Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Friedliche Beilegung von Streitigkeiten, Fassung vom 20.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten
StF: BGBl. III Nr. 158/2001

Art. 1

Text

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Slowakei am 7. Mai 2001 ihre Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten (BGBl. Nr. 42/1960, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 563/1983) hinterlegt.

 

Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Slowakei gemäß den Bestimmungen des Art. 34 Abs. 1 lit. a erklärt, dass sie sich nicht an Kapitel III über das Schiedsverfahren gebunden erachtet.