Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, Fassung vom 24.10.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung der Bundesregierung über Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung
StF: BGBl. II Nr. 305/2001

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte (Fernseh-Exklusivrechtegesetz - FERG), BGBl. I Nr. 85/2001, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1. Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind:

1.

Olympische Sommer- oder Winterspiele;

2.

Fußballspiele der FIFA-Weltmeisterschaft (Herren), sofern an diesen Spielen die österreichische Nationalmannschaft teilnimmt, sowie das Eröffnungsspiel, die Halbfinalspiele und das Endspiel;

3.

Fußballspiele der Europameisterschaft (Herren), sofern an diesen Spielen die österreichische Nationalmannschaft teilnimmt, sowie das Eröffnungsspiel, die Halbfinalspiele und das Endspiel;

4.

Finalspiel des österreichischen Fußballpokals (Fußballcups);

5.

Alpine FIS Skiweltmeisterschaften;

6.

Nordische FIS Skiweltmeisterschaften;

7.

Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker;

8.

Wiener Opernball.

§ 2

Text

§ 2. (1) Fernsehveranstalter, die ausschließliche Übertragungsrechte an in § 1 genannten Ereignissen erworben haben, haben zu ermöglichen, dass diese Ereignisse im frei zugänglichen Fernsehen zeitgleich und in gesamtem Umfang verfolgt werden können.

(2) Für in § 1 Z 1, 5, 6 und 8 angeführte Ereignisse kann eine Ausstrahlung auch zeitversetzt oder nur in Teilen erfolgen, wenn

1.

Teile eines Ereignisses gemäß § 1 oder mehrere der in § 1 genannten Ereignisse gleichzeitig stattfinden oder

2.

bereits in der Vergangenheit eine Gesamtübertragung auf Grund der Dauer des Ereignisses nicht stattgefunden hat.

§ 3

Text

§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2001 in Kraft.