Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Geltendmachung der Rückstellungsansprüche der aufgelösten österreichischen Verbrauchergenossenschaften, Fassung vom 22.10.2017

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz vom 19. November 1947, über die Geltendmachung der Rückstellungsansprüche der aufgelösten österreichischen Verbrauchergenossenschaften.
StF: BGBl. Nr. 256/1947 (NR: GP V RV 466 AB 479 S. 64. BR: S. 25.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1

Text

§ 1. (1) Die „Allgemeine österreichische Konsumgenossenschaft, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung“ ist zur Geltendmachung der Ansprüche auf Rückstellung des Vermögens berechtigt, das den österreichischen Verbrauchergenossenschaften (Konsumvereinen) und verbrauchergenossenschaftlichen Einrichtungen, die auf Grund der Verordnung zur Anpassung der verbrauchergenossenschaftlichen Einrichtungen an die kriegswirtschaftlichen Verhältnisse vom 18. Februar 1941, Deutsches R. G. Bl. I S. 106, und der zu ihrer Durchführung erlassenen Anordnungen aufgelöst worden waren, entzogen worden ist; ihr kommen alle Rechte des geschädigten Eigentümers zu.

(2) Die Allgemeine österreichische Konsumgenossenschaft erwirbt an dem rückgestellten Vermögen Eigentum; sie hat dieses an jene Verbrauchergenossenschaften und verbrauchergenossenschaftlichen Einrichtungen zu übertragen, die die Aufgabe der seinerzeitigen Eigentümer übernehmen und fortführen, soweit sie spätestens am 31. Dezember 1948 errichtet sind.

(3) Die Allgemeine österreichische Konsumgenossenschaft hat für die Übertragung nach Abs. (2) einen Verteilungsplan aufzustellen. Die Übertragung kann an die Bedingung geknüpft werden, daß innerhalb eines bestimmten räumlichen Gebietes einer bestimmten Gruppe von Konsumenten ein entsprechender Einfluß zur Wahrung ihrer besonderen Interessen eingeräumt wird.

(4) Nähere Bestimmungen, so insbesondere über die bei der Aufstellung des Verteilungsplanes anzuwendenden Richtlinien und eine allfällige Genehmigung des Verteilungsplanes können durch Verordnung getroffen werden.

§ 2

Text

§ 2. Diejenigen Genossenschaften und verbrauchergenossenschaftlichen Einrichtungen, denen ein Anteil an diesem Vermögen zukommt, dürfen ungeachtet entgegenstehender Satzungsbestimmungen die Aufnahme früherer Genossenschafter aufgelöster Genossenschaften nicht ablehnen, wenn die Beitrittserklärung vor dem 1. Jänner 1949 abgegeben wird.

§ 3

Text

§ 3. (1) Die durch dieses Bundesgesetz veranlaßten Rechtsvorgänge, Amtshandlungen, amtlichen Ausfertigungen, Eingaben und Protokolle, Urkunden und Zeugnisse unterliegen keiner öffentlichen Abgabe.

(2) Für die in diesem Bundesgesetz im § 1, Abs. (2), genannten Genossenschaften (Verbrauchergenossenschaften und verbrauchergenossenschaftlichen Einrichtungen) ist der Vertrag über die Errichtung und über jede Erhöhung des Nennbetrages der Geschäftsanteile sowie die Erklärung des Beitrittes eines Genossenschafters und die Erklärung eines Genossenschafters über die Beteiligung auf einen weiteren Geschäftsanteil bis 31. Dezember 1948 gebührenfrei.

§ 4

Text

§ 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut.