Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Adoption von Kindern, Fassung vom 22.12.2014

Verweis auf die gesamte Rechtsvorschrift: RIS - Bundesrecht konsolidiert - Gesamte Rechtsvorschrift für Adoption von Kindern
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  • Langtitel
    Erklärung der Republik Österreich nach Artikel 25 Absatz 1 des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern, betreffend die Erneuerung des Vorbehalts nach Artikel 10 Absatz 2 des Übereinkommens
    (NR: GP XXI RV 274 AB 292 S. 36. BR: AB 6219 S. 668.)
    StF: BGBl. III Nr. 69/2001
    Sonstige Textteile

    Der Nationalrat hat beschlossen:

    Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

    Ratifikationstext

    Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Erklärung wurde am 22. November 2000 beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt. Laut Mitteilung des Generalsekretärs ist die Erneuerung des Vorbehalts rückwirkend ab 29. August 2000 wirksam.

  • Text

    (Übersetzung)

     

    Erklärung der Republik Österreich nach Artikel 25 Absatz 1 des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern, betreffend die Erneuerung des Vorbehalts nach Artikel 10 Absatz 2 des Übereinkommens.

     

    Die Republik Österreich erklärt nach Artikel 25 Absatz 1 des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern *1), dass sie ihren Vorbehalt erneuert, nicht gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Übereinkommens das Erlöschen aller Pflichten, die das Kind gegenüber seinem Vater und seiner Mutter in unterhaltsrechtlicher und erbrechtlicher Beziehung hat, vorzuschreiben.

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    *1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 314/1980 in der Fassung BGBl. Nr. 592/1995