Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schutz von Minderjährigen, Fassung vom 11.12.2017

§ 0

Langtitel

Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 21 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
(NR: GP XXI RV 1003 AB 1217 S. 110. BR: AB 6742 S. 690.)
StF: BGBl. III Nr. 250/2002

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des Staatsvertrages wird genehmigt.

Art. 1

Text

Die Republik Österreich erklärt gemäß Artikel 21 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen *1) die Annahme des Beitritts der Republik Litauen zum vorliegenden Übereinkommen.

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Erklärung wurde am 10. Oktober 2002 dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande notifiziert; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 21 letzter Absatz, im Verhältnis zu Litauen mit 9. Dezember 2002 in Kraft.

Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Litauen erklärt, dass es sich für seine Behörden, die dazu berufen sind, über ein Begehren auf Nichtigerklärung, Auflösung oder Lockerung des zwischen den Eltern eines Minderjährigen bestehenden Ehebandes zu entscheiden, die Zuständigkeit dieser Behörden für Maßnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Minderjährigen vorbehält.

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*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 446/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. III Nr. 105/2001