Reglement, betreffend den Wirkungskreis und die Geschäftsführung der permanenten technischen Gewässerkommission des ungarischen Donaubeckens.
Angenommen durch die obgenannte Kommission in der Sitzung vom 25. Mai 1923. An dieser Sitzung haben teilgenommen:
Der Präsident: Herr Chargueraud,
für Österreich: Herr Paul Buckeisen,
für Ungarn: Herr Julius Ambrozy de Seden,
für Rumänien: Herr G. Popesco,
für Jugoslawien: Herr Franz Vilfan,
für die Tschecho-Slowakei: Herr Bohuslav Müller.
Artikel 1.
Zusammensetzung der Kommission.
Die permanente technische Gewässerkommission ist zusammengesetzt aus je einem Vertreter der nachfolgend genannten Staaten:
Österreich, Ungarn, Rumänien, Jugoslawien, Tschecho-Slowakei, unter dem Vorsitz eines vom Völkerbund ernannten Präsidenten.
Artikel 2.
Flußgebiete, auf welche das Reglement Anwendung findet.
Die Flußbecken, auf welche das gegenständliche Reglement anzuwenden ist, sind laut Friedensvertrages von Trianon die das Donaubecken bildenden Einzugsgebiete der Wasserläufe des ehemaligen Königreiches Ungarn, mit alleiniger Ausnahme des Olt.
Artikel 3.
Befugnisse (Wirkungskreis) der Kommission.
Die Kommission hat die Aufgabe:
den Abschluß von Vereinbarungen im Sinne des Friedensvertrages von Trianon, Artikel 292, herbeizuführen, deren Ausführung zu überwachen und im Falle der Dringlichkeit zu sichern;
die Einheit des Gewässerregimes zu erhalten und zu verbessern, vornehmlich was die Waldwirtschaft anlangt, ebenso wie die damit beschäftigten Verwaltungszweige, wie den hydrometrischen Dienst und den Hochwassernachrichtendienst;
Studien anzustellen über Fragen, die mit der Schiffahrt zusammenhängen, mit Ausnahme der in den Wirkungskreis der internationalen Donaukommission fallenden Angelegenheiten, bezüglich welcher an diese Kommission herangetreten werden muß und dabei besonders den Interessen der Fischerei Rechnung zu tragen;
Außerdem alle Arbeiten und Studien durchzuführen und alle Dienstzweige zu schaffen, welche ihr durch einstimmigen Beschluß der beteiligten Staaten anvertraut werden.
Artikel 4.
Vorlage der Geschäftsstücke an die Kommission.
Die Kommission beschäftigt sich nur mit den Angelegenheiten, welche von den Delegierten oder vom Präsidenten vorgelegt werden.
Alle Papiere, welche auf eine der Kommission zu unterbreitende Angelegenheit Bezug haben, werden dem Präsidenten zugesendet, welcher seinerseits alle Delegierten davon verständigt und die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Session setzt.
Der Präsident kann aber, wenn er es für nötig hält, sofort nach Übermittlung der Papiere die Einsetzung eines Studienkomitees nach Artikel 9 veranlassen.
Artikel 5.
Dokumente, welche der Kommission einzureichen sind.
Die Delegierten werden der Kommission zum Zwecke ihrer Information die nachfolgend angeführten Dokumente übermitteln:
Alljährlich einen summarischen Überblick über die technische Situation der in Artikel 2 gekennzeichneten Flussbassins und im allgemeinen der ausgeführten oder projektierten Arbeiten in dem betreffenden Staat, welche praktisch einen Einfluß auf das Gewässerregime eines Nachbarstaates haben können;
die Übereinkommen, welche zwischen den beteiligten Staaten im Hinblick auf die Bestimmungen des Artikels 292 des Friedensvertrages von Trianon abgeschlossen wurden, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob mit oder ohne Vermittlung der Kommission;
die Gesetze und Reglements, welche sich auf das Gewässerregime, auf die Abholzung und Wiederaufforstung und die Fischerei beziehen.
Artikel 6.
Grundlagen für die Ausführung der Arbeiten. Projekte.
Bei Fehlen einer Verständigung unter den beteiligten Staaten kann jeder von ihnen an die Kommission herantreten und verlangen, sie möge für bestimmte Abschnitte von Wasserläufen, die Grundlagen feststellen, nach denen die Projekte für wichtige Arbeiten, welche eine fühlbare Veränderung des gegenwärtigen Gewässerregimes zur Folge hätten, zu verfassen wären.
Eine summarische Beschreibung der Projekte dieser Arbeiten ist dem Präsidenten einzusenden, welcher seinerseits eine Kopie derselben an alle Delegierten weiterleitet.
Artikel 7.
Arbeiten im eigenen Lande.
Bezüglich der Arbeiten, welche der Staat auf seinem eigenen Territorium auszuführen hat, wird bestimmt, daß sie ohne weiteres ausgeführt werden können, wenn der Präsident im Verlaufe der drei Monate, vom Zeitpunkte der Mitteilung gerechnet, welche ihm nach Absatz 2 des vorhergehenden Artikel zu machen ist, dem einbringenden Delegierten keinerlei Einwendungen der anderen Delegierten zur Kenntnis gebracht hat.
Im Gegenfalle hat die Kommission in kürzester Frist, spätestens aber im Verlaufe von vier Monaten nach Ablauf des ersten Termins eine definitive Entscheidung zu treffen.
Artikel 8.
Maßnahmen und Arbeiten auf fremden Gebieten.
Wenn ein Staat verlangt, daß gewisse Arbeiten auf dem Gebiete eines anderen Staates ausgeführt oder gewisse Maßnahmen zum Zwecke der Erhaltung oder Verbesserung der Einheit des Gewässerregimes getroffen werden sollen, verpflichtet sich der letztgenannte Staat, im Falle eines günstigen Gutachtens der Kommission und, wenn nicht als berechtigt anerkannte Gründe entgegenstehen, im Wege des Einvernehmens mit dem beteiligten Staat und ohne Verpflichtung eines Kostenbeitrages der Ausführung der gedachten Arbeiten oder der Anwendung der genannten Maßnahmen jede Erleichterung angedeihen zu lassen.
Artikel 9.
Instruktion der einzelnen Fälle.
In Anwendung des Artikels 4, Absatz 3, ebenso wie im Falle, daß die Kommission der Ansicht ist, daß eine Angelegenheit ein besonderes Studium erfordert, wird ein Komitee, welches aus den Delegierten der direkt beteiligten Staaten zusammengesetzt ist, diese Untersuchungen führen; es wird zu diesem Zwecke an Ort und Stelle alle notwendigen Informationen einholen und einen Bericht an die Kommission machen. Der Präsident oder sein Vertreter, welchen er aus einer vom Komitee mit Stimmeneinheit genehmigten Liste wählt, wird an den Arbeiten desselben teilnehmen können; das Komitee tritt über Einladung des Präsidenten zusammen, welcher zu diesem Zwecke mit den Delegierten der Staaten, auf deren Gebiet die Untersuchung stattfinden soll, das Einvernehmen herstellt.
Im Falle großer Dringlichkeit kann der Präsident das Komitee telegraphisch einberufen und ihm alle nötig erscheinenden Aufgaben anvertrauen. Die Angelegenheit wird sodann vor die Kommission gebracht.
Artikel 10.
Hydrometrischer und Hochwassernachrichtendienst.
Jeder Staat wird das Nötige veranlassen, um auf seinem Gebiete einen hydrotechnischen Dienst zu erhalten, welcher die meteorologischen und hydrometrischen, ebenso wie alle für den Hochwassernachrichtendienst nötigen Beobachtungen anstellen wird.
Die Beobachtungen, welche für die Erhaltung des bestehenden Gewässerregimes notwendig sind, werden nach allgemeinen, von der Kommission festgesetzten Regeln gesammelt und veröffentlicht. Diese Regeln werden, insbesondere die Art und Weise des Austausches der Beobachtungsresultate unter den mit hydrotechnischen Erhebungen betrauten Behörden der verschiedenen Staaten festsetzen.
Artikel 11.
Beratungen der Kommission.
Die Beratungen der Kommission sind rechtskräftig nur bei Anwesenheit von vier Mitgliedern, einschließlich des Präsidenten.
Ein Delegierter, welcher verhindert ist, einer Versammlung beizuwohnen, kann sich durch einen ad hoc-Delegierten vertreten lassen, welcher dasselbe Stimmrecht hat, wie der verhinderte Delegierte.
In allen Fällen, wo nicht Stimmeneinheit erforderlich ist, werden die Beschlüsse mit einfacher Majorität gefasst, wobei auch der Präsident nur eine Stimme hat.
Wenn ein mit Majorität gefaßter Beschluß für einen Staat, dessen Delegierter mit der Minorität gestimmt hat, Verpflichtungen zur Ausführung von Bauten oder Maßnahmen auf seinem Hoheitsgebiete beinhaltet, so kann dieser Beschluß auf dem Gebiete des genannten Staates nur mit seiner Zustimmung rechtskräftig werden. Diese Bestimmung hindert nicht die Behandlung eines Streitfalles unter Staaten nach den Bestimmungen des Artikels 20.
Artikel 12.
Zahl der Sessionen.
Die Kommission hält alljährlich eine ordentliche Session, nach Möglichkeit immer in demselben Monat. Sie versammelt sich außerdem in außerordentlichen Tagungen entweder über Veranlassung des Präsidenten oder über Verlangen von wenigstens zwei Delegierten.
Die Einberufung zu den ordentlichen und außerordentlichen Sessionen hat, ausgenommen in Fällen großer Dringlichkeit, wenigstens einen Monat vorher zu erfolgen.
Artikel 13.
Ort der Sessionen.
Jede ordentliche Session wird in der gelegentlich der vorhergehenden Session von der Kommission bezeichneten Stadt abgehalten werden.
Für die außerordentlichen Sessionen wird der Präsident in jedem Falle den Ort der Zusammenkunft festsetzen.
Artikel 14.
Die Präsidentschaft.
Die Dauer der Präsidentschaft ist fünf Jahre und kann erneuert werden.
Am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Präsidenten wird zur Zusammenfassung und Vorbereitung der Arbeiten ein Sekretariat errichtet, dessen Mitflieder von der Kommission ernannt werden.
Artikel 16.
Amtssprache der Kommission.
Die Amtssprache der Kommission ist das Französische.
Gleichwohl kann in den Sitzungen von den Mitgliedern und Experten auch eine andere Sprache gebraucht werden, wenn die betreffenden einen Dolmetsch beistellen.
Die im Artikel 5 erwähnten summarischen Beschreibungen können auch in der Amtssprache des betreffenden Staates abgefasst sein, wenn eine französische Übersetzung beigeschlossen ist.
Artikel 17.
Die Kommission stellt in ihrer ordentlichen Session auf Grund der Vorschläge des Präsidenten und der beigebrachten Belege ihr Jahresbudget auf und prüft die Einnahmen und Ausgaben des vorhergehenden Jahres.
Alle Ausgaben der Kommission, einschließlich das Honorar des Präsidenten und seine Reiseauslagen, gegebenenfalls die Auslagen seiner Vertreter, die Gehälter und Zulagen der Angestellten des Sekretariates und ihre Reisekosten werden von den in der Kommission vertretenen Staaten zu gleichen Teilen getragen.
Die Auslagen und Gehälter der Delegationen werden von den betreffenden Regierungen bestritten.
Artikel 18.
Innere Dienstordnung.
Die Kommission regelt durch eine innere Dienstordnung die Detailbestimmungen ihrer Tätigkeit und ihrer Organisation.
Artikel 19.
Prärogative der Kommission.
Der Präsident, die Delegierten und ihre zugeteilten Beamten, die Mitglieder und das Personal des Sekretariates und der Delegationen werden in jedem der Vertragsstaaten behandelt wie der Chef, respektive wie die Mitglieder einer beglaubigten diplomatischen Mission.
Artikel 20.
Behandlung von strittigen Fällen.
Die Kommission hat sich in folgenden Fällen auszusprechen:
1.Ziffer eins Über die Verpflichtungen, welche sich für jeden Staat aus den Bestimmungen des Kapitels III, Abschnitt II, XII. Teil, des Vertrages von Trianon ergeben;Über die Verpflichtungen, welche sich für jeden Staat aus den Bestimmungen des Kapitels römisch III, Abschnitt römisch II, römisch XII. Teil, des Vertrages von Trianon ergeben;
2.Ziffer 2 über die Auslegung und Anwendung des gegenständlichen Reglements.
Im Fall einer Meinungsverschiedenheit aus Anlaß eines Kommissionsbeschlusses oder bei Stimmengleichheit steht es jedem der Vertragsstaaten frei, gemäß dem für strittige Fälle vorgesehenen Vorgang, an den Völkerbund heranzutreten, wenn die Kommission feststellt, dass sie vergeblich alle Mittel, eine Verständigung herbeizuführen, angewendet hat.
Artikel 21.
Abänderung des Reglements.
Jeder Vertragsstaat kann jederzeit eine Abänderung des gegenständlichen Reglements beantragen und hat dabei die Bestimmungen, welche er geändert sehen will und die Gründe anzugeben, die er für seinen Vorschlag vorbringen will. Dieser Antrag muß auf die Tagesordnung der nächsten Kommissionstagung gesetzt werden, welche vor Eingehen auf die Frage selbst, darüber entscheidet, ob überhaupt eine Revision zeitgemäß sei.
Im Falle, dass drei Staaten die Revision verlangen sollten, hat der Präsident innerhalb drei Monaten eine Tagung der Kommission einzuberufen, welche ohne weiteres eine Prüfung der angeregten Abänderungen vornimmt.