Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für ORF-Gesetz - Übergangsrecht, Fassung vom 18.10.2017

§ 0

Langtitel

Übergangsrecht anläßlich von Novellen zum Rundfunkgesetz 1974
StF: BGBl. Nr. 379/1984 (WV)

Änderung

idF:

BGBl. I Nr. 2/2008 (1. BVRBG) (NR: GP XXIII RV 314 AB 370 S. 41. BR: 7799 AB 7830 S. 751.)

Art. 1

Text

Artikel I

(Zu § 7 Abs. 1 Z 3 RFG)

 

Die vor dem 23. Juni 1984 gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 des Rundfunkgesetzes 1974 bestellten Mitglieder des Kuratoriums gelten für den Rest der Funktionsperiode des Kuratoriums als von der Bundesregierung bestellt; die der Bundesregierung obliegende Bestellung zusätzlicher Kuratoriumsmitglieder hat ebenfalls für den Rest der laufenden Funktionsperiode des Kuratoriums zu erfolgen.

 

(BGBl. Nr. 246/1984, Art. II Abs. 1)

Art. 2

Text

Artikel II

(Zu § 11 RFG)

 

Die gemäß dem Rundfunkgesetz zu bestellenden Fernseh-Intendanten sind für den Rest der laufenden Vertragsdauer der am 23. Juni 1984 tätigen Direktoren und des Hörfunk-Intendanten gemäß § 11 des Rundfunkgesetzes zu bestellen. Sie haben ihre Tätigkeit an dem auf ihre Bestellung folgenden Monatsersten aufzunehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt haben die beiden vor dem 23. Juni 1984 zuletzt bestellten Programmintendanten ihre Tätigkeit gemäß den vor dem 23. Juni 1984 geltenden Bestimmungen fortzusetzen.

 

(BGBl. Nr. 246/1984, Art. II Abs. 2)

Art. 3

Text

Artikel III

(Zu den §§ 21 bis 24 RFG)

 

Die die Entgegnung betreffenden Bestimmungen des Rundfunkgesetzes 1974 in der bis 31. Dezember 1981 geltenden Fassung sind auch nach diesem Tag anzuwenden, wenn das Begehren nach Aufnahme der Entgegnung vor dem 1. Jänner 1982 gestellt worden ist.

 

(BGBl. Nr. 314/1981, Art. VI Abs. 2)