Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Höchstsätze der Entgelte für Veröffentlichungen im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung", Fassung vom 14.12.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundeskanzlers über die Höchstsätze der Entgelte für Veröffentlichungen im ,,Amtsblatt zur Wiener Zeitung"
StF: BGBl. II Nr. 124/2002

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 10 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches, dRGBl. S 219/1897, in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2000 wird verordnet:

§ 1

Text

Geltungsbereich

§ 1. Diese Verordnung gilt für die im ,,Amtsblatt zur Wiener Zeitung” zu veröffentlichenden Eintragungen im Firmenbuch und sonstige vom Firmenbuchgericht vorzunehmenden Veröffentlichungen.

§ 2

Text

Höchstentgelte

§ 2. (1) Für die Veröffentlichungen gemäß § 1 darf die Wiener Zeitung GmbH dem betroffenen Rechtsträger höchstens folgende Entgelte zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer verrechnen:

1.

Grundvergütung für die Veröffentlichung inklusive fünf Zeilen Veröffentlichungstext 40,00 €;

2.

Für jede weitere angefangene Zeile 6,00 €.

(2) Unter Zeile gemäß Abs. 1 sind 43 Zeichen inklusive Leerzeichen zu verstehen.