Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Straßenverkehrsunfälle - anzuwendendes Recht, Fassung vom 13.12.2017

§ 0

Langtitel

Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts der Republik Lettland zum Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht
(NR: GP XXI RV 768 AB 999 S. 95. BR: AB 6589 S. 685.)
StF: BGBl. III Nr. 139/2002

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die Erklärung wurde am 23. April 2002 beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 18 letzter Absatz im Verhältnis zu Lettland mit 22. Juni 2002 in Kraft.

Art. 1

Text

(Übersetzung)

ERKLÄRUNG

 

Die Republik Österreich erklärt gemäß Artikel 18 Absatz 4 des Übereinkommens über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht *1) die Annahme des Beitritts der Republik Lettland zu diesem Übereinkommen.

____________________________________________________________________

*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 387/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 28/2002