Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Straßenverkehrsunfälle - anzuwendendes Recht - Annahmeerklärung, Fassung vom 22.10.2017

§ 0

Langtitel

ANNAHMEERKLÄRUNG DES BEITRITTS DER REPUBLIK BELARUS ZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER DAS AUF STRASSENVERKEHRSUNFÄLLE ANZUWENDENDE RECHT
StF: BGBl. III Nr. 28/2002 (NR: GP XXI RV 746 AB 876 S. 83. BR: AB 6545 S. 683.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die Annahmeerklärung wurde am 3. Februar 2000 beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 18, letzter Absatz, im Verhältnis zu Belarus mit 3. April 2000 in Kraft getreten.

Art. 1

Text

Erklärung

Die Republik Österreich erklärt nach Artikel 18 Absatz 4 des Übereinkommens über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht *1) die Annahme des Beitritts der Republik Belarus zum vorliegenden Übereinkommen.

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*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 387/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 191/2001.