Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schutz von Minderjährigen, Fassung vom 16.12.2017

§ 0

Langtitel

Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 21 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
(NR: GP XXI RV 974 AB 1218 S. 110. BR: AB 6743 S. 690.)
StF: BGBl. III Nr. 251/2002

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des Staatsvertrages wird genehmigt.

Art. 1

Text

Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 21 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen

Die Republik Österreich erklärt gemäß Artikel 21 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen *1) die Annahme des Beitritts der Republik Lettland zum vorliegenden Übereinkommen.

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Erklärung wurde am 10. Oktober 2002 dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande notifiziert; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 21 letzter Absatz, im Verhältnis zu Lettland mit 9. Dezember 2002 in Kraft.

Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Lettland gemäß Art. 11 des Übereinkommens als Zentrale Behörde bestimmt:

National Center for the Rights of the Child

Brivibas iela 85,

Riga, LV-1001

Latvia

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*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 446/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. III Nr. 105/2001