Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Übereinkommen der Haager Friedenskonferenzen, Fassung vom 17.12.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens der Ersten und der Zweiten Haager Friedenskonferenz von 1899 und 1907
StF: BGBl. III Nr. 208/2002

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen der Niederländischen Regierung haben folgende weitere Staaten zum angeführten Zeitpunkt erklärt, Vertragspartei des nachstehenden Übereinkommens der Ersten und der Zweiten Haager Friedenskonferenz (letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 51/1998) zu sein bzw. diese weiter anzuwenden:

 

Übereinkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle vom 29. Juli 1899 - I. Übereinkommen der I. Haager Friedenskonferenz (RGBl. Nr. 173/1913):

 

            Staaten:                        mit Wirksamkeit vom:

            Jugoslawien                     11. April 1992

            Kroatien                         8. Oktober 1991

            die ehemalige jugoslawische

              Republik Mazedonien           17. November 1991

 

Übereinkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle vom 18. Oktober 1907 - I. Übereinkommen der II. Haager Friedenskonferenz (RGBl. Nr. 177/1913):

 

            Staaten:                      Datum der Hinterlegung

                                         der Ratifikationsurkunde:

            Bulgarien                       11. April 2000

            Costa Rica                      21. Mai 1999

            Irland                           7. Mai 2002

            Korea, Republik                 23. Dezember 1999

            Lettland                        13. Juni 2001

            Malaysia                         7. März 2002

            Marokko                          5. April 2001

            die ehemalige jugoslawische

              Republik Mazedonien           19. Dezember 2000

            Sambia                           1. November 1999

            Saudi-Arabien                   21. November 2001

            Südafrika                       22. Oktober 1998

 

Nachstehende Staaten haben folgende Erklärungen abgegeben:

 

Bulgarien:

 

Der Beitritt Bulgariens zum Übereinkommen soll in keiner Weise als Verzicht oder Verletzung der Grundsätze der Nichtanwendung von Gewalt und friedlicher Erledigung internationaler Streitfälle verstanden werden, wie diese im gegenwärtigen internationalen Recht festgelegt sind.

 

Irland:

 

Irland geht davon aus, dass die Art. 24 und 76 des Übereinkommens Irland eine Verpflichtung auferlegen, einem Ersuchen um Rechtshilfe nur nachzukommen,

-

in dem Ausmaß, als es das innerstaatliche Recht Irlands zulässt und

-

wenn, nach Ansicht Irlands, das Ersuchen nicht darauf abzielt, seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit zu beeinträchtigen.

Ferner geht Irland davon aus, dass sich Art. 46, letzter Absatz, auf Privilegien und Immunitäten bezieht, die die Mitglieder eines Schiedsgerichts in den Niederlanden genießen und es nicht beabsichtigt ist, dass Mitglieder solcher Schiedsgerichte derartige Privilegien und Immunitäten allgemein auf den Gebieten der Vertragsparteien des Übereinkommens genießen.