Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Nichtigerklärung von Rechtsgeschäften und sonstigen Rechtshandlungen, Fassung vom 24.10.2017

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz vom 15. Mai 1946 über die Nichtigerklärung von Rechtsgeschäften und sonstigen Rechtshandlungen, die während der deutschen Besetzung Österreichs erfolgt sind.
StF: BGBl. Nr. 106/1946 (NR: GP V RV 83 AB 91 S. 14. BR: S. 9.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1

Text

§ 1. Entgeltliche und unentgeltliche Rechtsgeschäfte und sonstige Rechtshandlungen während der deutschen Besetzung Österreichs sind null und nichtig, wenn sie im Zuge seiner durch das Deutsche Reich erfolgten politischen oder wirtschaftlichen Durchdringung vorgenommen worden sind, um natürlichen oder juristischen Personen Vermögenschaften oder Vermögensrechte zu entziehen, die ihnen am 13. März 1938 zugestanden sind.

§ 2

Text

§ 2. Die Art der Geltendmachung und der Umfang der Ansprüche, die sich aus § 1 ergeben, wird durch Bundesgesetz geregelt.

§ 3

Text

§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut.