Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen, Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen
StF: BGBl. III Nr. 159/2001

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (BGBl. Nr. 318/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 66/1999) hinterlegt:

 

      Staaten:                   Datum der Hinterlegung der

                                     Beitrittsurkunde:

      Belize                         30. November 2000

      Mauretanien                    21. Juli 2000

 

Jugoslawien hat am 12. März 2001 erklärt, sich rückwirkend mit 27. April 1992 weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten.

Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Belize folgende Erklärung abgegeben:

Belize legt die Mitgliedern einer konsularischen Vertretung durch Art. 44 Abs. 3 gewährte Befreiung von der Verpflichtung, Zeugnis über Angelegenheiten zu geben, die mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zusammenhängen, als nur auf Handlungen bezüglich aus, hinsichtlich derer Konsuln sowie Bedienstete des Verwaltungs- oder technischen Personals gemäß den Bestimmungen des Art. 43 des Übereinkommens Immunität von der Jurisdiktion der Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Empfangstaates zu genießen.

Belize erklärt ferner, dass es Kapitel II des Übereinkommens als für alle Berufsbedienstete des Verwaltungs- oder technischen Personals geltend betrachtet, einschließlich jener, die an einer konsularischen Vertretung beschäftigt sind, die von einem Honorarkonsul geleitet wird.

Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat Portugal am 27. April 1999 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Macao ausgedehnt und in der Folge die Ausdehnung mit Wirksamkeit vom 20. Dezember 1999 für erloschen erklärt.

Ferner hat der Generalsekretär mitgeteilt, dass es in Punkt 2 bei den von Katar erklärten Vorbehalten *1) statt Art. 36 Abs. 1 richtig lautet: Artikel 46 Abs. 1.

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*1) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 66/1999