Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für „Partnership for Peace“-Übung Cooperative Best Effort 2001, Fassung vom 22.10.2017

§ 0

Langtitel

(Übersetzung)
MEMORANDUM OF UNDERSTANDING ZWISCHEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG UND DEM NATO SUPREME HEADQUARTERS ALLIED POWERS EUROPE BETREFFEND DIE „PARTNERSHIP FOR PEACE“-ÜBUNG COOPERATIVE BEST EFFORT 2001
StF: BGBl. III Nr. 215/2001

Vertragsparteien

*Aserbaidschan III 223/2001 *Bulgarien III 223/2001 *Georgien III 223/2001 *Griechenland III 223/2001 *Italien III 223/2001 *Kanada III 223/2001 *Kroatien III 223/2001 *Lettland III 223/2001 *Litauen III 223/2001 *Mazedonien III 223/2001 *Moldau III 223/2001 *Polen III 223/2001 *Rumänien III 223/2001 *Slowakei III 223/2001 *Türkei III 223/2001 *Ukraine III 223/2001 *USA III 223/2001 *Usbekistan III 223/2001 *Vereinigtes Königreich III 223/2001

Ratifikationstext

Das Memorandum of Understandig tritt gemäß seinem Art. 9 mit 5. September 2001 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

 

INHALT

 

 

SEITE

PRÄAMBEL

 

1085

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

1085

Artikel 2

Ziel und Zweck

1086

Artikel 3

Verpflichtungen des Gastgeberstaates

1086

Artikel 4

Verpflichtungen von SHAPE

1087

Artikel 5

Verpflichtungen der Entsendestaaten

1087

Artikel 6

Schadenersatzforderungen

1087

Artikel 7

Beilegung von Streitigkeiten

1088

Artikel 8

Änderungen

1088

Artikel 9

In-Kraft-Treten und Geltungsdauer

1088

ANNEX A

Host Nation Support

1088

 

1. Grundsätzliches

1088

 

2. HNS Kategorien

1088

 

2.1 Unterstützung der Truppen durch den Gastgeberstaat

1088

 

3. HNS Einheit (HNSU)

1089

 

4. HNS Phasen

1089

 

4.1 Verlegungsphase

1089

 

4.2 Trainingsphase

1089

 

4.3 Erholungsphase

1089

 

4.4 Rückverlegungsphase

1090

 

5. Versorgungsgüter und Leistungen

1090

 

5.1 Grundsätzliches

1090

 

5.2 Versorgungsgüter und Leistungen

1090

 

6. Liegenschaften und Umweltschutz

1091

 

7. Medizinische Versorgung

1091

 

8. Transport und Instandhaltung

1091

 

8.1 Transport

1091

 

8.2 Instandhaltung

1092

 

8.3 Truppenbewegungen und Sicherheit

1092

 

8.4 Verkehrsunfälle und -vorkommnisse

1092

 

9. Unglücksfälle

1092

ANNEX B

Finanzielle Angelegenheiten

1092

 

1. Finanzstruktur

1092

 

2. Finanzen und Kosten

1092

 

3. Finanzielle Leistungen

1092

 

4. Steuerbefreiungen

1093

 

5. Finanzielle Abwicklung von Refundierungen

1094

ANNEX C

Statement of Participation

1094

 

PRÄAMBEL

Die österreichische Bundesregierung und das NATO Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE), vertreten durch das Regional Headquarters Allied Forces South (AFSOUTH), im Folgenden als Parteien bezeichnet,

IN HINBLICK auf die Bestimmungen des Übereinkommens zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtstellung ihrer Truppen 1) vom 19. Juni 1995 (PfP-SOFA), unterzeichnet in Brüssel, und des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtstellung ihrer Truppen 2) vom 19. Juni 1951 (NATO-SOFA), unterzeichnet in London;

IN BETRACHT ZIEHEND, dass die PfP Übung COOPERATIVE BEST EFFORT 2001 vom 10. bis zum 21. September 2001 in Österreich stattfinden wird;

IN BETRACHT ZIEHEND, dass AFSOUTH die militärisch zuständige Stelle der NATO für die Planung der Übung ist, und dass Joint Command South Centre (JCSC) als AFSOUTH nachgeordnetes Kommando für die Durchführung dieser Übung verantwortlich ist;

HABEN FOLGENDES VEREINBART:

_____________

1) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 136/1998

2) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 135/1998

Art. 1

Text

ARTIKEL EINS

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Für die Zwecke dieses Memorandum of Understanding (MOU), gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.1

Übung: Die PfP-Übung COOPERATIVE BEST EFFORT 2001, die vom 10. bis zum 21. September 2001 in ÖSTERREICH stattfindet;

1.2

Truppen: Alle auf dem Hoheitsgebiet des Gastgeberstaates für die Zwecke der Übung eingesetzten Teile der NATO und der Entsendestaaten, das militärische und zivile Personal einschließlich des zivilen Gefolges, alle Flugzeuge, Fahrzeuge, Ausrüstung, Munition und Vorräte eingeschlossen;

1.3

Gastgeberstaat: Österreich als der Staat, der die vorübergehend für Zwecke der Übung auf seinem Hoheitsgebiet eingesetzten oder sich für Zwecke der Übung durch dieses Hoheitsgebiet bewegenden Truppen aufnimmt;

1.4

Host Nation Support (HNS): Die zivile und militärische Unterstützung für Zwecke der Übung, die durch den Gastgeberstaat an die Truppen während ihres Einsatzes im oder während der Durchreise durch das Hoheitsgebiet des Gastgeberstaates geleistet wird;

1.5

Entsendestaat: Ein Staat, der auf Basis einer Einladung Truppen für Zwecke der Übung auf dem Hoheitsgebiet des Gastgeberstaates einsetzt;

1.6

NATO Common Funding: Geldmittel, die zweckgebunden und abgestimmt auf die Zwecke der Übung von SHAPE für das Übungsbudget zur Verfügung gestellt werden, und die in Übereinstimmung mit dem „Overall PfP Exercise Concept“ genutzt werden können.

Art. 2

Text

ARTIKEL ZWEI

ZIEL UND ZWECK

2.1

Ziel dieses MOU ist die Festlegung der Verpflichtungen der Parteien und der Entsendestaaten in Hinblick auf die Übung wie auch die Festsetzung der Verfahren des HNS, der den Truppen seitens des Gastgeberstaates gewährt wird.

2.2

Dieses MOU bezweckt nicht, mit dem Recht des Gastgeberstaates oder den für den Gastgeberstaat in Geltung stehenden internationalen Abkommen, einschließlich des PfP SOFA, in Widerspruch zu stehen. Im Fall eines Widerspruchs soll letzteres Anwendung finden.

Art. 3

Text

ARTIKEL DREI

VERPFLICHTUNGEN DES GASTGEBERSTAATES

Im Rahmen der Bestimmungen dieses MOU wird der Gastgeberstaat

3.1

so weit als möglich die Einreise, die Aufnahme, den Transport zum und vom Übungsgebiet, die Rückverlegung und die notwendige Anschlussversorgung der Truppen erleichtern;

3.2

die Verlegung der Truppen in das Übungsgebiet und die Durchführung des Übungstrainings zulassen;

3.3

soweit bestehende Gesetze, Verordnungen und internationale Übereinkommen nicht entgegenstehen, den Truppen erlauben, ungeladene Waffen während der Einreise, während des Transports zum und vom Übungsgebiet und während der anschließenden Rückverlegung zu tragen sowie Waffen und Munition im Übungsgebiet gemäß den zwischen den Parteien vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen mit sich zu führen. Die Zollvergünstigungen des NATO-SOFA sollen auch auf Entsendestaaten, die nicht Parteien des PfP-SOFA sind, Anwendung finden;

3.4

die notwendigen Informationen über Gesetze und Verordnungen des Gastgeberstaates betreffend die Einreise, den Transport zum und vom Übungsgebiet, die Benützung des Übungsgebietes und die anschließende Rückverlegung der Truppen zur Verfügung stellen;

3.5

auf Grund eines zwischen den Parteien abgestimmten Sicherheitsplans für die Sicherheit der Übung sorgen;

3.6

HNS in Übereinstimmung mit diesem MOU gewähren; detaillierte HNS-Regelungen finden sich in Annex A;

3.7

Kostenvoranschläge für die durch den Gastgeberstaat zur Verfügung gestellte Unterstützung erstellen, welche den Kostenanteil, den die Umsatzsteuer bildet, gesondert ausweisen;

3.8

die für die Rückerstattung der Kosten des für die Truppen geleisteten HNS an den Gastgeberstaat notwendigen administrativen und finanziellen Aufzeichnungen bereithalten;

Detaillierte finanzielle Regelungen und Rückerstattungsverfahren sind in Annex B angeführt;

3.9

vertragliche Forderungen im Wege des für öffentliche Verträge maßgeblichen Verfahrens in Übereinstimmung mit dem österreichischen Recht und unter Schadloshaltung durch die NATO oder durch die Entsendestaaten betreiben und über solche Forderungen erkennen;

3.10

keine wie immer geartete finanzielle Verbindlichkeit für die NATO oder die Entsendestaaten eingehen, außer auf ausdrückliches schriftliches Ersuchen eines dazu autorisierten Vertreters und nach Übernahme der Verantwortlichkeit für die Bezahlung der Kosten. Diese schriftlichen Ersuchen werden spezifische Informationen bezüglich Preis und Menge beinhalten. Ferner werden solange keine Geldmittel für diese Übung freigegeben, bis SHAPE die für die Übung relevanten Dokumente überprüft hat und deren Umsetzung anordnet.

Art. 4

Text

ARTIKEL VIER

VERPFLICHTUNGEN VON SHAPE

SHAPE wird

4.1

so weit wie möglich sicherstellen, dass Art, Umfang und Qualität der benötigten Unterstützung für die Übung zum frühest möglichen Zeitpunkt dem Gastgeberstaat in Schriftform eindeutig bekannt gegeben werden;

4.2

den Gastgeberstaat rechtzeitig über jede Änderung der Umstände benachrichtigen, die die Gewährung des HNS betreffen;

4.3

den benötigten HNS und dessen Priorität festlegen sowie die Kosten für den HNS genehmigen, der für die Truppen verfügbar gemacht werden soll;

4.4

nach Erhalt der Rechnungen eine möglichst rasche Rückvergütung für akzeptierten HNS sicherstellen, sofern dieser HNS aus dem für die Übung bereitgestellten „NATO Common Funding“ zu zahlen ist;

4.5

PfP-Staaten einladen, auf Basis der Bestimmungen dieses MOU an der Übung teilzunehmen;

4.6

dem Gastgeberstaat möglichst frühzeitig eine Liste der Entsendestaaten übermitteln, die an der Übung unter den in diesem MOU festgelegten Bedingungen durch Unterfertigen einer Teilnahmeerklärung entsprechend dem in Annex C enthaltenen Muster teilnehmen werden;

4.7

den Gastgeberstaat informieren, wer seitens SHAPE als autorisierter Vertreter für die Zwecke des Art. 3.10 fungiert.

Art. 5

Text

ARTIKEL FÜNF

VERPFLICHTUNGEN DER ENTSENDESTAATEN

Die Entsendestaaten werden

5.1

ihre Absicht, unter den in diesem MOU festgelegten Bedingungen an der Übung teilzunehmen, durch Unterfertigen einer Teilnahmeerklärung entsprechend dem in Annex C enthaltenen Muster anzeigen;

5.2

das Recht des Gastgeberstaates respektieren und von allen mit dem Geist der PfP unvereinbaren Tätigkeiten Abstand nehmen;

5.3

im Einklang mit diesem MOU die Übung durchführen und die Einrichtungen des Gastgeberstaates benützen;

5.4

die in diesem MOU aufgestellten finanziellen Regeln einhalten und den Gastgeberstaat informieren, wer als ihr autorisierter Vertreter für die Zwecke des Art. 3.10 tätig wird;

5.5

dem Gastgeberstaat alle auf Wunsch des Entsendestaates erbrachten Leistungen rückvergüten, sofern in diesem MOU nichts anderes vorgesehen ist;

5.6

die einschlägigen Zollbestimmungen des Gastgeberstaates einhalten.

Art. 6

Text

ARTIKEL SECHS

SCHADENERSATZFORDERUNGEN

Alle nichtvertraglichen Schadenersatzforderungen, die aus Tätigkeiten der Truppen oder des Gastgeberstaates im Zusammenhang mit diesem MOU entstehen, werden in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels VIII des NATO-SOFA gelöst.

Art. 7

Text

ARTIKEL SIEBEN

BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN

Alle Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien im Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung dieses MOU werden im Wege von Verhandlungen und ohne die Inanspruchnahme einer außenstehenden Gerichtsbarkeit gelöst.

Art. 8

Text

ARTIKEL ACHT

ÄNDERUNGEN

Dieses MOU kann, auf Vorschlag jeder Partei, durch schriftliche Vereinbarung der Parteien geändert werden.

Art. 9

Text

ARTIKEL NEUN

IN-KRAFT-TRETEN UND GELTUNGSDAUER

Dieses MOU, bestehend aus den Artikeln 1 bis 9 und den Annexen A bis C, tritt am zwanzigsten Tag nach dem Tag der letzten Unterzeichnung in Kraft. Es bleibt solange in Kraft, bis alle im Zusammenhang mit der Übung stehenden Angelegenheiten gelöst sind.

Ausgeführt in zwei (2) Originalen in englischer Sprache,

Anl. 1

Text

ANNEX A

HOST NATION SUPPORT

1.

Grundsätzliches

1.1

Der Gastgeberstaat gewährt den Truppen mit all seinen Kräften und unter Berücksichtigung der praktischen Einschränkungen und Umstände, die während der Übung vorliegen, Unterstützung. Bedarf und Leistungen, die nicht durch den HNS gedeckt sind, liegen in der Verantwortung der Truppen.

1.2

Die Kosten für den HNS werden in Übereinstimmung mit Annex B festgelegt.

1.3

Der HNS beginnt mit dem Eintreffen der Vorauskommanden der Truppen und dauert während der Übung an, um sicherzustellen, dass jede verlangte und zumutbare Unterstützung und Erleichterung hinsichtlich des Luft- und Bodentransits von Personal, Ausrüstung und Material ebenso wie hinsichtlich der Unterbringung und Verpflegung der Truppen gewährleistet ist. Der HNS wird solange andauern, bis das letzte Element der Truppen das Hoheitsgebiet des Gastgeberstaates verlässt.

1.4

JCSC, das für AFSOUTH handelt, ist für die gesamte Koordination der realen logistischen Unterstützung, die der Gastgeberstaat den Entsendestaaten gewährt, verantwortlich.

2.

HNS Kategorien

2.1

Die Unterstützung der Truppen durch den Gastgeberstaat besteht aus:

a)

Organisation der Aufnahme;

b)

Transportleistungen;

c)

Instandhaltung;

d)

Lieferungen und Leistungen;

e)

medizinische Versorgung;

f)

Liegenschaften und Infrastruktur;

g)

einer Filmcrew zur Unterstützung des „Directory Staff“ (DISTAFF).

3.

HNS Einheit (HNSU)

Der HNS wird durch eine HNSU, die 24 Stunden vor Beginn der Übung einsatzfähig ist, gewährt. Die HNSU besteht aus:

a)

einem Kommando, bestehend aus einem „Movement Control Centre“ (MCC) zur Koordination der HNSU-Fahrzeuge (angesiedelt beim „Real World Logistic Centre“, RWLC) und einer Budget- und Finanzzelle (BudFinC);

b)

einer Transport- und Instandhaltungseinheit bestehend aus

1.

einer schweren Transporteinheit,

2.

einer Transporteinheit bestehend aus einem Stabsfahrzeug, vier Jeeps (einen für den Informationsoffizier, einen für das „Visitors` and Observers` Bureau“ (VOB), und zwei für das Voraus- und Rückverlegungskommando), und drei Minibussen, sowie

3.

einer Instandsetzungseinheit samt Bergungsfahrzeugen;

c)

einer militärischen Sicherheitseinheit („Militärstreife“);

d)

einer Sanitätseinheit bestehend aus einem „Medical evacuational“ (MEDEVAC)-Helikopter, drei Ambulanzen, medizinischen Offizieren und medizinischen Assistenten;

e)

einer für die „Class I“-Versorgung und für Leistungen verantwortlichen Wirtschaftseinheit;

f)

einer Versorgungseinheit, die für die „Class III, IIIA & IV“-Versorgung verantwortlich ist;

g)

einer Einheit, die für Freizeit- und Erholungsaktivitäten zuständig ist;

h)

Verbindungsoffizieren, die in Hinblick auf Transport- und Fernmeldeeinrichtungen autark sind;

i)

sofern notwendig Dolmetschern.

4.

HNS Phasen

4.1

Verlegungsphase

a)

Die Verlegung der Truppen bis zu den „Points of Entry“ (POE) und den Verladebahnhöfen ZELTWEG und JUDENBURG liegt in der Verantwortlichkeit der Truppen.

b)

Der Weitertransport von den POE für die Luftverlegung und von den Verladebahnhöfen ZELTWEG und JUDENBURG zum Übungsgebiet wird vom Gastgeberstaat organisiert. Der Gastgeberstaat wird Truppen, die den Anmarsch mit eigenen Fahrzeugen bestreiten, von den POE zum Übungsgebiet eskortieren.

c)

Die Formierung findet auf dem Militärflugplatz ZELTWEG statt.

d)

Die POE für die Luftverlegung sind der Militärflugplatz ZELTWEG, sowie die Flughäfen GRAZ-THALERHOF und WIEN-SCHWECHAT. Hinsichtlich des Militärflugplatzes ZELTWEG sind lediglich Streckengebühren zu entrichten. An den Flughäfen GRAZ-THALERHOF und WIEN-SCHWECHAT sind auch Lande- und Flughafengebühren zu entrichten. Die Verfahren hinsichtlich der Benützung der POE für die Luftverlegung einschließlich der Streckengebühren, Landegebühren und Flughafengebühren, werden vor der Verlegung der Truppen vom Gastgeberstaat spezifiziert.

e)

Der Gastgeberstaat stellt den Truppen jede mögliche Unterstützung zur Verfügung, um sicherzustellen, dass Zollformalitäten keine Verzögerungen bei den übungsbedingten Verlegungsbewegungen der Truppen verursachen. Der Gastgeberstaat akzeptiert die nachstehend angeführten Dokumente als Zollpapiere:

1.

die jeweilige Passagier- bzw. Frachtliste, sowie die Bescheinigung für Zollfreiwaren im Luftverkehr;

2.

die einschlägigen PfP/NATO-Dokumente für den Straßen- und Luftverkehr.

f)

Im Zuge der Formierung wird an das gesamte Personal der Truppen eine Übungsidentitätskarte ausgegeben. Das Personal ist verpflichtet, diese Karte während der gesamten Übungsdauer mit sich zu führen.

4.2

Trainingsphase

Der Gastgeberstaat wird auf Ersuchen der Truppen alle notwendigen Transportmittel, Unterkünfte und Einrichtungen zur Deckung der Lebensbedürfnisse zur Verfügung stellen, damit die Trainingsaufgaben erfüllt werden können.

4.3

Erholungsphase

a)

Der Gastgeberstaat bietet nach Rücksprache mit Vertretern der Entsendestaaten und des JCSC begrenzte Freizeit- und Erholungsaktivitäten an.

b)

Auf Ersuchen unterstützt der Gastgeberstaat die Truppen bei der Organisation von zusätzlichen Freizeit- und Erholungsaktivitäten.

4.4

Rückverlegungsphase

Der Gastgeberstaat stellt während der Rückverlegungsphase eine vergleichbare Unterstützung sicher wie während der Verlegungsphase.

5.

Versorgungsgüter und Leistungen

5.1

Grundsätzliches

Der Gastgeberstaat stellt den Truppen beantragte Verbrauchsgüter entweder durch militärische oder kommerzielle Versorgungsdienste, oder durch eine Kombination von beidem, zur Verfügung, oder unterstützt deren Zurverfügungstellung. Soweit möglich erhalten die Truppen die angeforderten Versorgungsgüter und Leistungen zu den gleichen Bedingungen wie die Streitkräfte des Gastgeberstaates und auf die kostengünstigste verfügbare Weise. Im Falle einer speziellen Beschaffung durch den Gastgeberstaat bei seinen Vertragspartnern wird der Preis nicht weniger günstig sein als der Preis, der den Streitkräften des Gastgeberstaates hinsichtlich identer Waren oder Leistungen von dessen Vertragspartner verrechnet wird. Der verrechnete Preis kann Kostenunterschiede auf Grund von Lieferbedingungen, Lieferorten und anderen ähnlichen Umständen wiederspiegeln. Im Falle der Weitergabe aus eigenen Quellen des Gastgeberstaates wird dieser den selben Preis verrechnen, den er den eigenen Streitkräften für idente logistische Unterstützung, Waren und Leistungen verrechnet.

5.2

Versorgungsgüter und Leistungen

a)

Versorgung

1.

„Class I“

(a) Der Gastgeberstaat stellt pro Tag und Mann bis zu drei Mahlzeiten oder entsprechende Feldrationen zur Verfügung.

(b) Die Verpflegung wird mit geeigneten Auswahlmöglichkeiten für Moslems und andere religiöse Gruppen zur Verfügung gestellt.

(c) Das RWLC gibt der HNSU die voraussichtliche Anzahl an erforderlichen Portionen 24 Stunden im Voraus bekannt.

(d) Der Gastgeberstaat stellt für die Dauer der Übung Trinkwasser zur Verfügung.

2.

„Class II & IV“

Die Truppen werden in Übereinstimmung mit den einschlägigen NATO-Richtlinien bzw. mit den nationalen Einsatzplänen mit möglichst vielen ihrer eigenen „Class II“-Vorräte anreisen. Der Gastgeberstaat stellt „Class IV“-Material, inklusive Karten, zur Verfügung, soweit erforderlich.

3.

„Class III & IIIA“

Treibstoff und Schmiermittel, einschließlich Flugzeugtreibstoff, werden für die Dauer der Übung aus militärischen Quellen des Gastgeberstaates zur Verfügung gestellt. Zusatzstoffe für Flugzeugtreibstoff liegen in der Verantwortlichkeit der Truppen; dennoch wird der Gastgeberstaat die Truppen beim Auffinden von Bezugsquellen unterstützen.

4.

„Class V“

Die Truppen sind eingeladen, mit ausreichend scharfer Munition und Übungsmunition anzureisen, um eine Übung und ein Training in scharfem Schuss durchzuführen. Die Munition hat den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des Gastgeberstaates entsprechend transportiert und gelagert zu werden. Der Gastgeberstaat wird SHAPE und die Entsendestaaten zum ehest möglichen Zeitpunkt über die einschlägigen Anforderungen in Kenntnis setzen.

b)

Leistungen

1.

Der Gastgeberstaat wird für die Entsorgung von Müll, einschließlich Benzin, Öl und Schmiermittel (POL) sowie Batterien, Vorsorge treffen.

2.

Es werden Unterkünfte in militärischen und zivilen Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Der Standard der Unterkünfte ist der selbe wie für die Streitkräfte des Gastgeberstaates. Zimmer und Einrichtung werden im selben Zustand wie vor der Übergabe zurückgegeben. Jedes Truppenelement bestimmt eine verantwortliche Person, die ein Inventar erstellt und für das vom Gastgeberstaat übergebene Eigentum unterschreibt.

3.

Abmachungen über die Bereitstellung von Hotels im Übungsgebiet werden in gegenseitiger Übereinkunft zwischen dem Gastgeberstaat und dem Ansuchenden getroffen.

4.

Der Gastgeberstaat stellt Büros mit allen für DISTAFF und AFSOUTH notwendigen Einrichtungsgegenständen in den Bereichen SEETALER ALPE und ZELTWEG zur Verfügung.

5.

Der Gastgeberstaat stellt die notwendigen militärischen und kommerziellen Kommunikationsmittel, einschließlich automatisierter Datenverarbeitungsausrüstung (ADP), zur Verfügung.

6.

Der Gastgeberstaat stellt geeignete Möglichkeiten für die Lagerung von Waffen zur Verfügung.

6.

Liegenschaften und Umweltschutz

Der Gastgeberstaat erlaubt den Truppen die Benützung der notwendigen Liegenschaften und Infrastruktur innerhalb des Übungsgebietes unter den selben Bedingungen wie für seine eigenen Streitkräfte. Die Truppen benützen die Liegenschaften so, dass Schäden und Umweltverschmutzung minimiert werden. Der Gastgeberstaat versorgt die Truppen mit den notwendigen Informationen über die anzuwendenden Gesetze und sonstigen Vorschriften.

7.

Medizinische Versorgung

Der Gastgeberstaat stellt folgende medizinische Versorgung zur Verfügung:

a)

Unterstützung und Hilfeleistung durch Gesundheits- und Sanitätsorganisationen des Gastgeberstaates zum selben Standard wie sie den Streitkräften des Gastgeberstaates zur Verfügung stehen;

b)

Medizinische Versorgung

1.

Innerhalb des Übungsgebietes ist medizinische Versorgung in den Krankenrevieren SEETALER ALPE und ZELTWEG verfügbar. Die Behandlung ist beschränkt auf Erste Hilfe und begrenzte Krankmeldungen.

2.

Im Notfall oder wenn eine erforderliche Spezialbehandlung in den militärischen medizinischen Einrichtungen nicht verfügbar ist, werden zivile Spitäler des Gastgeberstaates in Anspruch genommen.

3.

Zivile medizinische Behandlung muss durch einen die Übung betreuenden Arzt des Gastgeberstaates genehmigt werden. Personen, die ohne Genehmigung zivile medizinische Behandlung in Anspruch nehmen, haben die Kosten selbst zu tragen; weder der Gastgeberstaat noch die Truppen ersetzen die Kosten.

c)

Zahnärztliche Versorgung

Militärische zahnärztliche Versorgung ist nicht verfügbar; zivile Zahnärzte werden in Anspruch genommen.

d)

Kranken- und Verletztentransporte

1.

Innerhalb des Übungsgebiets werden Kranken- und Verletztentransporte zu den Krankenrevieren SEETALER ALPE und ZELTWEG bzw. zu den Spitälern des Gastgeberstaates durchgeführt durch:

(a) einen im Bereich SEETALER ALPE stationierten Militärhubschrauber mit Tag- und Nachttauglichkeit, der für MEDEVAC und mit einer medizinischen Besatzung ausgerüstet ist;

(b) zwei abrufbereite Militärambulanzen beim Krankenrevier SEETALER ALPE und einer Militärambulanz beim Krankenrevier ZELTWEG.

Der Gastgeberstaat erstellt Notfallpläne, um bei Eintritt von außerordentlichen Umständen zusätzliche Unterstützung für Kranken- und Verletztentransport zur Verfügung stellen zu können.

2.

Außerhalb des Übungsgebietes stehen zivile Mittel für Kranken- und Verletztentransporte auf Abrufbasis für den Notfall zur Verfügung.

8.

Transport und Instandhaltung

8.1

Transport

Der Gastgeberstaat stellt alle notwendigen Transportleistungen zur Verfügung:

a)

von den POE für die Luftverlegung, von den Verladebahnhöfen ZELTWEG und JUDENBURG und vom taktischen Bereitstellungsraum am Militärflugplatz ZELTWEG zum Übungsgebiet;

b)

innerhalb des Übungsgebietes;

c)

vom Übungsgebiet zu den „Points of Departure“ (POD) für die Luftrückverlegung, zu den Verladebahnhöfen ZELTWEG und JUDENBURG und zum taktischen Bereitstellungsraum am Militärflugplatz ZELTWEG.

Die Truppen werden mit militärischen oder kommerziellen Fahrzeugen des Gastgeberstaates und Hubschraubern des Gastgeberstaates oder der Entsendestaaten transportiert.

8.2

Instandhaltung

Der Gastgeberstaat stellt lediglich einen Pannendienst zur Verfügung. Der Gastgeberstaat stellt keine militärische Instandhaltungshilfe für Fahrzeuge der Truppen zur Verfügung. Obgleich der Gastgeberstaat die Truppen bei der Ermittlung von Bezugsquellen unterstützt, liegen Ersatzteile und Instandhaltung aus kommerziellen Bezugsquellen in der Verantwortlichkeit der Truppen. Die Instandhaltung von Luftfahrzeugen liegt in der Verantwortlichkeit der Entsendestaaten.

8.3

Truppenbewegungen und Sicherheit

a)

Truppenbewegungen auf Straßen werden gemäß dem Recht und den Verkehrsvorschriften des Gastgeberstaates sowie gemäß den relevanten internationalen Abkommen, einschließlich des PfP-SOFA, durchgeführt.

b)

Der Transport von POL und Munition wird gemäß dem Recht des Gastgeberstaates durchgeführt.

c)

In Hinblick auf Truppenbewegungen und Sicherheit sind nur Mitglieder der militärischen Sicherheitseinheit (Militärstreife) und der zivilen Polizei des Gastgeberstaates dazu berechtigt, Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten.

8.4

Verkehrsunfälle und -vorkommnisse

a)

Die zivile Polizei des Gastgeberstaates und das MCC untersuchen alle Verkehrsunfälle und -vorkommnisse.

b)

Schadens- und Umweltverschmutzungsangelegenheiten werden in Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des Gastgeberstaates sowie internationalen Übereinkommen untersucht.

9.

Unglücksfälle

Im Falle des Todes eines Mitglieds der Truppen muss vor dem Abtransport und der Rücküberführung des Leichnams die Erlaubnis der Behörden des Gastgeberstaates eingeholt werden. Eine solche Erlaubnis wird nicht grundlos vorenthalten. Sollte eine Autopsie durchgeführt werden müssen, werden die Behörden des Gastgeberstaates dem medizinischen Personal des Entsendestaates erlauben, den Vorgang zu beobachten. Der Gastgeberstaat wird die Traditionen und Bräuche des Entsendestaates respektieren.

Anl. 2

Text

ANNEX B

FINANZIELLE ANGELEGENHEITEN

1.

Finanzstruktur

Die BudFinCell des DISTAFF wird aus einem militärischen Finanzbearbeiter des Gastgeberstaates und dem „JCSC Financial Controller (J8)“ gebildet.

2.

Finanzen und Kosten

a)

Rechnungen über die den Truppen zur Verfügung gestellten Leistungen, die über den DISTAFF bzw. RWLC abgewickelt und von zivilen Vertragspartnern bzw. von staatlichen Einrichtungen des Gastgeberstaates erbracht wurden, werden beim „Final Billing Meeting“ dem jeweiligen Vertreter der Truppen vorgelegt und entweder vor Verlassen des Gastgeberstaates in bar oder so schnell wie möglich nach Erhalt der Rechnungen auf Rückerstattungsbasis beglichen. Zahlungen erfolgen in österreichischen Schilling (ATS). Die Rechnungen werden die bezahlte Umsatzsteuer gesondert ausweisen.

b)

Rechnungen des Gastgeberstaates für die an JCSC geleistete Unterstützung werden von einem hiezu bestimmten J8-Vertreter gesammelt und durch das SHAPE-„treasury“ so schnell wie möglich nach Erhalt der Rechnungen bezahlt. Zahlungen erfolgen in ATS. Die Rechnungen werden die bezahlte Umsatzsteuer gesondert ausweisen.

3.

Finanzielle Leistungen

a)

Der Gastgeberstaat stellt den Truppen folgende Leistungen unentgeltlich zur Verfügung:

1.

die Benützung der notwendigen militärischen Trainingseinrichtungen und Trainingsausrüstung;

2.

die Benützung des militärischen Kommunikationssystems des Gastgeberstaates;

3.

elementare Erste-Hilfe-Behandlung, Behandlung bei Krankmeldungen und medizinische Notfallbehandlung in Krankenrevieren und Militärspitälern;

4.

Notfalltransporte durch Militärhubschrauber sowie Kranken- und Verletztentransporte durch Militärambulanzen;

5.

Notfallkranken- und -verletztentransporte durch zivile Hubschrauber, wenn militärische Hubschrauber nicht verfügbar oder ungeeignet sind;

6.

Pannendienste;

7.

vom Gastgeberstaat bestimmte Freizeit- und Erholungsaktivitäten;

8.

die Organisation und das Personal der HNSU;

9.

beschränkte Postdienste;

10.

die den DISTAFF unterstützende Filmcrew.

b)

Der Gastgeberstaat stellt den Truppen während der Übung folgende Unterstützungsleistungen auf Basis eines fixen Betrages pro Mitglied der Truppen zur Verfügung:

1.

alle Unterkünfte in militärischen Einrichtungen;

2.

alle operativen Kosten und Leistungen, die in militärischen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden;

3.

besondere von den Gesetzen des Gastgeberstaates geforderte Umweltschutzmaßnahmen;

4.

Verpflegung und Wasser;

5.

alle Transportleistungen, die in Paragraph 8.1 des Annex A aufgezählt sind.

c)

Der Gastgeberstaat stellt den Truppen während der Übung folgende Leistungen auf Kostenrückerstattungsbasis zur Verfügung:

1.

Unterkünfte in zivilen Einrichtungen;

2.

Benützung von öffentlichen Telefon-, Fax- und Internetleitungen;

3.

Leistungen für von den Truppen eingeladene Gäste;

4.

zusätzliche Transporte (Miete von Bussen, Stabsfahrzeugen, usw.), wenn diese von den Truppen angefordert werden;

5.

POL und Flugzeugtreibstoff für Dienstfahrzeuge und Dienstluftfahrzeuge;

6.

medizinische Routinebehandlung, die nicht in den Krankenrevieren geleistet wird;

7.

jede medizinische Behandlung in zivilen medizinischen Einrichtungen;

8.

Zahnbehandlung;

9.

Postdienste;

10.

zusätzliche Freizeit- und Erholungsaktivitäten, die nicht vom Angebot des Gastgeberstaates umfasst sind;

11.

Fahrzeuginstandhaltung in zivilen Einrichtungen.

d)

Der Gastgeberstaat stellt auf Verlangen des JCSC folgende Leistungen auf Rückerstattungsbasis zur Verfügung:

1.

Büroeinrichtung einschließlich ADP, diverser Verwaltungsgüter und -leistungen;

2.

vom Presse- und Informationszentrum (PIC) angeforderte Materialien wie Filme, Audio/Videokassetten, usw.;

3.

Unterstützung der Ehrengäste, einschließlich entsprechender gesellschaftlicher Veranstaltungen;

4.

POL und Flugzeugtreibstoff;

5.

zusätzliche, in diesem MOU nicht vorgesehene Transporte;

6.

Benützung von öffentlichen Telefon-, Fax- und Internetleitungen durch den DISTAFF einschließlich des PIC und VOB.

e)

Beobachter, Besucher und Medienvertreter müssen den Transport zum und vom Übungsgebiet, Mahlzeiten, Unterkunft und medizinische Betreuung selbst bezahlen. Die Kosten für die Unterbringung von Ehrengästen und VIPs müssen vom jeweiligen Entsendestaat getragen werden.

4.

Steuerbefreiung

a)

Lieferungen und sonstige Leistungen an NATO-Kommanden, die auf Grund des Nordatlantikvertrages eingerichtet sind, und die Kräfte für Zwecke der Übung einsetzen, sind im Rahmen von Artikel 15 Ziffer 10 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (77/388/EWG) umsatzsteuerfrei, wenn diese direkt zur Durchführung der Übung dienen, einschließlich von aber nicht beschränkt auf POL und Flugzeugtreibstoff. Diese Befreiung findet unter den Grenzen und zu den Bedingungen Anwendung, wie sie in jenem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem sie ihren Sitz haben, vorgesehen sind. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen dadurch nachgewiesen werden, dass von den NATO-Kommanden eine von der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates oder, wenn sie hiezu ermächtigt sind, eine selbst ausgestellte Bescheinigung auf amtlichem Vordruck vorgewiesen wird.

b)

Die NATO-Kommanden, die für die Durchführung der Übung verantwortlich sind, werden auf Ersuchen der Entsendestaaten als Abnehmer für Lieferungen und sonstigen Leistungen, die direkt zur Durchführung der Übung erbracht werden, nach Maßgabe der einschlägigen Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft für die Entsendestaaten auftreten. Entsprechend den Befreiungsbestimmungen des Mitgliedsstaates, in dem sie ihren Sitz haben, werden die im Punkt 4 lit. a genannten Steuerbefreiungen zur Anwendung gelangen.

c)

Lieferungen und sonstige Leistungen an im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union stationierte Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages sind im Rahmen von Artikel 15 Ziffer 10 der Richtlinie 77/388/EWG umsatzsteuerfrei, soweit sie nicht an die Streitkräfte dieses Mitgliedstaates ausgeführt werden, wenn diese Lieferungen und sonstigen Leistungen (einschließlich von POL und Flugzeugtreibstoff) direkt zur Durchführung der Übung dienen. Diese Befreiung findet unter den Grenzen und zu den Bedingungen Anwendung, wie sie in jenem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem sie stationiert sind, vorgesehen sind. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen dadurch nachgewiesen werden, dass von den NATO-Kommanden eine von der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates oder, wenn sie hiezu ermächtigt sind, eine selbst ausgestellte Bescheinigung auf amtlichem Vordruck vorgewiesen wird.

d)

Vorbehaltlich der vorangehenden Paragraphen, sind die Entsendestaaten von keinen Steuern befreit, die auf Grund des Rechts des Gastgeberstaates eingehoben werden.

e)

Entsendestaaten, die nicht Parteien des PfP-SOFA sind, sind im Gastgeberstaat nicht von Straßen- und Tunnelgebühren befreit.

f)

Die Kosten für die im Rahmen der Unterstützung durch den Gastgeberstaat seitens des Verteidigungsministeriums erbrachten Sachleistungen beinhalten die Umsatzsteuer.

5.

Finanzielle Abwicklung der Rückerstattung

Alle Rechnungen des Gastgeberstaates haben leserlich zu sein; sie haben die Umsatzsteuer gesondert auszuweisen und die erbrachten Leistungen genau zu bezeichnen. Alle vom Gastgeberstaat ausgestellten Rechnungen werden so rasch als möglich beglichen.

Anl. 3

Text

ANNEX C

STATEMENT OF PARTICIPATION

TEILNAHMEERKLÄRUNG

AN DER

PfP-ÜBUNG „COOPERATIVE BEST EFFORT 2001“

Die Regierung von .............., vertreten durch .............,

hat sich zur Teilnahme an der PfP-Übung „COOPERATIVE BEST EFFORT 2001“, die von 10. bis 21. September 2001 in Österreich stattfindet, entschlossen und erkennt die Bestimmungen, die im „Memorandum of Understanding zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE), vetreten durch das Regional Headquarters Allied Forces South, betreffend die Partnership for Peace-Übung COOPERATIVE BEST EFFORT 2001“, festgelegt wurden, an.

Für die Regierung von .........................

Datum