Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Hilfsfondsgesetz, Fassung vom 17.12.2017

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz vom 18. Jänner 1956, womit Bundesmittel zur Hilfeleistung an politisch Verfolgte zur Verfügung gestellt werden (Hilfsfondsgesetz).
StF: BGBl. Nr. 25/1956 (NR: GP VII RV 637 AB 720 S. 92. BR: S. 113.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1

Text

§ 1. (1) Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, zur Hilfeleistung an politische Verfolgte einen Betrag von insgesamt 550 Millionen Schilling zu widmen; dieser Betrag ist in einen zu diesem Zweck zu errichtenden Fonds einzubringen, dessen Aufgabe es ist, nach Maßgabe seiner Statuten Personen, die in der Zeit zwischen dem 5. März 1933 und dem 8. Mai 1945 aus politischen Gründen – mit Ausnahme wegen nationalsozialistischer Betätigung – verfolgt worden sind, ihren Wohnsitz und ständigen Aufenthalt im Auslande haben und keine im Opferfürsorgegesetz vorgesehenen Leistungen – ausgenommen Haftentschädigung – erhalten haben, Hilfe zu leisten.

(2) Dieser Betrag ist innerhalb von elf Jahren, beginnend im Jahre 1955, in jährlichen Teilbeträgen, flüssigzumachen.

§ 1a

Text

§ 1a. (1) Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, dem auf Grund des § 1 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes errichteten Fonds einen weiteren Betrag von 600 Millionen Schilling zuzuwenden. Dieser Betrag ist in fünfzehn gleichen aufeinanderfolgenden Vierteljahresraten zu je 40 Millionen Schilling zur Zahlung fällig. Die Fälligkeit der ersten Rate tritt zwei Monate nach Inkrafttreten des Finanz- und Ausgleichsvertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 27. November 1961 ein.

(2) Der im Abs. 1 genannte Betrag ist nach Maßgabe der Fondsstatuten ausschließlich für Zuwendungen wegen Berufsschäden und wegen Schäden infolge des Abbruches oder einer mehr als 3 ½jährigen Unterbrechung einer Berufsausbildung oder einer vorberuflichen Ausbildung zu verwenden.

(3) In den Statuten des Fonds ist sicherzustellen, daß Personen, die am 13. März 1938 die deutsche Staatsangehörigkeit besessen haben und infolge politischer Verfolgung aus Österreich ausgewandert sind, den im § 1 Abs. 1 genannten Begünstigten gleichgestellt werden. Der Ablauf der in den Fondsstatuten zur Stellung von Anträgen bestimmten Frist steht der Antragstellung der vorgenannten gleichgestellten Personen nicht entgegen; für derartige Anträge ist in den Fondsstatuten eine neue Frist zu setzen.

§ 1b

Text

§ 1b. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, dem Fonds zur Hilfeleistung an politisch Verfolgte einen weiteren Betrag von 440 Mill. S zu widmen, der in folgenden Teilbeträgen anzuweisen ist:

Innerhalb von 30 Tagen nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes und

ab 1. Jänner 1977 am Ende jedes Vierteljahres 30 Mill. S;

am 30 Juni 1980 der sich ergebende Rest von 20 Mill. S.

(2) Der im Abs. 1 genannte Betrag ist nach Maßgabe besonderer Bestimmungen der Fondsstatuten zur Leistung von Aushilfen an bedürtige Personen zu verwenden, die

1.

in der Zeit zwischen dem 5. März 1933 und dem 8. Mai 1945, jedoch vor dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Regimes, in ihrem Aufenthaltsort aus politischen Gründen, welcher Art immer, besonders wegen ihrer Abstammung, Religion oder Nationalität – mit Ausnahme wegen nationalsozialistischer Betätigung – verfolgt worden sind und

2.

am Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes die österreichische Staatsbürgerschaft besessen haben oder am 13. März 1938 österreichische Bundesbürger gewesen sind oder vor dem 13. März 1938 mindestens zehn Jahre ununterbrochen ihren Wohnsitz und ständigen Aufenthalt in Österreich gehabt haben.

(Verfolgte.)

(3) Einem Verfolgten gleichgestellt sind die nicht wieder verehelichte Witwe oder unverheiratet gebliebene Lebensgefährtin (Hinterbliebene) eines Verfolgten, der in der Zeit zwischen dem 5. März 1933 und dem 8. Mai 1945 entweder

1.

als Opfer der politischen Verfolgung das Leben verloren hat oder

2.

als Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich

a)

gefallen ist oder

b)

hingerichtet worden ist oder

c)

an den Folgen einer in diesem Kampfe erlittenen Verwundung oder erworbenen Krankheit oder an den Folgen einer Haft oder erlittenen Mißhandlung verstorben ist,

wenn die selbst nicht verfolgte Hinterbliebene die Voraussetzungen des Abs. 2 Z 2 erfüllt.

(4) Eine Person gilt stets als bedürtig, wenn sie aus den in Abs. 2 Z 1 genannten Gründen verfolgt worden ist und nachweisbar in diesem Zusammenhang entweder mindestens ein Jahr, sofern die Haft mit besonders schweren körperlichen oder seelischen Leiden verbunden war, mindestens sechs Monate in Haft war oder durch eine dauernde Gesundheitsschädigung als Folge einer Haft oder Mißhandlung im Zusammenhang mit einer Verfolgung (Abs. 2 Z 1) in ihrer Erwerbstätigkeit um mindestens 50% vermindert ist und entweder

1.

selbst oder dessen Ehegatte oder Lebensgefährte an beiderseitiger Blindheit oder Taubheit, an Krebs, an Lähmung infolge eines Gehirntumors, an multipler Sklerose oder an Herzschwäche leidet, die das Verlassen der Wohnung unmöglich macht, oder an beiden Beinen oder Armen gelähmt ist oder diese verloren hat oder

2.

in einem aus öffentlichen oder privaten Mitteln subventionierten Alters- oder Pflegeheim wohnt und die Kosten zum überwiegenden Teil von einem Dritten bezahlt werden oder

3.

im Jahre 1908 oder vorher geboren ist.

(5) Die an eine Person, welche die Voraussetzungen des Abs. 2 erfüllt (Verfolgter), zu leistende Aushilfe beträgt dem Grad der Bedürtigkeit entsprechend höchstens 15 000 S, mindestens jedoch 3 000 S. In den Fondsstatuten ist sicherzustellen, daß ein Verfolgter, der die besonderen Voraussetzungen des Abs. 4 erfüllt, vorweg eine zusätzliche Leistung von 15 000 S erhält.

(6) Ein Rechtsanspruch auf die Leistung einer Aushilfe besteht nicht.

(7) Der Fonds trägt die Kosten seiner Verwaltung.

(8) Die bei Auflösung des Fonds nicht verteilten Mittel sind dem Bund abzuführen.

§ 2

Text

§ 2. (1) Der zu errichtende Fonds sowie die von diesem gemäß den Statuten beteilten Personen – letztere hinsichtlich der ihnen aus dem Fonds zukommenden Leistungen – sind von allen bundesrechtlich geregelten Abgaben befreit. Die Abgabenbefreiung erstreckt sich jedoch nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Fonds, der über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht.

(2) Die durch die Errichtung des Fonds unmittelbar veranlaßten Schriften sind von den Stempel- und Rechtsgebühren und von den Bundesverwaltungsabgaben befreit. Der Fonds ist von der Entrichtung der Stempelgebühren hinsichtlich seines Schriftverkehrs mit den öffentlichen Behörden und Ämtern befreit.

§ 3

Text

§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen, bezüglich der Bundesverwaltungsabgaben die Bundesregierung betraut.