Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Rechtsstellung der unehelichen Kinder, Fassung vom 20.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder
StF: BGBl. III Nr. 125/2002

Art. 1

Text

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Moldau am 14. März 2002 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder (BGBl. Nr. 313/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 107/2001) hinterlegt.

Anlässlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat Moldau gemäß Art. 13 Abs. 1 des Übereinkommens erklärt, dass es sich hinsichtlich des derzeit von den lokalen Behörden der selbsternannten Republik Transnistrien kontrollierten Gebiets bis zur endgültigen Beilegung des Konflikts in dieser Region nicht an die Bestimmungen des Übereinkommens gebunden erachtet.