausbildung durch schulinternen Wechsel in eine andere Ausbildung

     

    „bt“

    nicht erfolgreiche Beendigung der Polytechnischen Schule

     

    „bu“

    vorzeitige Beendigung der Ausbildung wegen ansonstiger Überschreitung der Höchstdauer gemäß SchUG § 32 bzw. SchUG-B § 31

     

    „bv“

    Beendigung des Schulbesuchs infolge Widerrufs der vorzeitigen Aufnahme in die erste Klasse der Volksschule (SchUG § 33 Abs. 2 lit. e in Verbindung mit § 7 Abs. 8 Schulpflichtgesetz 1985) oder Abmeldung

     

    „bw“

    vorzeitige Beendigung der Ausbildung wegen nicht mehr zulässiger Wiederholung gemäß SchUG-B § 32 Abs. 1 Z 5

     

    „bz“

    sonstige nicht erfolgreiche Beendigung der Ausbildung

     

    „eb“

    nicht abschließende Externistenprüfung bestanden

     

    „en“

    Externistenprüfung nicht bestanden

     

    „ff“

    Fortsetzung der an der meldenden Schule bereits laufenden Ausbildung durch freiwillige Wiederholung der Schulstufe (SchUG § 27 Abs. 2) bzw. des Semesters

     

    „fm“

    Fortsetzung der an der meldenden Schule bereits laufenden modularen Ausbildung gemäß SchUG-B

     

    „fn“

    Fortsetzung der an der meldenden Schule bereits laufenden Ausbildung in der nächsten Stufe

     

    „fp“

    Fortsetzung der Ausbildung nach einem reinen Praxisjahr bzw. Praxissemester ohne Schulbesuch

     

    „fs“

    Fortsetzung der an der meldenden Schule bereits laufenden Ausbildung in der Schuleingangsphase auf der gleichen Schulstufe wie im vorangegangenen Schuljahr (SchUG § 17 Abs. 5)

     

    „fu“

    Fortsetzung der an der meldenden Schule bereits laufenden Ausbildung durch Überspringen einer Schulstufe (SchUG § 26) bzw. eines Semesters

     

    „fv“

    Fortsetzung des an der meldenden Schule bereits im vorangegangenen Schuljahr begonnenen Lehrganges, Kurses oder Ausbildungsjahres bzw. -semesters (bei schuljahresüberschneidender Ausbildungsorganisation)

     

    „fw“

    Fortsetzung der an der meldenden Schule bereits laufenden Ausbildung durch Wiederholung der Schulstufe (SchUG § 27 Abs. 1) bzw. des Semesters

     

    „kl“

    letztmalige Wiederholung einer Teilprüfung einer abschließenden Prüfung wurde nicht bestanden

     

    „kw“

    erste oder zweite Wiederholung einer Teilprüfung einer abschließenden Prüfung wurde nicht bestanden

     

    „ne“

    Neueinstieg in die erste lehrplanmäßig vorgesehene Stufe bzw. das erste lehrplanmäßig vorgesehene Semester dieser Ausbildung

     

    „nf“

    Fortsetzung der zuletzt an einer anderen Schule besuchten Ausbildung durch freiwillige Wiederholung der Schulstufe (SchUG § 27 Abs. 2) bzw. des Semesters an dieser Schule

     

    „ni“

    Neueinstieg in eine höhere Stufe bzw. ein höheres Semester dieser Ausbildung aus einer Schule im Ausland (Zuwanderung)

     

    „nm“

    Neueinstieg in die modulare Ausbildung gemäß SchUG-B an der meldenden Schule

     

    „nn“

    Fortsetzung der zuletzt an einer anderen Schule besuchten Ausbildung in der nächsten vorgesehenen Stufe an dieser Schule

     

    „nq“

    Neueinstieg in eine höhere Stufe bzw. ein höheres Semester dieser Ausbildung infolge Übertritt aus einer anderen Ausbildung

     

    „nr“

    Anmeldung zum Schulbesuch während des Schuljahres

     

    „ns“

    Fortsetzung der zuletzt an einer anderen Schule besuchten Ausbildung in der Schuleingangsphase auf der gleichen Schulstufe wie im vorangegangenen Schuljahr (SchUG § 17 Abs. 5)

     

    „nu“

    Fortsetzung der zuletzt an einer anderen Schule besuchten Ausbildung durch Überspringen einer Schulstufe (SchUG § 26) bzw. eines Semesters an dieser Schule

     

    „nw“

    Fortsetzung der zuletzt an einer anderen Schule besuchten Ausbildung durch Wiederholung der Schulstufe (SchUG § 27 Abs. 1) bzw. des Semesters an dieser Schule

     

    „up“

    Unterbrechung des Schulbesuchs für ein reines Praxisjahr bzw. Praxissemester ohne Schulbesuch

    ende

    mit dem Datum der Beendigung dieser Ausbildung (wenn zutreffend, dh. das Merkmal in „stand“ beginnt mit „a“ oder „b“ bzw. lautet „kl“)

    6. Das Element ausbildungsdetails ist ein Kind-Element von „ausbildung“, muss genau einmal pro laufender Ausbildung (dh. der Wert des Attributes „stand“ in Z 5 beginnt mit „f“ oder „n“) vorhanden sein und weist folgende Attribute auf:

    Attribut

    Wert

    schuljahr

    mit der Angabe des laufenden Schuljahres

    semester

    bei nicht ganzjähriger Ausbildungsorganisation mit den Ausprägungen

     

    „w“

    für die Meldung zum Wintersemester

     

    „s“

    für die Meldung zum Sommersemester

     

    „l“

    für die Meldung zu einem unterjährigen Lehrgang

     

    sonst „g“ für ganzjährige Ausbildungsorganisation

    klasse

    mit der (schulüblichen) Bezeichnung der besuchten (Stamm-)Klasse bzw. Jahrgang usw., wobei die erste Stelle numerisch ist und das Ausbildungsjahr bzw. -semester dieses Lehrplans wiedergibt (der Wertevorrat pro Lehrplan ist in der vom Bundesminister für Bildung und Frauen zur Verfügung gestellten Schulformendatei definiert), die weiteren Stellen dienen zur Unterscheidung von Parallelklassen innerhalb der Schule; Klassenteile einer Stammklasse unterscheiden sich nicht in der Klassenbezeichnung, sondern durch die Schulformkennzahl bzw. Schulstufe

    organisation

    mit der Information über die Art der Unterrichtsorganisation in dieser Klasse, in folgender Ausprägung:

     

    „g“

    für ganzjährig

     

    „h“

    für halbjährig (semesterweise)

     

    „l“

    für lehrgangsmäßig

     

    „m“

    für modular (SchUG-B)

     

    „s“

    für saisonmäßig und

     

    „v“

    für verkürztes Unterrichtsjahr mit späterem Beginn

    schulstufe

    mit der vom Schüler besuchten Schulstufe, die eine schulartenübergreifende Nummerierung der Ausbildungsjahre ist, beginnend mit „1“ für das 1. Grundschuljahr und „0“ für die Vorschulstufe (der Wertevorrat pro Lehrplan ist in der vom Bundesminister für Bildung und Frauen zur Verfügung gestellten Schulformendatei definiert)

    sfkz

    mit der Schulformkennzahl für die besuchte Ausbildung (Lehrplan) gemäß der vom Bundesminister für Bildung und Frauen zur Verfügung gestellten Schulformendatei

    status

    mit der Angabe über den Schülerstatus in folgenden Ausprägungen:

     

    „o“

    für ordentliche Schüler

     

    „a“

    für außerordentliche Schüler

    werken

    mit der Angabe über den vom Schüler in der Sekundarstufe I gewählten Werkunterricht in folgenden Ausprägungen:

     

    „x“

    für textiles Werken

     

    „c“

    für technisches Werken

     

    und „n“

    für nicht zutreffend

    transfer

    mit der Angabe, welche Transferleistungen der Schüler aus dem Familienlastenausgleich in Anspruch nimmt, in folgenden Ausprägungen:

     

    „b“

    Schulbuchaktion und Schülerfreifahrt

     

    „f“

    Schülerfreifahrt

     

    „k“

    weder Schulbuchaktion noch Schülerfreifahrt

     

    „s“

    Schulbuchaktion

    bilingual

    mit der Information, ob fremdsprachiger bzw. zweisprachiger Unterricht (Lebende Fremdsprache als Unterrichtssprache) besucht wird (SchUG § 16 Abs. 3), in folgenden Ausprägungen:

     

    „d“

    für durchgehend fremd- bzw. zweisprachigen Unterricht

     

    „k“

    für (praktisch) kein fremd- bzw. zweisprachiger Unterricht

     

    „t“

    für teilweise fremd- bzw. zweisprachigen Unterricht

    bilingualsprache

    mit der Angabe der Sprache gemäß dem vom Bundesminister für Bildung und Frauen zur Verfügung gestellten Fremdsprachenverzeichnis

    betreuung

    mit der Angabe, ob zum Stichtag ein Angebot einer schulischen Nachmittagsbetreuung bzw. der Betreuungsteil ganztägiger Schulformen vom Schüler genutzt wird, samt Angabe der angemeldeten Tage, in folgender Ausprägung:

     

    „0“

    für keine Nutzung (bzw. kein Angebot)

     

    „1“

    für Anmeldung/Nutzung für einen Tag pro Woche

     

    „2“

    für Anmeldung/Nutzung für zwei Tage pro Woche

     

    „...“

    für Anmeldung/Nutzung für .... Tage pro Woche

     

    „5“

    für Anmeldung/Nutzung für fünf Tage pro Woche

    7. Das Element schulerfolg ist ein Kind-Element von „ausbildung“, muss genau einmal pro Ausbildung eines Schülers vorhanden sein, wenn diese Ausbildung nicht erst im aktuellen Jahrgang begonnen wurde (dh. der Wert des Attributes „stand“ in Z 5 beginnt nicht mit „n“) und weist folgende Attribute auf:

    Attribut

    Wert

    schuljahr

    mit der Angabe des abgelaufenen Schuljahres, auf das sich diese Schulerfolgsmeldung bezieht

    semester

    bei nicht ganzjähriger Ausbildungsorganisation mit den Ausprägungen

     

    „w“

    für die Meldung zum Wintersemester

     

    „s“

    für die Meldung zum Sommersemester

     

    „l“

    für die Meldung zu einem unterjährigen Lehrgang,

     

    sonst „g“ für ganzjährige Ausbildungsorganisation

    klasse

    mit der (schulüblichen) Bezeichnung der zuletzt besuchten (Stamm-)Klasse bzw. Jahrgang usw., wobei die erste Stelle numerisch ist und das Ausbildungsjahr bzw. -semester dieses Lehrplans wiedergibt (der Wertevorrat pro Lehrplan ist in der vom Bundesminister für Bildung und Frauen zur Verfügung gestellten Schulformendatei definiert), die weiteren Stellen dienen zur Unterscheidung von Parallelklassen innerhalb der Schule; Klassenteile einer Stammklasse unterscheiden sich nicht in der Klassenbezeichnung, sondern durch die Schulformkennzahl bzw. Schulstufe

    organisation

    mit der Information über die Art der Unterrichtsorganisation in dieser Klasse, in folgender Ausprägung:

     

    „g“

    für ganzjährig

     

    „h“

    für halbjährig (semesterweise)

     

    „l“

    für lehrgangsmäßig

     

    „m“

    für modular (SchUG-B)

     

    „s“

    für saisonmäßig und

     

    „v“

    für verkürztes Unterrichtsjahr mit späterem Beginn

    schulstufe

    mit der vom Schüler in diesem Ausbildungsdurchgang besuchten Schulstufe (der Wertevorrat pro Lehrplan ist in der vom Bundesminister für Bildung und Frauen zur Verfügung gestellten Schulformendatei definiert)

    sfkz

    mit der Schulformkennzahl für diese Ausbildung (Lehrplan) gemäß der vom Bundesminister für Bildung und Frauen zur Verfügung gestellten Schulformendatei

    status

    mit der Angabe über den Schülerstatus in folgenden Ausprägungen:

     

    „o“

    für ordentliche Schüler

     

    „a“

    für außerordentliche Schüler

    jahreserfolg

    mit der Gesamtbeurteilung im letzten Jahreszeugnis (bzw. Semester- oder Lehrgangszeugnis) in folgender Ausprägung:

     

    „a“

    für Beurteilung mit ausgezeichnetem Erfolg (SchUG § 22 Abs. 2 lit. g)

     

    „b“

    für berechtigt zum Aufsteigen trotz negativer oder keiner Beurteilung an Schulen für Berufstätige (SchUG-B § 26 Abs. 1 erster Satz)

     

    „e“

    für berechtigt zum Aufsteigen mit negativer Beurteilung in der ersten Schulstufe (SchUG § 25 Abs. 4)

     

    „f“

    für berechtigt zum Aufsteigen infolge eines fremdsprachigen Schulbesuchs im Ausland (SchUG § 25 Abs. 9)

     

    „g“

    für Beurteilung mit gutem Erfolg (SchUG § 22 Abs. 2 lit. h)

     

    „h“

    für berechtigt zum Aufsteigen mit „Nicht genügend“ in höheren Leistungsgruppen (SchUG § 25 Abs. 5)

     

    „k“

    für berechtigt zum Aufsteigen mit einem „Nicht genügend“ (SchUG § 25 Abs. 2 – „Konferenzbeschluss“)

     

    „l“

    für nicht berechtigt zum Aufsteigen in der 4. oder 5. Klasse einer allgemein bildenden höheren Schule oder nicht erfolgreicher Abschluss der 4. Klasse der Hauptschule oder der Neuen Mittelschule oder 8. Klasse der Volksschule auf Grund einer negativen Beurteilung in Latein, Geometrisch Zeichnen oder einem besonderen Pflichtgegenstand gemäß SchUG § 28 Abs. 3 Z 1

     

    „m“

    für berechtigt zum Aufsteigen in Sonderschulen für schwerst- bzw. mehrfach behinderte Kinder (SchUG § 25 Abs. 6)

     

    „n“

    für nicht berechtigt zum Aufsteigen oder nicht erfolgreichen Abschluss der letzten Schulstufe infolge negativer oder fehlender Beurteilung(en) – soweit nicht eine andere Merkmalsausprägung zutrifft

     

    „o“

    für Schüler ohne Beurteilung des Schulerfolgs (außerordentliche Schüler, vorzeitige Abmeldung usw.)

     

    „p“

    für berechtigt zum Aufsteigen oder erfolgreichen Abschluss der letzten Schulstufe mit positiver Beurteilung in allen Pflichtgegenständen (SchUG § 25 Abs. 1 erster Satz)

     

    „r“

    für nicht berechtigt zum Aufsteigen oder nicht erfolgreichen Abschluss der letzten Schulstufe wegen nicht zurückgelegter Pflichtpraktika (SchUG § 25 Abs. 8)

     

    „s“

    für berechtigt zum Aufsteigen bei Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an allgemeinen Schulen (SchUG § 25 Abs. 5a)

     

    „v“

    für berechtigt zum Aufsteigen trotz negativer Beurteilung in bestimmten Pflichtgegenständen (wie Musikerziehung, Bildnerische Erziehung, Schreiben usw.) in Volks- und Sonderschulen (SchUG § 25 Abs. 3)

     

    „w“

    für berechtigt zum Aufsteigen trotz negativer Beurteilung bei Wiederholung nach einem „Befriedigend“ in diesem Gegenstand (SchUG § 25 Abs. 1 letzter Satz)

     

    „z“

    für keine Jahres- bzw. Semesterbeurteilung bei modularen Ausbildungen gemäß SchUG-B

    nichtgen

    mit der Anzahl der „Nicht genügend“ in Pflichtgegenständen (nach allfälligen Wiederholungs-, Nachtrags-, Jahres- oder Semesterprüfungen)

    wdhp-angetr

    mit der Zahl der Wiederholungs-, Nachtrags-, Jahres- oder Semesterprüfungen usw. gemäß SchUG § 23, zu denen der Schüler angetreten ist

    wdhp-bestand

    mit der Zahl der davon bestandenen Wiederholungs-, Nachtrags-, Jahres- oder Semesterprüfungen usw.

    wiederholung

    mit der Angabe bezüglich der Wiederholungsberechtigung (gemäß SchUG § 27 bzw. SchUG-B § 28), in folgenden Ausprägungen:

     

    „a“

    für aufstiegsberechtigt bzw. letzte Stufe erfolgreich abgeschlossen

     

    „b“

    für berechtigt zum Wiederholen

     

    „n“

    für nicht berechtigt zum Wiederholen

    8. Das Element gegenstand ist ein Kind-Element von „schulerfolg“, muss für jede Fremdsprache, in der der Schüler im abgelaufenen Schuljahr bzw. Semester unterrichtet wurde, einmal vorhanden sein und weist folgende Attribute auf:

    Attribut

    Wert

    fach

    mit der Angabe des Faches (Gegenstands) gemäß dem vom Bundesminister für Bildung und Frauen zur Verfügung gestellten Fremdsprachenverzeichnis

    sprachennr

    für die Angabe bei lebenden Fremdsprachen, ob es sich dabei um die 1., 2., 3., 4. (oder weitere) lebende Fremdsprache handelt („1“, „2“, „3“, „4“)

    pflichtig

    mit der Angabe zur Pflichtigkeit dieses Faches, in folgender Differenzierung:

     

    „a“

    für alternativen Pflichtgegenstand bzw. Wahlpflichtgegenstand

     

    „f“

    für Freigegenstand

     

    „p“

    für (in der Stundentafel fix vorgegebenen) Pflichtgegenstand

     

    „s“

    für Seminar

     

    „u“

    für unverbindliche Übung

     

    „v“

    für verbindliche Übung

    9. Das Element abschlussdetails ist ein Kind-Element von „ausbildung“, muss dann genau einmal vorhanden sein, wenn diese Ausbildung mit einer abschließenden Prüfung beendet wurde bzw. werden sollte (dh. der Wert des Attributes „stand“ in Z 5 lautet „aa“, „ab“, „ac“, „ad“, „ae“, „ap“, „ar“ oder „as“ bzw. „ba“, „kl“ oder „kw“) – bei Teilprüfungen nur dann, wenn es sich um die letzte(n) Teilprüfung(en) handelt – und weist folgende Attribute auf:

    Attribut

    Wert

    schuljahr

    mit der Angabe des Schuljahres der Abschlussklasse

    semester

    bei nicht ganzjähriger Ausbildungsorganisation mit den Ausprägungen

     

    „w“

    für die Meldung zum Wintersemester

     

    „s“

    für die Meldung zum Sommersemester

     

    „l“

    für die Meldung zu einem unterjährigen Lehrgang,

     

    sonst „g“ für ganzjährige Ausbildungsorganisation

    termin

    mit dem Datum des Prüfungszeugnisses (bzw. der letzten Prüfung, wenn kein Zeugnis ausgestellt wurde)

    extern

    mit der Angabe, ob es sich beim Prüfungskandidaten um einen Externisten „e“ oder einen (ehemaligen) Schüler der eigenen Schule „s“ handelt

    zulassung

    mit der Angabe über die Art der Zulassung zu diesem Prüfungstermin in den folgenden Ausprägungen:

     

    „0“

    für erstmalige Zulassung zur Hauptprüfung (bzw. Fortsetzung dieser Prüfung nach gerechtfertigter Verhinderung)

     

    „1“

    für 1. Wiederholung von (nicht bestandenen) Teilprüfungen

     

    „2“

    für 2. Wiederholung von (nicht bestandenen) Teilprüfungen

     

    „3“

    für 3. Wiederholung von (nicht bestandenen) Teilprüfungen

     

    Im Falle der Wiederholung von Teilprüfungen ist für dieses Merkmal jene Prüfung relevant, die am häufigsten wiederholt werden musste

    ergebnis

    mit der Angabe über die Gesamtbeurteilung dieser abschließenden Prüfung in den folgenden Ausprägungen:

     

    „a“

    mit ausgezeichnetem Erfolg bestanden (SchUG bzw. SchUG-B § 38 Abs. 3 Z 1)

     

    „b“

    bestanden (SchUG bzw. SchUG-B § 38 Abs. 3 Z 3)

     

    „d“

    nicht bestanden mit negativer Beurteilung in drei Prüfungsgebieten inklusive allfälliger Jahres- bzw. Semesterprüfung (SchUG bzw. SchUG-B § 38 Abs. 3 Z 4)

     

    „e“

    nicht bestanden mit negativer Beurteilung in einem Prüfungsgebiet bzw. in der Jahres- bzw. Semesterprüfung (SchUG bzw. SchUG-B § 38 Abs. 3 Z 4)

     

    „g“

    mit gutem Erfolg bestanden (SchUG bzw. SchUG-B § 38 Abs. 3 Z 2)

     

    „l“

    letztmalige Wiederholung von Teilprüfungen nicht bestanden, dh. ohne Berechtigung zu weiteren Wiederholungen (SchUG bzw. SchUG-B § 40 Abs. 1)

     

    „n“

    Nichtbeurteilung der Prüfungsgebiete wegen Verhinderung

     

    „t“

    Terminverlust (nicht gerechtfertigtes Fernbleiben von der Wiederholung einer Teilprüfung, SchUG § 36a Abs. 3 letzter Satz bzw. SchUG-B § 36 Abs. 3)

     

    „v“

    nicht bestanden mit negativer Beurteilung in vier oder mehr Prüfungsgebieten inklusive allfälliger Jahres- bzw. Semesterprüfung (SchUG bzw. SchUG-B § 38 Abs. 3 Z 4)

     

    „z“

    nicht bestanden mit negativer Beurteilung in zwei Prüfungsgebieten inklusive allfälliger Jahres- bzw. Semesterprüfung (SchUG bzw. SchUG-B § 38 Abs. 3 Z 4)

    10. Das Element externist ist ein Kind-Element von „ausbildung“, muss genau einmal vorhanden sein, wenn es sich beim „schueler“ um einen Kandidaten für eine Externistenprüfung handelt, der mit dieser Prüfung die Ausbildung noch nicht mit einer abschließenden Prüfung erfolgreich abgeschlossen hat (dh. der Wert des Attributes „stand“ in Z 5 beginnt mit „e“) und weist folgende Attribute auf:

    Attribut

    Wert

    termin

    mit dem Datum des Prüfungszeugnisses

    schulstufe

    mit der Angabe der Schulstufe, über die die Externistenprüfung abgelegt wurde (der Wertevorrat pro Lehrplan ist in der vom Bundesminister für Bildung und Frauen zur Verfügung gestellten Schulformendatei definiert)

    sfkz

    mit der Schulformkennzahl für die Ausbildung (Lehrplan), über die die Externistenprüfung abgelegt wurde (gemäß der vom Bundesminister für Bildung und Frauen zur Verfügung gestellten Schulformendatei)

    art

    mit der Angabe zur Art der Externistenprüfung, die abgelegt wurde, in folgenden Ausprägungen:

     

    „a“

    Prüfung gemäß § 13 Abs. 3 Schulpflichtgesetz 1985 (zureichender Erfolg eines Unterrichts an einer Schule im Ausland)

     

    „b“

    Prüfung gemäß SchUG § 22 Abs. 4 (zureichender Erfolg eines Unterrichts an einer Berufsschule ohne Öffentlichkeitsrecht)

     

    „g“

    Prüfung gemäß § 11 Abs. 4 Schulpflichtgesetz 1985 (zureichender Erfolg eines gleichwertigen Unterrichts)

     

    „k“

    über eine Schulstufe

     

    „m“

    Studienberechtigungsprüfung

     

    „s“

    Prüfung über eine Schulart (ohne abschließende Prüfung)

     

    „u“

    über den Lehrstoff einzelner Unterrichtsgegenstände

    erfolg

    mit der Angabe über das Ergebnis dieser Prüfung in folgender Ausprägung:

     

    „a“

    für Beurteilung mit ausgezeichnetem Erfolg

     

    „g“

    für Beurteilung mit gutem Erfolg

     

    „e“

    für erfolgreich bestanden

     

    „n“

    für nicht bestanden (negative Beurteilung)

     

    „o“

    ohne Beurteilung (zB wenn die Prüfung noch nicht abgeschlossen wurde uä.)

    11. Das Element schulveranstaltung ist ein Kind-Element von „schueler“, muss mindestens einmal pro Schüler vorhanden sein (bei mehreren Schulveranstaltungen im Schuljahr, mehrfach), wenn der Schüler im Erhebungszeitraum an einer mehrtägigen Schulveranstaltung teilgenommen hat, und weist folgende Attribute auf:

    Attribut

    Wert

    schuljahr

    mit der Angabe des (abgelaufenen) Schuljahres, auf das sich diese Meldung bezieht

    veranstaltung

    mit der Angabe über die Art der Schulveranstaltung:

     

    „f“

    Fremdsprachenbezogene Schulveranstaltung

     

    „p“

    Projektbezogene Schulveranstaltung

     

    „m“

    Mischform

     

    „s“

    Sport- bzw. bewegungsbezogene Schulveranstaltung im Sommer

     

    „w“

    Sport- bzw. bewegungsbezogene Schulveranstaltung im Winter

    _______________________________________

    1) Verweise auf bundesgesetzliche Rechtsvorschriften sind wie folgt zu verstehen: „SchOG“ = Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, „SchUG“ = Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/1986, „SchUG-B“ = Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, BGBl. I Nr. 33/1997.

  • Anlage 2

    zu § 7 Abs. 3 und § 20

    Daten für die Gesamtevidenz der Schüler

    1. Definition der Schnittstellen zwischen den Schulbehörden des Bundes bzw. den Evidenzen (lokalen Schulverwaltungsprogrammen) und der Gesamtevidenz

    1.1 Als Schnittstelle für die Datenübermittlung fungiert eine XML-Datei im Zeichensatzformat UTF-8, Datumsfelder sind gemäß ISO-8601 im Format JJJJ-MM-TT abzuspeichern. Die Datei beginnt mit der Zeichenfolge <?xml version=„1.0“ encoding=„UTF-8“?>.

    2. Das Wurzel-Element bildungsdokumentation muss genau einmal pro Datenübermittlung vorhanden sein und weist folgende Attribute auf:

    Attribut

    Wert

    xmlns

    mit dem Wert „bmbwk_bildungsdokumentation_schulpflichtiger“

    meldedatum

    mit dem Datum dieser Meldung

    meldeart

    mit „n“ für eine Neumeldung zu diesem Meldedurchgang (standard, überschreibt alle allfälligen bisherigen Meldungen zu diesem Meldedurchgang)

    mit „e“ für die Ergänzung zusätzlicher Informationen

    mit „k“ für die Korrektur zu bereits erfolgten Meldungen und

    mit „v“ für vorläufige Meldungen (ansonsten wie „n“)

    absender

    mit der (Schul-)Kennzahl des Absenders

    3. Das Element schulbehoerde ist ein Kind-Element von „bildungsdokumentation“, muss mindestens einmal pro Datenmeldung vorhanden sein und weist folgendes Attribut auf:

    Attribut

    Wert

    skz

    mit der Kennzahl der Schulbehörde bzw. Schulkennzahl der Schule, für die diese Meldung erfolgt (gemäß der vom Bundesminister für Bildung und Frauen zur Verfügung gestellten österreichischen Schulendatei)

    4. Das Element schulpflichtiger ist ein Kind-Element von „schulbehoerde“, muss mindestens einmal vorhanden sein und weist folgende Attribute auf:

    Attribut

    Wert

    svnr

    mit der Sozialversicherungsnummer des Schulpflichtigen (wenn verfügbar)

    ersatz

    mit der Ersatzkennung für den Schulpflichtigen, wenn „svnr“ nicht verfügbar ist bzw. erst nach der ersten Datenmeldung verfügbar wurde; bei Korrektur der Sozialversicherungsnummer ist die frühere Sozialversicherungsnummer hier einzutragen

    gebdat

    mit dem Geburtsdatum des Schulpflichtigen

    geschlecht

    mit dem Geschlecht des Schulpflichtigen („m“ für männlich, „w“ für weiblich)

    staat

    mit der Staatsangehörigkeit des Schulpflichtigen (nach Maßgabe des vom Bundesminister für Bildung und Frauen zur Verfügung gestellten Verzeichnisses der Staatencodes)

    plz

    mit der Postleitzahl der Heimatadresse des Schulpflichtigen, bei einer Auslandsadresse Eintrag des Bundesanstalt „Statistik Österreich“-Staatencodes abzüglich des Wertes „1 000“

    ort

    mit der Bezeichnung des Ortes der Heimatadresse des Schulpflichtigen

    5. Das Element schulpflichtersatz ist ein Kind-Element von „schulpflichtiger“, muss pro Schulpflichtigen und Datenmeldung einmal vorhanden sein und weist folgende Attribute auf:

    Attribut

    Wert

    seit

    mit dem Datum, seit wann der Schulpflichtige vom regulären Schulbesuch befreit ist

    ersatzart

    mit der Angabe, auf welche Art die Schulpflicht ersatzweise erbracht wird, in folgender Ausprägung:

     

    „a“

    Besuch einer öffentlichen oder diesen gleichzuhaltenden Schule im Ausland mit Absehen von einer Prüfung (§ 13 Abs. 3 Schulpflichtgesetz 1985)

     

    „l“

    Befreiung vom Besuch der Berufsschule (§ 23 Schulpflichtgesetz 1985)

     

    „u“

    Befreiung von der Schulpflicht wegen Schulunfähigkeit (§ 15 Schulpflichtgesetz 1985)

    schuljahr

    mit der Angabe des Schuljahres, zu dem diese Meldung erfolgt

    bis

    zutreffendenfalls mit dem Datum, mit dem dieser Schulpflichtersatz ausgelaufen ist (zB durch Übertritt ins reguläre Schulsystem oder Ende der Schulpflicht)

  • Anlage 3

    zu § 11 Abs. 1

    Personalaufwand bei Bildungseinrichtungen

    1. Gesamtdatensatz des Personalaufwandes

    1.1 Der Gesamtdatensatz besteht aus dem Kopfsatz (2.1), den Personaldatensätzen (2.2), dem Aufwandsdatensatz (2.3) und dem Stellen/Pensionierungsdatensatz (2.4). Bei der Übermittlung des Gesamtdatensatzes ist das bereitgestellte Datenformat zu verwenden.

    2. Inhalt des Gesamtdatensatzes

    2.1 Der Kopfsatz enthält die Leitdaten der Übermittlung und hat folgenden Inhalt:

    Merkmal

    Inhalt

    Rechtsträger

    3.1

    Erhebungsstichtag

    3.2

    2.2 Personaldatensätze (§ 4 Abs. 1 Z 1 lit. a und b Bildungsdokumentationsgesetz)

    2.2.1 Auszuwählen sind Bedienstete (einschließlich karenzierte Bedienstete), die Bildungseinrichtungen zur Beschäftigung zugewiesen sind. Die Eindeutigkeit des anonymen Personaldatensatzes ist durch eine geeignete Datensatzkennung zu gewährleisten.

    2.2.2 Ein Personaldatensatz hat zusätzlich zu der erforderlichen Datensatzkennung folgenden Inhalt:

    Merkmal

    Inhalt

    Bezeichnung, Anschrift und Rechtsnatur des Erhalters der Bildungseinrichtung

    3.3

    Bildungseinrichtung (Schulkennzahl der Stammschule)

    3.4

    Geschlecht

    3.5

    Geburtsjahr

    3.6

    Ausbildung

    3.7

    Verwendung

    3.8

    Funktion

    3.9

    Beschäftigungsart

    3.10

    Beschäftigungsausmaß

    3.11

    2.3 Aufwandsdatensatz (§ 4 Abs. 1 Z 1 lit. c Bildungsdokumentationsgesetz)

    2.3.1 Im Aufwandsdatensatz ist der in Verbindung mit den Personaldatensätzen der Bediensteten (2.2) stehende Personalaufwand je nach Berichtszeitraum (§ 10) darzustellen. Unter Personalaufwand sind die einzelnen Bezugsbestandteile entsprechend der für den jeweiligen Bediensteten maßgeblichen besoldungsrechtlichen Vorschriften (insbesondere Gehalt einschließlich Zulagen, Vergütungen, Abgeltungen bzw. Monatsentgelt bzw. Entlohnung) zu verstehen.

    2.3.2 Der Aufwandsdatensatz ist als Summe des Personalaufwandes gegliedert nach Art der Bildungseinrichtung darzustellen.

    2.4 Stellen/Pensionierungsdatensatz (§ 4 Abs. 1 Z 1 lit. d Bildungsdokumentationsgesetz)

    2.4.1 Eine Auswahl der Ausschreibungen von Planstellen sowie der Pensionierungen an Bildungseinrichtungen ist je nach Berichtszeitraum (§ 10) vorzunehmen und als Summe darzustellen.

    3. Transformation

    3.1 Anzugeben ist der Rechtsträger, der die Dienstgeberfunktion für die an der Bildungseinrichtung beschäftigten Personen wahrnimmt (Benennung des Bundeslandes bzw. „Bund“ bzw. „sonstiger“).

    3.2 Das Datum ist nach dem Muster „JJJJMMTT“ zu besetzen, zB „20031001“.

    3.3 Zusätzlich zu Anschrift und Bezeichnung des Erhalters der Bildungseinrichtung sind folgende Werte mit den angegebenen Bedeutungen vorgesehen:

    Werte

    Bedeutung

    11

    Bund

    12

    Land

    13

    Gemeinde

    14

    Kombination von Gebietskörperschaften

    3.4 Die Identifikationsnummer ist gemäß der vom Bundesminister für Bildung und Frauen zur Verfügung gestellten österreichischen Schulendatei festzulegen.

    3.5 Wertevorrat: „M“ für männlich, „W“ für weiblich.

    3.6 Das Geburtsjahr ist im Format „JJJJ“ anzugeben.

    3.7 Anzugeben ist die höchste erfolgreich abgeschlossene (schulische bzw. universitäre) Ausbildung, soweit sie Anstellungserfordernis war.

    3.8 Bei Personen, die in einem Dienstverhältnis zum Bund oder Land stehen, ist die Verwendungs- und Besoldungsgruppe nach den für den jeweiligen Bediensteten maßgeblichen dienst- und besoldungsrechtlichen Vorschriften anzugeben (zB LPA, L1, L2a2, L2a1, L2b3, L2b2, L2b1, L3, lpa, l1, l2, l2a2, l2a1, l2b3, l2b2, l2b1, l3). Bei Personen, die in einem Dienstverhältnis zu einem anderen Rechtsträger als Bund oder Land stehen, ist die Verwendung nach den für den jeweiligen Bediensteten maßgeblichen arbeitsvertraglichen Vorschriften anzugeben.

    3.9 Anzugeben ist (sind) die an der Bildungseinrichtung ausgeübte(n) Tätigkeit(en), wie zB Abteilungsleiter, Abteilungsvorstand, Administrator, Erzieher, Fachvorstand, Hilfspersonal, Klassenvorstand, Kustos, Lehrer (mit der Angabe, ob es sich um einen „zusätzlichen Lehrereinsatz“ handelt, wie etwa zusätzlicher Lehrereinsatz für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache oder für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf), Schularzt, Schulleiter (betrauter Schulleiter), Schulleiterstellvertreter, Schulwart, Sekretariat.

    3.10 Anzugeben ist die Art des Beschäftigungsverhältnisses (öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis, privatrechtliches Dienstverhältnis [befristet/unbefristet/Sondervertragsverhältnis], sonstiges Dienstverhältnis).

    3.11 Das Beschäftigungsausmaß ist

    - im Beschäftigungsausmaß in % einer Vollbeschäftigung ohne Mehrdienstleistungen,

    - mit den besoldungsrelevanten Mehrdienstleistungen in Stunden und

    - mit dem Anteil der Beschäftigung in %, der mit Tätigkeiten gemäß Z 3.9 verbracht wird (Unterricht bzw. sonstige Tätigkeit),

    anzugeben (mit der weiteren Angabe, ob es sich um eine Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung handelt).

  • Anlage 4

    zu § 11 Abs. 2

    Betriebs- und Erhaltungsaufwand bei Bildungseinrichtungen

    1. Gesamtdatensatz des Betriebs- und Erhaltungsaufwandes

    1.1 Der Gesamtdatensatz besteht aus dem Kopfsatz (2.1), den Einnahmen- und Ausgabendatensätzen (2.2) und dem Ausstattungsdatensatz (2.3). Bei der Übermittlung des Gesamtdatensatzes ist das bereitgestellte Datenformat zu verwenden.

    2. Inhalt des Gesamtdatensatzes

    2.1 Der Kopfsatz enthält die Leitdaten der Übermittlung und hat folgenden Inhalt:

    Merkmal

    Inhalt

    Bundesdienststelle

    3.1

    Erhebungsstichtag

    3.2

    2.2 Einnahmen- und Ausgabendatensätze (§ 4 Abs. 1 Z 2 lit. a und b Bildungsdokumentationsgesetz)

    2.2.1 Die Eindeutigkeit eines Einnahmen- und Ausgabendatensatzes ist durch eine geeignete Datensatzkennung zu gewährleisten.

    2.2.2 Ein Einnahmen- und Ausgabendatensatz hat zusätzlich zu der erforderlichen Datensatzkennung folgenden Inhalt:

    Merkmal

    Inhalt

    Bezeichnung, Anschrift und Rechtsnatur des Erhalters der Bildungseinrichtung

    3.3

    Bildungseinrichtung (Schulkennzahl)

    3.4

    Einnahmen und Ausgaben in der Bildungseinrichtungserhaltung, gegliedert nach Einnahmen- und Ausgabenarten sowie Arten der Bildungseinrichtungen

    3.5

    2.3 Ausstattungsdatensatz (§ 4 Abs. 1 Z 2 lit. c Bildungsdokumentationsgesetz)

    2.3.1 Der Ausstattungsdatensatz hat die Flächen der Bildungseinrichtung gemäß Widmungscode DIN 277 zu enthalten.

    2.3.2 Nach der erstmaligen Übermittlung des vollständigen Ausstattungsdatensatzes sind zu den nachfolgenden Erhebungsstichtagen und Berichtsterminen nur Ergänzungen bzw. Ergänzungsmeldungen bezogen auf den Stand der jeweils letzten Übermittlung vorzunehmen.

    3. Transformation

    3.1 Anzugeben ist die Dienststellenkennzahl der Bundesdienststelle, für die der Betriebs- und Erhaltungsaufwand nach Maßgabe des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes budgetär veranschlagt worden ist.

    3.2 Das Datum ist nach dem Muster „JJJJMMTT“ zu besetzen, zB „20031231“.

    3.3 Zusätzlich zu Anschrift und Bezeichnung des Erhalters der Bildungseinrichtung sind folgende Werte mit den angegebenen Bedeutungen vorgesehen:

    Wert

    Bedeutung

    11

    Bund

    3.4 Die Identifikationsnummer ist gemäß der vom Bundesminister für Bildung und Frauen zur Verfügung gestellten österreichischen Schulendatei festzulegen.

    3.5 Die Einnahmen und Ausgaben in der Bildungseinrichtungserhaltung sind bezogen auf die einzelne Bildungseinrichtung entsprechend der Systematik der Haushaltsverrechnung des Bundes (zweckgebundene und ordentliche Gebarung) darzustellen.

  • Anlage 5

    zu § 21 Abs. 3

    Personalaufwand bei Privatschulen

    1. Gesamtdatensatz des Personalaufwandes

    1.1 Der Gesamtdatensatz besteht aus dem Kopfsatz (2.1), den Personaldatensätzen (2.2) und dem Aufwandsdatensatz (2.3). Bei der Übermittlung des Gesamtdatensatzes ist das bereitgestellte Datenformat zu verwenden.

    2. Inhalt des Gesamtdatensatzes

    2.1 Der Kopfsatz enthält die Leitdaten der Übermittlung und hat folgenden Inhalt:

    Merkmal

    Inhalt

    Rechtsträger

    3.1

    Erhebungsstichtag

    3.2

    2.2 Personaldatensätze (§ 9 Abs. 4 Z 1 lit. a Bildungsdokumentationsgesetz)

    2.2.1 Auszuwählen sind Bedienstete (einschließlich karenzierte Bedienstete), die Bildungseinrichtungen zur Beschäftigung zugewiesen sind. Die Eindeutigkeit des anonymen Personaldatensatzes ist durch eine geeignete Datensatzkennung zu gewährleisten.

    2.2.2 Ein Personaldatensatz hat zusätzlich zu der erforderlichen Datensatzkennung folgenden Inhalt:

    Merkmal

    Inhalt

    Bezeichnung, Anschrift und Rechtsnatur des Erhalters der Bildungseinrichtung

    3.3

    Bildungseinrichtung (Schulkennzahl der Stammschule)

    3.4

    Geschlecht

    3.5

    Geburtsjahr

    3.6

    Ausbildung

    3.7

    Verwendung

    3.8

    Funktion

    3.9

    Beschäftigungsart

    3.10

    Beschäftigungsausmaß

    3.11

    2.3 Aufwandsdatensatz (§ 9 Abs. 4 Z 1 lit. b Bildungsdokumentationsgesetz)

    2.3.1 Im Aufwandsdatensatz ist der in Verbindung mit den Personaldatensätzen der Bediensteten (2.2) stehende Personalaufwand darzustellen. Unter Personalaufwand sind die einzelnen Entlohnungsbestandteile entsprechend der für den jeweiligen Bediensteten maßgeblichen arbeitsrechtlichen (besoldungsrechtlichen) Vorschriften zu verstehen. Der Personalaufwand hat folgende Merkmale entsprechend der Systematik des Kapitels 4 der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft, Abl. Nr. L 310 vom 30.11.1996 S. 1 (ESVG 95), aufzuweisen:

    Merkmal

    Bedeutung

    Bruttolohn und -gehalt in Form von Geldleistungen

     

    Gesamtbezüge einschließlich aller vom Arbeitnehmer zu entrichtenden und vom Arbeitgeber einbehaltenen Steuern, Sozialbeiträge und der sonstigen einbehaltenen Abzüge vom Bruttolohn (einschließlich Zulagen, Zuschläge, Zuwendungen)

    Bruttolohn und -gehalt in Form von Sachleistungen

     

    Waren, Dienstleistungen und sonstige Leistungen, die unentgeltlich oder verbilligt vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden

    gesetzliche Pflichtbeiträge des Arbeitgebers

    Beiträge der Dienstgeber für ihre Arbeitnehmer zur Sozialversicherung (Kranken-, Pensions-, Unfall-, Arbeitslosenversicherung), Wohnbauförderungsbeitrag, Kommunalsteuer, Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds und zum Insolvenzentgeltsicherungsfonds, Dienstgeberbeitrag gemäß Entgeltfortzahlungsgesetz

     

    sonstige Sozialaufwendungen

    Zuweisungen an Pensionsrückstellungen (nicht an Abfertigungsrückstellungen), Pensionszahlungen an ehemalige Dienstnehmer, wenn keine Pensionsrückstellung dotiert wird; freiwillige Versicherungsprämien

    2.3.2 Der Aufwandsdatensatz ist als Summe des Personalaufwandes gegliedert nach Art der Bildungseinrichtung darzustellen.

    3. Transformation

    3.1 Anzugeben ist der Rechtsträger, der die Dienstgeberfunktion für die an der Bildungseinrichtung beschäftigten Personen wahrnimmt.

    3.2 Das Datum ist nach dem Muster „JJJJMMTT“ zu besetzen, zB „20031001“.

    3.3 Zusätzlich zu Anschrift und Bezeichnung des Erhalters der Bildungseinrichtung (sofern der Erhalter der Bildungseinrichtung nicht in Z 3.1 erfasst worden ist) sind folgende Werte mit den angegebenen Bedeutungen vorgesehen:

    Werte

    Bedeutung

    11

    Bund

    12

    Land

    13

    Gemeinde

    14

    Kombination von Gebietskörperschaften

    21

    Römisch katholische Kirche

    22

    Evangelische Kirche (AB + HB)

    23

    Israelitische Kultusgemeinde

    24

    Islamische Glaubensgemeinschaft

    31

    Kammern für Arbeiter und Angestellte

    32

    Kammer der gewerblichen Wirtschaft

    33

    Berufsförderungsinstitut

    34

    Landwirtschaftskammer

    35

    Innung, Berufsverband

    36

    Fonds der Wiener Kaufmannschaft

    51

    Handels- oder Produktionsbetrieb

    52

    Geld- oder Kreditinstitut

    53

    Versicherungsgesellschaft

    61

    Stiftung

    62

    Verein

    71

    Privatperson

    72

    Mehrere Privatpersonen

    91

    Sonstige Schulerhalter

    3.4 Die Identifikationsnummer ist gemäß der vom Bundesminister für Bildung und Frauen zur Verfügung gestellten österreichischen Schulendatei festzulegen.

    3.5 Wertevorrat: „M“ für männlich, „W“ für weiblich.

    3.6 Das Geburtsjahr ist im Format „JJJJ“ anzugeben.

    3.7 Anzugeben ist die höchste erfolgreich abgeschlossene (schulische bzw. universitäre) Ausbildung.

    3.8 Anzugeben ist die Verwendung nach den für den jeweiligen Bediensteten maßgeblichen arbeitsvertraglichen Vorschriften (zB Lehrer, Verwaltung, allgemeiner Dienst für den Privatschulbetrieb).

    3.9 Anzugeben ist(sind) die an der Bildungseinrichtung ausgeübte(n) Tätigkeit(en), wie zB Abteilungsleiter, Abteilungsvorstand, Administrator, Erzieher, Fachvorstand, Hilfspersonal, Klassenvorstand, Kustos, Lehrer (mit der Angabe, ob es sich um einen „zusätzlichen Lehrereinsatz“ handelt, wie etwa zusätzlicher Lehrereinsatz für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache oder für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf), Schularzt, Schulleiter (betrauter Schulleiter), Schulleiterstellvertreter, Schulwart, Sekretariat.

    3.10 Anzugeben ist die Art des Beschäftigungsverhältnisses (privatrechtliches Dienstverhältnis [befristet/unbefristet/als lebende Subvention], öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis [als lebende Subvention], „H“[auptberuflich] bzw. „N“[ebenberuflich]).

    3.11 Das Beschäftigungsausmaß (inklusive Überstunden) ist

    -

    in Prozent gemessen an 100% einer Vollbeschäftigung und

    -

    mit dem Anteil der Beschäftigung in %, der mit Tätigkeiten gemäß Z 3.9 verbracht wird (Unterricht bzw. sonstige Tätigkeit),

    anzugeben (mit der weiteren Angabe, ob es sich um eine Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung handelt).

  • Anlage 6

    zu § 21 Abs. 3

    Betriebs- und Erhaltungsaufwand bei Privatschulen

    1. Gesamtdatensatz des Betriebs- und Erhaltungsaufwandes

    1.1 Der Gesamtdatensatz besteht aus dem Kopfsatz (2.1) sowie den Einnahmen- und Ausgabendatensätzen (2.2). Bei der Übermittlung des Gesamtdatensatzes ist das bereitgestellte Datenformat zu verwenden.

    2. Inhalt des Gesamtdatensatzes

    2.1 Der Kopfsatz enthält die Leitdaten der Übermittlung und hat folgenden Inhalt:

    Merkmal

    Inhalt

    Rechtsträger

    3.1

    Erhebungsstichtag

    3.2

    2.2 Einnahmen- und Ausgabendatensätze (§ 9 Abs. 4 Z 2 Bildungsdokumentationsgesetz)

    2.2.1 Die Eindeutigkeit eines Einnahmen- und Ausgabendatensatzes ist durch eine geeignete Datensatzkennung zu gewährleisten.

    2.2.2 Ein Einnahmen- und Ausgabendatensatz hat zusätzlich zu der erforderlichen Datensatzkennung folgenden Inhalt:

    Merkmal

    Inhalt

    Bezeichnung, Anschrift und Rechtsnatur des Erhalters der Bildungseinrichtung

    3.3

    Bildungseinrichtung (Schulkennzahl)

    3.4

    Einnahmen und Ausgaben in der Bildungseinrichtungserhaltung, gegliedert nach Einnahmen- und Ausgabenarten sowie Arten der Bildungseinrichtungen

    3.5

    3. Transformation

    3.1 Anzugeben ist der Rechtsträger, der den Betriebs- und Erhaltungsaufwand der Bildungseinrichtung trägt (Schulerhalter).

    3.2 Das Datum ist nach dem Muster „JJJJMMTT“ zu besetzen, zB „20031231“.

    3.3 Zusätzlich zu Anschrift und Bezeichnung des Erhalters der Bildungseinrichtung (sofern der Erhalter der Bildungseinrichtung nicht in Z 3.1 erfasst worden ist) sind folgende Werte mit den angegebenen Bedeutungen vorgesehen:

    Werte

    Bedeutung

    11

    Bund

    12

    Land

    13

    Gemeinde

    14

    Kombination von Gebietskörperschaften

    21

    Römisch katholische Kirche

    22

    Evangelische Kirche (AB + HB)

    23

    Israelitische Kultusgemeinde

    24

    Islamische Glaubensgemeinschaft

    31

    Kammern für Arbeiter und Angestellte

    32

    Kammer der gewerblichen Wirtschaft

    33

    Berufsförderungsinstitut

    34

    Landwirtschaftskammer

    35

    Innung, Berufsverband

    36

    Fonds der Wiener Kaufmannschaft

    51

    Handels- oder Produktionsbetrieb

    52

    Geld- oder Kreditinstitut

    53

    Versicherungsgesellschaft

    61

    Stiftung

    62

    Verein

    71

    Privatperson

    72

    Mehrere Privatpersonen

    91

    Sonstige Schulerhalter

    3.4 Die Identifikationsnummer ist gemäß der vom Bundesminister für Bildung und Frauen zur Verfügung gestellten österreichischen Schulendatei festzulegen.

    3.5 Die Einnahmen und Ausgaben in der Bildungseinrichtungserhaltung sind bezogen auf die einzelne Bildungseinrichtung nach Maßgabe der jeweiligen Rechnungsabschlüsse darzustellen und haben folgende Merkmale aufzuweisen:

    3.5.1 Einnahmen

    Merkmal

    Bedeutung

    Eltern- bzw. Schülerbeiträge

     

    Ersätze für Schülertransport und Verpflegung

     

    Subventionen (Zuschüsse) von:

     

                  Bund

    alle Subventionen einschließlich Ersätze für Personalaufwand der Lehrer

                  Länder

    alle Subventionen einschließlich Ersätze für Personalaufwand der Lehrer

                  Gemeinde

     

                  Sonstige

     

    Zuschüsse für Investitionen

    für bauliche Zwecke, vermögensbildende Ausgaben

    Schuldenaufnahme

     

    Sonstige Einnahmen

    Spenden, ...

    3.5.2 Ausgaben

    Merkmal

    Bedeutung

    Sachaufwand

    Lehrmittel, Material, Treibstoff, Mieten, Gebühren, Leistungsentgelte für Post, Telekommunikation, Bank, Grundversorgung, ...

    davon für Schülertransport und Verpflegung

     

    Investitionen:

     

                  Bauliche

    Errichtung bzw. Umbau von Immobilien, alle werterhöhenden Erweiterungen und Instandhaltungen, Investitionen in feste Installationen (zB Beleuchtung), nicht laufende Investitionen

                  Einrichtungen

    Geräte, Maschinen, Ausstattung, Werkzeuge, ...

                  Fahrzeuge

     

                  Software

    Kauf von Software einschließlich der Lizenzzahlung für den Gebrauch

    Erwerb von Liegenschaften

     

    Schuldendienst

     

                  Zinsen

    Zinsaufwendungen von Fremdkapital

                  Tilgungen

    Planmäßige Abschreibungen auf immaterielle Gegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen