Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für AEV Wasch- und Chemischreinigungsprozesse, Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Begrenzung von Abwasseremissionen aus Wasch- und Chemischreinigungsprozessen von Textilien (AEV Wasch- und Chemischreinigungsprozesse)
StF: BGBl. II Nr. 267/2003 [CELEX-Nr.: 31976L0464, 31983L0514, 31984L0156, 31986L0280, 31990L0415, 31996L0061]

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 33b Abs. 3, 4, 5 und 7 sowie 33c Abs. 1 WRG 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 156/2002, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit verordnet:

§ 1

Text

§ 1. (1) Bei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Einleitung von Abwasser aus Betrieben oder Anlagen gemäß Abs. 3 in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation sind die in Anhang A festgelegten Emissionsbegrenzungen vorzuschreiben. Das Abwasser darf nachstehend genannte Stoffe nicht enthalten:

1.

Organische Komplexbildner (ausgenommen Phosphonate), die eine Gesamtabbaubarkeit durch aerobe Mikroorganismen in einem wässrigen Milieu von kleiner als 80% nach einer Testdauer von 28 Tagen aufweisen (ÖNORM EN ISO 7827 „Bestimmung der vollständigen aeroben biologischen Abbaubarkeit organischer Stoffe in einem wässrigen Medium“ Februar 1996);

2.

Biozide aus der Ausrüstung von Waschgut in Standbädern;

3.

organisch gebundene Halogene, die als Lösungsmittel in der Vorreinigung des Waschgutes eingesetzt werden;

4.

Elementarchlor sowie chlorhaltige oder chlorabspaltende Verbindungen aus dem Einsatz von Wasch- oder Waschhilfsmitteln, ausgenommen wenn derartige Stoffe im Klarspülprozess bei nachstehend genannten Waschgütern verwendet werden:

a)

Wäsche aus dem medizinischen Bereich,

b)

Wäsche aus dem Gastgewerbe,

c)

Berufskleidung aus dem Lebensmittelsektor;

5.

Stoffe, deren Anwendung auf Grund des Chemikaliengesetzes, BGBl. I Nr. 53/1997, und auf Grund der darauf aufbauenden Verordnungen verboten ist;

6.

Rückstände aus Siebeinrichtungen oder Filtern;

7.

Reste von Waschmitteln, Waschhilfsstoffen oder sonstigen Hilfsstoffen, die bei der Entleerung von Verpackungen, Gebinden oder Vorlagebehältern anfallen.

Das Einleitungsverbot für Stoffe der Z 1 bis 5 gilt als eingehalten, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Wasch- und Waschhilfsmittel, die bei einer Tätigkeit des Abs. 3 eingesetzt werden, Stoffe der Z 1 bis 5 nicht enthalten.

(2) Bei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Einleitung von Abwasser aus Betrieben oder Anlagen gemäß Abs. 4 in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation sind die in Anhang B festgelegten Emissionsbegrenzungen vorzuschreiben. Das Abwasser darf Stoffe, deren Anwendung auf Grund des Chemikaliengesetzes, BGBl. I Nr. 53/1997, und auf Grund der darauf aufbauenden Verordnungen verboten ist, nicht enthalten.

(3) Abs. 1 gilt für Abwasser aus Betrieben oder Anlagen zur Wäsche von verunreinigten Textilien, Teppichen, Matten oder Vliesen unter Einsatz von wässrigen Flotten.

(4) Abs. 2 gilt für Abwasser aus Betrieben oder Anlagen mit folgenden Tätigkeiten:

1.

Reinigen, Trocknen und sonstiges Behandeln von Textilien, Teppichen, Matten, Vliesen, Pelzen, Leder- oder Fellwaren unter Einsatz von halogenorganischen Lösungsmitteln;

2.

Regenerieren von Adsorbentien zur Behandlung der Abluft aus Tätigkeiten der Z 1 unter Einsatz von wässrigen Medien.

(5) Die Abs. 3 und 4 gelten nicht für die Einleitung von

1.

Abwasser aus Kühlsystemen und Dampferzeugern (§ 4 Abs. 2 Z 4.1 AAEV);

2.

Abwasser aus der Wasseraufbereitung (§ 4 Abs. 2 Z 4.4 AAEV);

3.

Abwasser aus der Textilveredelung und -behandlung (§ 4 Abs. 2 Z 3.2 AAEV);

4.

Abwasser aus der Wäsche von roher Schafwolle;

5.

häuslichem Abwasser aus Betrieben gemäß Abs. 3 oder 4.

(6) Soweit diese Verordnung keine von der AAEV abweichende Regelung enthält, gilt die AAEV ausgenommen § 4 Abs. 7 AAEV für Abwasser aus der Reinigung von Abluft und wässrigen Kondensaten, die bei Tätigkeiten des Abs. 4 anfallen. Werden in einem Betrieb oder einer Anlage Tätigkeiten gemäß Abs. 3 und 4 ausgeführt und die Abwässer gemeinsam abgeleitet, so sind die Abwässer aus den Tätigkeiten des Abs. 3 und 4 als Teilströme im Sinne des § 4 Abs. 7 AAEV zu behandeln.

(7) Sofern es bei einer rechtmäßig bestehenden Einleitung gemäß Abs. 3 oder 4 für die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen der Anhänge A oder B erforderlich ist oder sofern bei einer beantragten Einleitung gemäß Abs. 3 oder 4 die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen der Anhänge A oder B nicht durch andere Maßnahmen gewährleistet ist, können ua. folgende die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse von Betrieben oder Anlagen gemäß Abs. 3 oder 4 betreffende Maßnahmen entweder bei alleinigem oder bei kombiniertem Einsatz in Betracht gezogen werden (Stand der Vermeidungs-, Rückhalte- und Reinigungstechnik):

1.

Bei Betrieben oder Anlagen gemäß Abs. 3

a)

Einsatz von wassersparenden Wasch-Schleuder-Automaten mit

Mehrfachnutzung einzelner Waschprozess- und Spülwässer,

automationsunterstützter Prozesssteuerung,

prozessabhängiger Waschmitteldosierung,

Abwärmenutzung,

b)

bei Großanlagen bevorzugter Einsatz des Gegenstromverfahrens; Einsatz des Mehrlaugenverfahrens bei speziellen Waschproblemen (zB extreme Verschmutzung, Erfordernis der Desinfektion),

c)

Einsatz von Wasch- und Waschhilfsmitteln, die den Anforderungen des Chemikaliengesetzes, BGBl. I Nr. 53/1997, sowie der darauf aufbauenden Verordnungen entsprechen; Beachtung der ökotoxikologischen Angaben in den Sicherheitsdatenblättern der eingesetzten Wasch- und Waschhilfsmittel; Auswahl und bevorzugter Einsatz solcher Stoffe, die selbst keine gefährlichen Eigenschaften gemäß § 33a WRG 1959 aufweisen, bei denen möglichst keine gefährlichen Reaktionsprodukte aus den Waschprozessen zu erwarten sind und welche durch bevorzugt biologische Abwasserreinigungsverfahren eliminiert werden können; soweit auf Grund des Waschgutes und der Reinigungserfordernisse möglich Verzicht auf den Einsatz von Weichspülern; automationsgesteuerte Zugabe von Wasch- und Waschhilfsmitteln zwecks Vermeidung von Überdosierungen,

d)

weitestgehender Verzicht auf den Einsatz von Wasch- und Waschhilfsmitteln (insbesondere von Bleich- oder Desinfektionsmitteln), die Elementarchlor sowie chlorhaltige oder chlorabspaltende Verbindungen enthalten; bei unerlässlichem Einsatz derartiger Komponenten ausschließliche Anwendung in vom Waschvorgang gesonderten Arbeitsgängen mit nachfolgend gesonderter Inaktivierung der Flotten oder Bäder vor der Ableitung (Teilstrombehandlung),

e)

Dosierung von Elementarchlor sowie von chlorhaltigen oder chlorabspaltenden Komponenten in der Betriebswasseraufbereitung derart, dass im Waschmaschinenzulauf ein Gehalt an Freiem Chlor von nicht größer als 1,0 mg/l eingehalten werden kann,

f)

Abpuffern von hydraulischen Belastungsstößen und Schmutzfrachtspitzen durch Mengenausgleich, insbesondere bei Großanlagen;

g)

Einsatz physikalischer, chemischer oder physikalisch-chemischer Abwasserreinigungsverfahren oder deren Kombinationen (zB Siebung, Neutralisation, Flotation, Fällung/Flockung, Oxidation/Reduktion, Membrantechik) für Abwasserteilströme oder für das Gesamtabwasser bei Direkt- und Indirekteinleitern; Einsatz biologischer Abwasserreinigungsverfahren bei Direkteinleitern,

h)

vom Abwasser gesonderte Erfassung und Verwertung von Rückständen aus den Waschvorgängen sowie aus der Abwasserreinigung oder deren Entsorgung (Abfallwirtschaftsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 102/2002);

2.

Bei Betrieben oder Anlagen gemäß Abs. 4

a)

Errichtung, Betrieb, Wartung und Überwachung einer Anlage gemäß Abs. 4 entsprechend CKW-Anlagenverordnung, BGBl. Nr. 865/1994; Einsatz von Anlagen geschlossener Bauart mit Kälteeinrichtung, indirekter Kühlung der LHKW-beladenen Abluft und in Abhängigkeit von der Anlagengröße mit Kreislaufführung des Kühlwassers; Betrieb und Wartung der Anlage gemäß der vom Anlagenhersteller herausgegebenen Betriebsanleitung; Führung eines Betriebstagebuches mit detaillierten Aufzeichnungen betreffend

Menge des Reinigungsgutes und Anzahl der Chargen pro Zeiteinheit,

Nachfüllmengen an LHKW pro Zeiteinheit,

Räumung des Destillierbehälters und Entsorgung der Rückstände,

Regenerierung des Aktivkohle-Abluftfilters,

zeitlich wiederkehrende Kontrollen (insbesondere hinsichtlich Dichtheit) und Wartung der Wasserabscheider, des Sicherheitsabscheiders und der Kontaktwasserreinigung,

b)

Einsatz ausschließlich jener halogenorganischen Lösungsmittel, die den Anforderungen des Chemikaliengesetzes, BGBl. I Nr. 53/1997, sowie der darauf aufbauenden Verordnungen entsprechen,

c)

Kreislaufführung des Abwassers in Abhängigkeit von der Größe der Chemischreinigungsanlage,

d)

Einsatz physikalischer oder physikalisch-chemischer Abwasserreinigungsverfahren bei Direkt- und Indirekteinleitern,

g)

vom Abwasser gesonderte Erfassung von Rückständen aus der Chemischreinigung und der Abwasserreinigung sowie deren Entsorgung (Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990).

§ 2

Text

§ 2. Durch nachstehend genannte Parameter der Anhänge A und B werden gefährliche Abwasserinhaltsstoffe gemäß § 33a WRG 1959 erfasst:

Toxizität (Nr. 2), Arsen (Nr. 5), Blei (Nr. 6), Cadmium (Nr. 7), Chrom-Gesamt (Nr. 8), Kupfer (Nr. 9), Nickel (Nr. 10), Quecksilber (Nr. 11), Zink (Nr. 12), Freies Chlor (Nr. 13), Ammonium (Nr. 14), AOX (Nr. 20), Summe der Kohlenwasserstoffe (Nr. 21) und POX (Nr. 22).

§ 3

Text

§ 3. (1) Eine Einleitung gemäß § 1 Abs. 1 in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation ist unter Bedachtnahme auf § 3 Abs. 10 AAEV an Hand der eingeleiteten Tagesfrachten der Abwasserinhaltsstoffe zu beurteilen (§ 6 AAEV).

(2) Bei einer Einleitung gemäß § 1 Abs. 1, für welche nach Anhang A die Vorschreibung einer frachtspezifischen Emissionsbegrenzung für den Parameter AOX gefordert ist, ergibt sich die höchstzulässige Tagesfracht für AOX durch Multiplikation der frachtspezifischen Emissionsbegrenzung nach Anhang A mit der bei der wasserrechtlichen Bewilligung festzulegenden maximalen Tageswaschkapazität (ausgedrückt in Tonnen trockenes Waschgut pro Tag).

(3) Eine Einleitung gemäß § 1 Abs. 2 in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation ist unter Bedachtnahme auf § 3 Abs. 10 AAEV an Hand der eingeleiteten Stundenfrachten der Abwasserinhaltsstoffe zu beurteilen (§ 6 AAEV). Die höchstzulässige Stundenfracht eines Abwasserinhaltsstoffes ergibt sich durch Multiplikation der bei der wasserrechtlichen Bewilligung festzulegenden maximalen Stundenabwassermenge mit der Emissionsbegrenzung gemäß Anhang B; bei einer Anlage gemäß § 1 Abs. 4 mit einer bei der wasserrechtlichen Bewilligung festzulegenden maximalen stündlichen Füllmengenkapazität von größer als 50 Kilogramm ergibt sich die höchstzulässige Stundenfracht für den Parameter AOX durch Multiplikation dieser maximalen stündlichen Füllmengenkapazität (ausgedrückt in Kilogramm pro Stunde) mit der frachtspezifischen Emissionsbegrenzung nach Anhang B.

§ 4

Text

§ 4. (1) Eine Emissionsbegrenzung für einen Parameter der Anhänge A oder B ist im Rahmen der Eigenüberwachung und im Rahmen der Fremdüberwachung einzuhalten.

(2) Für die Eigenüberwachung gilt:

1.

Eine Emissionsbegrenzung für einen Parameter Nr. 2, 3 oder 5 bis 23 der Anhänge A oder B gilt als eingehalten, wenn bei fünf aufeinander folgenden Messungen vier Messwerte nicht größer sind als die Emissionsbegrenzung und lediglich ein Messwert die Emissionsbegrenzung um nicht mehr als 50% (bei Ammonium um nicht mehr als 100%) überschreitet („4 von 5“-Regel).

2.

Beim Parameter Temperatur ist die „4 von 5“-Regel auf die Stichproben eines Tages anzuwenden; der Höchstwert darf das 1,2fache der Emissionsbegrenzung nicht überschreiten.

3.

Beim Parameter pH-Wert ist die „4 von 5“-Regel auf die Stichproben eines Tages anzuwenden; der Emissionsbereich darf um max. 0,5 pH-Einheiten über- oder unterschritten werden.

4.

Bei kontinuierlicher Messung der Parameter Temperatur und pH-Wert ist die „4 von 5“-Regel durch die 80%-Unterschreitung über die Abwasserablaufzeit eines Tages zu ersetzen.

(3) Für die Fremdüberwachung gilt:

1.

Wird bei bis zu viermal im Jahr durchgeführter Überwachung einer Einleitung ein Messwert eines Parameters Nr. 2, 3 oder 5 bis 23 der Anhänge A oder B ermittelt, der zwischen der Emissionsbegrenzung und deren 1,5fachem (bei Ammonium deren 2fachem) liegt, ist die Messung zu wiederholen. Ist bei der Wiederholungsmessung der Messwert nicht größer als die Emissionsbegrenzung, so gilt diese als eingehalten. Bei häufigerer Überwachung im Jahr gilt die „4 von 5“-Regel gemäß Abs. 2.

2.

Für die Parameter Temperatur und pH-Wert gilt Abs. 2.

(4) Bei einer Einleitung gemäß § 1 Abs. 1 in eine öffentliche Kanalisation gilt im Hinblick auf die Geringfügigkeit der Emissionen die Emissionsbegrenzung für einen Parameter des Anhangs A Spalte II (bei Anwendung von § 4 Abs. 3 zweiter Satz AAEV die Emissionsbegrenzung für einen Parameter des Anhangs A Spalte II der AAEV) im Rahmen der Eigenüberwachung und im Rahmen der Fremdüberwachung auch als eingehalten, wenn

1.

der wasserrechtlichen Bewilligung ein Wasserverbrauch von nicht größer als 20 Kubikmeter pro Tag zu Grunde liegt und

2.

das arithmetische Mittel des Tageswasserverbrauches jedes Monates des Berichtszeitraumes (Z 7) nachweislich nicht größer ist als 20 Kubikmeter pro Tag und

3.

kein Einsatz von Wasch- und Waschhilfsmitteln erfolgt, die Elementarchlor sowie chlorhaltige oder chlorabspaltende Verbindungen enthalten, und

4.

die gemäß § 1 Abs. 7 Z 1 in Betracht kommenden Maßnahmen des Standes der Technik nachweislich ständig beachtet werden und dies durch laufende und regelmäßige Aufzeichnungen dokumentiert wird und

5.

Mengenbilanzen der monatlich verwendeten Wasch- und Waschhilfsmittel (Stoffeinsatzbilanzen) sowie sonstiger Hilfsstoffe vollständig und zeitlich durchgehend geführt werden und

6.

Aufzeichnungen betreffend die monatlich extern entsorgten Abfälle vollständig und zeitlich durchgehend geführt werden und

7.

die Aufzeichnungen der Z 2 und 4 bis 6 zur jederzeitigen Einsichtnahme durch die Wasserrechtsbehörde bereitgehalten werden und diesbezüglich in zweijährlichen Intervallen der Wasserrechtsbehörde ein Bericht vorgelegt wird.

(5) Bei einer Einleitung gemäß § 1 Abs. 2 in eine öffentliche Kanalisation gilt im Hinblick auf die Geringfügigkeit der Emissionen die Emissionsbegrenzung für einen Parameter des Anhangs B Spalte II (bei Anwendung von § 4 Abs. 3 zweiter Satz AAEV die Emissionsbegrenzung für einen Parameter des Anhangs A Spalte II der AAEV) im Rahmen der Eigenüberwachung und im Rahmen der Fremdüberwachung auch als eingehalten, wenn

1.

der wasserrechtlichen Bewilligung eine maximale Füllmengenkapazität von nicht größer als 20 Kilogramm Behandlungsgut zu Grunde liegt und

2.

die gemäß § 1 Abs. 7 Z 2 in Betracht kommenden Maßnahmen des Standes der Technik nachweislich ständig beachtet werden und dies durch laufende und regelmäßige Aufzeichnungen dokumentiert wird und

3.

Mengenbilanzen der monatlich eingesetzten und ergänzten LHKW (Stoffeinsatzbilanzen) sowie sonstiger Hilfsstoffe vollständig und zeitlich durchgehend geführt werden und

4.

Aufzeichnungen betreffend die monatlich extern entsorgten Abfälle vollständig und zeitlich durchgehend geführt werden und

5.

die Abwasserreinigungsanlage in jährlichen Intervallen durch eine Fachperson oder eine Fachanstalt auf Zustand und Funktion überprüft wird und von einem Befugten (§ 32b Abs. 3 WRG 1959) die Nichtüberschreitung der Emissionsbegrenzungen des Anhangs B Spalte II bestätigt wird und die Ergebnisse der durchgeführten Prüfungen aufgezeichnet werden und

6.

die Aufzeichnungen der Z 2 bis 5 zur jederzeitigen Einsichtnahme durch die Wasserrechtsbehörde bereitgehalten werden und diesbezüglich in zweijährlichen Intervallen der Wasserrechtsbehörde ein Bericht vorgelegt wird.

Bei einem Betrieb mit mehreren Chemischreinigungsanlagen ist die Summe der maximalen Füllmengenkapazitäten der Einzelmaschinen maßgeblich für die Zuordnung zur Größenklasse nicht größer oder größer als 20 Kilogramm Behandlungsgut.

(6) Probenahme und Analyse für einen Parameter der Anhänge A oder B sind bei der Eigenüberwachung und bei der Fremdüberwachung gemäß § 7 Abs. 4 AAEV sowie gemäß den in Anhang C enthaltenen Methodenvorschriften durchzuführen.

§ 5

Text

§ 5. (1) Eine bei In-Kraft-Treten dieser Verordnung rechtmäßig bestehende Einleitung gemäß § 1 Abs. 1, die nach dem 1. Juli 1994 erstmalig wasserrechtlich bewilligt wurde, hat innerhalb von fünf Jahren den Emissionsbegrenzungen des § 1 Abs. 1 sowie des Anhangs A zu entsprechen. Bei einer derartigen Einleitung gemäß § 4 Abs. 4 gilt der erstmalige Nachweis nach § 4 Abs. 4 als Anpassung im Sinne des § 33c Abs. 1 und 2 WRG 1959.

(2) Diese Verordnung tritt ein Jahr nach der Kundmachung in Kraft. Die Verordnung über die Begrenzung von Abwasseremissionen aus Wasch- und Chemischreinigungsprozessen von Textilien, BGBl. Nr. 871/1993, tritt mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung außer Kraft.

Anl. 1

Text

Anhang A

Emissionsbegrenzungen gemäß § 1 Abs. 1

(Waschprozesse)

 

 

 

I)

II)

 

 

Anforderungen an Einleitungen in ein Fließgewässer

Anforderungen an Einleitungen in eine öffentliche Kanalisation

A 1

Allgemeine Parameter

 

 

1.

Temperatur

30 °C

40 °C

2.

Toxizität b)

 

 

2.1

Bakterientoxizität GL

4

c)

2.2

Fischtoxizität GF

2

c)

3.

Abfiltrierbare Stoffe

30 mg/l

300 mg/l

d)

 

e)

 

 

4.

pH-Wert

6,5-8,5

6,5-10,5

A 2

Anorganische Parameter

 

 

5.

Arsen

0,1 mg/l

0,1 mg/l

 

ber. als As

f)

f)

6.

Blei

0,5 mg/l

0,5 mg/l

 

ber. als Pb

f)

f)

7.

Cadmium

0,1 mg/l

0,1 mg/l

 

ber. als Cd

f)

f)

8.

Chrom-Gesamt

0,5 mg/l

0,5 mg/l

 

ber. als Cr

f)

f)

9.

Kupfer

0,5 mg/l

0,5 mg/l

 

ber. als Cu

f)

f)

10.

Nickel

0,5 mg/l

0,5 mg/l

 

ber. als Ni

f)

f)

11.

Quecksilber

0,01 mg/l

0,01 mg/l

 

ber. als Hg

f)

f)

12.

Zink

2,0 mg/l

2,0 mg/l

 

ber. als Zn

f)

f)

13.

Freies Chlor

g)

g)

 

ber. als Cl2

 

 

 

h)

 

 

14.

Ammonium

5,0 mg/l

i)

 

ber. als N

 

j)

15.

Gesamter geb.

30 mg/l

 

Stickstoff TNb

 

 

 

ber. als N

 

 

 

k)

 

 

16.

Phosphor-Gesamt

2,0 mg/l

 

ber. als P

 

 

A 3

Organische Parameter

 

 

17.

Gesamter org. geb.

30 mg/l

 

Kohlenstoff TOC

 

 

 

ber. als C

 

 

18.

Chemischer Sauerstoffbedarf CSB

90 mg/l

 

ber. als O2

 

 

19.

Biochemischer Sauerstoffbedarf BSB5

25 mg/l

 

ber. als O2

 

 

20.

Adsorbierbare org. geb.

l)

l)

 

Halogene AOX

 

 

 

ber. als Cl

 

 

21.

Summe der Kohlenwasserstoffe

10 mg/l

20 mg/l

 

 

f)

f)

22.

Summe der anion. und nichtion. Tenside

3,0 mg/l

m)

 

a)

Bei Gefahr der Ausbildung von Vereisungen oder von Dämpfen mit daraus resultierenden gesundheitlichen Belastungen für das Betriebspersonal der öffentlichen Kanalisation ist die Anforderung zu verschärfen.

b)

Der Parameter 2.2 (Fischtoxizität) ist im Rahmen der Fremdüberwachung gemäß § 4 Abs. 3 bei begründetem Verdacht oder konkretem Hinweis der fließgewässerschädigenden Wirkung einer Abwassereinleitung, nicht jedoch im Rahmen der Eigenüberwachung gemäß § 4 Abs. 2 einzusetzen.

c)

Eine Einleitung gemäß § 1 Abs. 1 darf keine Beeinträchtigungen der biologischen Abbauvorgänge in einer öffentlichen Abwasserreinigungsanlage hervorrufen.

d)

Im Einzelfall ist eine höhere Emissionsbegrenzung zulässig, wenn sichergestellt ist, dass es nicht zur Ausbildung von betriebsstörenden Verzopfungen an Rechen oder rotierenden Maschinenteilen in der öffentlichen Kanalisation oder der öffentlichen Abwasserreinigungsanlage auf Grund einer Einleitung gemäß § 1 Abs. 1 kommt.

e)

Die Festlegung für den Parameter Abfiltrierbare Stoffe erübrigt eine Festlegung für den Parameter Absetzbare Stoffe.

f)

Die Vorschreibung der Emissionsbegrenzung ist nur erforderlich bei Abwasser aus der Wäsche von Schwarzgut (Matten, Putztücher oder Berufskleidung aus den Branchen Eisenmetallindustrie, Nichteisenmetallindustrie, Metallbearbeitung und -oberflächenbehandlung, Maschinen- und Fahrzeugtechnik, Chemie). Bei gemeinsamer Wäsche von Schwarzgut mit sonstigem Waschgut in einer Anlage gemäß § 1 Abs. 3 ist die Emissionsbegrenzung dann vorzuschreiben, wenn der Anteil des Schwarzgutes am Gesamtwaschgut mehr als 25 Masseprozent beträgt. Wird in einem Betrieb gemäß § 1 Abs. 3 neben sonstigem Waschgut auch Schwarzgut gesondert behandelt, so ist die Emissionsbegrenzung im daraus resultierenden Abwasserteilstrom vor Vermischung mit sonstigem (Ab-)Wasser einzuhalten.

g)

In jenen Fällen, wo Freies Chlor im Abwasser enthalten sein darf (§ 1 Abs. 1 Z 4), sind folgende Emissionsbegrenzungen vorzuschreiben:

1.

Nicht nachweisbar bei Einleitung in ein Fließgewässer;

2.

0,20 mg/l bei Einleitung in eine öffentliche Kanalisation.

Die Emissionsbegrenzungen sind am Teilstrom aus der Anwendung von Elementarchlor sowie chlorhaltigen oder chlorabspaltenden Verbindungen einzuhalten.

Werden in einem Betrieb gemäß § 1 Abs. 3 Elementarchlor sowie chlorhaltige oder chlorabspaltende Verbindungen zeitlich befristet eingesetzt, so gelten die Emissionsbegrenzungen nur für diesen Zeitraum (temporärer Teilstrom).

Die Festlegungen für Freies Chlor gelten nicht für Abwasser aus der Wäsche von Waschgut des medizinischen Bereiches im Fall der Bekämpfung einer anzeigepflichtigen Krankheit nach § 1 Epidemiegesetz, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 702/1974, wenn und solange aus seuchenhygienischen Gründen ein von Z 1 oder 2 abweichender höherer Restgehalt an Freiem Chlor im Abwasserteilstrom aus der Waschgutdesinfektion gefordert wird; für einen derartigen Fall kann keine Emissionsbegrenzung festgelegt werden.

h)

Die Festlegung für den Parameter Freies Chlor erübrigt eine Festlegung für den Parameter Gesamt-Chlor.

i)

Die Emissionsbegrenzung ist im Einzelfall bei Korrosionsgefahr für zementgebundene Werkstoffe im Bereich der öffentlichen Kanalisations- oder Abwasserreinigungsanlage festzulegen (ÖNORM B 2503 „Kanalanlagen – Ergänzende Richtlinien für die Planung, Ausführung und Prüfung“ Februar 1999).

j)

Die Emissionsbegrenzung gilt bei einer Abwassertemperatur größer als 12 °C im Ablauf der biologischen Stufe der Abwasserreinigungsanlage. Bei diskontinuierlicher Temperaturmessung gilt die Abwassertemperatur von 12 °C als unterschritten, wenn bei fünf gleichmäßig über einen Tag verteilten Temperaturmessungen mehr als ein Messwert nicht größer ist als 12 °C. Bei kontinuierlicher Temperaturmessung gilt die Abwassertemperatur von 12 °C als unterschritten, wenn der arithmetische Mittelwert der Abwassertemperatur eines Tages nicht größer ist als 12 °C.

k)

Summe von Org. geb. Stickstoff, Ammonium-Stickstoff, Nitrit-Stickstoff und Nitrat-Stickstoff.

l)

Für AOX gelten folgende Emissionsbegrenzungen:

1.

0,5 mg/l für Abwasser aus der Wäsche von Weißgut oder aus der Wäsche eines Gemisches aus Weißgut und Schwarzgut (Fußnote f) mit einem Schwarzgutanteil von nicht größer als 25 Masseprozent;

2.

2,0 mg/l für Abwasser aus der Wäsche von Schwarzgut (Fußnote f). Wird in einem Betrieb gemäß § 1 Abs. 3 neben sonstigem Waschgut Schwarzgut gesondert gewaschen, so ist die Emissionsbegrenzung im daraus resultierenden Abwasserteilstrom vor Vermischung mit sonstigem (Ab-)Wasser einzuhalten. Wird in einem Betrieb gemäß § 1 Abs. 3 Schwarzgut zeitlich befristet behandelt, so gilt die Emissionsbegrenzung nur für diesen Zeitraum (temporärer Teilstrom);

3.

18 g/t für Abwasser aus der Wäsche von Waschgut des medizinischen Bereiches; die frachtspezifische Emissionsbegrenzung bezieht sich auf die Tonne installierte Waschkapazität für trockenes Waschgut des medizinischen Bereiches.

Wird in einem Betrieb gemäß § 1 Abs. 3 neben anderem Waschgut auch solches aus dem medizinischen Bereich gewaschen, so ist die frachtspezifische Emissionsbegrenzung im Abwasserteilstrom aus der Behandlung von Waschgutes des medizinischen Bereiches einzuhalten. Wird in einem Betrieb gemäß § 1 Abs. 3 derartiges Waschgut zeitlich befristet behandelt, so gilt die Emissionsbegrenzung nur für diesen Zeitraum (temporärer Teilstrom).

Die Festlegungen gelten nicht im Zeitraum der Bekämpfung einer anzeigepflichtigen Krankheit nach § 1 Epidemiegesetz, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 702/1974. Für einen derartigen Fall kann keine Emissionsbegrenzung für AOX festgelegt werden.

4.

40 g/t für Abwasser aus der Wäsche von Waschgut aus dem Gastgewerbe oder von Berufskleidung aus dem Lebensmittelsektor; die frachtspezifische Emissionsbegrenzung bezieht sich auf die Tonne installierte Waschkapazität für trockenes Waschgut aus dem Gastgewerbe oder von Berufskleidung aus dem Lebensmittelsektor.

Wird in einem Betrieb gemäß § 1 Abs. 3 neben anderem Waschgut auch solches aus der Gastronomie oder Berufsbekleidung aus dem Lebensmittelsektor gewaschen, so ist die Emissionsbegrenzung im daraus resultierenden Abwasserteilstrom einzuhalten. Wird in einem Betrieb gemäß § 1 Abs. 3 derartiges Waschgut zeitlich befristet behandelt, so gilt die Emissionsbegrenzung nur für diesen Zeitraum (temporärer Teilstrom).

m)

Eine Einleitung gemäß § 1 Abs. 1 darf keine Störungen des Betriebes der öffentliche Abwasserreinigungsanlage (zB durch Bildung von Schaum- oder Schwimmschlammdecken, Beeinträchtigung der biologischen Abbauvorgänge) verursachen.

Anl. 2

Text

Anhang B

Emissionsbegrenzungen gemäß § 1 Abs. 2

(Chemischreinigungsprozesse)

 

 

 

I)

II)

 

 

Anforderungen an Einleitungen in ein Fließgewässer

Anforderungen an Einleitungen in eine öffentliche Kanalisation

B 3

Organische Parameter

 

 

20.

Adsorbierbare org. geb.

0,5 mg/l)

0,5 mg/l

 

Halogene AOX

a)

a)

 

ber. als Cl

 

 

22.

Ausblasbare org.

0,1 mg/l

0,1 mg/l

 

geb. Halogene POX

b)

b)

 

ber. als Cl

 

 

 

a)

Bei einer Chemischreinigungsanlage mit einer Füllmengenkapazität von größer als 50 kg Behandlungsgut ist zusätzlich zur Emissionsbegrenzung für die Ablaufkonzentration eine frachtspezifische Emissionsbegrenzung von 0,25 mg AOX pro kg Füllmengenkapazität für Behandlungsgut einzuhalten. Die Zuordnung der Füllmengenkapazität einer Chemischreinigungsmaschine zur Größenklasse nicht größer oder größer als 50 kg richtet sich nach der bei der wasserrechtlichen Bewilligung festgelegten Füllmengenkapazität. Werden in einem Betrieb gemäß § 1 Abs. 4 mehrere Chemischreinigungsmaschinen eingesetzt, so ist jene Größenklasse maßgebend, die sich aus der Summe der Füllmengenkapazitäten der Einzelmaschinen ergibt.

b)

Die Emissionsbegrenzung gilt auch als eingehalten, wenn der Gehalt des Abwassers an LHKW über die verwendeten Einzelsubstanzen bestimmt wird und die Summe dieser Einzelsubstanzen (ber. als Chlor) nicht größer ist als 0,1 mg/l.

Anl. 3

Text

Anhang C

Methodenvorschriften gemäß § 4

 

C.1

Für Abwasser gemäß § 1 Abs. 1

C.1.1

Die Parameter Nr. 2, 5 bis 12, 14 bis 21 und 23 des Anhangs A sind an Hand mengenproportionaler nicht abgesetzter homogenisierter Tagesmischproben zu bestimmen.

C.1.2

Die Parameter Nr. 1, 3, 4 und 13 des Anhangs A sind an Hand von Stichproben zu bestimmen. Tägliche Häufigkeit und Intervalle der Stichprobenahmen sind in Abhängigkeit vom Abflussverhalten der Abwasserinhaltsstoffe (Eigenschaften) festzulegen; Konzentrationen und Frachten sind mengenproportional zu ermitteln.

C.1.3

Die Emissionsbegrenzungen der Parameter Nr. 2, 3, 5 bis 12 und 15 bis 21 des Anhangs A beziehen sich auf Gesamtgehalte.

C.1.4

Der Emissionsbegrenzung des Parameters Nr. 16 des Anhangs A liegt folgende oder gleichwertige Analysenmethode zugrunde. Für den Parameter Nr. 16 des Anhangs A gilt eine Analysenmethode als gleichwertig, wenn ihre Bestimmungsgrenze kleiner ist als die Emissionsbegrenzung. Die Probenvorbehandlung zur Bestimmung des Parameters Nr. 16 ist gemäß Z 6.5.1 des Anhangs C der AAEV 2000 durchzuführen.

 

Nr.

Parameter

Analysenmethode

 

16

Phosphor-Gesamt

ÖNORM EN ISO 11885, März 1998

C.2

Für Abwasser gemäß § 1 Abs. 2

C.2.1

Die Parameter Nr. 20 und 22 des Anhangs B sind an Hand von nicht abgesetzten homogenisierten qualifizierten Stichproben zu bestimmen. Tägliche Häufigkeit und Intervalle der Stichprobenahmen sind in Abhängigkeit vom Abflussverhalten der Abwasserinhaltsstoffe (Eigenschaften) festzulegen.

C.2.2

Ein gemäß § 4 Abs. 3 AAEV zusätzlich vorgeschriebener Parameter ist an Hand einer nicht abgesetzten homogenisierten qualifizierten Stichprobe zu bestimmen.

C.2.3

Die Emissionsbegrenzungen der Parameter Nr. 20 und 22 des Anhangs B beziehen sich auf Gesamtgehalte.

C.2.4

Der ersatzweisen Bestimmung der Summe einzelner LHKW an Stelle des Parameters POX (Nr. 22 des Anhangs B) liegt folgende oder gleichwertige Analysenmethode (Nr. 22.1) zu Grunde. Für einen LHKW gilt eine Analysenmethode als gleichwertig, wenn seine Bestimmungsgrenze kleiner ist als 0,001 mg/l (ber. als Einzelsubstanz).

 

Nr.

Parameter

Analysenmethode

 

22.1

Tetrachlorethen, Trichlorethen oder sonstige LHKW

ÖNORM EN ISO 10301, Febr. 1998