Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe, Fassung vom 18.12.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe
StF: BGBl. III Nr. 172/2001

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe (BGBl. Nr. 190/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. III Nr. 14/2001) hinterlegt:

 

              Staaten:              Datum der Hinterlegung der

                                      Ratifikationsurkunde:

 

              Albanien                 17. Mai 2001

              Lettland                 30. Mai 2001

 

Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Lettland nach Art. 2 des Übereinkommens als Übermittlungsstelle und zentrale Empfangsstelle bestimmt:

 

Ministry of Justice

Brivibas blvd. 36

Riga, LV-1536

Latvia