Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Giftverordnung 2000, Fassung vom 30.08.2016

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Berechtigung zum Erwerb von Giften, die Aufzeichnungspflicht und über besondere Schutzmaßnahmen beim Verkehr mit Giften (Giftverordnung 2000)
StF: BGBl. II Nr. 24/2001

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 42 Abs. 11, 43 Abs. 2 und 46 Abs. 3 des Chemikaliengesetzes 1996 (ChemG 1996), BGBl. I Nr. 53/1997, wird verordnet:

§ 1

Text

Anwendungsbereich

§ 1. Diese Verordnung gilt für Stoffe und Gemische, die folgendermaßen einzustufen und in entsprechender Form zu kennzeichnen sind (Gifte gemäß § 35 ChemG 1996):

1.

„Akute Toxizität“ der Kategorien 1 oder 2 mit dem Piktogramm GHS06 (Symbol „Totenkopf mit gekreuzten Knochen“) und mindestens einem der folgenden Gefahrenhinweise

„Lebensgefahr bei Verschlucken“ (H300)

„Lebensgefahr bei Hautkontakt“ (H310)

„Lebensgefahr bei Einatmen“ (H330),

2.

„Akute Toxizität“ der Kategorie 3 mit dem Piktogramm GHS06 (Symbol „Totenkopf mit gekreuzten Knochen“) und mindestens einem der folgenden Gefahrenhinweise

„Giftig bei Verschlucken“ (H301)

„Giftig bei Hautkontakt“ (H311)

„Giftig bei Einatmen“ (H331)

             oder

3.

„Spezifische Zielorgan-Toxizität (einmalige Exposition)“ der Kategorie 1 mit dem Piktogramm GHS08 (Symbol „Gesundheitsgefahr“) und dem Gefahrenhinweis

„Schädigt die Organe (alle betroffenen Organe nennen, sofern bekannt) (Expositionsweg angeben, sofern schlüssig nachgewiesen ist, dass diese Gefahr bei keinem anderen Expositionsweg besteht)“ (H370).

§ 2

Text

Besondere Sorgfalts- und Unterweisungspflicht

§ 2. (1) Wer Gifte gemäß § 1 verwendet oder sonst mit Giften umgeht, hat die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen und zum Schutz der Umwelt notwendigen Vorkehrungen zu treffen, wobei insbesondere auf Basis anzuwendender Rechtsvorschriften und der in der Kennzeichnung – und bei berufsmäßigen Verwendern jedenfalls auch auf Grund der im Sicherheitsdatenblatt – angegebenen Informationen die angemessenen Sicherheits- und Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen sind.

(2) Im Betrieb bzw. beim selbständigen berufsmäßigen Verwender ist sicher zu stellen, dass nicht entsprechend fachlich qualifizierte Personen, die Gifte verwenden, im Sinne des § 46 Abs. 2 ChemG 1996 nachweislich hinsichtlich des Umgangs mit den Giften, der gebotenen Sicherheits- und Vorsichtsmaßnahmen sowie der bei einem Notfall zu ergreifenden Sofortmaßnahmen unterwiesen werden. Wenn für den Betrieb bzw. bei dem selbständigen berufsmäßigen Verwender, in dessen Bereich Gifte verwendet werden, eine arbeitsmedizinische Betreuung eingerichtet ist (zB nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994, oder dem Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, BGBl. I Nr. 70/1999), ist im Rahmen dieser Unterweisung jedenfalls darauf hinzuweisen, dass jede Erkrankung, bei der zumindest der begründete Verdacht besteht, dass sie durch ein Gift verursacht worden ist, dem Arbeitsmediziner zu melden ist.

§ 3

Text

Giftbezug durch Betriebe und selbständige berufsmäßige Verwender

§ 3. (1) Zwecks Erlangung einer Bescheinigung für den Giftbezug ist von dem Betrieb bzw. dem selbständigen berufsmäßigen Verwender eine Meldung gemäß § 41a ChemG 1996 unter Verwendung einer Vorlage nach dem Muster von Punkt 1.1 der Anlage 1 an die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten, in der insbesondere die berufsmäßig ausgeübte Tätigkeit des Melders, benötigte Gifte und deren Verwendungszweck, sowie Namen der gemäß §§ 4 und 5 qualifizierten Person(en) angeführt sein müssen. Im Falle mehrerer Betriebsstätten ist die Meldung für jede Betriebsstätte, in der Gifte benötigt werden, gesondert zu erstatten. Der Meldung sind alle erforderlichen Unterlagen gemäß § 41a Abs. 2 ChemG 1996 anzuschließen.

(2) Bei Vorliegen der gemäß § 41a ChemG 1996 erforderlichen Informationen und Unterlagen hat die Bezirksverwaltungsbehörde – nach erfolgter Prüfung – dem Betrieb bzw. selbständigen berufsmäßigen Verwender unverzüglich eine Bescheinigung gemäß § 41 Abs. 3 Z 6 ChemG 1996 nach dem in Anlage 3 vorgesehenen Muster auszustellen.

§ 3a

Text

Giftbezug durch private Verwender

§ 3a. (1) Der Antrag auf Erteilung eines Giftbezugsscheines (§ 42 Abs. 1 ChemG 1996) ist schriftlich unter Verwendung einer Vorlage nach dem Muster von Punkt 1.2 der Anlage 1 bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen.

(2) Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 42 Abs. 2 bis 4 und 6 ChemG 1996) gegeben sind, hat die Bezirksverwaltungsbehörde – nach erfolgter Prüfung – unverzüglich einen Giftbezugsschein gemäß dem in Anlage 2 vorgesehenen Muster auszustellen und darin den Tag des Ablaufes der Gültigkeit (drei Monate nach der Ausstellung) einzutragen.

§ 4

Text

Fachliche Qualifikation

§ 4. (1) Die im Hinblick auf den sachgerechten und sicheren Umgang mit Giften erforderlichen Kenntnisse (§ 41b Abs. 1 Z 1 ChemG 1996) sind jedenfalls nachgewiesen durch eine Urkunde über den erfolgreichen Abschluss eines der folgenden Diplom-, Master- oder Doktoratsstudien, eines Bachelorstudiums gemäß Z 1 lit. d oder e, oder einer der folgenden schulischen bzw. qualifiziert berufsspezifischen Ausbildungen:

1.

Studienrichtungen (Universitäten, Privatuniversitäten und Fachhochschulen):

a)

Medizin,

b)

Veterinärmedizin,

c)

Pharmazie,

d)

Chemie (einschließlich Lehramt),

e)

Technische Chemie (einschließlich Lehramt),

f)

Lebensmittel- und Biotechnologie,

g)

Biologie (einschließlich Lehramt);

2.

besondere universitäre Ausbildung auf dem Gebiet der Toxikologie oder eine vergleichbare Fachhochschulausbildung;

3.

Höhere Lehranstalt

a)

für Chemie,

b)

für Chemieingenieurwesen,

c)

Kolleg für Chemie,

d)

für Lebensmittel- und Biotechnologie;

4.

Diplomstudium zum Hauptschullehrer aus Physik/Chemie mit Ausbildung in Sachkunde (Umgang mit Giften) oder Studium für die Ausbildung als Lehrer im Fach Chemie in der Neuen Mittelschule;

5.

Fachschule für Chemie;

6.

Ausbildung im Lehrberuf

a)

Chemielabortechnik (alt: Chemielaborant),

b)

Chemieverfahrenstechnik (alt: Chemiewerker),

c)

Textilchemiker;

7.

Ausbildung im medizinisch-technischen Laboratoriumsdienst;

8.

Werkmeisterschule für Berufstätige für Technische Chemie und Umwelttechnik;

9.

Ausbildung im Lehrberuf des Drogisten;

10.

Ausbildung im Lehrberuf des Schädlingsbekämpfers.

(2) Urkunden über in einem EU-Staat, einem EWR-Staat oder der Schweiz abgeschlossene Ausbildungen im Sinne der Abs. 1 und 8 müssen in deutscher Sprache, Zeugnisse und Diplome über in einem Drittstaat abgeschlossene Ausbildungen in deutscher Sprache und in beglaubigter Form vorgelegt werden.

(3) Die im Hinblick auf den sachgerechten und sicheren Umgang mit Giften erforderlichen Kenntnisse können auch durch eine Bestätigung über den erfolgreichen Besuch eines Kurses gemäß § 41b Abs. 2 Z 2 ChemG 1996 nach Punkt 4.1 der Anlage 4 nachgewiesen werden.

(4) Im Hinblick auf einen sachgerechten und sicheren Umgang mit Chlor aus Druckbehältern (zB in Wasseraufbereitungsanlagen für Bäder) können die erforderlichen Kenntnisse auch durch eine Bestätigung über den erfolgreichen Besuch eines Kurses nachgewiesen werden, der die in Punkt 4.2 der Anlage 4 genannten Inhalte umfasst. Im Hinblick auf den sachgerechten und sicheren Umgang mit Biozidprodukten und Weinbehandlungsmitteln in der Land- und Forstwirtschaft, die Gifte gemäß § 35 ChemG 1996 sind, können die erforderlichen Kenntnisse auch durch einen gültigen Sachkundenachweis gemäß den Ausführungsgesetzen der Bundesländer zu § 13 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 10/2011, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015, nachgewiesen werden. Im Hinblick auf die Verwendung von Begasungsmitteln, die Gifte gemäß § 35 ChemG 1996 sind (zB Phosphorwasserstoff) sind darüber hinaus die Bestimmungen der Begasungssicherheitsverordnung, BGBl. II Nr. 287/2005, in der jeweils geltenden Fassung, einzuhalten.

(5) Bestätigungen über vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in der Fassung der Novelle BGBl. II Nr. 229/2016 erfolgreich abgeschlossene Kurse zum Erwerb der für den sachgerechten und sicheren Umgang mit Giften erforderlichen Kenntnisse nach Anlage 4 in der Fassung vor der genannten Novelle gelten als Nachweise gemäß Abs. 3. Für vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in der Fassung der Novelle BGBl. II Nr. 229/2016 begonnene Kurse gelten die Anforderungen gemäß Anlage 4 in der Fassung vor der genannten Novelle weiter. Eine Bestätigung über den erfolgreichen Besuch eines solchen Kurses gilt als Nachweis gemäß Abs. 3.

(6) Wer einen Kurs nach Anlage 4 veranstaltet, hat dies unter Vorlage der Unterrichtsmaterialien, unter Angabe von Zeit und Ort des Kurses, sowie Namen, Adressen und fachlichen Qualifikationen der Vortragenden und der Prüfer dem Landeshauptmann bis spätestens sechs Wochen vor Beginn des Kurses anzuzeigen. Auf Antrag des Veranstalters hat der Landeshauptmann festzustellen, ob der Kurs den Erfordernissen nach Punkt 4.1 oder 4.2 der Anlage 4 entspricht.

(7) Der Veranstalter eines Kurses nach Anlage 4 hat den Absolventen im Falle des erfolgreichen Abschlusses des Kurses eine Bestätigung darüber auszustellen und ein Register über die Absolventen des Kurses zu führen, das Name und Adresse jedes Absolventen enthält. Soweit es zur Überprüfung einer Bestätigung über den erfolgreichen Abschluss eines Kurses nach Punkt 4.1 oder 4.2 der Anlage 4 erforderlich ist, hat der Veranstalter den Überwachungsorganen (§ 58 ChemG 1996) Einsicht in das Register zu gewähren.

(8) Als fachlich entsprechende Berufsausbildungen für den Umgang mit bestimmten Giften im Sinne des § 41 Abs. 3 Z 6 ChemG 1996 gelten jedenfalls die in Punkt 4.3 der Anlage 4 angeführten Ausbildungen.

(9) Im Betrieb bzw. beim selbständigen berufsmäßigen Verwender ist dafür zu sorgen, dass Personen, die die für den sachgerechten und sicheren Umgang mit Giften erforderlichen Kenntnisse durch einen Kurs gemäß Abs. 3 oder 4 erworben haben, regelmäßig (längstens jedoch alle vier Jahre, beginnend mit 2019) auf dem aktuellen Wissensstand gehalten werden (zB durch Bestätigung der regelmäßigen Anwendung des Wissens, durch betriebsinterne Fortbildung oder durch Absolvierung einer Auffrischung nach Punkt 4.4 der Anlage 4). Die diesbezügliche Dokumentation ist auf Verlangen den Vollzugsorganen zur Verfügung zu stellen.

§ 5

Text

Kenntnisse der Ersten Hilfe

§ 5. (1) Die notwendigen Kenntnisse von Maßnahmen der Ersten Hilfe im Sinne des § 41b Abs. 1 Z 2 ChemG 1996 sind nachzuweisen durch

1.

ein Diplom über den erfolgreichen Abschluss des Studiums der Medizin oder

2.

den Nachweis einer Erste-Hilfe-Schulung gemäß Abs. 2 bis 4 oder

3.

eine Bestätigung einer Dienststelle einer Rettungsorganisation, dass die Person als Notfallhelfer für die Rettungsorganisation tätig ist und über die notwendigen Kenntnisse der Ersten Hilfe verfügt.

(2) Der Nachweis der notwendigen Maßnahmen der Ersten Hilfe ist jedenfalls mit einer Bestätigung über eine mindestens 16-stündige Ersthelferausbildung nach den vom Roten Kreuz ausgearbeiteten Lehrplänen gemäß § 40 Abs. 2 Z 1 der Arbeitsstättenverordnung – AStV, BGBl. II Nr. 368/1998, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 324/2014, oder mit einer anderen, zumindest gleichwertigen Ausbildung erbracht. § 40 Abs. 3 AStV gilt sinngemäß.

(3) Der Nachweis der notwendigen Kenntnisse von Maßnahmen der Ersten Hilfe kann durch eine Bestätigung über den erfolgreichen Besuch eines Erste-Hilfe-Kurses, der den in der Anlage 5 festgelegten Mindesterfordernissen entspricht, erbracht werden, wobei der Besuch des Kurses nicht länger als fünf Jahre zurückliegen darf.

(4) Betreffend Biozidprodukte und Weinbehandlungsmittel in der Land- und Forstwirtschaft, die Gifte sind, können die notwendigen Kenntnisse von Maßnahmen der Ersten Hilfe durch einen gültigen Sachkundenachweis gemäß den Ausführungsgesetzen der Bundesländer zu § 13 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 10/2011, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015, nachgewiesen werden.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 229/2016)

§ 6

Text

Bestätigung des Rektors, der Leitung oder der Aufsichtsbehörde

§ 6. (1) Die Bestätigung gemäß § 41 Abs. 3 Z 2 lit. a ChemG 1996 ist (für Universitäten oder für Universitätsinstitute) vom Rektorat der Universität bzw. vom Rektorat der pädagogischen Hochschule, von der Leitung der Privatuniversität bzw. von der Leitung der Fachhochschule oder von einer vom Rektorat bzw. von der Leitung ermächtigten Person, Bestätigungen gemäß § 41 Abs. 3 Z 2 lit. b bis e ChemG 1996 sind von der zuständigen Aufsichtsbehörde auszustellen.

(2) Die Bestätigung gemäß § 41 Abs. 3 Z 2 ChemG 1996 kann

1.

für den einmaligen Bezug eines oder mehrerer Gifte in einer bestimmten Menge für die Höchstdauer von drei Monaten oder

2.

für den mehrmaligen Bezug einer unbestimmten Menge von Giften für die Höchstdauer von fünf Jahren

ausgestellt werden, sofern die Notwendigkeit eines derartigen Bezuges ausreichend dargelegt wird. Die Bestätigung ist vom Rektor, von der Leitung bzw. von der Aufsichtsbehörde einzuziehen, wenn das Institut oder die Anstalt aufgelassen wird oder die Notwendigkeit des Giftbezuges nicht mehr gegeben ist.

(3) In der Bestätigung sind der Leiter des Institutes bzw. der Anstalt, das bzw. die Gifte bezieht, oder von diesem beauftragte fachlich qualifizierte Personen namentlich als zum Empfang ermächtigte Personen zu bezeichnen.

(4) Wer eine Bestätigung gemäß § 41 Abs. 3 Z 2 lit. a, b, c und e ChemG 1996 ausstellt, hat unverzüglich nach Ausstellung der Bestätigung eine Ausfertigung der für das Institut oder die Anstalt örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu übermitteln. Wird eine Bestätigung eingezogen (Abs. 2), ist die für das Institut oder die Anstalt örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich davon zu verständigen.

§ 7

Text

Aufbewahrungspflicht

§ 7. Vor dem 14. August 2015 erteilte Giftbezugsbewilligungen sowie Giftbezugsscheine, Bescheinigungen und Bestätigungen gemäß § 6 sind sorgfältig gegen Missbrauch und unbefugten Zugriff zu schützen, durch sieben Jahre nach Ablauf der Gültigkeit aufzubewahren und auf behördliche Aufforderung vorzulegen.

§ 8

Text

Bezug und Abgabe von Giften

§ 8. (1) Wer Gifte in Verkehr setzt, hat sich zu vergewissern, dass der Erwerber über eine Berechtigung zum Erwerb der Gifte verfügt. Bei Bezug von Giften durch Erwerbsberechtigte gemäß § 41 ChemG 1996 hat der Erwerber dem Vertreiber seine Berechtigung zum Erwerb des Giftes sowie seine Identität nachzuweisen und den Empfang schriftlich zu bestätigen.

(2) Wird das Gift an eine Person abgegeben, die vom Erwerbsberechtigten zum Empfang des Giftes gemäß § 45 Abs. 1 ChemG 1996 ermächtigt wurde, so hat diese die Übernahme des Giftes für den Erwerbsberechtigten schriftlich zu bestätigen.

(3) Der Abgabeberechtigte gemäß § 41 Abs. 2 ChemG 1996 hat vor der Zustellung den Spediteur oder Beförderungsunternehmer in geeigneter Form darauf hinzuweisen, dass die Gifte nur an den Erwerbsberechtigten bzw. an eine gemäß § 45 Abs. 1 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 ChemG 1996 zum Empfang ermächtigte Person abgegeben werden dürfen. Der Abgabeberechtigte hat sich jedenfalls zu vergewissern, dass der Erwerber über eine Berechtigung zum Erwerb der bestellten Gifte verfügt.

(4) Beim Bezug von Giften auf Grund eines Giftbezugsscheines hat der Erwerber dem Abgeber den Giftbezugsschein im Original vorzulegen. Der Abgeber hat das Datum der Abgabe und die Menge der abgegebenen Gifte auf dem Giftbezugsschein einzutragen sowie seinen Firmenstempel und seine Unterschrift beizufügen.

§ 9

Text

Aufzeichnungspflichten

§ 9. (1) Wer Gifte in Verkehr setzt, hat genaue und fortlaufende Aufzeichnungen über Menge, Herkunft und Verbleib jedes Giftes zu führen. Aus diesen Aufzeichnungen müssen ersichtlich sein:

1.

der lagernde Bestand jedes Giftes nach seiner Menge,

2.

die Menge jedes hergestellten, erworbenen und abgegebenen Giftes,

3.

bei jeder Abgabe eines Giftes:

a)

die Bezeichnung des Giftes,

b)

die abgegebene Menge des Giftes,

c)

Name und Adresse des Erwerbers,

d)

die Berechtigung des Erwerbers und

e)

das Datum der Abgabe.

(2) Diese Aufzeichnungen sind am Ende des Kalenderjahres oder des davon abweichenden Wirtschaftsjahres mit einer zusammenfassenden Aufstellung abzuschließen, wobei für jedes einzelne Gift die jeweilige Summe der hergestellten, erworbenen, und abgegebenen Menge sowie der zu diesem Zeitpunkt lagernde Bestand anzugeben sind. Dabei sind ein sich aus der ordnungsgemäßen Betriebsführung ergebender allfälliger Schwund und die im eigenen Betrieb für Laboratoriumszwecke verwendete Menge jedes Giftes gesondert auszuweisen.

(3) Wer Gifte verwendet, hat Aufzeichnungen über die Herkunft und den Verbleib jedes Giftes mit folgenden Angaben zu führen:

1.

Bezeichnung des Giftes,

2.

Menge der erworbenen Gifte,

3.

Verweis auf den Beleg über den Erwerb (Lieferschein, Rechnung usw.),

4.

Datum des Erwerbs,

5.

Name des Abgebers,

6.

verwendete Menge und Verwendungszweck, im Falle einer Verarbeitung eines Giftes auch die Namen (chemische Bezeichnung, Handelsbezeichnung) der dabei entstandenen Produkte und die hiefür jeweils eingesetzte Menge jedes einzelnen Giftes.

Einmal pro Jahr ist die verbleibende Menge eines jeden Giftes auszuweisen (Jahresbilanz).(4) Die in Abs. 1 bis 3 genannten Aufzeichnungen und Unterlagen sind noch sieben Jahre, gerechnet vom letzten Gebarungsfall, aufzubewahren.

§ 10

Text

Register

§ 10. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat über

1.

die ausgestellten Giftbezugsbewilligungen, Bescheinigungen und die gemäß § 6 Abs. 4 erhaltenen Bestätigungen,

2.

die gemäß den §§ 104 und 116 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. I Nr. 194/1994, erteilten Bewilligungen und über die gemäß den §§ 220 und 223 der Gewerbeordnung 1973 erteilten Konzessionen – soweit diese die Herstellung oder den Handel mit Giften betreffen,

3.

die gemäß § 103 GewO 1994, erteilten Bewilligungen für chemische Laboratorien und

4.

die zur Ausübung des Gewerbes der Schädlingsbekämpfung (§ 128 GewO 1994) befugten Gewerbetreibenden

ein Register zu führen, das jeweils nach den Namen der Erwerbsberechtigten (§ 41 Abs. 3 Z 1 und Z 2 ChemG 1996), der zur Abgabe und zum Erwerb von Giften berechtigten Gewerbetreibenden (§ 41 Abs. 2 Z 1 ChemG 1996) und der zum Empfang von Giften berechtigten Gewerbetreibenden (§ 41 Abs. 3 Z 4 und 5 ChemG 1996) alphabetisch geordnet ist.

(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat Personen, die ein berechtigtes Interesse an dieser Auskunft – insbesondere zur Information des Abgebers im Sinne des § 8 Abs. 3 letzter Satz – glaubhaft machen, die erforderlichen Auskünfte aus diesem Register zu erteilen.

§ 11

Text

Rufnummer der Vergiftungsinformationszentrale

§ 11. In Räumen, in denen Gifte gelagert oder regelmäßig verwendet werden, ist an gut sichtbarer Stelle die Rufnummer der Vergiftungsinformationszentrale anzubringen. Falls in diesem Raum kein Festnetzanschluss vorhanden ist, ist die Rufnummer der Vergiftungsinformationszentrale auch beim nächstgelegenen Festnetztelefon anzubringen.

§ 12

Text

Schutzmaßnahmen bei der Lagerung und Aufbewahrung von Giften

§ 12. (1) Gifte dürfen nur in versperrten und für Unbefugte unzugänglichen Lagerräumen, in Sicherheitsschränken gemäß Abs. 2 oder auf offenen Lagerplätzen gemäß Abs. 3 in übersichtlicher Anordnung gelagert, aufbewahrt oder vorrätig gehalten werden. Gifte dürfen nicht zusammen mit Arzneimitteln, Lebensmitteln, Suchtgiften, Futtermitteln oder sonstigen zum Verzehr durch Menschen oder Tiere bestimmten Waren gelagert, aufbewahrt oder vorrätig gehalten werden.

(2) In Räumen, die auch anderen Zwecken als der Lagerung oder Aufbewahrung von Stoffen und Zubereitungen dienen, insbesondere in Verkaufsräumen, müssen Gifte jedenfalls in einem Sicherheitsschrank gelagert, aufbewahrt oder vorrätig gehalten werden. Der Sicherheitsschrank muss fest angebracht und durch eine Versperrvorrichtung vor unbefugtem Zugriff geschützt sein.

(3) Die Lagerung, die Aufbewahrung oder das Vorrätighalten von Giften auf offenen Lagerplätzen ist nur zulässig, wenn die Gifte durch geeignete zusätzliche bauliche oder technische Maßnahmen, sowie durch inner- oder außerbetriebliche Überwachungsmaßnahmen vor unbefugtem Zugriff geschützt sind.

(4) Lagerräume und Bereiche, einschließlich Schränke, in denen Gifte im Sinne des § 35 ChemG 1996 gelagert, aufbewahrt oder vorrätig gehalten werden, sind mit der gemäß § 1b der Kennzeichnungsverordnung, BGBl. II Nr. 101/1997, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 184/2015, vorgesehenen Kennzeichnung (Gefahrenpiktogramm bzw. Warnzeichen) zu versehen.

(5) Durch diese Verordnung werden Schutzmaßnahmen bei der Lagerung und Aufbewahrung von Giften, die auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften, insbesondere der Vorschriften betreffend die Lagerung und Aufbewahrung von Giften in gewerblichen Betriebsanlagen oder der Vorschriften zum Schutz von ArbeitnehmerInnen, oder auf Grund anderer Durchführungsvorschriften zum Chemikaliengesetz 1996 zu beachten sind, nicht berührt.

§ 13

Text

Schlussbestimmungen

§ 13. (1) Soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt, tritt diese Verordnung mit dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft, gleichzeitig tritt die Giftverordnung 1989, BGBl. Nr. 212/1989, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 449/1993 außer Kraft.

(2) Ist ein Nachweis der Sachkunde nach den §§ 4 und 5 nicht möglich, so kann die Behörde bis 31. Dezember 2001 bei der Ausstellung einer Giftbezugsbewilligung jeglichen Nachweis der Sachkunde im Sinne des § 42 Abs. 5 Chemikaliengesetz 1996 akzeptieren. Bis 31. Dezember 2002 kann die Behörde bei der Ausstellung eines Giftbezugsscheines in begründeten Fällen vom sofortigen Nachweis der Sachkunde nach den §§ 4 und 5 absehen. In solchen Fällen ist mit einer Auflage der nachträgliche Nachweis der Sachkunde innerhalb einer angemessenen Frist vorzuschreiben.

(3) Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft unter der Notifikationsnummer 2000/11/A notifiziert.

Anl. 1

Text

Anlage 1

1.1 MELDUNG ZUR ERLANGUNG EINER BESCHEINIGUNG FÜR DEN BEZUG VON GIFTEN

Gemäß § 41 Abs. 3 Z 6 und § 41a ChemG 1996, BGBl. I Nr. 53/1997 idgF, wird zwecks Ausstellung einer Bescheinigung für den Betrieb bzw. den selbständigen berufsmäßigen Verwender

Firmenbezeichnung des Betriebes oder selbständigen berufsmäßigen Verwenders

Geschäftsanschrift des Betriebes oder des selbständigen berufsmäßigen Verwenders

Art der Gewerbeberechtigung, des land- und forstwirtschaftlichen Betriebszweiges oder sonstiger selbständiger berufsmäßiger Tätigkeit

Adresse der Betriebsstätte bzw. des Standortes des selbständigen berufsmäßigen Verwenders, in der bzw. dem Gift benötigt wird (soweit andere als Geschäftsanschrift)

Geschäftssparte (Geschäftsbereich) bzw. Bezeichnung der ausgeübten berufsmäßigen Tätigkeit, in der (dem) Gift benötigt wird

Kontakt (Telefonnummer mit Vorwahl, E-Mail-Adresse)

gemeldet für den Bezug von:

 

Bezeichnung des Giftes

(bei Stoffen: chemische Bezeichnung oder Bezeichnung der Stoffgruppe;

bei Gemischen: Produktart unter Angabe der „giftigen“ Inhaltsstoffe gem. § 35 ChemG 1996)1

(Betrieblicher) Verwendungszweck2

1.

 

 

2.

 

 

3.

 

 

4.

 

 

5.

 

 

6.

 

 

7.

 

 

8.

 

 

9.

 

 

10.

 

 

 

Angaben zur Qualifikation der Person gemäß §§ 4 und 5 der Giftverordnung 2000

Diese Person ist in folgendem Betriebsbereich dauernd beschäftigt:3…………

Für den betrieblichen Verwendungszweck: ………………………………………………………

Gifte: Nr. (lt obiger Tabelle): ……………………………………………………………………..

 

 

Akadem.Grad:

Nachname:

Vorname:

Geburtsdatum:

Nachweis der fachlichen Qualifikation; Funktion

Ausbildungsnachweis bezüglich des Umgangs mit dem verwendeten Gift

(zB schulische oder universitäre Ausbildung (§ 4 Abs. 1 GiftV 2000); Kurs (§ 4 Abs. 3 oder 4); Lehrabschlusszeugnis (§ 4 Abs. 8)):

4

Akadem.Grad:

Nachname:

Vorname:

Geburtsdatum:

Nachweis

Erste Hilfe

Kursbestätigung (zB gemäß Anlage 5 Giftverordnung 2000):

oder

Nachweis einer Ausbildung gemäß § 5 Giftverordnung 2000 (Arzt, Sanitätspersonal):

Diese Person ist in folgendem Betriebsbereich dauernd beschäftigt:3…………

Für den betrieblichen Verwendungszweck: ………………………………………………………

Gifte: Nr. (lt. obiger Tabelle): …………………………………………………………………….

 

 

Akadem.Grad:

Nachname:

Vorname:

Geburtsdatum:

Nachweis der fachlichen Qualifikation; Funktion

Ausbildungsnachweis bezüglich des Umgangs mit dem verwendeten Gift

(zB schulische oder universitäre Ausbildung (§ 4 Abs. 1 GiftV 2000); Kurs (§ 4 Abs. 3 oder 4); Lehrabschlusszeugnis (§ 4 Abs. 8)):

4

Akadem.Grad:

Nachname:

Vorname:

Geburtsdatum:

Nachweis

Erste Hilfe

Kursbestätigung (zB gemäß Anlage 5 Giftverordnung 2000):

oder

Nachweis einer Ausbildung gemäß § 5 Giftverordnung 2000 (Arzt, Sanitätspersonal):

Für weitere Betriebsbereiche sind gegebenenfalls weitere Angaben anzufügen.

 

 

Beilagen:

O

 

 

O

 

 

O

 

O

 

O

Gewerbeberechtigung / Nachweis bezüglich des land- und forstwirtschaftlichen Betriebszweiges / Nachweis über sonstige selbständige berufsmäßige Tätigkeit

 

Nachweis der Ausbildung bezüglich des Umgangs mit dem verwendeten Gift oder Kursbestätigung

 

Nachweis über die Erste Hilfe-Ausbildung

 

Sicherheitsdatenblatt/-datenblätter gemäß Art. 31 REACH-Verordnung

 

Sonstiges: ........................................................

 

……………...............

Ort

…………………

Datum

……………………………………………………..

Unterschrift der vertretungsbefugten Person

 

 

 

MERKBLATT

 

Hinweise zum Ausfüllen des Formulars:

 

Die Meldung ist von der gemäß § 41a Abs. 1 ChemG 1996 nach außen vertretungsbefugten Person einzubringen.

Bei Verwendung von Giften an mehreren Betriebsstätten ist für jeden Standort eine gesonderte Meldung zu übermitteln.

Für die bezüglich der Verwendung von Giften fachlich qualifizierte, dauernd beschäftigte Person gemäß § 41 Abs. 3 Z 6 lit. b ChemG 1996 ist die Qualifikation nachzuweisen. Zu diesem Zweck ist ein Nachweis über die erforderlichen Kenntnisse gemäß § 41a Abs. 2 Z 2 ChemG 1996 (Nachweis über den Abschluss einer geeigneten schulischen oder universitären Ausbildung; der Nachweis für den Abschluss eines Kurses über die erforderlichen Sachkenntnisse; das relevante Lehrabschlusszeugnis oder sonstige Nachweise der fachlich entsprechenden Berufsausbildung bzw. einer als gleichwertig anerkannten Ausbildung) anzuschließen.

ein Nachweis der Kenntnisse der Ersten Hilfe für die fachlich qualifizierte Person oder ggf. für eine andere im Betriebsbereich dauernd beschäftigte und verfügbare Person (§ 41a Abs. 2 Z 3 ChemG 1996) ist anzuschließen.

Für Gifte, die für Analysezwecke dienen, ist dies in der Spalte „Betrieblicher Verwendungszweck“ (zB „Analyse- und Laborzwecke“) anzugeben; dies gilt gewöhnlich für Gifte, die die entsprechenden Spezifikationen aufweisen (z. B. „zur Analyse“, „p.A.“, „pro analysi“, „Suprapur“, „Ultrapur“, „zur Spektroskopie“).

 

1.2 ANTRAG AUF ERTEILUNG EINES GIFTBEZUGSSCHEINES

 

Antragsteller

 

 

 

Gemäß § 42 ChemG 1996, BGBl. I Nr. 53/1997 idgF, und der Giftverordnung 2000, BGBl. II Nr. 24/2001 idgF, beantrage ich die Erteilung eines GIFTBEZUGSSCHEINES (einmaliger Bezug einer bestimmten Menge von Giften, drei Monate Gültigkeitsdauer)

 

zum Bezug von:

 

 

Bezeichnung des Giftes (bei Stoffen: chemische Bezeichnung oder Bezeichnung der Stoffgruppe; bei Gemischen: Produktart unter Angabe der giftigen Inhaltsstoffe)

Giftiger Inhaltsstoff (chemische Bezeichnung)

Bedarfsmenge

1.

 

 

 

2.

 

 

 

3.

 

 

 

 

Angaben zur Person:

Akadem.Grad:

Nachname

Vorname:

Beruf:

Geburtsdatum

Wohnort:

Postleitzahl:

Ort:

Kontakt (Tel. Nr. mit Vorwahl, E-Mail-Adresse):

Straße:

 

Verwendungszweck und Ort der Verwendung der Gifte (für jedes einzelne Gift anzugeben):

 

Begründung der technischen Notwendigkeit der beabsichtigten Verwendung der Gifte (für jedes einzelne Gift anzugeben):

 

Als Antragsteller verfüge ich gemäß § 42 Absatz 4 des ChemG 1996 und §§ 4 und 5 der Giftverordnung 2000 nachweislich:

 

1.

Über die im Hinblick auf den sachgerechten und sicheren Umgang mit Giften erforderlichen Kenntnisse auf Grund:

O

der Absolvierung eines Sachkundekurses am ……… 20.. (siehe beiliegende Kursbestätigung)

O

meiner Ausbildung als ………………………… und

2.

über die notwendigen Kenntnisse von Maßnahmen der Ersten Hilfe auf Grund:

O

eines ………. stündigen Kurses vom ………. 20.. (siehe beiliegende Kursbestätigung)

O

meiner Ausbildung als ……….

 

Beilagen:

O Geburtsurkunde

O Nachweis über fachliche Ausbildung im Umgang mit Chemikalien

O Nachweis über die Erste Hilfe-Ausbildung

O Sonstiges: ……….

 

…………………………….

Ort

……………………………..

Datum

……………………………..

Unterschrift des Antragstellers

 

______________________

1 Beispiel für die chemische Bezeichnung eines Stoffes: Fluorwasserstoffsäure; Beispiele für die Bezeichnung einer Stoffgruppe: „anorganische Salze der Fluorwasserstoffsäure (Fluoride)“ oder „Cyanide“; Beispiel für Gemische: „Fluorwasserstoffhaltige Beizpasten“. Falls benötigte Gifte für Analysezwecke eingesetzt werden, kann an Stelle der Bezeichnung der einzelnen Gifte eine Sammelbezeichnung (zB „Analyse- und Laborchemikalien“) verwendet werden.

2 Beispiel für den betrieblichen Verwendungszweck: „galvanische Beschichtung von Schmuckstücken“ (bei Cyaniden). Falls benötigte Gifte für Analysezwecke eingesetzt werden, ist in der Spalte „(Betrieblicher) Verwendungszweck“ beispielsweise einzufügen: „Analysezwecke“ oder „Analyse- und Laborzwecke“ (s. dazu auch im Abschnitt „Hinweise zum Ausfüllen des Formulars“).

3 Als fachlich qualifiziert in Bezug auf die Verwendung des Giftes gilt eine Person, deren Ausbildung den Umgang mit dem (den) gemeldeten Gift(en) abdeckt. Grundsätzlich ist für jeden Betriebsbereich mit einem betrieblichen Verwendungszweck für Gifte eine fachlich entsprechend qualifizierte Person zu benennen.

4 Diese Zeile ist nur auszufüllen, wenn die für die Erste Hilfe ausgebildete Person nicht mit obiger, fachlich qualifizierter Person identisch ist (Option gemäß § 41a Abs. 2 Z 3 ChemG 1996)

Anl. 2

Text

Anlage 2

GIFTBEZUGSSCHEIN FÜR PRIVATE VERWENDER

 

Behörde:

Zahl:

 

 

Angaben zur Person:

Titel:

Nachname

Vorname:

Beruf:

Geburtsdatum:

Wohnort:

Postleitzahl:

Ort:

Tel. Nr. mit Vorwahl:

Straße:

erhält hiermit auf Grund des § 42 des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, die Bewilligung zum einmaligen Bezug von

 

Bezeichnung des Giftes / der Gifte:

Menge:

Verwendungszweck:

Gültig bis (der Giftbezugsschein ist durch sieben Jahre, vom Tage des Erlöschens der Gültigkeit an gerechnet, aufzubewahren):

Hinweise, Bedingungen und Auflagen siehe Rückseite!

 

…………………………….

Ort

……………………………..

Datum

……………………………..

Fertigung und Stempel der Behörde

 

I. Die in der Kennzeichnung und im Sicherheitsdatenblatt enthaltenen Hinweise für die Verwendung und die schadlose Beseitigung des Giftes sind genau zu beachten

II. Ergänzende Bedingungen und Auflagen gemäß § 42 Abs. 7 ChemG 1996:

 

 

Die Abgabe von

 

Bezeichnung des Giftes / der Gifte:

Menge:

wird bestätigt.

 

…………………………….

Ort

……………………………..

Datum

……………………………..

Firmenstempel und Unterschrift des Abgebers

 

Anl. 3

Text

Anlage 3

BESCHEINIGUNG ZUM BEZUG VON GIFTEN

 

Behörde:

Zahl:

_________, am

Auskunft:

 

Dem nachstehend angeführten Betrieb wird gemäß § 41 Abs. 3 Z 6 und § 41a des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997 idgF., bestätigt, dass er zum Bezug des angeführten Giftes/der angeführten Gifte berechtigt ist:

Firmenbezeichnung des Betriebes oder selbständigen berufsmäßigen Verwenders

Geschäftsanschrift des Betriebes oder des selbständigen berufsmäßigen Verwenders

Art der Gewerbeberechtigung, des land- und forstwirtschaftlichen Betriebszweiges oder sonstiger berufsmäßiger Tätigkeit

Adresse der Betriebsstätte bzw. Standort des selbständigen berufsmäßigen Verwenders, in der bzw. dem Gift benötigt wird (soweit andere als Geschäftsanschrift)

Geschäftssparte (Geschäftsbereich) bzw. Bezeichnung der ausgeübten berufsmäßigen Tätigkeit, für die Gift benötigt wird

Kontakt (Telefonnummer mit Vorwahl, E-Mail-Adresse)

 

 

Bezeichnung des Giftes i.S.d. § 35 ChemG 1996 (bei Stoffen: chemische Bezeichnung oder Bezeichnung der Stoffgruppe;

bei Gemischen: die jeweilige Produktart unter Angabe der „giftigen“ Inhaltsstoffe)1

(Betrieblicher) Verwendungszweck2

1.

 

 

2.

 

 

3.

 

 

4.

 

 

5.

 

 

6.

 

 

7.

 

 

8.

 

 

9.

 

 

10.

 

 

Qualifizierte Person(en) (§§ 4 und 5 der Giftverordnung 2000), die (im Betrieb bzw. beim selbständigen berufsmäßigen Verwender) dauernd beschäftigt ist/sind:

Für den Betriebsbereich: …………………………………………………….

Gifte: Nr. (lt obiger Tabelle): ……………………………………………………………………

 

Titel:

Nachname:

Vorname:

Geburtsdatum:

Person mit den notwendigen Kenntnissen vom Maßnahmen der Ersten Hilfe, sofern nicht mit vorgenannter Person identisch:

Titel:

Nachname:

Vorname:

Geburtsdatum:

Für den Betriebsbereich: ……………………………………………………

Gifte: Nr. (lt obiger Tabelle): ……………………………………………………………………

 

Titel:

Nachname:

Vorname:

Geburtsdatum:

Person mit den notwendigen Kenntnissen vom Maßnahmen der Ersten Hilfe, sofern nicht mit vorgenannter Person identisch:

Titel:

Nachname:

Vorname:

Geburtsdatum:

Für den Betriebsbereich: ……………………………………………………

Gifte: Nr. (lt obiger Tabelle): ……………………………………………………………………

 

Titel:

Nachname:

Vorname:

Geburtsdatum:

Person mit den notwendigen Kenntnissen vom Maßnahmen der Ersten Hilfe, sofern nicht mit vorgenannter Person identisch:

Titel:

Nachname:

Vorname:

Geburtsdatum:

 

Hinweise

Auf Basis anzuwendender Rechtsvorschriften und der in der Kennzeichnung – und bei berufsmäßigen Verwendern jedenfalls auch auf Grund der im Sicherheitsdatenblatt – angegebenen Informationen sind angemessene Sicherheits- und Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen. Im Weiteren sind insbesondere die für Lagerung und Umgang maßgeblichen Vorschriften im vollen Umfang zu beachten.

Gemäß § 43 ChemG 1996 sind für jedes Kalenderjahr genaue und fortlaufende Aufzeichnungen über Art, Menge, Herkunft und Verbleib der erworbenen Gifte zu führen. Die Aufzeichnungen sind sieben Jahre, gerechnet vom Tag der letzten Eintragung, aufzubewahren.

Dem Abgeber ist bei der Übernahme des Giftes der Empfang für den Betrieb/selbständigen berufsmäßigen Verwender zu bestätigen.

Sofern die Angaben für den Giftbezug nicht mehr zutreffen (§ 41a Abs. 4 ChemG 1996; zB eine fachlich qualifizierte Person scheidet aus dem Betrieb aus) und der Betrieb/selbständige berufsmäßige Verwender weiterhin Gifte benötigt, sind die geänderten Voraussetzungen (zB Nachnominierung einer anderen Person) der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden.

Wenn zukünftig kein Giftbezug mehr erforderlich ist, ist die Bescheinigung an die ausstellende Behörde zurückzustellen.

Die Verpflichtung zur wiederkehrenden Auffrischung der Kenntnisse der Ersten Hilfe ist ggfs. zu beachten.

 

…………………………….

Ort

……………………………..

Datum

……………………………..

Fertigung und Stempel der Behörde

 

______________________

1 Beispiel für die chemische Bezeichnung eines Stoffes: „Fluorwasserstoffsäure“; Beispiele für die Bezeichnung einer Stoffgruppe: „anorganische Salze der Fluorwasserstoffsäure (Fluoride)“ oder „Cyanide“; Beispiel für Gemische: „Fluorwasserstoffhaltige Beizpasten“.

Wenn der Betrieb Gifte für Analysezwecke einsetzt und daher die konkrete Bezeichnung des Giftes nicht erfolgt ist, ist dieser Aspekt hier ausgewiesen (zB „Analyse- und Laborchemikalien“).

2 Beispiel für den betrieblichen Verwendungszweck: „galvanische Beschichtung von Schmuckstücken“ (bei Cyaniden). Falls benötigte Gifte für Analysezwecke eingesetzt werden, ist dies auch im Abschnitt „Betrieblicher Verwendungszweck“ entsprechend vermerkt (zB „Analysezwecke“ oder „Analyse- und Laborzwecke“).

Dies gilt gewöhnlich für Gifte, die eine die entsprechenden Spezifikationen aufweisen (zB „zur Analyse“, „p.A.“, „pro analysi“, „Suprapur“, „Ultrapur“, „zur Spektroskopie“).

Anl. 4

Text

Anlage 4

Erforderliche Kenntnisse im Hinblick auf den sachgerechten und sicheren Umgang mit Giften

1.

Der gemäß § 4 Abs. 3 und 4 erfolgende Erwerb und Nachweis der erforderlichen Kenntnisse im Hinblick auf den sachgerechten und sicheren Umgang mit Giften hat in Kursen entsprechend den Abschnitten 4.1 und 4.2 dieser Anlage zu erfolgen.

2.

Der Kurs hat sich jedenfalls auf folgende Gegenstände bzw. Kursinhalte mit der jeweils angegebenen Anzahl der Unterrichtseinheiten (jeweils 50 Minuten) zu erstrecken.

3.

Der Vortragende muss eine der in § 4 Abs. 1 Z 1 genannten Studienrichtungen oder eine besondere universitäre Ausbildung auf dem Gebiet der Toxikologie erfolgreich abgeschlossen haben. Der Gegenstand „AnwenderInnenschutz“ kann auch von einer Person, die eine Höhere Lehranstalt für Chemie oder Chemieingenieurwesen absolviert hat, der Gegenstand „Gesetze und Vorschriften“ kann auch von einer Person mit erfolgreichem Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften vorgetragen werden. Der Gegenstand „Gift-bezogene Besonderheiten der Ersten Hilfe“ muss von einem Arzt mit erfolgreich absolviertem Ausbildungslehrgang über die arbeitsmedizinische Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten vorgetragen werden. Jeder Vortragende muss über eine zumindest dreijährige berufliche Erfahrung mit der Anwendung des Chemikaliengesetzes oder der auf Arbeitsstoffe bezogenen Arbeitnehmerschutzbestimmungen verfügen.

4.

Abweichend von Z 2 können bei Kursen, an denen ausschließlich Anwender aus einer einschlägigen Berufssituation teilnehmen, die typischer Weise in diesem Bereich eingesetzte Gifte für bestimmte berufsmäßige Tätigkeiten benötigen, auch Experten für die einschlägige Sicherheitstechnik vortragen. Davon ausgenommen ist die Präsentation der giftbezogenen Besonderheiten der Ersten Hilfe. Im Titel solcher Kurse und in der Kursbestätigung muss das betreffende Gift bzw. müssen die betreffenden Gifte und gegebenenfalls die einschlägige Berufssituation genannt sein.

5.

Im Kurs gemäß dem Abschnitt 4.1 ist die Präsentation zum Gegenstand „Grundlagen der Physik und Chemie“ mit geeigneten praktischen Versuchen zur Veranschaulichung der Eigenschaften und Gefahren von chemischen Stoffen zu verbinden. Im Gegenstand „ Informationsquellen“ sind zu allen Themen geeignete Beispiele (Z 8) auf Papier und mittels elektronischer Medien zu besprechen.

6.

Teilnehmerhöchstzahl: 15. In allen Gegenständen ist den Teilnehmern ausreichend Gelegenheit zum Stellen von Fragen und zu deren Erörterung einzuräumen.

7.

Der Veranstalter hat jedem Teilnehmer Kursunterlagen zur Verfügung zu stellen. Eine Übersicht aller im Kurs gemäß dem Abschnitt 4.1 zu behandelnden Themen liegt beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf (s. Homepage des Bundesministeriums unter dem Suchbegriff „Giftverordnung“).

8.

Der Veranstalter hat im Zuge der Entgegennahme der Anmeldungen zum Kurs bei den Anmeldenden abzufragen, hinsichtlich welcher Gifte sie Kenntnisse hinsichtlich des sachgerechten und sicheren Umgangs zu erwerben suchen. Auf die von den Teilnehmern voraussichtlich verwendeten Gifte ist im Kurs vertiefend einzugehen.

9.

Der Kurs ist mit einer Prüfung über alle Gegenstände abzuschließen. Jeder Prüfer muss über eine dem jeweiligen Gegenstand entsprechende fachliche Qualifikation (Z 3) verfügen.

10.

Der Veranstalter hat den Teilnehmern, die die Prüfung laut Z 9 bestanden haben, die erfolgreiche Teilnahme an dem Kurs schriftlich zu bestätigen.

4.1 Erforderliche Kenntnisse im Hinblick auf den sachgerechten und sicheren Umgang mit Giften ohne Einschränkungen auf bestimmte berufsmäßige Tätigkeiten

Gegenstand

Mindestzahl der Unterrichtseinheiten

1.

Grundlagen der Physik und Chemie, Stoffeigenschaften

a)

Begriffe: Reinstoff – Gemisch – Arbeitsstoff

b)

Physikalische und chemische Stoffeigenschaften

c)

Aggregatzustände

d)

Prinzip einer chemischen Reaktion

e)

Zusammenhang zwischen Stoffeigenschaften und Aufnahme in den menschlichen Körper

f)

Zusammenhang Aggregatzustand von Stoffen und deren Freisetzung in die Umgebung

g)

Gemische und Lösungen

h)

Aerosol, Staub, Nebel, Rauch, Suspension, Emulsion

i)

Säuren, Laugen (Basen), Salze

j)

Gifte als Brandlast, unkontrollierte Freisetzung von Giften bei Bränden

k)

Stoffeigenschaften und Zusammenlagerung

3–4

2.

Grundlagen der Toxikologie

a)

Akute und chronische Giftigkeit, Kenngrößen

b)

Aufnahmewege in den menschlichen Körper

c)

Toxische Wirkungen anhand einiger Beispiele

d)

Besondere Wirkungen, insbesondere CMR-Eigenschaften, Sensibilisierung, Neurotoxizität, hormonelle Wirksamkeit

e)

Nur Überblick: Auswirkungen chemischer Stoffe auf die Umweltmedien (Anreicherung, Persistenz, Abbaubarkeit)

3–4

3.

Gift-bezogene Besonderheiten der Ersten Hilfe

a)

Innerbetriebliche Vorbereitung auf Unfälle mit Giften, Notfallplan

b)

Organisation der Rettungskette, Rettung von Vergifteten

c)

Zusammenarbeit insbesondere mit der arbeitsmedizinischen Betreuung

d)

Beispiele für Antidote

e)

Maßnahmen bei Giftaufnahme durch Verschlucken, Einatmen, Hautaufnahme

f)

Maßnahmen bei Ätzstoffen und Augenverätzung

2–3

4.

AnwenderInnenschutz

a)

Risiko und Gefährdungspotenzial

b)

Erkennen von giftigen Arbeitsstoffen

c)

Umgang mit giftigen Stoffen und Gemischen

d)

Vorsichtsmaßnahmen und Verhalten bei Einkauf, Lagerung, Transport und Entsorgung

e)

Grenzwerte (insbes. MAK-Werte, TRK-Werte, allenfalls DNEL-Werte), Messung

f)

Schutz besonders schutzbedürftiger Personengruppen, Beschäftigungsverbote

g)

Information und Unterweisung

h)

häufige Fehler beim Umgang mit Giften

i)

Zusammenwirken der Präventivfachkräfte, Sicherheitsvertrauenspersonen und anderer betrieblicher Akteure (wie Brandschutzbeauftragte, Ersthelfer)

4–6

5.

Informationsquellen

a)

Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Gemische (Gefahrenpiktogramme, Signalworte, Gefahrenhinweise, Sicherheitshinweise)

b)

Harmonisierte Einstufung

c)

Datenbanken und deren Nutzung

d)

Sicherheitsdatenblatt

e)

Betriebsanweisung

f)

Auskünfte im Vergiftungsfall

3–4

6.

Gesetze und Vorschriften

a)

Chemikaliengesetz, REACH-Verordnung und CLP-Verordnung

b)

die Vorschriften und Behörden des Giftrechts

c)

relevante Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes

d)

relevante Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes

2–3

 

4.2 Erforderliche Kenntnisse im Hinblick auf den sachgerechten und sicheren Umgang mit Chlor aus Druckbehältern (zB Wasseraufbereitungsanlagen für Bäder)

Gegenstand

Mindestzahl der Unterrichtseinheiten

1.

Rechtliche Regelungen: Chemikaliengesetz, Giftverordnung, Biozidproduktegesetz, Bäderhygienerecht, ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und Bedienstetenschutzvorschriften

3

2.

Chlor, Chlordioxid und chlorabspaltende Chemikalien:
chemische, physikalische und toxikologische Eigenschaften, Sicherheitsdatenblätter, Vergiftungsinformationszentrale

2

3.

Chlorungsanlagen: Arten, technische Normen, Anlieferung, Lagerung in Flaschen/Fässern und Transport, technische Schutz- und Warneinrichtungen, persönliche Schutzausrüstung*)

3

4.

Chlorunfall: Alarmplan, Alarmierung, Evakuierung, Erste Hilfe in Hinblick auf Chlor, Chlordioxid und Chlorabspalter

3

5.

Sicherer Betrieb: Wechsel von Chlorbehältern**), persönliche Schutzausrüstung*), Erkennen und Beheben von Leckagen**), Alarmauslösung**)

3

*) Übungen hinsichtlich des Einstellens und Anlegens persönlicher Schutzausrüstung (Atemschutz) sind jedenfalls durchzuführen.

**) Nach Möglichkeit sind diese Kenntnisse und Fertigkeiten auch durch praktische Übungen samt begleitender Unterweisung zu vermitteln.

 

4.3 Spezialisierte Berufsausbildungen und üblicherweise in diesen Berufen verwendete Gifte (beispielhafte Anführung für die Anwendung des § 41 Abs. 3 Z 6 ChemG 1996)

Gold- und Silberschmied und Juwelier

Cyanide

Oberflächentechnik (inklusive Galvanik), Metalltechnik

Flusssäure, Fluoride, Nitrite, Chrom(VI)-Verbindungen, Cyanide, Nickelverbindungen, Methanol, Ammoniak

Präparator

Formaldehyd, Biozidprodukte

Glasbautechnik

Flusssäure, Schwefeldioxid

Zahntechniker

Cyanide, Flusssäure

Kälteanlagentechnik

Ammoniak, flusssäurehaltige Beizpasten

Ausbildung gemäß Regelblatt 15 des Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverbandes – ÖWAV (zumindest Klärwärter-Grundkurs und Laborkurs)

Gifte i.S.d. § 35 ChemG 1996 für Küvettentests (zB Chrom(VI)- und Quecksilberverbindungen)

Bei den oben angeführten Berufsausbildungen ist davon auszugehen, dass die für einen sachgerechten und sicheren Umgang mit den demonstrativ angeführten Giften erforderlichen Kenntnisse jedenfalls vorliegen.

4.4 Inhalte einer Auffrischung der erforderlichen Kenntnisse für den sachgerechten und sicheren Umgang mit Giften

Im Zuge der Auffrischung sind Neuerungen sowie geltende Regelungen und Maßnahmen für den sicheren und sachgerechten betrieblichen Umgang mit Giften und deren Anwendung zu behandeln.

Insbesondere ist einzugehen auf:

Regelungen in österreichischen und in europäischen Rechtsvorschriften und deren korrekte Anwendung;

für Gifte zutreffende Vorschriften (zB Information und Unterweisung) und Schutzmaßnahmen (zB Substitutionsprüfung, Minimierungsgebot, Rangfolge der Schutzmaßnahmen) des ArbeitnehmerInnenschutzrechts;

neue Entwicklungen bezüglich der Einstufung relevanter Stoffe und deren praktische Konsequenzen;

Nutzung des Sicherheitsdatenblattes und Erstellung von Betriebsanweisungen;

erforderliche Zusammenarbeit mit und Unterstützung durch die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung der Arbeitsstätte;

Informationsquellen insbesondere in elektronischen Medien betreffend konkrete Gifte, deren Gefahren und Schutzmaßnahmen dagegen;

allfällige neue Erkenntnisse betreffend Maßnahmen der Ersten Hilfe;

häufige Fehler beim Umgang mit Giften; vorgekommene Giftunfälle.

Im Rahmen der Auffrischung ist ausreichend Gelegenheit zum Stellen von Fragen und zu deren Erörterung einzuräumen.

Anl. 5

Text

Anlage 5

Mindesterfordernisse für einen Erste-Hilfe-Kurs zum Nachweis der notwendigen Erste-Hilfe-Kenntnisse

1.

Der Kurs wird vom Arbeiter-Samariterbund, vom Roten Kreuz oder einer vergleichbaren Rettungsorganisation durchgeführt.

2.

Der Vortragende muss Arzt mit absolvierter Notarztausbildung oder ein Mitarbeiter einer Organisation laut Z 1, der von der Organisation für die Lehrtätigkeit ausgebildet wurde, sein.

3.

Teilnehmerhöchstzahl: 20

4.

Die durchführende Organisation hat den Lernerfolg der Teilnehmer zu überprüfen und den Teilnehmern im Falle der erfolgreichen Teilnahme an dem Kurs eine Bestätigung darüber auszustellen.

5.

Der Kurs hat sich jedenfalls auf folgende Gegenstände mit der für diese Gegenstände aufgewendeten Mindestdauer von acht Unterrichtseinheiten (jeweils 50 Minuten) zu erstrecken:

Verpflichtung zur Hilfeleistung

Aufgaben des Ersthelfers

Rettungskette

Notruf (Einsatzkräfte) und Vergiftungsinformationszentrale

Chemikalienunfall, Gefahrgutunfall

Bergung eines Verunglückten

Kontrolle der Lebensfunktionen

Bewusstlosigkeit: Erkennen, Gefahren, Erste-Hilfe-Maßnahmen (stabile Seitenlage; ist von den Teilnehmern im Kurs zu üben)

Atem-Kreislauf-Stillstand: Erkennen, Gefahren, Erste-Hilfe-Maßnahmen (Herzdruckmassage und Beatmung; ist von den Teilnehmern im Kurs zu üben)

Schock: Erkennen, Gefahren, Erste-Hilfe-Maßnahmen (Lagerungen im Rahmen der Schockbekämpfung)

Vergiftungen über die Haut, den Verdauungstrakt und die Atemwege: Erkennen, Gefahren, Erste-Hilfe-Maßnahmen, Selbstschutz

Verätzungen der Haut, der Augen und des Verdauungstraktes, Verbrennungen: Erkennen, Gefahren, Erste-Hilfe-Maßnahmen

Wunden und Wundversorgung