Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Bundesimmobiliengesetz, Fassung vom 16.12.2018

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz, mit dem die Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Bundes neu organisiert sowie über Bundesvermögen verfügt wird (Bundesimmobiliengesetz)
StF: BGBl. I Nr. 141/2000 (NR: GP XXI RV 298 AB 347 S. 44. BR: 6247 und 6248 AB 6265 S. 670.)

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt

§  1.

Ziel- und Begriffsbestimmung

2. Abschnitt
Neuausrichtung der Bundesimmobiliengesellschaft

§ 2.

Unternehmensgegenstand

§ 3.

Aufsichtsrat

§ 4.

Aufgaben

§ 5.

Subsidiäre Rechtsanwendung

3. Abschnitt
Ausgliederung der Bundesgebäudeverwaltung Österreich – Errichtung der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH (IMB)

§ 6.

Gründung und Ausgliederung

§ 7.

Errichtungserklärung

§ 8.

Kollektivvertragsfähigkeit

§ 9.

Aufgaben

§ 10.

Geschäftsanteile

§ 11.

Erste Geschäftsführer

§ 12.

Subsidiäre Rechtsanwendung

4. Abschnitt
Übertragung des Eigentums an Immobilienvermögen

§ 13.

Eigentumsübertragung

§ 14.

Entgelt für Eigentumsübertragung

§ 15.

Liegenschaftsteilungen

§ 16.

Verbücherung

§ 17.

Mitübergang verbundener Rechte und Pflichten

§ 18.

Korrekturen – Verordnungsermächtigung

5. Abschnitt
Mietverhältnisse des Bundes und seiner ausgegliederten Verwaltungseinrichtungen

§ 19.

Mietverträge des Bundes

(Anm.:

§ 19a.)

§ 20.

Mietverträge ausgegliederter Verwaltungseinrichtungen

§ 21.

Subsidiäre Rechtsanwendung

6. Abschnitt
Neuorganisation innerhalb des Bundes – Aufgaben des Bundes

§ 22.

Burghauptmannschaft Österreich

§ 23.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

7. Abschnitt
Überleitung der Bediensteten

§ 24.

Beamte des Bundes

§ 25.

Vertragsbedienstete und Lehrlinge des Bundes

§ 26.

Bedienstete der Länder

§ 27.

Interessenvertretung der Arbeitnehmer

§ 28.

Gleichbehandlung

§ 29.

Planstellenbewertungen

§ 30.

Subsidiäre Rechtsanwendung

8. Abschnitt
Rechte, Haftungen, Rechtsvertretung

§ 31.

Rechte des Bundes an Drittliegenschaften

§ 32.

Personaldienstbarkeiten der Republik Österreich

§ 33.

Veräußerungsbezogene Rechte Dritter

§ 34.

Besondere Benützungstitel der Länder

§ 35.

Konkordatskirchen

§ 36.

Haftungen des Bundes

§ 37.

Haftungen der Bundesimmobiliengesellschaft und der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes

§ 38.

Deliktische Ansprüche Dritter

§ 39.

Rechtsvertretung

(Anm.: 6a. Abschnitt (richtig: 8a. Abschnitt)
Verschmelzung

§ 39a.

Verschmelzungsermächtigung

§ 39b.

Besondere Rechtsfolgen im Falle der Verschmelzung

§ 39c.

)

9. Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen, Vollziehung

§ 40.

Anhängige Gerichts- und Verwaltungsverfahren

§ 41.

Weitergeltung von Verwaltungsübereinkommen

§ 42.

Auswirkungen auf bautechnisch betreute Fremdobjekte

§ 43.

Abrechnung der Auftragsverwaltung der Länder

§ 44.

Befähigungen, Berechtigungen, Bestellungen

§ 45.

Abgabenbefreiung

§ 46.

Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften

§ 47.

Vollziehung

§ 48.

In-Kraft-Treten

Anlagen zu Artikel 1:

A

Immobilienvermögen des Bundes, insoweit es in das Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft mbH übertragen wird. (A.1 BGV-verwaltete Objekte, A.2 BIG-Fruchtgenussobjekte) (Anm.: Immobilienvermögen des Bundes, das in das Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft übertragen wird)

B

Verbleibende historische Objekte

C

Bautechnisch betreute Fremdobjekte

§ 1

Text

1. Abschnitt

Ziel- und Begriffsbestimmung

§ 1. (1) Ziel des vorliegenden Gesetzes ist es, in konsequenter Fortsetzung des mit dem BIG-Gesetz begonnenen Weges, das Immobilienvermögen und den Immobilienbedarf des Bundes nach wirtschaftlichen und marktorientierten Grundsätzen neu zu organisieren, die historisch gewachsenen Strukturen zu straffen, das Kostenbewusstsein bei den Nutzerressorts zu fördern, damit auch für ein sparsames Umgehen mit der Ressource Raum zu sorgen und Instrumente synergetischer Bedarfsfeststellung zu schaffen.

(2) Im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:

1.

„Objekte gemäß Anlage A“ - die in der Anlage A aufgelisteten, bisher in der Verwaltung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit stehenden bundeseigenen Liegenschaften (Liegenschaftsteile), Baurechte und Superädifikate, die durch dieses Bundesgesetz ins Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft mbH übertragen werden (A.1 BGV-verwaltete Objekte, A.2 BIG-Fruchtgenussobjekte);

2.

„historische Objekte“ - wegen der historisch-kulturellen Bedeutung des Gebäudes oder seines Inhaltes (zB Museum) im Eigentum des Bundes verbleibende Objekte (Anlage B);

3.

„bautechnisch betreute Fremdobjekte“ - in die Verwaltungskompetenz eines anderen als des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit fallende bundeseigene Liegenschaften oder Einmietungen des Bundes bei Dritten, die daher am 31. Dezember 2000 nicht in der Verwaltung, über Ersuchen aber in der bautechnischen Betreuung der Bundesgebäudeverwaltung Österreich oder der Auftragsverwaltung der Länder sind (Anlage C);

4.

„Nutzerressorts“, „Mieterressorts“, „haushaltsleitende Organe“ - Bezeichnungen für Bundesministerien (Ressorts), einschließlich der diesen nach Haushaltsrecht zuzuordnenden Gliederungseinheiten, entsprechend dem Sinnzusammenhang;

5.

„raumnutzende Organisationen“ - einem Ressortbereich zuzuordnende selbständige, über Raum verfügende Gliederungseinheiten (zB Schule, Polizeiinspektion);

6.

„ausgegliederte Verwaltungseinrichtungen“ - vom Bund verschiedene Rechtsträger, deren Raumbedarf nach den Rechtsvorschriften über den Wirkungsbereich eines haushaltsleitenden Organs einem Eigenbedarf von diesem gleichzuhalten ist.

§ 2

Text

2. Abschnitt

Neuausrichtung der Bundesimmobiliengesellschaft

Unternehmensgegenstand

§ 2. (1) Der Bund hält 100 vH der Geschäftsanteile an der auf Grund des BIG-Gesetzes, BGBl. Nr. 419/1992, errichteten Bundesimmobiliengesellschaft mbH. Der Gesellschaftsvertrag der Bundesimmobiliengesellschaft mbH ist dahin abzuändern, dass insbesondere folgender Unternehmensgegenstand vorgesehen wird: die Bereitstellung von Raum für Bundeszwecke allein oder gemeinsam mit Dritten und zu diesem Zweck, unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse des Bundes, insbesondere der Erwerb, die Nutzung, die Verwaltung, die Vermietung und die Veräußerung von Liegenschaften und Räumlichkeiten, die Errichtung und die Erhaltung von Bauten, zentrale Gebäudebewirtschaftungsdienstleistungen, sowie die Durchführung sonstiger mit dem Unternehmensgegenstand in Zusammenhang stehender Hilfs- und Nebengeschäfte, diese jedoch unter Ausschluss aller den Bestimmungen des Kreditwesengesetzes unterliegenden Geschäfte.

(2) Die Bundesimmobiliengesellschaft mbH ist ermächtigt, Liegenschaften an eine zu 100% in ihrem Eigentum stehende Tochtergesellschaft zu übertragen. Ausgenommen davon sind Liegenschaften, die unmittelbar für Bildungszwecke und für Zwecke des Justizvollzuges genutzt werden, soweit es sich dabei nicht um reine Büronutzungen handelt. Die Tochtergesellschaft ist in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu führen.

(3) Mit der Übertragung von Liegenschaften an eine Tochtergesellschaft gemäß Abs. 2 gehen die der Bundesimmobiliengesellschaft mbH in Bezug auf diese Liegenschaften übertragenen Aufgaben, Rechte und Pflichten gemäß §§ 4, 32 und 33, jedoch mit Ausnahme von § 4 Abs. 2 zweiter Satz, auf diese Tochtergesellschaft über.

§ 3

Text

Aufsichtsrat

§ 3. (1) Der Gesellschaftsvertrag hat einen Aufsichtsrat mit höchstens vier Kapitalvertretern vorzusehen, die von der Generalversammlung gewählt werden.

(2) Der Gesellschaftsvertrag kann die Bindung bestimmter Rechtsgeschäfte an die Zustimmung des Aufsichtsrates vorsehen. Eine solche Zustimmungsbindung ist jedenfalls für Immobilienverkäufe vorzusehen, die nach Wert oder nach dem kulturellen oder sicherheitspolitischen Stellenwert der zu veräußernden Immobilie als bedeutend anzusehen sind; von derartigen beabsichtigten Veräußerungen ist der Eigentümer im Vorhinein zu informieren.

§ 4

Text

Aufgaben

§ 4. (1) Die Bundesimmobiliengesellschaft mbH hat die ihr auf Grund dieses Bundesgesetzes und des Gesellschaftsvertrages zukommenden Aufgaben vorrangig durch eigenes Personal oder durch Personal der von ihr beherrschten Tochtergesellschaften zu erfüllen. Die Bundesimmobiliengesellschaft mbH wird dabei die Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH (§ 6) insbesondere bei der Liegenschaftsverwaltung und bautechnischen Betreuung im Rahmen ihrer qualitativen und quantitativen Ressourcen in Abhängigkeit von den jeweiligen Leistungsanforderungen auslasten. Zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesimmobiliengesellschaft mbH sind Dritte - soweit es sich nicht um Liefer-, Bau- und Baukonzessionsaufträge handelt - nur nach Maßgabe der Nutzung, Ergänzung oder des Fehlens eigener Ressourcen bzw. der Ressourcen von ihr beherrschter Tochtergesellschaften heranzuziehen.

(2) Die Bundesimmobiliengesellschaft mbH hat zu marktkonformen Bedingungen, und wenn es für sie wirtschaftlich vertretbar ist, Raumbedarf des Bundes zu befriedigen, insbesondere die Objekte gemäß Anlage A (§ 1 Abs. 2) bereitzustellen, bei Bedarf zu adaptieren und für Neubauvorhaben des Bundes erforderliche Liegenschaften zu erwerben. Bei Neubauvorhaben für den Bund mit einem geschätzten Projektvolumen von zumindest 70 Millionen Schilling (5 087 098,39 Euro) sind zumindest in der ersten Stufe anonyme baukünstlerische Wettbewerbe durchzuführen. Im Einvernehmen mit den Mietern hat die Gesellschaft ein zentrales Gebäudebewirtschaftungsmanagement aufzubauen und durchzuführen.

(3) Die Bundesimmobiliengesellschaft mbH hat für sämtliche in ihrem Eigentum stehenden Objekte, jedenfalls soweit sie von Einrichtungen des Bundes gemietet werden, eine CAD-unterstützte Datenbank aufzubauen und diese laufend zu aktualisieren. Auf Anforderung hat die Bundesimmobiliengesellschaft mbH aus dieser Datenbank insbesondere folgende Daten dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, datenbankkompatibel und kostenfrei, zur Verfügung zu stellen:

1.

Raum- und Objektdaten der jeweiligen Einrichtungen des Bundes;

2.

die baulichen Objektausstattungsdaten;

3.

die aktuellen CAD-Pläne mit Raumnummern, nach vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit vorgegebenen CAD-Richtlinien.

Die Gesellschaft hat weiters für übergeordnete koordinative Aufgaben des Bundes, zB Optimierung im Bereich von Energie- und Raummanagement, auf Basis abzuschließender Verträge, ihre Einrichtungen und ihre Infrastruktur entgeltlich zur Verfügung zu stellen.

(4) Die Bundesimmobiliengesellschaft mbH hat gegebenenfalls die Verwertung zur Gänze oder in Teilen, insbesondere von für Bundeszwecke nicht mehr benötigten Objekten gemäß Anlage A, vorzubereiten und durchzuführen. Die Bundesimmobiliengesellschaft mbH oder ihre mit der Verwertung betraute Tochtergesellschaft hat bei der Weitergabe von Objekten bzw. Objektteilen an Dritte, sei es durch Veräußerung oder Inbestandgabe, jeweils zumindest einen angemessenen Preis zu fordern. Veräußerungen oberhalb einer Bagatellgrenze von 10 000 € haben im Rahmen eines Ausbietungsverfahrens zu erfolgen, es sei denn

1.

die Veräußerung erfolgt auf Grund einer behördlichen oder gerichtlichen Verfügung; oder

2.

die Veräußerung erfolgt im öffentlichen Interesse an eine Gebietskörperschaft oder an eine von dieser beherrschte Rechtsperson, oder sie betrifft die Verwertung von Wohngebäuden und Wohnungen, und in jedem dieser Fälle bestätigt ein Sachverständigengutachten die Angemessenheit der Gegenleistung (Kaufpreis, Tauschwert); oder

3.

das zu veräußernde Objekt wird in eine Projekt- oder Verwertungsgesellschaft, an der die Bundesimmobiliengesellschaft mbH beteiligt ist, eingebracht und eine Bewertung durch ein Sachverständigengutachten sowie die Genehmigung des Aufsichtsrates liegen vor; oder

4.

die Veräußerung oder Einbringung erfolgt zum Buchwert an eine Gesellschaft, die im Einbringungszeitpunkt im 100%igen Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft mbH oder des Bundes steht.

Bei Veräußerungen ist darüber hinaus § 47 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 165/1956, in der Fassung BGBl. I Nr. 119/1997 zu beachten.

(5) Die Bundesimmobiliengesellschaft mbH hat bis 31. Dezember 2005 die bautechnische Betreuung an den Fremdobjekten gemäß Anlage C (§ 1 Abs. 2) im am 31. Dezember 2000 gegebenen Ausmaß im Namen und auf Rechnung des jeweiligen Nutzerressorts fortzuführen. Für diese Betreuung gebührt ihr der Ersatz aller von ihr aufgewendeten Bauherstellungskosten und Ziviltechnikerhonorare. Ferner gebührt ihr für Baubetreuungsleistungen ein angemessenes Honorar.

§ 5

Text

Subsidiäre Rechtsanwendung

§ 5. Im Übrigen sind auf die Bundesimmobiliengesellschaft mbH, sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, die Bestimmungen des Bundesgesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), RGBl. Nr. 58/1906, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 6

Text

3. Abschnitt

Ausgliederung der Bundesgebäudeverwaltung Österreich – Errichtung der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH (IMB)

Gründung und Ausgliederung

§ 6. (1) Zur Fortführung der Bundesgebäudeverwaltung Österreich wird kraft dieses Bundesgesetzes mit Wirkung zum 1. Jänner 2001 eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Firmenwortlaut „Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH“ errichtet. Die Gesellschaft entsteht unter Ausschluss des § 2 Abs. 1 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), RGBl. Nr. 58/1906.

(2) Die Bundesgebäudeverwaltung Österreich wird im Wege der Gesamtrechtsnachfolge mit 1. Jänner 2001 mit dem gesamten ihr zuzurechnenden, bundeseigenen beweglichen Vermögen, samt aller damit verbundenen Rechte und Pflichten, Schulden und sonstigen Lasten, Gesellschaftsvermögen der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH.

§ 7

Text

Errichtungserklärung

§ 7. Die Errichtungserklärung der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH ist von der Bundesimmobiliengesellschaft mbH in firmenbuchfähiger Form abzugeben. Sie bedarf vor ihrer Abgabe der dem Firmenbuchgericht nachzuweisenden Zustimmung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit.

§ 8

Text

Kollektivvertragsfähigkeit

§ 8. Die Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH ist kollektivvertragsfähig im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, in der jeweils geltenden Fassung.

§ 9

Text

Aufgaben

§ 9. Als primäre und überwiegende Aufgabe der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH hat die Errichtungserklärung die Erbringung von Hausverwaltungs- und Baubetreuungsleistungen für die Bundesimmobiliengesellschaft mbH zu marktkonformen Bedingungen vorzusehen. Daneben hat die Errichtungserklärung vorzusehen, dass die Gesellschaft derartige Leistungen in untergeordnetem Ausmaß auch für Dritte erbringen kann.

§ 10

Text

Geschäftsanteile

§ 10. (1) Sämtliche Geschäftsanteile an der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH wachsen kraft dieses Bundesgesetzes mit 1. Jänner 2001 der Bundesimmobiliengesellschaft mbH in der Weise zu, dass die Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH sodann eine Tochtergesellschaft der Bundesimmobiliengesellschaft mbH ist.

(2) Die Bundesimmobiliengesellschaft mbH hat die Geschäftsanteile an der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH zu 100 vH zu halten, solange der Bund oder ausgegliederte Verwaltungseinrichtungen des Bundes die Nutzflächen in den Objekten der Liegenschaften der Bundesimmobiliengesellschaft mbH insgesamt mehr als zur Hälfte selbst nutzen. Für die Dauer von fünf Jahren ist eine Verschränkung beider Gesellschaften durch einen Ergebnisabführungsvertrag vorzusehen.

§ 11

Text

Erste Geschäftsführer

§ 11. Für die Dauer der ersten beiden Geschäftsjahre der Gesellschaft ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ermächtigt, einen oder zwei interimistische Geschäftsführer zu bestellen, wovon einer aus dem Kreise der leitenden Beamten der zuletzt bestandenen Bundesgebäudeverwaltung Österreich zu stammen hat.

§ 12

Text

Subsidiäre Rechtsanwendung

§ 12. Im Übrigen sind auf die Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH, sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, die Bestimmungen des Bundesgesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), RGBl. Nr. 58/1906, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 13

Text

4. Abschnitt

Übertragung des Eigentums an Immobilienvermögen

Eigentumsübertragung

§ 13. (1) Die Objekte gemäß Anlage A (§ 1 Abs. 2) gehen in vier Tranchen in das Eigentum (§§ 353 ff ABGB) der Bundesimmobiliengesellschaft mbH über, und zwar mit 31. Dezember 2000 die im Bundesland Wien gelegenen Objekte der Anlage A.1, mit 1. Jänner 2001 die restlichen Objekte der Anlage A.1, mit 1. Jänner 2002 die im Bundesland Wien in den Bezirken 1 bis einschließlich 18 gelegenen Objekte der Anlage A.2 und mit 1. Jänner 2003 die restlichen Objekte der Anlage A.2. § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsgesetz 1986, BGBl. Nr. 213, in der Fassung BGBl. I Nr. 30/1999 ist auf diesen Rechtsübergang nicht anzuwenden. Ebenso ist auf diesen Rechtsübergang das Gewährleistungsrecht des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches nicht anzuwenden.

(2) Stellt sich im Einzelfall nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes heraus, dass der zum 1. Jänner 2001 bestehende Buchstand eines grundbücherlich eingetragenen Objektes gemäß Anlage A den Bund infolge des Bestehens von Eigentumsrechten bundesfremder Dritter nicht zur Übertragung des Eigentums an die Bundesimmobiliengesellschaft mbH berechtigt, so ist dieser Buchstand maßgeblich und ist eine allfällige Eigentumszuordnung an die Bundesimmobiliengesellschaft mbH in der Anlage A als nichtig anzusehen. Ein Entschädigungsanspruch der Bundesimmobiliengesellschaft mbH gegen den Bund besteht diesfalls nicht. Bei unverbücherten Objekten gemäß Anlage A gilt die jederzeit widerlegliche Rechtsvermutung, dass der Bund zum Übertragungszeitpunkt Eigentümer war. Stellt sich nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bezüglich eines konkreten Objektes die Unrichtigkeit dieser Rechtsvermutung heraus, ist die Bundesimmobiliengesellschaft mbH verpflichtet, ihren Besitz an den wahren Eigentümer herauszugeben. Ein Regressanspruch gegen den Bund besteht in diesem Fall ebenfalls nicht.

(3) Die Fruchtgenussrechte der Bundesimmobiliengesellschaft mbH an den Objekten gemäß Anlage A.2 erlöschen mit dem Eigentumserwerb der Gesellschaft.

(4) Unbebaute Liegenschaften (Liegenschaftsteile) gemäß Anlage A, die der Verwirklichung von bereits vor dem 1. Jänner 2001 gemäß § 4 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286/1971, in der Fassung BGBl. I Nr. 182/1999 verordneten Bundesstraßenabschnitten dienen, sind bei konkretem Bedarf ohne Entgelt in das Eigentum des Bundes rückzuübertragen. Bei Verbücherung einer Eigentumsrückübertragung ist § 16 sinngemäß anzuwenden.

§ 14

Text

Entgelt für Eigentumsübertragung

§ 14. Die Bundesimmobiliengesellschaft mbH hat für die ihr übertragenen Liegenschaften (§ 13) an den Bundesminister für Finanzen 33 Milliarden Schilling (2 398 203 527,54 Euro) als Basisentgelt zu leisten. Bei der Verwertung von Objekten bzw. Objektteilen gemäß Anlage A durch die Gesellschaft besteht darüber hinaus eine Nachbesserungspflicht. Die Zahlungsmodalitäten für das Basisentgelt sowie die Höhe des Nachbesserungsanspruches sind vertraglich zwischen Bund (Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit) und Bundesimmobiliengesellschaft mbH zu regeln.

§ 15

Text

Liegenschaftsteilungen

§ 15. Wo sich aus den Anmerkungen in der Anlage A hinsichtlich einzelner Liegenschaften ein umfangmäßig begrenzter Eigentumsübergang auf die Bundesimmobiliengesellschaft mbH ergibt, sodass Liegenschaftsteilungen erforderlich sind, hat die Gesellschaft alle notwendigen Veranlassungen zu treffen. Die Bundesimmobiliengesellschaft mbH hat ferner alle aus den Liegenschaftsteilungen erwachsenden Kosten zu tragen, es sei denn, ein bestehendes Verwaltungsübereinkommen, in welches die Gesellschaft eintritt (§ 41), enthält abweichende Regelungen.

§ 16

Text

Verbücherung

§ 16. (1) Der Eigentumsübergang und die Löschung der bestehenden Fruchtgenussrechte gemäß § 13 sind entweder auf Antrag des Bundes oder auf Antrag der Bundesimmobiliengesellschaft mbH grundbücherlich zu vollziehen. Die Superädifikate sind durch Urkundenhinterlegung auf die Bundesimmobiliengesellschaft mbH zu übertragen. Bei vom Bundesministerium für Landesverteidigung genutzten Liegenschaften ist Grundlage der jeweiligen Amtsbestätigungen ein mit diesem Ressort zuvor hergestelltes Einvernehmen über die fehlerlose Zitierung der zu verbüchernden Liegenschaftsdaten. Diese Amtsbestätigungen sind öffentliche Urkunden im Sinne des § 33 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 39/1955 in der jeweils geltenden Fassung, auf Grund welcher die Einverleibung ob der darin bezeichneten Objekte ohne Vorlage weiterer Urkunden stattfinden kann. Insbesondere ist § 160 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, in der jeweils geltenden Fassung nicht anzuwenden.

(2) Als Eigentümeradresse im Sinne des § 12 Grundbuchsumstellungsgesetz, BGBl. Nr. 550/1980 in der Fassung BGBl. I Nr. 98/2001 kann die Adresse der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH ersichtlich gemacht werden, sofern diese die betreffende Liegenschaft verwaltet.

(3) Sofern bundes- oder landesgesetzliche Vorschriften eine Anzeigeverpflichtung des neuen Eigentümers einer Liegenschaft vorsehen, hat diese Anzeige durch die Bundesimmobiliengesellschaft mbH spätestens einen Monat nach grundbücherlicher Eintragung des Eigentümerwechsels zu erfolgen. Als Anzeige gilt auch die Übermittlung einer Ausfertigung des diesbezüglichen Grundbuchsbeschlusses durch das Grundbuchsgericht.

(4) Sofern sich durch das rückwirkende In-Kraft-Treten der berichtigten Anlagen zu diesem Bundesgesetz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 die Notwendigkeit ergibt, das bücherliche Eigentum von der Bundesimmobiliengesellschaft mbH an den Bund rückzuübertragen, ist die Gesellschaft verpflichtet, hiefür eine grundbuchsfähige Aufsandungserklärung abzugeben. Die Abgabenbefreiung gemäß § 45 gilt auch für derartige Rückübertragungen.

§ 17

Text

Mitübergang verbundener Rechte und Pflichten

§ 17. Mit dem Übergang der Eigentumsrechte gemäß § 13 tritt die Bundesimmobiliengesellschaft mbH zum Zeitpunkt des jeweiligen Rechtsüberganges, soweit die Rechtsverhältnisse die jeweiligen Objekte gemäß Anlage A betreffen, unbeschadet des § 4 Abs. 5, in die Rechtsverhältnisse des Bundes mit Dritten ein, ohne dass es hiezu deren Zustimmung bedarf. Insbesondere gehen auch alle diesbezüglichen bücherlichen und außerbücherlichen Verpflichtungen des Bundes auf die Bundesimmobiliengesellschaft mbH über. Die Bundesimmobiliengesellschaft mbH übernimmt auch die Rechte und Pflichten aus begonnenen oder in Planung stehenden, aber noch nicht abgeschlossenen Bauvorhaben betreffend Objekte gemäß Anlage A.

§ 18

Text

Korrekturen - Verordnungsermächtigung

§ 18. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ist bis 31. Dezember 2003 ermächtigt, die Anlagen A und C dieses Bundesgesetzes durch Verordnung insoweit anzupassen, als es den tatsächlichen (Objektbezeichnungen) und rechtlichen (§ 13 Abs. 2) Gegebenheiten zum 1. Jänner 2001 entspricht.

§ 19

Text

5. Abschnitt

Mietverhältnisse des Bundes und seiner ausgegliederten Verwaltungseinrichtungen

Mietverhältnisse des Bundes

§ 19. (1) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ist im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ermächtigt, für die jeweiligen haushaltsleitenden Organe als Mieter im Ausmaß von deren am 31. Dezember 2000 jeweils gegebenen Nutzung an den Objekten gemäß Anlage A mit der Bundesimmobiliengesellschaft mbH einen Mietvertrag abzuschließen, wobei die weitere vertragliche Ausgestaltung bzw. allfällige Abänderung auf Seite des Bundes den haushaltsleitenden Organen obliegt. Insoweit jedoch der Mietvertrag die am 31. Dezember 2000 gegebenen tatsächlichen Nutzungsverhältnisse unrichtig bzw. unvollständig erfasst, ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ermächtigt, diesen für die betroffenen haushaltsleitenden Organe als Mieter durch einen mit der Bundesimmobiliengesellschaft mbH abzuschließenden Vertragszusatz mit verrechnungsmäßiger Wirkung per 1. Jänner 2003 zu berichtigen bzw. zu ergänzen.

(2) Eine Bundesnutzung im Sinne des Abs. 1 ist auch bei Flächen gegeben, die ein haushaltsleitendes Organ als Dienst- oder Naturalwohnung zur Verfügung stellt.

(3) Mietverhältnisse des Bundes an Objekten gemäß Anlage A.2, die bereits auf Grundlage des BIG-Gesetzes, BGBl. Nr. 419/1992, mit der Bundesimmobiliengesellschaft mbH als fruchtnießender Vermieterin begründet wurden, bleiben unverändert bestehen, können jedoch im Wege rechtsgeschäftlicher Vereinbarung abgeändert werden.

§ 19a

Text

§ 19a. (1) Die Ausgangsbasis für die Berechnung der in den Mietverhältnissen nach § 19 Abs. 1 und 3 zwischen dem Bund und der Bundesimmobiliengesellschaft mbH festgelegten Wertsicherung der Hauptmieten wird einmalig neu festgesetzt.

(2) Ausgangsbasis für die Berechnung der Wertsicherung der gemäß § 19 Abs. 1 für Jänner 2018 vereinbarten Hauptmieten ist die für den Monat Jänner 2018 verlautbarte Indexzahl nach Verbraucherpreisindex 1996, Ausgangsbasis für die Berechnung der gemäß § 19 Abs. 3 für Juni 2018 festgelegten oder vereinbarten Hauptmieten ist die für den Monat Juni 2018 verlautbarte Indexzahl nach Verbraucherpreisindex 1986. Die Wertsicherungsvereinbarungen bleiben ansonsten unberührt.

(3) Die Abs. 1 und 2 gelten auch, wenn an Stelle des Bundes ein Rechtsträger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge als Mieter in Mietverhältnisse gemäß § 19 Abs. 1 und 3 oder eine Gesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar zu 100 vH im Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft mbH steht, an Stelle der Bundesimmobiliengesellschaft mbH als Vermieter eingetreten ist.

§ 20

Text

Mietverträge ausgegliederter Verwaltungseinrichtungen

§ 20. (1) Ausgegliederte Verwaltungseinrichtungen (§ 1 Abs. 2) können bis zum 30. Juni 2001, mit Rechtswirksamkeit per 1. Jänner 2001, insoweit sie im genannten Zeitraum Nutzer in Objekten gemäß Anlage A.1 sind und hiefür noch kein Bestandverhältnis besteht, ebenfalls Mietverhältnisse durch Abschluss eines marktkonformen Vertrages begründen. Schließen die genannten Verwaltungseinrichtungen innerhalb der Frist keinen derartigen Mietvertrag ab, haben sie die von ihnen genutzten Objekte bzw. Objektteile bis längstens 31. August 2001 geräumt an die Bundesimmobiliengesellschaft mbH zu übergeben.

(2) Für die Zeit bis 31. August 2001 haben die ausgegliederten Verwaltungseinrichtungen an die Bundesimmobiliengesellschaft mbH, sofern keine privatrechtliche Vereinbarung mit ihnen zustande kommt, ein angemessenes Benützungsentgelt und die Betriebskosten gemäß § 21 Mietrechtsgesetz, BGBl. Nr. 520/1981, in der geltenden Fassung zuzüglich allenfalls angefallener Umsatzsteuer zu bezahlen.

§ 21

Text

Subsidiäre Rechtsanwendung

§ 21. Auf alle Mietverhältnisse im Sinne der §§ 19 und 20 dieses Bundesgesetzes findet das Mietrechtsgesetz (BGBl. Nr. 520/1981 in der jeweils geltenden Fassung) ohne Einschränkung seines Geltungsbereiches (§ 1 Abs. 4 MRG) Anwendung, soweit in diesem Bundesgesetz und in den gemäß §§ 19 und 20 abzuschließenden Mietverträgen nichts anderes bestimmt wird.

§ 22

Text

6. Abschnitt

Neuorganisation innerhalb des Bundes – Aufgaben des Bundes

Burghauptmannschaft Österreich

§ 22. Die „Burghauptmannschaft Österreich“ ist eine nachgeordnete Dienststelle des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit im Sinne des § 2 der Dienstrechtsverfahrensverordnung, BGBl. Nr. 162/1981. Sie ist Dienstbehörde erster Instanz, gegen deren Entscheidungen der Rechtszug an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit offen steht. Der Umfang ihrer Befugnisse richtet sich nach § 1 der Dienstrechtsverfahrensverordnung, BGBl. Nr. 162/1981, in der jeweils geltenden Fassung. Der Burghauptmannschaft Österreich obliegt spätestens ab 1. Jänner 2001 die Verwaltung und bautechnische Betreuung aller bundeseigenen Liegenschaften – insbesondere der historischen Objekte gemäß Anlage B (§ 1 Abs. 2) – die in die Zuständigkeit des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit fallen, soweit nicht Sonderregelungen getroffen wurden bzw. werden.

§ 23

Text

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

§ 23. (1) Die strategischen ministeriellen Kompetenzen des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit für die Bau- und Liegenschaftsverwaltung, die im Abschnitt L Z 21 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 Bundesministeriengesetz 1986 idF BGBl. I Nr. 16/2000 beispielhaft aufgezählt sind, bleiben auch nach der Neuorganisation und den Eigentumsübertragungen aufrecht. Zu diesen Aufgaben zählen weiters insbesondere

1.

die Entwicklung und Normierung von Rahmenvorgaben für eine einheitliche Raumdatenerfassung in Zusammenarbeit mit der Bundesimmobiliengesellschaft mbH. Bei der Entwicklung von Rahmenvorgaben ist danach zu trachten, die Kompatibilität zu bestehenden und künftig Bezug habenden Datenbanken (Facility Management-Programme) der Bundesimmobiliengesellschaft mbH sowie der Nutzerressorts zu gewährleisten.

2.

die Koordination des gesamten Raummanagements des Bundes im In- und Ausland, einschließlich in Bestand genommener Objekte und solcher, die ansonsten in die Verwaltung eines anderen Ressorts fallen, weshalb die haushaltsleitenden Organe dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, der hiezu binnen angemessener Frist zwischen zwei und sechs Monaten Stellung nimmt, vor beabsichtigten Neubauvorhaben über 500 m2, unabhängig davon, bei welchem Bauträger diese bestellt und in welcher Form die Errichtungskosten finanziert werden, sowie bei Neuanmietungen im Ausmaß einer Nutzfläche von mehr als 500 m2 und einer Mietdauer von mehr als drei Jahren, ihre Raum- und Funktionsprogramme zu übermitteln, und vor beabsichtigter gänzlicher oder teilweiser Rückgabe von Bestandsobjekten Mitteilung zu machen haben;

3.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 144/2005)

4.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2004)

5.

die Wahrnehmung der Eigentümerrechte und der Bauherren- und Betreuungsaufgaben hinsichtlich der nicht übertragenen Liegenschaften (§ 22 letzter Satz) sowie

6.

die Koordination der Initiative Kunst und Bau.

(2) Daten, deren Geheimhaltung aus Gründen der umfassenden Landesverteidigung geboten ist, werden nicht in die CAD-unterstützte Datenbank gemäß § 4 Abs. 3 oder andere Immobilien- bzw. Facility Management Datenbanken aufgenommen und nicht dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit übermittelt. Die Bundesimmobiliengesellschaft mbH hat in ihrem Bereich die Berücksichtigung dieser Geheimhaltungsinteressen entsprechend zu gewährleisten. Hinsichtlich sicherheitsbehördlicher Liegenschaften gilt die Einschränkung, dass die Zuordnung von Belegungsdaten zu Raumdaten nur in generalisierender Form zu erfolgen hat, soweit sicherheitsbehördliche Geheimhaltungsinteressen dies erfordern.

§ 24

Text

7. Abschnitt

Überleitung der Bediensteten

Beamte des Bundes

§ 24. (1) Für Beamte gemäß Abs. 2 wird das „Amt der Bundesimmobilien“ eingerichtet. Dieses Amt ist als Dienstbehörde dem Bundesminister für Finanzen nachgeordnet und wird vom Geschäftsführer der Gesellschaft geleitet. Der Geschäftsführer ist in dieser Funktion an die Weisungen des Bundesministers für Finanzen gebunden.

(2) Beamte des Bundes, die am Tag vor der Ausgliederung gemäß § 6 in die Planstellenbereiche 6450 oder 6453 ernannt sind, gehören ab dem 1. Jänner 2001 (Stichtag) für die Dauer ihres Dienststandes der Dienststelle gemäß Abs. 1 an und sind der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH zur dauernden Dienstleistung zugewiesen. Ausgenommen sind Beamte, die am Tag vor dem Stichtag der Burghauptmannschaft Österreich angehören. Beamte des Bundes, die am Tag vor der Ausgliederung in einer Finanzlandesdirektion, in einem Oberlandesgerichtspräsidium oder in einem Landesschulrat überwiegend mit Angelegenheiten der Bau- und Liegenschaftsverwaltung betraut sind, können bei entsprechendem Bedarf unter Beachtung des 5. Abschnittes des Beamtendienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, in der jeweils geltenden Fassung, zum Amt der Bundesimmobilien dienstzugewiesen (dienstzugeteilt oder versetzt) werden.

(3) Dem Amt der Bundesimmobilien dienstzugewiesene Beamte gemäß Abs. 2 haben, wenn sie innerhalb von fünf Jahren ab dem Stichtag ihren Austritt aus dem Bundesdienst erklären, Anspruch auf Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis zur Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH zu den zu diesem Zeitpunkt für neueintretende Arbeitnehmer geltenden Bedingungen, mit Wirksamkeit von dem dem Austritt folgenden Monatsersten. Die beim Bund verbrachte Dienstzeit ist dabei für alle zeitabhängigen Ansprüche anzurechnen. Forderungen des Bundes gegenüber diesen Bediensteten aus ihren öffentlichrechtlichen Dienstverhältnissen, die bis zum Austritt entstanden sind, gehen bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses zur Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH auf die Gesellschaft über und sind von dieser dem Bund zu refundieren.

(4) Für dem Amt der Bundesimmobilien dienstzugewiesene Beamte gemäß Abs. 2 hat die Gesellschaft dem Bund den Gesamtaktivitätsaufwand samt Nebenkosten zu ersetzen und einen Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes zu leisten. Dieser Beitrag beträgt 33,1 vH des Aufwandes an Aktivbezügen. Als Aktivbezüge gelten alle Geldleistungen, von denen ein Pensionsbeitrag zu entrichten ist. Die von den Beamten einzubehaltenden Pensionsbeiträge sind anzurechnen. Im Falle einer künftigen Änderung der Höhe des Pensionsbeitrages der Bundesbeamten gemäß § 22 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54/1956, ändert sich der Prozentsatz des Deckungsbeitrages im gleichen Verhältnis. Sind ab dem Stichtag von Versicherungsträgern Überweisungsbeiträge geleistet worden, sind diese in voller Höhe unverzüglich an den Bund zu überweisen. Die sonstigen Zahlungen der Gesellschaft an den Bund sind jeweils am 10. des betreffenden Monats fällig.

(5) Dem Amt der Bundesimmobilien dienstzugewiesenen Beamten gemäß Abs. 2 wird die Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH die notwendigen Aus- und Fortbildungen angedeihen lassen, damit jene den Leistungsanforderungen entsprechen können.

§ 25

Text

Vertragsbedienstete und Lehrlinge des Bundes

§ 25. (1) Bedienstete des Bundes, die am Tag vor dem Stichtag (§ 24 Abs. 2) zu Lasten einer Planstelle der Planstellenbereiche 6450 und 6453 in einem vertraglichen Dienstverhältnis oder Ausbildungsverhältnis stehen, ausgenommen jene der Burghauptmannschaft Österreich, werden ab dem Stichtag Arbeitnehmer der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH. Die Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH setzt die Rechte und Pflichten des Bundes gegenüber diesen Bediensteten fort. Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86/1948, in der jeweils geltenden Fassung gilt ex contractu als Arbeitsvertragsrecht der ehemaligen Vertragsbediensteten weiter. Den Bediensteten bleiben die zuletzt vor dem Stichtag zustehenden Rechte, insbesondere hinsichtlich Vorrückung, Beförderungen und Einbeziehung in die allgemeinen Bezugserhöhungen (inklusive Zulagen und Nebengebühren), weiterlaufend gewahrt. Für Forderungen des Bundes gegenüber diesen Bediensteten gilt § 24 Abs. 3 letzter Satz sinngemäß. Hinsichtlich der notwendigen Aus- und Fortbildungen gilt § 24 Abs. 5 sinngemäß.

(2) Die Arbeitnehmer gemäß Abs. 1 sind hinsichtlich der Nutzung von Dienst- oder Naturalwohnungen so zu behandeln, als ob sie Bundesbedienstete wären. Dadurch wird kein Bestandverhältnis an der Wohnung begründet. Die Bestimmungen des § 80 des Beamtendienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333/1979, und die §§ 24a bis 24c des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54/1956, finden weiterhin sinngemäß Anwendung. Die Rechte des Dienstgebers im Sinne des § 80 des Beamtendienstrechtsgesetzes nimmt der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wahr.

(3) Wechseln die Arbeitnehmer gemäß Abs. 1 vom Dienstverhältnis zur Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH unmittelbar in ein Dienstverhältnis zum Bund, so sind sie so zu behandeln, als ob das Dienstverhältnis zur Gesellschaft ein solches zum Bund gewesen wäre.

(4) Anwartschaften auf Abfertigungen und Jubiläumszuwendungen von Arbeitnehmern gemäß Abs. 1 werden von der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH übernommen.

§ 26

Text

Bedienstete der Länder

§ 26. Zur Gewährleistung der notwendigen Kontinuität im Bereich der Bau- und Liegenschaftsverwaltung ist von einem entsprechenden Personalbedarf seitens der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH auszugehen, der mit dem übernommenen Personal der Bundesgebäudeverwaltung Österreich nicht gedeckt werden kann. Die Gesellschaft hat daher diesen Bedarf nach Maßgabe von Verträgen, die mit den betroffenen Bundesländern abzuschließen sind, durch Heranziehen von Landesbediensteten, die bis zum 31. Dezember 2000 mit einschlägigen Aufgaben der Bau- und Liegenschaftsverwaltung im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung gemäß Art. 104 B-VG betraut sind, zu decken.

§ 27

Text

Interessenvertretung der Arbeitnehmer

§ 27. (1) Die zum Zeitpunkt der Ausgliederung (§ 6) bei den jeweiligen Dienststellen der Bundesgebäudeverwaltung Österreich eingerichteten Personalvertretungsorgane bleiben bis zum Ablauf der am 1. Jänner 2001 noch laufenden Funktionsperiode (bis 2004) bestehen. Ab 1. Jänner 2001 obliegt den bestehenden Dienststellenausschüssen die Funktion des Betriebsrates, den beiden bestehenden Fachausschüssen dagegen gemeinschaftlich die Funktion des Zentralbetriebsrates im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, in der jeweils geltenden Fassung. Die bestehenden Personalvertretungsorgane haben vor Ablauf ihrer Funktionsperiode für die rechtzeitige Ausschreibung von Betriebsratswahlen zu sorgen. Im Übrigen gelten für den Bereich der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH die Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, in der jeweils geltenden Fassung mit folgenden Maßgaben:

1.

eine Unterteilung in Arbeiter- und Angestelltenbetriebsrat findet nicht statt;

2.

in Bezug auf die öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse der zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten nimmt der Betriebsrat gleichzeitig die Funktion des Dienststellenausschusses, der Zentralbetriebsrat die Funktion des Fachausschusses wahr; die der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH zugewiesenen Beamten gehören darüber hinaus weiterhin dem Wirkungsbereich des zuständigen Zentralausschusses beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit an.

(2) Der beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bestehende Zentralausschuss besteht unverändert längstens bis zum Ablauf der am 1. Jänner 2001 noch laufenden Funktionsperiode weiter. Der beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bestehende Dienststellenausschuss Burghauptmannschaft besteht unverändert längstens bis zum Ablauf der am 1. Jänner 2001 noch laufenden Funktionsperiode weiter. Auf alle diese Fälle des Weiterbestehens von Personalvertretungsorganen ist § 23 Abs. 2 lit. b und lit. c des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, in der Fassung BGBl. I Nr. 127/1999 nicht anzuwenden.

§ 28

Text

Gleichbehandlung

§ 28. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf beide Geschlechter in gleicher Weise.

(2) Auf die Arbeitnehmer der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH, auf die dieser zur dauernden Dienstleistung zugewiesenen Beamten sowie auf die Bewerber um Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis, ist das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, BGBl. Nr. 100/1993, in der jeweils geltenden Fassung mit folgender Maßgabe anzuwenden: der vierte und fünfte Abschnitt des 3. Teiles, der 5. Teil und § 50 B-GBG sind nicht anzuwenden; als Dienststelle im Sinne des § 2 Abs. 1 B-GBG gilt die jeweilige Organisation auf Landesebene.

§ 29

Text

Planstellenbewertungen

§ 29. Änderungen der bestehenden Planstellenbewertungen der von der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH übernommenen Vertragsbediensteten bedürfen der Mitwirkung der Arbeitnehmervertretung in sinngemäßer Anwendung des § 101 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, in der jeweils geltenden Fassung.

§ 30

Text

Subsidiäre Rechtsanwendung

§ 30. Im Übrigen gelten, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes vorsieht, die Bestimmungen des Bundesgesetzes über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte, BGBl. I Nr. 138/1997, in der jeweils geltenden Fassung.

§ 31

Text

6. Abschnitt
(Anm.: richtig: 8. Abschnitt)

Rechte, Haftungen, Rechtsvertretung

Rechte des Bundes an Drittliegenschaften

§ 31. Dingliche (bücherliche und außerbücherliche) Rechte des Bundes an Liegenschaften Dritter, darunter insbesondere Vorkaufs-, Wiederkaufs- und Rückkaufsrechte, bleiben – unbeschadet des § 32 – unberührt und gehen nicht auf die Bundesimmobiliengesellschaft mbH über. Ausgenommen hievon sind in Baurechtsverträgen begründete dingliche Rechte des Bundes an Baurechtseinlagen (darunter insbesondere Reallasten, Pfandrechte und Vorkaufsrechte), an deren Stammeinlagen die Eigentumsrechte gemäß § 13 auf die Bundesimmobiliengesellschaft mbH übergegangen sind. Auf solche Rechte findet § 17 unter Ausschluss der Bestimmung des § 1074 ABGB sinngemäß Anwendung.

§ 32

Text

Personaldienstbarkeiten der Republik Österreich

§ 32. Personaldienstbarkeiten (§ 473 ABGB), die zugunsten der Republik Österreich bestehen und ihrem Inhalt nach die Benützung eines Objektes gemäß Anlage A ermöglichen, erleichtern oder sonst begünstigen sollen, darf die Bundesimmobiliengesellschaft mbH bis zur Anpassung der jeweils zugrunde liegenden Vertragsverhältnisse im Namen der Republik Österreich ausüben.

§ 33

Text

Veräußerungsbezogene Rechte Dritter

§ 33. Dingliche (bücherliche und außerbücherliche) Rechte Dritter an Objekten gemäß Anlage A, darunter insbesondere Rückfalls-, Wiederkaufs-, Vorkaufs- und dergleichen Rechte, werden durch den in diesem Bundesgesetz angeordneten Eigentumsübergang auf die Bundesimmobiliengesellschaft mbH weder schlagend noch erlöschen sie.

§ 34

Text

Besondere Benützungstitel der Länder

§ 34. Besondere Benützungstitel gemäß § 8 Abs. 6 Übergangsgesetz 1920, StGBl. Nr. 451/1920, in der Fassung BGBl. Nr. 368/1925 an Objekten gemäß Anlage A werden durch dieses Bundesgesetz inhaltlich nicht berührt, die daraus resultierenden Verpflichtungen des Bundes gehen jedoch nach Maßgabe des § 17 auf die Bundesimmobiliengesellschaft mbH über.

§ 35

Text

Konkordatskirchen

§ 35. Die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Bundes aus Art. XV § 8 des Konkordates zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich, BGBl. II Nr. 2/1934, (Nutzungsrechte an bundeseigenen Kirchen) an Objekten gemäß Anlage A sind von der Bundesimmobiliengesellschaft mbH namens des Bundes zu erfüllen.

§ 36

Text

Haftungen des Bundes

§ 36. (1) Der Bund haftet gemäß § 1356 ABGB als Ausfallsbürge für alle von ihm vor dem Zeitpunkt des jeweiligen Rechtsüberganges gemäß § 13 eingegangenen, auf die Objekte gemäß Anlage A bezogenen Verpflichtungen der Bundesimmobiliengesellschaft mbH. Dies gilt auch für Gesellschaften, an denen die Bundesimmobiliengesellschaft mbH mittelbar oder unmittelbar 100 vH der Geschäftsanteile hält.

(2) Für die Befriedigung der bezugsrechtlichen Ansprüche der Arbeitnehmer gemäß § 25 Abs. 1 haftet der Bund wie ein Ausfallsbürge (§ 1356 ABGB). Die Höhe der Haftung ist mit jenem Betrag begrenzt, der sich am Tag vor dem Stichtag (§ 24 Abs. 2) aus der für die genannten Bediensteten maßgeblich gewesenen besoldungsrechtlichen Stellung unter Berücksichtigung ihrer Verwendung zu diesem Zeitpunkt ergibt, zuzüglich der nach diesem Zeitpunkt zurückgelegten Dienstzeit, der vorgesehenen regelmäßigen Vorrückungen und der allgemeinen Gehaltserhöhungen.

(3) Die Bundeshaftungen in Bezug auf die ASFINAG gemäß § 3a BIG-Gesetz, BGBl. Nr. 419/1992, in der Fassung BGBl. I Nr. 113/1997 bleiben aufrecht.

§ 37

Text

Haftungen der Bundesimmobiliengesellschaft mbH und der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH

§ 37. (1) Die Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH haftet für die mit den Sachen und Rechten gemäß § 6 Abs. 2 zusammenhängenden Verbindlichkeiten bis zur Höhe des übernommenen Wertes (§ 1409 Abs. 1 ABGB).

(2) Wird der Bund aus der Tätigkeit der Bundesimmobiliengesellschaft mbH oder einer Gesellschaft, deren Geschäftsanteile die Bundesimmobiliengesellschaft mbH zu mehr als 50 vH hält, aus welchem Titel immer, rechtlich in Anspruch genommen, hat die Bundesimmobiliengesellschaft mbH den Bund schad- und klaglos zu halten.

§ 38

Text

Deliktische Ansprüche Dritter

§ 38. Für die deliktischen Ansprüche Dritter, bei denen sich das schädigende Ereignis vor dem Erwerb der Eigentumsrechte gemäß § 13 ereignet hat, die Geltendmachung des Anspruches aber erst nach diesem Zeitpunkt erfolgt, haften der Bund und die Bundesimmobiliengesellschaft mbH als Solidarschuldner. Hinsichtlich derjenigen deliktischen Ansprüche, die bis zu diesem Zeitpunkt entstanden sind und die nicht durch eine Haftpflichtversicherung abgedeckt sind, hat die Gesellschaft den Bund schad- und klaglos zu halten. Ab dem Erwerb der Eigentumsrechte gemäß § 13 haftet die Gesellschaft für haftungsbegründende Ereignisse, insbesondere für Schadensfälle gemäß §§ 1319 und 1319a ABGB, ausschließlich.

§ 39

Text

Rechtsvertretung

§ 39. Die Bundesimmobiliengesellschaft mbH sowie die Gesellschaften, deren Geschäftsanteile die Bundesimmobiliengesellschaft mbH mittelbar oder unmittelbar zu mehr als 50 vH hält, können sich von der Finanzprokuratur gemäß dem Prokuraturgesetz, StGBl. Nr. 172/1945, gegen Entgelt rechtlich beraten und vertreten lassen.

§ 39a

Text

6a. Abschnitt
(Anm.: richtig: 8a. Abschnitt)

Verschmelzung

Verschmelzungsermächtigung

§ 39a. Die Bundesimmobiliengesellschaft mbH wird ermächtigt, als übernehmende Gesellschaft mit der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH eine Verschmelzung durch Aufnahme gemäß § 96 Abs. 1 Z 1 des GmbH-Gesetzes, RGBl. Nr. 58/1906, in der jeweils geltenden Fassung, im Wege der Gesamtrechtsnachfolge durchzuführen.

§ 39b

Text

Besondere Rechtsfolgen im Falle der Verschmelzung

§ 39b. (1) Im Falle der Verschmelzung der Bundesimmobiliengesellschaft mbH mit der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH als übertragende Gesellschaft gemäß § 39a gehen sämtliche Rechte und Pflichten der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH auf die Bundesimmobiliengesellschaft mbH über. Leiter des Amtes der Bundesimmobilien gemäß § 24 Abs. 1 wird in diesem Fall der für die Personalangelegenheiten zuständige Geschäftsführer der Bundesimmobiliengesellschaft mbH.

(2) Die Bundesimmobiliengesellschaft mbH ist für ihre Arbeitnehmer kollektivvertragsfähig. Für die Dauer der Geltung und für den Geltungsbereich eines gemäß Abs. 3 anzuwendenden Kollektivvertrages oder eines von der Bundesimmobiliengesellschaft mbH abgeschlossenen Kollektivvertrages verliert die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitgeber hinsichtlich der Bundesimmobiliengesellschaft mbH die Kollektivvertragsfähigkeit.

(3) Kollektivverträge, die die Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH geschlossen hat und die am Tag vor der Verschmelzung mit der Bundesimmobiliengesellschaft mbH in Geltung stehen, gelten ab der Verschmelzung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesimmobiliengesellschaft mbH. Günstigere einzelvertragliche Regelungen von Arbeitnehmern der Bundesimmobiliengesellschaft mbH werden dadurch nicht berührt.

§ 39c

Text

§ 39c. (1) Im Falle des Zusammenschlusses der betrieblichen Organisation der Bundesimmobiliengesellschaft mbH und der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH erlischt die Tätigkeitsdauer der in diesen Betrieben bestehenden Betriebsräte ein halbes Jahr nach Ablauf des ersten vollen Geschäftsjahres, das auf die Verschmelzung folgt.

(2) Ab dem Zeitpunkt des Beginns des Zusammenschlusses der Betriebe der Bundesimmobiliengesellschaft mbH und der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH bilden die in diesen Betrieben bestehenden Betriebsräte ein Organ der Arbeitnehmerschaft (einheitlicher Betriebsrat), auf dessen Tätigkeit die Bestimmungen in § 62c des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, sinngemäß anzuwenden sind.

(3) Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Betriebsratswahlen so zeitgerecht stattfinden, dass ein neu gewählter Betriebsrat seine Tätigkeit unmittelbar nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 1 aufnehmen kann.

(4) Wird von der Ermächtigung gemäß § 39a Gebrauch gemacht, hat ein gemäß Abs. 2 errichteter einheitlicher Betriebsrat das Recht, ab dem Zeitpunkt der Eintragung der Verschmelzung in das Firmenbuch, durch Mehrheitsbeschluss, Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der Bundesimmobiliengesellschaft mbH zu entsenden. Ein solcher Beschluss ist nur rechtswirksam, wenn aus jedem der Betriebsräte, die einen gemäß Abs. 2 errichteten Betriebsrat bilden, mindestens ein Mitglied in den Aufsichtsrat entsandt wird.

§ 40

Text

7. Abschnitt
(Anm.: richtig: 9. Abschnitt)

Übergangs- und Schlussbestimmungen, Vollziehung

Anhängige Gerichts- und Verwaltungsverfahren

§ 40. Sind hinsichtlich einzelner Objekte gemäß Anlage A zum Zeitpunkt der Einräumung des Eigentumsrechtes (§ 13) noch gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verfahren anhängig, so gilt Folgendes: Soweit das jeweils anwendbare Verfahrensrecht einen Parteiwechsel ohne Zustimmung der übrigen Verfahrensbeteiligten zulässt, tritt die Gesellschaft anstelle des Bundes in das jeweilige Verfahren ein. Soweit die Verfahrensgesetze keinen Parteiwechsel zulassen (zB § 234 ZPO), führt der Bund die Verfahren im eigenen Namen, jedoch auf Rechnung der Bundesimmobiliengesellschaft mbH zu Ende. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat erforderlichenfalls für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren Amtsbestätigungen über den erfolgten Rechtsübergang auszustellen. Die Gesellschaft ist über wichtige Verfahrensstadien zu informieren und hat ihrerseits den Bund mit allen Informationen zu unterstützen, die zur Fortführung des Verfahrens nötig sind. Vor dem rechtswirksamen Abschluss von Vergleichen hat der Bund die Zustimmung der Gesellschaft insoweit einzuholen, als der beabsichtigte Vergleich finanzielle Auswirkungen auf sie hat. Ersiegte Beträge (Hauptforderung und Zinsen, nicht jedoch Verfahrenskosten) fließen an die Gesellschaft; Zahlungsverpflichtungen des Bundes auf Grund eines Urteiles, Vergleiches oder Bescheides sind von der Gesellschaft zu tragen.

§ 41

Text

Weitergeltung von Verwaltungsübereinkommen

§ 41. Bestehende bundesinterne Verwaltungsübereinkommen des bisherigen Ressortbereiches Bundeshochbau, die sich in sachlicher und örtlicher Hinsicht auf Objekte gemäß Anlage A beziehen und zuletzt in den Gestionsbereich der Bundesgebäudeverwaltung Österreich gefallen sind, gelten bis 31. Dezember 2002 als zivilrechtliche Verträge der Bundesimmobiliengesellschaft mbH weiter, die im Wege freier privatrechtlicher Vereinbarung abgeändert und/oder verlängert werden können.

§ 42

Text

Auswirkungen auf bautechnisch betreute Fremdobjekte

§ 42. (1) Hinsichtlich bautechnisch betreuter Fremdobjekte gemäß Anlage C (§ 1 Abs. 2) bestehende Verträge mit Dritten (insbesondere mit Planern und Professionisten) gehen nicht auf die Bundesimmobiliengesellschaft mbH über. Die genannten Verträge sind vom Nutzerressort (von mehreren anteilig) fortzuführen. § 4 Abs. 5 bleibt unberührt.

(2) Für Objekte (Liegenschaftsflächen und Räume) der Anlage C, die der Bund angemietet hat, ist ab 1. Jänner 2001 bundesintern jedenfalls das jeweilige Nutzerressort zur Mietzinszahlung einschließlich aller sonstigen mit dieser Raumbereitstellung verbundenen Kosten verpflichtet.

(3) Hinsichtlich der bundeseigenen hochbaulichen Objekte gemäß Anlage C tritt ab 1. Jänner 2001 anstelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit das jeweilige Nutzerressort in die zuletzt (bis 31. Dezember 2000) vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wahrgenommenen Rechte und Pflichten im Umfang der jeweiligen Verwaltungsübereinkommen ein. Sofern zuletzt keine Bundesnutzung vorlag, obliegen diese Rechte und Pflichten dem Ressort, dessen Verwaltungszweig als Eigentümer im Grundbuch aufscheint.

§ 43

Text

Abrechnung der Auftragsverwaltung der Länder

§ 43. Die Auftragsverwaltung der Länder im Bereich des Bundeshochbaues endet gemäß Übertragungsverordnung, BGBl. Nr. 678/1989, in der Fassung BGBl. II Nr. 179/2000 mit 31. Dezember 2000. Die dadurch erforderliche endgültige Abrechnung mit den Ländern erfolgt folgendermaßen: zu diesem Zeitpunkt begonnene (das sind vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit bereits genehmigte) Planungen werden als eingestellt im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 2 lit. b Finanzausgleichsgesetz 1997 behandelt, laufende Bauvorhaben werden gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 lit. a FAG 1997 abgerechnet unter Anrechnung der bereits geleisteten Akontozahlungen aus dem Bundeshaushaltskapitel 1/64. Die solcher Maßen errechneten, aushaftenden Ansprüche der Länder bestehen, soweit sie sich auf Aufwendungen für Objekte gemäß Anlage A beziehen, gegenüber der Bundesimmobiliengesellschaft mbH, soweit sie sich auf Fremdobjekte gemäß Anlage C beziehen, gegenüber dem Bund. Darüber hinausgehende Ansprüche können nicht geltend gemacht werden.

§ 44

Text

Befähigungen, Berechtigungen, Bestellungen

§ 44. (1) Bestehende bundesgesetzlich geregelte Befähigungen, Berechtigungen und Nachweise der Bundesgebäudeverwaltung Österreich gelten ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als solche der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH weiter.

(2) Soweit derartige Befähigungen, Berechtigungen und Nachweise der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH zur Erfüllung ihrer Aufgaben fehlen, hat sie diese bis 31. Dezember 2001 zu erwerben und ist bis dahin hievon befreit. Dies gilt insbesondere für fehlende Berechtigungen und Genehmigungen nach der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, und für die Berechtigung zur Ausbildung von Lehrlingen nach dem Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969.

(3) Die Zusammenstellung des Aufsichtsrates der Bundesimmobiliengesellschaft mbH kann bis zu dessen gesellschaftsvertragsmäßiger Neubestellung unverändert bleiben.

(4) Das Stellenbesetzungsgesetz, BGBl. I Nr. 26/2000, ist auf den Vorgang nach § 11 erster Satz nicht anzuwenden.

§ 45

Text

Abgabenbefreiung

§ 45. Die Verfügungen über Bundesvermögen nach diesem Bundesgesetz, darunter insbesondere auch der Abschluss der Mietverträge gemäß §§ 19 und 20, nicht jedoch künftige Mietvertragsabschlüsse und Veräußerungsmaßnahmen der Bundesimmobiliengesellschaft mbH, sind von sämtlichen Bundesabgaben, insbesondere von sämtlichen Kapitalverkehrsteuern, der Grunderwerbsteuer, den Stempel- und Rechtsgebühren sowie den Gerichtsgebühren, befreit.

§ 46

Text

Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften

§ 46. (1) Folgende Rechtsvorschriften treten mit 1. Jänner 2001 außer Kraft:

1.

das Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG-Gesetz), BGBl. Nr. 419/1992, mit folgenden Ausnahmen:

§ 3 Abs. 1 ist auf die Objekte der Anlage A.2 bis zum Zeitpunkt des jeweiligen Rechtsüberganges gemäß § 13 anzuwenden, § 3 Abs. 4 ist auf die nach dem BIG-Gesetz übertragenen, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht verwerteten Bundesmietwohngebäude und Wohnungen weiter anzuwenden, § 3a in der Fassung BGBl. I Nr. 113/1997 bleibt in Kraft;

2.

§ 62 Abs. 4 des Arbeitsmarktservicegesetzes, BGBl. Nr. 313/1994.

(2) Mit 1. Jänner 2005 treten die vom seinerzeitigen Bundesministerium für Handel und Verkehr erlassenen „Grundzüge der Bundesgebäudeverwaltung“, Zl. 121.185/R-1932, und die „Dienstvorschrift für Gebäudeverwalter“, Zl. 121.185/R-1932, soweit diese noch im Range eines Bundesgesetzes in Geltung stehen, außer Kraft.

§ 47

Text

Vollziehung

§ 47. Mit der Vollziehung ist hinsichtlich

1.

der §§ 6 Abs. 2, 15, 18, 19 Abs. 1 und Abs. 2, 31, 33, 34, 39a, 39b, 39c und 43 der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen

2.

der §§ 10 Abs. 1, 13, 14, 36 Abs. 1 und 2 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit;

3.

der §§ 36 Abs. 3, 39 und 45 der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der Gerichtsgebühren jedoch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz;

4.

des § 16 der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Justiz;

5.

des § 24 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport,

6.

des § 23 der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler;

7.

des § 42 der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und mit dem Bundesminister für Inneres;

8.

des § 28 der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen;

9.

des § 35 der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit den Bundesministern für auswärtige Angelegenheiten, für Finanzen und für Bildung, Wissenschaft und Kultur;

10.

des § 13 Abs. 4 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie;

11.

aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betraut.

§ 48

Text

In-Kraft-Treten

§ 48. Die §§ 4 Abs. 4, 16, 17, 19 Abs. 1 und 22 samt Anlagen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2002 in Kraft. Der § 24 Abs. 1 in der Fassung BGBl. I Nr. 30/2018 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft

Anl. 1/1

Text

ANLAGE A zu Art. 1

IMMOBILIENVERMÖGEN DES BUNDES, DAS IN DAS EIGENTUM DER BUNDESIMMOBILIENGESELLSCHAFT ÜBERTRAGEN WIRD

A.1 BGV-VERWALTETE OBJEKTE

A.1.1 Liegenschaften und Hochbauten

A.1.2 ehemalige Luftschutzstollen

Anlage A.1.1

 

BL

KG

KG-NAME

EZ

GRZ

Anm

B

30003

Eisenstadt

10

610.012

 

B

30003

Eisenstadt

194

610.053

 

B

30003

Eisenstadt

401

617.004

1

B

30003

Eisenstadt

1888

610.037

 

B

30003

Eisenstadt

3156

610.006

 

B

30003

Eisenstadt

3342

610.083

 

B

30003

Eisenstadt

3562

610.092

 

B

30003

Eisenstadt

4196

617.005

1

B

30009

Klingenbach

501

610.048

 

B

30009

Klingenbach

628

610.063

 

B

30009

Klingenbach

874

610.159

 

B

30009

Klingenbach

1273

610.305

 

B

30012

Mörbisch am See

922

610.007

 

B

30012

Mörbisch am See

1466

610.060

 

B

30012

Mörbisch am See

3407

610.268

 

B

30014

Neufeld an der Leitha

83

610.242

 

B

30014

Neufeld an der Leitha

291

610.142

 

B

30015

Oggau

922

617.700

1 - Gst 4240/6

B

30018

Rust

862

610.080

 

B

30027

Wulkaprodersdorf

1908

610.306

 

B

30109

Mattersburg

5

610.243

 

B

30109

Mattersburg

3130

610.172

 

B

30109

Mattersburg

4087

610.093

 

B

30109

Mattersburg

4515

610.110

 

B

30116

Schattendorf

12

610.001

 

B

30117

Sieggraben

579

610.035

 

B

31006

Eberau

230

610.103

 

B

31013

Güssing

288

610.019

 

B

31013

Güssing

942

617.200

 

B

31013

Güssing

1132

610.042

 

B

31018

Heiligenbrunn

135

610.114

 

B

31020

Inzenhof

202

610.017

 

B

31033

Neustift bei Güssing

261

610.016

 

B

31033

Neustift bei Güssing

521

610.149

 

B

31040

Reinersdorf

4

610.162

 

B

31042

St. Michael im Burgenland

592

610.117

 

B

31055

Unterbildein

136

610.032

 

B

31101

Bonisdorf

128

610.086

 

B

31109

Heiligenkreuz im Lafnitztal

17

610.166

 

B

31109

Heiligenkreuz im Lafnitztal

396

610.073

 

B

31109

Heiligenkreuz im Lafnitztal

663

610.158

 

B

31111

Jennersdorf

439

610.008

 

B

31112

Kalch

90

610.102

 

B

31116

Minihof-Liebau

83

610.057

 

B

31117

Mogersdorf

12

610.087

 

B

31119

Neuhaus am Klausenbach

272

610.152

 

B

31126

Rudersdorf

809

610.225

WE 117/1220

B

31128

Tauka

22

610.161

S

B

32001

Andau

30

610.067

 

B

32001

Andau

77

610.115

 

B

32002

Apetlon

639

610.079

 

B

32003

Bruckneudorf

16

617.050

1

B

32003

Bruckneudorf

47

617.050

1

B

32003

Bruckneudorf

113

617.050

1

B

32003

Bruckneudorf

370

617.050

1

B

32003

Bruckneudorf

508

617.050

1

B

32003

Bruckneudorf

1032

617.050

 

B

32004

Deutsch Jahrndorf

13

610.098

 

B

32009

Halbturn

1595

610.122

 

B

32012

Kittsee

124

610.143

 

B

32012

Kittsee

126

610.088

 

B

32012

Kittsee

1058

610.026

 

B

32012

Kittsee

2393

610.290

 

B

32012

Kittsee

2423

610.313

2

B

32013

Kaisersteinbruch

76

617.320

1

B

32016

Neusiedl am See

1439

610.010

 

B

32016

Neusiedl am See

1441

610.009

 

B

32016

Neusiedl am See

2452

610.023

 

B

32016

Neusiedl am See

2537

610.124

S

B

32016

Neusiedl am See

4206

610.044

 

B

32017

Nickelsdorf

865

610.040

 

B

32017

Nickelsdorf

2299

610.276

 

B

32019

Pamhagen

391

610.066

 

B

32019

Pamhagen

513

610.168

 

B

32020

Parndorf

1358

610.140

 

B

32020

Parndorf

2983

610.232

 

B

32021

Podersdorf am See

143

610.203

S

B

33003

Deutschkreutz

151

610.157

 

B

33003

Deutschkreutz

725

610.113

 

B

33003

Deutschkreutz

3804

610.064

WE 2314/10000

B

33003

Deutschkreutz

4120

610.028

2

B

33025

Lackenbach

314

610.096

 

B

33032

Lockenhaus

408

610.029

 

B

33043

Oberpullendorf

189

610.220

 

B

33043

Oberpullendorf

1069

610.020

 

B

33043

Oberpullendorf

1309

610.021

 

B

33043

Oberpullendorf

1559

610.004

 

B

33048

Rattersdorf-Liebing

417

610.108

 

B

33049

Ritzing

777

610.089

 

B

34011

Burg

9

610.136

 

B

34012

Deutsch Schützen

176

610.024

 

B

34017

Eisenberg an der Pinka

746

610.014

 

B

34044

Mariasdorf

185

610.224

 

B

34056

Oberschützen

32

610.112

 

B

34056

Oberschützen

258

610.061

 

B

34057

Oberwart

211

610.049

 

B

34057

Oberwart

495

610.105

 

B

34057

Oberwart

2923

610.022

 

B

34057

Oberwart

3594

610.160

 

B

34057

Oberwart

3863

610.013

 

B

34057

Oberwart

4310

610.011

 

B

34057

Oberwart

5745

610.228

 

B

34058

Pinkafeld

10

617.900

1

B

34058

Pinkafeld

1766

610.030

 

B

34058

Pinkafeld

2193

610.030

BS

B

34058

Pinkafeld

2923

610.030

BS

B

34058

Pinkafeld

3261

610.030

BS

B

34062

Rechnitz

1681

610.072

 

B

34062

Rechnitz

1682

610.120

 

B

34071

Schachendorf

392

610.164

 

B

34071

Schachendorf

1254

610.039

 

B

34078

Stadtschlaining

376

610.118

 

K

72001

Feistritz im Rosental

40

620.048

S

K

72001

Feistritz im Rosental

182

620.048

 

K

72002

Ferlach

173

620.098

 

K

72002

Ferlach

199

620.071

 

K

72002

Ferlach

387

620.067

 

K

72002

Ferlach

1109

620.098

 

K

72002

Ferlach

1644

620.071

 

K

72008

Kirschentheuer

93

627.120

 

K

72009

Loiblthal

46

620.147

2

K

72009

Loiblthal

48

620.442

 

K

72009

Loiblthal

66

620.474

 

K

72010

Matschach

42

620.048

S

K

72016

Unterloibl

75

620.295

 

K

72020

Zell bei der Pfarre

90

620.294

 

K

72020

Zell bei der Pfarre

177

620.294

S

K

72022

Zell im Winkel

37

620.294

S

K

72022

Zell im Winkel

101

690.294

S

K

72106

Ehrenthal

109

620.124

 

K

72123

Hörtendorf

125

620.183

 

K

72127

Klagenfurt

10096

620.011

 

K

72127

Klagenfurt

30001

620.161

WE 843/6715

K

72127

Klagenfurt

30042

620.172

WE 1056/2400

K

72127

Klagenfurt

30225

620.315

 

K

72127

Klagenfurt

30228

620.073

 

K

72127

Klagenfurt

30234

620.029

 

K

72127

Klagenfurt

40083

620.033

 

K

72127

Klagenfurt

50008

627.012

1

K

72127

Klagenfurt

60090

620.014

 

K

72127

Klagenfurt

60522

620.072

 

K

72127

Klagenfurt

60569

620.031

 

K

72127

Klagenfurt

60643

620.389

 

K

72127

Klagenfurt

70025

620.034

 

K

72127

Klagenfurt

70181

620.369

WE 55766/100000

K

72127

Klagenfurt

80233

620.061

 

K

72127

Klagenfurt

80637

627.034

 

K

72127

Klagenfurt

81342

620.035

 

K

72127

Klagenfurt

81399

627.030

 

K

72127

Klagenfurt

81531

627.030

 

K

72133

Krumpendorf

227

627.126

 

K

72142

Marolla

735

620.396

 

K

72152

Pörtschach am See

667

620.215

 

K

72161

Rotschitzen

266

620.169

 

K

72172

St. Peter bei Ebenthal

638

627.032

 

K

72175

St. Ruprecht bei Klagenfurt

1083

620.225

 

K

72194

Viktring

441

620.002

 

K

72195

Waidmannsdorf

1472

620.219

 

K

72195

Waidmannsdorf

1530

620.015

 

K

72195

Waidmannsdorf

1817

620.353

 

K

72196

Waltendorf

51

627.017

1

K

72308

Feldkirchen

335

620.004

 

K

72323

Ossiach

290

627.129

 

K

73103

Dellach im Drautal

123

620.222

WE 2668/10000

K

73111

Greifenburg

513

620.198

 

K

73111

Greifenburg

541

627.119

 

K

73115

Oberdrauburg

311

627.131

 

K

73116

Radlach

105

627.149

 

K

73121

Steinfeld

454

627.149

 

K

73306

Mallnitz

374

620.030

 

K

73308

Obervellach

83

620.128

 

K

73308

Obervellach

619

620.216

WE 786/10000

K

73419

Spittal an der Drau

294

620.405

 

K

73419

Spittal an der Drau

708

620.044

 

K

73419

Spittal an der Drau

713

627.140

 

K

73419

Spittal an der Drau

714

627.136

 

K

73419

Spittal an der Drau

728

627.138

 

K

73419

Spittal an der Drau

787

627.144

 

K

73419

Spittal an der Drau

1673

620.044

 

K

73419

Spittal an der Drau

1744

620.044

 

K

73419

Spittal an der Drau

2091

620.021

 

K

73419

Spittal an der Drau

2317

620.083

 

K

73516

Winklern

185

620.085

 

K

73518

Zlapp und Hof

256

620.111

 

K

74302

Friesach

463

620.003

 

K

74528

St. Veit an der Glan

156

620.192

 

K

74528

St. Veit an der Glan

521

620.005

 

K

74528

St. Veit an der Glan

550

620.037

 

K

75005

Hermagor

183

620.062

 

K

75005

Hermagor

234

620.470

WE 1116/4578

K

75005

Hermagor

289

620.186

 

K

75005

Hermagor

291

620.163

 

K

75010

Möderndorf

338

627.123

 

K

75013

Rattendorf

59

620.110

WE 33/100

K

75013

Rattendorf

318

620.097

 

K

75017

Tröpolach

273

620.203

 

K

75017

Tröpolach

317

620.140

 

K

75017

Tröpolach

113

620.186

S

K

75017

Tröpolach

377

620.084

 

K

75019

Vorderberg

215

620.095

 

K

75021

Weißbriach

424

620.025

WE 154/1000

K

75101

Dellach

718

620.138

 

K

75102

Grafendorf

308

620.220

 

K

75102

Grafendorf

309

620.220

 

K

75103

Kirchbach

393

620.121

 

K

75103

Kirchbach

642

620.370

 

K

75104

Kornat

152

620.143

 

K

75105

Kötschach

668

620.218

WE 3735/100000

K

75106

Liesing

13

620.143

S

K

75106

Liesing

227

620.115

 

K

75107

Luggau

179

620.143

 

K

75108

Mauthen

108

620.138

S

K

75108

Mauthen

303

620.135

 

K

75108

Mauthen

319

620.070

 

K

75108

Mauthen

338

620.149

 

K

75109

Reisach

187

620.138

S

K

75110

St. Lorenzen im Lesachtal

357

620.213

 

K

75201

Feistritz an der Drau

713

620.221

 

K

75210

Paternion

101

620.126

 

K

75305

Ferlach

237

620.174

 

K

75305

Ferlach

648

620.043

S

K

75311

Maria Elend

313

620.157

 

K

75314

Schlatten

78

620.043

 

K

75318

Velden am Wörthersee

861

620.112

 

K

75402

Arnoldstein

249

620.290

 

K

75402

Arnoldstein

312

620.066

 

K

75402

Arnoldstein

430

620.223

WE 1458/10000

K

75405

Bleiberg

326

620.361

S

K

75408

Dreulach

62

620.290

S

K

75412

Feistritz an der Gail

260

620.291

 

K

75423

Korpitsch

273

620.045

S

K

75426

Latschach am Faakersee

203

620.046

 

K

75427

Maglern

120

620.063

 

K

75427

Maglern

123

620.109

2

K

75427

Maglern

133

620.142

 

K

75427

Maglern

134

620.109

 

K

75427

Maglern

352

620.464

 

K

75428

Mallestig

162

620.045

 

K

75430

Neudorf

393

627.179

 

K

75431

Ossiachberg

56

620.065

 

K

75431

Ossiachberg

78

620.065

 

K

75431

Ossiachberg

84

620.065

 

K

75432

Perau

55

620.064

 

K

75432

Perau

180

620.008

 

K

75432

Perau

256

620.023

 

K

75432

Perau

338

620.201

 

K

75436

Riegersdorf

58

620.045

S

K

75436

Riegersdorf

86

620.293

 

K

75436

Riegersdorf

110

620.292

 

K

75436

Riegersdorf

119

620.087

2

K

75436

Riegersdorf

309

620.391

 

K

75441

St. Martin

348

627.152

 

K

75441

St. Martin

463

620.009

 

K

75445

Sauerwald

22

620.065

 

K

75447

Seltschach

85

620.290

S

K

75454

Villach

869

620.400

 

K

75454

Villach

1143

627.160

 

K

75454

Villach

1536

620.054

 

K

75454

Villach

1742

620.012

 

K

75454

Villach

1829

620.053

 

K

75454

Villach

1963

627.172

 

K

75454

Villach

1991

620.050

 

K

75455

Völkendorf

153

627.156

 

K

75455

Völkendorf

849

627.154

 

K

75455

Völkendorf

1030

620.316

 

K

75455

Völkendorf

1472

620.016

 

K

76003

Bleiburg

38

620.228

WE 17378/100000

K

76003

Bleiburg

38

627.103

WE 29172/100000

K

76004

Feistritz

259

620.195

 

K

76004

Feistritz

409

620.132

 

K

76004

Feistritz

427

627.105

 

K

76005

Grablach

23

620.296

 

K

76009

Leifling

29

620.190

 

K

76014

Pudlach

63

620.297

 

K

76021

Unterloibach

118

620.077

 

K

76021

Unterloibach

136

620.013

 

K

76021

Unterloibach

283

620.013

 

K

76023

Weissenstein

6

620.195

S

K

76022

Unterort

117

620.475

 

K

76025

Globasnitz

161

620.076

 

K

76025

Globasnitz

252

620.390

 

K

76106

Grabelsdorf

95

620.217

 

K

76203

Bad Vellach

10

620.303

S

K

76203

Bad Vellach

78

620.081

 

K

76203

Bad Vellach

151

620.092

 

K

76206

Eisenkappel

54

620.078

 

K

76212

Koprein-Sonnseite

58

620.076

S

K

76218

Remschenig

14

620.477

S

K

76222

Trögern

3

620.294

S

K

76222

Trögern

20

620.294

S

K

76339

Völkermarkt

205

620.119

 

K

76339

Völkermarkt

270

620.074

 

K

76339

Völkermarkt

301

620.091

 

K

76339

Völkermarkt

361

620.326

 

K

76339

Völkermarkt

622

620.154

 

K

76341

Wandelitzen

62

620.108

S

K

77117

Lavamünd

149

620.404

BS

K

77121

Lorenzenberg

58

620.402

S

K

77125

Rabenstein

16

620.200

 

K

77125

Rabenstein

19

620.106

 

K

77232

Priel

107

627.188

 

K

77233

Reding

214

620.116

 

K

77233

Reding

255

620.090

 

K

77243

St. Johann

62

620.185

 

K

77258

Wolfsberg Obere Stadt

97

620.089

 

N

01704

Kosterneuburg

24

637.606

1

N

01704

Kosterneuburg

470

630.533

WE 706/2565

N

01704

Kosterneuburg

834

630.056

 

N

01704

Kosterneuburg

1636

630.056

 

N

01704

Kosterneuburg

4571

637.621

 

N

01704

Kosterneuburg

6013

630.971

WE 1544/11129

N

01705

Kritzendorf

1153

630.497

 

N

01708

Gerasdorf

2753

630.498

 

N

03003

Amstetten

808

630.285

 

N

03003

Amstetten

1302

630.234

 

N

03003

Amstetten

1572

630.518

 

N

03003

Amstetten

1997

630.363

 

N

03003

Amstetten

2280

630.189

 

N

03003

Amstetten

2788

630.094

 

N

03003

Amstetten

2907

630.094

 

N

03022

Leutzmannsdorf

102

630.505

 

N

03044

Wallsee

509

638.208

 

N

03048

Zeillern

677

630.997

 

N

03329

Waidhofen an der Ybbs

320

630.243

 

N

03329

Waidhofen an der Ybbs

526

630.020

 

N

03329

Waidhofen an der Ybbs

942

630.064

 

N

03333

Ybbsitz

55

630.300

WE 77/1378

N

04002

Baden

156

630.194

 

N

04002

Baden

381

630.137

 

N

04002

Baden

503

630.053

 

N

04002

Baden

684

630.133

 

N

04002

Baden

818

630.967

 

N

04005

Gainfarn

3273

630.141

 

N

04017

Leesdorf

656

630.198

 

N

04017

Leesdorf

1410

630.074

 

N

04017

Leesdorf

1526

630.074

BS

N

04017

Leesdorf

1604

630.198

 

N

04020

Mitterberg

727

630.480

 

N

04033

Traiskirchen

2131

630.131

 

N

04034

Tribuswinkel

1463

630.998

 

N

04041

Kleinmariazellerforst

64

630.272

 

N

04042

Blumau-Neurißhof

349

637.226

 

N

04302

Berndorf I

214

630.070

 

N

04306

St. Corona

160

630.272

 

N

05003

Bruck an der Leitha

2915

630.050

 

N

05003

Bruck an der Leitha

3537

630.050

 

N

05009

Götzendorf

302

630.504

 

N

05019

Sommerein

57

637.401

1

N

05019

Sommerein

405

637.401

BS

N

05019

Sommerein

411

630.515

 

N

05019

Sommerein

1148

637.401

1

N

05019

Sommerein

1149

637.407

1

N

05102

Berg

178

630.146

 

N

05104

Hainburg an der Donau

42

630.161

 

N

05104

Hainburg an der Donau

365

637.476

1

N

05104

Hainburg an der Donau

1702

637.456

 

N

05116

Wolfsthal

173

630.265

 

N

05207

Himberg

1171

630.098

 

N

05207

Himberg

1277

630.098

 

N

05220

Schwechat

1414

630.060

 

N

05220

Schwechat

1656

630.316

 

N

05224

Zwölfaxing

1

638.801

1

N

05224

Zwölfaxing

327

638.801

1

N

06001

Angern

524

630.494

 

N

06006

Gänserndorf

1613

630.017

 

N

06006

Gänserndorf

1740

630.036

 

N

06031

Deutsch Wagram

1295

637.271

 

N

06106

Dürnkrut

283

630.175

 

N

06112

Hohenau

2660

630.132

 

N

06207

Großenzersdorf

1

630.248

 

N

06207

Großenzersdorf

347

637.431

1

N

06207

Großenzersdorf

594

630.062

 

N

06207

Großenzersdorf

693

630.062

 

N

06207

Großenzersdorf

1609

630.062

 

N

06213

Markgrafneusiedl

37

637.271

 

N

06213

Markgrafneusiedl

202

637.271

 

N

06213

Markgrafneusiedl

238

637.271

 

N

06222

Pysdorf

91

630.062

 

N

06307

Marchegg

150

630.122

 

N

06307

Marchegg

343

630.157

 

N

06308

Markthof

166

631.039

S

N

06315

Zwerndorf

277

630.270

 

N

06315

Zwerndorf

340

630.270

 

N

07002

Böhmzeil

70

630.486

 

N

07003

Breitensee

152

630.190

 

N

07007

Gmünd

191

630.002

 

N

07007

Gmünd

613

630.384

 

N

07007

Gmünd

716

630.182

 

N

07007

Gmünd

1351

630.310

 

N

07021

Höhenberg

97

630.128

 

N

07108

Grametten

84

630.341

 

N

07117

Litschau

544

630.403

 

N

07129

Rottal

41

630.308

 

N

07132

Schlag

69

630.403

 

N

07133

Schönau

107

630.306

 

N

07308

Harbach

86

630.338

 

N

07308

Harbach

98

630.364

 

N

07325

Pyhrabruck

43

630.154

 

N

07348

Weitra

921

638.401

1

N

09028

Hollabrunn

1

630.322

 

N

09028

Hollabrunn

997

630.208

 

N

09028

Hollabrunn

2679

630.162

 

N

09028

Hollabrunn

5042

630.280

 

N

09028

Hollabrunn

6269

630.208

 

N

10027

Horn

73

630.216

 

N

10027

Horn

570

637.521

 

N

10027

Horn

1377

637.526

 

N

10027

Horn

2160

630.028

 

N

10027

Horn

2252

630.221

 

N

10134

Sigmundsherberg

59

630.184

 

N

10143

Rodingersdorf

109

630.511

 

N

10204

Drosendorf Stadt

397

630.412

 

N

10220

Langau

192

630.130

 

N

10234

Oberthürnau

74

630.448

 

N

11006

Korneuburg

104

630.153

 

N

11006

Korneuburg

210

630.120

 

N

11006

Korneuburg

320

637.671

ME 507/600

N

11006

Korneuburg

1019

637.671

 

N

11006

Korneuburg

1447

637.676

 

N

11029

Langenzersdorf

2711

630.229

 

N

11142

Stockerau

210

638.201

1

N

11142

Stockerau

356

630.925

 

N

11142

Stockerau

453

638.238

 

N

11142

Stockerau

1654

630.142

 

N

11142

Stockerau

3431

630.051

 

N

11142

Stockerau

4661

638.205

 

N

12012

Gföhl

3

630.318

 

N

12114

Krems

319

630.465

 

N

12114

Krems

339

630.465

 

N

12114

Krems

340

630.465

 

N

12114

Krems

444

630.152

 

N

12114

Krems

1004

637.561

 

N

12114

Krems

2346

637.566

 

N

12114

Krems

2469

630.135

 

N

12114

Krems

2504

630.071

 

N

12114

Krems

2965

630.313

 

N

12114

Krems

4052

630.021

 

N

12114

Krems

4076

630.392

 

N

12114

Krems

4482

637.555

 

N

12132

Stein

244

630.303

 

N

12162

Mautern

110

637.758

 

N

12162

Mautern

477

637.751

1

N

12211

Hadersdorf am Kamp

1004

631.007

 

N

13024

Laa an der Thaya

7

630.148

 

N

13024

Laa an der Thaya

3155

630.203

 

N

13024

Laa an der Thaya

3567

630.501

 

N

13024

Laa an der Thaya

3663

630.171

 

N

13024

Laa an der Thaya

4003

630.192

 

N

13024

Laa an der Thaya

4728

630.506

 

N

13024

Laa an der Thaya

5027

630.376

 

N

13035

Pottenhofen

751

630.500

ME 1/3

N

13044

Staatz-Kautendorf

594

630.420

 

N

14038

Mank

41

630.117

 

N

14143

Melk

782

638.209

 

N

14143

Melk

810

630.312

 

N

14143

Melk

814

637.776

 

N

14143

Melk

827

637.785

 

N

14143

Melk

889

630.507

 

N

14143

Melk

908

630.996

 

N

14165

Spielberg

537

638.207

 

N

14230

Persenbeug

421

630.385

 

N

14347

Pöggstall

393

630.493

 

N

14405

Gumprechtsberg

141

630.513

 

N

14412

Petzenkirchen

495

630.090

 

N

14420

Ybbs

1109

630.516

 

N

15028

Mistelbach

62

630.150

 

N

15028

Mistelbach

1218

637.816

 

N

15028

Mistelbach

3523

630.095

 

N

15028

Mistelbach

3716

630.930

 

N

15028

Mistelbach

3889

630.302

 

N

15028

Mistelbach

4135

630.508

 

N

15105

Bernhardsthal

2073

630.144

 

N

15106

Drasenhofen

1596

630.018

 

N

15106

Drasenhofen

2129

630.985

 

N

15106

Drasenhofen

2175

630.978

 

N

15106

Drasenhofen

2176

630.978

 

N

15127

Schrattenberg

3704

630.531

 

N

15127

Schrattenberg

5520

630.531

 

N

15205

Großengersdorf

2106

630.103

 

N

15222

Wendlingerhof

308

630.517

 

N

16104

Breitenfurt

3052

630.881

 

N

16105

Brunn am Gebirge

2452

637.241

1

N

16105

Brunn am Gebirge

4019

637.245

 

N

16115

Kaltenleutgeben

11

630.419

 

N

16115

Kaltenleutgeben

726

630.499

 

N

16115

Kaltenleutgeben

965

637.275

 

N

16118

Maria Enzersdorf

2921

630.149

 

N

16119

Mödling

28

630.025

 

N

16119

Mödling

301

630.163

 

N

16119

Mödling

336

630.163

 

N

16119

Mödling

1757

630.013

 

N

16119

Mödling

2022

630.277

 

N

16119

Mödling

2140

630.163

 

N

16119

Mödling

2199

630.277

 

N

16119

Mödling

2690

630.163

 

N

16119

Mödling

2770

630.111

 

N

16119

Mödling

3120

630.030

 

N

16119

Mödling

3473

630.163

 

N

16119

Mödling

3629

630.163

 

N

16119

Mödling

3747

630.125

 

N

16119

Mödling

3835

637.275

 

N

16119

Mödling

3912

630.583

 

N

16119

Mödling

3999

630.097

 

N

16119

Mödling

4149

630.013

BS

N

16119

Mödling

4180

630.181

 

N

16121

Perchtoldsdorf

3058

637.241

1

N

16126

Vösendorf

2264

630.882

 

N

18005

Haugsdorf

365

630.250

 

N

18104

Hardegg

144

630.254

 

N

18104

Hardegg

152

630.549

 

N

18104

Hardegg

195

630.901

 

N

18112

Mitterretzbach

330

630.357

 

N

18122

Retz Altstadt

2506

630.389

 

N

18124

Riegersburg

60

630.287

 

N

18129

Unterretzbach

846

630.414

 

N

18129

Unterretzbach

1701

630.045

 

N

19304

Dörfl

227

630.012

WE 1521/10000

N

19318

Lilienfeld

168

630.444

 

N

19325

Schildbachrotte

22

630.164

 

N

19451

Gattmannsdorf

104

637.881

 

N

19459

Obergrafendorf

1372

630.955

 

N

19473

Hart

505

630.927

 

N

19504

Kronberg

52

630.492

 

N

19544

St. Pölten

402

630.001

 

N

19544

St. Pölten

1734

630.168

 

N

19544

St. Pölten

2075

637.956

 

N

19544

St. Pölten

3239

630.156

 

N

19544

St. Pölten

3657

630.251

 

N

19544

St. Pölten

3846

630.227

 

N

19544

St. Pölten

4305

630.001

 

N

19544

St. Pölten

4352

630.579

 

N

19544

St. Pölten

4505

637.911

 

N

19544

St. Pölten

4614

630.290

 

N

19544

St. Pölten

5269

637.916

 

N

19552

Pyhra

282

630.219

WE 86/844

N

19580

Spratzern

731

637.997

1

N

19580

Spratzern

1050

637.971

1

N

19580

Spratzern

1211

637.971

1

N

19580

Spratzern

1463

630.347

BS

N

19580

Spratzern

1567

630.347

BS

N

19580

Spratzern

1613

630.421

 

N

19580

Spratzern

1715

637.971

 

N

19621

Wilhelmsburg

1031

630.010

WE 1869/45393

N

19628

Wolfenberg

11

630.510

 

N

19702

Altlengbach

1521

630.187

 

N

19702

Altlengbach

1597

630.988

 

N

19737

Neulengbach

230

630.502

 

N

19737

Neulengbach

390

637.856

 

N

20018

Kirchberg am Wagram

23

630.199

 

N

20147

Langenlebarn-Oberaigen

389

637.711

 

N

20147

Langenlebarn-Oberaigen

681

637.716

 

N

20147

Langenlebarn-Oberaigen

728

637.701

1

N

20148

Langenlebarn-Unteraigen

380

637.701

1

N

20189

Tulln

152

630.127

 

N

20189

Tulln

164

630.238

 

N

20189

Tulln

2678

630.004

 

N

20201

Zwentendorf

471

630.514

 

N

20201

Zwentendorf

768

638.206

 

N

21014

Karlstein

24

630.108

 

N

21014

Karlstein

311

630.108

 

N

21014

Karlstein

356

630.108

 

N

21014

Karlstein

484

630.108

BS

N

21038

Raabs an der Thaya

29

630.401

 

N

21059

Weikertschlag

266

630.317

 

N

21108

Dobersberg

148

630.343

 

N

21115

Fratres

143

630.552

 

N

21175

Riegers

187

630.885

 

N

21194

Waidhofen an der Thaya

97

630.330

 

N

21194

Waidhofen an der Thaya

223

630.160

 

N

21194

Waidhofen an der Thaya

1042

630.211

 

N

21194

Waidhofen an der Thaya

1058

630.304

 

N

21194

Waidhofen an der Thaya

1193

630.291

 

N

21194

Waidhofen an der Thaya

1453

630.275

 

N

21194

Waidhofen an der Thaya

1459

630.211

 

N

21194

Waidhofen an der Thaya

1500

630.211

 

N

22008

Göstling

429

630.200

WE 74/825

N

22008

Göstling

478

630.200

WE 1/40

N

22018

Lunzamt

246

630.007

 

N

22107

Etzerstetten

288

630.057

 

N

22132

Scheibbs

171

630.043

 

N

22132

Scheibbs

362

630.405

 

N

22132

Scheibbs

409

630.107

 

N

22142

Weinzierl

64

630.077

SF

N

22143

Wieselburg

822

630.512

 

N

22143

Wieselburg

1101

630.112

 

N

22143

Wieselburg

1136

630.093

 

N

22145

Wolfpassing

5

630.057

 

N

22145

Wolfpassing

208

630.057

 

N

23109

Gloggnitz

1326

630.099

 

N

23124

Kurort Semmering

298

630.113

 

N

23136

Raach

69

630.180

 

N

23137

Reichenau

613

630.110

 

N

23153

Schwarzau im Gebirge

478

630.207

WE 67/326

N

23205

Kirchschlag

321

630.253

 

N

23321

Neunkirchen

1491

630.339

 

N

23321

Neunkirchen

2474

630.230

 

N

23321

Neunkirchen

2592

630.167

 

N

23341

Schwarzau am Steinfelde

677

630.241

 

N

23360

Pottschach

1436

630.509

 

N

23360

Pottschach

2007

630.324

WE 427/10000

N

23412

Haschendorf

180

637.306

1

N

23412

Haschendorf

185

637.320

 

N

23433

Sollenau

816

630.874

 

N

23433

Sollenau

2785

637.320

 

N

23441

Wöllersdorf

349

638.611

 

N

23443

Wiener Neustadt

154

630.116

 

N

23443

Wiener Neustadt

309

630.503

WE 102/10000

N

23443

Wiener Neustadt

999

630.147

 

N

23443

Wiener Neustadt

2076

630.242

 

N

23443

Wiener Neustadt

2184

638.501

1

N

23443

Wiener Neustadt

2185

638.501

1

N

23443

Wiener Neustadt

2280

630.024

 

N

23443

Wiener Neustadt

2543

638.501

1

N

23443

Wiener Neustadt

3160

630.147

 

N

23443

Wiener Neustadt

3434

630.052

 

N

23443

Wiener Neustadt

4266

638.561

 

N

23443

Wiener Neustadt

5348

630.011

 

N

23443

Wiener Neustadt

5683

630.382

 

N

23443

Wiener Neustadt

7976

630.332

 

N

23443

Wiener Neustadt

8128

630.205

 

N

23443

Wiener Neustadt

8187

630.011

 

N

23443

Wiener Neustadt

9158

630.011

 

N

23443

Wiener Neustadt

9947

631.004

 

N

23443

Wiener Neustadt

9983

630.570

 

N

23443

Wiener Neustadt

20001

638.501

1

N

23443

Wiener Neustadt

20002

630.040

 

N

23443

Wiener Neustadt

20215

630.249

 

N

23443

Wiener Neustadt

20337

630.138

 

N

23443

Wiener Neustadt

20576

630.147

 

N

23443

Wiener Neustadt

20584

638.501

1

N

23443

Wiener Neustadt

20585

638.501

1

N

23443

Wiener Neustadt

20592

630.242

 

N

24002

Allentsteig

49

637.001

1

N

24002

Allentsteig

912

637.001

1

N

24002

Allentsteig

1037

637.001

1

N

24002

Allentsteig

1465

637.001

1

N

24002

Allentsteig

1482

637.001

1

N

24002

Allentsteig

1484

637.001

1

N

24392

Zwettl Stadt

552

630.075

 

N

24392

Zwettl Stadt

907

630.372

 

N

24392

Zwettl Stadt

1180

630.046

 

N

24392

Zwettl Stadt

1594

630.046

 

N

24393

Zwettl Stift

206

638.706

 

O

40005

Braunau am Inn

1

640.030

 

O

40005

Braunau am Inn

100

640.070

 

O

40005

Braunau am Inn

427

640.064

 

O

40005

Braunau am Inn

1302

647.049

 

O

40005

Braunau am Inn

1498

640.013

 

O

40005

Braunau am Inn

1514

640.200

 

O

40008

Hagenau

333

640.246

S

O

40010

Mining

214

640.246

S

O

40011

Mitternberg

296

647.046

 

O

40013

Osternberg

374

640.467

 

O

40014

Ranshofen

1796

640.211

 

O

40020

Ueberackern

284

640.211

S

O

40117

Mattighofen

289

640.168

 

O

40117

Mattighofen

1466

640.192

 

O

40202

Aspach

21

640.104

 

O

40212

Mauerkirchen

45

640.092

 

O

40327

Wildshut

424

640.118

 

O

41002

Freistadt

17

640.149

 

O

41002

Freistadt

524

640.144

 

O

41002

Freistadt

729

647.070

 

O

41002

Freistadt

932

640.194

 

O

41002

Freistadt

1080

640.134

 

O

41002

Freistadt

1365

640.426

 

O

41002

Freistadt

1600

640.038

 

O

41002

Freistadt

1941

647.072

 

O

41002

Freistadt

2011

640.185

 

O

41006

Hiltschen

132

640.164

 

O

41006

Hiltschen

185

640.164

 

O

41220

Unterweissenbach

78

640.238

 

O

42002

Bad Ischl

39

640.111

 

O

42003

Ebensee

1913

647.114

 

O

42005

Gosau

921

640.177

 

O

42007

Hallstatt

245

647.103

 

O

42007

Hallstatt

396

647.103

 

O

42007

Hallstatt

487

647.103

 

O

42007

Hallstatt

563

647.103

 

O

42007

Hallstatt

573

647.103

 

O

42009

Kaltenbach

107

640.007

 

O

42009

Kaltenbach

490

640.075

 

O

42014

Oberlangbath

369

640.258

 

O

42016

Obertraun

301

647.109

 

O

42019

Reiterndorf

108

640.094

 

O

42021

St. Wolfgang

332

640.100

 

O

42021

St. Wolfgang

408

640.100

 

O

42021

St. Wolfgang

454

640.100

 

O

42021

St. Wolfgang

714

640.100

 

O

42021

St. Wolfgang

716

640.100

 

O

42102

Altmünster

458

640.031

 

O

42116

Gmunden

107

640.072

 

O

42116

Gmunden

210

640.195

 

O

42116

Gmunden

340

640.498

 

O

42116

Gmunden

536

640.016

 

O

42116

Gmunden

828

640.029

 

O

42149

Ort-Altmünster

34

640.031

 

O

42150

Ort-Gmunden

40

640.035

 

O

42150

Ort-Gmunden

41

640.035

 

O

42150

Ort-Gmunden

42

640.035

 

O

42150

Ort-Gmunden

44

640.035

 

O

42150

Ort-Gmunden

45

640.035

 

O

42150

Ort-Gmunden

615

647.077

 

O

42150

Ort-Gmunden

650

647.077

 

O

42150

Ort-Gmunden

750

640.061

 

O

43005

Grein

415

640.264

 

O

43005

Grein

457

640.087

 

O

43009

Kreuzen

92

640.027

 

O

43009

Kreuzen

94

640.027

 

O

43009

Kreuzen

96

640.027

 

O

43009

Kreuzen

97

640.027

 

O

43103

Haid

323

640.421

 

O

43107

Mauthausen

253

640.183

 

O

43111

St. Georgen an der Gusen

838

647.133

 

O

43214

Perg

38

640.795

 

O

43214

Perg

334

640.145

 

O

43214

Perg

950

640.020

 

O

44007

Grieskirchen

7

640.481

 

O

44007

Grieskirchen

589

640.089

 

O

44014

Manglburg

639

640.182

 

O

45003

Aschach an der Donau

1109

647.038

 

O

45013

Hartkirchen

1551

640.425

 

O

45102

Enns

854

647.060

 

O

45102

Enns

1523

640.427

 

O

45102

Enns

2034

647.064

 

O

45202

Kleinmünchen

181

640.414

 

O

45202

Kleinmünchen

1631

640.143

 

O

45202

Kleinmünchen

2768

640.078

 

O

45202

Kleinmünchen

3261

647.033

 

O

45203

Linz

3

640.156

 

O

45203

Linz

38

640.101

 

O

45203

Linz

78

640.121

 

O

45203

Linz

215

640.101

 

O

45203

Linz

217

640.101

 

O

45203

Linz

359

640.422

 

O

45203

Linz

451

640.115

 

O

45203

Linz

457

640.112

 

O

45203

Linz

672

640.063

 

O

45203

Linz

818

647.016

 

O

45203

Linz

1530

640.135

 

O

45203

Linz

1698

640.129

 

O

45203

Linz

2323

640.116

 

O

45203

Linz

2343

640.062

 

O

45203

Linz

2847

640.178

 

O

45203

Linz

2861

647.018

 

O

45203

Linz

2883

640.039

 

O

45203

Linz

2907

640.048

 

O

45203

Linz

3054

640.019

 

O

45203

Linz

3136

640.181

 

O

45203

Linz

3207

640.130

 

O

45203

Linz

3241

640.011

 

O

45203

Linz

3337

647.014

 

O

45203

Linz

3342

640.060

 

O

45204

Lustenau

140

647.006

 

O

45204

Lustenau

570

647.025

1 - SF

O

45204

Lustenau

1152

640.065

 

O

45204

Lustenau

1358

640.113

 

O

45204

Lustenau

1372

640.085

 

O

45204

Lustenau

1634

640.138

 

O

45204

Lustenau

1911

647.023

SF

O

45204

Lustenau

1909

647.024

 

O

45204

Lustenau

1910

647.025

 

O

45209

Ufer

474

647.053

 

O

45210

Waldegg

1047

640.163

 

O

45210

Waldegg

1049

640.163

 

O

45210

Waldegg

1050

640.163

 

O

45210

Waldegg

1515

640.199

 

O

45210

Waldegg

2535

640.163

 

O

45210

Waldegg

2801

647.013

 

O

45212

Urfahr

500

640.026

WE 140197/1000000

O

45212

Urfahr

523

640.226

 

O

45212

Urfahr

791

647.027

 

O

45212

Urfahr

796

640.055

 

O

45212

Urfahr

1015

647.027

 

O

45212

Urfahr

500

640.026

WE 1278/1000000

O

45214

Katzbach

631

647.001

 

O

45214

Katzbach

1246

640.082

 

O

45214

Katzbach

1323

640.082

 

O

45214

Katzbach

1447

640.014

 

O

45214

Katzbach

1801

640.082

 

O

45214

Katzbach

3193

647.002

WE 995/10000

O

45306

Leonding

3599

640.513

 

O

45307

Neubau

427

647.083

1

O

45307

Neubau

1837

647.079

 

O

45310

Schönering

715

647.177

 

O

45311

Traun

364

640.141

 

O

45311

Traun

642

640.431

 

O

45311

Traun

5251

640.834

 

O

45316

Fernbach

38

640.054

 

O

45331

St. Florian Markt

400

640.054

 

O

45332

Samesleiten

138

640.054

 

O

45408

Leonfelden

207

640.084

 

O

45420

Weigetschlag

66

640.160

 

O

45420

Weigetschlag

72

640.340

2

O

45516

Neuhofen an der Krems

96

640.281

 

O

45618

Oberottensheim

298

640.152

WE 194/1329

O

46024

Obernberg am Inn

408

640.396

S

O

46024

Obernberg am Inn

423

640.240

 

O

46024

Obernberg am Inn

525

640.009

 

O

46149

Ried im Innkreis

639

640.023

 

O

46149

Ried im Innkreis

1123

647.120

 

O

46149

Ried im Innkreis

1783

647.130

 

O

46149

Ried im Innkreis

1796

640.267

 

O

46149

Ried im Innkreis

1807

640.159

 

O

46149

Ried im Innkreis

2964

647.126

 

O

46160

Tumeltsham

228

640.824

 

O

47001

Aigen

550

640.271

 

O

47003

Hintenberg

452

640.327

 

O

47011

Schwarzenberg

648

640.233

 

O

47104

Lembach

55

640.197

 

O

47212

Neufelden

24

640.430

 

O

47212

Neufelden

546

640.294

 

O

47307

Haslach

255

640.279

 

O

47307

Haslach

336

640.279

 

O

47307

Haslach

1065

640.184

 

O

47320

Rohrbach

197

640.165

 

O

47320

Rohrbach

213

640.290

 

O

47320

Rohrbach

434

640.188

 

O

47320

Rohrbach

505

640.171

 

O

47320

Rohrbach

525

640.042

 

O

47325

Schönegg

205

640.242

 

O

48004

Engelhartszell

147

640.179

 

O

48127

Raab

1

640.041

 

O

48127

Raab

207

640.041

 

O

48138

Vormarkt Riedau

255

640.148

WE 4741/10000

O

48217

Hinding

457

640.229

 

O

48233

Sankt Florian am Inn

327

640.106

S

O

48238

Schärding-Vorstadt

128

640.017

 

O

48238

Schärding-Vorstadt

823

640.003

 

O

48238

Schärding-Vorstadt

1295

640.003

 

O

48238

Schärding-Vorstadt

1505

640.831

 

O

48244

Wernstein

104

640.295

S

O

49017

Untergrünburg

55

640.203

 

O

49105

Kirchdorf an der Krems

688

640.105

 

O

49105

Kirchdorf an der Krems

727

640.151

 

O

49106

Klaus

282

640.822

 

O

49206

Garsten

848

640.484

 

O

49233

Steyr

475

640.218

 

O

49233

Steyr

600

640.429

 

O

49233

Steyr

636

640.198

 

O

49233

Steyr

642

640.069

 

O

49233

Steyr

1406

640.123

 

O

49233

Steyr

1600

640.053

 

O

49233

Steyr

1752

640.053

 

O

49233

Steyr

1925

647.134

 

O

49233

Steyr

1992

640.010

 

O

49233

Steyr

2599

647.139

 

O

49233

Steyr

2681

647.135

BS

O

50011

St. Georgen im Attergau

892

647.131

 

O

50105

St. Lorenz

252

640.086

 

O

50106

Mondsee

987

640.779

WE 1446/5736

O

50215

Schwanenstadt

1

640.066

 

O

50309

Kammer

414

640.043

 

O

50309

Kammer

989

640.424

 

O

50309

Kammer

992

640.119

 

O

50325

Vöcklabruck

454

640.131

 

O

50326

Wagrain

937

640.008

 

O

50326

Wagrain

1671

640.015

 

O

50329

Weyregg

1034

640.173

 

O

51011

Kremsmünster

123

640.223

 

O

51017

Pfarrkirchen bei Bad Hall

1

640.469

 

O

51117

Lambach

708

640.432

S

O

51126

Stadl-Traun

500

640.432

S

O

51126

Stadl-Traun

566

640.103

 

O

51126

Stadl-Traun

870

647.132

 

O

51212

Irnharting

459

640.413

 

O

51216

Marchtrenk

644

640.428

 

O

51224

Pernau

1

647.153

1

O

51224

Pernau

34

640.018

WE 364834/9122562

O

51224

Pernau

2195

640.505

 

O

51226

Puchberg

1057

647.158

 

O

51226

Puchberg

1536

640.823

 

O

51228

Sattledt I

370

640.452

WE 19148/100000

O

51228

Sattledt I

630

640.057

 

O

51237

Thalheim

218

640.059

 

O

51242

Wels

318

640.416

 

O

51242

Wels

328

640.032

WE 13758/100000

O

51242

Wels

464

640.435

WE 1424/161468

O

51242

Wels

810

640.083

 

O

51242

Wels

822

640.128

 

O

51242

Wels

916

640.416

 

O

51242

Wels

1559

640.004

 

O

51242

Wels

1566

640.004

 

O

51242

Wels

1624

647.150

 

O

51242

Wels

1927

640.012

 

O

51242

Wels

2095

640.147

 

O

51242

Wels

2213

640.404

 

O

51242

Wels

2214

640.204

 

O

51242

Wels

2295

640.801

 

O

51242

Wels

2337

647.170

BS

O

51242

Wels

2340

640.416

 

O

51242

Wels

2440

647.148

 

S

55002

Bad Hofgastein

368

650.116

 

S

55002

Bad Hofgastein

372

650.102

 

S

55105

Einöden

114

650.216

 

S

55124

St. Johann im Pongau

1

650.049

 

S

55124

St. Johann im Pongau

273

650.094

 

S

55124

St. Johann im Pongau

304

650.008

 

S

55124

St. Johann im Pongau

363

657.139

 

S

55124

St. Johann im Pongau

367

657.139

1

S

55124

St. Johann im Pongau

683

657.137

 

S

55124

St. Johann im Pongau

751

650.094

 

S

55128

Schwarzach I

391

650.170

AB

S

55308

Gasthof

158

650.320

 

S

55317

Radstadt

1

650.113

 

S

55317

Radstadt

555

650.013

 

S

55321

Schwemmberg

51

650.040

 

S

55506

Werfen Markt

1

650.028

 

S

56002

Abtenau Markt

1

650.067

 

S

56105

Oberburgau

55

650.091

 

S

56107

St. Gilgen

1

650.033

 

S

56108

Strobl

183

650.115

 

S

56204

Dürnberg

236

650.136

 

S

56209

Hallein

403

650.016

 

S

56209

Hallein

854

650.085

 

S

56233

Oberalm II

811

650.182

 

S

56310

Matzing

1

650.035

 

S

56314

Neumarkt Markt

5

650.106

 

S

56410

Oberndorf

103

650.100

 

S

56410

Oberndorf

490

650.158

 

S

56410

Oberndorf

1563

650.408

 

S

56413

St. Georgen

599

657.124

 

S

56501

Aigen I

11

657.034

 

S

56501

Aigen I

347

657.034

 

S

56501

Aigen I

630

657.004

 

S

56501

Aigen I

1118

657.005

 

S

56501

Aigen I

1335

657.004

 

S

56502

Anif

309

657.119

nur GSt. 820, 837/3

S

56508

Elsbethen

630

657.104

BS

S

56508

Elsbethen

631

657.104

BS

S

56508

Elsbethen

633

657.104

BS

S

56508

Elsbethen

635

657.104

BS

S

56508

Elsbethen

636

657.104

BS

S

56508

Elsbethen

648

657.104

BS

S

56513

Gnigl

54

650.209

WE 2014/27688

S

56513

Gnigl

262

650.141

BS

S

56513

Gnigl

640

650.141

BS

S

56513

Gnigl

813

657.037

WE 1/24

S

56514

Gois

513

650.193

 

S